Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Bei einer bekannten Vorrichtung zum Festestellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens (DE-C-398 357) ist der Riegel am Ladenband in einem zwischen der bandhülse und dem Laden befestigten Blechgehäuse angeordnet und um einem quer zur Hülsenache gelagerten Gelenkstift schwenkbar. Mittels einer Blattfeder wird der Riegel in einer Position gehalten, in der er nach unten über das Gehäuse hinausragt, so daß er bei voll geöffnetem oder geschlossenem Laden hinter am Kloben befestigte Sperrwinkel gelangt und dadurch die Feststellung des Ladens bewirkt.

[0003] Diese bekannte Feststellvorrichtung ist jedoch aufgrund der Vielzahl der Teile technisch aufwendig und teuer und die Montage erweist sich als umständlich und schwierig. Weitere Nachteile ergeben sich daraus, daß ein relativ hoher Raumbedarf zwischen der Bandhülse und dem Stock erforderlich ist und daß diese Feststellvorrichtung nicht bei Ladenbändern mit auf den Bändern verschiebbaren Bandhülsen angewendet werden kann.

[0004] Bei einer bekannten Vorrichtung (DE-C-821 920) der eingangs genannten Art ist als Riegel ein mit einer Klobenstange zusammenwirkender Feststellschieber vorgesehen, der in Form einer Außenhülse axial verschiebbar auf einer am Ladenbandende ausgebildeten Bandhülse angebracht ist und einen Lappen aufweist, der ein in Achsrichtung der Hülse verlaufendes Langloch aufweist. Zur Befestigung des Feststellschiebers am Ladenband ist ein Dorn mit beiderseitig angeordneten Köpfen vorgesehen, der sich durch ein im Lappen ausgebildetes Langloch erstreckt. Hierdurch wird zusätzlich zur Führung des Schiebers auf der Bandhülse eine Führung am Ladenband geschaffen.

[0005] Wegen der Befestigung des Feststellschiebers am Ladenband läßt sich diese bekannte Vorrichtung ebenfalls nicht bei Ladenbändern mit auf den Bändern verschiebbaren Bandhülsen verwenden. Außerdem müssen die Feststellschieber je nach dem gewünschten Schwenksinn unterschiedlich ausgebildet sein und es können aufgrund der Doppelführung auf der Hülse und am Ladenband leicht Verklemmungen auftreten.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, auf möglichst einfache und kostengünstige Weise eine Feststellvorrichtung zu schaffen, die auch bei verschiebbaren Bandhülsen angewendet und einfach bedient werden kann und die ohne zusätzlich zu befestigende Beschlagteile auskommt.

[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Da die Feststellvorrichtung nur aus einem in einer Längsausnehmung der Bandhülse geführten Riegel mit Sperranschlag besteht, wobei die Bandhülse sowohl als einzige Führung als auch zur Halterung des Riegels dient, wird auf äußerst einfache und kostengünstige Weise eine ein geringen Raumbedarf aufweisende und einfach montierbare Feststellvorrichtung geschaffen.

[0009] Diese Verlagerung des Riegels der Feststellvorrichtung in eine entsprechende Längsausnehmung der Bandhülse ermöglicht es insbesondere, diese Vorrichtung auch bei Bandhülsen einzusetzen, die zur Variieru ng des Abstandes zwischen Stock und Laden auf dem Ladenband verschoben werden können, da durch diese Verschiebung keine Ausricht- und Befestigungsprobleme auftreten und keine diese Verschiebung behindernden Gehäuse oder Befestigungsmittel vorhanden sind.

[0010] Da der den Sperranschlag bildende Riegel sich aufgrund seiner Lagerung auf der Bandhülse zwangsläufig mit dem Laden um den Bandzapfen dreht, genügt es, den Riegel über seinen Sperranschlag an der Klobenstange bzw. an dem Klobenstangenansatz so abzustützen, daß der Sperranschlag beim Drehen des Ladens aus seiner Offenstellung in seine Schließstellung nicht an der Klobenstange bzw. dem Klobenstangenansatz vorbeigeschwenkt werden kann. Erst wenn der Sperranschlag in Richtung der Hülsenachse von der Klobenstange bzw. vom Klobenstangenansatz zurückgezogen wird, was in einfacher Weise beispielsweise über einen Handhabungsansatz durchgeführt werden kann, ist ein Schließen des Ladens möglich. Mit der Anordnung eines mit der Klobenstange eines Klobens zusammenwirkenden, auf der Bandhülse verschiebbar gelagerten Riegels wird folglich eine einfache Feststellung des geöffneten Ladens erreicht, ohne zusätzliche Beschlägeteile vorsehen zu müssen. Die Zugänglichkeit zu dieser Feststellvorrichtung ist dabei hervorragend, weil sich der zu betätigende Riegel im unmittelbaren Bereich der Drehachse des Ladens befindet, und zwar bei geöffnetem Laden auf der dem Stock zugewandten Seite der Bandhülse.

[0011] Der von der Klobenstange bzw. dem Klobenstangenansatz gebildete, ein Schließen des Ladens erhindernde Gegenanschlag für den Sperranschlag des der Hülse zugeordneten Riegels kann sehr unterschiedlich ausgeführt sein, weil es ja lediglich darauf ankommt, ein Schließen des Ladens zu sperren. Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben sich dabei, wenn der Sperranschlag in der Offenstellung des Ladens die Klobenstange auf einer Seite umgreift, und zwar auf dem vom Bandzapfen aus dem Stock oder dem geöffneten Laden zugekehrten Klobenstangenabschnitt. In der Sperrstellung liegt somit die Klobenstange im Schwenkbereich des Sperranschlages, so daß eine Drehung des Ladens im Schließsinn ausgeschlossen ist.

[0012] Um den Laden in seiner Offenstellung nicht nur gegen ein Schließen, sondern auch gegen ein weiteres Öffnen festhalten zu können, kann das Ladenband einen mit der Klobenstange zusammenwirkenden Begrenzungsanschlag für die Öffnungsweite des Ladens aufweisen. Die Klobenstange wird folglich zwischen dem gegenüber dem Ladenband unverschiebbaren Begrenzungsanschlag und dem Sperranschlag des verschiebbaren Riegels beidseitig umfaßt, wodurch der Laden gegenüber der Klobenstange undrehbar gehalten wird.

[0013] Eine andere Möglichkeit, eine Drehbewegung des Ladens gegenüber der Klobenstange in beiden Drehrichtungen zu verhindern, besteht darin, den Riegel mit zwei die Klobenstange beidseitig umfassenden Sperranschlägen zu versehen, die bei der Verriegelung des geöffneten Ladens die Klobenstange zwischen sich aufnehmen, so daß die Drehbewegung des Ladens in beiden Richtungen gesperrt ist.

[0014] Die gleiche Sperrwirkung kann durch eine andere Konstruktion erreicht werden, die darin besteht, daß der Sperranschlag aus einem in eine Rastausnehmung des Klobenstangenansatzes eingreifenden Sperrfinger besteht. Durch den in die Rastausnehmung eingreifenden Sperrfinger kann ebenfalls jede Drehbewegung des Ladens unterbunden werden. Um die Klobenstange nicht zu schwächen, wird die Rastausnehmung für den Sperrfinger vorteilhaft in einem Klobenstangenansatz vorgesehen, der an der Klobenstange angeformt oder nachträglich mit der Klobenstange verbunden werden kann.

[0015] Die Bedienung der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung kann besonders einfach ausfallen, wenn die Klobenstange einen den Riegel beim Öffnen des Ladens gegen eine Rückstellkraft anhebenden Auflaufkörper bildet. Die den Riegel in seine Verriegelungsstellung drükkende Rückstellkraft, die durch das Eigengewicht des Riegels oder eine zusätzliche Feder sichergestellt werden kann, bewirkt beim Öffnen des Ladens nach dem Auflaufen des Riegels auf die Klobenstange und dem dadurch bedingten Anheben des Riegels, daß sich der Sperranschlag in der Verriegelungsstellung des Ladens automatisch vor den der Klobenstange zugeordneten Gegenanschlag legt und den Laden gegenüber der Klobenstange verriegelt. Zum Anheben des Sperranschlages sind lediglich entsprechende Anlaufflächen im Bereich der Klobenstange bzw. des Sperranschlages vorzusehen. Zum Öffnen der Feststellvorrichtung ist der Riegel von Hand aus gegen seine Rückstellkraft von der Klobenstange zurückzuziehen, um die Klobenstange freizugeben und den Laden zu verschwenken.

[0016] Damit die auf dem geöffneten Laden wirkenden Drehmomente über den Riegel auf die Klobenstange abgetragen werden können, muß einerseits für eine entsprechende Dimensionierung der Sperranschläge und anderseits für eine ausreichende Halterung des Riegels gesorgt werden. Da im allgemeinen für die Ausbildung der Sperranschläge ausreichend Platz vorhanden ist, bietet die Dimensionierung der Sperranschläge keine Schwierigkeiten. Eine drehfeste Halterung des Riegels an der Bandhülse kann in einfacher Weise dadurch sichergestellt werden, daß der Riegel in einer hinterschnittenen Axialnut der Bandhülse geführt ist. Eine andere Möglichkeit besteht darin, den Riegel in der über den Bandzapfen hinaus verlängerten Zapfenaufnahmeöffnung der Hülse verschiebbar zu führen. Diese Konstruktion bietet sich vor allem dann an, wenn die Zapfenaufnahmeöffnung einen sechseckigen Querschnitt aufweist, weil ein solcher von einem Kreisquerschnitt abweichender Querschnitt eine gute Drehsicherung ohne zusätzliche Maßnahmen sicherstellt. Der Riegel muß mit seinem in die Hülse eingreifenden Führungsteil selbstverständlich mit einem entsprechenden Querschnitt versehen sein.

[0017] Greift der Riegel mit einem Sperrfinger in eine Rastausnehmung eines Klobenstangenansatzes ein, so kann der Riegel in einfacher Weise in einer achsparallelen Bohrung im Hülsenkörper verschiebbar geführt werden, wobei es bei einer drehsymmetrischen Riegelausbildung keiner Drehsicherung des Riegels in der Bohrung bedarf. Die Drehmitnahme um den Bandzapfen wird ja durch den Hülsenkörper, in dem der Riegel gelagert ist, sichergestellt.

[0018] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Feststellen eines Fenster- oder Türladens in einer Draufsicht,

Fig. 2 diese Vorrichtung in einem Schnitt nach der Linie 11 - 11 der Fig. 1 und

Fig. 3 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

[0019] Der Laden 1 eines Fensters oder einer Tür ist gemäß den Fig. 1 und 2 in herkömmlicherweise über Ladenbänder 2 auf Kloben 3 gelagert, die am Stock 4 des Fensters oder der Tür befestigt sind. Die Drehachse für den Laden 1 wird durch Bandzapfen 5 gebildet, die in Bandhülsen 6 eingreifen und von Klobenstangen 7 getragen werden. Zur Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse können die Klobenstangen 7 in ihrer Länge gegenüber dem am Stock 4 angeschlagenen Klobenkörperverstellt werden. Außerdem sind die Bandhülsen 6 entlang einer Führung 2a des Ladenbandes 2 verschiebbar geführt und können in der jeweiligen Verschiebestellung mittels einer Klemmschraube 8 festgeklemmt werden.

[0020] Neu gegenüber dieser herkömmlichen Ladenlagerung ist allerdings, daß eine der Bandhülsen 6, vorzugsweise die des untersten Ladenbandes, einen Riegel 9 trägt, der gemäß Fig. 1 und 2 in einer hinterschnittenen Axialnut 10 in Richtung der Hülsenachse verschiebbar geführt ist und an seinem in Richtung der Klobenstange 7 aus der Axialnut 10 vorragenden Ende zwei Sperranschläge 11 und 11b b bildet, die in der Verriegelungsstellung die Klobenstange 7 beidseitig umfassen, wie dies in Fig. 2 ersichtlich ist. Da der Riegel 9 über die Axialnut 10 drehfest mit der Hülse 6 verbunden ist und sich die Sperranschläge 11a und 11 des Riegels 9 beidseitig an die Klobenstange 7 anlegen, wird der Laden 1 über den Riegel 9 in der Offenstellung drehfest mit der Klobenstange 7 verbunden. Zum Entriegeln braucht der Riegel 9 lediglich über einen Handhabungsansatz 12 von der Klobenstange 7 weggezogen zu werden, so daß die Klobenstange freigegeben wird und der Laden 1 geschlossen werden kann.

[0021] Da die beiden Sperranschläge mit gegen die Klobenstange 7 hin geneigten Anlaufflächen 13 versehen sind und die Klobenstange 7 für die Sperranschläge 11 a und 11 b einen Auflaufkörper bildet, wird der Riegel 9 beim öffnen des Ladens 1 über eine der Anlaufflächen 13 beim Auflaufen auf die Klobenstange 7 angehoben, um in der Sperrstellung des Ladens I zufolge des Eigengewichtes abzufallen und den Laden gegenüber der Klobenstange 7 zu verrasten. Beim Öffnen des Ladens 1 aus seiner Schließstellung ist daher keine gesonderte Betätigung der Feststellvorrichtung erforderlich.

[0022] Wie der Fig. 2 entnommen werden kann, können die Sperranschläge 11a und 11 b symmetrisch zur Axialebene des Riegels 9 ausgebildet werden, was die Verwendung dieses Riegels für einen Rechts- oder Linksanschlag sicherstellt.

[0023] Ist die Klobenstange 7 über den Bandzapfen 5 hinaus verlängert, so kann der Riegel 9 mit seinen Sperranschlägen die Klobenstange 7 selbstverständlich auch im Bereich des über den Bandzapfen 5 hinaus verlängerten Abschnittes umgreifen. Dies gilt naturgemäß auch für eine Konstruktion, bei der lediglich ein die Schließbewegung verhindernder Sperranschlag 11a vorgesehen ist. In diesem Fall muß der Sperranschlag 11a allerdings nicht die Klobenstange auf der im Laden 1 abgewandten Seite, sondern auf der dem Laden 1 zugekehrten Stangenseite umfassen.

[0024] Im Gegensatz zu der Ausbildung nach den Fig. 1 und 2 weist der Riegel 9 der Feststellvorrichtung gemäß Fig. 3 nicht zwei die Klobenstange 7 beidseitig um fassende Sperranschläge, sondern einen Sperranschlag in Form eines Sperrfingers auf, der in eine entsprechende Rastausnehmung eines Klobenstangenansatzes 14 eingreift. Der Riegel 9 ist dabei in einer achsparallelen Bohrung 15 im Hülsenkörper geführt und kann wieder über einen Handhabungsansatz 12 entriegelt werden, indem dor Sperrfinger an dem dem Klobenstangenansatz 14 zugekehrten Ende des Riegels 9 aus seiner Rastausnehmung herausgezogen wird. Um das selbständige Auflaufen des Sperrfingers auf den Klobenstangenansatz 14 sicherzustellen, ist der Klobenstangenansatz 14 mit einer entsprechend geneigten Anlauffläche 16 versehen. Der Sperrfinger wird beim Öffnen des Ladens aus seiner Sperrstellung über die Anlauffläche 16 angehoben und gleitet auf dem Klobenstangenansatz 14 bis zur Rastausnehmung, in die er zufolge einer Feder- oder Gewichtsbelastung einrastet, um den Flügel drehfest gegenüber dem Kloben 3 festzuhalten.

[0025] Obwohl sich durch die Verschiebung des Riegels 9 in Richtung der Hülsenachse besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergeben, ist die Erfindung nicht auf eine solche Riegelführung beschränkt, weil es ja nur darauf ankommt, den durch den Riegel gebildeten Sporranschlag so mit der Klobenstange 7 bzw. mit dem Klobenstangenansatz 14 zusammenwirken zu lassen, daß in der Verriegelungsstellung die Klobenstange bzw. der Klobenstangenansatz einen das Schließen des Ladens verhindernden Gegenanschlag bildet.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens (1), der mit Hilfe von Ladenbändern (2) drehbar auf am Stock des Fensters oder der Tür befestigten Kloben (3) gelagert ist, die einen in eine Hülse (6) des Ladenbandes (2) eingreifenden Bandzapfen (5) tragen, und wobei ein einen Sperranschlag (11a, 11b) aufweisender, mit einer Klobenstange (7) oder einem Klobenstangenansatz (14) zusammenwirkender Riegel (9) vorgesehen ist, der an der Hülse (6) angeordnet und im wesentlichen in Richtung der Hülsenachse verschiebbar ist, dadurch gekennzeichnet,
daß der Riegel (9) in einer achsparallelen Längsausnehmung der Hülse (6) geführt ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperranschlag (11a) in der Offenstellung des Ladens (1) die Klobenstange (7) auf einer Seite umgreift.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ladenband (2) einen mit der Klobenstange (7) zusammenwirkenden Begrenzungsanschlag für die Öffnungsweite des Ladens (1) aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (9) zwei die Klobenstange (7) beidseitig umfassende Sperranschläge (11a, 11 b) trägt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperranschlag aus einem in eine Rastausnehmung des Klobenstangenansatzes (14) eingreifenden Sperrfinger besteht.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klobenstange (7) einen den Riegel (9) beim Öffnen des Ladens (1) gegen eine Rückstellkraft anhebenden Auflaufkörper bildet.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (9) in einer hinterschnittenen Axialnut (10) der Hülse (6) geführt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (9) in dorüberden Bandzapfon (5) hinaus verlängerten Zapfenaufnahmeöffnung der Hülse (6) verschiebbar geführt ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (9) in einer achsparallelen Bohrung (15) im Hülsenkörper verschiebbar geführt ist.

Claims

1. Device for fixing an opened window shutter or door shutter (1) which is pivotally journalled with the aid of shutter hinges (2) on blocks (3) secured to the case of the window or door, with the blocks carrying a hinge spigot (5) which engages into a sleeve (6) of the shutter hinge (2), and with a latch (9) being provided which has a blocking abutment (11 a, 11 b) and which cooperates with a block bar (7) or with a block bar extension (14), said latch being arranged on the sleeve (6) and being displaceable substantially in the direction of the sleeve axis, characterised in that the latch (9) is guided in an elongated cutout of the sleeve (6) parallel to the axis.

2. Apparatus in accordance with claim 1,
characterized in that the blocking abutment (11a) engages around the block bar (7) at one side in the open position of the shutter (1).

3. Apparatus in accordance with claim 1 or claim 2,
characterized in that the shutter hinge (2) has a restricting abutment for the width of opening of the shutter (1) with the restricting abutment cooperating with the block bar (7).

4. Apparatus in accordance with claim 1 or claim 2, characterized in that the latch (9) carries two blocking abutments (11a, 11b) which engage around the block bar (7) on both sides.

5. Apparatus in accordance with claim 1,
characterized in that the blocking abutment comprises a blocking finger which engages into a latch recess of the formation (14) on the block bar.

6. Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 5,
characterized in that the block bar (7) has a ramp body which lifts the latch (9) against a resetting force on opening of the shutter (1).

7. Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 6,
characterized in that the latch (9) is guided in an undercut axial groove (10) of the sleeve (6).

8. Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 6,
characterized in that the latch (9) is displaceably guided in the spigot receiving opening of the sleeve (6) with this opening being extended beyond the hinge spigot (5).

9. Apparatus in accordance with one of the claims 1 to 6,
characterized in that the latch (9) is displaceably guided in an axially parallel bore (15) in the sleeve body.

Revendications

1. Dispositif pour fixer en position un contrevent (1) de fenêtre ou de porte qui est monté de façon à pouvoir tourner, à l'aide de pentures (2) de contrevent, sur des gonds (3) qui sont fixés au bâti de la fenêtre ou de la porte et qui portent un broche (5) de penture engagée dans une douille de la penture (2) du contrevent, dispositif dans lequel est prévu un verrou (9) présentant une butée d'arrêt (11 a, 11b) et coopérant avec la tige de gond (7) ou un talon formant tige de gond (14), ledit verrou étant prévu contre la douille (6) et pouvant être déplacé sensiblement dans la direction de l'axe de la douille, caractérisé en ce que le verrou (9) est guidé dans un évidement allongé de la douille (6) parallèle à l'axe.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la butée d'arrêt (11a) enserre sur un côté la tige (7) de gond dans la position d'ouverture du contrevent (1).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la penture (2) du contrevent présente une butée de limitation de l'amplitude d'ouverture du contrevent (1), coopérant avec la tige (7) du gond.

4. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le verrou (9) porte deux butées d'arrêt (11a, 11b ) s'étendant des deux côtés de la tige (7) du gond.

5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la butée d'arrêt est constituée d'un doigt d'arrêt s'engageant dans un évidement d'encliquetage de la pièce rapportée (14) de la tige de gond.

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la tige (7) du gond forme un corps de contact soulevant, contre une force de rappel, le verrou (9) lors de l'ouverture du contrevent (1).

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le verrou (9) est guidé dans une rainure (10) en contre-dépouille de la douille (6).

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le verrou (9) est mobile et guidé dans le logement de broche de la douille (6), prolongé au-dessus de la branche (5) de penture.

9. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le verrou (9) est mobile et guidé dans un alésage (15) parallèle à l'axe, situé dans le corps de la douille.

Zeichnung