(19)
(11) EP 0 189 499 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.08.1986  Patentblatt  1986/32

(21) Anmeldenummer: 85100921.7

(22) Anmeldetag:  30.01.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E03C 1/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR IT LI NL SE

(71) Anmelder: Honeywell-Braukmann GmbH
D-74821 Mosbach (DE)

(72) Erfinder:
  • Vollmer, Rudolf
    D-6950 Mosbach (DE)

(74) Vertreter: Herzbach, Dieter, Dipl.-Ing. et al
Honeywell Holding AG Patent- und Lizenzabteilung Postfach 10 08 65
D-63008 Offenbach
D-63008 Offenbach (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rohrtrenner


    (57) Bei einem Rohrtrenner ist ein Verschlußkolben (26), der in Abhängigkeit von seiner Verschiebesteliung mit einem ersten Ventilsitz (22) ein Rückfiußverhindererventil und mit einem zweiten Ventilsitz (24) ein Ablaßventil bildet, mit einem Entlastungskolben (40) versehen, so daß der auf den Verschlußkolben einwirkende Eingangsdruck kompensiert wird. Der Raum hinter dem Entlastungskolben (40) ist über ein 3-Wege-Ventil (48) wahlweise an den Eingangsdruck bzw. die Atmosphäre anschließbar,so daß der Verschlußkolben (26) nur dann seine Trennstellung verläßt, wenn einerseits der Raum hinter dem Entlastungskolben (40) an den Eingangsdruck angeschlossen ist und andererseits eine Flüssigkeitsentnahme erfolgt. Durch Entlüftung des Raumes hinter dem Entlastungskolben (40) in die Atmosphäre gelangt der Verschlußkolben (26) zwangsläufig wieder in die Trennstellung.




    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Rohrtrenner nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Ein derartiger Rohrtrenner bzw. RückfluBverhinderer kann z.B. der DE-PS 27 51 468 oder der DE-OS 33 09 318 entnommen werden. Der Rohrtrenner gemäß der DE-OS 33 09 318 unterscheidet sich dabei von dem Rohrtrenner gemäß der DE-PS 27 51 468 lediglich durch die Anordnung eines mit einem Verschlußkolben verbundenen Verstärkerkolbens, die in gleichem Sinne von dem Druck des zufließenden Mediums beaufschlagt werden, so daß eine erhöhte Schließkraft hinsichtlich des Verschlußkolbens resultiert.

    [0003] Rohrtrenner sind Armaturen, die in einen Wasserleitungsstrang eingebaut werden und den Rückfluß von Nichttrinkwasser in die Trinkwasserversorgungsleitung verhindern sollen. Wenn die Gefahr besteht, daß Nichttrinkwasser in die Trinkwasserversorgungsleitung rückfließen oder zurückgesaugt werden kann, so nuß der Rohrtrenner den Zugang zur Trinkwasserleitung absperren und gleichzeitig die nachgeschaltete Anlage zur Atmosphäre hin belüften. Um mit Sicherheit das Rückfließen zu verhindern, muß diese Belüftung bereits vor Erreichen des kritischen Druckes mit einem Abstand von 0,5 bar zu diesem eingeleitet werden.

    [0004] Je nach Gefährdungsgrad der abzusichernden Anlage kann darüber hinaus gefordert werden, daß der Rohrtrenner mit einer geeigneten Schaltung so zu installieren ist, daß er normalerweise in der Trennstellung verharrt und nur dann in Durchflußstellung geht, wenn tatsächlich Wasser benötigt wird. Diese Arbeitsweise wird normalerweise dadurch erzielt, daß in die Zuleitung zum Rohrtrenner ein Absperrventil und zwischen Absperrventil und Rohrtrenner ein Entlastungs- bzw. Abblasventil eingebaut wird. Beim Schließen des Absperrventils muß sich gleichzeitig das Entlastungsventil öffnen. Damit wird das Rohrstück zwischen Absperrventil und Rohrtrenner drucklos und der Verschlußkolben des Rohrtrenners fährt in seine Trennstellung. Ein solches System ist jedoch mit einigen Nachteilen behaftet. Einmal sind zusätzliche kostenaufwendige,automatisch arbeitende Absperrventile erforderlich. Zum anderen stellt das in die Hauptleitung eingebaute vorgeschaltete Absperrventil einen zusätzlichen Durchflußwiderstand dar und reduziert damit den nach dem Rohrtrenner zur Verfügung stehenden Druck. Schließlich wird bei jedem Umschaltvorgang Sauerstoff durch die notwendige Belüftung des Rohrstücks zwischen Absperrventil und Rohrtrenner eingebracht, was zu Störungen in der nachgeschalteten Anlage führen kann.

    [0005] Es ist daher die. Aufgabe der vorliegenden Erfindung, einen Rohrtrenner der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß er bei einem kostengünstigen Aufbau die geforderten Funktionen erfüllen kann, ohne daß hierbei die vorstehend erwähnten Nachteile auftreten. Die Lösung dieser Aufgabe gelingt gemäß den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Rohrtrenners sind den Unteransprüchen entnehmbar.

    [0006] Anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung sei im folgenden ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 den bislang üblichen Einbau eines bekannten Rohrtrenners mit zusätzlichen Komponenten in einen Wasserleitungsstrang;

    Fig. 2 den Einbau eines erfindungsgemäß modifizierten Rohrtrenners in einen Wasserleitungsstrang; und

    Fig. 3 den erfindungsgemäß modifizierten Rohrtrenner in seiner prinzipiellen Ausgestaltung.



    [0007] Figur 1 zeigt die Installation eines Rohrtrenners 10 bekannter Bauart, wie er bei der sogenannten "Einbauart 2" nach DVGW-Arbeitsblatt W503 zu installieren ist. Hierbei wird gefordert, daß der Rohrtrenner nur bei tatsächlicher Wasserentnahme in Durchflußstellung geht. Außerdem ist bei Dauerentnahme über einen längeren Zeitraum dafür zu sorgen, daß Vorkehrungen getroffen werden, damit der Rohrtrenner wenigstens einmal pro Tag in Trennstellung geht. Dies kann z.B. durch den Einbau einer Schaltuhr in einen elektrischen Steuerkreis geschehen.- Der Steuerkreis erregt dann zu bestimmten Zeitpunkten ein in die Zuleitung zum Rohrtrenner 10 geschaltetes Absperrventil 12, wobei ein gleichzeitig erregtes Abblasventil 14 den Rohrstrang zwischen Rohrtrenner 10 und Absperrventil 12 entlüftet. Dieses bekannte System besitzt die eingangs erwähnten Nachteile.

    [0008] Gemäß den Figuren 2 und 3 weist der erfindungsgemäß modifizierte Rohrtrenner 10' ein kreuzförmiges Gehäuse 16 auf, in welchem zwischen einem Einlaßstutzen 18 und einem Auslaßstutzen 20 ein erster Ventilsitz 22 angeordnet ist. Koaxial zu diesem ersten Ventilsitz 22 befindet sich nach unten versetzt ein zweiter Ventilsitz 24. Ein rohrförmiger nach oben abgeschlossener Verschlußkolben 26 ist in beiden Ventilsitzen 22, 24,die gleichen Durchmesser aufweisen, verschiebbar und bildet mit dem ersten Ventilsitz 22 ein Rückflußverhindererventil und mit dem zweiten Ventilsitz 24 ein Ablaßventil.

    [0009] Das Ablaßventil 24, 26 mündet in einen Ablaßstutzen 28, unter welchem ein Sammeltrichter 30 angeordnet ist. Zwischen einem nach innen gezogenen Bund 32 des Ablaßstutzens 28 und dem Verschlußkolben 26 stützt sich eine Belastungsfeder 34 ab, die den Verschlußkolben 26 so beaufschlagt, das er in eine das Rückflußverhindererventil 22, 26 schließende Stellung bewegt wird.

    [0010] Im Auslaßstutzen 20 ist ein Rückschlagventil bekannter Bauart 36 angeordnet, welches bei geschlossenem Rückflußverhindererventil 22, 26 eine Entleerung des nachfolgenden Leitungsstranges verhindert, seine Entlüftung aber gestattet.

    [0011] Mit dem Verschlußkolben 26 ist über eine Stange 38 ein Entlastungskolben 40 verbunden, der in dem Gehäuse 16 abgedichtet geführt ist. Ein nach innen ragender Bund in dem Gehäuse 16 begrenzt den Verschiebeweg von Verschlußkolben 26, Stange 38 und Entlastungskolben 40 nach oben. Der Raum über dem Entlastungskolben 40 ist über eine erste Leitung 42 an den Eingangsdruck p1 angeschlossen und über eine zweite Leitung 44 mit der Atmosphäre verbunden. Über die Leitung 44 und einen darunter angeordneten Sammeltrichter 46 kann die in dem Raum über dem Entlastungskolben 40 befindliche Flüssigkeit abgeführt werden.

    [0012] Auf dem kreuzförmigen Gehäuse 16 sitzt ein Magnetventil 48. Das Magnetventil 48 weist einen um einen Schwenkpunkt 50-gelagerten Kipphebel 52 auf, der auf einer Seite ein mit den beiden Leitungen 42 und 44 zusammenwirkenden Schließkörper 54 trägt, um ein Drei-Wege-Ventil zu bilden. Der Kipphebel 52 wird durch eine Feder 56 in eine die Leitung 42 verschließende Stellung vorgespannt. Ein in einem U-förmigen Polschuh 58 angeordnete Wicklung 60 wirkt bei ihrer Erregung auf den Kipphebel 52 ein und verschwenkt diesen,um die in die Atmosphäre führende Leitung 44 zu verschließen und die an den Eingangsdruck p1 angeschlossene Leitung 42 freizugeben.

    [0013] Aus dem vorstehend beschreibenen Aufbau ergibt sich folgende Funktion des Rohrtrenners:

    Solange das Drei-Wege-Ventil 48 die gezeichnete Stellung einnimmt, ist sichergestellt, daß sich der Rohrtrenner

    in der Trennstellung befindet, da der Eingangsdruck durch den Entlastungskolben 40 kompensiert wird. Nur

    bei einer Erregung des Magnetventils 48 und einer tatsächlichen Entnahme von Flüssigkeit geht der Rohrtrenner in die Durchflußstellung, da dann der Eingangsdruck auf die Rückseite des Entlastungskolbens 40 einwirkt. Eine

    Funktionsprüfung ist leicht möglich durch Entregung des Magnetventils. In diesem Fall ist der auf den Verschlußkolben 26 einwirkende Eingangsdruck p1 durch den Entlastungskolben 40 kompensiert,und die Belastungsfeder 34 schiebt den Verschlußkolben 26 in die Trennstellung.




    Ansprüche

    1. Rohrtrenner, insbesondere zum Einbau in einer Hauswasserleitung, mit einem in einem Gehäuse verschiebbaren Verschlußkolben, der mit einem weiteren Kolben verbunden ist, wobei beide Kolben vom Druck des zufließenden Mediums beaufschlagt werden und der Verschlußkolben in Abhängigkeit von seiner Verschiebestellung wahlweise mit zwei hintereinander angeordneten Ventilsitzen zusammenwirkt, um ein Rückflußverhindererventil zu schließen und ein Ablaßventil zu öffnen oder das Rückflußverhindererventil zu öffnen und das Ablaßventil zu schließen, dadurch gekennzeichnet , daß der weitere Kolben (Entlastungskolben 40) auf der dem Verschlußkolben (26) benachbarten Seite vom Mediumsdruck (p1) beaufschlagt ist und daß die Rückseite des weiteren Kolbens (40) über ein 3-Wege-Ventil (48) wahlweise an den Mediumsdruck (p1) bzw. an die Atmosphäre anschließbar ist.
     
    2. Rohrtrenner nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß beide Kolben (26, 40) in etwa die gleiche wirksame Kolbenfläche aufweisen.
     
    3. Rohrtrenner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das 3-Wege-Ventil (48) auf das Gehäuse (16) des Entlastungskolbens (40) aufgesetzt ist.
     
    4. Rohrtrenner nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das 3-Wege-Ventil (48) als Elektromagnetventil ausgebildet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht