(19)
(11) EP 0 185 222 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.06.1986  Patentblatt  1986/26

(21) Anmeldenummer: 85114901.3

(22) Anmeldetag:  25.11.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E06B 3/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 15.12.1984 DE 3445838

(71) Anmelder: Franz Xaver Bayer Isolierglasfabrik KG
79212 Elzach (DE)

(72) Erfinder:
  • Bayer, Franz
    D-7807 Elzach (DE)

(74) Vertreter: Schmitt, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. H. Schmitt Dipl.-Ing. W. Maucher Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg
79102 Freiburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Abstandhaltender Rahmen für eine Isolierverglasung


    (57) Ein abstandhaltender Rahmen (3) für die Scheibe (2) einer Isolierverglasung (1) ist aus mehreren zusammengefügten oder einem gebogenen Hohlprofil gebildet und vorzugsweise mit Trockenmittel gefüllt. Zur Be- und/oder Entlüftung hat dieser Rahmen wenigstens eine, bevorzugt mehrere Lochungen (9). Für deren gasdichten Verschluß ist im Inneren dieses Rahmens (3) in unmittelbarer Umgebung der Lochung (9) Dichtungsmasse (11) vorgesehen, die den Querschnitt ausfüllt und das Trockenmittel am Herausfallen an der Lochung (9) hindert. Die Dichtungsmasse (11) bildet dabei die Innenwand der Lochung (9) zwischen den Stegen (7 und 8) des Hohlprofiles. Ferner ist ein in diese Lochung (9) passender und an der Dichtungsmasse (11) gasdicht anliegender Verschluß (13) vorgesehen. Bei zwei Lochungen (9) in unterschiedlicher Höhe am Rahmen (3) kann Luft abgelassen und eine Gasfüllung eingebracht werden. ist nur eine Lochung vorgesehen, kann ein Druckausgleich des Scheibenzwischenraumes (10) herbeigeführt werden (Figur 1).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen abstandhaltenden Rahmen für die Scheiben einer Isolierverglasung, der aus wenigstens einem von Stegen gebildeten Hohlprofil besteht, welches vorzugsweise mit Trockenmittel gefüllt ist, wobei der Rahmen wenigstens eine seine von den Scheiben nicht beaufschlagten Stege durchsetzende Lochung, vorzugsweise Bohrung, zum Be- und/oder Entlüften aufweist, die in eingebautem Zustand der Isolierverglasung gasdicht verschlossen ist oder wird.

    [0002] Ein solcher Rahmen ist vor allem bei Isolierverglasungen bekannt, die nach ihrer Fertigung mit einem anderen Gas als Luft gefüllt werden sollen, bei denen also dieses Gas eingefüllt und die bisher vorhandene Luft abgelassen werden soll. Dabei sind in der Regel zwei Lochungen am Rahmen vorgesehen, deren eine nahe dem unteren und deren andere nahe dem oberen Rand dieses Rahmens angeordnet ist. Strömt nun das Gas durch die untere Lochung ein, kann die Luft durch die obere Lochung entweichen. Anschließend müssen die Lochungen gasdicht und dampfdicht verschlossen werden, was häufig durch einen an der Außenseite des Rahmens zwischen den Scheiben der Isolierverglasung umlaufenden Dichtungsbelag geschieht. Nachteilig ist dabei, daß das Verschließen der Lochung selbst entweder unterlassen wird, so daß Dampfdichtigkeit selbst bei einem relativ dichten äusseren Dichtungsbelag nicht mit Sicherheit erreicht wird, oder ein unschöner Dichtungspfropfen an der Innenseite des Rahmens sichtbar wird, ohne daß dieser eine Dampfdichtigkeit über Jahre gewährleisten kann. Darüber hinaus muß an dem mit dieser Öffnung versehenen Rahmenschenkel auf eine Trockenmittelfüllung verzichtet werden, damit dieses Trockenmittel während des Gasaustausches und bei der sonstigen Handhabung dieser Isolierverglasung nicht in den Zwischenraum zwischen den Scheiben rieseln kann.

    [0003] Es ist ferner bei Isolierverglasungen bekannt, daß bei einer Fertigung im Tal und-einem Einsatz in großer Höhe ein Druckausgleich-geschaffen werden-muß. Dabei genügt eine einzige Lochung der eingangs genannten Art in dem Rahmen, für die hinsichtlich der Abdichtung die gleichen Nachteile gelten.

    [0004] Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Rahmen der eingangs erwähnten Art zu schaffen, der mit quer zu ihm verlaufenden Lochungen oder Bohrungen zum Be- und/oder Entlüften und/oder eine Gasfüllung versehen werden kann, die dampfdicht verschließbar sind, selbst wenn ein äußerer Dichtungsbelag des Rahmens nur relativ dünn oder gar nicht vorhanden ist. Dabei soll es auch möglich sein, diese Querlochungen an mit Trockenmittel gefüllten Rahmenschenkeln vorzusehen, um möglichst viel Trockenmittel im gesamten Rahmen einer solchen Isolierverglasung zur Verfügung zu haben, ohne daß dieses Trockenmittel aus der Lochung herausrieseln kann. Ferner gehört es zur Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren zur Herstellung eines derartigen Rahmens und eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens zu schaffen, womit ein Rahmen einerseits mit wenigstens einer oder mehreren quer verlaufenden Lochungen versehen werden kann, dennoch aber bei der fertiggestellten Isolierverglasung Dampfdichtigkeit auch im Bereich dieser Lochung erzielt wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist der eingangs erwähnte Rahmen dadurch gekennzeichnet, daß das Innere des Rahmens in unmittelbarer Umgebung der Lochung mit Dichtungsmasse ausgefüllt ist, die zumindest zwischen den gelochten Stegen die Innenwand der Lochung bildet, und daß ein in diese Lochung passender und an der Dichtungsmasse anliegender Verschluß vorgesehen ist.

    [0006] Diese-Dichtungsmasse erfüllt dabei einen doppelten Zweck, indem sie einerseits das Innere des Rahmens gegen die Lochung hin verschließt, so daß der Rahmen bis in den Bereich der Lochung mit Trockenmittel gefüllt sein kann, und andererseits anschließend zusammen mit dem Verschluß den gewünschten dampfdichten Abschluß schafft. Die Lochung wird dabei in vorteilhafter Weise innerhalb des Rahmenumrisses dampfdicht verschlossen, so daß die Dampfdichtigkeit dieser Lochung nicht oder kaum noch von einer äußeren Versiegelung des Rahmens zwischen den Scheiben abhängt. Dabei ist es besonders zweckmäßig, wenn der Verschluß die die Lochung begrenzende Dichtungsmasse in Gebrauchsstellung etwas verdrängt. Beim Einbringen des Verschlusses wird so eine innige Berührung zwischen dem Verschluß und der Dichtungsmasse bewirkt, die für die Dampfdichtigkeit von erheblichem Vorteil ist.

    [0007] Eine Ausgestaltung der Erfindung von ganz erheblicher Bedeutung kann darin bestehen, daß als Verschluß eine sich mit ihrem Gewinde in die Innenwand aus Dichtungsmasse einschneidende Schraube vorgesehen ist. Dadurch läßt sich eine besonders innige Verbindung zwischen Verschluß und Dichtungsmasse herstellen, wobei zusätzlich die Berührungsfläche durch die Kontur des Gewindes vergrößert ist, so daß eine entsprechende Dampfdichtigkeit erzielt wird. Darüber hinaus ist die Montage eines solchen Verschlusses einfach. Auch kann dieser Verschluß gegebenenfalls nur teilweise eingeschraubt werden und in dieser Position bleiben, während die Außenbelegung des Rahmens mit Dichtungsmasse durchgeführt wird, so daß danach die Lochung wieder geöffnet werden kann, ohne diese Außenbelegung erheblich beschädigen zu müssen.

    [0008] Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß als Verschluß ein mit seiner Außenkontur gegenüber der. Lochung bereichsweise vergrößerter, radial nachgiebiger Stopfen vorgesehen ist, der in die Lochung eindrückbar und vorzugsweise an den Rändern des Rahmenprofiles verrastbar ist.

    [0009] Zweckmäßig ist es in jedem Falle, wenn der Verschluß einen Kopf hat, der in Schließstellung an der Außenseite des Rahmens anliegt. Auf diese Weise erhält der Benutzer einen Anschlag, der sicherstellt, daß der Verschluß nicht zu tief eingebracht wird und an der Innenseite des Rahmens austritt.

    [0010] Der Abstand zwischen der Verdickung des Stopfens und dem Kopf kann etwa der Stärke des Steges des Rahmenprofiles entsprechen und es kann eine Einziehung unmittelbar unter dem Kopf als Verrastung am äußeren Steg des Rahmenprofiles dienen.

    [0011] Die Dichtungsmasse ist zweckmäßigerweise Butylkautschuk, der einerseits eine ausreichende Eigenstabilität hat, um die Innenwandung der Lochung zu bilden und das Trockenmittel von dieser zurückzuhalten, und der andererseits dauerzäh elastisch bleibt und beim Einbringen des Verschlusses mit diesem eine innige Berührung über dessen gesamte Oberfläche eingehen kann.

    [0012] Besonders vorteilhaft ist es, wenn vom Gewinde oder der Durchmesservergrößerung des Stopfens verdrängte Dichtungsmasse die Fugen zwischen dem Verschluß und dem aussenliegenden, gegebenenfalls auch dem innenliegenden Steg des Rahmenprofiles ausfüllt. Somit wird auch an den Durchtrittsstellen des Verschlusses durch die Stege des Rahmenprofiles dort eine dampfdichte Abdichtung erzielt, obwohl der Verschluß selbst gegenüber der Lochung eine übliche Toleranz haben kann.

    [0013] Die Länge des Verschlusses entspricht zweckmäßigerweise mindestens der lichten Weite des Rahmenprofiles in Längsrichtung der Lochung. Dadurch wird sichergestellt, daß die gesamte lichte Weite des Rahmenprofiles von dem Verschluß überdeckt wird. Dabei kann der Verschluß mit seinem dem Scheibeninnenraum zugewandten Ende bis in den gelochten Querschnitt des den Scheibeninnenraum begrenzenden inneren Steges des Rahmenprofiles ragen und vorzugsweise mit dessen dem Scheibenzwischenraum zugewandten Innenfläche etwa bündig abschließen. Somit wird eine bestmögliche Abdichtung der Lochung und gleichzeitig auch ein optisch günstiger Abschluß an der Innenseite des Rahmens erzielt. Dies gilt vor allem dann. wenn die Farbe des Verschlusses der des Rahmen-Werkstoffes entspricht.

    [0014] Der Verschluß kann lösbar sein. wodurch auch nach der Füllung mit dem Gas oder der Be- und/oder Entlüftung noch Korrekturen des Innendruckes möglich sind.

    [0015] Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung zur Verbesserung der Be- und Entlüftung kann darin bestehen, daß der Verschluß seinerseits eine in seiner Längsrichtung verlaufende, wenigstens teilweise durch ihn hindurchführende und/oder im im Endbereich insbesondere unmittelbar am Scheibenzwischenraum durchstoßbare Öffnung zum zeitweiligen oder ständigen Aufnehmen einer Kanüle od.dgl. Leitung hat. Dies ermöglicht es, eine solche Kanüle dampfdicht an dem abstandhaltenden Rahmen zu fixieren. Die Isolierverglasung kann dann in ihren Halterahmen eingesetzt werden, bis zu dessen Außenseite die Kanüle reichen kann. Somit läßt sich die Be- und Entlüftung sogar an einem fertig montierten Fenster od.dgl. durchführen. Dabei kann eine Metallkanüle in den Verschluß eingesetzt, vorzugsweise eingelötet sein und-ihrerseits zum Verschließen verlötbar sein. Zwar sind Kanülen zum Be-und Entlüften von Scheiben-Zwischenräumen schon bekannt, jedoch besteht dabei immer das Problem des dampfdichten Verschlusses der von der Kanüle erzeugten Öffnung. Die vorbeschriebene Maßnahme erlaubt es nun1 die Kanüle mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verschlusses dampfdicht an dem Rahmen anzubringen und ihrerseits durch Verlöten hermetisch zu verschließen.

    [0016] Diese Kanüle hat den weiteren Vorteil, daß sie mit ihrem dem Verschluß am Rahmen abgewandten Ende an ein Druckausgleichssystem für vorzugsweise mehrere Isolierverglasungen anschließbar ist. Somit kann sogar später in eingebautem Zustand eine eventuell erforderliche Be- und Entlüftung bzw. ein Druckausgleich an der Isolierverglasung vorgenommen werden, wobei aber dennoch mit Hilfe des erfindungsgemäßen Verschlusses auch im Bereich der Kanüle Dampfdichtigkeit bestehen bleibt. Etwas derartiges ist z.B. bei Isolierverglasungen denkbar die häufig wechselnden Außendrücken beispielsweise durch einen Wechsel ihrer Höhenlage z.B. an Bergbahnen ausgesetzt sind.

    [0017] Die Erfindung betrifft auch ein Verfahren zur Herstellung eines Rahmens aus einem oder mehreren Hohlprofilen, welcher vorzugsweise mit Trockenmittel gefüllt ist und mit wenigstens einer quer verlaufenden Be- und/oder Entlüftungslochung versehen wird.

    [0018] Dieses Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß zuerst die Lochung in den Rahmen gebohrt und nach Zurückziehung des Bohrers der Zwischenraum zwischen den gelochten Stegen des Rahmenprofiles um den Bohrungsbereich herum mit Dichtungsmasse ausgespritzt wird. Dadurch wird ein hermetisch dichter Innenkanal geschaffen, der gegenüber dem Hohlprofil einen sicheren Abschluß schafft. Somit kann dieses Verfahren auch bei einem solchen Hohlprofil angewendet werden, welches mit Trockenmittel gefüllt ist. Zwar mag beim Bohren etwas Trockenmittel austreten und dieses kann während des Bohrens abgesaugt werden, jedoch wird dadurch in vorteilhafter Weise sogar Platz für die Dichtungsmasse geschaffen.

    [0019] Gleichzeitig kann beim Einspritzen der Dichtungsmasse die Innenwand der Lochung etwa fluchtend mit den Bohrungsrändern in den Profilstegen geformt werden, was mit Hilfe eines entsprechenden in die Lochung einführbaren Formkörpers geschehen kann.

    [0020] Eine Vorrichtung zur Durchführung des vorbeschriebenen Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet daß sie eine Bohrmaschine und eine Spritzvorrichtung für die Dichtungsmasse mit einer Spritzdüse aufweist, welche Spritzdüse in die von dem Bohrer der Bohrmaschine gefertigte Lochung paßt. Dadurch ist es möglich, einerseits die Bohrung anzubringen und dann deren Umgebungsbereich im Inneren des Hohlprofiles mit der Dichtungsmasse auszufüllen.

    [0021] Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Spritzdüse ein zylindrischer Körper ist, an dessen Außenseite die Austrittsöffnungen für das Spritzgut etwa radial angeordnet sind und dessen Endbereich als Verschluß der Bohrungen in den Rahmenstegen dienen. Somit sorgt die Spritzdüse selbst dafür, daß die Lochungen der beiden durchlochten Stege verschlossen sind, während die Dichtungsmasse im Inneren des Hohlprofiles ausgespritzt wird. Darüber hinaus bildet die Spritzdüse selbst den Formkörper, der die Innenwandung der aus Dichtungsmasse gebildeten Lochung formt.

    [0022] Bohrer und Spritzdüse können an-einem gemeinsamen Maschinengestell oder -ständer miteinander fluchtend aber mit einem Abstand-zwischen sich angeordnet sein, in den das Rahmenprofil paßt, so daß der Bohrer von der einen Seite durch das Profil und die Spritzdüse von der entgegengesetzten Seite in das gebohrte Profil einführbar sind.

    [0023] Die Spritzvorrichtung kann eine Dosiereinrichtung für das Spritzgut aufweisen, die z.B. zeitgesteuert, vom Gegendruck an der Spritzstelle gesteuert oder mit einer den Bohrungsdurchmesser berücksichtigenden vorgegebenen Menge beaufschlagt ist. Auch sonstige beliebige Dosiervorrichtungen können dabei vorgesehen sein, um sicherzustellen, daß einerseits genügend Dichtungsmasse zum vollständigen Umschließen der Lochung im Inneren des Profiles, aber nicht zu viel Dichtungsmasse eingespritzt wird, die an den Stegen herausquellen könnte. Je nach Profilgröße ist dabei die Menge an Dichtungsmasse entsprechend zu dosieren.

    [0024] Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen Merkmale und Maßnahmen läßt sich ein abstandhaltender Rahmen für die Scheiben einer Isolierverglasung herstellen und benutzen, der eine oder mehrere ihn zwischen den Scheiben durchsetzende Lochungen aufweist, die die Anforderungen an Dampfdichtigkeit aufgrund der aus Dichtungsmasse bestehenden Innenwand der Lochung im Zusammenwirken mit einem entsprechenden Verschluß erfüllen können. Somit ist eine problemlose Be-und Entlüftung einer solchen Scheibe oder ein Gasaustausch auf einfache Weise und ohne Risiko für die spätere Benutzung der Scheibe möglich.

    [0025] Nachstehend ist die Erfindung mit ihren ihr als wesentlich zugehörenden Einzelheiten anhand der Zeichnung noch näher beschrieben. Es zeigt in teilweise schematisierter Darstellung:

    Fig. 1 eine schaubildliche Ansicht einer Isolierverglasung, deren Außenbelegung des abstandhaltenden Rahmens im Bereich zweier Be- und Entlüftungslochungen weggelassen ist, in vergrößertem Maßstab

    Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch das den Rahmen bildende Hohlprofil im Bereich einer Lochung, wobei in diese eine Schraube als Verschluß eingesetzt ist,

    Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, wobei die Verschlußschraube einen inneren Kanal und eine darin eingelötete Kanüle aufweist,

    Fig. 4 eine den Fig. 2 und 3 entsprechende Darstellung, wobei ein abgewandelter Verschluß in die Lochung eingesetzt ist, sowie

    Fig. 5 eine Vorrichtung zum Anbringen der Lochung und Einbringen der Dichtungsmasse an einem mit Trokkenmittel gefüllten Rahmenprofil.



    [0026] Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Isolierverglasung weist zwei Glasscheiben 2 und einen diese auf Abstand haltenden Rahmen 3 auf, welcher mit Trockenmittel gefüllt ist. Man erkennt dies an den feinen Perforationen 4 an der Innenseite dieses Rahmens 3. Dabei ist ein Rahmen 3 vorgesehen, der aus einem einzigen Hohlprofil durch entsprechende Biegungen gebildet ist. Es wäre aber auch möglich, einzelne Rahmenteile, die z.B. auf Gehrung geschnitten sind, zu einem solchen Rahmen 3 zu machen und daran die Erfindung durchzuführen.

    [0027] Zwischen dem Rahmen 3 und den Scheiben 2 ist in bekannter Weise eine Dichtung 5 vorgesehen. Darüber hinaus kann die Außenseite des Rahmens 3 in der in Fig. 1 dargestellten Weise mit Dichtungsmasse 6 belegt sein.

    [0028] Der Rahmen 3 weist seine von den Scheiben 2 nicht beaufschlagten Stege 7 und 8 (Fig.2 bis 4) durchsetzende Lochungen 9, im Ausführungsbeispiel Bohrungen auf, die eine Be- und/oder Entlüftung des Innenraumes 10 zwischen den Glasscheiben 2 auf der Innenseite des Rahmens 3 erlauben. In eingebautem Zustand der Isolierverglasung 1 werden diese Lochungen 9 in der auch in Fig. 1, vor allem aber in den Fig. 2 bis 4 angedeuteten Weise gasdicht verschlossen.

    [0029] In Fig. 1 ist an der oberen der beiden Lochungen 9 angedeutet und in den Fig. 2 bis 4 deutlich dargestellt, daß das Innere des Rahmens 3 in unmittelbarer Umgebung der Lochung 9 mit Dichtungsmasse 11 ausgefüllt ist, die zumindest zwischen den gelochten Stegen 7 und 8 die Innenwand der Lochung 9 bildet. Dadurch wird das schon erwähnte Trockenmittel 12 gleichzeitig von dieser Lochung 9 ferngehalten bzw. das Hohlprofil im Bereich der Lochung 9 so verschlossen, daß kein Trockenmittel 12 austreten kann. Somit kann der Rahmen 3 vollständig mit Trockenmittel gefüllt sein, obwohl er Querlochungen 9 aufweist. Man erkennt ferner vor allem in den Fig. 2 bis 4, daß ein in die Lochung 9 passender und an der Dichtungsmasse 11 anliegender Verschluß 13 vorgesehen ist, der verschiedene Ausführungsformen haben kann. Dieser Verschluß 13 verdrängt die die Lochung 9 begrenzende Dichtungsmasse 11 in Gebrauchsstellung, so daß eine innige und dampfdichte Berührung zwischen dieser Dichtungsmasse 11 und dem Verschluß 13 in Gebrauchsstellung hergestellt ist.

    [0030] Gemäß Fig. 2 und 3 kann als Verschluß 13 eine sich mit ihrem Gewinde 14 in die Innenwand aus Dichtungsmasse 11 einschneidende Schraube vorgesehen sein. Gemäß Fig. 4 kann als Verschluß 13 ein mit seiner Außenkontur gegenüber der Lochung 9 vergleichsweise vergrößerter, radial nachgiebiger Stopfen vorgesehen sein, der in die Lochung 9 eindrückbar und an den-Rändern des Rahmenprofiles, im Ausführungsbeispiel des in Gebrauchsstellung außen liegenden Steges 7, verrastbar ist.

    [0031] In beiden Ausführungsbeispielen hat der Verschluß 13 einen Kopf 15, der in Schließstellung an der Außenseite des Rahmens 3, also des Steges 7, anliegt.

    [0032] . Der Abstand zwischen der Verdickung 16 des Stopfens gemäß Fig. 4 und dem Kopf 15 entspricht dabei etwa der Stärke des Steges 7 und eine Einziehung 17 unmittelbar unter dem Kopf 15 dient als Verrastung an diesem äußeren Steg 7.

    [0033] Die Dichtungsmasse 11 ist zweckmäßigerweise ein dauerzäh elastisch bleibender Werkstoff wie Butylkautschuk. Dadurch ist es möglich, daß die Innenwand der Lochung 9 eine ausreichende Stabilität hat, dennoch aber vom Gewinde 14 oder der Durchmesservergrößerung 16 des Stopfens Dichtungsmasse 11 in die Fugen zwischen dem Verschluß 13 und dem außen liegenden, gegebenenfalls auch dem innen liegenden Steg des Rahmenprofiles verdrängt wird, um auch hier eine hermetische Abdichtung und Ausfüllung zu erzielen, wie es vor allem in den Fig. 2 bis 4 angedeutet ist.

    [0034] In allen Ausführungsbeispielen--entspricht die -Länge des Verschlusses 13 mindestens der lichten-Weite des Rahmenprofiles zwischen seinen beiden Stegen 7 und 8 in Längsrichtung der Lochung 9. Dabei ragt der Verschluß 13 mit seinem dem Scheibeninnenraum 10 zugewandten Ende bis in den gelochten Querschnitt des inneren Steges 8 des Rahmenprofiles und schließt im Ausführungsbeispiel etwa mit dessen dem Scheibenzwischenraum 10 zugewandten Innenfläche bündig ab. Gegebenenfalls kann ein etwas gewölbtes Ende 18 geringfügig überstehen.

    [0035] Der Verschluß kann lösbar sein, so daß während der Herstellung Korrekturen des Innendruckes möglich sind. Ist der Verschluß 13 eine Schraube, kann er herausgeschraubt werden, während der Stopfen durch Untergreifen seines Kopfes 15 herausgehebelt werden kann, da der Stopfen radial nachgiebig ist. Dies wird unter anderem auch dadurch ermöglicht, weil die Dichtungsmasse dauerzäh-elastisch bleibt, so daß nachträglich wieder ein dampfdichter Verschluß möglich ist.

    [0036] In den Fig. 3 und 4 ist angedeutet, daß der Verschluß 13 seinerseits eine in seiner Längsrichtung verlaufende, wenigstens teilweise durch ihn hindurchführende und/oder im Endbereich durchstoßbare Öffnung 19 zum zeitweiligen oder ständigen Aufnehmen einer Kanüle 20 od.dgl. Leitung haben kann. Die Öffnung 19 ist im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 durchgängig und man erkennt dort auch eine eingesetzte und verlötete Kanüle 20. Der Stopfen gemäß Fig. 4 zeigt eine nur teilweise durchgehende Öffnung 19, die bei Bedarf nach innen durchgestoßen werden kann. Diese Öffnung erlaubt außerdem die radiale Nachgiebigkeit. Die Kanüle 20 kann dazu dienen, eine Be- und Entlüftung auch dann noch durchzuführen, wenn die Isolierverglasung 1 in einem Halterahmen montiert ist. Sie kann erforderlichenfalls an-ihrem äußeren Ende durch Verlöten ebenfalls hermetisch -und -dampfdicht verschlossen werden. Außerdem kann sie mit ihrem dem Verschluß 13 abgewandten Ende an ein Druckausgleichssystem anschließbar sein, wenn die Isolierverglasung 1 häufig wechselnden Drücken ausgesetzt werden können soll.

    [0037] Fig. 5 zeigt eine im ganzen mit 21 bezeichnete Vorrichtung, mit welcher der Rahmen 3 hergestellt und insbesondere die quer .verlaufenden Lochungen 9 und deren Innenwandung hergestellt werden können. Dazu weist die Vorrichtung 21 eine Bohrmaschine 22 mit einem Bohrer 23 und eine Spritzvorrichtung 24 für die Dichtungsmasse 11 mit einer Spritzdüse 25 auf, welche Spritzdüse 25 in die von dem Bohrer 23 der Bohrmaschine 22 gefertigte Lochung 9 paßt. Dabei ist die Spritzdüse 25 ein zylindrischer Körper, an dessen Außenseite die Austrittsöffnungen 26 für das Spritzgut, also die Dichtungsmasse 11, etwa radial angeordnet sind und dessen beidseitig dieser Austrittsöffnungen 26 befindlichen Endbereiche 27 als Verschluß der Bohrungen in den Rahmenstegen 7 und 8 dienen.

    [0038] Im Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß Bohrer 23 und Spritzdüse 25 an einem gemeinsamen Maschinengestell 28 miteinander fluchtend, aber mit einem Abstand zwischen sich angeordnet sind, in den das Profil des Rahmens 3 - wie in Fig. 5 angedeutet - paßt, so daß der Bohrer 23 von der einen Seite durch das Profil und die Spritzdüse 25 danach von der entgegengesetzten Seite in das gebohrte Profil einführbar sind. Dabei weist die Spritzvorrichtung 24 in nicht näher dargestellter Weise eine beliebige Dosiereinrichtung für das Spritzgut auf, damit die richtige Menge gemäß den Fig. 2 bis 4 eingespritzt wird. Somit kann bei der Herstellung eines Rahmens 3 aus Hohlprofilen, welche mit Trockenmittel 12 gefüllt sind, zur -Herstellung quer verlaufendeYLochungen 9 so verfahren werden, daß zuerst die Lochung 9 in den Rahmen 3 gebohrt und nach Zurückziehung des Bohrers 23 der Zwischenraum zwischen den gelochten Stegen 7 und 8 des Rahmenprofiles um den Bohrungsbereich herum mit Dichtungsmasse 11 ausgespritzt wird. In vorteilhafter Weise dichtet dabei die Spritzdüse 25 die Lochungen in den Stegen 7 und 8 selbst ab. Gleichzeitig wird beim Einspritzen der Dichtungsmasse 11 die Innenwand der Lochung 9 etwa fluchtend mit den Bohrungsrändern in den Profilstegen 7 und 8 von der Spritzdüse 25 geformt. Während des Bohrens durch den Rahmen 3 kann austretendes Trockenmittel 12 abgesaugt wer- den. Dadurch entsteht gleichzeitig der Platz für die Dichtungsmasse 11 in dem Hohlprofil.

    [0039] Alle in der Beschreibung, der Zusammenfassung, den Ansprüchen und der Zeichnung dargestellten Merkmale und Konstruktionsdetails können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander wesentliche Bedeutung haben.

    [0040] - Ansprüche -


    Ansprüche

    1. Abstandhaltender Rahmen für die Scheiben einer Isolierverglasung, der aus wenigstens einem von Stegen gebildeten Hohlprofil besteht, welches vorzugsweise mit Trockenmittel gefüllt ist, wobei der Rahmen-wenigstens eine seine von den Scheiben nicht beaufschlagten Stege durchsetzende Lochung, vorzugsweise Bohrung, zum Be-und/oder Entlüften aufweist, die in eingebautem Zustand der Isolierverglasung gasdicht verschlossen ist oder wird, dadurch gekennzeichnet , daß das Innere des den Rahmen (3) bildenden Hohlprofiles in unmittelbarer Umgebung der Lochung (9) mit Dichtungsmasse (11) ausgefüllt ist, die zumindest zwischen den gelochten Stegen (7,8) die Innenwand der Lochung (9) bildet, und daß ein in diese Lochung (9) passender und an der Dichtungsmasse (11) anliegender Verschluß (13) vorgesehen ist.
     
    2. Rahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (13) die die Lochung (9) begrenzende Dichtungsmasse (11) in Gebrauchsstellung verdrängt.
     
    3. Rahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschluß (13) eine sich mit ihrem Gewinde (14) in die Innenwand aus Dichtungsmasse (11) einschneidende Schraube vorgesehen ist.
     
    4. Rahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Verschluß (13) ein mit seiner Außenkontur gegenüber der Lochung (9) bereichsweise vergrößerter, radial nachgiebiger Stopfen vorgesehen ist, der in die Lochung (9) eindrückbar und vorzugsweise an den Rändern des Rahmenprofiles verrastbar ist.
     
    5. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (13) einen Kopf (15) hat, der in Schließstellung an der Außenseite des Rahmens (3) anliegt.
     
    6. Rahmen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen der Verdickung (16) des Stopfens und dem Kopf (15) etwa der Stärke des Steges (7) des Rahmenprofiles entspricht und eine Einziehung (17) unmittelbar unter dem Kopf (15) als Verrastung am äusseren Steg (7) des Rahmenprofiles dient.
     
    7. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsmasse (11) Butylkautschuk od.dgl. dauerzäh-elastisch bleibender Werkstoff ist.
     
    8. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß vom Gewinde (14) oder der Durchmesservergrößerung (16) des Stopfens verdrängte Dichtungsmasse (11) die Fugen zwischen dem Verschluß (13) und dem außen liegenden, gegebenenfalls auch den innen liegenden Steg des Rahmenprofiles ausfüllt.
     
    9. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Verschlusses (13) mindestens der lichten Weite des Rahmenprofiles in Längsrichtung der Lochung (9) entspricht.
     
    10. Rahmen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (13) mit seinem dem Scheibeninnenraum (10) zugewandten Ende bis in den gelochten Querschnitt des inneren Steges des Rahmenprofiles ragt und vorzugsweise mit dessen dem Scheibenzwischenraum (10) zugewandten Innenfläche etwa bündig abschließt.
     
    11. Rahmen nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß lösbar ist.
     
    12. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (13) seinerseits eine in seiner Längsrichtung verlaufende, wenigstens teilweise durch ihn hindurchführende und/oder im Endbereich durchstoßbare Öffnung (19) zum zeitweiligen oder ständigen Aufnehmen einer Kanüle (20) od.dgl. Leitung hat. -
     
    13. Rahmen nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine Metallkanüle in den Verschluß eingesetzt, vorzugsweise eingelötet ist und ihrerseits zum Verschließen verlötbar ist.
     
    14. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kanüle od.dgl.Leitung mit ihrem dem Verschluß (13) abgewandten Ende an ein Druckausgleichssystem für vorzugsweise mehrere Isolierverglasungen anschließbar ist.
     
    15. Verfahren zur Herstellung eines Rahmens (3) aus einem oder mehreren Hohlprofilen, welcher vorzugsweise mit Trockenmittel gefüllt ist und mit wenigstens einer quer verlaufenden Be- und/oder Entlüftungslochung versehen wird, dadurch gekennzeichnet , daß zuerst die Lochung (9) in den Rahmen (3) gebohrt und nach Zurückziehung des Bohrers (23) der Zwischenraum zwischen den gelochten Stegen (7,8) des Rahmenprofiles um den Bohrungsbereich herum mit Dichtungsmasse (11) ausgespritzt wird.
     
    16. Verfahren nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß gleichzeitig beim Einspritzen der Dichtungsmasse (11) die Innenwand der Lochung (9) etwa fluchtend mit den Bohrungsrändern in den Profilstegen (7,8) geformt wird.
     
    17. Verfahren nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß während des.Bohrens durch den Rahmen (3) austretendes Trockenmittel (12) abgesaugt wird.
     
    18. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie (21) eine Bohrmaschine (22) und eine Spritzvorrichtung (24) für die Dichtungsmasse (11) mit einer Spritzdüse (25) aufweist, welche Spritzdüse (25) in die von dem Bohrer (23) der Bohrmaschine (22) gefertigte Lochung (9) paßt.
     
    19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüse (25) ein zylindrischer Körper ist, an dessen Außenseiten die Austrittsöffnungen (26) für das Spritzgut etwa radial angeordnet sind und dessen Endbereiche (27) als Verschluß der Bohrungen in den Rahmenstegen (7,8) dienen.
     
    20. Vorrichtung nach Anspruch 18 oder 19, dadurch gekennzeichnet, daß Bohrer und Spritzdüse an einem gemeinsamen Maschinengestell (28) oder -ständer miteinander fluchtend aber mit einem Abstand zwischen sich angeordnet sind, in den das Rahmenprofil (3) paßt, so daß der Bohrer (23) von der einen Seite durch das Profil und die Spritzdüse (25) von der entgegengesetzten Seite in das gebohrte Profil einführbar sind.
     
    21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 18 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzvorrichtung (24) eine Dosiereinrichtung für das Spritzgut aufweist, die z.B. zeitgesteuert, vom Gegendruck an der Spritzstelle gesteuert oder mit einer den Bohrungsdurchmesser berücksichtigenden vorgegebenen Menge beaufschlagt ist.
     




    Zeichnung