Austragvorrichtung für fliessfähige Medien

Abstract

 Die Austragpumpe (1) einer Austragvorrichtung für fließfähige Medien ist zur Belüftung des Wirkstoff-Speichers (20) mit einem Belüftungskanal (23) versehen und die dadurch gebildete Belüftungsverbindung geht durch einen Keimfitter (31), welcher im Inneren des Speichers (20), einer Belüftungs-Durchtrittsöffnung (28) mit geringem Abstand gegenüberliegend, am Außenumfang des Pumpem-Gehäuses (2) angeordnet ist. Dadurch werden Bakterien, die mit der Belüftungsluft in den Speicher (20) eindringen könnten, innerhalb der Austragpumpe (1) und vor Erreichen des Speichers (20) zurückgehalten.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung für fließfähige Medien, insbesondere für pharmazeutische und/oder kosmetische Zubereitungen, mit einem Austragkanal für den Wirkstoff und mit einem eine Belüftungsverbindung bildenden Belüftungskanal für den Volumenausgleich des ausgetragenen Wirkstoffes.

[0002] Zahlreiche pharmazeutische und kosmetische Zubereitungen haben Eigenschaften, die sie nach Art eines Nährbodens für die Vermehrung von Bakterien und dergl. geeignet machen. Um das Verderben solcher Zubereitungen durch Eindringen von Bakterien über die Belüftungsverbindung des Wirkstoff-Spenders zu verhindern, müssen den Zubereitungen däher solche Stabilisationsmittel zugegeben werden, die keimtötend wirken. Die Applikation dieser Stabilisationsmittel am Patienten kann jedoch zu unkalkulierbaren Nebenwirkungen führen, die äußerst unerwünscht sind.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde,eine Austrag-Vorrichtung der genannten Art so auszubilden, daß ein Eindringen von Keimen weitestgehend vermieden ist, derart, daß auch bei solchen Zubereitungen, die ein Nährboden für Keime sein könnten, auf die Beigabe keimtötender Stabilisiationsmittel verzichtet werden kann bzw. die Menge dieser Stabilisationsmittel wesentlich reduziert werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird bei einer Austragvorrichtung der eingangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Belüftungsverbindung durch einen Keimfilter verläuft. Durch diese überraschend einfache Maßnahme kann bei den in aller Regel sehr kleinvolumigen Wirkstoff-Spendern wirksam verhindert werden, daß mit der über die Belüftungsverbindung zum Zwecke des Volumenausgleiches in den Spenderspeicher eindringenden Luft auch Keime bzw. Bakterien in-den im Speicher befindlichen Wirkstoff gelangen, wozu lediglich die Porengröße des Keimfilters unter der BaKteriengröße zu liegen braucht.

[0005] * Damit die Abmessungen der Vorrichtung für den Einbau -des Keimfilters nicht oder nur allenfalls unwesentlich vergrößert werden müssen, ist der Keimfilter zweckmäßig flächig, insbesondere membranartig ausgebildet, wobei er vorzugsweise aus einem Faserfilter aus Polytetrafluoräthylen oder dergl. besteht.

[0006] Die kompakte raumsparende Unterbringung des Keimfilters wird noch weiter dadurch verbessert, daß der Keimfilter gegen eine vom BelUftungskanal mit einer Durchtrittsöffnung durchsetzte Wandungsfläche gelegt ist und vorzugsweise mit geringem Abstand parallel bzw. mit konstanten Abständen zu dieser Wandungsfläche liegt.

[0007] Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes besteht darin, daß der Belüftungskanal im Bereich des Keimfilters mit mindestens einer Ringdichtung abgedichtet ist, wobei die Ringdichtung vorzugsweise einteilig mit dem Keimfilter ausgebildet ist so daß selbst bei relativ stark zugesetztem Keimfilter auf jeden Fall verhindert ist, daß auch nur ein Teil der in den Wirkstoff-Speicher nachgesaugten Belüftungsluft den Keimfilter umgehen kann. Bei einer sehr einfachen Ausführungsform ist die, insbesondere wulstartige Ringdichtung durch Pressung, Klebung, Schweißung oder dergl. gebildet; die Ringdichtung schließt zweckmäßig unmittelbar an die zugehörige Wandungsfläche des Spenders an.

[0008] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Keimfilter mehrfach, insbesondere vielfach größer als der übrige Querschnitt der Belüftungsverbindung, wobei vorzugsweise der Keimfilter mit seiner Ringdichtung und der zugehörigen, vom Belüftungskanal durchsetzten Wandungsfläche eine Filter-Eingangskammer begrenzt, in welche die wesentlich kleinere Durchtrittsöffnung, insbesondere dem Keimfilter zentral gegenüberliegend, mündet. Dadurch kann bei kompakter Bauweise eine sehr hohe Aufnahmekapazität des Filters erreicht werden, so daß auch bei verhältnismäßig hoher Filterbelastung noch eine ausreichende Filterdurchlässigkeit für die Aufrechterhaltung der Belüftung des Spenders sichergestellt ist.

[0009] Zur einfachen, raumsparenden und sicher abgedichteten Befestigung des Keimfilters ist dieser an seiner von der War_Ldungsfläche abgekehrten Seite von einem fensterartigen Halterahmen umgriffen, der vorzugsweise unmittelbar an der Wandungsfläche befestigt, wie angeschweißt, geklebt oder dergl. ist und an welchem der Keimfilter vorzugsweise mit derselben, beiderseits über seine Dicke vorstehenden Ringdichtung wie an der Wandungsfläche anliegt, so daß eine gute Dichtungspressung erzielt werden kann.

[0010] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung liegt der Keimfilter innerhalb des genannten Wirkstoff-Speichers, wodurch er wirksam gegen mechanische Belastungen bzw. Beschädigungen geschützt ist und nur mit derjenigen Luft in Berührung kommt, die zum Volumenausgleich durch die Belüftungsverbindung in den Speicher strömt. Eine besonders einfache Montage ergi.bt sich dabei, wenn der Keimfilter an einer Wirkstoff-Austragpumpe, wie dem Gehäuse einer handbetätigten Kolbenpumpe angeordnet ist. Zweckmäßig ist dabei der Keimfilter mit etwa konstanten Abständen an einer annähernd um die Mittelachse des Austragkanales gekrümmten Wandungsfläche und/oder unmittelbar anschließend an einen über diese Wandungsfläche vorstehenden Befestigungsflansch der Austragpumpe angeordnet. Ist das Pumpen-Gehäuse zweiteilig, beispielsweise aus einem den Pumpkolben führenden Zylindergehäuse und einer dieses am äußeren Ende verschließenden Speicher-Abschlußkappe zusammengesetzt, so ist der Keimfilter zweckmäßig nur an einem dieser beiden Bauteile, vorzugsweise am Zylindergehäuse befestigt.

[0011] Die Erfindung wird im folgenden mit weiteren Einzelheiten anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es sind dargestellt in

Fig. 1 die Wirkstoff-Austragpumpe eines erfindungsgemäßen Spenders teilweise im Axialschnitt,

Fig. 2 ein Ausschnitt der Fig. 1 in vergrößerter Darstellung,

Fig. 3 ein Schnitt nach der Linie III/III in Fig. 2.

[0012] Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen,weist die erfindungsgemäße Austragpumpe 1 einen ansonsten nicht näher dargestellten Wirkstoff-Speichers ein im wesentlichen achssymmetrisches Pumpen-Gehäuse 2 auf, das im wesentlichen aus einem zum inneren Ende abgestuft enger werdenden Zylinder-Gehäuse 3 und einer Abschluß-Kappe 4 besteht, die am äußeren, weitesten Ende des Gehäuses 3 durch klipsartiges Einsprengen derart befestigt ist, daß sie den Mantel des Zylinder-Gehäuses 3 im Bereich des zugehörigen Endes sowohl am Innen- wie auch am Außenumfang übergreift. In einer im Anschluß an die Kappe 4 im Gehäuse 3 vorgesehenen, im wesentlichen zylindrischen Kolben-Laufbahn 5 ist ein Pumpkolben 6 mit einer Kolbenmanschette 7 aus elastischem Werkstoff gleitbar geführt, welche nach Art einer Kegelstumpfhülse zum äußeren Ende des Gehäuses 2 konisch verjüngt und mit ihrem inneren Ende nach Art einer Ringdichtlippe an der Laufbahn 5 geführt ist. An das hintere Ende der Kolbenmanschette 7 schließt sich eine einteilig mit dieser ausgebildete elastische Stauchhülse 8 an, deren äußeres Ende durch ringförmige Einspannung an einem Kolbenstößel 9 befestigt ist. Der Kolbenstößel 9, der zur Betätigung von Hand aus der Kappe 4 vorsteht, weist einen von der den Kolben 6 aufnehmenden Pumpenkammer 10 bis zu seinem äußeren Ende reichenden Austragkanal 11 für den Wirkstoff auf, wobei der Austragkanal 11 durch das Innere der Kolbenmanschette 7 und der Stauchhülse 8 führt. Im Obergangsbereich zwischen der Kolbenmanschette 7 und der Stauchhülse 8 ist ein Austrag-Ventil 12 vorgesehen, dessen ringförmiger beweglicher Ventil-Schließteil durch eine ringförmig über die Innenfläche desjenigen Bauteiles vorstehende Ventillippe gebildet ist, welcher die Kolbenmanschette 7 und/oder die Stauchhülse 8 bildet. Der Ventilsitz 14 für diesen Ventil-Schließteil 13 ist durch den Kollens-tößel 9 gebildet und zum inneren Ende der Austragpumpe 1 hin stumpfwinklig konisch erweitert. Der Ventil- Schließteil 13 wird durch die axiale Vorspannung der Stauchhülse 8 gegen den Ventilsitz 14 gepresst. Das Austrag-Ventil 12 kann als Überdruckventil oder, wie im dargestellten Ausführungsbeispiel, als mechanisch zu öffnendes Ventil ausgebildet sein, das am Ende des Pumphubes durch Auflaufen der Kolbenmanschette 7 auf eine Anschlagschulter 15 des Pumpen-Gehäuses 2 geöffnet wird. Zur Ausgangslage ist der Pumpkolben 6 durch eine im Zylinder- Gehäuse 3 angeordnete vorgespannte Rückstellfeder 16 belastet, die einerseits am inneren Ende des Kolbenstößels 9 und andererseits im Bereich eines als Rückschlagventil ausgebildeten Einlaßventiles 17 für die Pumpenkammer 10 gegenüber dem Pumpen-Gehäuse 2 abgestützt ist.

[0013] Das als einfaches Kugelventil ausgebildete Einlaßventil 17 ist im Anschluß an einen Verbindungsstutzen 18 vorgesehen, welcher das engste und innere Ende des Zylinder-Gehäuses 3 bildet und zur Aufnahme des einen Endes eines Steigrohres 19 dient, dessen anderes Ende zweckmäßig in dem der Austragpumpe 1 gegenüberliegenden Bodenbereich des Speichers angeordnet ist. Die Austragpumpe 1 ist zweckmäßig derart an bzw. in dem bei 20 strichpunktiert angedeuteten Speicher angeordnet, daß das Pumpen-Gehäuse 2 im Anschluß an die Abschluß-Kappe 4 in den Hals 21 des Speichers 20 eingreift und ein an der Kappe 4 vorgesehener und über deren Umfang vorstehender ringförmiger Befestigungsflansch 22 abgedichtet gegen die äußere Stirnfläche des Halses 21 gespannt ist.

[0014] Durch die Austragpumpe 1 führt als Belüftungsverbindung zwischen dem Inneren des Speichers 20 und der Außenatmosphäre ein Belüftungskanal 23, der zwischen der Außenatmosphäre und einem innerhalb des Pumpen-Gehäuses 2 in einer Filter-Eingangskammer 25 liegenden Belüftungsventil 24 durch einen Ringspalt gebildet ist, welcher radial innen vom äußeren Abschnitt des Kolbenstößels 9 sowie der an diesen anschließenden StauchhUlse 8 und radial außen von einer Innenhülse 26 begrenzt ist, welche den in das Zylinder-Gehäuse 3 eingreifenden Abschnitt der Abschluß-Kappe 4 bildet. Im Bereich der Filter-Eingangskammer 25 ist die Wandung 27 des Gehäuses 3 von einer axialschlitzförmigen Durchtrittsöffnung 28 durchsetzt, welche die Belüftungsverbindung zu der Eingangskammer 25 und dem Inneren des Speichers 20 herstellt.

[0015] Der bewegliche Ventilschließteil 29 des Belüftungsventiles 24 ist durch einen am Außenumfang kegelstumpfförmig gegen die Pumpenkammer 10 erweiterten Abschnitt der Kolbenmanschette 7 bzw. der Stauchhülse 8 gebildet, wobei dieser Abschnitt im wesentlichen im selben Axialbereich wie der Ventil-Schließteil 13 liegt. Als Ventilsitz 30 für den Ventil-Schließteil 29 ist das innere Ende der Innenhülse 26 vorgesehen, an.deren radial inneren Endkante der Ventilschließteil 29 bei Ausgangslage des Pumpkolbens 6 unter Vorspannung derart anliegt, daß das Austrag-Ventil 12 gleichzeitig unter Schließpressung steht. In Ausgangslage ist also sowohl der Austragkanal 11 als auch der Belüftungskanal 23 zwangsläufig abgedichtet geschlossen. Mit Beginn des Pumphubes hebt der Ventil- Schließteil 29 vom Ventilsitz 30 ab, so daß das Belüftungsventil 24 und damit der Belüftungskanal 23 bis in das Innere des Speichers 20 geöffnet ist.

[0016] In der den Belüftungskanal 23 aufweisenden BelUftungsverbindung zwischen der Außenatmosphäre und dem Innern des Speichers 20 ist ein Keimfilter 31 angeordnet, der unmittelbar benachbart zum Außenumfang des Zylinder-Gehäuses 3 an dessen zugehörige Wandungsfläche 32 angelegt ist. Der flächige, beispielsweise kreisscheibenförmige Keimfilter 31 ist derart im Bereich der Durchtrittsöffnung 28 und symmetrisch zu der durch diese, gehenden Axialebene der Austragpumpe 1 angeordnet, daß die von der Eingangskammer 25 in den Speicher 20 strömende Belüftungsluft ausschließlich und vollständig nur durch den Keimfilter 31 in den Speicher 20 gelangen kann. Der Keimfilter 31 ist einteilig mit einer benachbart zu seinem Außenumfang geschlossen umlaufenden Ringdichtung 33 ausgebildet,die nach Art von Ringwulsten beiderseits etwa gleich weit über die Oberflächen des Keimfilters 31 vorsteht, derart, daß an jeder Oberfläche eine vorstehende Ringdichtung gebildet ist und die beiden Ringdichtungen in Ansicht auf den Keimfilter 31 im wesentlichen deckungsgleich zueinander liegen. Mit der Ringdichtung 33 ist der Keimfilter 31 unter Pressung einerseits gegen die Wandungsfläche 32 angelegt und andererseits liegt die Ringdichtung 33 mit ihrer von dieser Wandungsfläche 32 abgekehrten Seite an einem fensterartigen Halterahmen 34 an, der beispielsweise durch Pressung, Klebung, Schweißung oder dergl. am Zylinder-Gehäuse 3, insbesondere ausschließlich an der Wandungsfläche 32 befestigt ist; im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Halterahmen 34 so gestaltet, daß er im Bereich der inneren Stirnfläche des Befestigungsflansches 22 auch an der Abschluß-Kappe 4 befestigt ist, jedoch ist es in den meisten Fällen zweckmäßig, den Halterahmen 34 nur an einem einzigen der beiden, das Pumpen-Gehäuse 2 bildenden Bauteile zu befestigen und ggf. im Bereich des Befestigungsflansches 22 in die Abschluß-Kappe 4 eingreifen zu lassen. Die zentrale öffnung des Halterahmens 34 bildet die Eintrittsöffnung für die aus dem Keimfilter 31 austretende Belüftungsluft in den Speicher 20; diese Eintrittsöffnung ist nur geringfügig kleiner als das Filterfeld innerhalb der Ringdich- tuJ%g 33. Der Halterahmen 34 ist im Querschnitt zweckmäßig wenigstens teilweise winkelförmig, derart daß ein Winkelschenkel die Ringdichtung 33 übergreift und der andere Winkelschenkel zur Befestigung am Pumpen-Gehäuse 2 dient. Der Halterahmen 34 kann auch beispielsweise durch mindestens einen Ring bzw. eine Hülse gebildet sein, welche auf das Pumpen-Gehäuse 2, beispielsweise mit Pressung, aufgeschoben und/oder geschweißt ist, derart, daß der Halterahmen das Gehäuse 2 am Außenumfang umgibt bzw. in der Mittelachse 35 der Austragpumpe 1 liegt.

Ansprüche

1. Austragvorrichtung für fließfähige Medien,insbesondere für pharmazeutische und oder kosmetische Zubereitungen, mit einem Austragkanal für den Wirkstoff und mit einem eine Belüftungsverbindung bildenden Belüftungskanal für den Volumenausgleich des ausgetragenen Wirkstoffen, dadurch gekennzeichnet, daß die Belüftungsverbindung durch einen Keimfilter (31) verläuft.

2. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Keimfilter (31) flächig, insbesondere membranartig ausgebildet ist, vorzugsweise aus einem Faserfilter aus Polytetrafluoräthylen o.dgl. besteht.

3. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Keimfilter (31) gegen eine vom Belüftungskanal (23) mit einer Durchtrittsöffnung (28) durchsetzte Wandungsfläche (32) gelegt ist und vorzugsweise mit geringem Abstand parallel zu dieser Wandungsfläche (32) liegt.

4. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Belüftungskanal (23) im Bereich des Keimfilters (31) mit mindestens einer Ringdichtung (33) abgedichtet ist, wobei die Ringdichtung (33) vorzugsweise einteilig mit dem Keimfilter (31) ausgebildet ist.

5. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die, insbesondere wulstartige Ringdichtung (33) durch Pressung, Klebung, Schweißung o.dgl. gebildet ist und/oder an die zugehörige Wandungsfläche (32) des Spenders anschließt.

6. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Keimfilter (31) mehrfach, insbesondere vielfach größer als der übrige Querschnitt der Belüftungswerbindung ist und daß vorzugsweise der Keimfilter (31) mit seiner Ringdichtung (33) und der zugehörigen, vom Belüftungskanal (23) durchsetzten Wandungsfläche (32) eine Filter-Eingangskammer (25) begrenzt, in welche die wesentlich kleinere Durchtrittsöffnung (28), insbesondere dem Keimfilter (31) gegenüberliegend, mündet.

.7. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Keimfilter (31) an seiner von der Wandungsfläche (32) abgekehrten Seite von einem fensterartigen Halterahmen (34) umgriffen ist, der vorzugsweise unmittelbar an der Wandungsfläche (32) befestigt, wie angeschweißt, geklebt o.dgl. ist und an welchem der Keimfilter (31) vorzugsweise mit derselben, beiderseits über seine Dicke vorstehenden Ringdichtung (33) wie an der Wandungsfläche (32) anliegt.

8. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Keimfilter (31) innerhalb eines Wirkstoff-Speichers (20) liegt und/oder an einer Wirkstoff-Austragpumpe (1), wie dem Gehäuse (2) einer handbetätigten Kolbenpumpe angeordnet ist, wobei der Keimfilter (31) vorzugsweise mit etwa konstanten Abständen an einer annähernd um die Mittelachse (35) des Austragkanales (10) gekrümmten Wandungsfläche (32) und/oder unmittelbar anschließend an einen über die Wandungsfläche (32) vorstehenden Befestigungsflansch (22) der Austragpumpe (1) angeordnet ist.

9. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß im Belüftungskanal (23) ein Belüftungsventil (24) und/oder im Austragkanal (11) ein Austrag-Ventil (12) vorgesehen ist und deaß vorzugsweise mindestens ein Ventil bei Ausgangsstellung der Austragpumpe (1) zwangsgeschlossen ist.

Zeichnung