Verfahren und Vorrichtung zum Abmessen eines abfüllbaren Produktes

Abstract

 @ Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abmessen eines abfüllbaren Producktes, das von einem Vorratsbehälter in einen in einem Gehäuse drehbar gelagerten Meßbehälter eingefüllt wird. Der Meßbehälter wird nach seiner Befüllung in eine ihm vom Vorratsbehälter trennende Ausgangsposition gedreht. In dieser Ausgangsposition wird das Produkt aus dem Meßbehälter in Richtung auf eine Verpackungseinheit herausbefördert. Um zu erreichen, daß derartige Drehschieber leicht gereinigt werden können und die Abfüllung des Produktes dazu nur kurzfristig unterbrochen werden muß, wird der Meßbehälter innerhalb eines mit dem Gehäuse (1) verbundenen Abfüllmechanismus gereinigt. Zum Zwecke der Reinigung kann eine Reinigungsflüssigkeit durch des Gehäuse (1) an allen vom Produkt berührten Flächen des Meßbehälters entlang gespült werden. Die Reinigungsflüssigkeit kann durch einem zwischen dem Gehäuse (1) und dem Meßbehälter vorhandenen Spalt gepreßt werden. Dieser Spalt kann zum Zwecke der Reinigung des Meßbehälters vergrößert werden.
Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung des oben genannten Verfahrens. Um die Vorrichtung schnell und einfach reinigen zu können, ist der Meßbehälter im Gehäuse (1) in seiner Längsrichtung verschieblich in einem Schiebesitz gelagert und kann in zwei Ebenen geschoben werden. Von den Ebenen wird in einer Ebene A die Befüllungs- und Ausgangsposition und in einer Ebene B eine Reinigungsposition eingenommen. In der Reinigungsposition ist der Drehschieber (2) in axialer Richtung gegenüber der Befüllungs- und Ausgangsposition verschoben und weist im Bereich seiner Außenfläche (6) ein relativ großes Spiel gegenüber einer der Außenfläche (6) gegenüber liegenden Innenfläche (7) eines im Gehäuse (1) ausgebildeten Innenraumes (5) auf.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Abmessen eines abfüllbaren Produktes, das von einem Vorratsbehälter in einen in einem Gehäuse drehbar qelagerten Meßbehälter eingefüllt wird, der nach seiner Befüllung in eine ihn vom Vorratsbehälter trennende Ausgangsposition gedreht wird, in der das Produkt aus dem Meßbehälter in Richtung auf eine Verpackungseinheit herausbefördert wird.

[0002] Derartige Drehschieber werden insbesondere beim Abfüllen von pastösen Massen verwendet. Diese werden in einen einen Meßbehälter bildenden Hohlraum des Drehschieber in dessen Befüllungsstellung hineinbefördert. Sodann wird der Drehschieber verdreht, so daß weitere Abfüllmasse in den Hohlraum nicht eindringen kann. Durch das Verdrehen gelangt der Drehschieber in eine Ausgangsposition, in der das Produkt aus dem Hohlraum in Richtung auf eine Verpackungseinheit herausbefördert wird.

[0003] Derartige Drehschieber müssen in einem sie umgebenden Gehäuse sehr gut gepaßt werden, damit sie einerseits optimal innerhalb des Gehäuses gedreht werden können und andererseits verhindert wird, daß das zu verpackende Produkt in die zwischen dem Drehschieber und seinem Gehäuse bestehenden Paßsitze eindringen kann. Je höher der Druck ist, bei dem die Masse verpackt werden soll, umso mehr Masse dringt trotzdem in die Passungen ein. Insbesondere bei Abfüllmassen, die wie Fruchtjoghurt mit festen Bestandteilen vermischt sind, besteht die Gefahr, daß sich diese festen Bestandteile beim Verdrehen des Drehschiebers in die Passungen hineinklemmen und sich daraus nicht wieder lösen. Sie führen zu einer dauernden Verschmutzung des gesamten Drehschiebers, die dazu führt, daß der Drehschieber einer umfangreichen Reinigung unterzogen werden muß. Zum Zwecke dieser Reinigung muß der Drehschieber demontiert, gesäubert und anschließend wieder zusammengesetzt werden. Während dieser relativ langen Zeitspanne steht der Drehschieber für Abfüllzwecke nicht zur Verfügung. Die Ausnutzung des Drehschiebers ist daher stark beeinträchtigt.

[0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, das Verfahren der einleitend genannten Art so zu verbessern, daß der Drehschieber leicht gereinigt werden kann und die Abfüllung des Produktes dazu nur kurzfristig unterbrochen werden muß.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Meßbehälter innerhalb eines mit dem Gehäuse verbundenen Abfüllmechanismus gereinigt wird.

[0006] Auf diese Weise entfällt eine Demontage des Meßbehälters. Er verbleibt während der Reinigung im Gehäuse, so daß der Abfüllvorgang während der Reinigung nur für sehr kurze Zeit unterbrochen werden muß. Trotzdem wird der Meßbehälter sehr sorgfältig und gründlich gereinigt, so daß auch eingeklemmte Festteile beseitigt werden. Der Drehschieber kann daher in relativ rascher Aufeinanderfolge zur Abfüllung verschiedener Produkte verwendet werden, ohne daß Reste des einen Produktes das nächste Produkt verunreinigen können. Durch die Einsparung der Demontage und der sich daran anschließenden Montage der Abfüllvorrichtung werden Montagefehler vermieden, die dazu führen können, die gesamte Abfüllvorrichtung für geraume Zeit außer Funktion zu setzen. Das Verfahren kann daher einerseits sehr wirtschaftlich eingesetzt werden und ist andererseits von einer hohen Zuverlässigkeit.

[0007] Darüber hinaus betrifft die Erfindung eine Vorrichtunq zum Abmessen eines abfüllbaren Produktes, das von einem Vorratsbehälter in einen in einem Gehäuse drehbar gelagerten Meßbehälter eingefüllt wird, der nach seiner Befüllung in eine ihn vom Vorratsbehälter trennende Ausgangsposition gedreht wird, in der das Produkt aus dem Meßbehälter in Richtung aif eine Verpackungseinheit herausbefördert wird. Derartige Vorrichtungen können im eingebauten Zustand nur einer relativ globalen Säuberung unterzogen werden. Diese reicht in vielen Fällen für den hygienischen Einsatz der Vorrichtung aus. In-einer Reihe anderer Fälle, in denen insbesondere verschiedene Produkte nacheinander mit Hilfe der Vorrichtung abgefüllt werden sollen, muß die gesamte Vorrichtung demontiert, gesäubert und anschließend wieder zusammengesetzt werden. Diese Art der Säuberung ist jedoch einerseits sehr zeitaufwendig und andererseits mit der Gefahr behaftet, daß bei der Montage Fehler gemacht werden. In jedem Falle muß der Abfüllvorganq für eine geraume Zeit unterbrochen werden, bis die Vorrichtung intensiv gereinigt worden ist.

[0008] Weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, die Vorrichtung der genannten Art dadurch zu verbessern, daß sie schnell und einfach gereinigt werden kann.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Meßbehälter im Gehäuse in seiner Längsrichtung verschieblich in einem Schiebesitz gelagert ist und in zwei Ebenen geschoben werden kann,von denen in einer Ebene A die Befüllungs- und Ausgangsposition und in einer Ebene B eine Reinigungsposition eingenommen wird, wobei der Drehschieber in der Reinigungsposition in axialer Richtung gegenüber der Befüllungs- und Ausgangsposition verschoben ist und im Bereich seiner Außenfläche 2 ein relativ großes Spiel gegenüber einer ihr gegenüberliegenden Innenfläche 7 eines im Gehäuse 1 ausgebildeten Innenraumes 5 aufweist.

[0010] Eine derartige Vorrichtung kann auf einfache und schnelle Weise gereinigt werden, in dem der Drehschieber in die Reinigungsposition verschoben wird. Die dazu notwendigen konstruktiven Aufwendungen sind gering angesichts der Tatsache, daß der Drehschieber ohnehin innerhalb des ihn umgebenden Gehäuses beweglich gelagert ist. Diese Lagerung wird dazu verwendet, den Drehschieber nicht nur innerhalb des Gehäuses verdrehen zu können, sondern gleichzeitig auch in seiner Längsrichtung zu verschieben. Durch diese Verschiebung gelangt er in eine Reinigungsposition, innerhalb der er mit einer Reinigungsflüssigkeit wirkungsvoll umspült werden kann, so daß sämtliche Reste des zuvor abgefüllten Produktes beseitigt werden. Aus der Reinigungsposition kann er durch einfache Verschiebung in Längsrichtung wieder in seine Ausgangsposition verbracht werden, in der er zur Durchführung des nächsten Abfüllvorganges gereinigt zur Verfügung steht. Durch die Lockerung des Paßsitzes ist dafür Sorge getragen, daß sämtliche Rückstande beim Spülen beseitigt werden, auch zum Beispiel feste Teilchen, die sich beim Abfüllen zwischen dem Drehschieber und dem Gehäuse festgeklemmt haben könnten.

[0011] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeber. sich aus der nachfolgenden ausführlichen Beschreibung und den beigefügten Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise veranschaulicht ist.

[0012] In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 : einen Längsschnitt durch eine Vorrichtung,

Fig. 2 : einen anderen Längsschnitt durch eine Vorrichtung,

Fig. 3 : eine Draufsicht auf die Vorrichtung in Blickrichtung X,

Fig. 4 : eine Funktionsskizze einer Vorrichtung in ihrer Ansicht von vorne,

Fig. 5 : einen weiteren Längsschnitt durch eine Vorrichtung und

Fig. 6 : einen weiteren anderen Längsschnitt durch eine Vorrichtung.

[0013] Eine für die Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens geeignete Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem Gehäuse 1, einem Drehschieber 2 und einem Kolbenkopf 3. Der Drehschieber 2 ist in einem Innenraum 5 geführt, der innerhalb des Gehäuses 1 ausgebildet ist. In diesem Innenraum 5 ist der Drehschieber 2 sowohl um seine Längsachse als auch in axialer Richtung verschieblich gelagert. Der Drehschieber 2 besitzt eine dem Gehäuse 1 zugewandte Außenfläche 6, die eine ihr gegenüberliegende Innenfläche 7 des Gehäuses gleitend beaufschlagt, die den Innenraum 5 begrenzt.

[0014] Der Drehschieber 2 ist als ein Meßbehälter ausgebildet, in dessen Innenraum ein Hohlraum 8 vorgesehen ist. Dieser Hohlraum 8 erstreckt sich in axialer Richtung des Drehschiebers 2 und ist zylindrisch ausgebildet. Der ióohlraum 8 kann neben dem zylindrisch ausgebildeten Teil 23 aus einem rohrförmigen, strömungsgünstig abgewinkelten Anschlußteil 61 bestehen, der den Zylinderteil 23 mit einer Öffnung 39 verbindet. Durch die strömungsgünstige Ausbildung eignet sich der Anschlußteil 61 besonders gut, um zähflüssige Füllmittel in den Zylinderteil 23 zu füllen und abzumessen. Die Verbindung zwischen der Öffnung 39 und dem Zylinderteil 23 kann jedoch auch durch eine einfache Bohrung hergestellt sein, die sich von der Außenfläche 6 in den Zylinderteil 23 erstreckt.

[0015] In dem Hohlraum 8 gleitet in axialer Richtung der Kolbenkopf 3, an dem eine Kolbenstange 9 befestigt ist, die mit ihrem dem Kolbenkopf 3 gegenüberliegenden Ende 1o aus dem Drehschieber 2 herausragt. Dieser ist an seinem dem Ende 1o der Kolbenstange 9 benachbarten Ende 12 von einer Wandung 11 abgeschlossen, die von einer Öffnung 13 durchdrungen ist. In dieser Öffnung 13 wird die Kolbenstange 9 geführt. Diese hat einen quadratischen Querschnitt 14, so daß auch die Öffnung 13 einen entsprechenden quadratischen Querschnitt 14 aufweist. Darüber hinaus ist am Ende 1o der Kolbenstange 9 eine Ankopplungsvorrichtung 15 vorgesehen, an der ein die Kolbenstange 9 bewegender, nicht dargestellter Antrieb angekoppelt werden kann. Diese Ankopplungsvorrichtung 15 ist als eine Bohrung ausgebildet, die quer zur Längsrichtung der Kolbenstange 9 diese durchdringt.

[0016] Am Ende 12 des Drehschiebers 2 ist in die Wandung 11 eine ringförmige Nut '16 eingelassen, deren einander sich gegenüberliegenden sich in radialer Richtung erstreckenden wandungen als Gleitflächen 17, 18 ausgebildet sind. Auf diesen Gleitfläzchen 17, 18 gleitet eine Kupplung 19, die mit einem nicht dargestellten Antrieb verbunden ist, der in der Lage ist, den Drehschieber 2 in axialer Richtung zu verschieben.

[0017] Der Drehschieber 2 ragt mit seinem Ende 12 aus einem hinteren Teil 2o des Gehäuses 1 heraus. Auf diesem aus dem Gehäuse 1 herausragenden Ende 12 ist die Nut 16 vorgesehen. Von diesem Ende 12 verläuft die Außenfläche 6 in Richtung auf sein gegenüberliegendes vorderes Ende 21-konisch inder Weise, daß sich die Querschnitte vom hinteren Ende 12 in Richtung auf das vordere Ende 21 verjüngen. In entsprechender Weise ist auch die Innenfläche 7 des Innenraumes 5 konisch ausgebildet, so daß sie im Bereich ihres hinteren Teils 2o ihren größten Querschnitt besitzt.

[0018] Der Hohlraum 8 ist an seinem der Wandung 11 benachbarten Ende als eine Reinigungskammer 22 ausgebildet. Diese besitzt einen größeren Querschnitt als der dem vorderen Teil 21 zugewandter Zylinderteil 23. In dem Zylinderteil gleitet der Kolbenkopf 3, der an seinem der Kolbenstange 9 benachbarten Ende eine Kolbenmanschette 24 trägt. Diese Kolbenmanschette 24 sorgt mit ihrer Außenfläche 25 für einen druckdichten Abschluß des Kolbenkopfes 3 innerhalb des Zylinderteils 23, dessen Querschnitt so bemessen ist, daß die in ihm gleitende Kolbenmanschette mit einer so engen Passung geführt wird, daß sie inder Lage ist, je nach Bewegungsrichtung innerhalb des Zylinderteils 23 einen Unter- beziehungsweise Überdruck zu erzeugen.

[0019] Zwischen der Reinigungskammer 22 und dem Zylinderteil 23 ist eine Übergangszone 26 vorgesehen, in der der Querschnitt des Zylinderteils 23 sich stetig erweitert auf den Querschnitt der Reinigungskammer 22. In der Reinigungskammer 22 sind Zutrittsöffnungen 27 für eine Reinigungsflüssigkeit vorgesehen, die über einen Reinigungsanschluß 28 zuge- ⁴ führt wird.

[0020] Dieser Reinigungsanschluß 28 ist über einen Verteiler 29 mit zwei Anschlüssen 3₀, 31 verbunden, die durch das Gehäuse 1 hindurch in den Innenraum 5 münden. Dabei ist der Verteiler 29 in axialer Richtung auf einer der Innenfläche 7 gegenüberliegenden Außenfläche 32 des Gehäuses 1 angeordnet. Der dem hinteren Teil 2o zugewandte hintere Anschluß 31 weist eine mit den Zutrittsöffnungen 27 fluchtende Mündung auf. Demgegenüber ist der dem hinteren Anschluß 31 gegenüberliegende vordere Anschluß 3o mit einer Mündung versehen, die etwa in der Mitte des Innenraumes 5 mündet.

[0021] Ein weiterer Reinigungsanschluß 33 ist vorgesehen an einem dem vorderen Ende 21 benachbarten vorderen Ende 34 des Gehäuses 1. Dieser Reinigungsanschluß 33 fluchtet mit einer Zutrittsöffnung 35, die im Bereich des vorderen Endes 21 in den Innenraum 5 mündet. Darüber hinaus ist ein weiterer Reinigungsanschluß 36 im Bereich eines Einlaufs 37 vorgesehen, durch den ein abzufüllendes Produkt über eine Bohrung 38 in das Gehäuse 1 und von diesem über eine öffnung 39 in den Zylinderteil 23 des Hohlraumes 8 eintritt. Der Einlauf 37 kann als eine Rohrleitung ausgebildet sein, die mit einem entsprechend ausgebildeten Flansch 4o fest verbunden ist, der die Bohrung 38 umgiht und mit dem Gehäuse 1 fest verbunden ist.

[0022] Das Gehäuse 1 ist an seinem vorderen Ende 34 mit einer Bohrung 41 versehen, deren Querschnitt kleiner oder gleich der des ihm benachbarten Innenraumes 5 ist. Diese Bohrung 41 ist von einer Kappe 42 verschlossen, die mit einem Bund 43 in der Bohrung 41 geführt wird. An diesen Bund 43 schließt sich in Richtung auf den Innenraum 5 ein Lagerzapfen 44 an, dessen Querschnitt dem Querschnitt des Zylinderteils 23 entspricht, in den der Lagerzapfen 44 passend hineinragt.-Auf diesem Lagerzapfen 44 wird der Drehschieber 2 im Bereich seines vorderen Endes 21 geführt. Diese Kappe 42 wird auf ihrer dem Lagerzapfen 44 abgewandten Außenseite von einer Deckfläche 45 begrenzt, die über den Bund 43 hinausragt und die Bohrung 41 druckdicht verschließt. Auf ihrer dem Lagerzapfen 44 zugewandten Innenseite ist die Kappe als eine Anlauffläche 6₀ für das vordere Ende 21 des Drehschiebers 2 ausgebildet. Diese Anlauffläche verhindert, daß der Drehschieber 2 sich während des Abfüllens in-Längsrichtung auf die Kappe 42 hinbewegt. Eine derartige Bewegung muß verhindert werden, damit zwischen der Außenfläche 6 des Drehschiebers und der Innenfläche 7 des Innenraumes 5 ein Spiel erhalten bleibt, das die Berührung der beiden konischen Flächen 6, 7 verhindert. Diese Berührung würde dazu führen, daß sich die Außenfläche 6 auf der Innenfläche 7 verklemmt.

[0023] Der Innenraum 5 besitzt eine Auslaßbohrung 16, die der Bohrung 38 um einen Drehwinkel von etwa 18₀⁰ bezüglich des Gehäuses 1 gegenüberliegt. Diese Auslaßbohrung 46 fluchtet mit der Öffnung 39 des Drehschiebers 2 und damit mit der Bohrung 38. Sie mündet in ein Mundstück 47, das unmittelbar oberhalb einer abzufüllenden Verpackungseinheit, beispielsweise eines Bechers 48 angeordnet ist. Dieser Becher 48 wird mit Hilfe einer Fördereinrichtung 49, beispielsweise eines Förderbandes in Richtung auf das Mundstück 47 transportiert bzw. von diesem weggefördert. Die Bohrung 38 und die Auslaßbohrung 46 können als im Gehäuse 1 ausgebildete öffnungen ausgebildet sein, die in jeder beliebigen Weise ausgebildet sein können.

[0024] Aus einem nicht dargestellten Vorratsbehälter wird das abzufüllende Produkt, beispielsweise eine pastöse Masse, durch den Einlauf 37 in Richtung auf die Bohrung 38 und die öffnung 39 gefördert, die während der Befüllung des Zylinderteils 23 mit der Bohrung 33 fluchtet. Zur Beschleunigung der Befüllung wird das Produkt dadurch angesaugt, daß der Kolbenkopf 3 in Richtung auf die Reinigungskammer 22 bewegt wird und im Zylinderteil 23 ein Unterdruck erzeugt wird. Die Bewegung des Kolbenkopfes 3 kommt vor Erreichen der Reinigungskammer 22 zum Ende.

[0025] Nunmehr wird die Kolbenstange 9 um ihre Längsachse gedreht. Dieser Drehung folgt der über die öffnung 13 an sie angekoppelte Drehschieber 2. Der Drehschieber 2 wird um einen Winkel von 18₀° gedreht. Dabei gelangt die öffnung 39 in den Bereich der Auslaßbohrung 46. Sobald die öffnung 39 mit der Auslaßbohrung 46 fluchtet, wird der Kolbenkopf 3 in Richtung auf das vordere Ende 21 bewegt und dabei das im Zylinderteil 23 enthaltene Produkt durch die Auslaßbohrung 46 in Richtung auf den Becher 48 ausgestoßen.

[0026] Sobald der Kolbenkopf 3 seine vordere Position im Bereich des vorderen Endes 21 erreicht hat, wird der Drehschieber 2 um seine Mittelachse gedreht, bis neuerdings die öffnung 39 mit der Bohrung 38 fluchtet. In dieser Stellung kann das Produkt in die Öffnung 39 eintreten. Zur Vergrößerung der Eintrittsgeschwindigkeit wird der Kolbenkopf 3 in Richtung auf die Reinigungskammer 22 bewegt, so daß in einem dem vorderen Ende 21 benachbarten Teil des Zylinderteils 23 neuerdings ein Unterdruck entsteht, der das Produkt in den Zylinderteil 23 ansaugt.

[0027] Zum Zwecke der Reinigung der Vorrichtung wird der Drehschieber 2 mit Hilfe der Kupplung 19 in Richtung auf sein hinteres Ende 12 aus dem Paßsitz 4 herausgezogen. Dabei genügt eine relativ kleine Versetzung des Drehschiebers 2 von einer in der Figur 2 dargestellten Ebene A in Richtung auf eine dort ebenfalls eingezeichnete Ebene B. Diese Versetzung reicht aus, um im Hinblick auf die konische Ausbildung sowohl der Innenfläche 7 als auch der Außenfläche 6 den Sitz des Drehschiebers 2 innerhalb des Innenraumes 5 so weitgehend zu lockern, daß eine durch die Reingungsansehlüsse 2R und 33 eintretende Reinigungsflüssigkeit sich zwischen die Außenfläche 6 einerseits und die Innenfläche 7 andererseits durchdrücken kann. Darüber hinaus tritt durch den Reinigungsanschluß 33 die Reinigungsflüssigkeit in den Bereich des vorderen Endes 21 des Drehschiebers 2, so daß auch diese in dem gewünschten Umfange gereinigt wird. Dabei tritt die Reinigungsflüssigkeit durch den Reinigungsanschluß 33 sowohl über den Bund 44 in den Hohlraum 8 als auch über die Außenfläche 6 in die Öffnung 39 ein. Schließlich gelangt Reinigungsflüssigkeit durch den Reinigungsananschluß 36 in den Einlauf 37 und damit in den Hohlraum 8. Gleichzeitig wird der Kolbenkopf 3 bis in die Reinigungskammer 22 zurückgezogen, so daß er dort allseits von der durch die Zutrittsöffnung 27 zutretenden Reinigungsflüssigkeit umspült wird. Dabei ist der Querschnitt der Reinigungskammer 22 so gewählt, daß der Kolbenkopf 3 sowie die ihn umgebende Kolbenmanschette 24 an ihren Innenwandungen nicht anliegt, wenn er in sie hineingezogen ist. Auf diese Weise wird der Kolbenkopf 3 allseitig von Reinigungsmittel umspült, das die Reinigungskammer 22 über eine Auslaßöffnung 51 verläßt, die im Drehschieber 2 vorgesehen ist und mit einer Ablaßöffnung 51 fluchtet, die im Gehäuse 1 vorgesehen ist und aus der die Reinigungsflüssigkeit in Richtung auf einen nicht dargestellten Auffangbehälter austritt.

[0028] Nachdem alle mit dem Produkt in Kontakt gewesenen Teile mit Reinigungsflüssigkeit ausgiebig umspült worden sind, wird der Reinigungsvorgang beendet. Zu diesem Zwecke wird der Zulauf ven Reinigungsflüssigkeit zu den Reinigungsanschlüssen 28, 33, 36 unterbrochen und der Drehschieber 2 mit Hilfe der Kupplung 19 in axialer Richtung auf das vordere Ende 21 von der Ebene B in die Ebene A bewegt. In dieser Lage kann neuerdings die Befüllung der Becher 48 wieder aufgenommen werden, die auf der Fördereinrichtung 49 herantransportiert werden.

[0029] Statt eines rechteckigen Querschnittes kann die Kolbenstange 9 auch einen anderen Querschnitt aufweisen, der in der Lage ist eine feste Ankopplung in Drehrichtung zwischen der Kolbenstange 9 und dem Drehschieber 2 herbeizuführen. Darüber hinaus ist es denk- bar, sowohl die Außenfläche 6 als auch die Innenfläche 7 auf andere Weise so zu gestalten, daß durch eine Bewegung des Drehschiebers 2 dieser aus dem Gehäuse 1 so weit gelöst wird, daß der Drehschiebei 2 allseits von Feiningungsflüssigkeit umspült werden Kann. Die Lagerung des Drehschiebers 2 erfolgt sowohl zum Zwecke der Ausführung von Drehbewegungen als auch von axialen Bewegungen auf einer Lagerbuchse 52 und dem Zapfen 44. Anstelle des Zapfens 44 kann jedoch auch eine weitere Lagerbüchse 59 Verwendung finden. In diesem Fall ist der Drehschieber 2 an seinem vorderen Ende als Lagerzapfen ausgestaltet, der in der Lagerbuchse 59 gelagert ist, die in das Gehäuse 1 eingepaßt ist. Dabei ist das von der Lagerbuchse 59 und dem als Lagerzapfen ausgebildeten vorderen Teil des Drehschiebers 2 bestehende Gleitlager räumlich von dem Hohlraum 8 getrennt. Eine Lagerschmierung durch das Füllgut findet daher bei dieser Ausgestaltung nicht statt. Die Lagerbuchse 59 muß daher genau wie die Lagerbuchse 52 Trockengleiteigenschaften aufweisen.

[0030] Die Vorrichtung kann grundsätzlich auch zum Abfüllen von flüssigen Massen Verwendung finden, wenn das Mundstück 47 beseitigt und die Auslaßbohrung 46 als eine Schneidkante ausgebildet wird. Unter Verwendung eines in dieser Weise ausgebildeten Abschneidkükens können in den bereit gestellten Becher 48 auch flüssige Massen abgefüllt werden, selbst wenn diese mit festen Bestandteilen, beispielsweise Fruchtstücken, durchsetzt sind.

[0031] Darüber hinaus ist es möglich, den Drehschieber 2 nicht nur mit Hilfe des Unterdrucks zu befüllen, der durch die Saugbewegung des mit der Kolbenmanschette 24 umgebenden Kolbenkopfes 3 erzeugt wird. Vielmehr ist es möglich, die Befüllung des Drehschiebers 2 auch mit einem Druck 53 zu erzeugen, der außerhalb des Drehschiebers 2 auf ein abzufüllendes Produkt 54 aufgebracht wird. Dieser Druck 53 kann mit Hilfe eines Druckkolbens 55 erzeugt werden, der sich innerhalb eines Zylinders 56 bewegt, in dem das abzufüllende Produkt 54 vom Druckkolben 55 komprimiert wird. Der Zylinder 56 steht mit dem Einlauf 37 in Verbindung, über den das abzufüllende Produkt 54 in den Drehschieber hineingedrückt wird.In den Zylinder 56 wird das abzufüllende Produkt 54 über ein Füllventil 57 eingegeben, das über eine Leitung 58 mit dem Zylinder 56 in Verbindung steht.

Ansprüche

1. Verfahren zum Abmessen eines abfüllbaren Produktes, das von einem Vorratsbehälter in einen in einem Gehäuse drehbar gelagerten Meßbehälter eingefüllt wird, der nach seiner Befüllung in eine ihn vom Vorratsbehälter trennende Ausgangsposition gedreht wird, in der das Produkt aus dem Meßbehälter in Richtung auf eine Verpackungseinheit herausbefördert wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter innerhalb eines mit dem Gehäuse (1) verbundenen Abfüllmechanismus gereinigt wird.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Zwecke der Reinigung eine Reinigungsflüssigkeit durch das Gehäuse (1) an allen vom Produkt berührten Flächen des Meßbehälters entlang gespült wird.

3. Verfahren nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsflüssigkeit durch einen zwischen dem Gehäuse (1) und dem Mcßbehälter vorhandenen Spalt qepreßt wird.

4. Verfahren nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Spalt zum Zwecke der Reinigung des Meßbehälters vergrößert wird.

5. Verfahren nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter aus seinem innerhalb des Gehäuses (1) eingenommenen Sitz gelockert und der auf diese Weise vergrößerte Spalt von Reinigungsflüssigkeit durchspült wird.

6. Verfahren nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt durch einen Unterdruck in den Meßbehälter gesogen wird und durch Druck aus ihm herausbefördert wird.

7. Verfahren nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Druck und der Unterdruck durch einen mit einer Abdichtung im Meßbehälter in jeweils einer Richtung geführten Kolbenkopf (3) erzeugt wird.

S. Verfahren nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Produkt durch einen ausserhalb des Meßbehälters erzeugten Druck in diesen hineingedrückt wird.

9. Verfahren nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehältor durch dieselbe Öffnung (39) gefüllt und nach seiner Verdrehung wieder entleert wird.

1₀. Verfahren nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichret; daß der Meßbehälter durch eine Öffnung (39) befüllt und durch eine andere Öffnung nach seiner Verdrehung wieder entleert wird.

11. Verfahren naeh Anspruch 1 bis 1₀, dadurch gekennzeichnet, das das Produkt durch einen außerhalb des Meßbehälters erzeugten Druck aus diesem herausgedrückt wira.

12. Verfahren nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter kontinuierlich gedreht wird.

13. Verfahren nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter intermittierend gedreht wird.

14. Verfahren nach Anspruch 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (3) in eine ihn mit Spiel umgebende Reinigungskammer (22) gezogen und dort mit radial zutretendem Reinigungsmittel umspült wird.

15. Vorrichtung zum Abmessen eines abfüllbaren Produktes, das von einem Vorratsbehälter in einen in einem Gehäuse drehbar gelagerten Meßbehälter eingefüllt wird, der nach seiner Befüllung in eine vom Vorratsbehälter trennende Ausgangsposition gedreht wird, in der das Produkt aus dem Meßbehälter in Richtung auf eine Verpackungseinheit herausbefördert wird, zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Meßbehälter im Gehäuse (1) in seiner Längsrichtung verschieblich in einem Schiebesitz gelagert ist und in zwei Ebenen geschoben werden kann, von denen in einer Ebene A die Befüllungs- und Ausgangsposition und in einer Ebene B eine Reinigungsposition eingenommen wird, wobei der Drehschie-Der (2) in der Reinigungsposition in axialer Richtung gegenüber der Befüllungs- und Ausgangsposition verschoben ist und im Bereich seiner Außenfläche (2) ein relativ großes Spiel gegenüber einer ihr gegtenüberliegenden Innenfläche (7) eines im Gehäuse (1) ausgebildeten Innenraumes (5) aufweist.

16. Verrichtung naeh Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, das der Meßbehälter als ein Drehschieber (2) ausdebildet ist, der im Gehäuse (1) geführt ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 und 16, dadurch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (1) je eine Bohrung (38, 46) für einen in Richtung auf einen im Drehschieber (2) ausgebildeten Hohlraum (8) erfolgenden Zustrom und in Richtung auf die Verpackungseinheit erfolgenden Abstrom des Produktes vorgesehen sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß im Drehschieber (2) eine mit dem Hohlraum (8) in Verbindung stehende Öffnung (39) vorgesehen ist, die bei der Befüllung mit der Bohrung (38) und in der Ausgangsposition mit der Bohrung (46) fluchtet.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (3) aus einem Zylinderteil (23) und einem daran anschließenden die Verbindung zwischen Zylinderteil (23) und Öffnung (39) herstellenden rohrförmigen, strömundsgünstig abgewinkelten Anschlußteil (61) besteht.

20. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß im Hohlraum (8) ein Kolbenkopf (3) geführt ist.

21. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 2₀, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (3) mit einer Kolbenmanschette (24) im Hohlraum (8) abgedichtet ist.

22. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (3) eine Kolbenstange (9) aufweist mit einem quer zu ihrer Längsrichtung Kräfte übertragenden Querschnitt, der in einer den Drehschieber (2) durchdringenden Öffnung (13) geführt ist, die einen der Kolbenstange (9) angepaßten Kräfte übertragenden Querschnitt aufweist.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolbenkopf (3) eine Kolbenstange (9) mit eckigem Querschnitt aufweist, der in einer den Drehschieber (2) durchdringenden Öffnung (13) deführt ist, die einen dem eckiden Querschnitt entsprechenden Querschnitt aufweist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (2) Gleitflächen (17, 18) an seiner Oberfläche aufweist, auf denen er im Schiebesitz in axialer Richtung geführt ist.

25. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (2) eine dem Gehäuse (1) zugewandte sich konisch in Richtung auf die Öffnung (39) verjüngende Außenfläche (6) aufweist, die in einem sich sich in Richtung auf die Bohrungen (38, 46) verjüngenden Innenraum (5) des Gehäuses (1) geführt ist.

26. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (2) an seinem den Öffnunqen (38, 46) benachbarten Ende eine Auflagerfläche (62) aufweist, auf der der Drehschieher (2) geführt ist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerfläche (62) des Drehschiebers (2) als ein Lagerzapfen ausgebildet ist.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerzapfen in einer in das Gehäuse (1) eingesetzten Lagerbüchse (59) geführt ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerfläche (62) an dem den Öffnungen (38, 46) benachbarten Ende des Drehschiebers (2) als eine Lagerbuchse ausgebildet ist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum (5) an seinem engen Ende von einer mit dem Gehäuse (1) verbundenen Kappe (42) versenlessen ist, die mit einem Lagerzapfen (44) in den Hohlraum (8) hineinragt und von den Auflagerflächen (62) beaufschlagt ist.

31. Vorrichtung nach Anspruch 3₀, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (42) mit einer vom Drehschieber (2) beaufschlagten Anlauffläche (6₀) versehen ist.

32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch qekennzeichnet, daß die Anlauffläche (6₀) mit einem Lagermetall versehen ist.

33. Vorrichtung nach Anspruch 3o bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (42) in den vorderen Teil der Lagerbuchse (59) eingepreßt ist.

34. Verrichtung nach Anspruch 15 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (8) an seinem dem Lagerzapfen (44) gegenüberliegenden Ende von mindestens einer Wandung (11) verschlossen ist, die von der Öffnung (13) durchdrungen ist.

35. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlraum (8) an seinem der Wandung (11) benachbarten Ende als eine Reinigungskammer (22) ausgebildet ist, deren Querschnitt größer als derjenige einer Abdichtung des Kolbenkopfes (3) ist.

36. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungskammer (22) über den Drehschieber (2) durchdringende Durchtrittsöffnungen (27) mit mindestens je einem Reinigunasanschluß (28) und einer Ahlaßöffnung (51) für Reinigungsmittel versehen ist, die das Gehäuse (1) durchdringen.

37 . Vorrichtung nach Anspruch 15 bis ³⁶, dadurch g_e- kennzeichnet, daß der Reinigungsanschlu3 (28) zwei Anschlüsse (30, 31) aufweist, von denen der eine in unmittelbarer Nachbarschaft der Zutrittsöffnung (27) mündet, während der andere in den Paßsitz (4) mündet.

38. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis37 , dadurch gekennzeichnet, daß ein Reinigungsanschluß (33) an einem der Kappe (42) benachbarten Ende (34) des Gehäuses (1) vorgesehen ist und in den vom Drehschieber (2) in der Reinigungsposition freigegebenen Innenraum (5) mündet.

39 . Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 38 , dadurch gekennzeichnet, daß ein Reinigungsanschluß (36) in einen das Produkt der Bohrung (38) zuführenden Einlauf (37) mündet.

4o . Vorrichtung nach Anspruch 15 bis39 , dadurch gekennzeichnet, daß der Drehschieber (2) mit seinem dem Kolbenkopf (3) abgewandten hinteren Ende (12) aus dem Gehäuse (1) herausragt.

41. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis4o , dadurch gekennzeichnet, daß an den Drehschieber (2) im Bereich seines aus dem Gehäuse (1) herausragenden hinteren Endes (12) eine Kupplung (19) angreift, die mit einem den Drehschieber (2) in axialer Richtung bewegenden Antrieb verbunden ist.

42. Vorrichtung nach Anspruch 15 bis41 , dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (19) in eine in das hintere Ende (12) eingebrachte Nut (16) eingreift, deren sich einander gegenüberliegende in radialer Richtung erstreckende Flächen als Gleitflächen (17, 18) ausgebildet sind.

43 . Vorrichtung nach Anspruch 15 bis 42 , dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (9) an ihrem dem Kolbenkopf (3) abgewandten Ende (1o) mit einer Ankopplungsvorrichtung (15) versehen ist, die mit einem die Kolbenstange (9) in axialer Richtung und in Drehbewegung versetzenden Antrieb verbunden ist.

Zeichnung