Verschluss für Flaschen oder dergleichen

Abstract

 @ Die Erfindung betrifft einen Verschluß für Flaschen oder dergleichen, mit in den Flaschenhals (2) einsetzbarem Gehäuse (G), in welchem ein Verschlußkörper schwerkraftabhängig vom Umwenden der Flasche (3) oder dergleichen aus einer mehr flaschenhalseinwärts liegenden Schließstellung in eine mehr flaschenhalsauswärts liegende Öffnungssteilung verlagerbar ist, und bei welchem von einem Boden (17) des topfförmigen Gehäuses (G) ein Dom (18) ausgeht, dessen oberer, oberhalb seitlicher Ausflußöffnungen (19) liegender Abschnitt eine Führung (20) für den Zapfen (23) eines Verschlußventiltellers (24) bildet, welchem eine unterhalb der Ausflußöffnungen (19) liegende Ventilsitzfläche (26) im Boden des topfförmigen Gehäuses zugeordnet ist, und schlägt zur Erzielung einer verbesserten Ausgestaltung gegen Mißbrauch vor, daß die radial gerichteten Ausflußöffnungen (19) von einem Schild (38) überfangen sind, dessen Rand (38') in geringem Abstand vor der Innenwand des Gehäuses (G) endet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß, für Flaschen oder dergleichen, mit in den Flaschenhals einsetzbarem Gehäuse, in welchem ein Verschlußkörper schwerkraftabhängig vom Umwenden der Flasche oder dergleichen aus einer mehr flaschenhalseinwärts liegenden Schließstellung in eine mehr flaschenhalsauswärts liegende Öffnungsstellung verlagerbar ist, und bei welchem von einem Boden des topfförmigen Gehäuses ein Dom ausgeht, dessen oberer, oberhalb seitlicher Ausflußöffnungen liegender Abschnitt eine Führung für den Zapfen eines Verschlußventiltellers bildet, welchem eine unterhalb der Ausflußöffnungen liegende Ventilsitzfläche im Boden des topfförmigen Gehäuses zugeordnet ist.

[0002] Ein Verschluß dieser Art ist durch die DE-A-2 931 283 bekannt. Bei diesem Verschluß weist der Verschlußventilteller einen Durchmesser auf, welcher dem unteren Rand des dortigen, von Radialrippen abgestützten Domes entspricht. Es ist daher ein leichtes, den Ventilteller durch Einführen eines länglichen Gegenstandes, wie bspw. Draht, durch den dort ringförmigen Schüttmund in der Offenstellung zurückzuhalten und nach völligem Entleeren der Flasche mit einem vom Originalinhalt derselben abweichenden Medium zu füllen. Endseitig geht zwar von der Gehäusewand ein rotationssymmetrischer Vorsprung aus. Dieser bildet aber auch kein ernsthaftes Hindernis gegen Mißbrauch, da der Draht dann bloß leicht gebogen zu werden braucht.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen gattungsgemäßen Verschluß in herstellungstechnisch einfacher, zuordnungsgünstiger Weise gebrauchssicherer zu gestalten.

[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegeben Erfindung.

[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verschlusses.

[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Verschluß von erhöhtem Gebrauchs- und Sicherheitswert geschaffen: Der die radial ausgerichteten_Ausflußöffnungen überfangende Schild verdeckt nicht nur optisch die Lage der jeweiligen fensterförmigen Ausflußöffnungen, sondern versperrt auch wirksam den Weg in Bezug auf das erläuterte mißbräuchliche Manipulieren. Da der Rand des Schildes in geringem Abstand vor der Innenwand des Gehäuses endet, verbleibt trotzdem ein genügender-Weg für das auszugebende Medium, andererseits aber auch ein solcher für den erforderlichen Luftausgleich. Baulich ist es weiter von Vorteil, daß die Führung als Hülse gestaltet ist und eine untere, auswärts gerichtete Flanschschulter besitzt, gegen welche der Verschlußventitteller tritt und an welcher der Schild sitzt. Ebenfalls ist es von Vorteil, daß die Ventilsitzfläche von einer sich konisch verjüngenden Ringfläche der Innenwand eines vom Schild abwärts gerichteten Kragens des Bodens gebildet ist, welcher Kragen in seinem anschließenden zylindrischen Abschnitt einen von der Unterseite des Verschlußventiltellers abwärts gerichteten Mehrkantdorn gleitend führt. Der so leichtgängig eingelagerte Verschlußventilkörper tritt zufolge der konischen Ringfläche stets sicher in seine Dichtungsanlage. Zur Schaffung eines möglichst querschnittsgroßen Strömungsquerschnitts bei recht kleinem Verschlußventilkörper wird weiter so vorgegangen, daß der Zapfen und der Mehrkantdorn kreuzförmigen Querschnitt besitzen, koaxial zueinander angeordnet sind und der Zapfen einen kleineren Querschnitt als der Mehrkantdorn aufweist. Die hierdurch auch erreichbare nicht unerhebliche Materialeinsparung verbilligt die Produktion; andererseits wird ein geringeres Eigengewicht für den Ventilverschlußkörper erreicht, so daß beim Ausgießen das gegen seinen Ventilteller schlagende Medium zur sicheren Verlagerung des Verschlußventiltellers beiträgt, so daß diese nicht auf eine ausschließlich schwerkraftverlagerbare Funktion abgestellt ist. Weiterhin erweist es sich insbesondere in spritztechnischer Hinsicht als vorteilhaft, daß der Boden gegen eine Ringschulter des Gehäuses verklipst ist und zusätzlich zur Mantelwand des Gehäuses auswärts gerichtete Dicht-Ringlippen aufweist. Zufolge der entsprechenden Teilung des den Verschluß bildenden Einsatzes läßt sich der Schild zur optimalen Erfüllung seiner Funktion entsprechend formen. Die gleich mitangeformten Dicht-Ringlippen vermitteln einen haltbaren Sitz des Verschlusses. Eine besonders sichere Zuordnung des gesamten Einsatzes erreicht man mit einfachen Mitteln dadurch, daß das topfförmige Gehäuse in den Flaschenhals eingesiegelt ist. Überdies bringt die Erfindung in Vorschlag, daß vom oberen Mantelwandrand des topfförmigen Gehäuses über eine Sollbruchstelle ein im Querschnitt T- oder U-förmiger, fest in einer Verschlußkappe verankerter Ringkörper ausgeht, dessen T-Schenkel- bzw. U-Steg-Außenfläche in Anlage zur Außenwandung eines über den Flaschenhals vorstehenden Kragens des Gehäuses bringbar ist. Bei Erstbenutzung, also Entfernen der Verschlußkappe reißt der Ringkörper ab, was für den kritischen Kunden das Zeichen dafür ist, daß die Flasche bereits einmal geöffnet war. Zur Optimierung der Verfälschungssicherheit wird schließlich in Vorschlag gebracht, daß der Außenrand des Schildes von einem Kragen überfangen ist, der an der Innenwand des Gehäuses vorsteht. Das bringt eine zusätzliche Schikane und führt insgesamt zu einem noch weiter verstellten Weg. Praktisch liegt ein Labyrinth vor. Hierbei ist es noch günstig, daß der Schild in Nähe des Kragens liegt. Das führt zu einer erheblichen Umlenkung, die auch einer flexiblen Sonde zu schaffen machen würde. Endlich bringt die Erfindung noch in Vorschlag, daß die Hülse über den Boden nach unten hin frei vorsteht und den den Öffnungsbegrenzungsanschlag für den Verschlußventilteller bildet.

[0007] Dazu wird der Dom entsprechend höher gezogen. Ein Füllen bei mit dem Kopf nach unten weisender Flaschenmündung, bspw. über eine Druckleitung, würde dazu führen, daß das Medium auf den Ventilteller strömt und diesen sofort entgegen der Schwerkraft in die Schließstellung schiebt.

[0008] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt q

Fig. 1 eine mit dem erfindungsgemäßen Verschluß ausgestattete Flasche,

Fig. '2 den Halsbereich der Flasche im Vertikalschnitt, und zwar in gegenüber Fig. 1 erheblich vergrößertem Maßstab und das erste Ausführungsbeispiel wiedergebend,

Fig. 3 einen entsprechenden Schnitt bei in die Ausgießlage gebrachter Ausrichtung des Flaschenhalses,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt wie Fig. 2, das zweite Ausführungsbeispiel betreffend und

Fig. 5 den Schnitt bei in Ausgießlage befindlichem Verschluß.

[0009] Der in die etwas aufgeweitete Mündungsöffnung 1 des Halses 2 einer Flasche 3 fest eingesetzte Verschluß besteht aus einem topfförmigen Gehäuse G. Die feste Zuordnung wird besonders wirksam durch Einsiegeln erreicht. Es kann sich um Heißsiegeln handeln. Auch eine Klebeverbindung ist ebenso denkbar wie das Einprellen des Gehäuses. Von dessen zylindrischer Mantelwand 4 gehen widerhakenartig ausgerichtete Ringrippen 5 aus, die dem Gehäuse angeformt sind und sich bei dem Versuch des Herausziehens des Gehäuses noch fester gegen die Mündungsinnenwandung stemmen.

[0010] Zur Einsteckbegrenzung ist der Mantelwand eine umlaufende Schulter 6 angeformt, welche sich auf den Stirnrand 7 des Flaschenhalses 2 auflegt.

[0011] Oberhalb der Schulter 6 setzt sich das topfförmige Gehäuse G unter Beibehaltung des zylindrischen Wandungsverlaufes noch in einen über den Flaschenhals 2 hinausreichenden Kragen 8 fort. Letzterer steht über eine Sollbruchstelle 9 mit einem als Originalitätsverschluß-Anzeige dienenden Ringkörper 10 in Verbindung.

[0012] Beim ersten Ausführungsbeispiel handelt es sich bezüglich dieses Ringkörpers 10 um einen im Querschnitt T-förmigen, über eine filmartige Materialbrücke angebundenen Fortsatz, dessen radial auswärtsgerichteter T-Steg 11 innerhalb einer Verschlußkappe 12 verankert ist. Der T-Schenkel verläuft praktisch als etwa um eine Wandungsdicke auswärts versetzter Mantelwandabschnitt zylindrisch um. Der gegen die Innenseite der Decke 13 der Verschlußkappe weisende T-Schenkelabschnitt bildet auf seiner Schmalfläche einen Dichtwulst 14 aus. Unterhalb des flaschenbodenseitig weisenden Stirnendes des anderen T-Schenkelabschnitts trägt der Kragen 8 umlaufende Dichtrippen 15, gegen welche die T-Schenkel-Außenfläche tritt, nachdem die Sollbruchstelle 9 zerstört wurde. Zum einen wird aus der beschriebenen Maßnahme deutlich, daß die Verschlußkappe 12 geöffnet wurde, zum anderen wird der abgelöste Ringkörper 10, d. h. sein T-Schenkel anschließend zur Abdichtungsmaßnahme beigezogen.

[0013] Beim zweiten Ausführungsbeispiel ist ein U-förmiger Ringkörper 10 angeformt. Die Bezugsziffern sind sinngemäß angewandt. An die Stelle der filmartigen Sollbruchstelle 9 tritt eine von Schlitzen und Stegen gebildete Trennzone, wobei auf die Stege nur jeweils ein Bruchteil der Umfangslänge entfällt.

[0014] Die Verankerung des im Querschnitt T- oder U-förmigen Ringkörpers 10 wird durch eine verschlußkappeneinwärts gerichtete Sicke 16 bewirkt, die die untere Stegkante oder U-Schenkelkante abstützend unterfängt.

[0015] Neben dieser Originalverschluß-Anzeige ist der Verschluß weiter so ausgebildet, daß eine Sicherung gegen Wiederbefüllen vorliegt. Dazu nimmt das Gehäuse G einen zentral eingelagerten, in der Längsmittelachse x-x des Flaschenhalses 2 axial anschlagbegrenzt verlagerbaren Verschlußkörper VK auf. Seine Verlagerung ist schwerkraftabhängig, wobei durch entsprechendes Umwenden der Flasche 3 in die üblich Ausgießlage der Verschlußkörper VK aus einer mehr flaschenhalseinwärts liegenden Schließstellung (Fig. 2 bzw. 4) in eine mehr flaschenhalsauswärts liegende Öffnungsstellung (Fig. 3 bzw. 5) verlagerbar ist.

[0016] Zur entsprechenden Verlagerungsführung des Verschlußkörpers VK geht von einem Boden 17 des topfförmigen Gehäuses G ein in Ausgießrichtung weisender Dom 18 aus. Dessen in dieser Richtung weisender, oberhalb seitlicher Ausflußöffnungen 19 liegender Abschnitt geht in eine Führungshülse 20 über. Letztere ist zylinderförmiger Gestalt und unter Bildung eines Helm- oder Kuppeldaches 21 nach außen hin verschlossen. Die Spitze dieses Daches 21 schließt höchstens ebenengleich mit der Oberkante 8' des Kragens 8 ab. In die zylindrische Höhlung 22 der Führungshülse 20 ragt das freie Ende eines Zapfens 23. Letzterer entspringt der Breitfläche eines Verschlußventiltellers 24. Dessen Rand 25 wirkt mit einer unterhalb der Ausflußöffnungen 19 des Domes 18 liegenden Ventilsitzfläche 26 des topfförmigen Gehäuses G zusammen. Letztere ist von einer sich konisch verjüngenden Ringfläche realisiert. Sie befindet sich gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel an der Innenwand eines vom Boden 17 aus abwärts gerichteten Kragens 27. Beim zweiten Ausführungsbeispiel liegt sie noch innerhalb der den Boden 17 bildenden Querwandung des Gehäuses G. Der Kragen 17 läuft im ersteren Fall im Anschluß an die konische Ringfläche zunächst zylindrisch weiter. Der Konus liegt im Maß eines der Wandungsdicke entsprechenden Innenversatzes des Kragens 27. Ausflußöffnungsseitig ist der Dom 18 ebenfalls zylindrisch gehalten.

[0017] In der Kragen- oder Bodenhöhlung 27' führt sich ein von der Unterseite des Verschlußventiltellers 24 flascheneinwärts gerichteter Mehrkantdorn 28. Sein freies Ende läuft zugespitzt aus, während das freie Ende des Zapfens 23 gerundet ist.

[0018] Zapfen 23 und Mehrkantdorn(28 sind beim ersten Ausführungsbeispiel beide kreuzförmigen Querschnitts, im Falle des zweiten ist es nur der Mehrkantdorn. Das Querschnittsprofil des Mehrkantdornes 28 geht aus einem in strichpunktierter Linienart gehaltenen Eintrag aus Fig. 2 hervor. Die koaxial zueinander angeordneten Führungsvorsprünge in Form des Zapfens 23 und des Mehrkantdornes 28 sind unterschiedlicher Querschnittsgröße; so weist der Zapfen 23 einen etwa um die Hälfte bzw. sogar noch weiter verringerten Querschnitt gegenüber dem des Mehrkantdornes 28 auf. Die Kreuzstege des Mehrkantdornes 28 reichen praktisch bis zum Ventiitellerrand.

[0019] Die Führungshülse 20 steht über Radialrippen 29 mit der Innenwand des topfförmigen Gehäuses G in Verbindung. Es genügt, wenn zwei oder drei Rippen in gleicher Winkelverteilung vorgesehen sind. Die Rippen 29 brauchen sich nicht über die gesamte Länge der Führungshülse zu erstrecken.

[0020] Das Gehäuse G besteht aus zwei getrennt gefertigten Bauteilen, die miteinander verbunden sind. Hier ist so vorgegangen, daß der Boden 17 mit einem peripher angeformten Klipsrand 30 eine Ringschulter 31 des anderen gehäusebildenden Teils übergreift. Beide verbindungsbildenden Zonen können Auflaufschrägen aufweisen, so daß die Klipszuordnung erleichtert ist. Auch der bodenbildende Teil weist zusätzlich zu den Ringrippen 5 des Gehäuses G auswärts gerichtete Dicht-Ringlippen 32 auf. Letztere weisen beim ersten Ausführungsbeispiel eine größere Freistandslänge auf als die der Ringrippen 5. Die Ringschulter 31 ragt entweder als umlaufend geschlossener Vorsprung oder mit einzelnen Klipszungen in eine Nut 33 des Bodens 17 ein. Unterhalb der Nut 33 geht der Boden 17 in eine etwas nach auswärts versetzte Ringwand 35 über, welche beim ersten Ausführungsbeispiel höhengleich mit der flascheneinwärts gerichteten Stirnfläche des Kragens 27 abschließt. Zwischen Kragen 27 und Ringwand 35 verbleibt dort ein nach unten offener Ringspalt 36.

[0021] Der Dom 18 tritt gemäß Fig. 2 mit seiner Oberseite gegen eine radial auswärts gerichtete Flanschschulter 37 der Führungshülse 20. Der Durchmesser der Flanschschulter 37 entspricht im wesentlichen dem Außendurchmesser des die Ausflußöffnungen 19 aufweisenden, oberen zylindrischen Abschnitt des Domes 18. Die den Verschlußventilteller 24 führende Innenwandung erstreckt sich beiderseits des Bodens 17, wobei die Ausflußöffnungen 19 mit Abstand zum freien Ende ansetzen. Dieser Abstandsbereich ist nach auswärts verlängert, so daß ein quer zur Ausgießrichtung liegender Schild 38 vorliegt, welcher in einer Art Freiwand die Ausflußöffnungen dachartig überfängt. Der Rand 38' des im Grundriß kreisrunden Schildes 38 endet in genügendem Abstand vor der Innenwand des Gehäuses G, so daß ein freier Ausgießquerschnitt verbleibt, andererseits aber auf der beim Ausgießen höherliegenden Randzone ein Luftausgleich innerhalb des Ausgießweges z stattfinden kann. Als Verlagerungshub steht eine Länge zur Verfügung, die etwa der halben Gesamtlänge des geführten Verschlußkörpers VK entspricht. Auf die in dieser Richtung gemessene Länge der Ausflußöffnungen 19 entfällt etwa der halbe Hubweg.

[0022] Die von fensterförmigen Ausschnitten der Domwand gebildeten Ausflußöffnungen 19 erstrecken sich in gleicher Winkelverteilung.

[0023] ln der in Fig. 2 veranschaulichten Schließstellung des Verschlusses kann, bspw. nach vollständigem Entleeren der Flasche, keine flüssige Substanz eingefüllt werden. Der mit z bezeichnete Ausgießweg ist vielmehr durch den Verschlußteller 24 des schwerkraftabhängig verlagerbaren Verschlußkörpers VK versperrt. Letzterer tritt erst in die Freigabestellung, wenn die Flasche in eine ausgießgerechte Kipplage überführt wird (vergl. Fig. 3). Außer in der Aufrechtstellung der Flasche ist in allen vertretbaren Füll-Neigungslagen das Sperrorgan im Weg. Dem eingangs erläuterten Mißbrauch ist so wirksam gewehrt.

[0024] In der in Fig. 3 ersichtlichen Ausgießstellung tritt der Verschlußventilteller 24 in die von der Dicke des Schildes 37 bestimmte Ausnehmung 39, so daß die Unterseite des Verschlußventiltellers ebenengleich abschließt mit der fensterseitigen Unterseite des Schildes 38.

[0025] Der Dom 18 gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel (Fig. 4 und 5) ist weiter in Richtung des Mündungsendes des Flaschenhalses verlängert, so daß praktisch eine zentral durchbrochene Zwischenetage 34 des Gehäuses G vorliegt, über der sich der obere Abschnitt des Domes 18 kanzelförmig erhebt, auch hier unter Belassung eines entsprechenden peripheren Ringraumes zur Innenwandung der Mündungsöffnung 1 des Flaschenhalses 2. Die mantelwandseitige Ringrippe 5 fluchtet mit der genannten Zwischenetage 34. Zufolge der entsprechenden Ausgestaltung liegt zwischen dem Boden 17 und dem die Ausflußöffnungen 19 tragenden Abschnitt eine Ventilkammer 40. Deren bis zur Zwischenetage 34 gemessene axiale Länge entspricht etwa der Länge des Abschnitts, welcher die Ausflußöffnungen 19 besitzt.

[0026] Dieses Ausführungsbeispiel unterscheidet sich in einem weiteren Punkt von der erstbeschriebenen Ausgestaltung, und zwar dahingehend, daß der Außenrand 38' von einem Kragen 41 überfangen ist. Dieser als horizontaler, ringförmiger Steg verlaufende Kragen 41 geht von der Innenwand 42 des Gehäuses G aus. Er ist etwas unterhalb der Ebene der Schulter 6 angeformt. Dieser kragenbildende Abschnitt steht über Radialrippen 29' mit dem den Kragen 8 formenden Abschnitt des Gehäuses G in Verbindung. Diese Radialrippen 29' wurzeln in der Oberseite des Schildes 38. Sie schließen auswärts gewandt mit dem Stirnrand des Schildes ab, springen also gegenüber der korrespondierenden Innenwandung der Mündungsöffnung 1 zurück. Oberseitig sind die Radialrippen 29 am dortigen Kragen 41 angebunden. Einwärts gerichtet wurzeln sie in der Mantelwandung der Führungshülse 20, die durch das vom Kragen 41 belassene zentrale Loch freistehend hindurchragt. Es können vier solcher Radialrippen winkelgleich verteilt vorgesehen sein.

[0027] Wie ersichtlich, verläuft der Kragen 41 in verhältnismäßig geringem Abstand zum sich darunter horizontal erstreckenden Schild 38. Ein Werkzeug würde also erheblich gebogen werden müssen, wäre aber andererseits nicht in der Lage, dem mäanderartigen Manipulationsweg zu folgen, welcher zugleich dem Gießweg z entspricht (vergl. Fig. 5).

[0028] Eine zusätzliche Weiterbildung gegenüber dem erstbeschriebenen Ausführungsbeispiel besteht darin, daß die Hülse 20, bis unter die Ebene der Ausflußöffnungen 19 reichend, freistehend in die vom Dom 18 umschlossene Ventilkammer 40 ragt und den Öffnungs-Begrenzungsanschlag für den Verschlußventilteller 24 bildet. Der so in den Strömungsweg ragende Ventilteller wird in beiden Richtungen durch das fließende Medium mitgeschleppt. Beim Ausgießen heißt dies, daß es schneller zur Freigabe des Mediums kommt. Beim unbefugten Befüllen in Gegenrichtung gerät der Füllstrom gegen die der Flaschenöffnung zugewandte Oberseite des Ventiltellers, der dadurch in seine Schließstellung gedrückt wird. Der dortige Stirnrand der Hülse deckt nur einen geringen Teil dieser Fläche ab.

[0029] Zur Erleichterung der Klipsverbindung zwischen dem den Dom 18 bildenden Teil des Gehäuses G und dem den Boden 17 bildenden Teil desselben können die Klipszungen ihre Gelenkigkeit erhöhende Kerben 43 aufweisen.

[0030] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Ansprüche

1. Verschluß für Flaschen oder dergleichen, mit in den Flaschenhals (2) einsetzbarem Gehäuse (G), in weichem ein Verschlußkörper schwerkraftabhängig vom Umwenden der Flasche (3) oder dergleichen aus einer mehr flaschenhalseinwärts liegenden Schließstellung in eine mehr ftaschenhatsauswärts liegende Öffnungsstellung verlagerbar ist, und bei welchem von einem Boden (17) des topfförmigen Gehäuses (G) ein Dom (18) ausgeht, dessen oberer, oberhalb seitlicher Ausflußöffnungen (19) liegender Abschnitt eine Führung (20) für den Zapfen (23) eines Verschlußventiltellers (24) bildet, welchem eine unterhalb der Ausflußöffnungen (19) liegende Ventilsitzfläche (26) im Boden des topfförmigen Gehäuses zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die radial gerichteten Ausflußöffnungen (19) von einem Schild (38) überfangen sind, dessen Rand (38') in geringem Abstand vor der Innenwand des Gehäuses (G) endet.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung als Hülse (20) gestaltet ist und eine untere, auswärts gerichtete Flanschschulter (37) besitzt, gegen welche der Verschlußventilteller (24) tritt und an welcher der Schild (38) sitzt.

3. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilsitzfläche (26) von einer sich konisch verjüngenden Ringfläche der Innenwand eines vom Schild (38) weg abwärts gerichteten Kragens (27) des Bodens (17) gebildet ist, welcher Kragen (27) in seinem anschließenden zylindrischen Abschnitt einen von der Unterseite des Verschlußventiltellers (24) abwärts gerichteten Mehrkantdorn (28) gleitend führt.

4. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (23) und der Mehrkantdorn (28) kreuzförmigen Querschnitt besitzen, koaxial zueinander angeordnet sind, und der Zapfen (23) einen kleineren Querschnitt als der Mehrkantdorn (28) aufweist.

5. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (17) gegen eine Ringschulter (31) des Gehäuses (G) verklipst ist und zusätzlich zur Mantelwand des Gehäuses auswärts gerichtete Dicht-Ringlippen (32) aufweist.

t 6. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das topfförmige Gehäuse (G) in den Flaschenhals (2) eingesiegelt ist.

7. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vom oberen Mantelwandrand (8¹) des topfförmigen Gehäuses (G) über eine Sollbruchstelle (9) ein im Querschnitt T- oder U-förmiger, fest in einer Verschlußkappe (12) verankerte Ringkörper (10) ausgeht, dessen T-Schenkel- bzw. U-Steg-Außenfläche in Anlage zur Außenwandung eines über den Flaschenhals (2) vorstehenden Kragens (8) des Gehäuses (G) bringbar ist.

8. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenrand (38') des Schildes (38) von einem Kragen (41) überfangen ist, der an der Innenwand (42) des Gehäuses (G) vorsteht.

9. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schild (38) in der Nähe des Kragens (41) liegt.

10. Verschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (20), bis unter die Ebene der Ausflußöffnungen (19) reichend, freistehend in die vom Dom (18) umschlossenen Ventikammern (41) ragt und den Öffnungsbegrenzungsanschlag für den Verschlußventilteller (24) bildet.

Zeichnung