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<ep-patent-document id="EP85116449A1" file="EP85116449NWA1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0190456" kind="A1" date-publ="19860813" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>....CHDE....FRGB..ITLI....SE......................</B001EP><B005EP>C</B005EP></eptags></B000><B100><B110>0190456</B110><B120><B121>EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG</B121></B120><B130>A1</B130><B140><date>19860813</date></B140><B190>EP</B190></B100><B200><B210>85116449.1</B210><B220><date>19851221</date></B220><B240></B240><B250>de</B250><B251EP>de</B251EP><B260>de</B260></B200><B300><B310>345/85</B310><B320><date>19850125</date></B320><B330><ctry>CH</ctry></B330></B300><B400><B405><date>19860813</date><bnum>198633</bnum></B405><B430><date>19860813</date><bnum>198633</bnum></B430></B400><B500><B510><B516>4</B516><B511> 4F 41C  15/12   A</B511><B512> 4F 41D  11/00   B</B512></B510><B540><B541>de</B541><B542>Vorrichtung zum Auswerfen der leeren Patronenhülsen aus einer selbsttätigen Feuerwaffe</B542><B541>en</B541><B542>Cartridge ejecting device for automatic guns</B542><B541>fr</B541><B542>Dispositif d'éjection de cartouches pour armes à feu automatiques</B542></B540><B560></B560></B500><B700><B710><B711><snm>Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-Bührle AG</snm><iid>00204540</iid><irf>M513PA/1300/074</irf><syn>Oerlikon-Bührle AG, Werkzeugmaschinenfabrik</syn><adr><str>Birchstrasse 155</str><city>CH-8050 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B711></B710><B720><B721><snm>Hürlemann, Ernst</snm><adr><str>Seebacherstrasse 147</str><city>CH-8052 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Bosshard, Werner</snm><adr><str>Buchfinkenstrasse 5</str><city>CH-8052 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B721><B721><snm>Stauffacher, Werner</snm><adr><str>Brüderhofweg 42</str><city>Ch-8057 Zürich</city><ctry>CH</ctry></adr></B721></B720></B700><B800><B840><ctry>CH</ctry><ctry>DE</ctry><ctry>FR</ctry><ctry>GB</ctry><ctry>IT</ctry><ctry>LI</ctry><ctry>SE</ctry></B840></B800></SDOBI><!-- EPO <DP n="1"> -->
<abstract id="abst" lang="de">
<p id="pa01" num="0001">Vor dem Auswerfen der leeren Patronenhülse (13) wird diese durch einen Auszieher (16,34,47) aus dem Patronentager des Waffenrohres herausgezogen und anschliessend durch einen Auswerfer (20) gekippt, wobei auf den schwenkbar gelagerten Auszieher (16,34,47) grosse Kräfte ausgeübt werden. Es hat sich gezeigt, dass bei grosser Kadenz die Federkräfte zu klein sind, um den Auszieher (16.34,47) zuverlässig festzuhalten. Erfindungsgemäss wird daher der Auszieher (16,34,47) durch einen Stützhebel (25) oder durch eine Verriegelungsklinke (41,54) während des Kippens der Patronen gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung gesichert. Vorzugsweise ist noch ein Stützhebel (67) oder Stützschieber (59) im Verschluss (10) angeordnet, der ein vorzeitiges Kippen der Patrone (13) verhindert.<img id="iaf01" file="imgaf001.tif" wi="80" he="57" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></p>
</abstract><!-- EPO <DP n="2"> -->
<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auswerfen der leeren Patronenhülsen aus einer selbsttätigen Feuerwaffe, mit einem Ausziehhebel, der in eine Ausziehnut der Patronenhülse eingreift und schwenkbar im Verschluss der Feuerwaffe gelagert ist, mit einem Auswerfer, der beweglich im Verschluss angeordnet ist und zum Auswerfen der Patronenhülsen gegen den Hülsenboden gestossen wird, mit einer Feder, welche das Bestreben hat, den Ausziehhebel in Eingriff mit der Ausziehnut der Patronenhülse zu bringen.</p>
<p id="p0002" num="0002">Es sind viele Auswurfvorrichtungen dieser Art bekannt, siehe z.B. die CH-PS 627 264. In dieser Patentschrift ist ein Verschluss für eine selbsttätige Feuerwaffe beschrieben, welche ein Verschlussgehäuse aufweist, in dem sich ein Verschlusskörper befindet, auf dem ein Auszieher schwenkbar gelagert und ein Ausstosser verschiebbar geführt ist. Bei der Schussabgabe bewegt sich der Verschlusskörper vor und zurück. In einem Schlitz des Verschlusskörpers ist ein als zweiarmiger Hebel ausgebildeter Auszieher auf einer Achse drehbar gelagert. Am hinteren Ende des Ausziehers greift eine Feder an. Das als Kralle bezeichnete vordere Ende des Ausziehers greift unter der Wirkung der Feder in die Ausziehnut der Patronenhülse ein.</p>
<p id="p0003" num="0003">Bei hoher Kadenz sind die Kräfte, welche der Ausstosser beim Auswerfen der Patronenhülse über die Ausziehnut auf die Kralle des Ausziehers ausübt, so gross, dass die Kraft der Feder, welche den Auszieher mit der Kralle in die Ausziehnut der Patronenhülse hineindrückt, nicht mehr genügt. Damit der Auszieher mit der Kralle die Patronenhülse so zuverlässig festhalten kann, dass sie <!-- EPO <DP n="3"> -->beim Auswerfen durch den Ausstosser gekippt wird, sind weitere Massnahmen notwendig.</p>
<p id="p0004" num="0004">Die Aufgabe, welche mit der vorliegenden Erfindung gelöst werden soll, besteht in der Schaffung einer zuverlässigen Auswerfvorrichtung, die auch bei hohen Kadenzen und entsprechend hohen Kräften ein sicheres Auswerfen der leeren Patronenhülsen aus der Feuerwaffe gewährleistet.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Vorrichtung, mit der diese Aufgabe gelöst wird, ist dadurch gekennzeichnet, dass mindestens in der hintersten Stellung des Verschlusses der Ausziehhebel durch ein Sicherungsorgan (Stützhebel, Verriegelungsklinke) gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung gesichert ist. Vorzugsweise ist der Stützhebel schwenkbar im Verschluss gelagert und stützt sich in der hintersten Stellung des Verschlusses an einem Anschlag des Waffengehäuses ab, um den Ausziehhebel gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung zu sichern. Bei einer anderen bevorzugten Ausführungsform ist die Verriegelungsklinke schwenkbar im Verschluss gelagert und wird durch eine Feder in ihrer Sperrstellung gehalten, um den Ausziehhebel gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung zu sichern, wobei in der vordersten Stellung des Verschlusses die Verriegelungsklinke durch einen Steuernocken entriegelbar ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Ausserdem wird bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel die Patronenhülse durch einen Stützhebel oder einen Stützschieber gegen ein unbeabsichtigtes Kippen gesichert, welche auf dem Verschluss angeordnet sind und durch Steuerorgane aus einer Stützstellung in eine Freigabestellung verschwenkbar sind, in welcher die Patronenhülse gekippt werden kann. Der Stützschieber ist vorzugsweise durch eine Feder in seine Stützstellung schiebbar und durch einen Anschlag am Waffengehäuse, entgegen der Kraft der Feder, in seine Freigabestellung verschiebbar.</p><!-- EPO <DP n="4"> -->
<p id="p0007" num="0007">Verschiedene Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Vorrichtung, zum Auswerfen der leeren Patronenhülsen aus einer selbsttätigen Feuerwaffe, sind im folgenden, anhand der beigefügten Zeichnung, ausführlich beschrieben. Es zeigt:
<ul id="ul0001" list-style="none">
<li>Fig.l einen Längsschnitt durch einen Teil eines Waffengehäuses mit einem Verschluss, einem Patronenauszieher, einem Patronenauswerfer und gemäss einem ersten Ausführungsbeispiel mit einem Stützhebel für den Patronenauszieher,</li>
<li>Fig.2 einen Teil des Verschlusses mit einem Auszieher und, gemäss einem zweiten Ausführungsbeispiel, einer Verriegelungsklinke,</li>
<li>Fig.3 einen Teil des Verschlusses mit einem Auszieher, einer Verriegelungsklinke und einem Stützschieber gemäss einem dritten Ausführungsbeispiel, und</li>
<li>Fig.4 einen Teil des Verschlusses mit einem Auszieher, einer Verriegelungsklinke und einem Patronenstützhebel gemäss einem vierten Ausführungsbeispiel.</li>
</ul></p>
<p id="p0008" num="0008">Bei einem ersten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.l ist in einem Verschluss 10 ein Steuerorgan 11 verschiebbar geführt. An diesem Steuerorgan 11 ist ein Zündstift 12 befestigt, zum Anstechen einer Patrone 13, von der nur das hintere Ende der Patronenhülse 13 sichtbar ist. In eine Aussparung des Steuerorganes 11 ragt ein Mitnehmer 14, der durch eine nicht dargestellte Vorholfeder das Steuerorgan 11 und den Verschluss 10 aus der gezeigten Stellung nach vorne, in Richtung des Pfeiles A, d.h. in Schussrichtung der Waffe verschiebt. Diese Verschiebung wird jedoch als bekannt vorausgesetzt und daher hier nicht weiter erläutert. Es sei nur darauf hingewiesen, dass dabei die Patrone 13 in ein nicht dargestelltes Waffenrohr geschoben wird, dass der Verschluss 10 in seiner vordersten Stellung durch das Steuerstück im Waffengehäuse 15 mit Hilfe nicht dargestellter Riegel verriegelt wird und dass anschliessend die Patrone 13 <!-- EPO <DP n="5"> -->durch den Zündstift 12 angestochen wird. Anschliessend muss die Patronenhülse 13 wieder aus dem Waffenrohr herausgezogen werden. Zu diesem Zwecke greift ein schwenkbar gelagerter Ausziehhebel 16 in eine Ausziehnut 17 der Patronenhülse 13 hinein. Der Ausziehhebel 16 ist um einen Bolzen 18 schwenkbar im Verschluss 10 gelagert. Diese Schwenkbarkeit ist notwendig, damit die Patrone 13 überhaupt in eine Aussparung 19 des Verschlusses 10 gelangen kann. Auch die Patronenzufuhr wird als bekannt vorausgesetzt und daher hier nicht näher beschrieben. Zum Auswerfen der leeren Patronenhülse 13 dient eine Auswerferstange 20, welche durch eine Längsbohrung des Verschlusses 10 hindurchragt und sich hinten, in der gezeigten Stellung, auf einem Kolben 21 eines Verschlusspuffes 22 abstützt. Der Verschlusspuffer 22 ist in nicht näher dargestellter Weise im Waffengehäuse 15 befestigt. Der Hub der Auswerferstange 20 ist durch einen Bolzen 23 begrenzt, der im Verschluss 10 befestigt ist und durch ein Langloch 24 der Auswerferstange 20 hindurchragt. Beim Rücklauf des Verschlusses 10 stösst die Auswerferstange 20 gegen den Kolben 21 des Verschlusspuffers 22 und wird dadurch mit ihrem vorderen Ende gegen den Boden der Patronenhülse 13 gestossen, wodurch die Patronenhülse 13 gekippt und in bekannter Weise ausgeworfen wird. Damit die Patronenhülse 13 richtig gekippt werden kann, muss sie durch den Ausziehhebel 16 während dieser Kippbewegung gehalten werden, d.h. während des Kippvorganges der Patronenhülse 13 darf der Ausziehhebel 16 nicht geschwenkt werden. Es hat sich gezeigt, dass bei dieser Kippbewegung der Patronenhülse 13 grosse Kräfte auf den Ausziehhebel 16 übertragen werden. Der Ausziehhebel 16 wird daher über einen schwenkbar im Waffengehäuse 15 gelagerten Stützhebel 25 auf einem ortsfesten, im Waffengehäuse 15 befestigten, Anschlag 26 abgestützt. Der Stützhebel 25 ist um eine Achse 27 schwenkbar und weist eine Nase 28 auf, die sich am Ausziehhebel 16 abstützt, eine Anschlagfläche 29, die am Anschlag 26 anliegt und einen Arm 30, auf den sich eine Feder 31 über eine Fe<!-- EPO <DP n="6"> -->derhülse 32 abstützt. Die Feder 31 befindet sich in einer Sackbohrung 33 des Verschlusses 10. Solange sich der Stützhebel 25 mit der Anschlagfläche 29 auf dem Anschlag 16 abstützt, kann sich der Ausziehhebel 16 nicht verschwenken. Erst wenn der Verschluss 10 sich nach vorne bewegt und die Anschlagfläche 29 sich nicht mehr im Bereich des Anschlages 26 ist, kann sich sowohl der Stützhebel 25 als auch der Ausziehhebel 16 im Uhrzeigersinne verschwenken, wobei die Feder 31 komprimiert wird. In der gezeigten Stellung des Verschlusses 10 ist daher ein zuverlässiges Kippen und Auswerfen der leeren Patronenhülsen 13 gewährleistet, da der Ausziehhebel 16 gesichert ist.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bei dem zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.2 ist ein Ausziehhebel 34 um eine Achse 35 im Verschluss 10 schwenkbar gelagert und greift in der gezeigten Stellung mit seiner Nase 36 in die Ausziehnut 17 der Patronenhülse 13 ein. Der Ausziehhebel 34 weist ferner eine Gabel 37 auf, in der eine Blattfeder 38 befestigt ist, die sich auf einem Anschlag 39 des Verschlusses 10 abstützt. Die Blattfeder 38 hat das Bestreben, den Ausziehhebel 34 in die gezeigte Stellung zu schwenken, d.h. der Ausziehhebel 34 kann nur entgegen der Kraft der Blattfeder 38 im Uhrzeigersinne um die Achse 35 geschwenkt werden. Der Ausziehhebel 34 besitzt noch einen, in der Zeichnung nach oben gerichteten Arm 40, der sich auf eine Verriegelungsklinke 41 stützt. Die Verriegelungsklinke 41 ist um eine Achse 42 ebenfalls schwenkbar im Verschluss 10 gelagert. Eine Feder 43 , die sich einerseits an einem Arm 44 der Verriegelungsklinke 41 und andererseits an einer Wand 45 des Verschlusses abstützt, hat das Bestreben, die Verriegelungsklinke 41 im Uhrzeigersinne in die gezeigte Stellung zu schwenken, in welcher der Arm 40 des Ausziehhebels 34 unterstützt ist. In dieser Stellung der Verriegelungsklinke 41 ist der Ausziehhebel 34 gegen eine Drehung im Uhrzeigersinne gesichert, wobei diese Sicherung von der Kraft der Feder 34 unabhängig ist, da <!-- EPO <DP n="7"> -->die Kraft, welche der Arm 40 des Ausziehhebels 34 auf die Verriegelungsklinke 41 ausübt, von der Achse 42 aufgenommen wird. Zur Freigabe des Ausziehhebels 34 dient ein Steuernocken 46, der am Waffengehäuse befestigt ist. Sobald der Verschluss 10 eine vorderste Stellung im Waffengehäuse erreicht, stösst die Verriegelungsklinke 41 gegen den Steuernocken 46 und wird entgegen der Kraft der Feder 43 im Gegenuhrzeigersinne verschwenkt, wodurch der Arm 40 des Ausziehhebels 34 freigegeben wird. In dieser vordersten Stellung des Verschlusses 10 kann der Ausziehhebel 34 soweit im Uhrzeigersinne geschwenkt werden, dass eine Patrone 13 in die Aussparung 19 gelangen kann.</p>
<p id="p0010" num="0010">Dieses zweite Ausführungsbeispiel gemäss Fig.2 unterscheidet sich vom ersten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.l im wesentlichen dadurch, dass der Ausziehhebel 34 während des Vor- und Rücklaufes des Verschlusses 10 gesichert oder verriegelt ist und nur in der vordersten Stellung entsichert bzw. entriegelt ist. Beim ersten Ausführungsbeispiel ist der Ausziehhebel 16 nur in der hintersten Stellung des Verschlusses 10 gesichert bzw. verriegelt.</p>
<p id="p0011" num="0011">Beim dritten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.3 ist ein Ausziehhebel 47 um eine Achse 48 im Verschluss 10 schwenkbar gelagert und greift in der gezeigten Stellung mit seiner Nase 49 in die Ausziehnut 17 der Patronenhülse 13 ein. Der Ausziehhebel 47 weist eine Gabel 50 auf, in der eine Blattfeder 51 befestigt ist, die sich auf einem Anschlag 52 des Verschlusses 10 abstützt. Die Blattfeder 51 hat das Bestreben, den Ausziehhebel 47 in die gezeigte Stellung zu schwenken; der Ausziehhebel 47 kann daher nur entgegen der Kraft der Blattfeder 51 im Uhrzeigersinne um die Achse 48 geschwenkt werden. Der Ausziehhebel 47 besitzt noch einen, in der Fig.3 nach oben gerichteten Arm 53, der sich auf eine Verriegelungsklinke 54 stützt. Die Verriegelungsklinke 54 ist um <!-- EPO <DP n="8"> -->eine Achse 55 ebenfalls schwenkbar im Verschluss 10 gelagert und stützt sich mit ihrem einen Arm 56 auf einer Klinke 57 ab, die um eine Achse 58 im Verschluss 10 gelagert ist. Im Verschluss 10 ist ferner ein Stützschieber 59 verschiebbar in einer Bohrung geführt. Dieser Stützschieber 59 soll ein unerwünschtes, vorzeitiges Kippen der Patrone 13 verhindern. Eine Feder 60, welche sich einerseits auf einem Anschlag 61 des Stützschiebers 59 und andererseits auf der Klinke 57 abstützt, hat das Bestreben, den Stützschieber 59 gegen die Patrone 13 zu schieben und die Klinke 57 im Gegenuhrzeigersinne zu schwenken, wodurch die Klinke 57 am Arm 56 der Verriegelungsklinke 54 anliegt. Auf der Achse 55 ist ausser der Verriegelungsklinke 54 noch ein zweiarmiger Betätigungshebel 62 schwenkbar gelagert, der eine Gabel 63 aufweist in welche ein Nocken 64 des Stützschiebers 59 eingreift. Der Betätigungshebel 62 weist ferner eine gebogene Aussparung 65 auf, in welche ein Bolzen 66 der Verriegelungsklinke 54 eingreift. Durch einen nicht dargestellten Steuernocken kann in der vordersten Stellung des Verschlusses 10 die Verriegelungsklinke 54 verschwenkt werden, um den Ausziehhebel 47 freizugeben, analog wie beim zweiten Ausführungsbeispiel. Ausserdem kann durch einen zweiten, nicht dargestellten Steuernocken der Betätigungshebel 62 in der hintersten Stellung des Verschlusses 10 verschwenkt werden, um den Stützschieber 59 zurückzuziehen, damit die Patronenhülse 13 gekippt werden kann. Zum Kippen der Patronenhülse 13 dient die in Fig.l dargestellte und beschriebene Auswerferstange 20.</p>
<p id="p0012" num="0012">Beim vierten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.4 ist der Ausziehhebel 34 genau gleich ausgebildet, wie beim zweiten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.2. Der Ausziehhebel 34 ist um die Achse 35 im Verschluss 10 schwenkbar gelagert und greift in der gezeigten Stellung mit seiner Nase 36 in die Ausziehnut 17 der Patronenhülse 13 ein. Der Ausziehhebel 34 weist ferner eine Gabel 37 auf, in der eine Blattfeder 38 befestigt ist, die sich auf einem <!-- EPO <DP n="9"> -->Anschlag 39 des Verschlusses 10 abstützt. Die Blattfeder 38 hat das Bestreben, den Ausziehhebel 34 in die gezeigte Stellung zu schwenken. Statt dem in Fig.3 dargestellten Stützschieber 59 ist jedoch beim vierten Ausführungsbeispiel gemäss Fig.4 ein Stützhebel 67, um eine Achse 68 schwenkbar, im Verschluss 10 gelagert. Dieser Stützhebel 67 besitzt zwei Arme 69 und 70, von denen der eine Arm 69 an der Patrone 13 anliegt und diese gegen ein vorzeitiges Kippen sichert und der andere Arm 70 einen Bolzen 71 aufweist, der in eine Nut 72 des Waffengehäuses eingreift. Solange sich der Bolzen 71 des Hebels 67 in den beiden Abschnitten A und C am Anfang und am Ende der Nut 72 befindet, d.h. wenn sich der Verschluss 10 in seiner hintersten bzw. vordersten Stellung befindet, nimmt der Stützhebel 67 die in Fig.4 gestrichelt gezeichnete Stellung ein. Wenn sich aber der Bolzen 71 des Stützhebels 67 im mittleren Abschnitt B der Nut 72 befindet, d.h. wenn sich der Verschluss 10 von einer Endstellung zur anderen bewegt, nimmt der Stützhebel 67 die in Fig.4 mit ausgezogenen Linien gezeichnete Stellung ein und die Patrone 13 ist gegen ein unbeabsichtigtes Kippen gesichert.</p>
<p id="p0013" num="0013">Die Wirkungsweise der beschriebenen Vorrichtung zum Auswerfen der leeren Patronenhülsen aus einer selbsttätigen Feuerwaffe ist wie folgt:
<ul id="ul0002" list-style="none">
<li>Eine in nicht dargestellter Weise seitlich zugeführte Patrone 13 wird gemäss Fig.l durch den Verschluss 10 in das Waffenrohr hineingeschoben, wobei das hintere Ende der Patronenhülse 13 in die Aussparung 19 des Verschlusses 10 gelangt und die Nase 36 des Ausziehhebels 16 in die Nut 17 der Patronenhülse 13 einrastet. Anschliessend wird acrch den Mitnehmer 14 das Steuerorgan 11 im Verschluss 10 ebenfalls verschoben und der Zündstift 12 wird die Patrone 13 anstechen. Nach dem Abschuss wird durch den Gasdruck der Verschluss 10 zurückbewegt und die Patronenhülse 13 wird durch den Auszieher oder Aus<!-- EPO <DP n="10"> -->ziehhebel 16 aus dem Waffenrohr herausgezogen. Für diesen Vorgang ist es nicht notwendig den Ausziehhebel 16 gegen eine Verschwenkung zu sichern. Sobald jedoch der <sub>V</sub>erschluss 10 gegen den Puffer 22 stösst, wird durch den Kolben 21 die Auswerferstange 20 gegen die Patronenhülse 13 gestossen um die Patronenhülse 13 zu kippen. Bei diesem Vorgang ist es aber notwendig, den Ausziehhebel 16 gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung zu sichern. Beim Zurücklaufen des Verschlusses 10 stösst der Stützhebel 25 gegen den Anschlag 26, wodurch die Nase 28 des Stützhebels 25 gegen den Ausziehhebel 16 gedrückt wird und der Ausziehhebel 16 sich nicht mehr verschwenken kann. Ein sicheres Kippen der Patronenhülse 13 ist somit gewährleistet.</li>
</ul></p>
<p id="p0014" num="0014">Die Wirkungsweise der übrigen Ausführungsbeispiele gemäss Fig.2-4 unterscheidet sich gegenüber dem ersten Ausführungsbeispiel (Fig.l) dadurch, dass der Ausziehhebel 34 (Fig.2) bzw. 47 (Fig.3) ständig durch die Klinke 41 bzw. 54 unterstellt ist. Nur in der vordersten Stellung des Verschlusses 10 wird die Klinke 41 durch den Steuernocken 46 verschwenkt und der Ausziehhebel 34 bzw. 47 freigegeben, damit die Patrone 13 in die Aussparung 19 des Verschlusses 10 eindringen und der Ausziehhebel 34 bzw. 47 in die Nut 17 der Patronenhülse 13 einrasten kann. Durch den Stützhebel 67 (Fig.4) und durch den Stützschieber 59 (Fig.3) wird die Patrone 13 gegen unbeabsichtigtes Kippen gesichert und nur in der hintersten Stellung des Verschlusses wird die Patrone 13 durch den Stützhebel 67 bzw. durch den Stützschieber 59 zum Kippen freigegeben. Gemäss Fig.3 wird durch einen nicht dargestellten Steuernocken der Betätigungshebel 62 verschwenkt und der Stützschieber 59 zurückgezogen. Gemäss Fig.4 gelangt der Bolzen 71 des Stützhebels 67 in den Abschnitt A der Steuernut 72 und der Stützhebel 67 wird mit seinem Arm 69 von der Patrone (13) weggeschwenkt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="11"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-0001" num="">
<claim-text>1. Vorrichtung zum Auswerfen der leeren Patronenhülsen (13) aus einer selbsttätigen Feuerwaffe, mit einem Ausziehhebel (16,34,47) der in eine Ausziehnut (17) der Patronenhülse (13) eingreift und schwenkbar im Verschluss (10) der Feuerwaffe gelagert ist, mit einem Auswerfer (20), der beweglich im Verschluss (10) angeordnet ist und zum Auswerfen der Patronenhülse (13) gegen den Hülsenboden stösst und mit einer Feder (31,38,51), welche das Bestreben hat den Ausziehhebel (16,34,47) in Eingriff mit der Ausziehnut (17) der Patronenhülse (13) zu bringen, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens in der hintersten Stellung des Verschlusses (10) der Ausziehhebel (16,34,47) durch einen Stützhebel (25) oder einer Verriegelungsklinke (41,54) gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung gesichert ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0002" num="">
<claim-text>2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützhebel (25) schwenkbar am Verschluss (10) gelagert ist und sich in der hintersten Stellung des Verschlusses (10) an einem Anschlag (26) des Waffengehäuses (15) abstützt um den Ausziehhebel (16) gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung zu sichern.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0003" num="">
<claim-text>3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsklinke (41,54) schwenkbar am Verschluss (10) gelagert ist und durch eine Feder (43,60) in ihrer Sperrstellung gehalten ist, um den Ausziehhebel (34,47) gegen eine unbeabsichtigte Verschwenkung zu sichern und dass in der vordersten Stellung des Verschlusses (10) die Verriegelungsklinke (43,60) durch einen Steuernocken (46) entriegelbar ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0004" num="">
<claim-text>4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Patronenhülse (13) durch einen Stützhebel (67) oder einen Stützschieber (59) gegen ein unbeabsichtigtes Kippen gesichert ist, welche auf dem Verschluss (10) an<!-- EPO <DP n="12"> -->geordnet sind und durch Steuerorgane (72) aus einer Stützstellung in eine Freigabestellung verschwenkbar sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-0005" num="">
<claim-text>5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützschieber (59) durch eine Feder (60) in seine Stützstellung schiebbar ist und durch einen Anschlag am Waffengehäuse (15), entgegen der Kraft der Feder (60), in seine Freigabestellung verschiebbar ist.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="13"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="183" he="247" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure><!-- EPO <DP n="14"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="175" he="237" img-content="drawing" img-format="tif" inline="no"/></figure>
</drawings><!-- EPO <DP n="15"> -->
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