Belegverarbeitungseinrichtung für aus einer querperforierten Endlospapierbahn abtrennbare Einzelbelege

Abstract

 Die Belegverarbeitungseinrichtung besteht aus einem Papiervorratsraum für querperforierte Endlospapierbahnen 7, einer Druckvorrichtung 8 mit Papiervorschubeinrichtung 9, Schreibwalze 10 und Druckkopf 11, einer Trennvorrichtung 18 zur Erzeugung von Einzelbelegen und einem Ausgabe- 26 und/oder Ablagefach 31 für die Einzelbelege. Die Papiervorschubeinrichtung 9 und die längs der Papierbahn verlaufenden Papierführungselemente 23, 24 sind so angeordnet, daß der durch eine abnehmbare Gehäuseabdeckung 1 verschließbare Papiervorratsraum ebenso wie das Ausgabe-und/oder Ablagefach 3₁ von der Vorderseite aus zugänglich sind. Der Papiervorratsraum und die Druckeinrichtung 8 befinden sich in einem Gestellunterteil 2 während die der Druckeinrichtung 8 nachfolgenden Papierführungselemente und Vorrichtungen einschließlich des Ausgabe- 26 und/oder Ablagefach 3₁ in einem am Gestellunterteil 2 schwenkbar befestigten Gestelloberteil 6 angeordnet sind.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Belegverarbeitungseinrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Derartige Belegverarbeitungseinrichtungen werden beispielsweise bei Banken und Sparkassen als sogenannte Kontoauszugsdrucker verwendet. Es sind Selbstbedienungsgeräte, die dem jeweiligen Benutzer, sofern er in Besitz einer Berechtigungskarte, z.B. einer magnetstreifencodierten Scheckkarte ist, die Gelegenheit geben, sich die letzten Kontobewegungen und damit den jeweils aktuellen Kontostand auf einem oder mehreren Belegen ausdrucken zu lassen. Diese Geräte sollen in der Schalterhalle möglichst dicht an der Wand aufgestellt und dort befestigt werden, was jedoch zur Folge hat, daß sie dann von der Rückseite aus nicht ohne weiteres zugänglich sind.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Belegverarbeitungseinrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß nicht nur die Bedienung durch Kunden sondern auch die Wartung des Gerätes, beispielsweise das Nachfüllen von Papier, das Einlegen der Papierbahn in die Vorschubeinrichtung, das Auswechseln des Farbbandes oder der Tintenpatrone sowie die Beseitigung einer durch einen Papierstau verursachten Betriebsstörung von der Vorderseite aus erfolgen kann.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich erfindungsgemäß durch die kenzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1

[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.

[0006] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher enäutert.

[0007] Das in der Figur in einem Schnittbild dargestellte Gerät besteht aus einem Gestell mit mehreren Funktionsbaugruppen und einem Gehäuse. Vom Gehäuse ist nur der Gehäusedeckel 1 sichtbar, während die Rückwand und zwei Seitenwände aus Gründen der Übersichtlichkeit nicht dargestellt sind. Das Gestell ist zweiteilig ausgebildet und besteht aus einem Gestellunterteil 2 mit Boden 3, Zwischenboden 4, zwei Seitenwänden (nicht dargestellt) und einer Gehäuserückwand 5 sowie aus einem schwenkbaren Gestelloberteil 6. Zwischen dem Boden 3 und dem Zwischenboden 4 ist ein Papiervorratsraum für einen Endlospapierstapel 7 vorgesehen. Von diesem Papiervorratsraum, der zur Vorderseite hin offen ist, verfäuft die Papierbahn zu einer auf dem Zwischenboden 4 befestigten Druckvorrichtung 8. Diese Druckvorrichtung 8 besteht im wesentlichen aus einer Vorschubeinrichtung, beispielsweise aus Vorschubraupen 9 für die mit einer Randlochung versehene Papierbahn, aus einer Schreibwalze ₁0, einem Druckkopf ₁₁ und einer Farbbandkassette 12 bzw.einer Tintenpatrone sowie dazugehörigen Antrieben und Steuerungen. Das über eine Schwenkachse 13 an der Gestellrückwand 5 hochklappbare Gestelloberteil 6 enthält die der Druckvorrichtung 8 nachgeschalteten Papierverarbeitungsstationen, wie Trennvorrichtung, Sammel-, Ausgabe- und Ablagefach. An der Oberseite des Gestelloberteiles 6 sind ferner ein Ausweisleser 14 für einen kundenbezogenen Berechtigungsausweis, Scheckkarte oder dergleichen, eine Tastatur 15 zur Eingabe einer kundenspezifischen Kodenummer sowie ein nicht dargestelltes Display befestigt.

[0008] Ein derartiges, beispielsweise als Kontoauszugsdrucker verwendbares Gerät bietet in Bezug auf die Wartung den Vorteil, daß der Papiervorratsraum, die Papierführung für die Druckeinrichtung 8 und die Vorschubeinrichtung mit den Vorschubraupen 9 von der Gerätevorderseite zugänglich sind. Die aus dem Papiervorratsraum kommende Papierbahn verläuft zunächst über die waagrecht angebrachten Vorschubraupen 9, die ein bequemes Papiereinlegen ermöglichen, in Richtung Gestellrückwand 5 und nach Umlenkung an der Schreibwalze 10 wieder in entgegengesetzter Richtung zurück zum Ausgabefach an der Vorderseite des Gerätes. Der obere Teil der Papierführung im Bereich der Vorschubraupen 9 und des Einschleuskanals in die Schreibwalze 10 besteht aus an der Unterseite des - schwenkbaren Gestelloberteiles 6 vorgesehenen Führungsprofilen 16. Auf diese Weise kann die einzuspannende Papierbahn, ohne daß sie durch irgendwelche Führungsschlitze gesteckt werden müßte, bequem von oben auf die Vorschubraupen 9 aufgelegt werden.

[0009] Für den Betrieb des Gerätes sind das Gestelloberteil 6 und der an derselben Schwenkachse 13 befestigte Gehäusedeckel 1 heruntergeklappt und mit dem Gestellunterteil 2 verriegelt Durch Hochklappen des Gehäusedeckels 1, der durch einen Rastmechanismus gehalten wird, kann die Funktion des Gerätes überprüft und ein eventuell vorhandener Papierstau beseitigt werden. Zum Einlegen des Papiers und zum Farbbandwechsel muß auch das Gestelloberteil 6 hochgeschwenkt werden. Dies geschieht nach Lösen einer Verriegelung mit Hilfe einer zwischen Gestelluntereil 2 und Gestelloberteil 6 eingespannten Druckfeder, beispielsweise einer Gasfeder (nicht dargestellt).

[0010] Sobald ein Endlospapierstapel 7 in den Papiervorratsraum und der Papieranfang mit der Randlochung in die Vorschubraupen 9 eingelegt sind, wird das Gestelloberteil 6 gegen den Druck der Gasfeder sowie der Gehäusedeokel 1 wieder heruntergeklappt Das Gerät kann nun gestartet werden, wobei das Papier automatisch der Schreibwalze 10 zugeführt und mittels Druckkopf 11 und Farbband beschriftet wird. Eine nach der Schreibwalze 10 vorgesehene Lichtschranke 17 tastet die Papiervorderkante ab und dient somit zur selbsttätigen Justierung des Druckbildes. Die Schreibwalze ₁0 ist antriebsmäßig mit der Papiervorschubeinrichtung gekoppelt und schiebt das Papier über die im Gestelloberteil 6 vorgesehene Trennvorrichtung 18 mit zugehöriger Papierführung 19 zu einem Reißwalzenpaar 20, 21. Der Abstand zwischen Trennvorrichtung 18 und Reißwalzenpaar 20, 21 entspricht der Beleg- bzw. Formularfänge, die durch die jeweiligen Querperforationen in der Endlospapierbahn vorgegeben ist Außerdem ist die Umfangsgeschwindigkeit des Reißwalzenpaares 20, 21 größer gewählt als die der Schreibwalze 10, so daß auf die Papierbahn, sobald sie zwischen das Reißwalzenpaar 20, 2₁ gelangt, aufgrund der Gegenhaltung durch Schreibwalze 10 und Vorschubraupe 9 eine Zugkraft ausgeübt wird. Diese Zugkraft bewirkt, unterstützt durch die Trennvorrichtung 18 ein Reißen der Papierbahn an der Querperforation. Als Trennvorrichtung 18 oder Reißhilfe ist ein Doppelkegel vorgesehen, der mit seinem größten Durchmesser in die Mitte der Papierbahn hineinragt und demzufolge die Perforation von der Mitte aus nach beiden Seiten hin aufreißt

[0011] Der so entstandene Einzelbeleg wird nun vom Reißwalzenpaar 20, 21 in ein Sammelfach 22 transportiert. Eine der beiden im Sammelfach 22 vorgesehenen oberen Papierführungselemente 23, 24 ist aufklappbar und gibt damit die Möglichkeit, einen eventuellen Papierstau zu beseitigen. Im Sammelfach 22 sind zwei Sperrfinger 25 vorgesehen, die das Herausrutschen der Einzelbelege in ein nachfolgendes Ausgabefach 26 so lange verhindern, bis alle für den jeweiligen Benutzer bestimmten Einzelbelege, beispielsweise Kontoauszüge gedruckt und im Sammetfach 22 gestapelt sind. Die Lichtschranke 27 kontrolliert den Transport durch die Reißwalzen 20, 21 und das Trennen bzw. Vereinzeln der Belege bzw. Formulare. Nach Hochschwenken der Sperrfinger 25 rutschen alle im Sammelfach 22 vorhandenen Belege, beispielsweise Kontoauszüge auf einer als Wippe gelagerten Auflagefläche 28 in das Ausgabefach 26 und werden dort durch zwei Bremsfedem 29 am Herausfallen gehindert. Für die Entnahme durch die Hand des Benutzers ist die Wippe mit einer Griffmulde 30 versehen und das Ausgabefach mit einem Gehäusedurchbruch vergrößert Letzterer ermöglicht auch eine Sichtkontrolle auf das Ausgabefach 26.

[0012] Bei der Entnahme werden die Belege bzw. Kontoauszüge gegen den Widerstand der Bremsfedem 29 von Hand aus dem Ausgabefach 26 gezogen. Für den Fall, daß die Belege nicht rechtzeitig entnommen werden, erfolgt aus Gründen des Datenschutzes ein Weitertransport in ein von außen nicht zugängliches Ablagefach 31. Zu diesem Zweck wird die Wippe über einen Kniehebelmechanismus um die Drehachse 32 geschwenkt, wobei die Belege nach Freigabe durch die Bremsfedern 29 aufgrund der Schwerkraft in das darunterliegende Ablagefach 31 fallen. Von dort können sie nach Öffnen des Gehäusedeckels 1 durch das Wartungspersonal entnommen werden.

[0013] Über die im Ausgabefach 26 vorgesehene Lichtschranke 33 wird das Herausrutschen der Belege in das Ausgabefach 26 nach dem Öffnen der Sperrfinger 25, ferner das Entnehmen der Belege durch den Kunden und - schließlich der Zustand kontrolliert, ob nach Abschwenken der Wippe und Rückkehr in die Ausgangsstellung das Ausgabefach frei von Papier ist.

[0014] Durch den in der Ausgabestellung gestreckten Kniehebel wird das Schwenken der Wippe blockiert. Damit wird das Zurückschwenken der Wippe von außen und damit ein Zugriff in das Ablagefach verhindert. Der Kniehebel wird durch eine Rückholfeder und einen am Gestelloberteil 6 befestigten Anschlag in einer gestreckten Lage gehalten. Mit Hilfe eines Elektromagneten wird er schließlich wieder in seine Ausgangslage zurückgeschwenkt. Die unterhalb der Wippe am Gestelloberteil 6 vorgesehene Lichtschranke 3₄ ist auf die Papierführung unmittelbar vor den Vorschubraupen 9 gerichtet und meldet ein eventuelles Ende der Papierbahn an die Steuerung des Gerätes.

Ansprüche

1. Belegverarbeitungseinrichtung mit einem Papiervorratsraum für querperforierte Endlospapierbahnen, einer Druckvorrichtung mit Papiervorschubeinrichtung, Schreibwalze und Druckkopf, einer Trennvorrichtung zur Erzeugung von Einzelbelegen und einem Ausgabe- und/oder Ablagefach für die Einzelbelege, dadurch gekennzeichnet, daß die Papiervorschubeinrichtung (9) und die längs der Papierbahn verlaufenden Papierführungselemente (16, 19, 23, 24) so angeordnet sind, daß der durch eine abnehmbare Gehäuseabdeckung (1) verschließbare Papiervorratsraum ebenso wie das Ausgabe- und/oder Ablagefach (26, 31) von der Vorderseite aus zugänglich sind, daß der Papiervorratsraum und die Druckeinrichtung (8) in einem Gestellunterteil (2) angeordnet sind und daß die der Druckeinrich. tung (8) nachfolgenden Papierführungselemente (19, 23, 24) und Vorrichtungen (18) einschließlich des Ausgabe-und/oder Ablagefachs (26, 31) in einem am Gestellunterteil (2) schwenkbar befestigten Gestelloberteil (6) angeordnet sind.

2. Belegverarbeitungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zur Abdeckung von Gestelloberteil (6) und Gestellunterteil (2) dienende Gehäuse aus einer Rückwand, zwei Seitenwänden und einem an der Gestellrückwand schwenkbar gelagerten, bis zur Unterkante der Gestellvorderseite reichenden Gehäusedeckel (1) besteht.

3. Belegverarbeitungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gestelloberteil (6) und der Gehausedecko) (1) eine gemeinsame same Schwenkachse (13) besitzen, die längs der oberen Kante der Gestellrückwand (5) verläuft.

4. Belegverarbeitungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Gestellunterteil (2) und dem Gestelloberteil (6) eine Druckfeder, insbesondere Gasfeder eingespannt ist.

5. Belegverarbeitungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die für die Papierführung im Gestellunterteil (2) vorgesehenen oberen Papierführungselemente durch an der Unterseite des abschwenkbaren Gestelloberteils (6) vorgesehene Führungsprofile (16) gebildet sind.

6. Belegverarbeitungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreibwalze (10) der Druckvorrichtung (8) als Umlenkelement für die vom Gestellunterteil (2) in das Gestelloberteil - (6) verlaufende Papierbahn dient.

7. Belegverarbeitungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Oberseite des Gestelloberteils (6) ein Ausweisleser - (₁₄) für benutzerbezogene Berechtigungskarten, Scheckkarten oder dergleichen, eine Tastatur (15) zur Eingabe einer persönlichen Identitätsnummer sowie ein Display vorgesehen sind und daß im Gehäusedeckel (1) entsprechend angepaßte Aussparungen vorhanden sind.

Zeichnung