Einrichtung zur Vereinzelung von Aufzeichnungsträgern

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Belegvereinzelung. Die Aufzeichnungsträger (20) werden zwischen zwei Transportrollen (25, 26) bewegt, von denen die eine den Beleg in Vorwärtsrichtung antreibt, während die andere gegenläufig angetrieben wird und einen etwa zugeführten zweiten Beleg (20) zurückhält. Unterschiedliche Belegstärken können dadurch verarbeitet werden, daß die gegenläufig angetriebene Transportrolle (26) um einen kleinen Betrag verschwenkbar angeordnet ist, so daß sich der Durchtrittsschlitz für die Belege (20) automatisch der gerade zugerführten Belegstärke anpaßt. Eine Fühlrolle (46) hält den Durchtrittschlitz offen. Der Belegvorratsbehälter (2) hat eine verschiebliche, rückwärtige und untere Begrenzungswand (4, 5), die unter dem Zug einer langen Zugfeder (7) steht, um einen relativ gleichbleibenden Druck an der Abzugsrolle (15) zu erreichen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Vereinzelung von Aufzeichnungsträgern, die aus einem Vorratsbehälter entnommen und einer Transportstrecke zugeführt werden. Vereinzelungsprobleme treten bei den verschiedensten Arten von Aufzeichnungsträgern auf, beispielsweise bei Banknoten, insbesondere aber auch bei Belegen für die Belegverarbeitung im Bankgeschäft.

[0002] Aus der DE-AS 26 50 564 ist beispielsweise eine Vereinzelungsvorrichtung bekannt, bei der die Aufzeichnungsträger, in diesem Falle Banknoten, zwischen zwei gegenläufig angetriebenen Transportrollen hindurchgeführt werden, wobei eine Transportrolle den Antrieb in Transportrichtung bewirkt, während die zweite, gegenläufig angetriebene Transportrolle, einen zweiten, etwa irrtümlich zugeführten Beleg durch ihre gegenläufige Antriebsbewegung zurückhält. Die bekannte Einrichtung beruht auf dem Prinzip, daß die Reibung zwischen der ersten Transportrolle, die mit einem entsprechenden Reibbelag versehen ist, und der Oberfläche des Aufzeichnungsträgers größer ist als die Reibung der an sich glatten Aufzeichnungsträger untereinander.

[0003] Bei der bekannten Anordnung muß zwischen den beiden gegenläufig angetriebenen Transportrollen ein genau definierter Abstand vorhanden sein, der praktisch der Dicke eines Aufzeichnungsträgers entspricht. Damit ist der Durchtrittsschlitz für die Aufzeichnungsträger zwischen den beiden Transportrollen definiert.

[0004] Bei der Verarbeitung von Belegen stellt sich jedoch das Problem, daß unterschiedliche Belegarten, insbesondere unterschiedlich starke Belege, verarbeitet werden sollen. Beispielsweise bestehen einige Belege, wie z. B. Schecks, nur aus einem einzigen Blatt Papier, während andere Belegarten, wie beispielsweise Überweisungsformulare, Dreifachbelegsätze sind, die über einen perforierten Randstreifen, aber zu einem Beleg miteinander verbunden sind. Es versteht sich von selbst, daß derartige Dreifachbelegsätze viel stärker sind als ein einfacher _Scheck. Noch schwieriger ist es, wenn beispielsweise ein Beleg als nicht lesbar erkannt wird und deswegen mit einer Hülle versehen wird, durch die der Beleg dann der weiteren Belegverarbeitung zugeführt wird. Diese Hülle umgibt den Beleg und ist selbstverständlich noch stärker als die bereits erwähnten Dreifachbelege.

[0005] Bisher war es üblich, die unterschiedlich starken Belegsorten vorzusortieren und immer nur eine Belegart zu verarbeiten, wobei zwischen je zwei Belegarten eine Einstellung des Durchtrittsschlitzes für die Belegarten erfolgte. Demgegenüber ist es jetzt das Ziel der Erfindung zu erreichen, daß die unterschiedlich starken Belegarten untereinander vermischt verarbeitet werden können, ohne daß es zwischenzeitlich irgendwelcher Einstellarbeiten an der Verarbeitungseinheit bedarf.

[0006] Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung zur Vereinzelung von Aufzeichnungsträgern, die aus einem Vorratsbehälter entnommen und einer Transportstrecke zugeführt werden, wobei die Aufzeichnungsträger zwischen zwei gegenläufig angetriebenen Transportrollen passieren, von denen die erste den Aufzeichnungsträger in der gewünschten Transportrichtung bewegt, während die zweite einen zweiten Aufzeichnungsträger aufgrund der unterschiedlichen Reibungsverhältnisse zurückhält, und ist dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Transportrolle um ein geringes Maß derart schwenkbar gelagert ist, daß sich die Weite des Durchtrittsschlitzes zwischen den beiden Transportrollen automatisch den unterschiedlich starken Aufzeichnungsträgerarten anpaßt.

[0007] Gemäß der weiteren Erfindung ist die zweite Transportrolle auf einem Schwenkhebel gelagert, der zwischen einstellbaren Anschlägen schwenkbar ist.

[0008] Um den Transport des vereinzelten Beleges entgegen der Reibungskraft der zweiten Transportrolle zu erleichtern, ist in Transportrichtung gesehen unmittelbar hinter der Berührungsstelle zwischen der ersten und der zweiten Transportrolle mit dem Beleg eine leicht drehbar gelagerte Fühlrolle vorgesehen, die mit der Rückseite des Aufzeichnungsträgers zusammenwirkt und den Durchtrittsschlitz während des Vorbeilaufes des Aufzeichnungsträgers offenhält. Vorzugsweise ist die Fühlrolle tangential und in Umfangsrichtung einstellbar auf der Achse der zweiten Transportrolle gehalten.

[0009] Gemäß der weiteren Erfindung hat es sich als notwendig erwiesen, bereits bei der Entnahme der Belege aus dem Vorratsbehälter dafür zu sorgen, daß eine gewisse Vereinzelung stattfindet. Diese ist insbesondere dann gegeben, wenn dafür Sorge getragen wird, daß die Belege immer mit nahezu gleichbleibendem Druck an die Abzugsrolle angedrückt werden und daß Reibungsverluste beim Nachführen des Belegstapels zu der Abzugsrolle weitestgehend vermieden werden.

[0010] Erreicht wird dies dadurch, daß der Belegvorratsbehälter außer der normalen, verschieblichen Rückwand auch eine verschiebliche untere Begrenzungswand hat und daß eine sehr lange Zugfeder auf die verschieblichen Teile einwirkt, die einen nahezu gleichbleibenden Andruck unabhängig von der Höhe des Belegstapels ausübt.

[0011] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich anhand einer Beschreibung eines in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispieles der Erfindung. In den Zeichnungen ist

FIG. 1 eine übersichtsdarstellung des Vorratsbehälters und der Vereinzelungsvorrichtung,

FIG. 1A eine Vergrößerung eines Details der FIG. 1,

FIG. 2 zeigt das Getriebe, welches dem Antrieb der Aufzeichnungsträger dient.

[0012] Auf einer Halteplatte 1 ist ein Belegvorratsbehälter 2 angeordnet. Der Belegvorratsbehälter 2 besteht aus einer vorderen Begrenzungswand 3 und einer verschiebbaren, hinteren Begrenzungswand 4. Die Begrenzungswand 4 ist mit einem verschiebbaren Teil verbunden, welches die untere Begrenzungswand 5 darstellt, die mit Führungsmitteln auf einer Gleitführung 6 verschiebbar gelagert ist. Hierfür steht das Teil 4/5 unter dem Einfluß einer langen Zugfeder 7,_'die um eine Rolle 8 umgelenkt wird und an einem Zapfen 9 befestigt ist. Die untere Begrenzungswand 5 wird auf der Gleitführung 6 zwischen zwei feststehenden Begrenzungsflächen 10 und 11 verschoben, die im übrigen zusätzlich zu dem verschiebbaren Teil 6 den Boden des Belegvorratsfaches 2 bilden. Dabei überträgt das Teil 5 aber etwas die Ebene der Teile 10 und 11, so daß die Belege 20 des Belegstapels 13 nur auf dem Teil 5 aufstehen. Die hintere Begrenzungswand 4 ist derart schräg geführt zwischen den Teilen 10 und 11, daß sie nur mit ihrem rechten vorderen Ende 12 an dem Belegstapel 13 anliegt. Um eine gute Reibung zwischen den vorderen Belegen 20 einerseits und dem letzten Beleg sicherzustellen, ist eine Zunge der hinteren Begrenzungswand 4 noch mit einem Reibbelag 14 versehen, der auf dem hintersten Beleg aufliegt.

[0013] Eine mit einem Reibungsbelag versehene Abzugsrolle 15 ist auf einer Achse 16 gelagert und sorgt dafür, daß immer der vorderste Beleg 20 herausgeschoben wird und zwischen die beiden Begrenzungswände 3 und 17 eingeführt wird. Ein seitliches Führungsteil .18 ist zu der Einlauföffnung zwischen den Führungsteilen 3 und 17 so abgewinkelt, daß eine trichterförmige Einlauföffnung 19 entsteht. Ein Endabschalter 22 mit einem Fühlarm 21 dient dazu,den.Belegtransport vollkommen zu unterbrechen, wenn der Belegstapel 13 abgearbeitet ist.

[0014] Die soeben geschilderte und in der _FIG. 1 dargestellte Ausbildungsform des Belegvorratsbehälters 2 hat den Vorteil, daß bereits bei der Einführung der Belege in die Belegtransportstrecke Vorsorge dafür getroffen ist, daß die Belege bei abnehmendem Belegstapel sauber nachgeführt werden, weil sie .auf einer beweglichen unteren Begrenzungswand aufstehen und daß zum anderen der Druck auf den Belegstapel unabhängig von dessen Größe relativ gleichbleibend ist, so daß bei der Vorvereinzelung durch die Abzugsrolle 15 bereits sichergestellt wird, daß nicht zuviele Belege gleichzeitig transportiert werden.

[0015] Zwischen den beiden Begrenzungswänden 3 und 17 passieren die Belege nun einen Reibbelag 23, der an der Begrenzungswand 17 befestigt ist und als Vorvereinzelung dient. _Da-bei ist die Absicht die, zu erreichen, daß, wenn zwei Belege an der eigentlichen Vereinzelungsstation 24 ankommen, wenigstens Sorge dafür getragen werden soll, daß der eine Beleg, und zwar der vordere Beleg, ein wenig vor dem dahinter liegenden Beleg voreilt.

[0016] Die Vereinzelungsstation 24 umfaßt nun die beiden Transportrollen 25 und 26, die auf den Achsen 27 und 28 gelagert sind. Die Transportrolle 25 ist die erste Transportrolle, die in FIG. 1 im Uhrzeigersinne läuft und die den Beleg in Transportrichtung transportiert. Die Transportrolle 26 dagegen ist die zweite Transportrolle, die gegen die Transportrichtung angetrieben wird und damit die Aufgabe hat, den zweiten Beleg, der hinter dem vordersten Beleg 20 evtl. zugeführt wird, zurückzudrücken. Beide Transportrollen 25 und 26 sind mit einem entsprechenden Reibbelag versehen. Insbesondere die zweite Transportrolle 26 und die Abzugsrolle 15 sind mit dem Material Linatex belegt. Dieses Material hat sich hinsichtlich seines Reibwertes und des geringen Verschleißes als besonders günstig herausgestellt.

[0017] Im einzelnen erkennt man die Vereinzelungsvorrichtung 24 und insbesondere ihre Antriebsorgane aus der FIG. 2. Der Motor 29 treibt über ein Riemenrad 30 und einen Riemen 31 ein Riemenrad 32 an. Mit dem Riemenrad 32 ist über eine Achse 33 ein Zahnrad 34 verbunden. Das Zahnrad 34 steht einerseits mit dem Zahnrad 35 in Eingriff, welches auf der Welle 16 gelagert ist, und die Abzugsrolle 15 antreibt, andererseits mit einem Zahnrad 36, welches auf der Welle 27 gelagert und mit der Transportrolle 25 verbunden ist. Das Zahnrad 36 seinerseits treibt ein Zwischenrad 37 an, welches auf einem Hebel 38 gelagert und gehalten ist. Das Zwischenrad 37 wiederum steht im Eingriff mit dem Zahnrad 39, welches auf der Welle 28 angeordnet ist und mit dem Transportrad 26 verbunden. Die Welle 28 ist auf einem Schwenkhebel 40 befestigt. Der Schwenkhebel 40 ist drehbar um den Zapfen 41 und besitzt einen Arm 42, auf den eine Zugfeder 43 einwirkt. Zwischen zwei einstellbaren Anschlägen 44 und 45 kann der Hebel 40 um seinen Schwenkpunkt 41 verschwenken. Die Verschwenkung beträgt soviel, daß maximal die stärksten Belege zwischen den beiden Transportrollen 25 und 26 passieren können. Man erkennt, daß der Anschlag 44 exzentrisch ist, so daß man die Grundstellung der Transportrolle 26 so einstellen kann, daß der dünnste Beleg zwischen den beiden Rollen 25 und 26 passieren kann. Aus der FIG. 1A erkennt man, daß ein Beleg 20 zwischen den beiden Transportrollen 25 und 26 hindurchläuft, während der andere, hintere Beleg 20 durch die Tranportrolle 26, die im Gegenuhrzeigersinne läuft, zurückgeschoben wird oder zumindesten solange am Passieren gehindert wird, bis nicht der davor liegende Beleg 20 den Weg freigegeben hat.

[0018] Wegen des Antriebes der Transportrolle 26 im Gegenuhrzeigersinne läuft der Transport durch die Transportrolle 25 sehr schwer. Um dies etwas zu erleichtern, ist eine zusätzliche Fühlrolle 46 vorgesehen, die auf einem Halteteil 47 drehbar gelagert ist. Das Halteteil 47 ist mittels eines Längsschlitzes .und einer entsprechenden Schraube auf der Achse 28 befestigt, so daß es möglich ist, die Umfangsstellung der Fühlrolle 46 und die tangentiale Lage dieser Rolle einzustellen. Die Einstellung ist dabei eine derartige, daß die Fühlrolle mit ihrem äußersten Punkt um etwa 1° bis 2° versetzt ist gegenüber dem Punkt, an dem sich die beiden Transportrollen 25 und 26 am dichtesten gegenüberstehen, an dem also der Beleg ergriffen und transportiert wird. Außerdem ragt die Rolle 46 um ein ganz geringes Maß über den Umfang der Transportrolle 26 hinaus. Wird also die Transportrolle 26 durch ei nen stärkeren Beleg 20 in FIG. 1 und 1A im Gegenuhrzeigersinn um ein geringes Maß verschwenkt, dann stößt der Beleg schon nach einem kurzen weiteren Transportweg gegen die Fühlrolle 46 und bewirkt dadurch eine geringfügige weitere Verschwenkung der Transportrolle 26. Die _Fühlrolle 46 rollt dabei auf der Rückseite des transportierten Beleges, während die Transportrolle 26 entlastet ist. Der Transport des Beleges wird auf diese Art und Weise erleichtert, wobei die Fühlrolle 46 mit einer Ausbuchtung 50 der Begrenzungswand 3 zusammenwirkt.

[0019] Hinter den beiden Transportrollen 25 und 26 ist noch eine Lichtschrankeneinrichtung 48, 49 vorgesehen, die einen Abschaltimpuls abgibt, sobald der Beleg diese Lichtschrankeneinrichtung 48, 49 passiert hat. Dadurch wird der Motor 29 stillgesetzt, weitere Belege werden nicht zugeführt.

Ansprüche

1. Einrichtung zur Vereinzelung von Aufzeichnungsträgern, die aus einem Vorratsbehälter entnommen und einer Transportstrecke zugeführt werden, wobei die Aufzeichnungsträger zwischen zwei gegenläufig angetriebenen Transportrollen passieren, von denen die erste den _Aufzeichnungs- träger in der gewünschten Transportrichtung bewegt, während die zweite einen zweiten Aufzeichnungsträger aufgrund der unterschiedlichen Reibungsverhältnisse zurückhält,
dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Transportrolle (26) um ein geringes Maß derart schwenkbar gelagert ist, daß sich die Weite des Durchtrittsschlitzes zwischen den beiden Transportrollen (25, 26) automatisch den unterschiedlich starken Aufzeichnungsträgerarten (20) anpaßt.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß in Transportrichtung gesehen unmittelbar hinter
der Berührungsstelle der ersten und der zweiten Transportrolle (25, 26) mit dem Beleg (20) eine leicht drehbar gelagerte Fühlrolle (46) vorgesehen ist, die mit der Rückseite des Aufzeichnungsträgers (20) zusammenwirkt und den Durchtrittsschlitz während des Vorbeilaufes eines Aufzeichnungsträgers (20) offenhält.

3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Fühlrolle (46) tangential und umfangsmäßig einstellbar auf der Achse (28) der zweiten Transportrolle (26) gehalten ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die zweite Transportrolle (26) auf einem Schwenkhebel (40) zwischen einstellbaren Anschlägen (44, 45) verschwenkbar gelagert ist.

5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß vor den Transportrollen (25, 26) im Transportschacht für die Aufzeichnungsträger ein Führungsteil mit einem Reibbelag (23) vorgesehen ist, welcher eine Vorvereinzelung bewirkt.

6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß der Belegvorratsbehälter aus einer feststehenden vorderen Begrenzungswand und einer verschieblichen rückwärtigen und unteren Begrenzungswand (4/5) besteht und
daß die rückwärtige Begrenzungswand (4) durch den Zug einer sehr langen Feder (7) mit relativ gleichbleibendem Druck auf den Belegstapel (13) einwirkt.

7. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß die rückwärtige Begrenzungswand (4) schrägstehend zu der vorderen Begrenzungswand (3) angeordnet ist und daß in der Nähe der Austrittsöffnung an der rückwärtigen Begrenzungswand (4) ein Reibbelag (14) angeordnet ist.

Zeichnung