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(11) | EP 0 183 896 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Mehrlagiger Seitenfaltenventilsack aus Papier Multilayered gusset-folded paper valve-bag Sac à valve en papier multicouche à soufflets latéraux |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen mehrlagigen Seitenfaltenventilsack nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Ein derartiger mehrlagiger Seitenfaltenventilsack, der auch als Pinch-Bottom-Ventilsack oder aber gestaffelter Faltensack mit Ventil bezeichnet wird, ist aus der EP-A-43556 bekannt. Bei diesem bekannten Seitenfaltenventilsack liegt die innere stirnseitige Schnittkante des in die nach innen eingeschlagene Seitenfalte eingeklebten Ventilzettels im Sackinnern.
[0003] Ventilsäcke dieser bekannten Art sind in Verbindung mit inneren Sperrschichten auf der Basis von Kunststoffolien bzw. Kunststoffbeschichtungen oder Aluminiumlaminaten besonders geeignet, einen hermetischen Abschluß des Füllguts gegenüber Umwelteinflüssen durch Feuchtigkeit oder Sauerstoff zu gewährleisten. In vielen Fällen werden in derartige Säcke Füllgüter verpackt, von denen absolute Reinheit bei der Weiterverarbeitung gefordert wird. Offenliegende Schnittkanten aus Papier oder Papierverbunden, wie sie bei dem bekannten Pinch-Bottom-Ventilsack aufgrund der innenliegenden Schnittkante des Ventilzettels auch dann vorhanden sind, wenn dieser mit Kunststoff beschichtet ist, erfüllen diese strenge Forderung nicht.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen dichten Pinch-Bottom-Ventilsack nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, bei dem das Füllgut mit Schnittkanten aus Paper oder Papierverbunden des Sackmaterials in Berührung kommen kann.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe bei einem Seitenfaltenventilsack der gattungsgemäßen Art durch die kennzeichenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0006] Dadurch, daß bei dem erfindungsgemäßen Seitenfaltenventilsack der Ventilzettel über einen umgefalteten Randstreifen mit dem Zuschnitt verklebt ist, faßt der Ventilstreifen gleichsam mit einem doppelt umgeschlagenen Saum den in das Sackinnere eingeschlagenen Teil der Seitenfalte und der angrenzenden Zwickelbereiche der Seitenwandungen ein, so daß die Schnittkante des Ventilzettels innen liegt und von der Faltkante, die durch das erste Umfalten des Randstreifens gebildet wird, überdeckt wird. Das gegen jegliche Umwelteinflüsse zu schützende Füllgut kann somit nicht mehr in unerwünschter Weise mit der Schnittkante des Ventilzettels in Berührung kommen.
[0007] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird eine zusätzliche Dichtheit des Ventilsacks dadurch erreicht, daß die aufeinanderliegenden Kunststoffbeschichtungen des Schlauchstücks und des eingeklebten und in dem auf sich eingeschlagenen oberen Teil der Seitenfalte liegenden Ventilzettels vor dem Umschlagen der gestaffelten Enden des Schlauchstücks in dem umzuschlagenden Bereich durch zu den Umschlagfaltkanten parallele Siegelnähte miteinander verbunden sind.
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. In dieser zeigt
Fig. 1 eine Draufsicht auf die mit dem Ventil zu versehende Kopfseite des noch offenen mehrlagigen Zuschnitts,
Fig. 2 eine Draufsicht und
Fig. 3 eine Seitenansicht des Ventilzettels mit umgefaltenen vorderen Randstreifen,
Fig. 4 eine Seitenansicht des aus dem Zuschnitt nach Fig. 1 gebildeten Schlauchstücks mit einem nach innen eingeschlagenen oberen Seitenfaltenbereich, in dem der auf sich gefaltete Ventilzettel liegt, vor dem Umfalten und Verkleben der Enden des Schlauchstücks zur Bodenbildung,
Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie A-B durch das Schlauchstück und den Ventilzettel nach Fig. 4 und
Fig. 6 eine Draufsicht auf einen vergrößerten Bereich der Fig. 4.
[0009] In Fig. 1 ist das mit dem Ventil zu versehende kopfseitige Ende eines mehrlagigen Zuschnitts 10 dargestellt, der dem mehrlagigen Zuschnitt der Fig. 1 der europäischen Patentveröffentlichung 43 556 A 1 entspricht. Die innere, also oben liegende Lage des Zuschnitts 10 ist mit einer Kunststoffolienkaschierung oder einer Kaschierung aus Aluminiumlaminaten versehen.
[0010] Der Ventilzettel 7 weist eine im wesentlichen rechteckige Form auf und ist mit einem trapezförmigen vorderen Teil, von dem der Randstreifen 8 umgefaltet ist, versehen, wobei die seitlichen schrägen Begrenzungslinien des trapezförmigen Teils in etwa mit den Faltlinien 15,16 fluchten, um die die Seitenwandteile 17, 18 der späteren Seitenwandungen des Zuschnitts 10 zusammen mit dem oberen Seitenfaltenbereich nach innen eingeschlagen werden.
[0011] Der Ventilzettel 7 ist in gleicher Weise wie die innere Lage des Zuschnitts mit einer Kunststoffbeschichtung oder dergleichen versehen. Die Faltlinie 20 des Ventilzettels 7 ist außermittig angeordnet, so daß beim Umfalten der aufeinanderliegenden Teile des Ventilzettels bei der Bildung der Kopfnaht eine bessere Verklebung des Ventilzettels zu einem Ventilschlauch erreicht wird.
[0012] Zur Bildung des Ventils wird eine Seitenfalte am Kopfende rechtwinkelig nach innen gefaltet, so daß sich ein eingefaltetes gleichschenkeliges Trapez ausbildet, dessen innenliegende längere Basis durch die Stirnkante der Seitenfalte und die angrenzenden Kanten der auf sich gefalteten dreieckigen Seitenwandteile 17, 18 des Schlauchstücks und dessen kürzere Basis durch die quer über die Seitenfalte verlaufende Faltkante 24 gebildet werden, die den nach innen gefalteten Seitenfaltenteil über einen dreieckigen Seitenfaltenzwickel 21 mit der Seitenfalte verbindet. Anschließend wird mit dem beschichteten unteren Randbereich der eingeschlagenen Seitenfalte und der angrenzenden Seitenwandteile der um eine erst Faltlinie umgefaltete Randbereich des Ventilzettels verklebt, der dann um eine zweite im Bereich der längeren Basis liegende Faltkante nach außen umgeschlagen wird.
[0013] Der Venilzettel 7 kann auf einem Ventilzettelapparat vorgefertigt und in das von einem Ventilleger vorgeformte, geöffnete "Bodenquadrat" so eingeklebt werden, daß die Schnittkante des Zuschnitts mit der Schnittkante des inneren Schlauches und die Längsmittellinie des Zuschnitts mit der inneren Faltkante der Seitenfalte fluchtet. Der Ventilzettel 7 erhält im Inneren des Sackes eine zweifache Faltung, so daß die Schnittkante des Ventilzettels im Inneren des Sackes abgedeckt wird und nach der zweiten Faltung der Ventilzettel nach außen Zur Seitenfalte hinausragt. Durch Falzung der Längsmittellinie des Ventilzettels 7 und der an dieser Stelle nach inneren ragenden Seitenfalte des Schlauchstücks wird das geöffnete "Bodenquadrat" wieder geschlossen, so daß der Ventilzettel 7 jetzt einen Halbschlauch bildet. Dieser wird durch Umschlagen des kopfseitigen Endes des Schlauchstücks beim Bilden der Bodennaht zu einem Ventilschlauch geschlossen.
[0014] Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, wird das Schlauchstück vor dem Umschlagen seiner Endbereiche mit kopf- und bodenseitigen Heißsiegelnähten 11 versehen. Anschließend werden die Endbereiche des Schlauchstücks 9 um die Rittungen 12 gefaltet und durch Schmelzkleber mit den angrenzenden Sackwandungen verklebt.
[0015] Aus dem Schnitt gemäß Fig. 5 ist ersichtlich, daß die inneren Schnittkanten 26 des Ventilzettels 7 nach innen gewendet sind, so daß sie mit dem Füllgut nicht in Berührung kommen können.
[0016] Aus Fig. 6 is ersichtlich, daß der Zuschnitt 10 mit von dem noch offenen Ventilzettel überdeckten Laschenschnitten 13 versehen werden kann, so daß sich die aus den Fig. 4 und 6 ersichtliche Konfiguration ergibt.
[0017] Die Längsfaltung des Ventilzettels ist leicht außermittig, so daß im gefalteten Zustand eine Seite des Ventilzettels um den Randstreifen 27 die andere Seite uberragt. Durch diese Art der Staffelung wird beim Bilden der Kopfnaht auch eine sicherere Verklebung des Ventilzettels zu einem Ventilschlauch erreicht.
mit Seitenfalten und mit durch einander überlappendes Umschlagen oder gestaffelt zueinander angeordneten endseitigen Lagen auf jeweils eine Seitenwand und durch Verkleben dieser Lagen mit den Seitenwänden gebildeten Kopf- und Bodennähten,
mit einem zusammen mit den angrenzenden dreieckigen Seitenwandteilen rechtwinkelig nach innen gefalteten oberen Seitenfaltenbereich, der über ein dreieckiges Seitenfaltenzwickelstück mit der Seitenfalte verbunden ist, und
mit einen in die nach innen gefaltete Seitenfalte eingelegten und mit dieser verklebeten Ventilzettel, dadurch gekennzeichnet,
daß die inneren Randbereiche des mindestens einseitig mit Kunststoff beschichteten Ventilzettels (7) zweimal umgeschlagen sind und daß diese mit den Seitenwandteilen (17, 18) des Schlauchstücks derart verklebt sind, daß die Schnittkanten (26) des Ventilzettels nach innen gewendet sind und im Inneren des Schlauchstücks abgedeckt sind.
avec des soufflets latéraux et avec des lignes de joint de tête et de fond formées en rabattant respectivement sur chaque paroi latérale les couches terminales se recouvrant mutuellement ou échelonnées l'une par rapport à l'autre et en collant ces couches avec les parois latérales,
avec une partie supérieure des soufflets latéraux repliée à angle droit vers l'intérieur en même temps que les parties de paroi latérale triangulaires adjacentes qui est reliée au soufflet latéral par un coin triangulaire du soufflet latéral, et
avec une manchette de valve insérée dans le soufflet latéral plié vers l'intérieur et collée à ce soufflet, caractérisé en ce que les parties marginales intérieures de la manchette de valve (7) enduite de matière plastique sur au moins un côté sont rabattues deux fois et que ces mêmes parties marginales sont collées aux parois latérales (17, 18) de l'élément tubulaire de telle façon que les arêtes de coupe (26) de la manchette de soupape sont tournées vers l'intérieur et sont masquées à l'intérieur de l'élément tubulaire.
with lateral gussets and with end plies arranged in relation to each other by overlapping folding or arranged in stages, on one respective side wall and by bonding these plies to head and bottom seams formed with the side walls,
with an upper side gusset fold part which is folded inwards together with the adjacent triangular side wall parts at a right angle, such fold part being connected by a triangular side gusset fold member with the side gusset, and
a valve flap placed in the inwardly folded side gusset and bonded to the latter, characterized in that
the inner edge parts of the valve flap (7), which is coated on at least one side with plastic, are folded over twice and in that the latter are so bonded to the side gusset parts (17 and 18) of the tubular member that the cut edges (26) of the valve flap are tucked inwards and are covered in the interior of the tubular member.