(19) |
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(11) |
EP 0 185 277 B2 |
(12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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20.04.1994 Patentblatt 1994/16 |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.10.1991 Patentblatt 1991/43 |
(22) |
Anmeldetag: 07.12.1985 |
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(54) |
Elektrischer Leitungsschutzschalter
Electric-circuit breaker
Disjoncteur électrique
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
18.12.1984 DE 3446041
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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25.06.1986 Patentblatt 1986/26 |
(73) |
Patentinhaber: Asea Brown Boveri Aktiengesellschaft |
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68309 Mannheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Muders, Erwin, Ing. grad.
D-6900 Heidelberg (DE)
- Sellner, Rudolf
D-6832 Hockenheim (DE)
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(74) |
Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al |
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c/o ABB Patent GmbH,
Postfach 10 03 51 68128 Mannheim 68128 Mannheim (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 062 316 FR-A- 2 378 344 US-A- 4 429 198
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DE-U- 7 441 477 US-A- 3 555 471
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[0001] Die Erfindung betrifft einen elektrischen Leitungsschutzschalter nach dem Oberbegriff
des Anspruches 1.
[0002] Es ist eine große Vielzahl von Leitungsschutzschaltern bekanntgeworden, die alle
einen gleichen Aufbau haben. Sie besitzen eine Kontaktstelle, die aus einem festen
und einem beweglichen Kontaktstück gebildet ist; an dem festen Kontaktstück schließt
sich nach der einen Seite die Stromeinspeisung und nach der anderen Seite eine Lichtbogenleitschiene
an, die den Lichtbogen in ein Lichtbogenlöschblechpaket hineintreibt. Bei allen diesen
Anordnung ist die Stromeinspeisestelle vor der Kontaktstelle gelegen. bezogen auf
die daran anschließende Lichtbogenleitschiene und auch auf die Lichtbogenlaufrichtung.
Aufgrund der Zuordnung der Stromeinspeiseschiene zu dem Kontaktstück und der Lichtbogenleitschiene
zu dem beweglichen Kontakthebel, an dem das bewegliche Kontaktstück angebracht ist,
wird eine U-förmige Blasschleife gebildet, die den Lichtbogen aufzuweiten trachtet
und ihn in die Lichtbogenlöschkammer hineintreibt.
[0003] Ein elektrischer Leitungsschutzschalter der eingangs genannten Art ist aus der FR-A
2 378 344 bekannt geworden. Dabei ist ein U-förmiger Kontaktträger vorgesehen. an
dem ein Festkontaktstück befestigt ist. An dem Kontaktträger schließt ein eine rechteckige
Schlaufe bildendes Blasstück an, so daß die Löschung des Lichtbogens durch den U-förmigen
Kontaktträger in Verbindung mit dem Blasstück erzielt werden soll. Daher ist das Blasstück
ein notwendiges Teil bei der Ausführung nach der FR-A 2 378 344.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Leitungsschutzschalter der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei dem bei geringerem Platzangebot eine optimale Abführung des Lichtbogens
von der Kontaktstelle hin in das Lichtbogenlöschblech erzielt wird.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die kennzeichnenden Merkmale des
Anspruches 1.
[0006] Diese Anordnung ist in besonders vorteilhafter Weise dann zu verwenden, wenn die
Stromeinspeisestelle, die als Steckerstift ausgesbildet ist, wegen Platzmangels bei
steckbaren Leitungsschutzschaltern in unmittelbarer Nähe der Lichtbogenleitschiene
angeordnet sein muß.
[0007] Dann besteht nämlich aufgrund der Platzsituation nicht die Möglichkeit, das feste
Kontaktstück zwischen der Stromeinspeisestelle und der Lichtbogenleitschiene anzuordnen.
Man muß vielmehr die Stromeinspeisestelle zwischen dem Festkontaktstück und der Lichtbogenleitschiene
anordnen. Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird dennoch eine U-förmig
Blasschleife für den Lichtbogen erzeugt, die den Lichtbogen schnell in das Lichtbogenlöschblechpaket
treibt. Aufgrund der speziellen Ausgestaltung des Festkontaktstückes wird zusätzlich
noch erreicht, daß der Widerstand des Festkontaktstückes aus dem Strompfad nach Entstehen
des Lichtbogens herausgeschaltet wird. Dies kann zur Folge haben, daß der Ablauf des
Lichtbogens von der Kontaktstelle beschleunigt wird. Ein weiterer Vorteil besteht
darin, daß der Festkontakt mit der Leitschiene nicht verschweißt werden muß. sondern
daß eine einfache Schraubenverbindung vorgesehen werden kann; Probleme, die darin
bestehen, ein Silberkontaktstück auf ein Kupferträgerelement aufzuschweißen, sind
dabei im wesentlichen vermieden.
[0008] Aus der US-PS 4 429 198 ist ein Leitungsschutzschalter bekannt geworden, bei dem
ein U-förmiger Bügel vorgesehen ist, an dessen einem Schenkel ein Festkontaktstück
befestigt ist, wogegen am anderen Schenkel eine Lichtbogenleitschiene anschließt,
die den Lichtbogen hin zu einem Lichtbogenlöschblechpaket führt. Dabei muß der Lichtbogen
von dem das feste Kontaktstück tragenden Schenkel auf die Lichtbogenleitschiene kommutieren.
Über die Stromeinspeisestelle zum Leitungsschutzschalter und über die Ausgestaltung
der Stromeinspeisestelle ist nichts ausgesagt.
[0009] Aus dem DE-GM 74 41 477 ist eine Kontaktanordnung bekannt geworden, bei der ein etwa
U-förmiger Bügel vorgesehen ist, dessen einer Schenkel mit einer Lichtbogenleitschiene
verbunden ist, wogegen der andere Schenkel an seiner Außenseite das Festkontaktstück
trägt. Eine Stromeinspeisestelle zum Leitungsschutzschalter hin ist nicht dargestellt;
erkennbar ist lediglich eine Anschlußplatte, an der ein Ende einer Heizwicklung eines
Thermobimetalls angeschlossen ist, wogegen das andere Ende der Heizwicklung an einer
L-förmigen Abkröpfung an dem mit der Lichtbogenleitschiene verbundenen Schenkel des
U-förmigen Bügels anschließt. Die Verbindung zwischen dem Schenkel und der Lichtbogenleitschiene
erfolgt mittels einer Schraube, die etwa in der Mitte des Schenkels zwischen der Anschlußstelle
der Heizwicklung des Thermobimetalls und einem die beiden Schenkel miteinander zur
U-Form verbindenden Steg liegt. Eine als Steckerstift ausgebildete Stromeinspeisestelle
zum Leitungsschutzschalter ist nicht vorhanden und darüberhinaus ist die Verbindungsstelle
zwischen dem U-förmigen Bügel und der Lichtbogenleitschiene auch nicht als Stromeinspeisestelle
ausgebildet.
[0010] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.
[0011] Anhand der Zeichnung, in der ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist,
soll die Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.
[0012] Es zeigt die einzige Figur eine vergrößerte Darstellung eines Leitungsschutzschalters
im Kontaktstellenbereich mit beweglichem Kontakthebel und Lichtbogenleitschiene.
[0013] Der elektrische Schalter, in den die erfindungsgemäße Anordnung eingesetzt werden
soll, ist ein handelsüblicher Leitungsschutzschalter mit einem nicht näher dargestellten
elektromagnetischen Auslöser, einem thermischen Auslöser, einem Schaltschloß und einem
Lichtbogenlöschblechpaket, die alle in handelsüblicher Weise zusammen mit der in der
Figur dargestellten Anordnung in ein Gehäuse in Schalenbaweise eingesetzt werden können.
Der Leitungsschutzschalter, bei dem die Erfindung angewendet werden soll, ist nicht
mit Schraubanschlußklemmen, sondern mit Steckerstiften 10 versehen, die an einem Bügel
11 ausgebildet sind. Dieser Bügel 11 weist in seinem Bodenbereich 12 eine Ausnehmung
13 auf, durch die eine Schraube 14 hindurchgesteckt ist, mit welcher der Bügel 11
an einer Lichtbogenleitschiene 15 befestigt ist. Die Lichtbogenleitschiene 15 ist
wieder handelsüblich aufgebaut und besitzt eine im wesentlichen L-förmige Form mit
einem Schenkel 16, der in den Bereich eines Lichtbogenlöschblechpaketes 17 (das nur
andeutungsweise gezeichnet ist) einmündet; der andere Schenkel 18 der Lichtbogen -
leitschiene besitzt einen Durchzug 19, in den die Schraube 14 eingeschraubt ist. Der
Schenkel 18 verläuft senkrecht zu dem Schenkel 16 unter Zwischenfügung eines schräg
unter einem Winkel von ca. 45° zu beiden Schenkeln verlaufenaen Bereiches 20.
[0014] Zwischen dem Steg beziehungsweise Bodenbereich 12 des Bügels 11 und dem Schenkel
18 der Lichtbogenleitschiene 15 ist ein Schenkelende eines U-förmigen Hornes 21 angeordnet.
Dieses Horn 21 besitzt einen ersten Schenkel 22 mit einer Bohrung 23, in die der Durchzug
19 der Lichtbogenleitschiene 15 teilweise hineingreift und mit der in Zusammenwirkung
mit dem Durchzug 19 das Horn 21 bezogen auf den Schenkel 18 der Lichtbogenleitschiene
15 geführt ist. An den Schenkel 22 schließt sich ein Verbindungssteg 24 an, der unter
einem spitzen Winkel α (ca. 70°) zu dem Schenkel 22 abgewinkelt ist. Daran schließt
sich unter einem Winkel β (ca. 90°) ein zweiter Schenkel 25 an, wobei dieser zweite
Schenkel 25 einen zum ersten Schenkel hin geneigten Bereich 26 und einen parallel
zu dem ersten Schenkel 22 verlaufenden Bereich 27 aufweist. Auf diese Weise ist der
Abstand des mit dem Verbindungssteg 24 verbundenen Endes des Bereiches 26 vom ersten
Schenkel 22 größer als der parallele Bereich 27; obwohl die beiden Schenkel 22 und
25 unterschiedlich lang sind, münden ihre Enden 28 und 29 in ein und derselben Ebene,
welche senkrecht zu dem Schenkel 22 verläuft. Im Bereich 26, nahe dem Verbindungssteg
24, legt sich ein bewegliches Kontaktstück 30 (strichliert gezeichnet) an, das an
einem beweglichen Kontakthebel 31 angeformt ist. Auf diese Weise fließt beim geschlossenen
Schalter ein Strom über die Einspeisestelle - Bügel 11 - Schraube 14 - Schenkel 18
hin zu dem Horn 21 mit dem ersten Schenkel 22 bis zum beweglichen Kontaktstück 30.
Sowie der Schalter öffnet und sich das bewegliche Kontaktstück 30 von dem Bereich
26 entfernt, wird ein Lichtbogen 32 gezogen, dessen einer Fußpunkt entlang den Bereichen
26 und 27 des zweiten Schenkels 25 wandert und an dessen freien Ende 28 auf den Bereich
20 der Lichtbogenleitschiene 15 überspringt, siehe Lichtbogen 32'. Durch den Strompfad
I im Schenkel 25, den Lichtbogen 32 und den beweglichen Kontakthebel 30 wird eine
U-förmige Blasschleife gebildet, die den Lichtbogen in an sich bekannter Weise in
Pfeilrichtung P antreibt, so daß der Lichtbogen 32, 32' am beweglichen Kontaktstück
30 auf der einen Seite und auf dem zweiten Schenkel 25 von dessen Bereich 26 zum Bereich
27 sowie nach Uberspringen von dem Bereich 27 auf den Bereich 20 der Lichtbogenleitschiene
15 auf der anderen Seite entlangwandert, bis er in das Lichtbogenlöschblechpaket 17
eingelaufen ist und dort verlischt.
[0015] Aufgrund der speziellen Ausgestaltung des Hornes 21 wird der Strom aus dem Horn 21
herausgeschaltet, so daß nun nicht mehr der Strom I, sondern ein Strom I₁ unter Umgehung
des Horns fließt.
[0016] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung bewirkt zum einen eine Erleichterung der Montage
und darüberhinaus auch eine Erleichterung bezüglich der Anbringung des Festkontaktstückes;
außerdem ist festgestellt worden, daß der Lichtbogenablauf durch die erfindungsgemäße
Form durchaus verbessert wird. Von besonderem Vorteil ist, daß die Stromeinspeisestelle
unabhängig von der Kontaktstelle 30/26 vorgesehen sein kann, ohne daß der Lichtbogenablauf
durch entsprechende Stromwege gehindert wird.
[0017] Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird die Stromeinspeisung und die Befestigung
der Anschlußstifte 10 am Bügel 11 gleichzeitig auch zur Halterung und zur Befestigung
des Festkontaktstückes an der Lichtbogenleitschiene herangezogen. Die Montage wird
insbesondere also deshalb vereinfacht, weil eine gesonderte Anbringung eines Festkontaktstückes
und einer Schraubklemme für die Stromeinspeisung nicht mehr nötig ist. Die Verbindung
des Festkontaktstückes mit der Lichtbogenleitschiene ist erfindungsgmäß eine kraftschlüssige
Verbindung, nicht eine Schweißverbindung, was ebenfalls Vorteile mit sich bringt.
1. Elektrischer Leitungsschutzschalter mit einem Festkontaktstück und einem beweglichen
Kontaktstück (30), mit einer an das Festkontaktstück anschließenden Lichtbogenleitschiene
(15) und mit einer mit der Lichtbogenleitschiene verbundenen Stromeinspeisestelle
(10, 11), wobei das Festkontaktstück als U-förmiges Horn (21) ausgebildet ist, dessen
erster freier Schenkel (22) an seinem freien Ende mit der Lichtbogenleitschiene (15)
verbunden ist und dessen zweiter freier Schenkel (25) an seiner Außenfläche, nahe
am angrenzenden Verbindungssteg (24) für beide freien Schenkel (22, 25), eine mit
dem beweglichen Kontaktstück (30/31) zusammenwirkende Kontaktstelle bildet, wobei
der zweite freie Schenkel (25) des Festkontaktstükkes in einem bis zu der Höhe des
Steges (24) entsprechenden Abstand von der Lichtbogenleitschiene (15) endet und zusätzlich
als Lichtbogenlaufhorn dient, auf dem der am Festkontaktstück entstehende Lichtbogenfußpunkt
bis zum freien Ende des freien Schenkels verläuft, von wo er auf die Lichtbogenleitschiene
(15) überspringt, und wobei die Enden des ersten und des zweiten Schenkels (25) in
einer Ebene enden, die senkrecht zu dem ersten Schenkel (22) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß die als Steckerstift ausgebildete Stromeinspeisestelle zum Leitungsschutzschalter
an der Verbindungsstelle (22) des ersten Schenkels mit der Lichtbogenleitschiene (15)
und somit zwischen der Kontaktstelle und dem wesentlichen Erstrekkungsberech der Lichtbogenleitschine
(15) gelegen ist.
2. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungssteg
(24) des U-förmigen Horns (21) unter einem spitzen Winkel (α) zu dem ersten Schenkel
(22) abgebogen ist.
3. Leitungsschutzschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite
Schenkel (25), ausgehend vom Verbindungssteg (24), einen schräg zum anderen Schenkel
(25) verlaufenden (26) und, daran anschließend, einen parallel zum anderen Schenkel
verlaufenden Bereich (27) aufweist, und daß am schräg verlaufenden Bereich (26) die
Kontaktstelle gelegen ist, an welcher in Einschaltstellung das bewegliche Kontaktstück
(30) anliegt.
4. Leitungsschutzschalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Verbindung der Lichtbogenleitschiene (15) mit dem Ende des ersten Schenkels
(22) des U-förmigen Hornes (21) mittels einer Schraube (14) erfolgt, welches gleichzeitig
der Halterung eines Bügels (11) für die Stromeinspeisung dient.
1. Electrical circuit breaker having a fixed contact member and a movable contact member
(30), an arc guide rail (15) joined to the fixed contact member, and a current infeed
point (10, 11) connected to the arc guide rail, the fixed contact member being constructed
as a U-shaped horn (21), whose first free limb (22) is connected at its free end to
the arc guide rail (15) and whose second free limb (25) forms, on its outer surface
near the adjacent connecting web (24) for the two free limbs (22, 25), a contact point
operating with the movable contact member (30/31), the second free limb (25) of the
fixed contact member ending at a distance from the arc guide rail (15) corresponding
up to the level of the web (24) and additionally serving as an arc running horn on
which the arc root produced on the fixed contact member runs up to the free end of
the free limb, from where it sparks over onto the arc guide rail (15), and the ends
of the first and of the second limb (25) ending in a plane which extends perpendicularly
to the first limb (22), characterised in that the current infeed point, constructed
as a plug pin, to the circuit breaker is positioned at the connecting point (22) of
the first limb with the arc guide rail (15) and thus between the contact point and
the essential region of extension of the arc guide rail (15).
2. Circuit breaker according to Claim 1, characterised in that the connecting web (24)
of the U-shaped horn (21) is bent at an acute angle (α) to the first limb (22).
3. Circuit breaker according to Claim 1 or 2, characterised in that starting from the
connecting web (24) the second limb (25) has a region (26) extending obliquely to
the other limb (25) and, joined to said region (26), a region (27) extending parallel
to the other limb, and in that the contact point against which the movable contact
member (30) bears in the closed position is positioned on the obliquely extending
region (26).
4. Circuit breaker according to one of the preceding claims, characterised in that the
connection of the arc guide rail (15) with the end of the first limb (22) of the U-shaped
horn (21) is performed by means of a screw (14) which simultaneously serves to support
a U-bolt (11) for the current infeed.
1. Disjoncteur électrique de protection de ligne comprenant un élément de contact fixe
et un élément de contact mobile (30), un rail de guidage d'arc (15) se raccordant
à l'élément de contact fixe et un point d'alimentation en courant (10, 11) relié au
rail de guidage d'arc, l'élément de contact fixe étant réalisé sous forme de corne
en U (21) dont la première branche libre (22) est reliée à son extrémité libre au
rail de guidage d'arc (15) et dont la deuxième branche libre (25) forme sur sa surface
extérieure, près de la barre de liaison (24) voisine des deux branches libres (22,
25), un point de contact coopérant avec l'élément de contact mobile (30/31), la deuxième
branche libre (25) de l'élément de contact fixe se terminant à une distance du rail
de guidage (15) pouvant aller jusqu'à la hauteur de la barre (24) et servant en plus
de corne de propagation d'arc, le long de laquelle la racine de l'arc apparaissant
sur l'élément de contact fixe se propage jusqu'à l'extrémité libre de la branche libre,
à partir de laquelle elle saute sur le rail de guidage d'arc (15) et les extrémités
de la première et de la deuxième branches (25) se terminant dans un plan qui s'étend
perpendiculairement à la première branche (22), caractérisé par le fait que le point
d'alimentation en courant agencé sous forme de broche du disjoncteur de protection
de ligne est situé au point de liaison (22) entre la première branche et le rail de
guidage d'arc (15) et par suite entre le point de contact et la partie principale
du rail de guidage d'arc (15).
2. Disjoncteur de protection de ligne selon la revendication 1, caractérisé en ce que
la barre de liaison (24) de la borne en U (21) est pliée selon un angle aigu (α) par
rapport à la première branche (22).
3. Disjoncteur de protection de ligne selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce
que la deuxième branche (25) présente, à partir de la barre de liaison (24), une zone
(26) inclinée en direction de l'autre branche (25) puis une zone (27) parallèle à
l'autre branche et en ce que le point de contact sur lequel l'élément de contact mobile
(30) est appliqué en position de commutation, est situé sur la zone (26) inclinée.
4. Disjoncteur de protection de ligne selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la liaison du rail de guidage d'arc (15) avec l'extrémité de la première
branche (22) de la corne en U (21) s'effectue à l'aide d'une vis (14) qui sert simultanément
à la fixation d'un étrier (11) pour l'alimentation en courant.
