(19)
(11) EP 0 189 813 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.08.1986  Patentblatt  1986/32

(21) Anmeldenummer: 86100688.0

(22) Anmeldetag:  20.01.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 11/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE IT LI NL

(30) Priorität: 29.01.1985 AT 228/85

(71) Anmelder: MAYER & CO.
A-5021 Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • Grassmann, Johann
    A-5071 Wals (AT)

(74) Vertreter: Dipl.-Phys.Dr. Manitz Dipl.-Ing. Finsterwald Dipl.-Ing. Grämkow Dipl.Chem.Dr. Heyn Dipl.Phys. Rotermund Morgan, B.Sc.(Phys.) 
Postfach 22 16 11
80506 München
80506 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens


    (57) Der Laden (1) eines Fensters oder einer Tür trägt Ladenbänder (2) mit einer Bandhülse (6), in die ein am Fenster- oder Türstock (4) gelagerter Bandzapfen (5) eingreift.
    Um den Laden in seiner Offenstellung einfach festhalten zu können, ist an der Bandhülse (6) wenigstens eines Ladenbandes (2) ein Lagergehäuse (9) für einen verstellbaren Riegel (10) drehfest befestigbar, der einen in der Offenstellung des Ladens (1) mit einem der Klobenstange (7) zugehörigen Gegenanschlag (21) zusammenwirkenden Sperranschlag (11) bildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster- oder Türladens, der Ladenbänder mit einer Bandhülse trägt, in die ein mittels einer Klobenstange am Fenster- oder Türstock bzw. in der Mauer befestigter Bandzapfen eingreift.

    [0002] Um die erschwerte Handhabung von üblichen Ladenfeststellern zu vermeiden, die mit vergleichsweise großem Abstand von der Drehachse des Ladens in dem an das Fenster anschließenden Mauerwerk verankert sind, ist es bekannt, im Anschlagbereich des Ladens an dessen Stirnseite einen Schwenkriegel anzuordnen, der um eine zur Drehachse des Ladens senkrechte Achse schwenkbar gelagert ist und bei geöffnetem Laden in ein am Stock des Fensters oder der Tür befestigtes Gehäuse eingehängt werden kann, so daß der Laden über den Schwenkriegel mit dem Stock drehfest verbunden wird, weil der Schwenkriegel lediglich um seine zur Drehachse des Ladens senkrechte Schwenkachse, nicht aber um die Ladendrehachse drehbar ist. Aufgrund der Anordnung des Schwenkriegels im Bereich der anschlagseitigen Ladenkante sind solche Feststeller durch das geöffnete Fenster hindurch besser zugänglich. Trotzdem ist die Betätigung des Feststellers - schwierig, da der Schwenkriegel nach dem Öffnen des Ladens von Hand aus in das mit einer angepaßten Rastausnehmung. versehene Gehäuse eingehängt werden muß, wofür eine zusätzliche Ladenbewegung erforderlich ist. Außerdem bilden der Schwenkriegel und das Gehäuse zusätzliche Beschlägeteile, die gegeneinander ausgerichtet einerseits am Stock und anderseits am Laden des Fensters oder der Tür befestigt werden müssen.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine Feststellvorrichtung zu - schaffen, die bei geöffnetem Fenster oder geöffneter Tür einfach von der Innenseite hindurch bedient werden kann und mit einem Minimum an zusätzlichen Beschlägeteilen auskommt.

    [0004] Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, daß an der Bandhülse wenigstens eines Ladenbandes ein Lagergehäuse für einen verstellbaren Riegel drehfest befestigbar ist, der einen in der Offenstellung des Ladens mit einem der Klobenstange zugehörigen Gegenanschlag zusammenwirkenden Sperranschlag bildet.

    [0005] Da ein Riegel vorgesehen ist, der mit seinem Lagergehäuse an der Bandhülse befestigt wird und mit einem der Klobenstange zugehörigen Gegenanschlag zusammenwirkt, erfolgt beim Öffnen des Ladens eine selbsttätige Arretierung, wobei eine einfache, leicht von der Fensterinnenseite durch das geöffnete Fenster oder die Tür hindurch zugängliche Drehsperre für den geöffneten Fenster- oder Türladen erhalten wird, weil über den Riegel das Ladenband gegenüber dem Kloben festgestellt werden kann. Die Einrastung in der Offenstellung erfolgt ohne Handbetätigung. Zum Schließen des in dieser Weise in der Offenstellung festgehaltenen Ladens braucht der Riegel lediglich von seinem Gegenanschlag händisch weggezogen zu werden, um den Laden unbehindert verschwenken zu können. Die Anordnung des Riegels in einem Lagergehäuse, das mit der Bandhülse drehfest verbunden werden kann, hat dabei den Vorteil, daß handelsübliche Ladenbänder Verwendung fin. den können und folglich auch bestehende Fenster- oder Türläden mit einer solchen Festhaltevorichtung für den geöffneten Laden nachrüstbar sind.

    [0006] Besonders einfache Konstruktionsverhältnisse ergebe sich, wenn das Lagergehäuse für den verstellbaren Riegi mit Hilfe wenigstens einer Befestigungsschraube an di Bandhülse anklemmbar ist, weil in diesem Fall an dei Ladenband keine Montagearbeiten erforderlich sind. Ein solche Klemmbefestigung des Lagergehäuses an de Bandhülse ist dann besonders einfach durchzuführen, wen das Lagergehäuse auf die Bandhülse axial aufschiebbar is Zu diesem Zweck braucht das Lagergehäuse lediglich ein der Querschnittsform der Bandhülse angepaßt Führungsausnehmung aufzuweisen. Da die Bandhülse weg en ihrer Verbindung mit dem Ladenband zumindest m einem radial abstehenden Ansatz versehen ist, ergibt sie eine von der Kreisform abweichende Umrißform für di Bandhülse, so daß die drehfeste Verbindung des Lagen gehäuses mit der Bandhülse keine Schwierigkeiten bereite Das Lagergehäuse findet ja wegen des von der Kreisforr abweichenden Umrisses der Bandhülse in Umfangsrichtun eine ausreichende Abstützung an der Bandhülse, was be sondere Maßnahmen zur drehfesten Verbindung zwische der Bandhülse und dem Lagergehäuse unnötig macht

    [0007] Zur Verbesserung der Verbindung zwischen der Lagergehäuse und der Bandhülse kann in weiterer Ausbi dung der Erfindung das Lagerhäuse einen in die Aui nahmeöffnung der Bandhülse für den Bandzapfen forrr schlüssig eingreifenden Führungszapfen aufweisen. Ei wesentlicher Teil der auf die Drehsperre einwirkende Kräfte kann somit über diesen Führungszapfen auf di Bandhülse übertragen werden. Ist die Bandhülse mit eine im Querschnitt sechseckigen Aufnahmeöffnung für de Bandzapfen versehen, so bewirkt der gegengieich ausgebil dete Führungszapfen zusätzlich eine wirksame Drehspern zwischen dem Lagergehäuse und der Bandhülse.

    [0008] Damit beim Öffnen des Fenster- oder Türladens de Riegel auf der Bandhülse selbständig in der Offenstellung des Ladens in die Sperrstellung einrastet, kann der Riege in seinem Lagergehäuse durch eine Schließfeder beau1 schlagt sein. In diesem Fall kann es jedoch notwendig werden, entweder den durch den Riegel gebildetei Sperranschlag oder den der Klobenstange zugehörigem Gegenanschlag mit einer entsprechenden Anlauffläche zi versehen, um den Riegel vor dem Erreichen der Offenstel lung des Ladens gegen die Schließfederkraft zu ver schieben.

    [0009] Der in dem Lagergehäuse verschiebbare Riegel kani unmittelbar mit der Klobenstange als Gegenanschlag zu sammenwirken. Bei einer solchen Konstruktion ist aber diE Anordnung des Riegels weitgehend vorbestimmt, was unte Umständen Beschränkungen hinsichtlich de Gehäuseausbildung nach sich ziehen kann. Um bezüglict der Lage des Riegels und der Gehäusebefestigung freie Hand zu haben, kann ein von der Klobenstange gesonder ter Gegenanschlag vorgesehen werden, der mit der Kloben stange verstellbar verbunden ist. Diese Verstellung de; Gegenanschlages für den Sperriegel erlaubt in einfache Weise eine genaue Justierung der Drehsperre zwischer dem Kloben und dem Ladenband. Obwohl für die Verstel lung des Gegenanschlages unterschiedliche konstruktive Lösungen möglich sind, werden besonders einfache Verhältnisse dadurch sichergestellt, daß der Gegenanschlac ein Ansatzstück für die Klobenstange bildet, das eine ar den Querschnitt der Klobenstange angepaßte Durch trittsöffnung für die Klobenstange aufweist, so daß da1 Ansatzstück entlang der Klobenstange für die gewünschte Lage verstellt werden kann. Das Festhalten des Ansatzstückes in der justierten Stellung ist über eine Klemmschraube od. dgl. in herkömmlicher Art möglich.

    [0010] Um den geöffneten Laden nicht nur gegen ein Schließen, sondern auch gegen eine gegensinnige Drehbewegung festzuhatten, kann der Gegenanschlag vorteilhaft eine Rastausnehmung für den Riegel bilden. Diese Rastausnehmung für den Riegel gewährleistet außerdem in einfacher Weise ein selbständiges Einrasten des Riegels, ohne für den Riegel Anlaufflächen vorsehen zu müssen, weil die Rastausnehmung in einem Plattenkörper vorgesehen werden kann, auf dem sich der Riegel während der Verdrehung des Ladens abstützt. Gelangt der Riegel beim Öffnen des Ladens in den Bereich der Rastausnehmung, so rastet er aufgrund einer Feder- oder Gewichtsbelastung selbständig in die Rastausnehmung ein. Zum Lösen der dadurch bewirkten Drehsperre ist der Riegel in seinem Lagergehäuse entgegen der Feder- bzw. Gewichtsbelastung aus der Rastausnehmung von Hand aus herauszuziehen, wonach der Laden geschlossen werden kann.

    [0011] In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt Es zeigen

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Feststellen eines Fenster- oder Türladens in einer Draufsicht,

    Fig. 2 diese Vorrichtung in einem Schnitt nach der Linie II-II .der Fig. 1 und

    Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung einer Konstruktionsvariante.



    [0012] Der Laden 1 eines Fensters oder einer Tür ist gemäß den Fig. 1 und 2 in herkömmlicher Weise über Ladenbänder 2 auf Kloben 3 gelagert, die am Stock 4 des Fensters oder der Tür bzw. in der Mauer befestigt sind. Die Drehachse für den Laden 1 wird durch Bandzapfen 5 gebildet, die in Bandhülsen 6 eingreifen und von Klobenstangen 7 getragen werden. Zur Anpassung an die jeweiligen räumlichen Verhältnisse können die Klobenstangen 7 in ihrer Länge gegenüber den am Stock 4 angeschlagenen Klobenkörpern verstellt werden. Außerdem sind die Bandhülsen 6 entlang einer Führung 2a des Ladenbandes 2 verschiebbar und können in der jeweiligen Verschiebestellung mittels einer Klemmschraube 8 festgeklemmt werden.

    [0013] Neu gegenüber dieser herkömmlichen Ladenlagerung ist allerdings, daß an der Bandhülse 6 ein Lagergehäuse 9 für einen verschiebbaren Riegel 10 befestigt ist, der an seinem gegen die Klobenstange 7 vorragenden Ende einen Sperranschlag 11 bildet und durch eine Schließfeder 12 belastet wird, die sich einerseits am Gehäuse 9 und anderseits an einem Bund 13 des Riegels 10 abstützt Dieser Riegel 10 kann mittels eines Betätigungskopfes 14 von Hand aus gegen die Kraft der Schließfeder 12 im Gehäuse 9 verschoben werden.

    [0014] Das Lagergehäuse 9 für den Riegel 10 weist eine an die äußere Querschnittsform der Bandhülse 6 angepaßte Führungsausnehmung 15 auf, die es erlaubt, das Gehäuse 9 axial auf die Bandhülse 6 aufzuschieben. Da in der Bandhülse 6 eine axiale Nut 16 vorgesehen ist in die ein Stegansatz 17 des Lagergehäuses 9 eingreift, stützt sich das Lagergehäuse 9 verdrehungssicher auf der Bandhülse 6 ab, und kann mit Hilfe einer Befestigungsschraube 18 an der Bandhülse 6 festgeklemmt werden.

    [0015] Um eine zusätzliche Verbindung zwischen dem Lagergehäuse 9 und. der Bandhülse 6 zu erhalten, kann gemäß Fig. 2 das Lagergehäuse 9 mit einem Führungszapfen 19 versehen werden, der beim Aufstecken des Lagergehäuses 9 auf die Bandhülse 6 in deren Aufnahmeöffnung 20 für den Bandzapfen 5 eingreift. Wird eine solche zusätzliche Verbindung aufgrund anderer Belastungsverhältnisse nicht verlangt so kann ein solcher Führungszapfen 19 entfallen, wie dies bei der Konstruktion nach Fig. 3 dargestellt ist.

    [0016] Zum Festhalten des geöffneten Ladens 1 wirkt der Sperranschlag 11 des Riegels 10 mit einem der Klobenstange 7 zugehörigen Gegenanschlag 21 zusammen, der an einem Ansatzstück 22 vorgesehen ist und aus einer Rastausnehmung 23 für den Sperranschlag 11 des Riegels 10 besteht Um den Gegenanschlag 21 für den Sperranschlag 11 gegenüber dem Riegel 10 justieren zu können, weist das Ansatzstück 22 eine dem Querschnitt der Klobenstange 7 entsprechende Durchtrittsöffnung 24 für die Klobenstange auf, so daß das Ansatzstück 22 entlang der Klobenstange 7 verstellt und mit Hilfe einer nicht dargestellten Klemmschraube in der gewählten Verschiebestellung festgehalten werden kann, in der der Gegenanschlag 11 des Riegels 10 in die Rastausnehmung 23 beim Öffnen des Ladens einrastet Da der Riegel 10 mit radialem Abstand von dem die Drehachse für den Laden 1 bildenden Bandzapfen 5 angeordnet und über sein Lagergehäuse 9 mit der Bandhülse 6 drehfest verbunden ist, wird der Laden in seiner Offenste/lung über den Riegel 10 festgehalten. Um das selbständige Einrasten des Riegels 10 in die Rastausnehmung 23 sicherzustellen, ist das Ansatzstück 22 mit dem Gegenanschlag 21 mit einer Anlauffläche 25 für den Riegel 10 versehen, der beim Öffnen des Ladens entlang der Anlauffläche 25 entgegen der Kraft der Schließfeder 12 verschoben wird, um dann aufgrund seiner Federbelastung beim Erreichen der Offenstellung in die Rastausnehmung 23 einzurasten. Zum Lösen der dadurch bedingten Drehsperre braucht der Riegel 10 lediglich mit seinem Sperranschlag 11 aus der Rastausnehmung 23 gezogen zu werden, was über den Betätigungskopf 14 einfach von Hand aus durchgeführt werden kann.

    [0017] Es braucht wohl nicht besonders hervorgehoben zu werden, daß sich die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. So ist es beispielsweise durchaus möglich, die Klobenstange 7 unmittelbar als Gegenanschlag für den Riegel 10 zu verwenden, so daß sich ein gesondertes Ansatzstück 22 erübrigt. Außerdem ist es nicht zwingend notwendig, den Riegel 10 achsparallel zur Bandhülse zu führen. Es kommt ja lediglich darauf an, über den Riegel 10 eine lösbare, drehfeste Verbindung zwischen der Bandhülse und der Klobenstange herzustellen. Aus diesem Grunde sind alle Konstruktionen die diese Bedingung erfüllen für die Erfindung geeignet. Es muß nur darauf Bedacht genommen werden, daß das Lagergehäuse für den Riegel drehfest mit der Bandhülse verbunden werden kann.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Feststellen eines geöffneten Fenster-oder Tüdadens, der Ladenbänder mit einer Bandhülse trägt, in die ein mittels einer Klobenstange am Fenster- oder Türstock bzw. in der Mauer befestigter Bandzapfen eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß an der Bandhülse (6) wenigstens eines Ladenbandes (2) ein Lagergehäuse (9) für einen verstellbaren Riegel (10) drehfest befestigbar ist, der einen in der Offenstellung des Ladens (1) mit einem der Klobenstange (7) zugehörigen Gegenanschlag (21) zusammenwirkenden Sperranschlag (II) bildet
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse (9) für den verstellbaren Riegel - (10) mit Hilfe wenigstens einer Befestigungsschraube (18) an der Bandhülse (6) anklemmbar ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse (9) auf die Bandhülse (6) axial aufschiebbar ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagergehäuse (9) einen in die Aufnahmeöffnung (20) der Bandhülse (6) führ den Bandzapfen (5) formschlüssig eingreifenden Führungszapfen - (19) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (10) in seinem Lagergehäuse (9) gegen die Kraft einer Schließfeder (12) ver schiebbar ist.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurct gekennzeichnet, daß der mit dem Riegel (10) zusammenwir kende Gegenanschlag (21) mit der Klobenstange (7) vor stellbar verbunden ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet daß der Gegenanschlag (21) ein Ansatzstück (22) für die Klobenstange (7) bildet, das eine an den Querschnitt de Klobenstange (7) angepaßte Durchtrittsöffnung (24) für die Klobenstange (7) aufweist
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurct gekennzeichnet, daß der Gegenanschlag (21) eine Rastaus. nehmung (23) für den Riegel (10) bildet.
     




    Zeichnung