[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten
Fenster- oder Türladens, der Ladenbänder mit einer Bandhülse trägt, in die ein mittels
einer Klobenstange am Fenster- oder Türstock bzw. in der Mauer befestigter Bandzapfen
eingreift.
[0002] Um die erschwerte Handhabung von üblichen Ladenfeststellern zu vermeiden, die mit
vergleichsweise großem Abstand von der Drehachse des Ladens in dem an das Fenster
anschließenden Mauerwerk verankert sind, ist es bekannt, im Anschlagbereich des Ladens
an dessen Stirnseite einen Schwenkriegel anzuordnen, der um eine zur Drehachse des
Ladens senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist und bei geöffnetem Laden in ein am
Stock des Fensters oder der Tür befestigtes Gehäuse eingehängt werden kann, so daß
der Laden über den Schwenkriegel mit dem Stock drehfest verbunden wird, weil der Schwenkriegel
lediglich um seine zur Drehachse des Ladens senkrechte Schwenkachse, nicht aber um
die Ladendrehachse drehbar ist. Aufgrund der Anordnung des Schwenkriegels im Bereich
der anschlagseitigen Ladenkante sind solche Feststeller durch das geöffnete Fenster
hindurch besser zugänglich. Trotzdem ist die Betätigung des Feststellers - schwierig,
da der Schwenkriegel nach dem Öffnen des Ladens von Hand aus in das mit einer angepaßten
Rastausnehmung. versehene Gehäuse eingehängt werden muß, wofür eine zusätzliche Ladenbewegung
erforderlich ist. Außerdem bilden der Schwenkriegel und das Gehäuse zusätzliche Beschlägeteile,
die gegeneinander ausgerichtet einerseits am Stock und anderseits am Laden des Fensters
oder der Tür befestigt werden müssen.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine
Feststellvorrichtung zu - schaffen, die bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Tür
einfach von der Innenseite hindurch bedient werden kann und mit einem Minimum an zusätzlichen
Beschlägeteilen auskommt.
[0004] Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung
die gestellte Aufgabe dadurch, daß an der Bandhülse wenigstens eines Ladenbandes ein
Lagergehäuse für einen verstellbaren Riegel drehfest befestigbar ist, der einen in
der Offenstellung des Ladens mit einem der Klobenstange zugehörigen Gegenanschlag
zusammenwirkenden Sperranschlag bildet.
[0005] Da ein Riegel vorgesehen ist, der mit seinem Lagergehäuse an der Bandhülse befestigt
wird und mit einem der Klobenstange zugehörigen Gegenanschlag zusammenwirkt, erfolgt
beim Öffnen des Ladens eine selbsttätige Arretierung, wobei eine einfache, leicht
von der Fensterinnenseite durch das geöffnete Fenster oder die Tür hindurch zugängliche
Drehsperre für den geöffneten Fenster- oder Türladen erhalten wird, weil über den
Riegel das Ladenband gegenüber dem Kloben festgestellt werden kann. Die Einrastung
in der Offenstellung erfolgt ohne Handbetätigung. Zum Schließen des in dieser Weise
in der Offenstellung festgehaltenen Ladens braucht der Riegel lediglich von seinem
Gegenanschlag händisch weggezogen zu werden, um den Laden unbehindert verschwenken
zu können. Die Anordnung des Riegels in einem Lagergehäuse, das mit der Bandhülse
drehfest verbunden werden kann, hat dabei den Vorteil, daß handelsübliche Ladenbänder
Verwendung fin. den können und folglich auch bestehende Fenster- oder Türläden mit
einer solchen Festhaltevorichtung für den geöffneten Laden nachrüstbar sind.
[0006] Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergebe sich, wenn das Lagergehäuse für
den verstellbaren Riegi mit Hilfe wenigstens einer Befestigungsschraube an di Bandhülse
anklemmbar ist, weil in diesem Fall an dei Ladenband keine Montagearbeiten erforderlich
sind. Ein solche Klemmbefestigung des Lagergehäuses an de Bandhülse ist dann besonders
einfach durchzuführen, wen das Lagergehäuse auf die Bandhülse axial aufschiebbar is
Zu diesem Zweck braucht das Lagergehäuse lediglich ein der Querschnittsform der Bandhülse
angepaßt Führungsausnehmung aufzuweisen. Da die Bandhülse weg en ihrer Verbindung
mit dem Ladenband zumindest m einem radial abstehenden Ansatz versehen ist, ergibt
sie eine von der Kreisform abweichende Umrißform für di Bandhülse, so daß die drehfeste
Verbindung des Lagen gehäuses mit der Bandhülse keine Schwierigkeiten bereite Das
Lagergehäuse findet ja wegen des von der Kreisforr abweichenden Umrisses der Bandhülse
in Umfangsrichtun eine ausreichende Abstützung an der Bandhülse, was be sondere Maßnahmen
zur drehfesten Verbindung zwische der Bandhülse und dem Lagergehäuse unnötig macht
[0007] Zur Verbesserung der Verbindung zwischen der Lagergehäuse und der Bandhülse kann
in weiterer Ausbi dung der Erfindung das Lagerhäuse einen in die Aui nahmeöffnung
der Bandhülse für den Bandzapfen forrr schlüssig eingreifenden Führungszapfen aufweisen.
Ei wesentlicher Teil der auf die Drehsperre einwirkende Kräfte kann somit über diesen
Führungszapfen auf di Bandhülse übertragen werden. Ist die Bandhülse mit eine im Querschnitt
sechseckigen Aufnahmeöffnung für de Bandzapfen versehen, so bewirkt der gegengieich
ausgebil dete Führungszapfen zusätzlich eine wirksame Drehspern zwischen dem Lagergehäuse
und der Bandhülse.
[0008] Damit beim Öffnen des Fenster- oder Türladens de Riegel auf der Bandhülse selbständig
in der Offenstellung des Ladens in die Sperrstellung einrastet, kann der Riege in
seinem Lagergehäuse durch eine Schließfeder beau1 schlagt sein. In diesem Fall kann
es jedoch notwendig werden, entweder den durch den Riegel gebildetei Sperranschlag
oder den der Klobenstange zugehörigem Gegenanschlag mit einer entsprechenden Anlauffläche
zi versehen, um den Riegel vor dem Erreichen der Offenstel lung des Ladens gegen die
Schließfederkraft zu ver schieben.
[0009] Der in dem Lagergehäuse verschiebbare Riegel kani unmittelbar mit der Klobenstange
als Gegenanschlag zu sammenwirken. Bei einer solchen Konstruktion ist aber di
E Anordnung des Riegels weitgehend vorbestimmt, was unte Umständen Beschränkungen hinsichtlich
de Gehäuseausbildung nach sich ziehen kann. Um bezüglict der Lage des Riegels und
der Gehäusebefestigung freie Hand zu haben, kann ein von der Klobenstange gesonder
ter Gegenanschlag vorgesehen werden, der mit der Kloben stange verstellbar verbunden
ist. Diese Verstellung de; Gegenanschlages für den Sperriegel erlaubt in einfache
Weise eine genaue Justierung der Drehsperre zwischer dem Kloben und dem Ladenband.
Obwohl für die Verstel lung des Gegenanschlages unterschiedliche konstruktive Lösungen
möglich sind, werden besonders einfache Verhältnisse dadurch sichergestellt, daß der
Gegenanschlac ein Ansatzstück für die Klobenstange bildet, das eine ar den Querschnitt
der Klobenstange angepaßte Durch trittsöffnung für die Klobenstange aufweist, so daß
da1 Ansatzstück entlang der Klobenstange für die gewünschte Lage verstellt werden
kann. Das Festhalten des Ansatzstückes in der justierten Stellung ist über eine Klemmschraube
od. dgl. in herkömmlicher Art möglich.
[0010] Um den geöffneten Laden nicht nur gegen ein Schließen, sondern auch gegen eine gegensinnige
Drehbewegung festzuhatten, kann der Gegenanschlag vorteilhaft eine Rastausnehmung
für den Riegel bilden. Diese Rastausnehmung für den Riegel gewährleistet außerdem
in einfacher Weise ein selbständiges Einrasten des Riegels, ohne für den Riegel Anlaufflächen
vorsehen zu müssen, weil die Rastausnehmung in einem Plattenkörper vorgesehen werden
kann, auf dem sich der Riegel während der Verdrehung des Ladens abstützt. Gelangt
der Riegel beim Öffnen des Ladens in den Bereich der Rastausnehmung, so rastet er
aufgrund einer Feder- oder Gewichtsbelastung selbständig in die Rastausnehmung ein.
Zum Lösen der dadurch bewirkten Drehsperre ist der Riegel in seinem Lagergehäuse entgegen
der Feder- bzw. Gewichtsbelastung aus der Rastausnehmung von Hand aus herauszuziehen,
wonach der Laden geschlossen werden kann.
[0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt Es zeigen
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Feststellen eines Fenster- oder Türladens
in einer Draufsicht,
Fig. 2 diese Vorrichtung in einem Schnitt nach der Linie II-II .der Fig. 1 und
Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante.
[0012] Der Laden 1 eines Fensters oder einer Tür ist gemäß den Fig. 1 und 2 in herkömmlicher
Weise über Ladenbänder 2 auf Kloben 3 gelagert, die am Stock 4 des Fensters oder der
Tür bzw. in der Mauer befestigt sind. Die Drehachse für den Laden 1 wird durch Bandzapfen
5 gebildet, die in Bandhülsen 6 eingreifen und von Klobenstangen 7 getragen werden.
Zur Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse können die Klobenstangen 7
in ihrer Länge gegenüber den am Stock 4 angeschlagenen Klobenkörpern verstellt werden.
Außerdem sind die Bandhülsen 6 entlang einer Führung 2a des Ladenbandes 2 verschiebbar
und können in der jeweiligen Verschiebestellung mittels einer Klemmschraube 8 festgeklemmt
werden.
[0013] Neu gegenüber dieser herkömmlichen Ladenlagerung ist allerdings, daß an der Bandhülse
6 ein Lagergehäuse 9 für einen verschiebbaren Riegel 10 befestigt ist, der an seinem
gegen die Klobenstange 7 vorragenden Ende einen Sperranschlag 11 bildet und durch
eine Schließfeder 12 belastet wird, die sich einerseits am Gehäuse 9 und anderseits
an einem Bund 13 des Riegels 10 abstützt Dieser Riegel 10 kann mittels eines Betätigungskopfes
14 von Hand aus gegen die Kraft der Schließfeder 12 im Gehäuse 9 verschoben werden.
[0014] Das Lagergehäuse 9 für den Riegel 10 weist eine an die äußere Querschnittsform der
Bandhülse 6 angepaßte Führungsausnehmung 15 auf, die es erlaubt, das Gehäuse 9 axial
auf die Bandhülse 6 aufzuschieben. Da in der Bandhülse 6 eine axiale Nut 16 vorgesehen
ist in die ein Stegansatz 17 des Lagergehäuses 9 eingreift, stützt sich das Lagergehäuse
9 verdrehungssicher auf der Bandhülse 6 ab, und kann mit Hilfe einer Befestigungsschraube
18 an der Bandhülse 6 festgeklemmt werden.
[0015] Um eine zusätzliche Verbindung zwischen dem Lagergehäuse 9 und. der Bandhülse 6 zu
erhalten, kann gemäß Fig. 2 das Lagergehäuse 9 mit einem Führungszapfen 19 versehen
werden, der beim Aufstecken des Lagergehäuses 9 auf die Bandhülse 6 in deren Aufnahmeöffnung
20 für den Bandzapfen 5 eingreift. Wird eine solche zusätzliche Verbindung aufgrund
anderer Belastungsverhältnisse nicht verlangt so kann ein solcher Führungszapfen 19
entfallen, wie dies bei der Konstruktion nach Fig. 3 dargestellt ist.
[0016] Zum Festhalten des geöffneten Ladens 1 wirkt der Sperranschlag 11 des Riegels
10 mit einem der Klobenstange 7 zugehörigen Gegenanschlag 21 zusammen, der an einem
Ansatzstück 22 vorgesehen ist und aus einer Rastausnehmung 23 für den Sperranschlag
11 des Riegels 10 besteht Um den Gegenanschlag 21 für den Sperranschlag 11 gegenüber
dem Riegel 10 justieren zu können, weist das Ansatzstück 22 eine dem Querschnitt der
Klobenstange 7 entsprechende Durchtrittsöffnung 24 für die Klobenstange auf, so daß
das Ansatzstück 22 entlang der Klobenstange 7 verstellt und mit Hilfe einer nicht
dargestellten Klemmschraube in der gewählten Verschiebestellung festgehalten werden
kann, in der der Gegenanschlag 11 des Riegels 10 in die Rastausnehmung 23 beim Öffnen
des Ladens einrastet Da der Riegel 10 mit radialem Abstand von dem die Drehachse für
den Laden
1 bildenden Bandzapfen 5 angeordnet und über sein Lagergehäuse 9 mit der Bandhülse
6 drehfest verbunden ist, wird der Laden in seiner Offenste/lung über den Riegel 10
festgehalten. Um das selbständige Einrasten des Riegels 10 in die Rastausnehmung 23
sicherzustellen, ist das Ansatzstück 22 mit dem Gegenanschlag 21 mit einer Anlauffläche
25 für den Riegel 10 versehen, der beim Öffnen des Ladens entlang der Anlauffläche
25 entgegen der Kraft der Schließfeder 12 verschoben wird, um dann aufgrund seiner
Federbelastung beim Erreichen der Offenstellung in die Rastausnehmung 23 einzurasten.
Zum Lösen der dadurch bedingten Drehsperre braucht der Riegel 10 lediglich mit seinem
Sperranschlag 11 aus der Rastausnehmung 23 gezogen zu werden, was über den Betätigungskopf
14 einfach von Hand aus durchgeführt werden kann.
[0017] Es braucht wohl nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß sich die Erfindung nicht
auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. So ist es beispielsweise durchaus
möglich, die Klobenstange 7 unmittelbar als Gegenanschlag für den Riegel 10 zu verwenden,
so daß sich ein gesondertes Ansatzstück 22 erübrigt. Außerdem ist es nicht zwingend
notwendig, den Riegel 10 achsparallel zur Bandhülse zu führen. Es kommt ja lediglich
darauf an, über den Riegel 10 eine lösbare, drehfeste Verbindung zwischen der Bandhülse
und der Klobenstange herzustellen. Aus diesem Grunde sind alle Konstruktionen die
diese Bedingung erfüllen für die Erfindung geeignet. Es muß nur darauf Bedacht genommen
werden, daß das Lagergehäuse für den Riegel drehfest mit der Bandhülse verbunden werden
kann.
1. Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster-oder Tüdadens, der Ladenbänder
mit einer Bandhülse trägt, in die ein mittels einer Klobenstange am Fenster- oder
Türstock bzw. in der Mauer befestigter Bandzapfen eingreift, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Bandhülse (6) wenigstens eines Ladenbandes (2) ein Lagergehäuse (9) für
einen verstellbaren Riegel (10) drehfest befestigbar ist, der einen in der Offenstellung
des Ladens (1) mit einem der Klobenstange (7) zugehörigen Gegenanschlag (21) zusammenwirkenden
Sperranschlag (II) bildet
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse (9) für
den verstellbaren Riegel - (10) mit Hilfe wenigstens einer Befestigungsschraube (18)
an der Bandhülse (6) anklemmbar ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse
(9) auf die Bandhülse (6) axial aufschiebbar ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse
(9) einen in die Aufnahmeöffnung (20) der Bandhülse (6) führ den Bandzapfen (5) formschlüssig
eingreifenden Führungszapfen - (19) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel
(10) in seinem Lagergehäuse (9) gegen die Kraft einer Schließfeder (12) ver schiebbar
ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurct gekennzeichnet, daß der mit
dem Riegel (10) zusammenwir kende Gegenanschlag (21) mit der Klobenstange (7) vor
stellbar verbunden ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß der Gegenanschlag (21)
ein Ansatzstück (22) für die Klobenstange (7) bildet, das eine an den Querschnitt
de Klobenstange (7) angepaßte Durchtrittsöffnung (24) für die Klobenstange (7) aufweist
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurct gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag
(21) eine Rastaus. nehmung (23) für den Riegel (10) bildet.