| (19) |
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(11) |
EP 0 186 820 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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11.08.1993 Patentblatt 1993/32 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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18.04.1990 Patentblatt 1990/16 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.12.1985 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65F 3/04 |
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Verfahren und Vorrichtung zur gewichtsmässigen Erfassung von Material, vorzugsweise
Müll, bei der Entleerung in ein Sammelfahrzeug
Method and apparatus to determine the weight of a quantity of material, e.g. refuse,
by emptying a receptacle into a collecting vehicle
Procédé et dispositif pour déterminer le poids de matériaux, p.ex. d'ordures, lors
de leur déversement dans un véhicule de collecte
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE |
| (30) |
Priorität: |
28.12.1984 DE 3447648
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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09.07.1986 Patentblatt 1986/28 |
| (73) |
Patentinhaber: Pontech Gesellschaft für technologische Entwicklungen mbH |
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28357 Bremen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet
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| (74) |
Vertreter: Busse & Busse
Patentanwälte |
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Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-85/03689 DE-A- 2 263 772 DE-A- 3 332 058 DE-B- 1 240 776 DE-C- 2 146 653 US-A- 3 910 363
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AU-B- 531 979 DE-A- 3 036 500 DE-A- 3 332 059 DE-C- 152 722 US-A- 2 571 113
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum gewichtsmäßigen Erfassen
von in einen Behälter eingegebenem Material, vorzugsweise Hausmüll, bei dem der Behälter
in die Behälteraufnahme der Entleerungsvorrichtung eines Sammelfahrzeuges eingesetzt
und von dieser unter Hoch-und Überkopfschwenken in das Sammelfahrzeug entleert wird.
[0002] Die Müllentsorgung von Betrieben und Gemeinden bereitet wegen der großen anfallenden
Müllmengen zunehmend Probleme, unter anderem wegen der nicht mehr in ausreichendem
Maße zur Verfügung stehenden Deponieflächen und wegen der bei der Deponierung aber
auch Verbrennung auftretenden Umweltbelastungen. Anzustreben ist eine Verringerung
der anfallenden Müllmengen.
[0003] Pauschalierte Müllentsorgungsgebühren bieten den Betrieben und Bürgern keinen Anreiz
zur Verringerung der Müllmengen bzw. zur freiwilligen Sortierung des Mülls und der
Rückführung verwertbarer Bestandteile in Nutzungsprozesse.
[0004] Eine Verminderung der Gesamtmüllmenge kann nur erwartet werden, wenn den Betrieben
und Bürgern eine gerechte Kostenbelastung und die Möglichkeit der Fraktionierung des
anfallenden Mülls geboten wird.
[0005] Dem Umweltschutzgedanken wird erst in wenigen Teilbereichen der Entsorgung Rechnung
getragen. Speziell auf dem Gebiet des Hausmülls wird nur bei Glas und Altpapier die
Möglichkeit gegeben, Wertstoffe dem Recycling zuzuführen.
[0006] Die heterogene, sich immer stark verändernde Zusammensetzung des Mülls gestattet
bis heute noch keine wirtschaftliche Art der Fraktionierung in verwertbare Einzelstoffe.
Die Deponierung und die Verbrennung des unsortierten Mülls sind derzeit als Stand
der Technik anzusehen.
[0007] Für die Zukunft muß davon ausgegangen werden, daß durch verschärfte umweltrelevante
Auflagen die Müllentsorgung stark verteuert wird. Das Wiederverwertungsgebot kann
nur durch insbesondere finanzielle Anreize für die Betriebe und Bürger verwirklicht
werden. Den Betrieben und Bürgern muß die Möglichkeit geboten werden, die Höhe der
Gebühren für die Müllentsorgung selbst beeinflussen zu können. Erst durch diesen Anreiz
wird sich im Ergebnis die Müllmenge ganz erheblich verringern, mit den sekundären
Effekten der Aufteilung in unterschiedliche Wertstoffe und der Entlastung der Mülldeponien
und der Schonung der Umwelt.
[0008] Nach dem nicht vorveröffentlichten Dokument WO 85/03689 ist bereits die Möglichkeit
vorgeschlagen worden, Behälter vor und nach dem Entleerungsvorgang zu wiegen, um den
Behälterinhalt festzustellen und zusammen mit Erkennungsangaben in eine Programmier-
und Schaltvorrichtung einzulesen, an die wieder eine zusätzliche Registrier- und Aufzeichnungseinrichtung
angeschlossen ist.
[0009] Dieser Vorschlag dient im wesentlichen dazu, über die Programmier- und Schaltvorrichtung
den Entleerungsvorgang selbst und gegebenenfalls auch die Behälter zu kontrollieren
und bei Bedarf die Steuerung der Entleerungsvorrichtung entsprechend zu beeinflussen.
Einen Hinweis darauf, wie der Wiegevorgang als solcher im einzelnen ablaufen soll,
enthält das Dokument nicht.
[0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine haushaltsspezifische Wiegung des anfallenden
Mülls vorzunehmen, die in den Ablauf der Entleerung des Mülls in das Sammelfahrzeug
integriert ist, derart, daß einmal der herkömmliche Ablauf des Entleerungsvorganges
und die Bauausführung der herkömmlichen Entleerungsvorrichtung des Sammelfahrzeuges
nur geringfügig abgeändert werden müssen und zum anderen eine genaue und möglichst
schnell ablaufende Wiegung unter gleichzeitiger Bestimmung des Leergewichtes der Behälter
einschließlich Registrierung aller Daten durchführbar wird.
[0011] Zur Lösung dieser Aufgabe wird beim Einsetzen des Behälters ein am Behälter angeordnetes
Identifikationselement mit einem an der Entleerungsvorrichtung angeordneten Sensor-Erkennungselement
in Wirkverbindung gebracht und einer Registrier- und Speichereinrichtung ein Haushalts-Identifikationssignal
zugeleitet, der Behälter angehoben und in dieser Position von einer gewichtsbedingte
Relativbewegungen zwischen der Behälteraufnahme und der übrigen Entleerungsvorrichtung
messenden Wiegeeinrichtung gewogen (Erstwiegung), wird der Behälter weiter hochgeschwenkt
und entleert und in die angehobene Position zurückgeschwenkt und in dieser Position
nochmals gewogen (Zweitwiegung), wobei die Wiegevorgänge durch Positionsmelder zeitlich
gesteuert und die ermittelten Gewichtssignale der Registrier- und Speichereinrichtung
zugeleitet werden und wird der Behälter zum Abnehmen abgesenkt.
[0012] Diese Verfahrensweise ermöglicht die Ermittlung des Bruttogewichtes des gefüllten
Behälters und des Taragewichtes des entleerten Behälters während der von der Entleerungsvorrichtung
eines Sammelfahrzeuges durchgeführten Entleerung des Behälters. Ein Vorteil der Erfindung
besteht damit darin, daß der Wiegevorgang in den Entleervorgang der Behälter integriert
ist. Wenn das Verfahren so ausgeführt wird, daß die Entleerungsvorrichtung während
der Erstwiegung und während der Zweitwiegung angehalten wird, ergeben sich hierfür,
bei Einsatz moderner Wiege-Elektronik, nur sehr kurze Stillstandszeiten von wenigen
Sekunden, die den Gesamtentleervorgang, unter dem Kostengesichtspunkt betrachtet,
nur unbedeutend beeinflussen.
[0013] Die Meßsignalewerden mittels Meßverstärkeran ein Rechen- und Registriergerät im Fahrerhaus
des Fahrzeuges übertragen. In dieser Prozessoreinheit werden die Gewichtssignale verarbeitet
und wird das errechnete Nettogewicht des Behälterinhalts einer Magnetbandeinheit als
Datenspeicher zugeführt. Um das festgestellte Gewicht den Betrieben bzw. Haushalten
zuordnen zu können, benötigt jedes Müllgefäß einen codierten Identifikator, der wiederum
durch eine an der Aufnahmeplatte der Entleerungsvorrichtung, die auch als Schüttung
bezeichnet wird, befindliche Erkennungseinheit "gelesen" wird. Auch dieses Erkennungssignal
wird über die Recheneinheit auf dem Magnetband gespeichert. Bei Bedarf können die
registrierten Kontrolldaten sofort ausgedruckt werden.
[0014] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß das Behältergewicht unter Nutzung
der gewichtsbedingten Relativbewegungen zwischen der Behälteraufnahme und der übrigen
Entleerungsvorrichtung, nämlich der Hub-Schwenkeinrichtung, gemessen wird. Dadurch
wird erreicht, daß in die Gewichtsmessung, nur die - konstanten - Gewichte der Behälteraufnahme
einfließen, die im Verhältnis zu den übrigen Teilen der Entleerungsvorrichtung klein
sind. Dadurch wird der Einfluß der während der Ausführung der Schwenkbewegungen auftretenden
Massenträgheitskräfte so klein wie möglich gehalten, wodurch die Wiegeeinrichtung
relativ einfach und somit kostengünstig ausgeführt sein kann und dennoch sehr gute
Meßergebnisse erzielt werden.
[0015] Das Verfahren ist dabei mit Vorteil so ausgebildet, daß es nahezu vollständig automatisch
abläuft; inbesondere werden die Wiegevorgänge durch Positionsmelder zeitlich gesteuert.
[0016] Die für das Wiegen vorgesehene Wiegeeinrichtung kann vor jedem Wiegevorgang automatisch
entriegelt und nach jedem Wiegevorgang automatisch verriegelt werden.
[0017] Die Wiegeeinrichtung kann nach Beendigung jedes der beiden Wiegevorgänge Steuerimpulse
an die Entleerungsvorrichtung zur automatischen Einleitung der nachfolgenden Verfahrensschritte
geben. Bei Nichtidentifikation des Behälters, beispielsweise bei nicht hergestellter
Wirkverbindung zwischen dem am Behälter angeordneten Identifikationselement und dem
Sensor-Erkennungselement, kann eine automatische Verblokkung der Hydraulik der Entleerungsvorrichtung
erfolgen und kann ein Signal gegeben werden, durch das die Bedienungsperson auf den
Fehler aufmerksam gemacht wird.
[0018] Damit kann das Verfahren insgesamt so ausgestaltet sein, daß die Bedienungsperson
nur ein Haupt-Steuerventil zu betätigen hat und die interne Schaltungslogik der Steuerung
eine Entleerung des Gefäßes ohne Identifizierung und Wiegevorgang verhindert.
[0019] In weiterer Lösung der gestellten Aufgabe wird ein Sammelfahrzeug zur Durchführung
des vorgenannten Verfahrens vorgeschlagen, das eine Entleerungsvorrichtung zum Entleeren
von in einem Behälter eingegebenem Material, vorzugsweise Hausmüll, in das Sammelfahrzeug
aufweist, dessen Entleerungsvorrichtung eine Behälteraufnahme und eine Hub-Schwenkeinrichtung
für die Behälteraufnahme aufweist, an dessen Entleerungsvorrichtung ein Sensor-Erkennungselement
zur Erkennung eines Identifikationsselementes des Behälters angeordnet ist, wobei
das Sammelfahrzeug über eine Registrier-und Speichereinheit verfügt, der vom Erkennungselement
ein Haushalts-Identifikationssignal zuleitbar ist, und wobei zwischen der Behälteraufnahme
und der Hub-Schwenkeinrichtung eine Wiegeeinrichtung angeordnet ist, welche die Gewichtssignale
an die Registrier- und Speichereinrichtung abgibt.
[0020] Wie zuvor erwähnt, weist diese Ausbildung die Besonderheit auf, daß die integrierte
Wiegeeinrichtung innerhalb der Entleerungsvorrichtung weitmöglichst zum Behälter hin
vorverlegt angeordnet ist, woraus sich die Vorteile der einfachen Bauweise und der
hohen Meßgenauigkeit ergeben.
[0021] Ein weiterer Vorteil dieser Lösung besteht darin, daß die Wiegeeinrichtung als Baueinheit
ausgeführt sein kann, die als Zusatzbauteil bzw. Nachrüstsatz in die an sich bekannten
Entleerungsvorrichtungen (Schüttungen) der Sammelfahrzeuge integriert werden kann.
Daraus ergibt sich der Vorteil, daß die bekannten Entleerungsvorrichtungen bei der
Neuanfertigung zwecks Anpassung an die Erfindung nur geringfügig konstruktiv abgeändert
werden müssen. Daraus ergibt sich derweitere Vorteil, daß die Wiegevorrichtung als
Nachrüstsatz in die Schüttung von bereits in Benutzung befindlichen Sammelfahrzeugen
eingebaut werden kann. Daraus ergibt sich schließlich der Vorteil, daß der Aus- und
Einbau zu Reparaturwecken erleichtert wird.
[0022] Erfindungsgemäß kann die Vorrichtung so weitergebildet sein, daß die Behälteraufnahme
mit einem in der Wiegeeinrichtung angeordneten, vertikal verschiebbaren Gleitstück
verbunden ist, das mit einer Meßzelle in Wirkverbindung steht, und daß eine Einrichtung
zum Verriegeln des Gleitstückes vorgesehen ist.
[0023] Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung kann das Gleitstück als in einem Rohr
verschiebbarer Stabkörper ausgebildet sein, der wiederum mit einer in dem Rohr angeordneten
Meßzelle in Wirkverbindung stehen kann. Vorzugsweise ist das Rohr als in die Entleerungsvorrichtung
integrierbares, alle Teile der Wiegeeinrichtung tragendes Tragrohr ausgebildet. Dabei
kann das Tragrohr mit der Entleerungsvorrichtung über Parallelogramm-Lenker verbunden
sein, die durch Hubzylinder geschwenkt werden. Insbesondere in dieser Ausführung ist
die Vorrichtung als Zusatzbauteil bzw. als Nachrüstsatz in bereits vorhandene Entleerungsvorrichtungen
nachträglich einsetzbar.
[0024] Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.
[0025] Die Vorrichtung nach dem Ausführungsbeispiel ist an einer bekannten Entleerungsvorrichtung
(Schüttung) eines Müll-Sammelfahrzeuges angeordnet, mit der die Müll-Behälter in das
Sammelfahrzeug entleert werden. Von dieser Schüttung ist nur das nach unten vorstehende
Trag- und Schwenkrohr 11 dargestellt. Das Trag- und Schwenkrohr 11 weist üblicherweise
zwei daran angelenkte Parallelogramm- lenker-Paare 11a, 11b auf, deren freie Enden
bei den bekannten Ausführungen mit der Behälteraufnahme gelenkig verbunden sind. Das
Auf- und Abschwenken der Parallelogrammlenker-Paare 11a, 11b und somit der Behälteraufnahme
erfolgt mittels eines oder mehrerer Hubzylinder 12, der oder die an das obere oder
untere Parallelogrammlenker-Paar 11a angreift.
[0026] Bei dem Ausführungsbeispiel ist nun die Wiegevorrichtung anstelle der üblichen Behälteraufnahme
an den freien Enden der Parallelogrammlenker-Paare 11a, 11b angeordnet. Die Wiegeeinrichtung
hat ein mit den Parallelogrammlenkern gelenkig verbundenes, lotrechtes Tragrohr 4,
in dem ein Gleitkörper 3 verschiebbar angeordnet ist. Mit dem Gleitkörper ist eine
Tragplatte 2a verbunden, die durch eine Öffnung des Tragrohres 4 nach hinten herausgeführt
und mit einer Behälteraufnahme 2 verbunden ist.
[0027] Mit 1 ist ein an die Behälteraufnahme 2 angesetzter Behälter bezeichnet. An der Rückseite
des Behälters 1 ist eine Identifikationsplatte 7 so befestigt, daß sie bei an die
Wiegeeinrichtung angesetztem Behälter einem Erkennungssensor 8 gegenüberliegt, der
in die Behälteraufnahme 2 integriert ist.
[0028] In dem Tragrohr 4 ist unterhalb des Gleitkörpers 3 eine Meßzelle 5 angeordnet, die
mit dem Gleitkörper 3 in Wirkverbindung steht. Beim Ausführungsbeispiel hat der Gleitkörper
3 einen nach unten vorstehenden Stift 3a, der auf die Meßzelle 5 einwirkt, die als
Piezo-Element oder Dehnungsmeßstreifen ausgebildet ist. Mit 6 ist eine an der Außenseite
des Tragrohres 4 angeordnete Verriegelungseinrichtung bezeichnet, die einen vorzugsweise
elektromagnetisch verschiebbaren Verriegelungsstift aufweist, der durch eine Öffnung
des Tragrohres 4 gegen den Gleitkörper 3 vorschiebbar ist, so daß der Gleitkörper
gegen eine Verschiebung verriegelbar ist.
[0029] Der Erkennungssensor 8 und die Meßzelle 5 sind mit einem Meßverstärker 9 elektrisch
verbunden, der seinerseits mit einer Registriereinheit 10 elektrisch verbunden ist.
Die Registriereinheit dient zur Registrierung und Speicherung der von dem Erkennungssensor
8 empfangenen Erkennungsdaten und der von der Meßzelle 5 empfangenen Wiegedaten.
[0030] Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:
[0031] Bei abwärts geschwenkter Entleerungsvorrichtung und Wiegeeinrichtung, wie zeichnerisch
mit ausgezogenen Linien dargestellt, wird ein Behälter 1 in die Behälteraufnahme 2
eingesetzt. Der Erkennungssensor 8 leitet die von der Identifikationsplatte 7 empfangenen
Erkennungsdaten über den Meßverstärker 9 an die Registriereinheit 10 weiter. Werden
keine Erkennungsdaten erfaßt, so gibt eine dem Erkennungssensor zugeordnete Signaleinrichtung
ein Signal, damit die Bedienungsperson auf den Fehler aufmerksam gemacht wird. Außerdem
wird in einem solchen Fall vorzugsweise das Hydrauliksystem der Vorrichtung blockiert,
so daß der Behälter nicht entleert werden kann. Nach erfolgter "Erkennung" des Behälters
wird die Wiegeeinrichtung durch den Hubzylinder 12 in die in der Zeichnung mit gestrichelten
Linien dargestellte hochgeschwenkte Position angehoben. Nach dem Hubvorgang gibt die
Verriegelungsvorrichtung 6 den Gleitkörper 3 frei, worauf dieser unter Abwärtsverschiebung
den Wiegewert des Behälters (Bruttogewicht) auf die Meßzelle 5 überträgt. Die Meßzelle
leitet den Wiegewert über den Meßverstärker 9 an die Registriereinheit 10 weiter.
Danach verriegelt die Verriegelungseinrichtung 6 den Gleitkörper 3 wieder, worauf
der Entleerungsvorgang eingeleitet wird. Der Entleerungsvorgang geschieht in bekannter
Weise dadurch, daß das Trag- und Schwenkrohr 11 der Schüttung im Uhrzeigersinn um
einen oberen, nicht dargestellten Schwenkpunkt um etwa 180° aufwärts geschwenkt wird,
wodurch der Behälter 1 in das Sammelfahrzeug entleert wird. Dieser eigentliche Entleerungsvorgang
wird von der Bedienungsperson vorzugsweise von Hand gesteuert.
[0032] Nach dem Entleeren wird das Trag- und Schwenkrohr 11 in die in der Zeichnung dargestellte
untere Position zurückgeschwenkt, wobei sich die Wiegeeinrichtung mit dem Behälter
zunächst wiederum in der in der Zeichnung gestrichelt dargestellten Position befindet.
Die Verriegelungseinrichtung 6 wird entriegelt, und es wird das Leergewicht des Behälters
(Taragewicht) von der Meßzelle 5 gemessen, welche die Meßdaten wiederum an die Registriereinheit
10 weiterleitet. Nach der Messung verriegelt die Verriegelungseinrichtung 6 den Gleitkörper
3, worauf anschließend die Wiegeeinrichtung unter Abwärtsschwenken der Parallelogrammlenker
11a, 11 b in die in der Zeichnung ausgezogen dargestellte untere Stellung abwärts
geschwenkt und der Behälter von der Bedienungsperson von der Behälteraufnahme 2 abgenommen
wird.
[0033] Nach derAbnahme des Müllbehälters erfolgt vorzugsweise eine selbsttätige O-Justierung
der Wiegeeinrichtung, wozu die Verriegelungseinrichtung 6 den Gleitkörper 3 noch einmal
freigibt und anschließend wieder verriegelt. Danach steht die Vorrichtung zur Aufnahme
eines weiteren Behälters bereit.
1. Verfahren zum gewichtsmäßigen Erfassen von in einen Behälter (1) eingegebenem Material,
vorzugsweise Hausmüll, bei dem der Behälter (1) in die Behälteraufnahme (2) der Entleerungsvorrichtung
eines Sammelfahrzeuges eingesetzt und von dieser unter Hoch schwenken und Umstürzeu
in das Sammelfahrzeug entleert wird, beim Einsetzen des Behälters (1) ein am Behälter
angeordnetes Identifikationselement (7) mit einem an der Entleerungsvorrichtung angeordneten
Sensor-Erkennungselement (8) in Wirkverbindung gebracht und einer Registrier-und Speichereinrichtung
(10) ein Haushalts-Identifikationssignal zugeleitet wird, der Behälter (1) angehoben
und in dieser Position von einer gewichtsbedingte Relativbewegungen zwischen der Behälteraufnahme
(2) und der übrigen Entleerungsvorrichtung messenden Wiegeeinrichtung (3, 4, 5) gewogen
wird (Erstwiegung), der Behälter (1) weiter hochgeschwenkt und entleert und in die
angehobene Position zurückgeschwenkt und nochmals gewogen wird (Zweitwiegung), wobei
die Wiegevorgänge durch Positionsmelder im Bewegungsablauf zeitlich gesteuert und
die ermittelten Gewichtssignale der Registrier- und Speichereinrichtung (10) zugeleitet
werden, worauf der Behälter (1) zum Abnehmen abgesenkt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Nichtidentifikation
des Behälters (1) eine automatische Verblockung einer Hydraulik der Entleerungsvorrichtung
erfolgt.
3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtung (3,
4, 5) vor jedem Wiegevorgang automatisch entriegelt und nach jedem Wiegevorgang automatisch
verriegelt wird.
4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtung
(3, 4, 5) nach Beendigung jedes Wiegevorganges Steuerimpulse an die Entleerungsvorrichtung
zur automatischen Einleitung der nachfolgenden Verfahrensschritte gibt.
5. Sammelfahrzeug zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
mit einer Entleerungsvorrichtung zum Entleeren von in einen Behälter (1) eingegebenem
Material, vorzugsweise Hausmüll, in das Sammelfahrzeug, dessen Entleerungsvorrichtung
eine Behälteraufnahme (2) und eine Hub-Schwenkeinrichtung für die Behälteraufnahme
(2) aufweist, an dessen Entleerungsvorrichtung ein Sensor-Erkennungselement (8) zur
Erkennung eines Identifikationselementes (7) des Behälters (1) angeordnet ist, wobei
das Sammelfahrzeug über eine Registrier- und Speichereinrichtung (10) verfügt, der
vom Erkennungselement (8) ein Haushalts-Identifikationssignal zuleitbar ist, und wobei
zwischen der Behälteraufnahme (2) und der Hub-Schwenkeinrichtung eine Wiegeeinrichtung
(3,4, 5) angeordnet ist, welche die Gewichtssignale an die Registrier- und Speichereinrichtung
(10) abgibt.
6. Sammelfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteraufnahme
mit einem in der Wiegeeinrichtung (3,4, 5) angeordneten, vertikal verschiebbaren Gleitstück
(3) verbunden ist, das mit einer Meßzelle (5) in Wirkverbindung steht, und daß eine
Einrichtung (6) zum Verriegeln des Gleitstückes (3) vorgesehen ist.
7. Sammelfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (3)
als in einem Rohr verschiebbarer Stabkörper ausgebildet ist.
8. Sammelfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des
Gleitstückes (3) mit einer in dem Rohr angeordneten Meßzelle (5) in Wirkverbindung
steht.
9. Sammelfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßzelle (5) als
piezoresistiver Druckaufnehmer ausgebildet ist.
10. Sammelfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßzelle (5) einen
Dehnungsmeßstreifen aufweist.
11. Sammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
das Rohr als in die Entleerungsvorrichtung integrierbares, alle Teile der Wiegeeinrichtung
tragendes Tragrohr (4) ausgebildet ist.
12. Sammelfahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragrohr (4)
mit der Entleerungsvorrichtung über Parallelogrammlenker-Paare (11a, 11 b) verbunden
ist, mit denen mindestens ein an der Entleerungsvorrichtung angelenkter Hubzylinder
(12) in Wirkverbindung steht.
1. A process for recording the weight of material, preferably household refuse, which
has been put into a container (1), in which process the container (1) is inserted
into the container-holding-fixture (2) of the emptying device of a collecting vehicle
and is, accompanied by an upward swing and an overturning action, emptied into the
collecting vehicle by the emptying device; upon insertion of the container (1) an
indentification element (7) arranged on the container is brought into an operative
connection with a sensor recognition element (8) arranged on the emptying device,
and a household identification signal is fed to a registering and storage device (10),
the container (1) is raised and is weighed in this position by a weighing device (3,
4, 5) measuring weight- induced relative movements between the container-holding-fixture
(2) and the remainder of the emptying device (first weighing), the container (1) is
swung further upward and emptied and swung back into the raised position and weighed
again (second weighing), the weighing processes being controlled time-wise by positional
indicators situated in the course of motion and the determined weight signals being
fed to the registering and storing device (10), whereupon the container (1) is lowered
for removal.
2. A process in accordance with Claim 1, characterized in that the hydraulics of the
emptying device automatically lock when the container (1) is not identified.
3. A process in accordance with Claim 1, characterized in that before and after each
weighing process the weighing device (3, 4, 5) is automatically unlocked and locked
respectively.
4. A process in accordance with Claim 1 or 3, characterized in that after completion
of each weighing process, the weighing device (3, 4, 5) gives control impulses to
the emptying device in order to automatically initiate the subsequent process stages.
5. A collecting vehicle for carrying out the process in accordance with any one of
the preceding Claims, having an emptying device which is for emptying into the collecting-vehicle
material, preferably household refuse, which has been put into a container (1), this
emptying device having a container-holding-fixture (2), a lift-swing device for the
container-holding-fixture (2), and a sensor recognition element (8) which is arranged
thereon and is for recognizing an identification element (7) of the container (1),
the collecting vehicle having a registering and storage device (10) to which a household
identification signal can be fed from the recognition element (8), and a weighing
device (3, 4, 5) being arranged between the container-holding-fixture (2) and the
lift-swing device, this weighing device giving the weight signals to the registering
and storage device.
6. A collecting vehicle in accordance with Claim 5, characterized in that the container
holding-fixture is connected to a vertically displaceable slider (3) which is arranged
in the weighing device (3, 4, 5) and is in an operative connection with an analyzer
(5), and in that there is a device (6) for locking the slider (3).
7. A collecting vehicle in accordance with Claim 6, characterized in that the slider
(3) is designed as a bar member displaceable in a pipe.
8. A collecting vehicle in accordance with Claim 7, characterized in that the lower
end of the slider (3) is in an operative connection with an analyzer (5) arranged
in the pipe.
9. A collecting vehicle in accordance with Claim 8, characterized in that the analyzer
(5) is designed as a piezoresistive pressure gauge.
10. A collecting vehicle in accordance with Claim 8, characterized in that the analyzer
(5) has a strain gauge.
11. A collecting vehicle in accordance with any one of Claims 7 to 10, characterized
in that the pipe is designed as a supporting pipe (4) which can be integrated into
the emptying device and supports all parts of the weighing device.
12. A collecting vehicle in accordance with Claim 11, characterized in that the supporting
pipe(4) is connected to the emptying device via pairs of parallelogram linkages (11a,
11b) with which at least one lifting cylinder (12), which is articulated on the emptying
device, is in an operative conec- tion.
1. Procédé pour l'enregistrement du poids de matières, de préférence des ordures ménagères,
introduites dans un conteneur (1), au cours duquel le conteneur (1) est placé dans
le logement de conteneur (2) du dispositif de vidage d'un véhicule de collecte, et
vidé par celui-ci dans le véhicule de collecte, par basculement vers le haut et renversement,
lors de la mise en place du conteneur (1), un élément d'identification (7) disposé
sur le conteneur est amené en liaison active avec un élément de détection de capteur
(8) disposé sur le dispositif de vidage, et un signal d'identification du ménage est
envoyé vers un dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10), le conteneur (1)
est relevé et pesé (première pesée) dans cette position par un dispositif de pesée
(3,4, 5) mesurant des déplacements relatifs dus au poids entre le logement de conteneur
(2) et le reste du dispositif de vidage, le conteneur (1) continue d'être basculé
vers le haut et vidé, et replacé dans sa position relevée et pesé une nouvelle fois
(deuxième pesée), les opérations de pesée étant commandées dans le temps, pendant
le déplacement, par des indicateurs de position, et les signaux de poids déterminés
étant envoyés vers le dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10), après quoi
le conteneur (1) est abaissé pour être enlevé.
2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans le cas où le conteneur
(1) n'est pas identifié, il se produit un blocage automatique d'une commande hydraulique
du dispositif de vidage.
3. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de pesée
(3,4, 5) est automatiquement déverrouillée avant chaque opération de pesée et automatiquement
verrouillé après chaque opération de pesée.
4. Procédé selon la revendication 1 ou 3, caractérisé en ce que le dispositif (3,
4, 5) délivre des impulsions de commande au dispositif de vidage, à la fin de chaque
opération de pesée, pour lancer automatiquement les étapes de procédé suivantes.
5. Véhicule de collecte pour la mise en oeuvre du procédé selon l'une des revendications
ci-dessus, comportant un dispositif de vidage pour le vidage dans le véhicule de collecte,
de matières, de préférence des ordures ménagères, introduites dans un conteneur (1),
dont le dispositif de vidage comporte un logement de conteneur (2) et un dispositif
de levage et de pivotement pour le logement de conteneur (2), son dispositif de vidage
comportant un élément de détection de capteur (8) pour détecter un élément d'identification
(7) du conteneur (1), le véhicule de collecte disposant d'un dispositif d'enregistrement
et de mémorisation (10) auquel l'élément de détection (8) peut envoyer un signal d'identification
de ménage, et un dispositif de pesée (3, 4, 5) qui délivre les signaux de poids au
dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10), étant placé entre le logement
de conteneur (2) et le dispositif de levage et de pivotement.
6. Véhicule de collecte selon la revendication 5, caractérisé en ce que le logement
de conteneur est relié à un coulisseau (3) coulissant verticalement dans le dispositif
de pesée (3, 4) et qui est en liaison active avec un capteur de mesure (5), et en
ce qu'il est prévu un dispositif (6) pour le verrouillage du coulisseau (3).
7. Véhicule de collecte selon la revendication 6, caractérisé en ce que le coulisseau
(3) est une barre coulissant dans un tube.
8. Véhicule de collecte selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'extrémité
inférieure du coulisseau (3) est en liaison active avec un capteur de mesure (5) placé
dans le tube.
9. Véhicule de collecte selon la revendication 8, caractérisé en ce que le capteur
de mesure (5) est un capteur de pression piézo-résistant.
10. Véhicule de collecte selon la revendication 8, caractérisé en ce que le capteur
de mesure (5) comporte une bande de mesure de dilatation.
11. Véhicule de collecte selon l'une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce
que le tube est un tube de support (4) intégré au dispositif de vidage, supportant
tous les éléments du dispositif de pesée.
12. Véhicule de collecte selon la revendication 11, caractérisé en ce que le tube
de support (4) est relié au dispositif de vidage par des paires de bras de parallélogramme
(11a, 11 b) avec lesquelles un vérin de levage (12) au moins, articulé sur le dispositif
de vidage, est en liaison active.
