(19)
(11) EP 0 186 805 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
09.07.1986  Patentblatt  1986/28

(21) Anmeldenummer: 85115471.6

(22) Anmeldetag:  05.12.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4H01R 4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL SE

(30) Priorität: 14.12.1984 DE 3445592

(71) Anmelder: BROWN, BOVERI & CIE Aktiengesellschaft
D-68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Fassbender, Gerhard
    D-5880 Lüdenscheid (DE)
  • Schmalenbach, Werner
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Kempe, Wolfgang, Dr. et al
c/o BROWN, BOVERI & CIE AG ZPT Postfach 351
D-6800 Mannheim 31
D-6800 Mannheim 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klemme zum schraubenlosen Anschluss von Anschlussdrähten bei elektrischen Installationsgeräten


    (57) @ Zur Klemme gehört eine Klemmenkammer (1), in die ein aus einem Blechstreifen gebogener Klemmkörper (2) und eine Klemmfeder (3) mit zwei V-förmig verbundenen Schenkeln (31, 33) eingesetzt sind. Sowohl zur Verbesserung der Kontakteigenschaften, als auch zur Erleichterung der Montage ist der Klemmkörper (2) so gestaltet, daß er die Klemmfeder (3) ringartig umschließt und eine Rückwand (23) besitzt, an der sich der Stützschenkel (33) der Klemmfeder (3) abstützt. Die Rückwand (23) liegt mit ihrer Außenseite unmittelbar an einer Wand der Klemmenkammer (1) an, so daß eine Verformung durch die Klemmkräfte der Klemmenfeder (3) nicht erfolgen kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Klemme der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art.

    [0002] Zum Anschließen elektrischer Installationsgeräte an die Netzleitungen verwendet man in zunehmendem Maße schraublose Klemmen, da diese den Schraubklemmen in mancher Hinsicht überlegen sind. So geht nicht nur das An-und Abklemmen wesentlich schneller, sondern es ist auch die Kontaktsicherheit gestiegen, da der Kontaktdruck durch definierte Federkräfte bestimmt wird und nicht vom individuell unterschiedlichen Drehmoment beim Anziehen einer Schraube abhängt. Dennoch konzentrieren sich Neuentwicklungen bevorzugt darauf die Kontaktsicherheit noch weiter zu erhöhen ohne daß dadurch auch die Herstellkosten steigen. Installationsgeräte sind Massenartikel bei denen schon geringfügige Einsparungen beim Material oder den Fertigungskosten ins Gewicht fallen.

    [0003] Für schraublose Klemmen gibt es vielfältige Ausführungsformen. Ein häufig verwendeter Aufbau benutzt eine V-förmige Klemmfeder, die in eine Kammer eingesetzt ist, in der sich die Klemmfeder mit einem Stützschenkel abstützt und ihren Klemmschenkel gegen einen Klemmkörper preßt, wobei der anzuschließende Leitungsdraht zwischen dem Klemmschenkel und dem Klemmkörper eingesteckt wird.

    [0004] Nach der DE-AS 1 240 969 ist die Auflage des Leitungsdrahtes durch nach außen gewölbte Sicken verbessert, die im Klemmkörper ausgeformt sind und dem Draht eine rinnenartige Vertiefung bieten, aus der er nicht seitlich ausweichen kann. Aus der genannten Schrift ist auch bekannt, zwischen den Sicken im Klemmkörper einen fensterartigen Durchbruch vorzusehen, in den ein Schieber eingreift und das Öffnen der Klemme ermöglicht.

    [0005] Nachteilig an dieser Klemme ist jedoch, die große Zahl der Einzelteile sowie die aufwendige Montage, die zunächst das Einsetzen einer Grundplatte, dann einer Federplatte und danach einer Klemmfeder in die Kammer der Klemme erfordert, dem sich zuletzt noch das Aufstecken des Klemmkörpers anschließt. Der Klemmkörper besitzt auch noch zwei U-förmig angeformte Haltelaschen, die nach dem Aufstecken zur Befestigung umgebogen werden müssen.

    [0006] Grundsätzlich gilt, daß alle U- und L-förmigen Klemmkörper sowie Klemmplatten den Nachteil haben, daß nur ein Schenkel der Klemmfeder an ihnen kontaktieren kann, während sich der andere Schenkel an einem anderen Teil, wie z.B. einer Grundplatte oder der Innenwand der Klemmkammer abstützt. Doch auch der eine Schenkel, der den Leiterdraht einklemmt, besitzt keine Kontaktstelle, die ihn unmittelbar mit dem Klemmkörper verbindet. Das ist auch überflüssig, so lange der vom Klemmschenkel an den Klemmkörper gepreßte Anschlußdraht guten Kontakt gibt. Wirken aber Querkräfte auf den Anschlußdraht, so kann die Klemmkraft der Klemmfeder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Das führt dann im günstigsten Fall zu einer Erhöhung des Kontaktwiderstandes, der jedoch durch Korrosion schnell kritische Werte annehmen kann. In ungünstigen Fällen wird der Kontakt ganz aufgehoben, weil . der Stützschenkel der Klemmfeder z.B. an der isolierenden Kammerwand oder an einer Grundplatte aufliegt, die keine oder keine sichere Verbindung mit den stromführenden Teilen des Installationsgerätes herstellt.

    [0007] Aufgabe der Erfindung ist es eine Klemme der im Oberbegriff des Anspruchs 1 genannten Art zu schaffen, die eine einfache Montage erlaubt und gleichzeitig verbesserte Kontakteigenschaften zeigt.

    [0008] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen genannt.

    [0009] Die erfindungsgemäße Gestaltung des Klemmkörpers, der die Klemmfeder ringartig umschließt, bietet gegenüber bekannten Klemmen den wesentlichen Vorteil, daß die Klemmfeder vor der Montage des Klemmkörpers in diesen eingefügt und die so vormontierte Baugruppe komplett in die Klemmenkammer eingesetzt werden kann. Weiterhin werden die Kontakteigenschaften der Klemme dadurch verbessert, daß nunmehr der Stützschenkel der Klemmfeder sich an der Rückwand des Klemmkörpers abstützt und die Klemmfeder dadurch unabhängig von dem über den Anschlußdraht auf sie wirkenden Kräften grundsätzlich mit dem Klemmkörper kontaktiert. Alle Außenseiten des Klemmkörpers, insbesondere seine Rückwand stützen sich unmittelbar an den Wänden der Klemmenkammer ab, so daß auch starke Klemmkräfte zu keiner Verformung des Klemmkörpers führen können.

    [0010] In zweckmäßiger Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes wird gegenüber der aus DE-AS 1 240 969 bekannten Klemme eine weitere Verbesserung dadurch erreicht, daß der Klemmschenkel der Klemmfeder über seine gesamte Länge mit einem Schlitz versehen ist. Der hierdurch in zwei Klemmarme unterteilte Klemmschenkel ermöglicht das Erfassen von Anschlußdrähten mit unterschiedlichem Durchmesser mit sicherem Kontaktdruck, ohne daß hierzu eine federnde und gleichzeitig kippende Platte erforderlich ist.

    [0011] Eine die Kontaktsicherheit weiterhin erhöhende Maßnahme sieht vor, daß die beiden Klemmarme nochmal durch einen L-förmig verlaufenden Schlitz so geteilt sind, daß aus jedem Klemmarm zwei Finger entstehen. Der jeweils längere Finger überragt dabei den kürzeren mit einem L-Schenkel derart, daß seine Klemmkante beim Einstecken eines Anschlußdrahtes diesen nach der Klemmkante des kürzeren Fingers ergreift. Ein eingesteckter Anschlußdraht wird also von zwei Klemmkanten erfaßt, so daß selbst dann, wenn unter ungünstigen Umständen eine Klemmkante nicht ausreichend sicher greifen sollte, zumindest die andere Klemmkante für den erforderlichen Kontakt sorgt.

    [0012] Weiterhin kann es zweckmäßig sein, den Stützschenkel der Klemmfeder entlang seiner Längserstreckung abzubiegen. Eine vorteilhafte Formgebung sieht vor, den Stützschenkel zu seinem Ende hin nach innen in Richtung auf den Klemmschenkel hin abzubiegen und den Biegeradius so groß zu wählen, daß das Einschieben einer Kontaktzunge zwischen dem Stützschenkel und der Rückwand des Klemmkörpers möglich ist. Über die Kontaktzunge kann eine-elektrische Verbindung der Klemme mit den stromführenden Teilen des Installationsgerätes erfolgen. An seinem etwa rechtwinklig abgebogenen freien Ende ist der Stützschenkel soweit verjüngt, daß eingesteckte Anschlußdrähte beidseitig vorbeigeführt werden können.

    [0013] Zum Öffnen der Klemme ist es vorteilhaft, wenn alle in den fensterartigen Durchbruch des Klemmkörpers ragenden Arme oder Finger des Klemmschenkels oder einige von ihnen im Bereich dieses Durchburchs eine über die Klemmkante hinausragende Druckzunge besitzen. An diesen Druckzungen kann ein Betätigungsteil angreifen, mit dem sich die Arme oder Finger des Klemmschenkels zurückdrücken lassen und die dadurch bewirkte Öffnung der Klemme den Anschlußdraht freigibt.

    [0014] Zur Anwendung bei einer Steckdose ist es zweckmäßig die freien Enden des den Klemmkörper bildenden Blechstreifens im Bereich der Klemmkörperrückwand so nach außen zu biegen, daß in dieser eine Abstandsöffnung entsteht. Hinter dieser Abstandsöffnung sind die Enden des Blechstreifens so geformt, daß sie gemeinsam eine Steckbuchse bilden. Die Wände der Steckbuchse sowie die anderen Wände des Klemmkörpers stehen senkrecht auf dem Boden der Klemmkammer, die zur Aufnahme der Steckbuchsen entsprechend erweitert ist und an zwei Seitenwänden Rastnasen besitzt, an der sich zwei dem Klemmkörper angeformte Rastspreizen verankern können. Durch die Rastspreizen wird verhindert, daß der in die Kammer eingesetzte Klemmkörper wieder herausgezogen werden kann, z.B. durch die Steckerstifte eines eingesteckten Steckers.

    [0015] Unabhängig vom Anwendungsfall ist es vorteilhaft, wenn der Boden der Klemmkammer oder ein auf die Klemmkammer aufsetzbarer Klemmendeckel Durchführöffnungen zum Ein stecken der Anschlußdrähte besitzt und der jeweils gegenüberliegende Klemmendeckel oder Boden der Klemmenkammer Senken aufweist. Der Durchmesser der die Enden der Anschlußdrähte aufnehmenden Senken sollte gleich oder kleiner als der der Durchführöffnungen sein, damit sich das Drahtende an den Wänden der Senke abstützen kann, falls Querkräfte auf den Draht wirken, die ihn aus seiner Position zu verdrängen suchen. Die Senken sind somit ein weiteres Mittel, um die Kontaktsicherheit der Klemme zu erhöhen.

    [0016] Den Klemmendeckel wird man zweckmäßig als U-förmiges Winkelteil gestalten, das den die Klemmenkammer um- schließenden Isolierkörper, vorzugsweise den Sockel des Installationsgerätes, übergreift. Die beiden freien Arme des Klemmdeckels sind dazu mit Rastelementen versehen, die sich am Sockel verankern, während der zwischen den Armen liegende Zwischensteg die einseitig offene Klemmenkammer abdeckt.

    [0017] Stellt man den Klemmendeckel aus flexiblem, vorzugsweise transparentem Thermoplast her, so ist es möglich den ordnungsgemäßen Sitz der eingesteckten Anschlußdrähte zu kontrollieren. Am Klemmdeckel angeformte, mit ihm durch Filmscharniere drehbeweglich verbundene Schwenkarme sind mit Druckstößeln versehen, die durch die fensterartigen Durchbrüche des Klemmkörpers hindurchgreifen können und bei Betätigen ein Öffnen der Klemmfeder und Lösen des Anschlußdrahtes ermöglichen.

    [0018] Das öffnen der Klemmfeder durch den fensterartigen Durchbruch des Klemmkörpers hindurch kann auch mit einem einzelnen Stößel erfolgen, der mit Führungsstegen oder Haltenocken versehen ist, die in die Öffnung des Sockels eingreifen und sich an seiner Wand verankern. Dem Stößel bleibt dabei soviel Bewegungsfreiheit, daß er bei Betätigungsdruck den Klemmschenkel der Klemmfeder erfaßt und die Anschlußklemme öffnet.

    [0019] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher beschrieben.

    [0020] Es zeigen:

    Figur 1: Eine Schutzkontaktsteckdose mit schraubloser Anschlußklemme von der Seite im Schnitt,

    Figur 2: eine Draufsicht auf die Schutzkontaktsteckdose nach Figur 1 mit geöffneter Klemmenkammer,

    Figur 3: eine zweite Seitenansicht der Schutzkontaktsteckdose mit Schnitt durch die Klemmenkammer,

    Figur 4: eine vergrößert dargestellte Klemmenkammer von der Seite,

    Figur 5: eine vergrößert dargestellte Klemmenkammer von oben,

    Figur 6: eine Klemmfeder in Seitenansicht,

    Figur 7: eine Klemmfeder in Draufsicht,

    Figur 8: ein Klemmendeckel mit angeformten Druckstößeln,

    Figur 9: der Klemmendeckel nach Figur 8, seitlich im Schnitt,

    Figur 10: eine Klemme seitlich im Schnitt,

    Figur 11: eine Klemme seitlich im Schnitt mit eingestecktem Anschlußdraht,

    Figur 12: den Klemmkörper seitlich mit eingesteckter Klemmfeder,

    Figur 13: den Klemmkörper mit Sicht auf den fensterartigen Durchbruch,

    Figur 14: eine Klemmfeder mit zwei Klemmkanten für je zwei Anschlußdrähte.



    [0021] Wie die Figuren 1 bis 5, 10 und 11 zeigen, besteht die schraublose Anschlußklemme aus einer Klemmkammer .1, einem Klemmkörper 2 und einer Klemmfeder 3. Die Klemmfeder 3 wird in den Klemmkörper 2 eingefügt, bevor man den Klemmkörper 2-seinerseits in die Klemmkammer 1 einsetzt.

    [0022] Wie besonders die Figuren 5 und 12 erkennen lassen, ist der Klemmkörper 2 aus einem Blechstreifen geformt und paßt sich mit seinen Wänden der Kontur der Klemmenkammer soweit an, daß sich diese an den Kammerwänden abstützen können. Insbesondere die durch zwei freie Enden des Blechstreifens gebildete Rückwand 23 liegt unmittelbar an einer Innenwand der Klemmenkammer 1 an. Auf der zur Rückwand 23 gegenüberliegenden Seite des Klemmkörpers 2 sind nebeneinander zwei Sicken 21 ausgeformt, die für je einen Anschlußdraht 4 eine rinnenförmige Vertiefung bilden. In den Figuren 1, 10 und 13, erkennt man zwischen den Sicken 21 einen fensterartigen Durchbruch 22, hinter dem die Klemmfeder 3 sichtbar ist.

    [0023] Die Klemmfeder 3 ist in allen Abbildungen außer den Figuren 8 und 9 dargestellt und kann recht unterschiedlich ausgebildet sein. In ihrer Grundform besteht sie aus zwei V-förmig angeordneten Schenkeln, von denen ein Klemmschenkel 31 mit einer an seinem Ende ausgebildeten Klemmkante 32 im Bereich der Sicken 21 und ein Stützschenkel 33 breitflächig an der Rückwand 23 des Klemmkörpers 2 anliegt. Details unterschiedlich gestalteter Klemmfedern 3 sind in den Figuren 6 und 7 sowie 10 bis 14 dargestellt.

    [0024] Bei der Klemmfeder 3 nach den Figuren 6 und 7 ist der Klemmschenkel 31 etwa in der Mitte seiner freien Länge leicht nach außen abgebogen, damit er mit seiner Klemmkante 32 in nicht zu spitzem Winkel auf dem Klemmkörper 21 bzw. auf dem eingesteckten Anschlußdraht 4 aufliegt. Außerdem ist der Klemmschenkel 31 in seiner gesamten Länge mit einem mittleren Schlitz 38 versehen, so daß zwei symmetrisch angeordnete Klemmarme 34a und 34b entstehen. Jeder der beiden Klemmarme ist für sich frei beweglich und überbrückt mit seiner Klemmkante 32 jeweils eine Sicke 21 des Klemmkörpers 2. Somit können in die Sicken 21 Anschlußdrähte 4 mit unterschiedlichem Durchmesser eingeschoben werden, ohne daß hierunter die Kontaktierung leidet. Neben dem Schlitz 38 sind die Klemmarme 34 an ihren freien Enden mit Druckzungen 37 versehen, die über die Klemmkante 32 hinausragen und im Bereich des am Klemmkörper 2 vorgesehenen Durchbruchs 22 zu liegen kommen. Ein am Sockel 8 des Installationsgerätes angeformter Stößel 13 oder ein Werkzeug können zum Öffnen der Klemmfeder 3 in den Durchbruch 22 eingesteckt werden und die Druckzungen 37 erfassen.

    [0025] Wie insbesondere die Figuren 4 und 5 erkennen lassen, ist der Stützschenkel 33 der Klemmfeder 3 dort, wo der Klemmkörper 2 endet nach innen abgebogen und schließt damit nahezu die gesamte seitliche Ringöffnung des ringartig geformten Klemmkörpers 2. Durch den abgebogenen Teil des Stützschenkels 33 entsteht eine Druckplatte 30, die sich zu den Sicken 21 hin verjüngt, und dadurch Öffnungen für eingesteckte Anschlußdrähte freiläßt. Durch die Druckplatte 30 läßt sich die Klemmfeder 3 mit ihrer V-förmigen Spitze voraus in den Klemmkörper 2 einschieben. Durch das Abbiegen des Stützschenkels 33 entsteht ein vom Biegeradius abhängiger trichterartiger Spalt 16, der das Einstecken einer nicht dargestellten Kontaktzunge erleichtert, die ihrerseits eine elektrische Verbindung mit anderen stromführenden Teilen des Installationsgerätes schafft. In diesem Fall muß allerdings die Druckplatte 30 kürzer sein als das in Figur 4 und 5 dargestellt ist.

    [0026] Bei dem in Figur 10 bis 14 dargestellten Beispiel wird eine Klemmfeder 3 verwendet, deren Klemmschenkel 31 nicht nur in zwei Klemmarme 34 unterteilt ist, sondern jeder der beiden Klemmarme 34 nochmal durch einen L-Schlitz getrennte Klemmfinger 35,36 besitzt. Dabei wird ein kurzer Klemmfinger 35 durch einen langen Klemmfinger 36 so überragt, daß die Klemmkanten 32a und 32b der beiden Klemmfinger 35,36 hintereinander an einem eingesteckten Anschlußdraht 4 angreifen. Es ergeben sich hierdurch also zwei voneinander unabhängige Kontaktstellen, so daß selbst dann, wenn eine der beiden Kontaktstellen keinen ausreichenden Kontakt gibt, die Gesamtkontaktierung sichergestellt ist. Alle vier Klemmfinger 35,36 einer für zwei Anschlußdrähte 4 ausgelegten Anschlußklemme ragen mit einer Ecke in den Durchbruch 22 und können von hier aus durch einen Stößel oder ein Werkzeug zum Öffnen der Klemme betätigt werden.

    [0027] In den Figuren 1 bis 3 ist die Anwendung der schraublosen Anschlußklemme bei einer Schutzkontaktsteckdose dargestellt. Wie insbesondere Figur 2 zeigt, ist der den Klemmkörper 2 bildende Blechstreifen im Bereich der Rückwand 23 derart nach außen abgebogen, daß eine Abstandsöffnung 27 entsteht, hinter der die Enden des Blechstreifens zu einer Steckbuchse 24 geformt sind. Klemmkörper 2 und Steckbuchse 24 sind somit ein gemeinsames Teil an dem noch Rastspreizen 25 ausgestanzt sind, die sich an Rastelementen 82 des Sockels 8 nach dem Einsetzen in den Sockel 8 verankern. Um den Schutzleiter anzuschließen, der mit einem Schutzkontaktbügel 7 elektrisch verbunden werden muß, ist unterhalb des Schutzkontaktbügels 7 eine Anschlußklemme mit einem Klemmkörper 2 angeordnet, dessen Rückwand 23 zu einer Schweißplatte 26 nach außen abgebogen ist. Die Schweißplatte 26 wird mit dem Kontaktbügel 7 verschweißt, so daß dieser mit den kontaktgebenden Teilen 2,3 der Anschlußklemme eine Montageeinheit bildet. Ein Stößel 13 durchgreift eine im Sockel 8 vorgesehene Öffnung 81 und den fensterartigen Durchbruch 22 des Klemmkörpers 2 und ermöglicht dadurch ein Zurückdrücken des Klemmschenkels, der einen Anschlußdraht 4 freigibt. Das Einstecken des Anschlußdrahtes 4 in die Anschlußklemme kann ohne Betätigen des Stößels 13 erfolgen, da der Anschlußdraht 4 den Klemmschenkel 31 zur Seite drückt. Der Stößel 13 wird durch einen Nocken 13a in der die Öffnung 81 bildenden Sockelwand in seiner Ruhelage gehalten.

    [0028] Der Anschlußdraht 4 durchdringt beim Einstecken in die Anschlußklemme den Sockel 8 von einer Durchführöffnung 14 aus, erreicht die Klemmkammer 1 und gelangt schließlich mit seinem Ende in eine auf der gegenüberliegenden Seite der Klemmkammer 1 ausgebildete Senke 15. Die Senke 15 ist, wie in Figur 1 dargestellt, vorzugsweise in einem Klemmdeckel 5 ausgeformt, der auf den Sockel 8 aufgesetzt wird und die Klemmkammer 1 nach außen abschließt. Wie Figur 3 zeigt, ist der Klemmdeckel 5 ein U-förmiges Teil, dessen freie Arme 51 mit Rastelementen 52, in diesem Fall mit Löchern, versehen sind, in die am Sockel 8 ausgebildete Rastelemente 82, in diesem Fall Rasthaken, eingreifen.

    [0029] Der von dem Klemmdeckel 5 einseitig gehaltene Schutzkontaktbügel 7 liegt in einer Ausnehmung 83 und wird auf der anderen Seite durch einen zweiten, großen Klemmdeckel, der die Anschlußklemmen für die beiden Steckbuchsen 24 nach außen abdeckt, gehalten. Der große Klemmdeckel 6 besitzt ebenfalls ein U-Profil mit zwei an einem Zwischensteg 66 angeformten freien Armen 61. In der Mitte des Zwischenstegs 66 ist ein Drucksteg 67 ausgebildet, mit dem der große Klemmdeckel 6 auf dem Schutzkontaktbügel 7 aufliegt. Die Befestigung des-großen Klemmdeckels 6 erfolgt, wie insbesonder Figur 9 zeigt, mit Hilfe von Rastelementen 62, die in diesem Fall als Rasthaken gestaltet sind und in korrospondierende Rastausnehmungen am Sockel 8 eingreifen. Eine unlösbare Befestigung läßt sich durch einen Kerbnagel 12 erreichen, der den Drucksteg 67 und den Schutzkontaktbügel 7 durchdringt und beide am Sockel 8 verankert. In der Mitte seines auf dem Sockel 8 aufliegenden Zwischenstegs 71 besitzt der Schutzkontaktbügel 7 ein tief gezogenes Gewindeloch 72, an dem ein zur Steckdose gehöriger Stecktopf mit einer Schraube befestigt werden kann.

    [0030] Details des großen Klemmdeckels 6 sind in den Figuren 8 und 9 erkennbar. So sind seitlich am großen Klemmdeckel 6, vorzugsweise an seinen beiden freien Armen 61, über Filmscharniere 63 Schwenkarme 64 angeformt, die ihrerseits einen nach innen gerichteten Druckstößel 65 besitzen. Mit Hilfe der beiden Druckstößel 65 können wiederum in der bereits beschriebenen Weise die Klemmfedern 3 geöffnet und der Anschlußdraht 4 entnommen werden. Ebenso wie der Klemmdeckel 5 besitzt auch der große Klemmdeckel 6 Senken 15, die zur Aufnahme der Enden eines eingesteckten Anschlußdrahtes 4 dienen. Zur Aufnahme des Kerbnagels 12 ist im Drucksteg 67 ein Loch 68 vorgesehen.


    Ansprüche

    1. Klemme zum schraublosen Anschluß von Anschlußdrähten bei elektrischen Installationsgeräten, insbesondere Steckdose, mit einem aus einem Blechstreifen gebogenen Klemmkörper, der in eine mindestens einseitig offene Klemmkammer eines zum Installationsgerät gehörigen Isolierstoffteils eingesetzt ist und einer Klemmfeder mit zwei V-förmig verbundenen Schenkeln, von denen ein Klemmschenkel mit einer Klemmkante kraftschlüssig an der Innenseite des Klemmkörpers anliegt und ein Stützschenkel sich auf einer gegenüberliegenden Seite breitflächig abstützt und die Klemmkante zwei nach außen gewölbte Sicken überbrückt, die am Klemmkörper zur Aufnahme der Anschlußdrähte ausgeformt sind und zwischen den Sicken im Bereich der Klemmkante ein fensterartiger Durchbruch vorgesehen ist, der mit einer entsprechenden Öffnung in einer Seitenwand der Klemmenkammer korrespondiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmenkörper (2) die Klemmenfeder (3) ringartig umschließt und eine den Sikken (21) gegenüberliegende Rückwand (23) besitzt, an der sich der Stützschenkel (33) der Klemmfeder (3) abstützt und die Rückwand (23) mit ihrer Außenseite an einer Wand der Klemmenkammer (1) anliegt.
     
    2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmschenkel (31) der Klemmfeder (3) über seine gesamte Länge mit einem Schlitz (38) versehen ist, der bis zum Stützschenkel (33) reicht und den Klemmschenkel (31) in zwei Klemmarme (34) unterteilt.
     
    3. Klemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Klemmarme nochmal durch einen L-förmig verlaufenden Schlitz (39) so geteilt ist, daß jeweils zwei Finger (35,36) entstehen, von denen der längere Finger (36) den kürzeren (35) mit einem L-Schenkel so überragt, daß seine Klemmkante (32a) einen eingesteckten Anschlußdraht (4) nach der Klemmenkante (32b) des kürzeren Fingers (35) ergreift.
     
    4. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stützschenkel (33) der Klemmfeder (3) zu seinem Ende hin nach innen abgebogen ist und der abgebogene Teil sich als Druckplatte (30) an seinem freien Ende soweit verjüngt, daß eingesteckte Anschlußdrähte (4) beidseitig Platz haben und der Biegeradius das Einschieben einer Kontaktzunge zwischen Stützschenkel (33) und Rückwand (23) des Klemmkörpers (2) erleichtert.
     
    5. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß alle in den fensterartigen Durchbruch (22) des Klemmkörpers (2) ragenden Arme oder Finger des Klemmschenkels (31) oder einige von ihnen im Bereich dieses Durchbruchs (22) eine über die Klemmkante (32) hinausragende Druckzunge (37) besitzen, an der ein Betätigungsteil (13,65) zum Öffnen der Klemme angreifen kann.
     
    6. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden des den Klemmkörper (2) bildenden Blechstreifens im Bereich der Rückwand (23) so nach außen abgebogen sind, daß in dieser eine Öffnung entsteht, hinter der die Enden durch entsprechende Formgebung gemeinsam eine Steckbuchse (24) bilden, deren Wände, wie die anderen Wände des Klemmkörpers (2), senkrecht auf dem Boden der Klemmkammer (1) stehen und daß die zur Aufnahme der Steckbuchse (24) erweiterte Klemmkammer (1) an zwei Seitenwänden Rastnasen besitzen, an der sich zwei dem Klemmkörper (2) angeformte Rastspreizen (25) verankern.
     
    7. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Klemmenkammer (1) oder ein auf die Klemmenkammer (1) aufsetzbarer Klemmendeckel (5,6) Durchführöffnungen (14) zum Einstekken der Anschlußdrähte (4) besitzt und der jeweils gegenüberliegende Klemmendeckel (5,6) oder Boden der Klemmenkammer (1) Senken (15) besitzt, deren Durchmesser gleich oder kleiner als der der Durchführöffnungen (14) ist und die Senken (15) zur Aufnahme des Endstücks eines Anschlußdrahtes (4) dienen.
     
    8. Klemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmendeckel (5,6) als U-förmiges Winkelteil gestaltet ist, das den die Klemmenkammer (1) umschließenden Isolierkörper, vorzugsweise den Sockel (8) des Installationsgerätes, übergreift und mit seinen beiden freien Armen (51,61) durch Rastelemente (52,62) sich verankert, während sein Zwischensteg (56,66) die einseitig offene Klemmenkammer (1) abdeckt.
     
    9. Klemme nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmendeckel (6) aus flexiblem, vorzugsweise transparentem Thermoplast hergestellt ist und an ihm durch Filmscharniere (63) drehbeweglich befestigte Schwenkarme (64) angeformt sind, die mit Druckstößeln (65) versehen sind und bei Betätigung in die fensterartigen Durchbrüche (22) des Klemmkörpers (2) zum Öffnen der Klemmfeder (3) eingreifen.
     
    10. Klemme nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein in den fensterartigen Durchbruch (22) des Klemmkörpers (2) eingreifender einzelner Stößel (13) mit Führungsstegen oder Haltenocken (13a) versehen ist, die in die Öffnung (81) des Sockels (8) eingreifen und sich an seiner Wand verankern, wobei dem Stößel (13) soviel Bewegungsfreiheit bleibt, daß er bei Druck den Klemmschenkel (31) der Klemmfeder (3) erfaßt und die Anschlußklemme (2,3) öffnet.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht