(19)
(11) EP 0 190 573 A3

(12) EUROPEAN PATENT APPLICATION

(88) Date of publication A3:
29.04.1987 Bulletin 1987/18

(43) Date of publication A2:
13.08.1986 Bulletin 1986/33

(21) Application number: 86100460

(22) Date of filing: 15.01.1986
(84) Designated Contracting States:
AT CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priority: 31.01.1985 DE 3503168

(71) Applicant: Mannesmann Kienzle GmbH
 ()

(72) Inventors:
  • Görner, Horst
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  • Furtwängler, Walter
     ()
  • Usbeck, Walter
     ()

   


(54) Device for separating documents


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Belegvereinzelung. Die Aufzeichnungsträger (20) werden zwischen zwei Transportrollen (25, 26) bewegt, von denen die eine den Beleg in Vorwärtsrichtung antreibt, während die andere gegenläufig angetrieben wird und einen etwa zugeführten zweiten Beleg (20) zurückhält. Unterschiedliche Belegstärken können dadurch verarbeitet werden, daß die gegenläufig angetriebene Transportrolle (26) um einen kleinen Betrag verschwenkbar angeordnet ist, so daß sich der Durchtrittsschlitz für die Belege (20) automatisch der gerade zugerführten Belegstärke anpaßt. Eine Fühlrolle (46) hält den Durchtrittschlitz offen. Der Belegvorratsbehälter (2) hat eine verschiebliche, rückwärtige und untere Begrenzungswand (4, 5), die unter dem Zug einer langen Zugfeder (7) steht, um einen relativ gleichbleibenden Druck an der Abzugsrolle (15) zu erreichen.







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