(19)
(11) EP 0 190 385 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
13.08.1986  Patentblatt  1986/33

(21) Anmeldenummer: 85101314.4

(22) Anmeldetag:  07.02.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 30/22, B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI NL

(71) Anmelder: REUTHER VERPACKUNG GMBH
D-5450 Neuwied 1 (DE)

(72) Erfinder:
  • Hasselbeck, Willibald
    D-5451 Melsbach (DE)

(74) Vertreter: Säger, Manfred, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Säger & Partner Postfach 81 08 09
D-81908 München
D-81908 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zumindest zwei Kammern aufweisende Packung


    (57) Die Packung 5 weist zur getrennten Aufnahme verschiedener Füllgüter zumindest zwei Kammern 30,31 auf, die von Beuteln 32 oder Teilbeuteln 37 mit einem Formboden 17 gebildet sind. An einer Schmalseite 35 eines nur eine Kammer 30 aufweisenden, fertig hergestellten Beutels 32 ist ein Teilbeutel 37 mit demselben Formboden 17 gleicher Höhe 33 sowie derselben Faltenbreite,d h. Dicke 40 von der vorderen Flachseite 18 zu der rückwärtigen Flachseite 19 und mit beliebiger Breite 34 der Flachseiten 18, 19 angeordnet. Der Teilbeutel 37 entsteht durch einen senkrechten Schnitt durch eine fertig hergestellte Packung, und zwar durch deren Flachseiten 18,19 sowie parallel zu den Faltkanten 36. Die Schnittbereiche der Teilbeutel 37 im Bereich der Faltkanten 36 des fertigen Beutels 32 sind hierbei miteinander verklebt und/oder gesiegelt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Packung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

    [0002] Solche Packungen werden häufig benötigt, um vor Gebrauch die in den verschiedenen Kammern befindlichen Füllgüter zu einer gebrauchsfertigen Mischung zu vermengen.

    [0003] Bislang hat man zu diesem Zweck Zwischenblätter in die Packung eingelegt und längs deren Ränder verklebt.

    [0004] Ganz abgesehen davon, daß die Anbringung eines solchen Zwischenblattes schwierig zu bewerkstelligen ist, ist mit der solchermaßen hergestellten Packung keine zuverlässige Trennung der Güter in den Kammern möglich. Zum einen weil die Verklebung nur unzureichend an den Rändern stattfindet, zum anderen, weil die Packung beim Auffalten stellenweise sich von dem Zwischenblatt losreißen kann.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs einfacher herstellbar sowie hinreichend zuverlässig dicht auszubilden.

    [0006] Diese Aufgabe wird bei einer Packung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale der Nebenansprüche in überraschend einfacher Weise gelöst.

    [0007] So wird zum einen beispielsweise zumindest eine halbe Packung seitlich an eine vollständige Packung angesetzt und deren Seitenbereiche übergreifend festgelegt. Andererseits ist es auch möglich, zwei praktisch gleich große Packungen aber mit verschiedener Breite ineinander zu setzen und wenigstens bereichsweise miteinander zu verkleben.

    [0008] Mit ganz besonderem Vorteil läßt sich die erfindungsgemäße Packung als innerer Beutel einer Faltschachtel einsetzen, wie sie an sich bekannt ist (DE-GM 84 11 704), weil sich bei Einsatz der erfindungsgemäßen Packung die Faltschachtel auch bei seitlichem Druck auf die Mittelfaltlinie öffnet, so daß eine automatische Weiterverarbeitung der aufeinander gestapelten flachen Faltschachteln ohne die Gefahr möglich ist, daß die als Blockbodenbeutelausgebildete Packung reißt, weil dieser auch im aufgefalteten Zustand vollständig in der Faltschachtel deren vier Innenseiten und deren Boden fest und ohne Zwischenraum anlegt. Schließlich gestattet sich das Ausschütten des Füllgutes aus jeder Kammer einfach, weil deren oberes, freies Ende jeweils zu einer Schmalseite der Faltschachtel hin als Ausgußtülle geformt werden kann, wohingegen die andere Kammeröffnung geschlossen gehalten oder gefaltet wird.

    [0009] Zweckmäßige Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0010] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

    Fig. 1 eine aufgefaltete Faltschachtel, in Draufsicht, mit eingesetztem inneren Beutel;

    Fig. 2 den Beutel gemäß Fig. 1, in perspektivischer Darstellung und

    Fig. 3 eine Druntersicht 111-111 gemäß Fig. 2 des inneren Beutels.



    [0011] Die insgesamt mit 5 bezeichnete Faltschachtel ist im fertig gefalteten Zustand quaderförmig und weist vier zueinander parallele Faltlinien 6, 7, 8, 9 als Kanten auf. An zwei einander gegenüberliegenden Seiten 10, 11 der Faltschachtel 5 ist ferner je eine in deren Mitte und parallel zu den anderen Faltlinien 6 bis 9 verlaufende Mittelfaltlinie 12, 13 vorgesehen. Weiterhin ist im oberen und unteren Bereich der Faltschachtel 5 je ein senkrecht zu den Faltlinien 6 bis 9 verlaufender Querfalz 14 bzw. 15 vorgesehen.

    [0012] Der insgesamt mit 16 bezeichnete innere Beutel ist ein sogenannter Klotz- oder Blockbodenbeutel, der hinsichtlich seiner Abmessungen, Breite und Tiefe im aufgefalteten Zustand dem Innenraum der Faltschachtel genau entspricht. Der ebenflächige Blockboden 17 (Fig.3) ist hierbei unter Bildung zweier zueinander paralleler sowie gleich großer Beutelflachseiten 18 bzw. 19 längs seiner Symmetrielinie 20 V-förmig nach unten gefalzt.

    [0013] Der Beutel 16 wird deckungsgleich so auf eine der Innenseiten 21, 22 ohne die Mittelfaltlinien 12, 13 so aufgelegt, daß das untere Ende 23, 24 jeder Beutelflachseite 18, 19 an dem unteren Querfalz der Faltschachtel 5 endet.

    [0014] Beim wiedergegebenen Ausführungsbeispiel wird jede Beutelflachseite 18, 19 in dem Bereich 25 der Innenseite, vorzugsweise in dessen Randbereich festgeklebt, der auf jeder Innenseite 21, 22 ohne die Mittelfaltlinien 12, 13 zwischen dem oberen und dem unteren Querfalz 14, 15 festgelegt ist. Der eigentliche, mit Klebstoff versehene Bereich ist in Fig. 1 schraffiert dargestellt und mit 26 bzw. 27 bezeichnet. Der innere Beutel 16 liegt hierbei in Fig. 1 auf der mit 21 bezeichneten Innenseite an.

    [0015] Der in den Fig. 2 und 3 dargestellte innere Beutel 16 weist hierbei zwei Kammern 30, 31 auf. Die Kammer 30 wird hierbei von einem fertig hergestellten Beutel 32 mit einer Faltenbrelte 40 von der vorderen zu der rückwärtigen Flachseite 18 und vorgegebener Höhe 33 sowie beliebiger Breite der Flachseiten 18 auf. An die eine Schmalseite 35 des fertigen Beutels 32 ist ein deren Faltkanten 36 übergreifender Teilbeutel 37 angeordnet und im Bereich der Faltkanten 36, 37 mit dem fertigen Beutel 32 verklebt. Der Teilbeutel 37 entsteht durch einen senkrechten Schnitt durch eine fertig hergestellte Packung durch die Flachseiten 18, 19 und parallel zu den Faltkanten 36 mit einer sich daraus ergebenden Breite 38, jedoch derselben Faltenbreite 40 wie der fertige Beutel 32.

    [0016] Der Beutel 32 oder der Tei lbeutel 37 können aus Verbundwerkstoffen und/oder verschiedenen Materialien bestehen.


    Ansprüche

    1. Zumindest zwei Kammern aufweisende Packung zur getrennten Aufnahme verschiedener Füllgüter, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (30,31) von Beuteln (32) oder Teilbeuteln (37) mit einem Formboden (17) gebildet sind, daß an eine Schmalseite (35) eines nur eine Kammer (30) aufweisenden, fertig hergestellten Beutels (32) ein Teilbeutel (37) mit demselben Formboden (17) gleicher Höhe (33) sowie derselben Faltenbreite,d.h. Dicke (40) von der vorderen Flach-(18) zu der rückwärtigen Flachseite (19) und beliebiger Breite (34) der Flachseiten (18,19) angeordnet ist, daß der Teilbeutel (37) durch den senkrechten Schnitt einer fertig hergestellten, durch die Flachseiten (18, 19) und parallel zu den Faltkanten (36) entsteht und daß die Schnittbereiche der Teilbeutel (37) im Bereich der Faltkanten (36) des fertigen Beutels (32) miteinander verklebt und/oder gesiegelt sind.
     
    2. Zumindest zwei Kammern aufweisende Packung zur getrennten Aufnahme verschiedener Füllgüter, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest zwei fertig hergestellte Beutel mit gleichem Formboden, derselben Höhe, praktisch derselben Faltenbreite von der vorderen Flachseite zu der rückwärtigen Flachseite und unterschiedlicher Breite der Flachseiten ineinandergesetzt sowie dann miteinander zumindest bereichsweise verklebt und/oder gesiegelt sind.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verschiedenen Beutel bzw. Teilbeutel aus verschiedenen Werkstoffen und/oder Verbundwerkstoffen bestehen.
     
    4. Packung, insbesondere nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Packung als Faltschachtel mit eingesetztem inneren Beutel (16) ausgebildet ist, die im fertig gefalteten Zustand quaderförmig mit vier zueinander parallelen Faltlinien als Kanten des Quaders ausgebildet sowie an einander gegenüberliegenden Seiten mit je einer mittig zwischen zwei der zueinander benachbarten Faltlinien verlaufenden weiteren Mittelfaltlinie versehen ist, wobei der in die Faltschachtel eingesetzte innere Beutel (16) an den beiden Innenseiten der Faltschachteln ohne die Mittelfaltlinien zumindest bereichsweise angeklebt ist und wobei die Faltschachtel durch Einschlagen an ihren oberen und unteren Enden um je einen senkrecht zu den Faltlinien verlaufenden Querfalz faltbar ist.
     
    5. Packung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Beutel (16) ein Blockbodenbeutel mit zumindest zwei Kammern ist, daß dessen ebenflächiger Blockboden (17) längs seiner symmetriellinie (20) unter Bildung zweier zueinander paralleler sowie gleich großer Beutelflachseiten (18,19) V-förmig nach unten gefalzt ist, daß jede Beutelflachseite (18, 19) deckungsgleich auf eine der Innenseiten (21, 22) ohne die Mittelfaltlinien (12,13) der Faltschachtel so gelegt ist, daß das untere Ende (23,24) jeder Beutelflachseite (18,19) an dem unteren Querfalz (15) der Faltschachtel (5) endet und daß jede Beutelflachseite im Bereich zwischen den beiden Querfalzen (14, 15) zumindest bereichsweise angeklebt ist.
     
    6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Beutel (16) längs den Rändern seiner Beutelflachseiten (18,19) an den beiden einander gegenüberliegenden, die Mittelfaltlinien (12,13) nicht aufweisenden Innenseiten (21, 22) der Faltschachtel (5) festgeklebt ist.
     
    7. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Beutel (16) höher als der Abstand der zwei Querfalze (14, 15) ist.
     
    8. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet , daß der innere Beutel (16) im fertig aufgefalteten Zustand einen Abstand zwischen der Symmetrielinie (20) und jedem der beiden unteren Enden (23, 24) der Beutelflachseite (18, 19) aufweist, der höchstens dem Abstand der Mittelfaltlinie (12,13) von den beiden, diesen benachbarten Faltlinien (6 bzw. 9; 7 bzw. 8) entspricht.
     
    9. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Beutel (16) mit seiner gesamten Beutelflachseite (18, 19) an den beiden einander gegenüberliegenden, die Mittelfaltlinien (12,13) nicht aufweisenden Innenseiten (21,22) der Faltschachtel (5) festgeklebt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht