(19)
(11) EP 0 184 548 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.06.1986  Patentblatt  1986/24

(21) Anmeldenummer: 85810453.2

(22) Anmeldetag:  04.10.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B41J 32/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 23.11.1984 CH 5616/84

(71) Anmelder: Franz Büttner AG
CH-8132 Egg/ZH (CH)

(72) Erfinder:
  • Bürgin, Markus
    CH-8617 Mönchaltorf Kt. Zürich (CH)

(74) Vertreter: White, William et al
PATENTANWALTS-BUREAU ISLER AG Postfach 6940
CH-8023 Zürich
CH-8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbbandkassette


    (57) Die Kassette hat einen Antrieb für das Farbband (4), umfassend ein im Gehäuse (1, 2) drehbar gelagertes Treibrad (11) und einen Anpressring (8). Der Anpressring (8) ist auf einer Rolle (9) pendelnd gelagert. Die Rolle (9) ist um einen gehäusefesten Lagerzapfen (10) drehbar. Der Anpressring (8) stützt sich einerseits gegen die Rolle (9), andererseits gegen das Treibrad (11) ab, wobei der Anpressdruck mit steigendem Zug im Farbband (4) zunimmt.
    Durch die Zwischenschaltung der Rolle (9) wird eine einfache Montage und eine geringe Reibung erzielt. Die Kassette eignet sich vor allem für Schreibmaschinen.




    Beschreibung


    [0001] Eine Farbbandkassette gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 ist aus der US-A-4 011 933 bekannt. Diese Kassette hat einen Antrieb mit einem im Kassettengehäuse ortsfest gelagerten Treibrad und einem vom Farbband umschlungenen, auf einem Lagerzapfen mit Spiel pendelnd gelagerten Anpressring. Dieser Antrieb ist auf der Aufwickelseite angeordnet und zieht das Farbband von einer Vorratsrolle her über einen Druckort weg ab. Die Bandspannung verkeilt den Anpressring zwischen dem Lagerzapfen und dem Treibrad, so dass der Anpressdruck des Anpressrings auf das Treibrad und damit der Kraftschluss zwischen Band und Treibrad mit zunehmender Bandspannung wächst.

    [0002] Dieser Antrieb hat sich gut bewährt. Nachteilig ist jedoch, dass das Einfädeln des Farbbandes zwischen Anpressring und Treibrad sehr schwierig ist, wenn das Treibrad Flansche zur Führung des Farbbandes hat, die den Anpressring notwendigerweise übergreifen. Nachteilig ist ferner die Gleitreibung des Anpressrings auf dem Lagerzapfen, die ebenfalls mit zunehmender Bandspannung wächst. Wegen dieser unerwünschten Gleitreibung muss der Anpressring einen niedrigen Reibungskoeffizienten aufweisen, was die Materialwahl stark einschränkt. Für Mehrfachüberschreibungen des Farbbandes ist es erwünscht, Kassetten mit unterschiedlichem Bandvorschub, also unterschiedlichem Durchmesser des Treibrades, vorzusehen. Dies ist bei der bekannten Kassette nur durch Versetzen des Lagerzapfens relativ zur Achse des Treibrades möglich und bedingt deshalb für jede Untersetzung ein anderes Gehäuse.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorstehend erwähnten Nachteile des Standes der Technik zu beseitigen. Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0004] Aus der US-A 3 1000 591 ist eine Vorrichtung zum Antreiben von Lochbändern für Datenverarbeitungsmaschinen bekannt, in welcher das Lochband zwischen zwei Ringen durchgeführt ist. Der eine Ring ist ortsfest auf drei angetriebenen Rollen gelagert. Der andere Ring ist aus permanentmagnetischem Material und ist pendelnd gegen eine gegenläufig angetriebene Rolle angepresst. Durch Wahl der Polarität eines Elektromagneten kann er gegen den ersten Ring angedrückt oder von diesem abgehoben werden, so dass der Bandantrieb wahlweise eingeschaltet werden kann. Der pendelnde Ring wird vom Lochband nicht umschlungen, so dass seine Anpresskraft unabhängig vom Bandzug ist.

    [0005] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung erläutert. Darin zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht auf eine Farbbandkassette mit teilweise entferntem Deckel,

    Fig. 2 einen Querschnitt durch den Antrieb der Kassette nach Fig. l,

    Fig. 3 eine Variante des Antriebs nach Fig. 2,

    Fig. 4 und Fig. 5 die Draufsicht auf den Antrieb mit zwei unterschiedlichen Bandvorschüben, und

    Fig. 6 die Draufsicht auf eine Kassette mit einem Endlos-Farbband.



    [0006] Die in Fig. 1 dargestellte Kassette hat einen Gehäuseunterteil 1 und einen nur angedeuteten Deckel 2. Eine Vorratsrolle 14 eines Farbbandes 4 ist auf einem im Gehäuse 1, 2 gelagerten Kern 3 aufgewickelt. Zur Erzielung einer definierten Bandspannung ist die Rolle 14 gegenüber dem Gehäuse 1, 2 gebremst. Das Farbband gelangt in der mit Pfeilen markierten Vorschubrichtung über eine Austrittsöffnung 5 und einen Druckort 6 zu einer Eintrittsöffnung 7, von wo es mittels eines Antriebs abgezogen und einem ebenfalls im Gehäuse 1, 2 gelagerten Aufwickelkern 12 zugeführt wird.

    [0007] Der Antrieb umfasst ein vom Farbband 4 umschlungenes Treibrad 11. Das Farbband 4 wird durch einen ebenfalls vom Band umschlungenen Anpressring 8 gegen das Treibrad 11 gedrückt. Der Anpressring 8 ist auf einer Rolle 9 pendelnd gelagert, die auf einem gehäusefesten Lagerzapfen 10 drehbar gelagert ist. Der Anpressring 8 umgibt die Rolle 9 mit erheblichem Spiel. Dadurch richtet sich die Anpresskraft des Anpressrings 8 gegen das Treibrad 11 nach dem Zug des Farbbandes 4 zwischen der Oeffnung 7 und dem Anpressring 8. Beim Vorschub des Farbbandes 4 rollt der Anpressring 8 auf der Rolle 9 ab, was eine geringe Reibung ergibt.

    [0008] Wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, ist das Treibrad 11 mit zylindrischen Zapfen 28, 29 in einer abgestuften Bohrung 26 des Gehäuseunterteils 1 sowie einer abgestuften Bohrung 27 des Deckels 2 drehbar gelagert. Zur Führung des Farbbandes 4 weist das Treibrad 11 beidseitig eines verzahnten Treibzylinders 25 Flansche 21, 22 mit konischen Schultern 23, 24 auf. Unten hat das Treibrad 11 eine Mitnehmerkupplung 30 zum Antrieb durch eine Schreibmaschine. Der über den Deckel 2 ragende Teil des Treibrades 11 hat ein Handrad 32 sowie eine Nut 31, in welche eine Rundschnur 13 zum Antrieb des Aufwickelkerns 12 eingelegt ist. Der Anpressring 8 hat eine mit der Verzahnung des Treibzylinders 25 kämmende Verzahnung 35.

    [0009] Bei der Ausführungsform nach Fig. 2 ist die Rolle 9 symmetrisch zu ihrer radialen Mittelebene ausgebildet. Einer zylindrischen Anpressfläche 40 schliesst beidseits ein Konus 41 an, der je in einen zylindrischen Ansatz 42 übergeht. Die Differenz der Radien der Fläche 40 und der Ansätze 42 ist grösser als die radiale Breite der Flansche 21, 22. Dadurch wird erreicht, dass bei entfernter Rolle 9 und an den Lagerzapfen 10 angedrücktem Anpressring 8 das Farbband 4 mühelos von oben zwischen den Anpressring 8 und den Treibzylinder 25 eingeführt werden kann. Andererseits ist es auch möglich, den Treibzylinder bei eingelegtem Farbband 4 in Achsrichtung in den Unterteil 1 einzuführen. In beiden Fällen wird erst nachträglich die Rolle 9 auf den Lagerzapfen 10 aufgesetzt, wobei der Anpressring 8 durch den Konus 41 selbsttätig zwischen die Flansche 21, 22 verschoben wird. In beiden Fällen ist die Montage gegenüber dem erwähnten Stand der Technik wesentlich erleichtert.

    [0010] Die Ausführungsform nach Fig. 3 entspricht im wesentlichen jener nach Fig. 2 mit dem Unterschied, dass die konischen Flächen hauptsächlich am Anpressring 8" vorgesehen sind. Der Anpressring 8" hat eine zylindrische Innenfläche 46. Ueber je einen Konus 45 geht diese beidseitig in einen erweiterten zylindrischen Ansatz 44 über. Die zylindrische Anpressfläche 47 der Rolle 9" geht beidseits in eine konisch verjüngte Fläche 48 über. Auch hier ist die durch die konischen Flächen 45, 48 erzielbare Radialverschiebung des Anpressrings 8" grösser als die radiale Breite der Flansche 21, 22.

    [0011] Aus den Fig. 4 und 5 ist ersichtlich, dass der Farbbandvorschub unter Beibehaltung des Abstandes A des Lagerzapfens 10 von der Achse des Treibrades 11 dadurch variiert werden kann, dass das Treibrad 11 gegen ein anderes Treibrad 11' mit kleinerem Durchmesser B' des Treibzylinders 25' und gleichzeitig die Rolle 9 gegen eine Rolle 9' mit entsprechend grösserem Aussendurchmesser C' ausgetauscht wird.

    [0012] In Fig. 6 ist eine Teilansicht einer weiteren Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es handelt sich um eine Kassette mit einem endlosen, textilen Farbband 4, das in Pfeilrichtung von einer nicht dargestellten Eintrittsöffnung über eine Rolle 56 abgezogen wird. Die Rolle 56 ist auf einem mit dem Gehäuseunterteil 1 einstückigen Stift 57 gelagert. Der Antrieb umfasst wiederum einen Anpressring 8, der auf einer Rolle 9 pendelnd gelagert ist, und ein Treibrad 11. Die Rolle 9 ist auf einem Lagerzapfen 10 gelagert. Das Farbband 4 umschlingt den Anpressring 8 und das Treibrad 11 längs eines Teils ihres Umfangs. Es wird am Austrittsende mittels einer Feder 51 gegen das Treibrad 11 gedrückt. Die Feder 51 ist zwischen dem Treibrad 11, einem gehäusefesten Anpressnocken 54 und einem gehäusefesten Widerlager 55 gespannt und durch einen Rückhaltenocken 53 gegen Längsverschiebung gesichert. Das Farbband 4 wird durch den Antrieb in losen Schleifen einem Magazin 50 zugeführt. Ein Schenkel 52 der Feder 51 verhindert den Durchtritt der losen Schleifen zur Antriebsseite des Antriebs.

    [0013] In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist die Rolle 9 auf einem gehäusefesten Lagerzapfen 10 gelagert. Es ist jedoch auch möglich, den Lagerzapfen 10 starr mit der Rolle 9 zu verbinden und in einer Bohrung 43 im Deckel 2 und einer entsprechenden Bohrung im Unterteil 1 drehbar zu lagern.


    Ansprüche

    1. Farbbandkassette mit einem Antrieb umfassend ein in einem Gehäuse (1,2) drehbar gelagertes Treibrad (11) und einen vom Farbband (4) umschlungenen, auf einem Element mit Spiel pendelnd gelagerten Anpressring (8), dadurch gekennzeichnet, dass das Element eine im Gehäuse (1,2) frei drehbar gelagerte Rolle (9) ist, gegen welche sich der Anpressring (8) abstützt.
     
    2. Farbbandkassette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (9) auf einem gehäusefesten Lagerzapfen (10) gelagert ist.
     
    3. Kassette nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rolle (9) von einer zylindrischen Anpressfläche (40) aus mindestens auf einer Seite konisch verjüngt ist.
     
    4. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Innenfläche des Anpressrings (8") von einer zylindrischen Fläche (46) aus mindestens auf einer Seite konisch erweitert ist.
     
    5. Kassette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Treibrad (11) beidseitig eines vom Farbband (4) umschlungenen Treibzylinders (25) je einen Flansch (21,22) zur Führung des Farbbandes (4) aufweist.
     
    6. Kassette nach den Ansprüchen 3 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Differenz der Radien der Anpressfläche (40) und der Stirnseite der Rolle (9) mindestens so gross ist wie die radiale Breite der Flansche (21,22).
     
    7, Kassette nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibzylinder (25) verzahnt ist.
     
    8. Kassette nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Anpressring (8) am Aussenumfang eine mit der Verzahnung des Treibzylinders (25) kämmende Verzahnung (35) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht