Flüssigkeitspackung mit Giesskante

Abstract

 Beschrieben wird eine Packung für Flüssigkeiten aus Karton, der auf seinen Oberflächen durch Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist. Diese Packung weist Seitenwände, Boden und Oberwand auf, die unter anderem durch die Faltlinie (9) und/oder andere Siegefnähte miteinander verbunden sind. Die Packung ist mit einer in der Oberwand nahe der Randlinie (9) befindlichen, aufreißbaren Ausgießöffnung (6) versehen, die vorzugsweise mit einem abreißbaren Deckstreifen abgedeckt ist, und sie ist mit einer in einer Ebene mit der Oberwand liegenden Gießkante versehen.
Zur Vereinfachung des Aufbaues einer solchen Packung sowie zur Schaffung einer Gießkante für einen klaren Ausgießstrahl und einen Kantenschutz am Rand der ausgestanzten Ausgießöffnung ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß ein separater Kunststoffstreifen (10) im Bereich der Ausgießöffnung (6), diese überdeckend, aufgesiegelt ist, über die Randlinie (9) der Oberwand mit unversiegeltem Ende unter Bildung einer Gießkante hinausragt und daß die die Ausgießöffnung (9) überdeckende Fläche des Kunststoffstreifens (10) unter Freilegung der Öffnung (6) ausgestanzt und um den Öffnungsrand (12) umgelegt sowie mindestens von der Unterseite aufgesiegelt ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Packung für Flüssigkeiten aus Karton und dergleichen, der mindestens auf seiner einen Oberfläche durch Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist, mit Seitenwänden, Boden und Oberwand, die wenigstens teilweise durch Falt- und/oder Siegelnähte miteinander verbunden sind, mit einer in der Oberwand nahe der Randlinie befindlichen, aufreißbaren Ausgießöffnung, die vorzugsweise mit einem abreiBbaren Deckstreifen abgedeckt ist, und mit einer in einer Ebene mit der Oberwand liegenden Gießkante.

[0002] Packungen für flüssige Lebensmittel, wie z.B. Milch, Obstsäfte, sind bekannt. Diese Packungen bestehen aus auf beiden Oberflächen mit Kunststoff dünn beschichtetem Karton und bilden flüssigkeitsdichte, stabile Packungen, die im Handel derzeit vielfach verwendet werden.

[0003] Um die Entleerung des Füllgutes zu ermöglichen, werden die Packungen mit Öffnungsvorrichtungen ausgestattet, die ebenfalls in verschiedensten Formen und Konstruktionen an sich schon bekannt sind.

[0004] Eine speziell bekannte Packung für Milch hat hauptsächlich parallelepipedische Form und weist u.a. die eingangs erwähnten Merkmale auf. Um das Ausgießen des Füllgutes zu erleichtern, hat die GieBöffnung eine längliche oder ovale Form und ist so ausgerichtet, daß die Großachse der Gießöffnung winkelrecht zur Randlinie der Packungsoberwand verläuft. Ferner ist ein aus Kunststoff bestehender Deckstreifen vorgesehen, der so an der Packungsoberwand angebracht ist, daß er sowohl die Ausgießöffnung als auch einen um diese Öffnung herumgehenden Bereich abdeckt. Der Deckstreifen ist flüssigkeitsdicht mit der Oberwand in einer um die Ausgießöffnung liegenden Zone verbunden. Uber ein nicht versiegeltes Ende des Deckstreifens kann er vom Verbraucher gut angefaßt und zum Öffnen hochgezogen werden. Gewünscht ist eine Entleerung des Füllgutes in gleichmäßigem und ziemlich gesammeltem Strahl.

[0005] Mit Nachteil zeigt es sich jedoch bei vielen Packungen, daß der Füllgutstrahl beim Ausgießen versucht, der äußeren Oberfläche der Packung zu folgen, so daß er sich spaltet und teilweise an einer der Seitenwände herunterläuft. Dies hängt hauptsächlich damit zusammen, daß die bei der Formung der Packung durch Faltung längs einer Biegekante geschaffene Randlinie, über welche das Füllgut rinnt, schwach abgerundet und nicht so scharf definiert ist, daß sich der Füllgutstrahl an der Außenfläche der Packung lösen kann.

[0006] Zur Vermeidung dieses Problems ist zwar schon vorgeschlagen worden, mit Hilfe eines in die Ebene der Oberwand herausgestellten Teil der Oberwand, welcher durch Schnittlinien geformt ist, eine scharfe Abreißkante oder Gießkante für den über die Oberwand fließenden Gießstrahl zu bilden. Es müssen aber zur Ausgestaltung dieser Gießkante exakte Schnitte bei der Herstellung der Bahn in diese eingebracht werden, und außerdem müssen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die durch die Schnitte hervorgerufene Undichtigkeit wieder auszuschalten. Z.B. werden Kunststoffstreifen auf der Innenseite im Bereich der Ausgießöffnung aufgesiegelt. Es wäre wünschenswert, eine einfachere Lösung zur Schaffung einer Gießkante mit weniger Maßnahmen und weniger Teilen an der Packung zu bilden.

[0007] Ein weiteres Problem hat sich im Laufe der Zeit in Verbindung mit der Entleerung des Füllgutes gezeigt. Die Ausgießöffnung ist in der Regel in der bereits beschichteten Kartonbahn durch Ausstanzen geformt. Der Rand der Ausgießöffnung ist folglich eine Schnittlinie, welche die nicht beschichtete Papierkante freilegt. Beim Ausgießen von Flüssigkeiten, z.B. Milch oder Fruchtsaft, wird dieser Rand der Ausgießöffnung feucht und absorbiert Flüssigkeit. Dadurch verliert die Oberwand im Bereich um den Öffnungsrand herum nicht nur an Festigkeit, sondern es leidet auch das Aussehen nach nur teilweisem Entleeren des Füllgutes, und es können auch für Bakterien gute Voraussetzungen geschaffen werden, so daß sich gesundheitliche Probleme ergeben könnten. Günstig wäre es daher, wenn man diese Schnittkante ebenfalls abdecken könnte.

[0008] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Flüssigkeitspakkung der eingangs genannten Art unter Materialeinsparung zu schaffen, welche einen einfacheren Aufbau und nicht nur eine Gießkante für einen klaren AusgieBstrahl hat sondern auch am Rand der ausgestanzten Ausgießöffnung einen _Kan- tenschutz vorsieht. Ferner soll ein Verfahren zur Herstellung einer solchen Packung mit verbesserter _Ausgießein- richtung und eine Vorrichtung zur Durchführung dieses Verfahrens geschaffen werden.

[0009] Hinsichtlich der Packung wird die Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß ein separater Kunststoffstreifen im Bereich der Ausgießöffnung, diese überdeckend, aufgesiegelt ist, über die Randlinie der Oberwand mit unversiegeltem Ende unter Bildung einer Gießkante hinausragt und daß die die Ausgießöffnung überdeckende Fläche des Kunststoffstreifens unter Freilegung der Öffnung ausgestanzt und um den Öffnungsrand umgelegt sowie mindestens von der Unterseite aufgesiegelt ist. Erfindungsgemäß wird also durch Verwendung eines einzigen separaten Kunststoffstreifens, der von außen auf die Oberfläche der Oberwand aufgesiegelt wird, sowohl eine Gießkante als auch ein Kantenschutz für den Rand der Ausgießöffnung geschaffen. Durch das Aufsiegeln des Kunststoffstreifenrandes von der Innenseite her ist auch nicht mehr ein zusätzlicher Abdeckstreifen im Bereich des Packungsinneren erforderlich. Beide vorstehend genannten Probleme (Gießkante und Papierschutz) sind mit einer Maßnahme gelöst.

[0010] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn der Kunststoffstreifen längs einer geschlossenen, die Ausgießöffnung im Abstand umgebenden Siegelnaht auf die Oberwand aufgesiegelt ist. Erfindungsgemäß ist durch das Aufsiegeln des Kunststoffstreifens außen auf die Oberfläche der Oberwand eine unverlierbare Gießkante geschaffen, die auch nicht beim Entfernen des äußeren Abdeckstreifens versehentlich mit abgerissen wird. Es hat sich gezeigt, daß die erwähnte Siegelnaht als enge bzw. schmale Siegelzone rund um die Ausgießöffnung herum für eine hinreichende Befestigung des Kunststoffstreifens ausreicht. Allerdings kann man alternativ auch vorsehen, daß die VersiegelUng des Kunststoffstreifens ganzflächig bis zur Kante der _Ausgieß- öffnung erfolgt; und bei einer speziellen weiteren alternativen Ausführungsform kann es vorteilhaft sein, eine Versiegelung rund um den Rand der Ausgießöffnung, d.h. im Randbereich auf der äußeren Oberfläche vorzusehen. Durch die beiden letztgenannten Alternativen kann man vermeiden, daß sich Schmutz oder andere Fremdteilchen zwischen der Oberwand und dem Kunststoffstreifen sammeln können.

[0011] Es hat sich erfindungsgemäß ferner als günstig herausgestellt, wenn der Kunststoffstreifen aus einer Thermoplastfolie gebildet ist, deren Dicke das Fünf- bis Zehnfache der Kunststoffbeschichtung des Kartonmaterials ist, vorzugsweise die Thermoplastfolie für den Kunststoffstreifen eine Dicke von 0,1 bis 0,2 mm hat. Mit anderen Worten ist der Kunststoffstreifen, der auf der Oberwand die Ausgießöffnung bis zur Randlinie abdeckt, aus einem verhältnismäßig steifem Material hergestellt, so daß sich auch wirklich eine scharfe Gießkante ergibt mit der Folge einer verbesserten Ausgießmöglichkeit des Füllgutes. Verwendbare Thermoplaste, die sich für die Herstellung des Kunststoffstreifens besonders eignen, sind vorzugsweise Polyäthylen, Polypropylen, Polyvinylchlorid, Polystyrol, Polyester. Man kann bei den einzelnen Gemischen aus diesen auch eine gewünschte Temperatureinstellung, d.h. eine besonders erwünschte Erweichungstemperatur festlegen.

[0012] Das Verfahren zur Herstellung der vorstehend beschriebenen öffnungsvorrichtung ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß auf den Bereich der aus der Oberwand ausgestanzten Ausgießöffnung ein die Öffnung überdeckender und bis über die nächstliegende Randlinie reichender Kunststoffstreifen so aufgesiegelt wird, daß sein Ende im Bereich der _Randlinie versiegelungsfrei bleibt, daß die über der Ausgießöffnung liegende Fläche auf ein Niveau unterhalb der Oberwand tiefgezogen wird und im Abstand vom Öffnungsrand ein Loch aus dem Kunststoffstreifen ausgestanzt wird, der geschlossene Rand dieses Loches im Kunststoffstreifen umgelegt und von der Innenseite der Packung neben dem Rand der Ausgießöffnung aufgesiegelt wird. Der Kunststoffstreifen wird also nach dem Auflegen auf den Bereich der Ausgießöffnung erweicht bzw. wird in seinem noch weichen Zustand tiefgezogen. Dieses Tiefziehen erfolgt in die Ausgießöffnung hinein nach unten zum Packungsinneren hin bis auf ein Niveau unterhalb der Oberwand, so daß die tiefgezogene, zur Oberwand etwa parallelliegende Fläche des tiefgezogenen Kunststoffstreifens im Abstand unterhalb der Oberwand im Inneren der Packung liegt. Dadurch ergeben sich mit Vorteil etwa senkrecht zur Fläche der Oberwand nach unten in das Innere der Packung herausstehende Ringflächen, die vor oder nach dem Ausstanzen des Loches aus dem Kunststoffstreifen selbst (nicht zu verwechseln mit der Ausgießöffnung im Karton) vom Packungsinneren her durch geeignete Werkzeuge konusförmig aufgeweitet und von der Innenseite der Packung auf die innere Oberfläche der Oberwand aufgesiegelt werden. Mit anderen Worten wird neben dem Rand der Ausgießöffnung kreisförmig bzw. ovalförmig um die Ausgießöffnung herum eine Siegelnaht geschaffen, die einen Heft oder Befestigungsbereich für den Kunststoffstreifen auch von der Packungsinnenseite her bildet. Damit ist nicht nur die Unverlierbarkeit des Kunststoffstreifens noch wesentlich verbessert, sondern es ist auch ein Kantenschutz für den Rand der Ausgießöffnung geschaffen, weil Flüssigkeit nun nicht mehr von diesem Öffnungsrand absorbiert werden und in diesen eindringen kann.

[0013] Wie schon vorstehend ausgeführt, kann das Loch aus dem Kunststoffstreifen vor oder nach dem Umlegen und Aufsiegeln auf die Packungsinnenseite hergestellt werden.

[0014] Das Tiefziehen kann mittels Vakuum oder Dorn in an sich bekannter Weise erfolgen.

[0015] Will man das Verfahren in vorteilhafter Weise bei einer Verpackung anwenden, die aus einer schlauchförmig gefalteten Materialbahn kontinuierlich oder intermittierend gefertigt wird, dann ist es zweckmäßig, wenn erfindungsgemäß der Kunststoffstreifen während des Rillens, Stanzens und Schneidens der Kartonbahn dadurch aufgebracht wird, daß er von einer Vorratsrolle abgezogen, auf den Bereich der Ausgießöffnung geschoben, geschnitten und versiegelt wird. Während der Bewegung der beidseitig mit Kunststoff bereits beschichteten Kartonbahn in der Verpackungsmaschine können die entsprechenden Schnitte und Versiegelungen vorgenommen werden, wobei gegebenenfalls gleichzeitig oder dazwischen das Rillen, Stanzen und Schneiden der Kartonbahn durchgeführt wird.

[0016] Besonders vorteilhaft ist es erfindungsgemäß, wenn die Versiegelung durch Hochfrequenzschweißen erfolgt. Eine andere Alternative ist Heißluft oder elektrisches Heizen von Platten.

[0017] Wenn man bei weiterer Ausgestaltung der Erfindung den Kunststoffstreifen in auf solche Temperatur erwärmtem Zustand auf der Oberwand der Packung aufbringt, daß der Kunststoffstreifen aufgesiegelt und tiefgezogen werden kann, dann ist mit Vorteil eine gesonderte Zufuhr von _Wär- me überflüssig, weil der Kunststoffstreifen bereits in geeigneter Weise vor dem Aufsiegeln und Tiefziehen temperiert ist.

[0018] Während die Lage des Kunststoffstreifens oben auf der Oberfläche der Packungsoberwand zu deren Mitte hin mehr oder weniger unkritisch ist, ist die Größe des Kunststoffstrei- _fens zur Randlinie hin, über welche das Füllgut strahlförmig ausgegossen wird, in bevorzugter Weise zweckmäßig dann richtig bemessen, wenn in Draufsicht senkrecht auf die Packungsoberwand die äußere Kante des Kunststoffstreifens etwa in der Linie derjenigen darunter befindlichen Faltlinie liegt, die als vordere Randlinie der Oberwand bezeichnet wurde. Dadurch ergibt sich nämlich der Vorteil, daß der Abdeckstreifen, welcher außen über den Kunststoffstreifen gelegt und über die Randlinie auf die vordere Seitenkante herumgefaltet und dort festgelegt wird, nicht die Gießkante beschädigt oder knickt. Vielmehr bleibt der verhältnismäßig steife Kunststoffstreifen in der Ebene der Oberwand unverformt auch während des Transportes vor dem Öffnen erhalten. Bei den normalen 1-Liter Milchverpackungen in Quaderform hat sich ein Überstand dieser Vorderkante des Kunststoffstreifens über der genannten Randlinie zwischen Oberwand und Seitenwand der Packung um 0,5 bis 2 mm, und vorzugsweise 1 mm als besonders geeignet gezeigt.

[0019] Die Vorrichtung zur Durchführung des vorstehend beschriebenen Verfahrens ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß der dem Druckdorn entgegenwirkende Gegenbacken eine Stanzeinrichtung aufweist. Wenn man eine Kombination von Gegenbacken und Stanzeinrichtung bzw. Druckdorn und Stanzeinrichtung bildet, kann man vereinfachte Werkzeuge einsetzen und damit einen schnelleren Arbeitstakt erreichen. Beispielsweise ist eine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestattete Maschine in der Lage, 6000 _Pak- kungen pro Stunde in der gewünschten Weise zu fertigen.

[0020] Es ist ferner bevorzugt, wenn die Vorrichtung erfindungsgemäß einen Gegenbacken aufweist, der als Kontaktwärmeplatte ausgebildet ist. Diese Maßnahme ergänzt die anderen vorstehend bereits erwähnten Erwärmungsmöglichkeiten für die Kunststoffolie, nämlich Heißluft oder Hochfrequenzschweißen.

[0021] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden _Be-schreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1 perspektivisch eine Flüssigkeitspackung mit dem erfindungsgemäßen Streifen und Merkmalen,

Figur 2 schematisch, perspektivisch und abgebrochen eine Querschnittsansicht durch die Ausgießöffnung, wobei der mit Kunststoff beidseitig beschichtete Karton zunächst lediglich mit einer Ausgießöffnung versehen ist,

Figur 3 die Ansicht ähnlich der Figur 2, wobei jedoch der Kunststoffstreifen auf den Bereich der Ausgießöffnung aufgelegt und dort aufgesiegelt ist,

Figur 4 ebenfalls schematisch die Draufsicht auf die Oberwand der Packung mit aufgesiegeltem Kunststoffstreifen (ohne den äußeren Abdeckstreifen),

Figur 5 schematisch eine Querschnittsansicht der mit der Ausgießöffnung versehenen Flüssigkeitspackung mit aufgesiegeltem Kunststoffstreifen gemäß einem ersten Verfahrensschritt nach dem Tiefziehen,

Figur 6 eine gleiche Ansicht wie in Figur 5, jedoch unter Darstellung des der Figur 5 nächstfolgenden Verfahrensschrittes für das Aufsiegeln der Flansche auf die Innenseite der Packung,

Figur 7 eine ähnliche Ansicht wie Figur 6, wobei jedoch bei einem nächsten Verfahrensschritt das Ausstanzen des Loches im Kunststoffstreifen gezeigt ist,

Figur 8 eine andere Ausführungsform des _Druckdornes, in ähnlicher Darstellung wie gemäß Figuren 5 bis 7, wobei jedoch die Form der Aufsiegelung von der Innenseite der Packung her anders als bei der Ausführungsform nach den Figuren 6 und 7 erfolgt, und

Figur 9 die ähnliche schematische und abgebrochene Schnittansicht wie in Figur 8 unter Darstellung des fertig aufgebrachten Kunststoffstreifens, wiederum ohne den äußeren Abdeckstreifen.

[0022] In Figur 1 ist zunächst die Flüssigkeitspackung perspektivisch von außen gezeigt. _Man erkennt die Oberwand 1, die vorn zum Betrachter nach links hin zeigende schmale Seitenwand 2 und die nach vorn rechts hin zeigende breite Seitenwand 3 einer etwa quaderförmig ausgestalteten Flüssigkeitspackung. Diese Packung ist aus einem Schlauch geformt, wobei die Siegelnaht 4 der Schlauchbildung dient.

[0023] An den gegenüberliegenden schmalen Enden der Oberwand 1 ist über eine Randlinie 9 ein Dreiecklappen 5 angeformt, der gemäß Darstellung der Figur 1 auf die benachbarte Seitenwand 2 heruntergefaltet und dort angeheftet wird.

[0024] In der Oberwand 1 befindet sich die Ausgießöffnung 6, die von einem äußeren Abdeckstreifen 7 in an sich bekannter Weise (pull tab) abgedeckt ist.

[0025] Ein separater Kunststoffstreifen 10 ist im Bereich der Ausgießöffnung 6 über die in den Figuren 3 und 4 gezeigte schmale Siegelnaht 13 außen und die ringförmige Siegelfläche 20 innen aufgesiegelt. Der Kunststoffstreifen 10 überdeckt die Ausgießöffnung 6, wie besonders deutlich aus Figur 3 hervorgeht.

[0026] Nach vorn ragt der Kunststoffstreifen 10 um ein sehr geringes Maß (0,5 bis 2 mm) über die Randlinie 9 der Oberwand 1 hinaus. Direkt neben der dadurch gebildeten Gießkante 8 ist das Ende 11 des Kunststoffstreifens 10 nicht mit der Oberwand 4 versiegelt.

[0027] Es sei für den Leser als Verständnishilfe übrigens gesagt, daß die Randlinie 9 in den Schnittdarstellungen gemäß den Figuren 2, 3 und 5 bis 9 übertrieben rund ist. Die Darstellung der Figur 7 kommt der tatsächlichen Biegegestalt der äußeren Randlinie 9 noch am nächsten. Um scharf definierte Kanten wie in der schematischen Figur 1 perspektivisch dargestellt, handelt es sich jedenfalls nicht.

[0028] Die Ausgestaltung des ganzen Öffnungsmechanismus mit dem Kunststoffstreifen 10 erkennt man am besten bei der Beschreibung des Herstellungsverfahrens nach den Figuren 2 bis 7 für die erste Ausführungsform und die Figuren 8 und 9 für die zweite Ausführungsform.

[0029] Figur 2 zeigt die perspektivische, schematische Schnittansicht der gemäß Figur 1 linken Packungsecke, wobei der Dreiecklappen 5 und auch der Abdeckstreifen 7 nicht gezeigt sind. Zunächst ist in der Oberwand 1 nur die Ausgießöffnung 6 eingestanzt, und es ergibt sich der freie Öffnungsrand 12 ohne jegliche Beschichtung, der eine Schnittlinie ist. Ohne Schutz dieser Kante bzw. dieses Randes 12 könnte Flüssigkeit im Bereich der Ringfläche 12 eindringen und die beschriebenen Erweichungen und Unreinheiten hervorrufen.

[0030] Als Maßnahme zur Schaffung der Gießkante 8 und auch des Kantenschutzes bzw. für die Abdeckung des Öffnungsrandes 12 ist der Kunststoffstreifen 10 vorgesehen, der gemäß Figur 3 auf den Bereich der Ausgießöffnung 6 aufgelegt wird. Er überdeckt ersichtlich die Ausgießöffnung 6 und reicht mindestens bis zur nächstliegenden Randlinie 9 (Figur 1 links); überragt diese aber vorzugsweise um ein kleines Stück von etwa 1 mm. Im letzten Bereich, d.h. über einen 0,5 bis 3 mm breiten Streifen parallel zur Gießkante 8 ist das Ende 11 des Kunststoffstreifens 10 versiegelungsfrei. Bei der Ausführungsform der Figur 3 ist der Kunststoffstreifen 10 außen nur über die Siegelnaht 13 an der Oberwand 1 befestigt, so daß mehr als das Ende 11 des Kunststoffstreifens 10 versiegelungsfrei ist. Wenn aber eine größere Versiegelungsfläche als nur die Naht 13 gemäß Figur 3 vorgesehen ist, wie eingangs erwähnt, sollte stets das Ende 11 im Bereich der Randlinie 9 des Kunststoffstreifens 10 versiegelungsfrei mit der Oberwand 1 bleiben.

[0031] Figur 4 zeigt die Draufsicht des somit aufgelegten Kunststoffstreifens 10 mit der Gießkante 8.

[0032] Während die Ausgießöffnung 6 mit dem Öffnungsrand 12 im Karton bereits vorliegt, ist der Kunststoffstreifen 10 zunächst noch durchgehend ohne Loch. Mit dem Druckdorn 17 und dem Gegenbacken 16 wird gemäß Darstellung in Figur 5 das über der Ausgießöffnung 6 liegende Material des Kunststofistreifens 10 in die Öffnung 6 hinein tiefgezogen. _Da- durch ergeben sich ringförmige Flächen 21, die später zum Aufsiegeln von der Innenseite her benutzt werden können.

[0033] Gemäß Figur 6 ist der nächste Schritt gezeigt, bei welchem der gesamte tiefgezogene Bodenteil mit Hilfe des Druckdornes 17 nach oben gedrückt wird. Den hierdurch erreichten Endzustand sieht man in Figur 6, wobei die ringförmigen Wände 21 nun eine Art Flansche (Figuren 6, 7 und 9) bilden.

[0034] Nach Erreichen des Zustandes der Figur 6 wird nun der tiefgezogene Teil des Kunststoffstreifens 10 mittels der _Stanz- einrichtung 18 unter Bildung eines Loches 14 im Abstand vom Öffnungsrand 12 ausgestanzt. Der weggestanzte Kreis bzw. das Oval des Kunststoffstreifens ist in Figur 7 schematisch gezeigt und mit 22 bezeichnet. Denkt man sich in Figur 7 den Gegenbacken 16 mit der Stanzeinrichtung 18 und der Scheibe 22 weg, dann handelt es sich bei der Darstellung der Figur 7 - wenn auch ohne den äußeren Abdeckstreifen 7 - um den Endzustand des außen und innen (über die Ringfläche 20) aufgesiegelten Kunststoffstreifens 10.

[0035] Bei der anderen Ausführungsform verhält es sich gemäß Figuren 2 bis 5 ähnlich, lediglich erfolgt die im Querschnitt nietenförmige Umlegung des tiefgezogenen Teils nicht zur Bildung des Doppelflansches wie in den Figuren 6 und 7 gezeigt ist. Wiederum wird der größte Teil des tiefgezogenen Materials ausgestanzt, so daß sich das Loch 14 gemäß Figur 8 ergibt. Bevor die Seitenflansche der verbliebenen tiefgezogenen Teile gegen die Innenseite umgelegt werden, befindet sich der Druckdorn 17 in der in Figur 8 gezeigten Position. Er wird gemäß Pfeil 23 nach oben bewegt und legt dabei die Flansche 24 auf die Innenseite um. Diese werden dann wieder über die Bereiche 20 angesiegelt. In Figur 9 ist dann der Endzustand erreicht, wobei der Rand 12 der Ausgießöffnung 6 durch den Lochrand des Kunststoffstreifens 10 geschützt ist.

Ansprüche

1. Packung für Flüssigkeiten aus Karton oder dergleichen, der mindestens auf seiner einen Oberfläche durch Kunststoffbeschichtung flüssigkeitsundurchlässig ist, mit Seitenwänden (1-3), Boden und Oberwand (1), die wenigstens teilweise durch Falt- (9) und/oder Siegelnähte (4) miteinander verbunden sind, mit einer in der Oberwand (1) nahe der Randlinie (9) befindlichen, aufreißbaren Ausgießöffnung (6), die vorzugsweise mit einem abreiBbaren Deckstreifen (7) abgedeckt ist, und mit einer in einer Ebene mit der Oberwand (1) liegenden Gießkante (8), dadurch gekennzeichnet, daß ein separater Kunststoffstreifen (10) im Bereich der Ausgießöffnung (6), diese überdeckend, aufgesiegelt ist, über die Randlinie (9) der Oberwand (1) mit unversiegeltem Ende (11) unter Bildung einer Gießkante (8) hinausragt und daß die die Ausgießöffnung (6) überdeckende Fläche des Kunststoffstreifens (10) unter Freilegung der Öffnung (6) ausgestanzt und um den Öffnungsrand (12) umgelegt sowie mindestens von der Unterseite aufgesiegelt ist.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffstreifen (10) längs einer geschlossenen, die Ausgießöffnung (6) im Abstand umgebenden Siegelnaht (13) auf die Oberwand(1)aufgesiegelt ist.

3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffstreifen (10) aus einer Thermoplastfolie gebildet ist, deren Dicke das Fünf- bis Zehnfache der Kunststoffbeschichtung des Kartonmaterials ist, vorzugsweise eine Dicke von 0,1 bis 0,2 mm hat.

4. Verfahren zur Herstellung einer Öffnungsvorrichtung an einer Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Bereich der aus der Oberwand (1) ausgestanzten Ausgießöffnung (6) ein die Öffnung (6) überdeckender und bis über die nächstliegende Randlinie (9) reichender Kunststoffstreifen (10) so aufgesiegelt wird, daß sein Ende (11) im Bereich der Randlinie (9) versiegelungsfrei bleibt, daß die über der Ausgießöffnung (6) liegende Fläche auf ein Niveau unterhalb der Oberwand (1) tiefgezogen wird und im Abstand vom Öffnungsrand (12) ein Loch (14) aus dem Kunststoffstreifen (10) ausgestanzt wird, der geschlossene Rand (15, 21) dieses Loches (14) im Kunststoffstreifen (10) umgelegt und von der Innenseite der Packung neben dem Rand (12) der AusgieBöffnung (6) aufgesiegelt (20) wird.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffstreifen (10) während des Rillens, Stanzens und Schneidens der Kartonbahn dadurch aufgebracht wird, daß er von einer Vorratsrolle abgezogen, auf den Bereich der Ausgießöffnung (6) geschoben, geschnitten und versiegelt wird.

6. Verfahren nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Versiegelung durch HochfrequenzschweiBen erfolgt.

7. Verfahren nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffstreifen (10) in auf solche Temperatur erwärmtem Zustand auf die Oberwand (1) der Packung aufgebracht wird, daß der Kunststoffstreifen (10) aufgesiegelt und tiefgezogen werden kann.

8. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der dem Druckdorn (17) entgegenwirkende Gegenbacken (16) eine Stanzeinrichtung (18) aufweist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Gegenbacken (16) als Kontaktwärmeplatte ausgebildet ist.

Zeichnung