(19)
(11) EP 0 186 820 B2

(12) NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den Einspruch:
11.08.1993  Patentblatt  1993/32

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
18.04.1990  Patentblatt  1990/16

(21) Anmeldenummer: 85115743.8

(22) Anmeldetag:  10.12.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 3/04

(54)

Verfahren und Vorrichtung zur gewichtsmässigen Erfassung von Material, vorzugsweise Müll, bei der Entleerung in ein Sammelfahrzeug

Method and apparatus to determine the weight of a quantity of material, e.g. refuse, by emptying a receptacle into a collecting vehicle

Procédé et dispositif pour déterminer le poids de matériaux, p.ex. d'ordures, lors de leur déversement dans un véhicule de collecte


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 28.12.1984 DE 3447648

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
09.07.1986  Patentblatt  1986/28

(73) Patentinhaber: Pontech Gesellschaft für technologische Entwicklungen mbH
28357 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Die Erfinder haben auf ihre Nennung verzichtet

(74) Vertreter: Busse & Busse Patentanwälte 
Postfach 12 26
49002 Osnabrück
49002 Osnabrück (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-85/03689
DE-A- 2 263 772
DE-A- 3 332 058
DE-B- 1 240 776
DE-C- 2 146 653
US-A- 3 910 363
AU-B- 531 979
DE-A- 3 036 500
DE-A- 3 332 059
DE-C- 152 722
US-A- 2 571 113
   
       


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Vorrichtung zum gewichtsmäßigen Erfassen von in einen Behälter eingegebenem Material, vorzugsweise Hausmüll, bei dem der Behälter in die Behälteraufnahme der Entleerungsvorrichtung eines Sammelfahrzeuges eingesetzt und von dieser unter Hoch-und Überkopfschwenken in das Sammelfahrzeug entleert wird.

    [0002] Die Müllentsorgung von Betrieben und Gemeinden bereitet wegen der großen anfallenden Müllmengen zunehmend Probleme, unter anderem wegen der nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Deponieflächen und wegen der bei der Deponierung aber auch Verbrennung auftretenden Umweltbelastungen. Anzustreben ist eine Verringerung der anfallenden Müllmengen.

    [0003] Pauschalierte Müllentsorgungsgebühren bieten den Betrieben und Bürgern keinen Anreiz zur Verringerung der Müllmengen bzw. zur freiwilligen Sortierung des Mülls und der Rückführung verwertbarer Bestandteile in Nutzungsprozesse.

    [0004] Eine Verminderung der Gesamtmüllmenge kann nur erwartet werden, wenn den Betrieben und Bürgern eine gerechte Kostenbelastung und die Möglichkeit der Fraktionierung des anfallenden Mülls geboten wird.

    [0005] Dem Umweltschutzgedanken wird erst in wenigen Teilbereichen der Entsorgung Rechnung getragen. Speziell auf dem Gebiet des Hausmülls wird nur bei Glas und Altpapier die Möglichkeit gegeben, Wertstoffe dem Recycling zuzuführen.

    [0006] Die heterogene, sich immer stark verändernde Zusammensetzung des Mülls gestattet bis heute noch keine wirtschaftliche Art der Fraktionierung in verwertbare Einzelstoffe. Die Deponierung und die Verbrennung des unsortierten Mülls sind derzeit als Stand der Technik anzusehen.

    [0007] Für die Zukunft muß davon ausgegangen werden, daß durch verschärfte umweltrelevante Auflagen die Müllentsorgung stark verteuert wird. Das Wiederverwertungsgebot kann nur durch insbesondere finanzielle Anreize für die Betriebe und Bürger verwirklicht werden. Den Betrieben und Bürgern muß die Möglichkeit geboten werden, die Höhe der Gebühren für die Müllentsorgung selbst beeinflussen zu können. Erst durch diesen Anreiz wird sich im Ergebnis die Müllmenge ganz erheblich verringern, mit den sekundären Effekten der Aufteilung in unterschiedliche Wertstoffe und der Entlastung der Mülldeponien und der Schonung der Umwelt.

    [0008] Nach dem nicht vorveröffentlichten Dokument WO 85/03689 ist bereits die Möglichkeit vorgeschlagen worden, Behälter vor und nach dem Entleerungsvorgang zu wiegen, um den Behälterinhalt festzustellen und zusammen mit Erkennungsangaben in eine Programmier- und Schaltvorrichtung einzulesen, an die wieder eine zusätzliche Registrier- und Aufzeichnungseinrichtung angeschlossen ist.

    [0009] Dieser Vorschlag dient im wesentlichen dazu, über die Programmier- und Schaltvorrichtung den Entleerungsvorgang selbst und gegebenenfalls auch die Behälter zu kontrollieren und bei Bedarf die Steuerung der Entleerungsvorrichtung entsprechend zu beeinflussen. Einen Hinweis darauf, wie der Wiegevorgang als solcher im einzelnen ablaufen soll, enthält das Dokument nicht.

    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine haushaltsspezifische Wiegung des anfallenden Mülls vorzunehmen, die in den Ablauf der Entleerung des Mülls in das Sammelfahrzeug integriert ist, derart, daß einmal der herkömmliche Ablauf des Entleerungsvorganges und die Bauausführung der herkömmlichen Entleerungsvorrichtung des Sammelfahrzeuges nur geringfügig abgeändert werden müssen und zum anderen eine genaue und möglichst schnell ablaufende Wiegung unter gleichzeitiger Bestimmung des Leergewichtes der Behälter einschließlich Registrierung aller Daten durchführbar wird.

    [0011] Zur Lösung dieser Aufgabe wird beim Einsetzen des Behälters ein am Behälter angeordnetes Identifikationselement mit einem an der Entleerungsvorrichtung angeordneten Sensor-Erkennungselement in Wirkverbindung gebracht und einer Registrier- und Speichereinrichtung ein Haushalts-Identifikationssignal zugeleitet, der Behälter angehoben und in dieser Position von einer gewichtsbedingte Relativbewegungen zwischen der Behälteraufnahme und der übrigen Entleerungsvorrichtung messenden Wiegeeinrichtung gewogen (Erstwiegung), wird der Behälter weiter hochgeschwenkt und entleert und in die angehobene Position zurückgeschwenkt und in dieser Position nochmals gewogen (Zweitwiegung), wobei die Wiegevorgänge durch Positionsmelder zeitlich gesteuert und die ermittelten Gewichtssignale der Registrier- und Speichereinrichtung zugeleitet werden und wird der Behälter zum Abnehmen abgesenkt.

    [0012] Diese Verfahrensweise ermöglicht die Ermittlung des Bruttogewichtes des gefüllten Behälters und des Taragewichtes des entleerten Behälters während der von der Entleerungsvorrichtung eines Sammelfahrzeuges durchgeführten Entleerung des Behälters. Ein Vorteil der Erfindung besteht damit darin, daß der Wiegevorgang in den Entleervorgang der Behälter integriert ist. Wenn das Verfahren so ausgeführt wird, daß die Entleerungsvorrichtung während der Erstwiegung und während der Zweitwiegung angehalten wird, ergeben sich hierfür, bei Einsatz moderner Wiege-Elektronik, nur sehr kurze Stillstandszeiten von wenigen Sekunden, die den Gesamtentleervorgang, unter dem Kostengesichtspunkt betrachtet, nur unbedeutend beeinflussen.

    [0013] Die Meßsignalewerden mittels Meßverstärkeran ein Rechen- und Registriergerät im Fahrerhaus des Fahrzeuges übertragen. In dieser Prozessoreinheit werden die Gewichtssignale verarbeitet und wird das errechnete Nettogewicht des Behälterinhalts einer Magnetbandeinheit als Datenspeicher zugeführt. Um das festgestellte Gewicht den Betrieben bzw. Haushalten zuordnen zu können, benötigt jedes Müllgefäß einen codierten Identifikator, der wiederum durch eine an der Aufnahmeplatte der Entleerungsvorrichtung, die auch als Schüttung bezeichnet wird, befindliche Erkennungseinheit "gelesen" wird. Auch dieses Erkennungssignal wird über die Recheneinheit auf dem Magnetband gespeichert. Bei Bedarf können die registrierten Kontrolldaten sofort ausgedruckt werden.

    [0014] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß das Behältergewicht unter Nutzung der gewichtsbedingten Relativbewegungen zwischen der Behälteraufnahme und der übrigen Entleerungsvorrichtung, nämlich der Hub-Schwenkeinrichtung, gemessen wird. Dadurch wird erreicht, daß in die Gewichtsmessung, nur die - konstanten - Gewichte der Behälteraufnahme einfließen, die im Verhältnis zu den übrigen Teilen der Entleerungsvorrichtung klein sind. Dadurch wird der Einfluß der während der Ausführung der Schwenkbewegungen auftretenden Massenträgheitskräfte so klein wie möglich gehalten, wodurch die Wiegeeinrichtung relativ einfach und somit kostengünstig ausgeführt sein kann und dennoch sehr gute Meßergebnisse erzielt werden.

    [0015] Das Verfahren ist dabei mit Vorteil so ausgebildet, daß es nahezu vollständig automatisch abläuft; inbesondere werden die Wiegevorgänge durch Positionsmelder zeitlich gesteuert.

    [0016] Die für das Wiegen vorgesehene Wiegeeinrichtung kann vor jedem Wiegevorgang automatisch entriegelt und nach jedem Wiegevorgang automatisch verriegelt werden.

    [0017] Die Wiegeeinrichtung kann nach Beendigung jedes der beiden Wiegevorgänge Steuerimpulse an die Entleerungsvorrichtung zur automatischen Einleitung der nachfolgenden Verfahrensschritte geben. Bei Nichtidentifikation des Behälters, beispielsweise bei nicht hergestellter Wirkverbindung zwischen dem am Behälter angeordneten Identifikationselement und dem Sensor-Erkennungselement, kann eine automatische Verblokkung der Hydraulik der Entleerungsvorrichtung erfolgen und kann ein Signal gegeben werden, durch das die Bedienungsperson auf den Fehler aufmerksam gemacht wird.

    [0018] Damit kann das Verfahren insgesamt so ausgestaltet sein, daß die Bedienungsperson nur ein Haupt-Steuerventil zu betätigen hat und die interne Schaltungslogik der Steuerung eine Entleerung des Gefäßes ohne Identifizierung und Wiegevorgang verhindert.

    [0019] In weiterer Lösung der gestellten Aufgabe wird ein Sammelfahrzeug zur Durchführung des vorgenannten Verfahrens vorgeschlagen, das eine Entleerungsvorrichtung zum Entleeren von in einem Behälter eingegebenem Material, vorzugsweise Hausmüll, in das Sammelfahrzeug aufweist, dessen Entleerungsvorrichtung eine Behälteraufnahme und eine Hub-Schwenkeinrichtung für die Behälteraufnahme aufweist, an dessen Entleerungsvorrichtung ein Sensor-Erkennungselement zur Erkennung eines Identifikationsselementes des Behälters angeordnet ist, wobei das Sammelfahrzeug über eine Registrier-und Speichereinheit verfügt, der vom Erkennungselement ein Haushalts-Identifikationssignal zuleitbar ist, und wobei zwischen der Behälteraufnahme und der Hub-Schwenkeinrichtung eine Wiegeeinrichtung angeordnet ist, welche die Gewichtssignale an die Registrier- und Speichereinrichtung abgibt.

    [0020] Wie zuvor erwähnt, weist diese Ausbildung die Besonderheit auf, daß die integrierte Wiegeeinrichtung innerhalb der Entleerungsvorrichtung weitmöglichst zum Behälter hin vorverlegt angeordnet ist, woraus sich die Vorteile der einfachen Bauweise und der hohen Meßgenauigkeit ergeben.

    [0021] Ein weiterer Vorteil dieser Lösung besteht darin, daß die Wiegeeinrichtung als Baueinheit ausgeführt sein kann, die als Zusatzbauteil bzw. Nachrüstsatz in die an sich bekannten Entleerungsvorrichtungen (Schüttungen) der Sammelfahrzeuge integriert werden kann. Daraus ergibt sich der Vorteil, daß die bekannten Entleerungsvorrichtungen bei der Neuanfertigung zwecks Anpassung an die Erfindung nur geringfügig konstruktiv abgeändert werden müssen. Daraus ergibt sich derweitere Vorteil, daß die Wiegevorrichtung als Nachrüstsatz in die Schüttung von bereits in Benutzung befindlichen Sammelfahrzeugen eingebaut werden kann. Daraus ergibt sich schließlich der Vorteil, daß der Aus- und Einbau zu Reparaturwecken erleichtert wird.

    [0022] Erfindungsgemäß kann die Vorrichtung so weitergebildet sein, daß die Behälteraufnahme mit einem in der Wiegeeinrichtung angeordneten, vertikal verschiebbaren Gleitstück verbunden ist, das mit einer Meßzelle in Wirkverbindung steht, und daß eine Einrichtung zum Verriegeln des Gleitstückes vorgesehen ist.

    [0023] Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung kann das Gleitstück als in einem Rohr verschiebbarer Stabkörper ausgebildet sein, der wiederum mit einer in dem Rohr angeordneten Meßzelle in Wirkverbindung stehen kann. Vorzugsweise ist das Rohr als in die Entleerungsvorrichtung integrierbares, alle Teile der Wiegeeinrichtung tragendes Tragrohr ausgebildet. Dabei kann das Tragrohr mit der Entleerungsvorrichtung über Parallelogramm-Lenker verbunden sein, die durch Hubzylinder geschwenkt werden. Insbesondere in dieser Ausführung ist die Vorrichtung als Zusatzbauteil bzw. als Nachrüstsatz in bereits vorhandene Entleerungsvorrichtungen nachträglich einsetzbar.

    [0024] Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung ist in der Zeichnung schematisch dargestellt.

    [0025] Die Vorrichtung nach dem Ausführungsbeispiel ist an einer bekannten Entleerungsvorrichtung (Schüttung) eines Müll-Sammelfahrzeuges angeordnet, mit der die Müll-Behälter in das Sammelfahrzeug entleert werden. Von dieser Schüttung ist nur das nach unten vorstehende Trag- und Schwenkrohr 11 dargestellt. Das Trag- und Schwenkrohr 11 weist üblicherweise zwei daran angelenkte Parallelogramm- lenker-Paare 11a, 11b auf, deren freie Enden bei den bekannten Ausführungen mit der Behälteraufnahme gelenkig verbunden sind. Das Auf- und Abschwenken der Parallelogrammlenker-Paare 11a, 11b und somit der Behälteraufnahme erfolgt mittels eines oder mehrerer Hubzylinder 12, der oder die an das obere oder untere Parallelogrammlenker-Paar 11a angreift.

    [0026] Bei dem Ausführungsbeispiel ist nun die Wiegevorrichtung anstelle der üblichen Behälteraufnahme an den freien Enden der Parallelogrammlenker-Paare 11a, 11b angeordnet. Die Wiegeeinrichtung hat ein mit den Parallelogrammlenkern gelenkig verbundenes, lotrechtes Tragrohr 4, in dem ein Gleitkörper 3 verschiebbar angeordnet ist. Mit dem Gleitkörper ist eine Tragplatte 2a verbunden, die durch eine Öffnung des Tragrohres 4 nach hinten herausgeführt und mit einer Behälteraufnahme 2 verbunden ist.

    [0027] Mit 1 ist ein an die Behälteraufnahme 2 angesetzter Behälter bezeichnet. An der Rückseite des Behälters 1 ist eine Identifikationsplatte 7 so befestigt, daß sie bei an die Wiegeeinrichtung angesetztem Behälter einem Erkennungssensor 8 gegenüberliegt, der in die Behälteraufnahme 2 integriert ist.

    [0028] In dem Tragrohr 4 ist unterhalb des Gleitkörpers 3 eine Meßzelle 5 angeordnet, die mit dem Gleitkörper 3 in Wirkverbindung steht. Beim Ausführungsbeispiel hat der Gleitkörper 3 einen nach unten vorstehenden Stift 3a, der auf die Meßzelle 5 einwirkt, die als Piezo-Element oder Dehnungsmeßstreifen ausgebildet ist. Mit 6 ist eine an der Außenseite des Tragrohres 4 angeordnete Verriegelungseinrichtung bezeichnet, die einen vorzugsweise elektromagnetisch verschiebbaren Verriegelungsstift aufweist, der durch eine Öffnung des Tragrohres 4 gegen den Gleitkörper 3 vorschiebbar ist, so daß der Gleitkörper gegen eine Verschiebung verriegelbar ist.

    [0029] Der Erkennungssensor 8 und die Meßzelle 5 sind mit einem Meßverstärker 9 elektrisch verbunden, der seinerseits mit einer Registriereinheit 10 elektrisch verbunden ist. Die Registriereinheit dient zur Registrierung und Speicherung der von dem Erkennungssensor 8 empfangenen Erkennungsdaten und der von der Meßzelle 5 empfangenen Wiegedaten.

    [0030] Die Vorrichtung arbeitet folgendermaßen:

    [0031] Bei abwärts geschwenkter Entleerungsvorrichtung und Wiegeeinrichtung, wie zeichnerisch mit ausgezogenen Linien dargestellt, wird ein Behälter 1 in die Behälteraufnahme 2 eingesetzt. Der Erkennungssensor 8 leitet die von der Identifikationsplatte 7 empfangenen Erkennungsdaten über den Meßverstärker 9 an die Registriereinheit 10 weiter. Werden keine Erkennungsdaten erfaßt, so gibt eine dem Erkennungssensor zugeordnete Signaleinrichtung ein Signal, damit die Bedienungsperson auf den Fehler aufmerksam gemacht wird. Außerdem wird in einem solchen Fall vorzugsweise das Hydrauliksystem der Vorrichtung blockiert, so daß der Behälter nicht entleert werden kann. Nach erfolgter "Erkennung" des Behälters wird die Wiegeeinrichtung durch den Hubzylinder 12 in die in der Zeichnung mit gestrichelten Linien dargestellte hochgeschwenkte Position angehoben. Nach dem Hubvorgang gibt die Verriegelungsvorrichtung 6 den Gleitkörper 3 frei, worauf dieser unter Abwärtsverschiebung den Wiegewert des Behälters (Bruttogewicht) auf die Meßzelle 5 überträgt. Die Meßzelle leitet den Wiegewert über den Meßverstärker 9 an die Registriereinheit 10 weiter. Danach verriegelt die Verriegelungseinrichtung 6 den Gleitkörper 3 wieder, worauf der Entleerungsvorgang eingeleitet wird. Der Entleerungsvorgang geschieht in bekannter Weise dadurch, daß das Trag- und Schwenkrohr 11 der Schüttung im Uhrzeigersinn um einen oberen, nicht dargestellten Schwenkpunkt um etwa 180° aufwärts geschwenkt wird, wodurch der Behälter 1 in das Sammelfahrzeug entleert wird. Dieser eigentliche Entleerungsvorgang wird von der Bedienungsperson vorzugsweise von Hand gesteuert.

    [0032] Nach dem Entleeren wird das Trag- und Schwenkrohr 11 in die in der Zeichnung dargestellte untere Position zurückgeschwenkt, wobei sich die Wiegeeinrichtung mit dem Behälter zunächst wiederum in der in der Zeichnung gestrichelt dargestellten Position befindet. Die Verriegelungseinrichtung 6 wird entriegelt, und es wird das Leergewicht des Behälters (Taragewicht) von der Meßzelle 5 gemessen, welche die Meßdaten wiederum an die Registriereinheit 10 weiterleitet. Nach der Messung verriegelt die Verriegelungseinrichtung 6 den Gleitkörper 3, worauf anschließend die Wiegeeinrichtung unter Abwärtsschwenken der Parallelogrammlenker 11a, 11 b in die in der Zeichnung ausgezogen dargestellte untere Stellung abwärts geschwenkt und der Behälter von der Bedienungsperson von der Behälteraufnahme 2 abgenommen wird.

    [0033] Nach derAbnahme des Müllbehälters erfolgt vorzugsweise eine selbsttätige O-Justierung der Wiegeeinrichtung, wozu die Verriegelungseinrichtung 6 den Gleitkörper 3 noch einmal freigibt und anschließend wieder verriegelt. Danach steht die Vorrichtung zur Aufnahme eines weiteren Behälters bereit.


    Ansprüche

    1. Verfahren zum gewichtsmäßigen Erfassen von in einen Behälter (1) eingegebenem Material, vorzugsweise Hausmüll, bei dem der Behälter (1) in die Behälteraufnahme (2) der Entleerungsvorrichtung eines Sammelfahrzeuges eingesetzt und von dieser unter Hoch schwenken und Umstürzeu in das Sammelfahrzeug entleert wird, beim Einsetzen des Behälters (1) ein am Behälter angeordnetes Identifikationselement (7) mit einem an der Entleerungsvorrichtung angeordneten Sensor-Erkennungselement (8) in Wirkverbindung gebracht und einer Registrier-und Speichereinrichtung (10) ein Haushalts-Identifikationssignal zugeleitet wird, der Behälter (1) angehoben und in dieser Position von einer gewichtsbedingte Relativbewegungen zwischen der Behälteraufnahme (2) und der übrigen Entleerungsvorrichtung messenden Wiegeeinrichtung (3, 4, 5) gewogen wird (Erstwiegung), der Behälter (1) weiter hochgeschwenkt und entleert und in die angehobene Position zurückgeschwenkt und nochmals gewogen wird (Zweitwiegung), wobei die Wiegevorgänge durch Positionsmelder im Bewegungsablauf zeitlich gesteuert und die ermittelten Gewichtssignale der Registrier- und Speichereinrichtung (10) zugeleitet werden, worauf der Behälter (1) zum Abnehmen abgesenkt wird.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß bei Nichtidentifikation des Behälters (1) eine automatische Verblockung einer Hydraulik der Entleerungsvorrichtung erfolgt.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtung (3, 4, 5) vor jedem Wiegevorgang automatisch entriegelt und nach jedem Wiegevorgang automatisch verriegelt wird.
     
    4. Verfahren nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wiegeeinrichtung (3, 4, 5) nach Beendigung jedes Wiegevorganges Steuerimpulse an die Entleerungsvorrichtung zur automatischen Einleitung der nachfolgenden Verfahrensschritte gibt.
     
    5. Sammelfahrzeug zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Entleerungsvorrichtung zum Entleeren von in einen Behälter (1) eingegebenem Material, vorzugsweise Hausmüll, in das Sammelfahrzeug, dessen Entleerungsvorrichtung eine Behälteraufnahme (2) und eine Hub-Schwenkeinrichtung für die Behälteraufnahme (2) aufweist, an dessen Entleerungsvorrichtung ein Sensor-Erkennungselement (8) zur Erkennung eines Identifikationselementes (7) des Behälters (1) angeordnet ist, wobei das Sammelfahrzeug über eine Registrier- und Speichereinrichtung (10) verfügt, der vom Erkennungselement (8) ein Haushalts-Identifikationssignal zuleitbar ist, und wobei zwischen der Behälteraufnahme (2) und der Hub-Schwenkeinrichtung eine Wiegeeinrichtung (3,4, 5) angeordnet ist, welche die Gewichtssignale an die Registrier- und Speichereinrichtung (10) abgibt.
     
    6. Sammelfahrzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteraufnahme mit einem in der Wiegeeinrichtung (3,4, 5) angeordneten, vertikal verschiebbaren Gleitstück (3) verbunden ist, das mit einer Meßzelle (5) in Wirkverbindung steht, und daß eine Einrichtung (6) zum Verriegeln des Gleitstückes (3) vorgesehen ist.
     
    7. Sammelfahrzeug nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitstück (3) als in einem Rohr verschiebbarer Stabkörper ausgebildet ist.
     
    8. Sammelfahrzeug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Gleitstückes (3) mit einer in dem Rohr angeordneten Meßzelle (5) in Wirkverbindung steht.
     
    9. Sammelfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßzelle (5) als piezoresistiver Druckaufnehmer ausgebildet ist.
     
    10. Sammelfahrzeug nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßzelle (5) einen Dehnungsmeßstreifen aufweist.
     
    11. Sammelfahrzeug nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr als in die Entleerungsvorrichtung integrierbares, alle Teile der Wiegeeinrichtung tragendes Tragrohr (4) ausgebildet ist.
     
    12. Sammelfahrzeug nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragrohr (4) mit der Entleerungsvorrichtung über Parallelogrammlenker-Paare (11a, 11 b) verbunden ist, mit denen mindestens ein an der Entleerungsvorrichtung angelenkter Hubzylinder (12) in Wirkverbindung steht.
     


    Claims

    1. A process for recording the weight of material, preferably household refuse, which has been put into a container (1), in which process the container (1) is inserted into the container-holding-fixture (2) of the emptying device of a collecting vehicle and is, accompanied by an upward swing and an overturning action, emptied into the collecting vehicle by the emptying device; upon insertion of the container (1) an indentification element (7) arranged on the container is brought into an operative connection with a sensor recognition element (8) arranged on the emptying device, and a household identification signal is fed to a registering and storage device (10), the container (1) is raised and is weighed in this position by a weighing device (3, 4, 5) measuring weight- induced relative movements between the container-holding-fixture (2) and the remainder of the emptying device (first weighing), the container (1) is swung further upward and emptied and swung back into the raised position and weighed again (second weighing), the weighing processes being controlled time-wise by positional indicators situated in the course of motion and the determined weight signals being fed to the registering and storing device (10), whereupon the container (1) is lowered for removal.
     
    2. A process in accordance with Claim 1, characterized in that the hydraulics of the emptying device automatically lock when the container (1) is not identified.
     
    3. A process in accordance with Claim 1, characterized in that before and after each weighing process the weighing device (3, 4, 5) is automatically unlocked and locked respectively.
     
    4. A process in accordance with Claim 1 or 3, characterized in that after completion of each weighing process, the weighing device (3, 4, 5) gives control impulses to the emptying device in order to automatically initiate the subsequent process stages.
     
    5. A collecting vehicle for carrying out the process in accordance with any one of the preceding Claims, having an emptying device which is for emptying into the collecting-vehicle material, preferably household refuse, which has been put into a container (1), this emptying device having a container-holding-fixture (2), a lift-swing device for the container-holding-fixture (2), and a sensor recognition element (8) which is arranged thereon and is for recognizing an identification element (7) of the container (1), the collecting vehicle having a registering and storage device (10) to which a household identification signal can be fed from the recognition element (8), and a weighing device (3, 4, 5) being arranged between the container-holding-fixture (2) and the lift-swing device, this weighing device giving the weight signals to the registering and storage device.
     
    6. A collecting vehicle in accordance with Claim 5, characterized in that the container holding-fixture is connected to a vertically displaceable slider (3) which is arranged in the weighing device (3, 4, 5) and is in an operative connection with an analyzer (5), and in that there is a device (6) for locking the slider (3).
     
    7. A collecting vehicle in accordance with Claim 6, characterized in that the slider (3) is designed as a bar member displaceable in a pipe.
     
    8. A collecting vehicle in accordance with Claim 7, characterized in that the lower end of the slider (3) is in an operative connection with an analyzer (5) arranged in the pipe.
     
    9. A collecting vehicle in accordance with Claim 8, characterized in that the analyzer (5) is designed as a piezoresistive pressure gauge.
     
    10. A collecting vehicle in accordance with Claim 8, characterized in that the analyzer (5) has a strain gauge.
     
    11. A collecting vehicle in accordance with any one of Claims 7 to 10, characterized in that the pipe is designed as a supporting pipe (4) which can be integrated into the emptying device and supports all parts of the weighing device.
     
    12. A collecting vehicle in accordance with Claim 11, characterized in that the supporting pipe(4) is connected to the emptying device via pairs of parallelogram linkages (11a, 11b) with which at least one lifting cylinder (12), which is articulated on the emptying device, is in an operative conec- tion.
     


    Revendications

    1. Procédé pour l'enregistrement du poids de matières, de préférence des ordures ménagères, introduites dans un conteneur (1), au cours duquel le conteneur (1) est placé dans le logement de conteneur (2) du dispositif de vidage d'un véhicule de collecte, et vidé par celui-ci dans le véhicule de collecte, par basculement vers le haut et renversement, lors de la mise en place du conteneur (1), un élément d'identification (7) disposé sur le conteneur est amené en liaison active avec un élément de détection de capteur (8) disposé sur le dispositif de vidage, et un signal d'identification du ménage est envoyé vers un dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10), le conteneur (1) est relevé et pesé (première pesée) dans cette position par un dispositif de pesée (3,4, 5) mesurant des déplacements relatifs dus au poids entre le logement de conteneur (2) et le reste du dispositif de vidage, le conteneur (1) continue d'être basculé vers le haut et vidé, et replacé dans sa position relevée et pesé une nouvelle fois (deuxième pesée), les opérations de pesée étant commandées dans le temps, pendant le déplacement, par des indicateurs de position, et les signaux de poids déterminés étant envoyés vers le dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10), après quoi le conteneur (1) est abaissé pour être enlevé.
     
    2. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que dans le cas où le conteneur (1) n'est pas identifié, il se produit un blocage automatique d'une commande hydraulique du dispositif de vidage.
     
    3. Procédé selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif de pesée (3,4, 5) est automatiquement déverrouillée avant chaque opération de pesée et automatiquement verrouillé après chaque opération de pesée.
     
    4. Procédé selon la revendication 1 ou 3, caractérisé en ce que le dispositif (3, 4, 5) délivre des impulsions de commande au dispositif de vidage, à la fin de chaque opération de pesée, pour lancer automatiquement les étapes de procédé suivantes.
     
    5. Véhicule de collecte pour la mise en oeuvre du procédé selon l'une des revendications ci-dessus, comportant un dispositif de vidage pour le vidage dans le véhicule de collecte, de matières, de préférence des ordures ménagères, introduites dans un conteneur (1), dont le dispositif de vidage comporte un logement de conteneur (2) et un dispositif de levage et de pivotement pour le logement de conteneur (2), son dispositif de vidage comportant un élément de détection de capteur (8) pour détecter un élément d'identification (7) du conteneur (1), le véhicule de collecte disposant d'un dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10) auquel l'élément de détection (8) peut envoyer un signal d'identification de ménage, et un dispositif de pesée (3, 4, 5) qui délivre les signaux de poids au dispositif d'enregistrement et de mémorisation (10), étant placé entre le logement de conteneur (2) et le dispositif de levage et de pivotement.
     
    6. Véhicule de collecte selon la revendication 5, caractérisé en ce que le logement de conteneur est relié à un coulisseau (3) coulissant verticalement dans le dispositif de pesée (3, 4) et qui est en liaison active avec un capteur de mesure (5), et en ce qu'il est prévu un dispositif (6) pour le verrouillage du coulisseau (3).
     
    7. Véhicule de collecte selon la revendication 6, caractérisé en ce que le coulisseau (3) est une barre coulissant dans un tube.
     
    8. Véhicule de collecte selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'extrémité inférieure du coulisseau (3) est en liaison active avec un capteur de mesure (5) placé dans le tube.
     
    9. Véhicule de collecte selon la revendication 8, caractérisé en ce que le capteur de mesure (5) est un capteur de pression piézo-résistant.
     
    10. Véhicule de collecte selon la revendication 8, caractérisé en ce que le capteur de mesure (5) comporte une bande de mesure de dilatation.
     
    11. Véhicule de collecte selon l'une des revendications 7 à 10, caractérisé en ce que le tube est un tube de support (4) intégré au dispositif de vidage, supportant tous les éléments du dispositif de pesée.
     
    12. Véhicule de collecte selon la revendication 11, caractérisé en ce que le tube de support (4) est relié au dispositif de vidage par des paires de bras de parallélogramme (11a, 11 b) avec lesquelles un vérin de levage (12) au moins, articulé sur le dispositif de vidage, est en liaison active.
     




    Zeichnung