(19)
(11) EP 0 185 382 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
02.03.1988 Bulletin 1988/09

(43) Date of publication A2:
25.06.1986 Bulletin 1986/26

(21) Application number: 85116290

(22) Date of filing: 19.12.1985
(84) Designated Contracting States:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priority: 21.12.1984 DE 3446860
26.06.1985 DE 3522902

(71) Applicant: EDELHOFF POLYTECHNIK GMBH & CO.
 ()

(72) Inventor:
  • Edelhoff, Gustav Dieter
     ()

   


(54) Adapter for a refuse container


(57) Ein Müllgefäß, das durch einen Klappdeckel verschließbar ist, weist einer Adapter auf. Das Müllgefäß ist auf der Außenseite seines dem Klappdeckelgelenk gegenüberliegenden verstärkten Öffnungsrandes mit nach unten offenen taschenförmigen Öffnungen 26 zum kuppelnden Eingriff von Greifxiauen von Hubkippvorrichtungen versehen. Um derartige Müllgefäße, die sich systembedingt nur mit diesen angepaßten Hubkippvorrichtungen entleeren lassen, auf einfache und wirtschaftliche Weise in der Art abzuwandeln, daß sie auch mit Hubkippvorrichtungen anderer Art entleert werden können, ist eine Stützplatte 21 vorgesehen, die an dem oberen Bereich der dem Klappdeckelgelenk gegenüberliegenden Behälterseite befestigbar ist, die sich mit ihrem oberen Rand auf oder in dem verstärkten Rand des Müllgefäßes 24 abstützt und die an ihrem oberen Rand zumindest einige in die taschenförmigen Öffnungen greifende klauenartige Fortsätze 25 aufweist. Die Stützplatte 21 übergreift teilweise mit von ihren Seiten abgewinkelten Schenkeln 22, 23 die angrenzenden Seitenwände des Müllgefäßes 24. Sie ist unterhalb der taschenförmigen Öffnungen des Müllgefäßes 24 mit mindestens einer taschenförmigen Öffnung versehen, die komplementär zu den Greifklauen der Hub- kippvorrichtung ist, an die das Müllgefäß 24 anzupassen ist (Figur 7).







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