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(11) | EP 0 185 862 A2 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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| (54) | Ausgeber für Einzelausgabe von Banknoten |
| (57) Bei einem Ausgeber für die Einzelausgabe von Banknoten aus einem Stapel werden zunächst
die untersten Noten des Stapels in einem Schupper 8 geschuppt. Aus dem Schupper wird
die jeweils unterste, am weitesten vorgeschuppte Note 10 durch einen Vereinzelner
25 vereinzelt einem Ausgabeschlitz 28 zugeführt. Die Schuppung und der vereinzelte
Transport erfolgt durch den umlaufenden Fördertrumm 14 eines Bandförderers 13. |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Ausgeber für Einzelausgabe von Banknoten aus einem Stapel gleichgroßer, gleichmäßig flach aufeinanderliegend ausgerichteter Noten.
[0002] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Ausgeber der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß er bei möglichst einfachem konstruktiven Aufwand die Noten sicher einzeln ausgibt und auch in der Lage ist, dabei Noten zu verarbeiten, die die üblichen Gebrauchsspuren aufweisen.
[0003] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß ein vertikaler Schacht vorgesehen ist, in den der Stapel geführt paßt, daß ein Schupper unten dem Schacht nachgeordnet ist, in dem die unteren Noten des Stapels schuppenweise in horizontaler Förderrichtung gegeneinander verschoben werden, die unterste Note am weitesten vor, die nächste Note etwas weniger vor und so fort, daß ein umlaufend antreibbarer Bandförderer vorgesehen ist, dessen oberer Trumm als Fördertrumm die Unterlage für die untersten im Schupper befindlichen Noten bildet, daß der Fördertrumm in Richtung des einen Seitenrandes der Noten fördernd ausgebildet ist, daß dem Schupper in Förderrichtung ein Vereinzelner nachgeordnet ist, der jeweils nur die unterste und am weitesten vorgeschobene Note des Schuppers vereinzelt auf dem Fördertrumm passieren läßt und die übrigen zurückhält mindestens bis die zuvor unterste unter der nächstfolgenden Note vorgezogen ist, und daß ein Ausstoßer am förderabwärtigen Ende des Bandförderers vorgesehen ist mit einem Ausgabeschlitz in Verlängerung des Fördertrumms.
[0004] In dem Schupper findet eine auf die Vereinzelung gerichtete Vorbereitung statt, durch die die angestrebte betriebssichere Funktion des Vereinzelers begünstigt wird.
[0005] Eine einfache und funktionsgerechte Ausgestaltung des Schuppers ist dadurch gekennzeichnet, daß für den Schupper in Verlängerung der förderabwärtig gelegenen vertikalen ersten Schachtwand eine mit einem Gleitbelag versehene Schrägwand vorgesehen ist, die mit dem Fördertrumm eine keilförmige Verengung bildet, die sich in Förderrichtung auf einen Vereinzelschlitz verengt, und daß die Schrägwand gegen eine Rückstellkraft in Richtung einer Erweiterung des Schlitzes beweglich ist.
[0006] Durch entsprechende Abstimmung der auf die im Stapel zuunterst liegenden Reibungskräfte, insbesondere der Schrägwand und des Fördertrumms und der Noten untereinander, kann die angestrebte Schuppung erzielt werden.
[0007] Im Zuge der Schuppung werden die rückwärtigen Enden der zweituntersten und drittuntersten und folgenden Banknoten nach unten frei und könnten in Berührungskontakt mit dem Fördertrumm geraten. Das muß bei der Abstimmung der Reibungskräfte zum Zwecke der Schuppung berücksichtigt werden und das geschieht am einfachsten dadurch, daß der Schupper eine Trennzunge aufweist, die sich zwischen dem Fördertrumm und der jeweils untersten im Schupper gelegenen Note erstreckt, und daß die Trennzunge von der förderaufwärtig gelegenen vertikalen zweiten Schachtwand über einen Teil der in Förderrichtung gemessenen Notenlänge reicht, der so groß bemessen ist, daß der Abstand zwischen dem förderabwärtigen Ende der Trennzunge und dem Vereinzelschlitz kleiner ist als die Notenlänge.
[0008] Die Trennzunge verhindert, daß die über der untersten Banknote geschuppt liegenden Banknoten nicht mit dem Fördertrumm in Reibungskontakt geraten können, so lange die unterste Banknote noch nicht in den Vereinzelschlitz gezogen ist.
[0009] Für die einmal in den Vereinzelschlitz eingezogene Banknote muß der Weitertransport sichergestellt sein durch entsprechende Abstimmung der auf diese Note einwirkenden Reibkräfte. Das geschieht sehr einfach dadurch, daß an die Schrägwand des Schuppers eine Reibwand des Vereinzelners anschließt, die mit einem Reibbelag planparallel dem Fördertrumm zugekehrt ist, und gegen eine Rückstellkrarft aus ihrer Stellung in Flächenberührung mit dem Fördertrumm abhebbar ist.
[0010] Aufgabe einer Weiterbildung ist es, auf einfache weise sicherzustellen, daß nicht zwei oder mehr Noten übereinander in den Vereinzelschlitz geraten können. Eine Lösung dieser Aufgabe ist dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägwand, die Reibwand und mindestens ein unterer Abschnitt der ersten Schachtwand Teil einer Wippe sind, die gegen die Rückstellkraft um eine Achse parallel zum vorauslaufenden Rand einer Note schwenkbar und vom Fördertrumm abhebbar ist, und daß die Rückstellkraft der Wippe und die Reibungskraft des Fördertrumms im Verhältnis zu den übrigen auf die unteren Noten einwirkenden Kräfte so bemessen sind, daß die durch den Fördertrumm auf die jeweils unterste vor dem Vereinzelschlitz gelegene Note ausgeübte Kraft größer ist, als die durch die Wippe auf die gleiche Note ausgeübte Bremskraft, und daß die durch die Wippe auf die über der untersten Note gelegene Note ausgeübte Bremskraft größer ist als die durch die Haftung zwischen den beiden untersten Noten ausgeübte Mitnahmewirkung.
[0011] Eine bevorzugte Ausgestaltung dieser Lösung, die sich durch einfachen Aufbau und betriebssichere Funktion auszeichnet, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Wippe ein U-förmig gebogener flacher stabiler Streifen ist, dessen einer U-Schenkel einen Teil der ersten Schachtwand und die Schrägwand bildet, daß vier Zugfedern vorgesehen sind, die einerseits an den vier Ecken der beiden U-Schenkel und andererseits an einem zentralen Halter, der dichter zum Fördertrumm gelegen ist als die genannten Ecken, eingehängt sind, und daß die Einhängepunkte der Zugfedern am zentralen Halter wesentlich dichter beieinanderliegen als die Ecken eines U-Schenkels.
[0012] Man kann die Vereinzelerfunktion im Bereich des Vereinzelschlitzes noch dadurch begünstigen, daß am förderaufwärtigen Ende des Reibbelages eine gegen die Förderrichtung gerichtete Stufe vorgesehen ist, deren Höhe kleiner ist als die Stärke einer Note.
[0013] Eine einfache Ausgestaltung des Ausstoßers ist dadurch gekennzeichnet, daß am Ausgabeschlitz als Ausstoßer in Förderrichtung dem Fördertrumm nachgeordnet ein Ausweiser vorgesehen ist, der auf das Förderband gerichtet ist und die untere Begrenzung des Ausgabeschlitzes bildet.
[0014] Man kann den Ausgeber so betreiben, daß eine Note nach der anderen ausgegeben wird. Zweckmäßig ist es aber, den Ausgeber immer dann stillzusetzen, wenn eine Note in den Ausgabeschlitz gelangt ist in eine Stellung, in der sie aus dem Ausgabeschlitz von einer äußeren Einrichtung oder der Hand eines Benutzers herausgezogen werden kann. Diese Stillsetzung kann durch einen auf die vereinzelte Note gerichteten Taster, zum Beispiel eine Lichtschranke, ausgelöst werden.
[0015] Bei gebrauchten Noten kann beim Zusammentreffen unglücklicher Umstände vorkommen, daß einmal zwei oder mehr Noten gleichzeitig den Vereinzelschlitz passieren. Für diesen Fall muß sichergestellt werden, daß nicht diese Dublette oder Mehrfachnote statt einer einzelnen Note ausgegeben wird. Eine Ausgestaltung der Erfindung, durch die das vermieden wird, ist dadurch gekennzeichnet, daß ein auf die Bahn der vereinzelten Noten gericnteter Fehlertaster vorgesehen ist, der, wenn mehr als eine Note gleichzeitig passiert, den Bandförderer stillsetzt, ehe diese Noten den Ausgabeschlitz erreichen, und daß dieser Fehlertaster einen mechanischen Fühler aufweist, der auf die vereinzelte Note aufgesetzt ist und, gesteuert vom Vorschub der Note taktweise ein Signal auslöst, das abhängig ist von der Aufsetzhöhe des Fühlers auf der Note.
[0016] Durch das Signal des Fehlertasters kann dann der Ausgeber stillgesetzt werden, ehe die Dublette in den Ausgabeschlitz gelangt. Der Ausgeber muß dann geöffnet und die durch die Dublette verursachte Betriebsstörung beseitigt werden. Eine solche Betriebsstörung wird vermieden durch eine Ausgestaltung der Erfindung, die gekennzeichnet ist durch eine dem oberen Fördertrumm und dem Ausgabeschlitz zwischengeordnete Weiche, die normalerweise auf den Ausgabeschlitz gerichtet ist und durch ein Fehlersignal des Fehlertasters umgestellt werden kann in eine Stellung, in der sie statt dessen in einen Sammelbehälter für fehlerhafte Noten oder Dubletten gerichtet ist.
[0018] In der Zeichnung zeigt:
Figur 1 einen Ausgeber im Querschnitt, und zwar in stillgesetztem Zustand mit einer Note im Ausgabeschlitz bereitgehalten,
Figur 2 den Schnitt II aus Figur 1,
Figur 3 den Schnitt III aus Figur 1,
Figur 4 einen Ausschnitt im Teilschnitt IV aus Figur 2,
Figur 5 einen Ausschnitt im Teilschnitt V aus Figur 2,
Figur 6 die gleichen Teile wie in Figur 5, jedoch bevor der Bandförderer erstmals nach Neubefüllen in Betrieb gesetzt wird,
Figur 7 die Teile aus Figur 6, jedoch in einer Funktionsstellung, in der die bereitgehaltenen Noten gerade geschuppt worden sind,
Figur 8 in Abänderung des Ausführungsbeispiels nach Figur 1 bis 7 einen zusätzlich angebrachten Notenabzieher in der Ansicht entsprechend Figur 5, und
Figur 9 ein abgeändertes Ausführungsbeispiel mit einer Weiche für den Ausstoßer in Seiten ansicht aufgebrochen,
Figur 10 ein weiteres Ausführungsbeispiel in der Ansicht entsprechend Figur 2,
Figur 11 den Teilschnitt XI aus Figur 10, und
Figur 12 ein weiteres Ausführungsbeispiel in der Ansicht entsprechend Figur 5.
[0019] In der Zeichnung ist mit 1 ein Gehäuse bezeichnet, das aus einem Mittelteil 2, einem abnehmbaren oberen Deckel 3 und einem abnehmbaren Boden 4 besteht. Innerhalb des Gehäuses sind angeordnet: ein vertikaler Schacht 5, in den ein Stapel 6 gleichgroßer, gleichmäßiger, flach aufeinanderliegend ausgerichteter Banknoten paßt. Bei diesen Banknoten kann es sich um neue oder um gebrauchte oder gemischt um neue und gebrauchte Banknoten handeln. Der Größe dieser Banknoten angepaßt und für andere Banknotengrößen können die Schachtwände entsprechend verstellt werden, die Einrichtungen zum Verstellen sind der Übersicht halber aber nicht gezeichnet. Auf dem Stapel 6 liegt eine durch ihr Eigengewicht nachgeführte Auflage 7.
[0020] Unten an den Schacht schließt sich ein allgemein mit 8 bezeichneter Schupper an, in dem die unteren Noten des Stapels 6 schuppenweise in horizontaler Förderrichtung gemäß Pfeil 9 gegeneinander verschoben werden, die unterste Note 10 am weitesten vor, die nächste Note 11 etwas weniger vor und so fort. Mit 13 ist ein in Pfeilrichtung 9 umlaufender Bandförderer bezeichnet, dessen oberer Trumm als Fördertrumm 14 die Unterlage für die untersten im Schupper 8 befindlichen Noten 10, 11 ... bildet. Der Bandförderer 13 ist zweiteilig ausgebildet, der eine Teil ist mit 15 und der zweite Teil mit 16 bezeichnet. Zwischen diesen beiden Teilen besteht ein Abstand, so daß zwischen den beiden Teilen des Förderbandes ein Schlitz 17 freibleibt. Der Fördertrumm 14 ist unterlegt mit einer stabilen Stützplatte 18. Die Förderrichtung gemäß Pfeil 9 erstreckt sich in Richtung des einen Seitenrandes 19 der Noten, zum Beispiel der im Ausgabeschlitz gezeigten Note 20.
[0021] Mit 21 und 22 sind paarig ausgebildete Umlenkwalzen bezeichnet und mit 23 ist ein Antrieb bezeichnet, der über den Kupplungsriemen 24 den Bandförderer 13 in Pfeilrichtung 9 umlaufend antreibt.
[0022] Dem Schupper 8 ist in Förderrichtung ein Vereinzelner 25 nachgeordnet, der jeweils nur die unterste, am weitesten vorgeschobene Note des Schuppers - als nächste gemäß Figur 1 bis 5 also die Note 10 - passieren läßt und die übrigen Noten - also die Note 11 und die im Stapel darüberliegenden Noten - zurückhält, und zwar so lange, bis die davor gelegene Note 20 den Eingang des Vereinzelschlitzes wieder freigegeben hat.
[0023] Am förderabwärtigen Ende 26 des Bandförderers 13 ist ein Ausstoßer 27 vorgesehen und ein Ausgabeschlitz 28 in Verlängerung des Fördertrumms 14. Mit 29 ist ein als Lichtschranke ausgebildeter Taster bezeichnet, der auf die in den Ausgabeschlitz 28 geratende Note 20 gerichtet ist und den Bandförderer stillsetzt für die Zeit, während derer eine Note 20 im Ausgabeschlitz, wie in Figur 1 bis 5 dargestellt, bereitgehalten wird. Der Taster 29 durchsetzt den Schlitz 17 und löst die Neueinschaltung des Antriebs 23 aus, sobald die im Ausgabeschlitz 28 bereitgehaltene Note 20 herausgezogen wurde. Das kann nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 bis 7 von Hand erfolgen, nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 9 erfolgt es durch ein dem Ausgabeschlitz 40 nachgeordnetes in Pfeilrichtung angetriebenes Zugrollenpaar 41, durch das die Banknoten einzeln in den Sammelbehälter 42 gelangen. Abgesehen davon ist das Ausführungsbeispiel nach Figur 9 genauso ausgebildet wie das nach Figur 1 bis 8.
[0024] Die förderabwärtig gelegene vertikale erste Schachtwand wird durch zwei Teile gebildet, nämlich ein stationäres Teil 44 und ein bewegliches, zu einer Wippe 46 gehöriges Teil 45. In Verlängerung dieser ersten Schachtwand 44, 45 ist eine Schrägwand 47 vorgesehen. Die Schrägwand 47 bildet mit dem Fördertrumm 14 eine keilförmige Verengung 48, die sich in Förderrichtung auf einen Vereinzelschlitz 49 verengt. Der Vereinzelschlitz erweitert sich auf die Stärke einer Note, wenn eine Note durch den Vereinzelschlitz hindurchtransportiert wird. Der Teil 45 der ersten Schachtwand geht über einen Bogen 50 in die Schrägwand 47 über. Der Teil 45, der Bogen 50 und die Schrägwand 47 sind mit einem Gleitbelag 51 belegt. Die Verengung 48 und der Vereinzelschlitz 49 erstrecken sich über die quer zur Förderrichtung 9 gemessene Breite der Note. Bei einer Abänderung des beschriebenen Ausführungsbeispiels erstreckt sich die Verengung und der Vereinzelschlitz nur über den mittleren Teil einer Note, während an beiden Seiten genügend Platz für den Durchlauf der Note ist.
[0025] Zum Schupper 8 gehört eine Trennzunge 55, die sich zwischen dem Fördertrumm 14 und der jeweils untersten im Schupper gelegenen Note 10 erstreckt. Die Trennzunge geht von der förderaufwärtig gelegenen vertikalen zweiten Schachtwand 56 aus und reicht über einen Teil gemäß Doppelpfeil 57 der in Förderrichtung gemessenen Notenlänge gemäß Pfeil 58, der so groß bemessen ist, daß der Abstand gemäß Pfeil 59 zwischen dem förderabwärtigen Ende 60 der Trennzunge 55 und dem Vereinzelschlitz 49 kleiner ist als die Notenlänge gemäß Pfeil 58. Die Trennzunge 55 erstreckt sich im übrigen über die ganze Breite der Noten und ist beidseitig glatt.
[0026] An die Schrägwand 47 des Schuppers 8 schließt eine Reibwand 62 des Vereinzelers 25 an, die mit einem Reibbelag 63 planparallel dem Fördertrumm 14 zugekehrt ist und gegen die durch vier Zugfedern 64 bis 67 hervorgerufene Rückstellkraft aus ihrer Stellung in Flächenberührung mit dem Fördertrumm 14 abhebbar ist.
[0027] Die Wippe 46 ist ein U-förmig gebogener, flacher, stabiler Streifen 70, vorzugsweise aus Metall, dessen einer, förderabwärtig gelegener U-Schenkel 71 den Teil 45 der ersten Schachtwand und die Schrägwand 47 bildet. Der förderaufwärtige U-Schenkel 73 ist zweiteilig und besteht den Teilen 74 und 75. Die vier Zugfedern 64 bis 67 sind an den vier Ecken der beiden U-Schenkel 71, 73 einerseits und an einem zentralen Halter 76 andererseits eingehängt. Der Halter 76 liegt dichter zum Fördertrumm 14 als die Ecken und die Einhängepunkte der Zugfedern am Halter 76 liegen wesentlich dichter beieinander als die Ecken eines U-Schenkels, so daß die vier Zugfedern einerseits wie aus Figur 2 ersichtlich schräg aufeinanderzulaufen und andererseits wie aus Figur 1 und 3 ersichtlich schräg nach unten auf den Halter zulaufen. Der Halter 76 ist stationär angeordnet, die Wippe 46 dagegen ist beweglich und durch die Zugfedern mit ihrem Reibbelag 63 zum planparallelen Berührungskontakt mit dem Fördertrumm 14 gedrängt, kann aber gegen die Rückstellkraft der Zugfedern vom Fördertrumm 14 abgehoben werden und Nickbewegungen um eine Achse 77 quer zur Förderrichtung durchführen. Nickbewegungen um andere Horizontalachsen sind auch möglich.
[0028] Die Rückstellkraft der Wippe und die Reibungskraft des Fördertrumms im Verhältnis zu den übrigen auf die untere Note 10 ausgeübten Reibungskräfte sind so stark bemessen, daß die durch den Fördertrumm 14 auf die jeweils unterste, vor dem Vereinzelschlitz 49 gelegene Note 10 ausgeübte Kraft größer ist als die die durch die Wippe 46 auf die gleiche Note ausgeübte Bremskraft. Die Bremskraft der Wippe 46 auf die über der Note 10 gelegene Note 11 muß größer sein als die zwischen den Noten 10 und 11 wirksamen Haftkräfte, die das Bestreben haben, die Note 11 mitzuziehen. Spätestens wird die Note 11 festgehalten, wenn sie mit ihrem vorderen Rand an den förderaufwärtigen Rand der Reibfläche 63 - also an den Eingang des Vereinzelschlitzes - gerät, und zwar so lange, bis die Note 10 vollständig unter der Note 11 weggezogen ist. Dabei vollführt die Wippe minimale Schwenkbewegungen um eine Achse 77. Die Achse 77 erstreckt sich parallel zum vorauslaufenden Rand einer Note, zum Beispiel dem Rand 80 der Note 10.
[0029] Am förderaufwärtigen Ende des Reibbelages 63 ist eine gegen die Förderrichtung gerichtete Stufe 81 vorgesehen, deren Höhe kleiner ist als die Stärke einer Note und die sich exakt entlang des Vereinzelschlitzes 49 erstreckt.
[0030] Mit 90 ist ein auf die Bahn der vereinzelten Noten 20 gerichteter Fehlertaster bezeichnet. Dieser Fehlertaster erzeugt ein Fehlersignal, wenn mehr als eine Note gleichzeitig passiert, und setzt aufgrund dieses Fehlersignals den Bandförderer 13 still, ehe diese Noten den Ausgabeschlitz 28 erreichen. Der Fehlertaster 90 besteht aus einem auf die Bahn der Noten gerichteten, um die Achse 94 beweglich gelagerten Meßarm 95, der unter der Zugwirkung der Rückstellfeder 96 gelagert ist. Der_Meßarm 95 wirkt auf einen dicken Meßkopf 97 ein. Der vorderen Fühlkante 98 des Meßarmes gegenüber ist eine Unterlage 99 gelegen. Der Meßarm ist in dem Schlitz 17 wirksam. Der Fehlertaster 90 ist von Hand einjustierbar auf die Dicke einer Note zuzüglich Toleranz und erzeugt in dem dicken Meßkopf 97 das Fehlersignal, wenn die eingestellte Dicke zuzüglich Toleranz überschritten wird.
[0031] Mit 100 ist ein Meßgeber bezeichnet, der ein um eine Achse 101 drehbar gelagertes Meßrad 102 aufweist, das an einem beweglichen Arm 103, federbelastet durch die Feder 104, in dem Schlitz 17 auf der Unterlage 99 lastet und durch eine durchlaufende Note gedreht wird. Auf dem Umfang des Meßrades 102 sind Signalgeber, zum Beispiel der Signalgeber 105, verteilt, die bei jedem Umlauf an einer ausgewählten Stelle in einem Signaltaster 106 ein Meßsignal auslösen. Das Meßsignal wird mit dem Fehlersignal aus dem dicken Meßkopf 97 geundet. Das Meßrad ist so bemessen, daß es auf einer Note mehr als eine Umdrehung vollführt, so daß entsprechend viele Messungen auf die Länge der Note verteilt vorgenommen werden.
[0032] Da eine gebrauchte Banknote zum Beispiel durch Verkleben eines Einrisses lokal eine verdickte Stelle haben kann, sollte dadurch ein Fehlersignal nicht ausgelöst werden. Erst wenn an mehreren Stellen auf die Länge der Note verteilt zu dicke Stärke gemessen wird, ist dies ein Zeichen dafür, daß es sich nicht nur um eine Note handelt. Dem kann man elektronisch Rechnung tragen. Zu diesem Zweck werden alle Fehleranzeigen in einem elektronischen Zählwerk addiert. Sollten dazwischen jedoch Gutanzeigen auftreten, so werden diese im Zählwerk von den aufaddierten Zähleranzeigen subtrahiert. Das Zählwerk kann nicht unter Null subtrahieren. Erreicht es einen vorbestimmten, positiven Zählwert, dann wird ein Fehlersignal ausgelöst.
[0033] Aufgrund eines solchen Fehlersignals kann der Antrieb 23 abgeschaltet werden. Das geschieht dann so rechtzeitig, daß die betreffende zu dick gemessene Note beziehungsweise das betreffende Notenpaar nicht mehr an den Ausgabeschlitz 28 gelangen kann. Man kann statt dessen aber auch den Antrieb weiterlaufen lassen und am Ausgabeschlitz eine Weiche vorsehen, wie dies beispielsweise anhand von Figur 10 erläutert wird.
[0034] Während nach Figur 1 bis 8 im Ausgabeschlitz 28 als Ausstoßer 27 in Förderrichtung dem Fördertrumm 14 nachgeordnet ein Ausweiser 110 vorgesehen ist, der auf den Bandförderer gerichtet ist und die untere Begrenzung für den Ausgabeschlitz 28 bildet, ist nach Figur 10 für den Ausweiser 110 eine Weiche 111 vorgesehen, die normalerweise entsprechend wie der Ausweiser 110 auf den Ausgabeschlitz 112 gerichtet ist aber durch ein wirksames Fehlersignal des Fehlertasters 90 umgestellt werden kann in die in Figur 10 ausgezogen gezeichnete Stellung, in der die Weiche statt die Note in den Ausgabeschlitz 112 zu leiten diese in einen unter dem Bandförderer 113 angeordneten Sammelbehälter 114 für die fehlerhaften Noten oder Dubletten leitet. Die Note 115 ist demnach als zu dick erkannt und wird, bedingt durch die Stellung der Weiche 111 in den Sammelbehälter 114 geleitet. Sobald die Note 115 die Weiche passiert hat, schaltet diese wieder in ihre in Figur 10 gestrichelt gezeichnete Normalstellung, so daß sie die nächste Note, wenn diese korrekt ist, in den Ausgabeschlitz 112 weist.
[0035] Die Wirkungsweise der Anordnung ist folgende:
Der Schacht 5 wird mit einem Stapel 6 von Banknoten gefüllt. Das Gehäuse 1 wird geschlossen und der Bandförderer 13 wird in Betrieb gesetzt. Dadurch werden die untersten Banknoten in die geschuppte Stellung wie in Figur 4 sichtbar verschoben und die allerunterste Banknote wird entsprechend der Note 20 in den Zwischenraum zwischen dem Reibbelag 63 und dem Fördertrumm 14 eingezogen, beim Vorbeilauf an dem Fehlertaster 90 geprüft und weiter vorgefördert bis in die in Figur 1 bis 5 gezeichnete Stellung. In dieser Stellung wird der Bandförderer 13 stillgesetzt und die Note bereitgehalten. Diese Note 10 kann nun von Hand oder auf andere Weise herausgezogen werden. Ist das geschehen, dann wird der Bandförderer wieder in Betrieb gesetzt und die nächste Note wird in die Ausgabestellung, wie für die Note 20 gezeichnet, transportiert.
[0036] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 10 und 11 unterscheidet sich von dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel nach Figur 1 bis 7 durch die nachfolgend zu beschreibenden Besonderheiten. Einander entsprechende Teile bei beiden Ausführungsbeispielen sind mit der gleichen Bezugsziffer mit nachgesetztem Strich bezeichnet.
[0037] Die Wippe 46 weist auf beiden Seiten je eine Ausnehmung 120, 121 auf. In diese Ausnehmungen passen Niederhalter 122, 123. Der Niederhalter 122 besteht aus einer langgestreckten Blattfeder 124, die an ihrem einen Ende 125 stationär gelagert ist und mit ihrem freien, langgestreckten Ende 126 in die Ausnehmung paßt. Auf dem Ende 126 lasten unter Zwischenlage eines Stützstreifens 127 zwei Druckfedern 128, 129, die sich an gehäusefesten Gegenlagern 130, 131 abstützen. Gegen die Förderrichtung gemäß Pfeil 9' ist die Blattfeder 122 angewinkelt, so daß ein Einlauf 142 entsteht. Das Ende 126 hält die unter der Wippe durchlaufende Note in vorbestimmtem Druckkontakt mit dem Fördertrumm 14'. Der Niederhalter 123 auf der gegenüberliegenden Seite ist genauso ausgebildet. Die beiden Niederhalter sind spiegelsymmetrisch zu der auf der Zeichenebene der Figur 10 senkrecht stehenden Längsmittelebene 147 ausgebildet und angeordnet. Zwischen den beiden Niederhaltern sind der Fehlertaster 90' und der Meßgeber 100' angeordnet.
[0038] Figur 12 zeigt eine weitere Abänderung, die sich nur durch die nachfolgend zu beschreibenden Merkmale von dem Ausführungsbeispiel nach Figur 1 bis 7 unterscheidet. Einander entsprechende Teile sind mit den gleichen Bezugsziffern wie in Figur 1 bis 7, lediglich mit nachgesetztem Doppelstrich bezeichnet.
[0039] Anstelle der Zugfedern 64, 65, 66, 67 sind bei diesem Ausführungsbeispiel vier Druckfedern vorgesehen, die in teleskopartige Hüllen eingefaßt sind. Von den vier Druckfedern ist in Figur 12 nur die eine Druckfeder 135 sichtbar, deren teleskopartige Umhüllung mit 136 bezeichnet ist. Von der zweiten Druckfeder ist von außen die teleskopartige Umhüllung 132 sichtbar. Die vier Druckfedern erstrecken sich in der Draufsicht entsprechend Figur 12 genauso wie die Druckfedern 64 bis 67 aus Figur 2, sind aber, wie aus Figur 12 ersichtlich, entsprechend der angestrebten Rückstellkraft anders gelagert, und zwar liegen die Lagerpunkte 133, 134 ... an der Wippe 46'' tiefer als die Lagerpunkte an dem stationären, gehäusefesten Halter 76". Die durch die Druckfedern nach Figur 12 auf die Wippe ausgeübten Rückstellkräfte sind im wesentlichen die gleichen wie die durch die Zugfedern 64 bis 67 auf die Wippe 46 ausgeübten Rückstellkräfte.
daß ein vertikaler Schacht ( 5 ) vorgesehen ist, in den der Stapel ( 6 ) geführt paßt,
daß ein Schupper ( 8 ) unten dem Schacht nachgeordnet ist, in dem die unteren Noten ( 10, 11 ) des Stapels schuppenweise in horizontaler Förderrichtung gegeneinander verschoben werden, die unterste Note ( 10 ) am weitesten vor, die nächste Note ( 11 ) etwas weniger vor und so fort,
daß ein umlaufend antreibbarer Bandförderer ( 13 ) vorgesehen ist, dessen oberer Trumm als Fördertrumm ( 14 ) die Unterlage für die untersten im Schupper ( 8 ) befindlichen Noten ( 10, 11 ) bildet,
daß der Fördertrumm ( 14 ) in Richtung des einen Seitenrandes ( 19 ) der Noten fördernd ausgebildet ist,
daß dem Schupper ( 8 ) in Förderrichtung ein Vereinzelner ( 25 ) nachgeordnet ist, der jeweils nur die unterste und am weitesten vorgeschobene Note ( 10 ) des Schuppers vereinzelt auf dem Fördertrumm ( 14 ) passieren läßt, und die übrigen zurückhält, mindestens bis die zuvor unterste unter der nächstfolgenden Note vorgezogen ist, und
daß ein Ausstoßer ( 27 ) am förderabwärtigen Ende ( 26 ) des Bandförderers ( 13 ) vorgesehen ist, mit einem Ausgabeschlitz ( 28 ) in Verlängerung des Fördertrumms.
daß für den Schupper ( 8 ) in Verlängerung der förderabwärtig gelegenen vertikalen ersten Schachtwand ( 44, 45 ) eine mit einem Gleitbelag ( 51 ) versehene Schrägwand ( 47 ) vorgesehen ist, die mit dem Fördertrumm ( 14 ) eine keilförmige Verengung ( 48 ) bildet, die sich in Förderrichtung auf einen Vereinzelschlitz ( 49 ) verengt, und
daß die Schrägwand gegen eine Rückstellkraft in Richtung einer Erweiterung des Schlitzes beweglich ist.
daß der Schupper ( 8 ) eine Trennzunge ( 55 ) aufweist, die sich zwischen dem Fördertrumm ( 14 ) und der jeweils untersten im Schupper gelegenen Note ( 10 ) erstreckt, und
daß die Trennzunge von der förderaufwärtig gelegenen vertikalen zweiten Schachtwand ( 56 ) über einen Teil ( 57 ) der in Förderrichtung gemessenen Notenlänge ( 58 ) reicht, der so groß bemessen ist, daß der Abstand ( 59 ) zwischen dem förderabwärtigen Ende ( 60 ) der Trennzunge ( 55 ) und dem Vereinzelschlitz ( 49 ) kleiner ist als die Notenlänge ( 58 ).
daß an die Schrägwand ( 47 ) des Schuppers ( 8 ) eine Reibwand ( 62 ) des Vereinzelners ( 25 ) anschließt, die mit einem Reibbelag ( 63 ) planparallel dem Fördertrumm ( 14 ) zugekehrt ist, und gegen eine Rückstellkraft ( 64 - 67 ) aus ihrer Stellung in Flächenberührung mit dem Fördertrumm ( 14 ) abhebbar ist.
daß die Schrägwand ( 47 ), die Reibwand ( 62 ) und mindestens ein unterer Abschnitt ( 45 ) der ersten Schachtwand ( 44, 45 ) Teil einer Wippe ( 46 ) sind, die gegen die Rückstellkraft ( 64 - 67 ) um eine Achse ( 77 ) parallel zum vorauslaufenden Rand ( 80 ) einer Note ( 10 ) schwenkbar und vom Fördertrumm ( 14 ) abhebbar ist, und
daß die Rückstellkraft der Wippe ( 46 ) und die Reibungskraft des Fördertrumms ( 14 ) im Verhältnis zu den übrigen auf die unteren Noten einwirkenden Kräfte so bemessen sind, daß die durch den Fördertrumm ( 14 ) auf die jeweils unterste vor dem Vereinzelschlitz ( 49 )gelegene Note ( 10 ) ausgeübte Kraft größer ist, als die durch die Wippe ( 46 ) auf die gleiche Note ausgeübte Bremskraft, und
daß die durch die Wippe ( 46 ) auf die über der untersten Note ( 10 ) gelegene Note ( 11 ) ausgeübte Bremskraft größer ist als die durch die Haftung zwischen den beiden untersten Noten (10 und 11) ausgeübte Mitnahmewirkung.
daß die Wippe ( 46 ) ein U-förmig gebogener flacher - stabiler Streifen ( 70 ) ist, dessen einer U-Schenkel ( 71 ) einen Teil der ersten Schachtwand ( 44, 45 ) und die Schrägwand ( 47 ) bildet, und
daß vier Zugfedern ( 64 - 67 ) vorgesehen sind, die einerseits an den vier Ecken der beiden U-Schenkel ( 71, 73 ) und andererseits an einem zentralen Halter ( 76 ), der dichter zum Fördertrumm ( 14 ) gelegen ist als die genannten Ecken, eingehängt sind, und
daß die Einhängepunkte der Zugfedern am zentralen Halter wesentlich dichter beieinanderliegen als die Ecken eines U-Schenkels.
daß am förderaufwärtigen Ende des Reibbelages ( 63 ) eine gegen die Förderrichtung gerichtete Stufe ( 81 ) vorgesehen ist, deren Höhe kleiner ist als die Stärke einer Note.
daß am Ausgabeschlitz ( 28 ) als Ausstoßer ( 27 ) in Förderrichtung dem Fördertrumm ( 14 ) nachgeordnet ein Ausweiser ( 110 ) vorgesehen ist, der auf das Förderband gerichtet ist und die untere Begrenzung des Ausgabeschlitzes bildet.
daß ein auf die Bahn der vereinzelten Noten ( 20 ) gerichteten Fehlertaster ( 90 ) vorgesehen ist, der, wenn mehr als eine Note gleichzeitig passiert, den Bandförderer ( 13 ) stillsetzt, ehe diese Noten den Ausgabeschlitz ( 28 ) erreichen, und
daß dieser Fehlertaster einen mechanischen Fühler ( 95 ) aufweist, der auf die vereinzelte Note aufgesetzt ist und, gesteuert vom Vorschub der Note ( 20 ) taktweise ein Signal auslöst, das abhängig ist von der Aufsetzhöhe des Fühlers auf der Note.
eine dem Fördertrumm und dem Ausgabeschlitz ( 112 ) zwischengeordnete Weiche ( 111 ), die normalerweise auf den Ausgabeschlitz gerichtet ist und durch ein Fehlersignal des Fehlertasters ( 90 ) umgestellt werden kann in eine Stellung, in der sie statt dessen in einen Sammelbehälter ( 114 ) für fehlerhafte Noten oder Dubletten gerichtet ist.