(19)
(11) EP 0 183 931 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.1986  Patentblatt  1986/24

(21) Anmeldenummer: 85112005.5

(22) Anmeldetag:  23.09.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01H 3/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT

(30) Priorität: 06.12.1984 US 678719

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Samples, Billy G.
    Tucker, GA 30084 (US)
  • Newton, Ralph L.
    Tucker, GA 30084 (US)
  • Kaufman, Steven A.
    Decatur, GA 30033 (US)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters oder dergleichen


    (57)  Offenbart wird eine Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters oder dergleichen. Die Vorrichtung weist eine innere Betätigungseinrichtung (36) auf, die mit dem Schalter (32) vereinigt und zum Bewegen einer Schalterhandhabe (34) ausgebildet ist. Von der Betätigungseinrichtung (36) erstreckt sich ein Übertragungsglied zu einem entfernt angeordneten Hebelgetriebe (16), das Teil einer Hauptbetätigungseinrichtung (10) ist, die eine äußere Handhabe (18) aufweist. Die innere Betätigungseinrichtung (36) besteht aus einem am Schalter (32) befestigten ortsfesten Teil (38) und einem daran angeordneten, eine Schalterhandhabe (34) erfassenden Schlittens (44). Das Übertragungsglied ist von einem flexiblen Zug- Druckelement (20) und einer Führungshülle (21) gebildet. Die Führungshülle (21) ist einerseits an einem ortsfesten Teil (14) der Hauptbetätigungseinrichtung (10) und andererseits an einem ortsfesten Teil (38) der inneren Betätigungseinrichtung (36) befestigt. Das Zug- Druckelement (20) erstreckt zwischen dem Hebelgetriebe (16) und dem Schlitten (44).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters oder dergleichen, wie im Oberbegriff des Anspruches 1 angegeben.

    [0002] Es ist bereits eine Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters oder dergleichen der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Art bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung befinden sich der Schalter und die ihm zugeordnete innere Betätigungseinrichtung in einem mit einer Fronttür versehenen Schaltschrank. Ein Gehäuse der Hauptbe- dienungseinrichtung ist neben der Öffnungsseite der Schaltschranktür an der Front des Schaltschrankes befestigt und trägt die äußere Handhabe. Im Gehäuse der Hauptbetätigungseinrichtung ist das Hebelgetriebe angeordnet, das sich durch die Schaltschrankfront ins Innere des Schaltschrankes erstreckt. An dem in das Innere des Schaltschrankes ragenden Ende des Hebelgetriebes ist als Übertragungsglied ein Ende einer zweiteiligen Stange befestigt. Das freie Ende der Stange greift an einem zur inneren Betätigungseinrichtung gehörenden, drehbar gelagerten Teil an, mit dem bei einer Schubbewegung der Stange die als Bügel ausgebildete Handhabe des Schalters für Schalthandlungen betätigbar ist. Durch die Stange ist die räumliche Beziehung zwischen der Hauptbetätigungseinrichtung und der inneren Betätigungseinrichtung und damit auch dem Schalter weitestgehend festgelegt. Lediglich die Entfernung zwischen den beiden Betätigungseinrichtungen ist durch Längen oder Kürzen der Stange variierbar. Eine darüberhinausgehende beliebige Anordnung der Hauptbetätigungseinrichtung am und der inneren Betätigungseinrichtung im Schaltschrank ist jedoch nicht möglich, da die Stange keinen räumlichen Versatz zuläßt Bec 25 Lel / 03.09.1985 Es ist auch bekannt, zwei in einem Schaltschrank angeordnete Schalter mechanisch durch eine Vorrichtung zum Übertragen von Längsbewegungen zu koppeln, die aus einem flexib len Zug- Druckelement und einer dieses Element umgebenden Führungshülle besteht (US-A- 2 93o 94o).

    [0003] Ferner ist bereits eine Vorrichtung zum Betätigen einer als Wippe ausgebildeten Handhabe eines Schalters bekannt. Diese Vorrichtung besteht aus einer mit dem Schalter verbundenen Grundplatte und einem auf der Grundplatte verschiebbaren Schlitten, der zur Mitnahme der Handhabe ausgebildet ist. Eine Einrichtung zur Fernbedienung des Schlit. tens ist nicht vorgesehen (US-A- 3 358 o94).

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist- es, die Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters oder dergleichen der im Oberbegriff des Anspruches 1 genannten Gattung so auszubilden, daß sie eine weitestgehend beliebige Anordnung der Hauptbetätigungseinrichtung an und der inneren Betätigungseinrichtung samt Schalter in"einem Schaltschrank zuläßt, ohne besondere Anpassungen und Modifikationen zu erfordern.

    [0005] Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 angegebene Ausbildung gelöst.

    [0006] Zweckmäßige Aus- und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Ansprüchen 2 bis 4 angegeben.

    [0007] Mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen:

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters, mit einer Hauptbetätigungs- und einer inneren Betätigungsein-

    Fig. 2 eine Seitenansicht einer Vorrichtung wie in Fig. 1, jedoch zusätzlich mit einer von der inneren Betätigungseinrichtung ausgehenden Verriegelungseinrichtung.

    Fig. 3 eine Seitenansicht einer Vorrichtung wie in Fig. 1, jedoch mit einer von der Hauptbetätigungseinrichtung ausgehenden Verriegelungseinrichtung.

    Fig. 4 eine Seitenansicht einer Vorrichtung wie in Fig. 1, jedoch mit einer mit der inneren Betätigungseinrichtung gekoppelten weiteren Betätigungseinrichtung für einen weiteren elektrischen Schalter.



    [0008] In Fig. 1 ist eine Hauptbetätigungseinrichtung generell mit lo bezeichnet, die auf einer Wand 12 angeordnet ist. Die Wand 12 kann zu einem üblichen Blechgehäuse gehören, beispielsweise einem elektrischen Geräte enthaltenden Schaltschrank oder dergleichen.

    [0009] Die Hauptbetätigungseinrichtung 1o weist ein ortsfesten Teil 14, ein Hebelgetriebe 16 und eine äußere Handhabe 18 auf.

    [0010] Ein flexibles Zug- Druckelement 2o einer Einrichtung zum Übertragen von Längsbewegungen, nachfolgend Übertragungsglied genannt, ist an einem Arm des Hebelgetriebes 16 durch ein geeignetes Element 24 befestigt. Eine zum Übertragungsglied gehörende Führungshülle 21 für das Zug-Druckelement ist an einem ortsfesten Teil der Hauptbetätigungseinrichtung mittels einer Schelle 26 festgelegt.

    [0011] Das Übertragungsglied 20, 21 erstreckt sich zu einem beliebig räumlich entfernt von der Hauptbetätigungseinrichtung 1o angeordneten elektrischen Apparat 32, beispielsweise einem gekapselten elektrischen Leistungsschalter, der eine als Schaltwippe ausgebildete Handhabe 34 aufweist, -mit der der Schalter 32 ein-oder ausgeschaltet beziehungsweise zurückgesetzt werden kann, wenn er geschaltet worden 1st.

    [0012] ine innere Betätigungseinrichtung ist generell mit 36 bezeichnet und weist ein ortsfestes Teil 38 auf, das mittels Schrauben 4o, 42 an der Kapselung des Schalters 32 befestigt ist.

    [0013] In dem ortsfesten Teil 38 der inneren Betätigungseinrichung 36 ist ein Schlitten 44 mittels Nieten 46, 48 verschiebbar angeordnet. Der Schlitten 44 umgreift in einer seitlichen Öffnung die Schalterhandhabe 34, so daß diese bei einer rauf- und runtergehenden Bewegung des Schlittens 4 entsprechend der ihr eigenen Bewegungsart für eine Schalthandlung betätigt wird.

    [0014] An einer Lasche am unteren Ende des ortsfesten Teils 38 der inneren Betätigungseinrichtung 36 ist die Führungshülle 21 des Übertragungsgliedes befestigt. Das zugeordnete Ende des Zug- Druckelementes 2o greift an einer zur Lasche des ortsfesten Teils 38 korrespondierenden Lasche des Schlittens 44 an.

    [0015] Bei einer Bewegung der äußeren Handhabe 18 aus der dargestellten Stellung nach unten, bewegt sich das Hebelgetrie- be 16 so, daß das mit ihm verbundene Ende des Zug- Druckelementes 2o eine Aufwärtsbewegung ausführt. Entsprechend wird das andere Ende des Zug- Druckelementes 2o abwärts bewegt und nimmt den Schlitten 44 in gleicher Richtung mit. Der Schlitten 44 nimmt seinerseits die Schalterhandhabe 34 mit nach unten. Sobald die äußere Handhabe 18 und der Schlitten 44 jeweils die untere Stellung erreicht haben, ist der Schalter 32 ausgeschaltet. In der unteren- oder auch -AUS- Stellung der äußeren Handhabe 18 kann eine Tür (52, Fig. 2 und Fig. 3) des Schaltschrankes, zu dem die Wand 12 gehört, gefahrlos geöffnet werden, da mit dem Ausschalten des Schalters 32 die Einrichtung des Schaltschrankes spannungslos geworden ist.

    [0016] Abgesehen von einer Erweiterung weist das in Fig. 2 gezeigte Ausführungsbeispiel die gleiche Ausbildung auf, wie das Beispiel nach Fig. 1. Die in Fig. 1 geltenden Bezugszeichen gelten daher auch für die Fig. 2. Die Erweiterung besteht aus einer Verriegelungseinrichtung, die mit der inneren Betätigungseinrichtung 36 durch eine weitere Übertragungseinrichtung gekoppelt ist.

    [0017] Der ortsfeste Teil der inneren Betätigungseinrichtung 36 ist mit einer verlängerten Lippe 39 versehen, an welcher eine Führungshülle 3o der weiteren Übertragungseinrichtungen_ befestigt ist.

    [0018] Der Schlitten 44 der inneren Betätigungseinrichtung 36 ist mit einer zur Lippe 39 korrespondierendenLippe 45 versehen, an der ein flexibles Zug- Druckelement 22 des weiteren Übertragungsgliedes mittels einer Verschraubung, wie dargestellt, befestigt ist.

    [0019] Beim Anheben der äußeren Handhabe 18 wird auf das Zug-Druckelement 2o ein Druck ausgeübt, unter dem sich der Schlitten 44 der inneren Betätigungseinrichtung 36 aufwärts bewegt, wodurch der Schalter 32 eingeschaltet wird.

    [0020] Auf seinem Weg nach oben nimmt der Schlitten 44 das zugeordnete Ende des Zug- Druckelementes 22 mit, das sich an seinem anderen Ende entsprechend abwärts bewegt. Das Zug-Druckelement 22 schwenkt bei dieser Abwärtsbewegung einen Riegel 6o im Uhrzeigersinn, so daß dessen freies Ende 61 als Vaterteil in ein als Mutterteil ausgebildetes Gegenelement 5o eingreift, das mit der Tür 52 fest verbunden ist. Der Eingriff verhindert ein Öffnen der Tür 52 bei nunmehr ausgeschaltetem Schalter 32. Umgekehrt gibt der Riegel 60 die Tür 52 frei, wenn der Schalter 32 durch eine Abwärtsbewegung des Schlittens 44 ausgeschaltet wird.

    [0021] Auch das Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 stimmt, abgesehen von einem Ausbau mit dem Beispiel nach Fig. 1 überein. Soweit Übereinstimmung besteht, sind auch hier die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwendet.

    [0022] Außer dem Zug- Druckelement 2o ist am Hebelgetriebe 16 ein Zug- Druckelement 23 einer weiteren Übertragungseinrichtung befestigt. Zu dieser gehört eine Führungshülle 31, die gemeinsam mit der Führungshülle 21 durch die Schelle 26 am ortsfesten Teil 14 der Hauptbetätigungseinrichtung 1o gehalten ist.

    [0023] Das freie Ende der Führungshülle 31 des weiteren Übertragungsgliedes ist an einem ortsfesten Halter 54 mittels einer Verschraubung 58 befestigt. Der Halter 54 ist seinerseits an einem Rahmen oder einem Ständer des Schaltschrankes befestigt und benachbart einer Schaltschranktür angeordnet, die, wie die Schaltschranktür in Fig. 2, das Bezugszeichen 52 trägt.

    [0024] Ebenso wie an der Tür nach Fig. 2 ist an der Tür 52 in Fig. 3 ein Gegenelement angeordnet, das gleich dem Gegenelement nach Fig. 2 ist und deshalb mit dem gleichen Bezugszeichen 50, wie dieses, versehen ist. Wenn der Schalter 32 eingeschaltet werden soll, ist die Tür 52 geschlossen. In dieser Stellung fluchtet eine Ausnehmung im Gegenelement 5o mit dem zugeordneten Ende des Zug-Druckelementes 23. Bei einer Bewegung der äußeren Handhabe 18 aus der Stellung -AUS- nach oben in eine Stellung -EIN- drückt das Hebelgetriebe 16 die beiden an ihm befestigten Zug- Druckelemente 20, 23 nach unten.

    [0025] Durch die ihm von der Handhabe 18 erteilte Bewegung verschiebt das Zug- Druckelement 2o den Schlitten 44 nach oben, wodurch die Schalterhandhabe 34 in ihre -EIN- Stellung gekippt wird. Gleichzeitig bewegt sich das dem Halter 54 zugeordnete Ende des Zug- Druckelementes 23 aus seiner Führungshülle 31 heraus und greift verriegelnd in die mit ihm fluchtende Ausnehmung des Gegenelementes 5o ein. Nach nunmehr eingeschalteten Schalter 32 kann die Tür 52 nicht mehr geöffnet werden.

    [0026] Die Ausführung nach Fig. 4 unterscheidet sich von dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 dadurch, daß neben dem Schalter 32 ein weiterer Schalter 62 vorgesehen ist.

    [0027] Die beiden Schalter 32, 62 sind durch ein weiteres Übertragungsglied gekoppelt, das ein Zug- Druckelement 63 und eine dieses umgebende Führungshülle 64 aufweist.

    [0028] Der Schalter 62 ist bevorzugt mit einer der inneren Betätigungseinrichtung 32 gleichen Betätigungseinrichtung versehen, die das Bezugszeichen 66 trägt.

    [0029] Das Zug- Druckelement 63 des Übertragungsgliedes 63, 64 ist an einem Ende an der korrespondierenden Lippe 45 des Schlittens 44 befestigt. Das zugeordnete Ende der Führungshülle 64 liegt an der Lippe 39 fest.

    [0030] Die dem Schalter 62 zugeordneten Enden des Übertragungsgliedes 63, 64 sind an der zum Schalter 62 gehörenden Betätigungseinrichtung in gleicher Weise befestigt, wie das Übertragungsglied 2o, 21 an der inneren Betätigungseinrichtung 36 nach Fig. 1

    [0031] Bei einer Aufwärtsbewegung der äußeren Handhabe 18 schiebt das Zug- Druckglied 2o den Schlitten 44 der inneren Betätigungseinrichtung 36 nach oben, wodurch der Schalter 32 eingeschaltet wird.

    [0032] Zugleich mit der Bewegung des Schlittens 44 nach oben zieht das an ihm befestigte Zug- Druckelement 63 den Schlitten der Betätigungseinrichtung 66 nach unten, wodurch der Schalter 62 ausgeschaltet wird. Umgekehrt wird bei einer Abwärtsbewegung der äußeren Handhabe 18 und damit des Schlittens 44 der Schalter 32 ausgeschaltet und der Schalter 62 eingeschaltet.

    [0033] Das offenbarte System ermöglicht eine Fernbetätigung mindestens eines in einem Schaltschrank oder dergleichen angeordneten Schalters von einer weitgehend frei wählbaren Stelle aus und ermöglicht ferner eine örtlich weitgehend variable Anordnung des Schalters im Schaltschrank. Darüberhinaus wird eine örtliche weitgehend beliebige Anordnung einer vom Schalter abhängigen Verriegelung im Schaltschrank ermöglicht.

    Bezugszeichenliste



    [0034] 

    10= Hauptbetätigungseinrichtung

    12 = Wand

    14 = ortsfestes Teil

    16 Hebelgetriebe

    18 äußere Handhabe

    20 Zug- Druckelement

    21 = Führungshülle

    22 Zug- Druckelement

    23 Zug- Druckelement

    24 Element

    26 Schelle

    30 = Führungshülle

    31 = Führungshülle

    32 elektrischer Apparat

    34 = Schalterhandhabe

    36 = innere Betätigungseinrichtung

    38 ortsfestes Teil

    39 = Lippe

    40 42= Schrauben

    44 = Schlitten

    45 = korrespondierende Lippe

    46 48 =Nieten

    50= Gegenelement

    52 = Tür

    54 = Halter

    58 = Verschraubung

    60= Riegel

    61 = freies Ende

    62 = weiterer Schalter

    63 = Zug- Druckelement

    64 = Führungshülle

    66 = Betätigungseinrichtung




    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Fernbedienung eines elektrischen Schalters oder dergleichen, mit einer unmittelbar am Schalter (32) angeordneten und zum Bewegen einer Schalterhandhabe (34) ausgebildeten inneren Betätigungseinrichtung (36), von der sich ein Übertragungsglied zu einem Hebelgetriebe (16) erstreckt, das von einer äußeren Handhabe (18) betätigbar ist, die zusammen mit dem Hebelgetriebe (16) eine Hauptbetätigungseinrichtung (10) bildet,
    gekennzeichnet durch die Merkmale:

    die innere Betätigungseinrichtung (36) besteht aus einem am Schalter (32) ortsfest angeordneten Teil (38) und einem am ortsfesten Teil (38) verschiebbar angeordneten sowie die Schalterhandhabe (34) erfassenden Schlitten (44);

    das Übertragungsglied besteht aus einem flexiblen Zug-Druckelement (2o), das von einer Führungshülle (21) umgeben und gemeinsam mit der Führungshülle (21) zum Übertragen von Längsbewegungen ausgebildet ist;

    die Führungshülle (21) des Übertragungsgliedes ist einerseits an einem ortsfesten Teil der Hauptbetätigungseinrichtung (10) und andererseits am ortsfesten Teil (38) der inneren Betätigungseinrichtung (36) befestigt;

    das Zug- Druckelement (2o) des Übertragungsgliedes greift einerseits an einem Arm des Hebelgetriebes (16) der Hauptbetätigungseinrichtung (10) und andererseits am Schlitten (44) der inneren Betätigungseinrichtung (36) an.


     
    2. Vorrichtung mit einer Einrichtung zum Verriegeln eines Zuganges zu einem den elektrischen Schalter (32) enthaltenden Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    es ist ein zweites Übertragungsglied vorgesehen, das aus einem Zug- Druckelement (22) und einer dieses Element (22) umgebenden Führungshülle (3o) besteht;

    die Führungshülle (3o) des zweiten Übertragungsgliedes ist einerseits am ortsfesten Teil (38) der inneren Betätigungseinrichtung (36) und andererseits an einem ortsfesten Teil der Verriegelungseinrichtung befestigt;

    das Zug- Druckelement (22) des zweiten Übertragungsgliedes erstreckt sich zwischen dem Schlitten (44) der inneren Betätigungseinrichtung (36) und einem beweglichen Teil (60) der Verriegelungseinrichtung.


     
    3. Vorrichtung mit einer Einrichtung zum Verriegeln eines Zuganges zu einem den elektrischen Schalter (32) enthaltenden Gehäuse nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    es ist ein weiteres Übertragungsglied vorgesehen, das aus einem Zug- Druckelement (23) und einer dieses Element (23) umgebenden Führungshülle (31) besteht;

    die Führungshülle (31) des weiteren Übertragungsgliedes ist einerseits am ortsfesten Teil (14) der Hauptbetätigungseinrichtung (10) und andererseits an einem ortsfesten Halter (54) befestigt;

    ein Ende des Zug- Druckelementes (23) des weiteren Übertragungsgliedes ist am Arm des Hebelgetriebes (16) der Hauptbetätigungseinrichtung (10) befestigt, während das andere Ende des Zug- Druckelementes (23) als Teil der Verriegelungseinrichtung in und außer Eingriff mit einer wenigstens zeitweise mit ihm fluchtenden Ausnehmung eines ebenfalls zur Verriegelungseinrichtung gehörenden Gegenelementes (5o) bringbar ist.


     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die Merkmale:

    es ist eine weitere innere Betätigungseinrichtung (66) vorgesehen, die ein an einem weiteren elektrischen Schalter (62) angeordnetes ortsfestes Teil und einen am ortsfesten Teil verschiebbar angeordneten Schlitten aufweist;

    zwischen der inneren Betätigungseinrichtung (36) und der weiteren Betätigungseinrichtung (66) erstreckt sich ein ebenfalls aus einem Zug- Druckelement (63) und einer Führungshülle (64) bestehendes Übertragungsglied, dessen Führungshülle (64) an den ortsfesten Teilen der beiden Betätigungseinrichtungen (36, 66) befestigt ist und dessen Zug- und Druckelement (63) sich zwischen dem Schlitten (44) der Betätigungseinrichtung (36) und dem Schlitten der Betätigungseinrichtung (66) erstreckt.


     




    Zeichnung