Magazinvorrichtung für Etiketten oder dgl. in Etikettiermaschinen und Verfahren zum Austauschen von Wechselmagazinen

Abstract

 Eine Magazinvorrichtung für Etiketten (48) mit einem die Etiketten der Entnahmestelle zuführenden Hauptmagazin (16), einer dahinter angeordneten, feststehenden Aufnahme (1) für ein fluchtendes Wechselmagazin (3) sowie mit einer Vorschubeinrichtung (32, 33) für die Etiketten ist im Bereich der Aufnahme mit einer seitlichen Eintrittsöffnung (2) für ein gefülltes Wechselmagazin und einer Austrittsöffnung (7) für ein leeres Wechselmagazin versehen. An die Eintrittsöffnung schließt sich ein Speicher (8) für mehrere gefüllte Wechselmagazine an, durch welche die Wechselmagazine durch die Eintrittsöffnung hindurch in die Aufnahme eingeschoben werden können. Im Bereich der Austrittsöffnung ist wenigstens ein seitlicher Anschlag (13, 14) für das Wechselmagazin vorgesehen, durch welchen dieses in seiner Entnahmestellung festgelegt ist. Der Anschlag kann starr oder bewegbar sein.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Magazinvorrichtung für Etiketten oder dergleichen in Etikettiermaschinen, mit einem die Etiketten mittels einer Vorschubeinrichtung einer Entnahmestelle zuleitenden Hauptmagazin, einer damit verbundenen Aufnahme für ein fluchtendes, austauschbares Wechselmagazin, die an einer Längsseite eine Eintrittsöffnung für ein gefülltes Wechselmagazin und an einer anderen Seite eine Austrittsöffnung für ein leeres Wechselmagazin aufweist, wobei sich an die Eintrittsöffnung eine mehrere Wechselmagazine aufnehmende Speicherförderbahn anschließt.

[0002] Eine Magazinvorrichtung der eben genannten Art ist aus der DE-OS 21 53 169 bekannt. Die Wechselmagazine besitzen einen rechteckigen Querschnitt und werden quer zu ihrer Längserstreckung in horizontaler Richtung der Aufnahme zugeführt. Bei der Entleerung fluchten sie mit dem Hauptmagazin. Danach werden sie an der der Eintrittsöffnung gegenüberliegenden Längsseite durch die Austrittsöffnung aus der Vorrichtung entfernt. Maßnahmen, um das Wechselmagazin in der Aufnahme zu fixieren sind nicht angegeben. Das gleiche gilt für die Automatisierung des Austauschvorganges.

[0003] Weiterhin ist bereits eine Magazinvorrichtung bekannt, bei der das aus Behälterschienen aufgebaute Hauptmagazin wesentlich kürzer ist als die trogförmige Aufnahme bzw. ein in diese eingesetztes, gleichfalls trogartiges Wechselmagazin (DE-OS 23 03 547). Das Wechselmagazin übernimmt hierbei die Führung der Etiketten im Bereich der Aufnahme, bis diese durch

[0004] die aus zwei Schiebern gebildete Vorschubeinrichtung allmählich in das Hauptmagazin überführt worden sind. Das Wechselmagazin muß daher bis zu seiner vollständigen Entleerung in der Aufnahme verbleiben. Diese bekannte Magazinvorrichtung ist kaum länger als ein herkömmlicher Etikettenbehälter und äußerst kompakt aufgebaut, so daß auch Mehrfachanordnungen in Etikettiermaschinen für eine Mehrfachetikettierung von Flaschen keine Schwierigkeiten bereiten. Die bekannte Magazinvorrichtung ermöglicht ferner eine spürbare Entlastung der Bedienungsperson, da diese mit einem einzigen Arbeitsgang mehrere tausend Etiketten auf einmal nachfüllen kann. Außerdem ermöglicht die Aufteilung der Magazinvorrichtung in ein fest mit der Etikettiermaschine verbundenes, die sehr wichtige Führung der Etiketten kurz vor der Entnahme übernehmendes Hauptmagazin und ein austauschbares, die weniger wichtige Führung der Etiketten im hinteren Bereich der Magazinvorrichtung übernehmendes Wechselmagazin den Einsatz der verschiedenartigsten Wechselmagazine bis hin zu solchen, die als Verpackung bzw. Transportbehälter zwischen dem Etikettenhersteller und dem Etikettenverbraucher dienen.

[0005] Ungünstig ist jedoch, daß infolge der starren Ausbildung der seitlichen Anschläge oder Halterungen für ein Wechselmagazin in der Aufnahme ein gefülltes Wechselmagazin im wesentlichen von oben her und/oder von hinten in die Aufnahme eingeführt und ein leeres Wechselmagazin im wesentlichen nach oben hin und/oder nach hinten aus der Aufnahme herausgenommen werden muß. Insbesondere das Einfädeln eines vollen Wechselmagazins kann infolge seines erheblichen Gewichts der Bedienungsperson gewisse Schwierigkeiten bereiten, noch dazu, wo es durch keine speziellen Hilfsmittel erleichtert wird. Diese Art des Einfädelns und Entfernens der Wechselmagazine steht außerdem einer weiteren Erleichterung bzw. Automatisierung eines Austauschvorgangs entgegen.

[0006] Andererseits ist bereits eine Magazinvorrichtung für Etiketten mit einem fest mit einer Etikettiermaschine verbundenen Hauptmagazin und einem austauschbaren Wechselmagazin von in etwa gleicher Länge bekannt, bei der die Aufnahme durch einen hinter dem Hauptmagazin angeordneten Drehteller gebildet wird (DE-OS 21 45 508). Der Drehteller ist an seinem Umfang mit einer Vielzahl von Wechselmagazinen bestückt, die auch als Transportbehälter dienen können, und wird nach der vollständigen Entleerung des mit dem Hauptmagazin fluchtenden Wechselmagazins durch die als Schieber ausgebildete Vorschubeinrichtung um einen Winkelschritt weitergedreht, so daß ein gefülltes Wechselmagazin hinter das Hauptmagazin zu liegen kommt. Die Bedienungsperson der Etikettiermaschine kann auf diese Weise entlastet werden und es ist eine weitgehende Automatisierung des Austauschvorgangs möglich.

[0007] Ungünstig bei dieser bekannten Magazinvorrichtung ist allerdings der enorme konstruktive Aufwand und Raumbedarf für den Drehteller und dessen Antrieb und Steuerung, der auch eine Mehrfachanordnung im Rahmen einer Mehrfachetikettierung von Flaschen oder dgl. erschwert. Diese Vorrichtung hat daher keinen Eingang in die Praxis gefunden. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, daß eine Speichereinrichtung zum Bereithalten mehrerer gefüllter Wechselmagazine die Gesamtzeit für das Nachlegen der Etiketten durch die Bedienungsperson nicht wesentlich verkürzt, da jedes einzelne Wechselmagazin nach wie vor mit Etiketten gefüllt oder im Falle seiner Verwendung als Transportbehälter aus der Umverpackung entnommen und von eventuellen Transportsicherungen befreit werden muß, bevor es in die Speichereinrichtung bzw. den Drehteller eingesetzt werden kann. Entscheidend verlängert wird vielmehr in erster Linie die Zeit zwischen zwei Füllvorgängen an der Speichereinrichtung, also die Pufferzeit, in der die Bedienungsperson verschiedene andere Arbeiten vornehmen kann. Es liegt auf der Hand, daß die etikettenverarbeitenden Betriebe nicht bereit sind, allein für diese Erhöhung der Pufferzeit relativ hohe Investitionskosten einzusetzen.

[0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Magazinvorrichtung der eingangs genannten Art mit einfachen Mitteln und unter weitgehender Beibehaltung der kompakten Bauweise die Bedienungsperson wesentlich zu entlasten und die Möglichkeit zu einer Automatisierung des Austauschvorgangs für ein Wechselmagazin zu schaffen.

[0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst.

[0010] Bei einer erfindungsgemäßen Magazinvorrichtung kann auf der Speicherförderbahn unmittelbar neben der Aufnahme eine größere Anzahl von gefüllten Wechselmagazinen in Bereitschaft gehalten werden, wobei das Aufsetzen von gefüllten Wechselmagazinen durch die Bedienungsperson zu einem beliebigen Zeitpunkt erfolgen kann. Ist der Austausch eines leeren Wechselmagazins erforderlich, so wird von der Seite her ein gefülltes Wechselmagazin in die Eintrittsöffnung eingeführt und gleichzeitig auf der gegenüberliegenden Seite das leere Wechselmagazin durch die Austrittsöffnung ausgestoßen, vorzugsweise durch den direkten Kontakt mit dem nachfolgenden gefüllten Wechselmagazin. Durch den an den Etiketten angreifenden starren Anschlag bzw. den am Wechselmagazin angreifenden zurückziehbaren Anschlag wird dabei sichergestellt, daß das neue Wechselmagazin seine richtige Seitenlage einnimmt, in der es mit dem Hauptmagazin fluchtet. Andererseits wird durch die spezielle Gestaltung dieser Anschläge der Ausstoß des leeren Wechselmagazins nicht behindert. Der Austauschvorgang ist somit sowohl manuell als auch automatisch äußerst rasch und einfach durchführbar. Die Länge der Magazinvorrichtung wird durch die Speicherförderbahn nicht vergrößert und auch der Breitenzuwachs hält, sich bei einem ausreichenden Fassungsvermögen von 6 bis 10 gefüllten Wechselmagazinen in Grenzen. Außerdem ist für das ausgestoßene leere Wechselma- gazin keine spezielle Transportvorrichtung erforderlich, der Ausstoß kann vielmehr direkt in einen Sammelbehälter oder dgl. erfolgen. Die Magazinvorrichtung bleibt somit auf der Seite der Austrittsöffnung frei von größeren Anbauten und ist hier gut zugänglich.

[0011] Um bei der Magazinvorrichtung den Grundflächenbedarf ohne Einbußen an Speicherkapazität zu reduzieren und gleichzeitig die Funktion zu vereinfachen ist bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die Speicherförderbahn vertikal ausgerichtet ist. Bei dieser Ausbildung kann vorgesehen werden, daß die Speicherförderbahn einen im wesentlichen senkrecht angeordneten Speicherschacht aufweist, innerhalb dessen die Wechselbehälter mit ihrer Längserstreckung horizontal ausgerichtet übereinandergestapelt sind. Die erforderliche Grundfläche des Speicherschachtes ist kaum größer als diejenige eines Wechselmagazins. Trotzdem kann durch eine entsprechende Bemessung der Höhe des Speicherschachts eine nahezu beliebige Kapazität erreicht werden. Nach oben hin steht nämlich an Etikettiermaschinen im allgemeinen ausreichend Raum zur Verfügung; darunterliegende Einrichtungen der Etikettiermaschine werden in ihrer Zugänglichkeit durch den Speicher nicht beeinträchtigt. Hinzu kommt, daß der Vorschub der Wechselmagazine im Speicherschacht von der Eintrittsöffnung zur Austrittsöffnung allein schon durch ihr Eigengewicht bewirkt wird, so daß zu diesem Zweck keine speziellen Transporteinrichtungen mit langem Hub erforderlich sind. Der konstruktive Aufwand und damit die Investitionskosten für den Speicherschacht sind sehr gering. Außerdem ist mit einfachen Mitteln eine vollautomatische Arbeitsweise zu bewerkstelligen. Der Speicher ist bei Magazinvorrichtungen der verschiedensten Bauarten einsetzbar, unabhängig davon, auf welche Weise die Wechselmagazine in die Aufnahme eingesetzt werden, wie sie in der Aufnahme fixiert sind und wie die geleerten Wechselmagazine wieder aus der Aufnahme entfernt werden. Auch spielt es keine Rolle, ob die Magazinvorrichtung manuell bedient wird oder mehr oder weniger automatisch arbeitet. In jedem Falle ermöglicht der senkrechte Speicherschacht mit den darin aufeinander gestapelten Wechselmagazinen auf kleinster Grundfläche einen enormen Etikettenvorrat unmittelbar innerhalb der Magazinvorrichtung.

[0012] Auch bei der nachfolgend beschriebenen Ausführungsform der Erfindung steht der Gedanke im Vordergrund, den Platzbedarf zu reduzieren, einen sicheren Betrieb zu gewährleisten und gleichzeitig die Steuerungsvorgänge bei der Hereinnahme eines gefüllten Wechselmagazins, dessen Entleerung bzw. dem Ausstoßen des leeren Wechselmagazins zu minimieren.

[0013] Diese vorteilhafte Weiterbildung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung für leere Wechselmagazine an der hinteren, von der Entnahmestelle weg weisenden Stirnseite der Aufnahme angeordnet ist, und daß eine entgegen der Vorschubrichtung für die Etiketten wirkende Vorschubeinrichtung für ein in der Aufnahme sitzendes Wechselmagazin vorhanden ist.

[0014] Die Erfindung umfaßt auch ein Verfahren zum Austauschen der Wechselmagazine. Bei ihm erfolgt der Ausstoß eines leeren Wechselmagazins nicht in der gleichen Bewegungsrichtung wie der Einschub eines vollen Wechselmagazins, sondern es findet eine in etwa rechtwinkelige Änderung der Bewegungsrichtung statt. Es wird somit nur noch an einer Längsseite der Aufnahme Platz für die Zuführung der vollen Wechselmagazine benötigt; die gegenüberliegende Seite bleibt frei. Im rückwärtigen Bereich der Aufnahme, wo nunmehr die leeren Wechselmagazine ausgestoßen werden, gibt es keine Raumprobleme. Dieser Bereich liegt im allgemeinen außerhalb der Tischplatte einer üblichen Etikettiermaschine und ist am weitesten entfernt von der Etikettierstelle. Die leeren Wechselmagazine können daher an dieser Stelle auf einfache Weise gesammelt werden. Außerdem-ist an der freien Längsseite der Aufnahme nunmehr eine optimale seitliche Fixierung der Wechselmagazine möglich, die keinen Einfluß auf den Verlauf der Ausstoßbewegung hat.

[0015] Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind in den Ansprüchen 64 bis 71 angegeben. Besonders hervorzuheben sind die Verfahrensschritte nach den Ansprüchen 68 bis 70. Diese bewirken, daß das Ausstoßen eines leeren Wechselmagazins keine zusätzliche Zeit erfordert und auf einfache Weise mit der Bewegung des Etikettenschiebers gekoppelt werden kann. Auch die Verfahrensschritte in dem Anspruch 71 sind äußerst vorteilhaft. Sie bewirken eine optimale Fixierung des vollen Wechselmagazins während der Entnahme der Etiketten an dem feststehenden Anschlag sowie eine exakt definierte Ausstoßbewegung des leeren Wechselmagazins durch den Führungskanal, wie er durch den feststehenden Anschlag einerseits und das nachfolgende volle Wechselmagazin andererseits gebildet wird.

[0016] Im nachstehenden werden einige Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Draufsicht auf eine Magazinvorrichtung für Etiketten in einer Etikettiermaschine

Fig. 2 die Teilseitenansicht "Z" nach Fig. 1

Fig. 3 die Gesamtseitenansicht "Y" nach Fig. 1

Fig. 4 die Teilseitenansicht "X" nach Fig. 1

Fig. 5 den Schnitt IV-IV nach Fig. 1

Fig. 6 die Teilseitenansicht "Z" bei einer anderen Ausführungsform einer Magazinvorrichtung

Fig. 7 die Teilansicht "W" nach Fig. 6

Fig. 8 die Vorderansicht eines Wechselmagazins aus Pappe für Rumpfetiketten

Fig. 9 die Vorderansicht eines Wechselmagazins aus Blech für Rumpfetiketten

Fig. 10 die Vorderansicht eines Wechselmagazins aus Pappe für Brustetiketten

Fig. 11 die schematische Rückansicht verschiedener

bis ¹⁴ weiterer Ausführungsformen einer Magazinvorrichtung

Fig. 15 Blockschaltbild einer Steuerung zur automatischen Durchführung eines Austauschvorgangs

Fig. 16 die Teilansicht einer abgewandelten Ausführungsform des Wechselmagazins nach Fig. 6,

Fig. 17 einen Vertikalschnitt durch eine weitere Ausführungsform der Erfindung, die einen vertikalen Speicherschacht aufweist,

Fig. 18 die Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der Magazinvorrichtung,

Fig. 19 die Seitenansicht der Magazinvorrichtung nach Fig. 18,

Fig. 20 die Schnittansicht gemäß XX-XX von Fig. 19,

Fig. 21 die Ansicht"X"nach Fig. 19,

Fig. 22 die Ansicht "X" bei einer anderen Stellung des Hilfsschiebers

[0017] Die Magazinvorrichtung nach den Figuren 1 bis 5 ist in eine nicht weiter dargestellte Flaschenetikettiermaschine integriert, in welcher die Etiketten 48 durch beleimte Paletten 47 von einem stillstehenden Stapel entnommen werden. Sie weist ein aus einem Rahmen 49 und mehreren Behälterschienen 50 aufgebautes Hauptmagazin 16 auf, welches die Etiketten 48 exakt der Entnahmestelle zuführt. Zwei bodenseitige Behälterschienen 50 und untere, seitliche Behälterschienen 50 sind gegenüber den anderen von der Entnahmestelle weg verlängert, wodurch ein Eingriffsraum für die beiden Etikettenschieber 32 und 33 gebildet wird. Die rückwärtigen, d. h. von der Entnahmestelle weiter entfernten Stirnseiten 31 der verlängerten Behälterschienen 50 dienen außerdem als Anschlag für ein Wechselmagazin 3 und definieren dessen vordere Endposition in einer mit dem Hauptmagazin 16 fest verbundenen Aufnahme 1. Diese Aufnahme 1 schließt sich direkt an das rückwärtige Ende des Hauptmagazins 16 an und weist eine horizontale Grundplatte 11 auf.

[0018] Auf der - in Vorschubrichtung der Etiketten 48 gesehen - linken Längsseite der Aufnahme 1 ist eine nach oben hin unbegrenzte Eintrittsöffnung 2 für gefüllte Wechselmagazine 3 ausgebildet. Auf dieser Seite der Aufnahme 1 sind im übrigen keine seitlichen Fixierungselemente für ein Wechselmagazin 3 vorgesehen. Auf der gegenüberliegenden rechten Längsseite der Aufnahme 1 ist eine durch eine Führungsschiene 14 höhenmäßig begrenzte Austrittsöffnung 7 für leere Wechselmagazine 3 ausgebildet. Eintrittsöffnung 2 und Austrittsöffnung 7 liegen einander diametral gegenüber und sind etwas länger als ein Wechselmagazin 3. Zur exakten seitlichen Bestimmung des Wechselmagazins 3 in seiner mit dem Hauptmagazin 16 fluchtenden Entleerungsposition sind im Bereich der Austrittsöffnung 7 zwei Nocken 13 vorgesehen, die seitlich am Wechselmagazin 3 angreifen und mittels eines Betätigungsorgans 15 unter den Boden der Aufnahme 1 zurückziehbar sind. Zusätzlich wird die Entleerungsposition des Wechselmagazins 3 durch die Führungsschiene 14 begrenzt, die sich über die gesamte Länge der Aufnahme 1 erstreckt und an den im Wechselmagazin 3 gestapelten Etiketten 35

[0019] 48 angreift. Diese Führungsschiene 14 ist in den Fig. 3 und 5 strichpunktiert eingezeichnet. Die Fixierung durch die Führungsschiene 14 ist nur so lange wirksam, wie sich Etiketten im Wechselmagazin 3 befinden. Sie ist nicht bei allen Formen von Etiketten und Wechselmagazinen möglich. Andererseits ermöglicht sie in gewissen Fällen den Verzicht auf bewegliche Nocken 13 oder dgl.

[0020] Die Wechselmagazine 3 dienen im vorliegenden Falle als Transportbehälter und bestehen aus Pappe. Sie sind trogförmig ausgebildet und an einer Stirnseite mit einer Wand versehen, die einen Ausschnitt 51 für einen Etikettenschieber 33 aufweist. Die andere Stirnseite ist offen und mit seitlichen Laschen 52 und einer unteren Lasche 46 versehen. Die Laschen 46 und 52 dienen zur besseren Halterung der Etiketten im Wechselmagazin sowohl während des Transports als auch während des Einschiebens in die Aufnahme 1 der Magazinvorrichtung. Beim Herausschieben der Etiketten durch den Etikettenschieber 33 klappen die Laschen 46 und 52 selbsttätig auf, wobei sich die untere Lasche 46 auf die unteren Behälterschienen 50 legt und somit einen störungsfreien Übergang der Etiketten vom Wechselma- gazin 3 in das Hauptmagazin 16 sichert. Die Anschläge 31 greifen in dem von Laschen freien Stirnbereich des Wechselmagazins 3 an. Die Füllung dieses Wechselmagazins 3 mit Etiketten erfolgt bereits beim Etikettenhersteller, wobei während des Transports ein zusätzlicher Schutz, z.B. in Form einer Schrumpffolie vorgesehen ist. Diese Schrumpffolie wird vor dem Einsetzen in die Magazinvorrichtung entfernt.

[0021] Die Magazinvorrichtung weist zwei unabhängige Etikettenschieber 32 und 33 auf, die beide in Vorschubrichtung bewegbar sind. Der eine davon, der sog. Hauptschieber 33, bestreicht den gesamten Bereich vom Hauptmagazin 16 bis zum rückwärtigen Ende eines Wechselmagazins 3. Er ist an einer über der Aufnahme 1 angeordneten Stange 53 verschiebbar gelagert, die einerseits am Rahmen 49 und andererseits an einem Lagerbock 54 befestigt ist, der seinerseits am hinteren Ende der Aufnahme 1 sitzt. Auf dem Lagerbock 54 ist eine Federrolle 36 gelagert, auf der ein erstes Seil befestigt und aufgewickelt ist. Dieses Seil führt über eine auf dem Rahmen ₄₉ gelagerte Umlenkrolle (55) zum Hauptschieber 33 und ist dort befestigt. Die Federrolle 36 bewirkt somit in herkömmlicher Weise den normalen _Etikettenvorschub. Auf dem Lagerbock 54 ist weiter eine Seiltrommel 35 gelagert, die mit einem Antriebsmotor 56 verbunden ist. Das auf dieser Seiltrommel 35 aufgewickelte bzw. befestigte Seil ist am anderen Ende gleichfalls am Hauptschieber 33 direkt befestigt. Durch die Seiltrommel 35 und den Antriebsmotor 56 kann somit der Etikettenschieber (33) entgegen der Kraft der Federtrommel 36 in einer der Vorschubrichtung entgegengesetzten Richtung bis zurück in seine rückwärtige Endlage bewegt werden.

[0022] Der andere Etikettenschieber 32, der sog. Hilfsschieber, bestreicht lediglich den rückwärtigen Teil des Hauptmagazins 16. Seine beiden seitlich an den Etiketten neben dem Hauptschieber 33 angreifenden Flügel sind auf einem Wagen 57 quer zur Vorschubrichtung verschwenkbar gelagert. Der Wagen 57 ist in rinnenförmigen Profilierungen an der Unterseite des Hauptmagazins 16 mittels vier Rädern 58 exakt in Vorschubrichtung geführt. An ihm greift ein doppelt wirkender Druckluftzylinder 34 an, durch den der Hilfsschieber 32 entweder in oder entgegen der Vorschubrichtung antreibbar ist. Zwischen die Gegenarme seiner beiden Flügel ist ein weiterer doppelt wirkender Pneumatikzylinder 37 eingesetzt, durch den der Hilfsschieber 32 wahlweise in oder außer Eingriff mit den Etiketten 48 im Hauptmagazin 16 bringbar ist.

[0023] An die Austrittsöffnung 7 der Aufnahme 1 schließt sich eine einfache Sammeleinrichtung 18 für die ausgestoßenen leeren Wechselmagazine 3 an, bestehend aus einer kurzen, nach unten führenden Gleitbahn mit einem Haltewinkel. Diese Sammeleinrichtung 18 bildet zusammen mit den anderen bisher beschriebenen Elementen der Magazinvorrichtung wie Hauptmagazin 16, Aufnahme 1, Hauptschieber 33, Hilfsschieber 32 usw. eine zusammenhängende Baueinheit. Diese Baueinheit ist mittels zweier Traversen 60 höhenverstellbar auf zwei senkrechten Säulen 61 der Etikettiermaschine festgeklemmt. Die Säulen 61 sind ihrerseits Teil eines nichtgezeigten Etikettenwagens, der zur Steuerung der Etikettenentnahme aus der Entnahmestellung, in der die Paletten 47 das jeweils vorderste Etikett 48 aus dem Hauptmagazin 16 entnehmen, in eine geringfügig von der Umlaufbahn der Paletten 47 entfernte Neutralstellung verfahrbar ist.

[0024] An die Eintrittsöffnung 2 der Aufnahme 1 schließt sich eine Gleitbahn 8 an, die rechtwinklig zur Vorschubrichtung der Etiketten 48 verläuft und eine horizontale Gleitplatte- 19 mit zwei parallelen seitlichen Führungsplatten 42 aufweist. Die Gleitbahn 8 kann mehrere parallel zur Vorschubrichtung liegende Wechselmagazine 3 unter gegenseitiger Berührung aufnehmen. Die Führungsplatten 42 sorgen dabei für eine exakte Ausrichtung der Wechselmagazine 3 und verhindern zudem ein Herausfallen oder Beschädigen der Etiketten 48 an deren Stirnseiten. Die Gleitplatte 19 liegt in einer Ebene mit dem gleitflächenartigen Boden der Aufnahme 1, so daß die Wechselmagazine 3 ohne Behinderung von der Gleitbahn 8 in die Aufnahme 1 übergehen können. Ferner fluchtet die der Entnahmestelle näher liegende Führungsplatte 42 mit den Anschlägen 31 der Aufnahme 1 für die vordere Stirnseite eines Wechselmagazins 3, so daß auch an dieser Stelle keine Behinderungen auftreten können. An der von der Eintrittsöffnung 2 abgewandten Stirnseite ist die trogförmige Gleitbahn 8 vollständig offen, um das Einsetzen der gefüllten - Wechselmagazine 3 nicht zu behindern. Diese können somit von oben und/oder hinten in die Gleitbahn 8 eingeführt werden. Letzteres ist besonders wichtig, wenn mehrere Magazinvorrichtungen übereinander angeordnet sind, z.B. beim gleichzeitigen Aufbringen von Brust- und Rumpfetiketten auf Flaschen. Um das Beladen zu erleichtern, können die Gleitbahnen 8 genauso wie auch anders ausgebildete Speicherförderbahnen auf entgegengesetzten Seiten der Aufnahme 1 vorgesehen werden. Außerdem kann die Aufnahme 1 am rückwärtigen Bereich eine zusätzliche Führungsleiste 62 für die Wechselmagazine 3 aufweisen, welche einem Verkanten entgegenwirkt und dafür sorgt, daß das Wechselmagazin 3 beim Ausstoßen die Austrittsöffnung 7 "trifft".

[0025] Die Gleitbahn 8 weist weiter zwei in ihrer Längsrichtung bewegliche Schieber 27 auf, die drehfest, jedoch verschiebbar auf jeweils einer seitlich der Führungsplatten 42 angeordneten Stange 63 gelagert sind. Die Stangen 63 ihrerseits sind drehbar gelagert und stehen mit jeweils einem Drehkolbenmotor 29 in Verbindung. Durch diesen können sie um ca. 90% verschwenkt und in den beiden Endpositionen fixiert werden. Die Schieber 27 sind derart ausgebildet, daß sie in der einen Winkelposition der Stangen 63 über die Führungsplatten 42 hinweg ins Innere der Gleitbahn 8 eingreifen und an der Rückseite der Wechselmagazine 3 anliegen. In der anderen Endstellung (in Fig. 2 strichpunktiert angedeutet) sind sie aus dem Inneren der Gleitbahn 8 vollständig zurückgezogen bzw. liegen vollständig außerhalb der Bewegungsbahn der Wechselmagazine 3 und der darin enthaltenen Etiketten 48. An jedem Schieber 27 ist ein Seil befestigt, das zu einer am der Aufnahme 1 benachbarten Ende der Stange 63 gelagerten Umlenkrolle 64 und von dort zurück zu einer Seiltrommel 65 läuft, wo es befestigt ist. Die beiden Seiltrommeln 65 sind auf einer gemeinsamen Welle 66 befestigt, die am rückwärtigen, offenen Ende der Gleitbahn 8 drehbar gelagert und mit einem Motor 26 verbunden ist. Durch den Motor 26 können somit die beiden Schieber 27 synchron in Nachschubrichtung, d.h. auf die Aufnahme 1 zu, angetrieben werden. Die Bewegung entgegen der Nachschubrichtung erfolgt mit Hilfe von Federelementen 67.

[0026] Die Schieber 27 sind derart ausgebildet, daß sie in der einen Endposition geringfügig in die Aufnahme 1 bzw. Eintrittsöffnung 2 hineinragen, so daß auch das letzte der auf der Gleitbahn 2 gespeicherten Wechselmagazine 3 zuverlässig vollständig bis zum Auftreffen an den Nocken 13 in die Aufnahme 1 eingeführt werden kann.

[0027] Die vorbeschriebene Gleitbahn 8 ist durch eine schmale Trennfuge von der Aufnahme 1 abgeschnitten und unabhängig von dieser auf einer Säule 68== starr befestigt. Sie nimmt somit an der kurzen Längsbewegung des Hauptmagazins 16 mit der Aufnahme 1 zur Steuerung der Etikettenentnahme nicht teil. Erfolgt die Steuerung der Etikettenentnahme auf eine andere Weise, z.B. durch einen Eingriff in die Bewegungsbahn der Paletten 47, so kann die Trennfuge selbstverständlich entfallen und es kann die Gleitbahn 8 fest mit der Aufnahme 1 verbunden werden.

[0028] Im rückwärtigen Endbereich des Hauptmagazins 16 ist ein auf das Vorhandensein von Etiketten 48 anspechender Fühler 38, z.B. in Form einer Reflexlichtschranke, befestigt. Sobald der Fühler 38 keine Etiketten 48 mehr registriert, gibt er ein Signal ab. Dieses zeigt an, daß das in die Aufnahme 1 eingesetzte Wechselmagazin 3 vollständig entleert ist und das hintere Ende des Etikettenstapels das rückwärtige Ende des Hauptmagazins 16 erreicht hat. Durch das Signal kann- z.B. eine Alarmeinrichtung betätigt werden, um. im Falle einer manuellen Durchführung eines Austauschvorgangs die Bedienungsperson aufmerksam zu machen. Weiter ist im rückwärtigen Bereich der Aufnahme 1 ein Endschalter 39. befestigt, der ein Signal liefert, wenn der Hau^ptschieber 33, wie in Fig. 1 gezeigt, seine rückwärtige Endstellung einnimmt. Diese Endstellung hat einen gewissen Abstand zur hinteren Stirnseite eines eingesetzten Wechselmagazins 3, so daß der Austausch dieses Wechselmagazins 3 durch den Hauptschieber 33 nicht behindert wird. Ein weiterer, im hinteren Bereich der Aufnahme 1 befestigter Endschalter 40 spricht an, wenn ein Wechselmagazin 3 seine durch die Nocken 13 festgelegte Entnahmeposition einnimmt. Schließlich ist noch ein Kontrollorgan 41 an der Gleitbahn 8 befestigt, welches auf das Vorhandensein von gefüllten Wechselmagazinen 3 auf der Gleitbahn 8 anspricht. Das Kontrollorgan 41 wird z.B. durch eine schräg überhalb der Gleitplatte 19 ausgerichtete Lichtschranke gebildet.

[0029] Der Fühler 38, die beiden Endschalter 39,40 und das Kontrollorgan 41 sind an eine Steuereinrichtung 69 (Fig. 15) angeschlossen, die in der nachstehend beschriebenen Weise den Austausch eines Wechselmagazins 3 ohne Unterbrechung des Etikettenvorschubs und damit der Etikettenentnahme selbsttätig durchführt. Eingeleitet wird dieser Vorgang durch ein Signal des Fühlers 38 nach der Entleerung des eingesetzten Wechselmagazins 3. Als erstem, werden dann die beiden Flügel des Hilfsschiebers 32 durch den Pneumatikzylinder 37 aus der in Fig. 4 strichpunktiert angedeuteten Neutralposition in die Bewegungsbahn der Etiketten 48 eingeschwenkt und der Hilfsschieber 32 wird durch den Pneumatikzylinder 34 aus seiner rückwärtigen Endposition am Ende des Hauptmagazins 16 in Vorschubrichtung bewegt, bis er auf die Rückseite des Etikettenstapels auftrifft (siehe Fig. 1). Der Hilfsschieber 32 übernimmt nunmehr den Etikettenvorschub, angetrieben durch den Pneumatikzylinder 34. Daraufhin wird der Hauptschieber 33 mit Hilfe des Motors 56 entgegen der Kraft der Federrolle 36 in seine rückwärtige Endposition (siehe Fig. 1) zurückgezogen. Die Durchführung dieses Vorgangs wird durch den Endschalter 39 bestätigt. Daraufhin werden die Nocken 13 durch die Betätigungsorgane 15, z.B. Pneumatikzylinder, gleichzeitig kurz abgesenkt und es werden die Schieber 27 durch den Motor 26 in Nachschubrichtung in Gang gesetzt. Dadurch wird das vor der Eintrittsöffnung 2 stehende gefüllte Wechselmagazin 3 durch die Eintrittsöffnung hindurch in die Aufnahme 1 eingeschoben, wobei es gleichzeitig das leere Wechselmagazin 3 durch die Austrittsöffnung 7 aus der Aufnahme 1 hinausdrückt. Ein eigener Antrieb für das leere Wechselmagazin ist somit nicht vorhandeh. Die Nocken 13 werden wieder angehoben, bevor das leere Wechselmagazin 3 vollständig ausgestoßen worden ist. Dabei wird dieses möglicherweise kurz angehoben, was sich jedoch nicht störend auswirkt, sondern ganz im Gegenteil den Auswurf des leeren Wechselmagazins beschleunigt. Wichtig ist nämlich, daß die Nocken 13 vor dem Eintreffen des gefüllten Wechselmagazins 3 wieder in die Austrittsöffnung 7 hineinragen, da sie die Bewegung der gefüllten Wechselmagazine 3 in Nachschubrichtung stoppen und für die exakte Fixierung des Wechselmagazins 3 in der Aufnahme 1 in seiner Entnahmeposition sorgen. Daraufhin wird der Motor 26 abgestellt. Dieser ist vorzugsweise als Pneumatikmotor ausgebildet, so daß auch ein längerer Stillstand unter Druck nicht schädlich ist. Die Fixierung des neu eingesetzten Wechselmagazins 3 auf der Seite der Eintrittsöffnung 2 erfolgt allein durch sein Eigengewicht bzw. durch die Sperrwirkung der auf der Gleitbahn 8 befindlichen weiteren Wechselmagazine 3, mit denen es in Kontakt steht. Nunmehr wird der Hauptschieber 33 durch einen umgekehrten Lauf des Motors 56 unter Einwirkung der Federrolle 36 an die Rückseite des neuen Etikettenstapels im Wechselmagazin 3 herangeführt. Er übernimmt nun wieder den Etikettenvorschub. Daraufhin wird der Hilfsschieber 32 mit Hilfe der Pneumatikzylinder 37 und 34 aus der Bewegungsbahn der Etiketten seitlich herausgeführt und dann zurück in seine Ausgangsstellung bewegt. Damit ist der Austauschvorgang abgeschlossen. Ein Eingreifen der Bedienungsperson ist hierbei nicht erforderlich. Zu erwähnen ist noch, daß die Etiketten an der vorderen Stirnseite des Wechselmagazins 3, das auf dem Weg vom Etikettenhersteller zum Etikettenverbraucher als Transportbehälter gedient hat, während des Einschiebens in die Aufnahme 1 durch die Laschen 46 und 52 gegen Herausfallen gesichert sind. Diese Laschen werden erst aufgeklappt, wenn die Etiketten durch den Hauptschieber 33 aus dem Wechselmagazin 3 herausgeführt und an den Hilfsschieber 32 bzw. nach dessen Entfernung an den restlichen Etikettenstapel im Hauptmagazin 16 angeschlossen werden. Das Wechselmagazin 3 kann an dieser Längsbewegung nicht teilnehmen, da es mit seiner vorderen Stirnkante an den Anschlägen 31 an den seitlichen Behälterschienen 50 anliegt. Die abgeklappte untere Lasche 46 liegt danach auf den beiden unteren Behälterschienen 50 auf und ermöglicht somit einen störungsfreien Übergang der Etiketten vom Wechselmagazin 3 in das Hauptmagazin 16.

[0030] Das Kontrollorgan 41 kann dazu dienen, die Bedienungsperson mit Hilfe einer Alarmeinrichtung auf die Entleerung der Gleitbahn 8 aufmerksam zu machen. Sie kann ferner dazu dienen, das Nachladen der Gleitbahn 8 teilweise zu automatisieren, indem sie nach jedem vollendeten Austausch eines Wechselmagazins 3 veranlaßt, daß die Schieber 27 aus ihrer normalen Arbeitsposition, in der sie an einem Wechselmagazin 3 angreifen, in die in Fig. 2 strichpunktiert angedeutete Neutralstellung herausgeschwenkt, in dieser Stellung in ihre rückwärtige Endstellung zurückgeführt, in ihre normale Arbeitsposition zurückgeschwenkt und dann wieder in Vorschubrichtung bewegt werden, bis sie auf ein Wechselmagazin 3 auftreffen. Die Bedienungsperson muß somit, nur noch eine ausreichende Zahl gefüllter Wechselmagazine 3 zu einem beliebigen Zeitpunkt einzeln oder gemeinsam auf die Gleitplatte 19 stellen, unabhängig von der Stellung der Schieber 27. Zum gegebenen Zeitpunkt werden dann die neu aufgestellten Wechselmagazine 3 beim vorbeschriebenen Rückführen der Schieber 27 automatisch in den Nachschub der Wechselmagazine 3 miteinbezogen.

[0031] Die Magazinvorrichtung nach dem Fig. 6, 7 und 9 unterscheidet sich von derjenigen nach den Fig. 1 bis 5 in der Ausbildung der Gleitbahn 8' und des Wechselmagazins 4. Die Gleitbahn 8' weist hier einen Rahmen 70 mit U-förmigem Querschnitt auf, der mehrere seitliche und untere Gleitschienen 43 trägt. Die aus Blech bestehenden Wechselmagazine 4 mit U-förmigem Querschnitt sind an beiden Stirnseiten offen und an den Seitenwänden mit Vorsprüngen 44 versehen, die zwischen die seitlichen Gleitschienen 43 eingreifen. Außerdem sind am Boden vorstehende Laschen 45 vorgesehen, die unter die seitlichen Gleitschienen 43 hineinragen. Auf diese Weise werden die Etiketten 48 in den Wechselmagazinen 4 an deren Stirnseiten optimal geführt und gegen Herausfallen gesichert. Die Wechselmagazine 4 dienen nicht als Transportbehälter, sondern werden erst beim Etikettenverbraucher gefüllt, z.B. mit einer entsprechend langen, durch einen Klebestreifen zusammengehaltenen Etikettenstange. Die untere Lasche 45 auf Seite des Hauptmagazins 16 ist etwas nach oben gebogen, so daß sie beim Einführen in die Aufnahme 1 auf die beiden unteren Behälterschienen 50 zur Auflage kommen kann. Die Fixierung der Wechselmagazine 4 in Längsrichtung erfolgt wiederum durch die Anschläge 31 an den beiden seitlichen Behälterschienen 50.

[0032] Die beiden Schieber 28 der Magazinvorrichtung nach Fig. 6 und 7 sind sperrklinkenartig ausgebildet und werden durch Federn 30 nach unten in 'hre Arbeitsstellung gedrückt, in der sie mit ihrer senkrechten, in achschubrichtung weisenden Stirnfläche am oberen Rand der Wechselmaga- .ine 4 angreifen. Bei einer Bewegung entgegen der Nachschubrichtung werden die Schieber 28 durch ihre geneigte Gleitfläche entgegen der Kraft der Federn 30 selbsttätig angehoben, so daß sie keine Kraft auf die Wechselmagazine 4 ausüben können. Eine spezielle Steuerung für die Arbeits- oder Neutralposition der Schieber, wie sie bei der Magazinvorrichtung nach den Fig. 1 bis 5 mittels der Motoren 29 erfolgt, ist somit nicht erforderlich. Die beiden Schieber 28 sind auf jeweils zwei parallelen Führungsstangen 71 an der Seite der Gleitbahn 8' verschiebbar gelagert. Ihre unteren Enden sind an endlosen Zahnriemen 72 befestigt, deren rückwärtige Umlenkräder auf einer Welle 66 befestigt sind, die durch den Motor 26 angetrieben wird. Die vorderen Umlenkräder im Bereich des Hauptmagazins 16 bzw. der Aufnahme 1 sind frei drehbar. Durch den Motor 26 können somit die beiden Schieber 28 sowohl in als auch entgegen der Nachschubrichtung exakt synchron angetrieben werden.

[0033] In der Magazinvorrichtung nach den Fig. 1 bis 5 können ohne größere Änderungen auch Wechselmagazine 5 nach Fig. 10 für Brustetiketten verwendet werden. Es ist lediglich eine Anpassung des Querschnitts des Hauptmagazins 16 sowie der Etikettenschieber 32 und 33 an die Form der Etiketten erforderlich. Die Wechselmagazine 5 bestehen aus Kartonzuschnitten, deren Enden nach dem Abkanten in der Mitte des Bodenbereichs ineinandergesteckt sind. An den beiden Stirnseiten sind Laschen 46 zur Halterung der Etiketten während des Transports und beim Einschieben in die Aufnahme 1 vorgesehen.

[0034] Bei der Magazinvorrichtung nach Fig. 11 ist die Gleitplatte 20 der Gleitbahn 9 um einen Winkel von ca. 20 und der Boden der Aufnahme 1' um einen Winkel von 45 gegenüber der Horizontalen geneigt. Dadurch wird erreicht, daß die Wechselmagazine 6 mit den Etiketten 48 in Form von quadratischen Folienzuschnitten für die Foliierung von Flaschenhälsen durch den Hangabtrieb in Nachschubrichtung bewegt und in die Aufnahme 1' eingeführt werden, wenn die Nocken 13 aus der Austrittsöffnung 7 zurückgezogen sind. Außerdem wird erreicht, daß die in der horizontalen Normallage eines Wechselmagazins 6 um 45 gegenüber ihrer Verarbeitungsposition gedrehten Etiketten 48 beim Einschieben in die Aufnahme l' automatisch in die passende Verarbeitungsposition gekippt werden. Die Wechselmagazine 6 sind hierbei mit unterschiedlich langen Seitenwänden ausgestattet und erfassen die Etiketten 48 über einen Teil ihrer Höhe. Es ist daher wiederum eine zusätzliche Fixierung der Wechselmagazine 6 bzw. Etiketten 48 in der Aufnahme l' durch eine starre Führungsschiene 14 möglich.

[0035] Bei der Magazinvorrichtung nach Fig. 12 weist die Speicherförderbahn 10 einen horizontalen Hubtisch 21 auf, der durch einen Zylinder 73 auf- und abbewegt und in jeder Höhenlage festgehalten werden kann. Auf diese Weise ist es möglich, in die Speicherförderbahn 10 eine Palette 74 mit mehreren Lagen von gefüllten Wechselmagazinen 3 einzubringen, die durch horizontale Zwischenlagen 75 aus Pappe voneinander getrennt sind. Diese Zwischenlagen 75 bilden sozusagen eine Gleitbahn, wenn die Wechselmagazine 3 der jeweils obersten Schicht in Nachschubrichtung bewegt bzw. in die Aufnahme 1 eingeführt werden. Die Nachschubbewegung wird z.B. durch nicht gezeigte Schieber 27 entsprechend Fig. 1 und 2 bewirkt. Der Zylinder 73 wird durch einen die oberste Schicht von Wechselmagazinen 3 abtastenden Endschalter 76 derart gesteuert, daß die oberste Zwischenlage 75 mit der Aufnahme 1 in einer gemeinsamen Ebene liegt. Außerdem ist bei dieser Ausführungsform die an den Etiketten 48 in der Aufnahme 1 seitlich angreifende Führungsschiene 14 seitlich beweglich gelagert und arbeitet mit einem Endschalter 17 zusammen. Sind keine Etiketten 48 in der Aufnahme 1 vorhanden, so ragt die Führungsschiene 14 unter Einwirkung ihres Eigengewichts oder eines nicht gezeigten Federelements etwas in die Aufnahme 1 hinein. Wird ein gefülltes Wechselmagazin 3 in die Aufnahme 1 eingeführt, so weicht die Führungsschiene 14 in die strichpunktiert angedeutete Endlage zurück, in der das Wechselmagazin 3 mit dem Hauptmagazin 16 fluchtet. In dieser Position gibt der Endschalter 17 ein Signal ab. Er hat somit die gleiche Wirkung wie der Endschalter 40 in Fig. 1 und kann an eine Steuervorrichtung 69 angeschlossen sein.

[0036] Bei der Magazinvorrichtung nach Fig. 13 weist die Speicherförderbahn il zwei parallel in Nachschubrichtung angeordnete endlose Riemen 23 auf, die über Umlenkrollen 22 laufen. Die Riemen 23 enden unmittelbar vor der Aufnahme 1, so daß diese zur Steuerung der Etikettenentnahme zusammen mit dem Hau^ptmagazin 16 in Längsrichtung bewegt werden kann. Die Umlenkrollen 22 können alle frei drehbar gelagert sein. In diesem Falle sind zusätzliche Schieber 27 oder dgl. für den Transport der gefüllten Wechselmagazine 3 erforderlich, wobei die Riemen 23 für eine geringe Vorschubskraft sorgen. Die Riemen 23 können aber auch direkt durch den Motor 26 angetrieben werden, indem dieser beispielsweise drehfest mit den rückwärtigen Umlenkrollen 22 verbunden ist. In diesem Falle wird der Nachschub der Wechselmagazine 3 direkt durch die Riemen 23 bewerkstelligt. Die Außenfläche der Riemen 23 kann glatt und reibungsarm ausgeführt sein. In diesem Falle ist keine exakte Steuerung des Motors 26 erforderlich, da die Riemen 23 unter den Wechselmagazinen 3 durchrutschen können. Es ist jedoch auch möglich, die Riemen an ihrer Außenseite .mit in Fig. 13 strichpunktiert angedeuteten Mitnehmern 77. auszustatten. In diesem Falle ist eine exakte Steuerung des Motors 26 nötig oder zwischen diesem und den Umlenkrollen 22 wird eine Rutschkupplung eingeschaltet.

[0037] Bei der Magazinvorrichtung nach Fig. 14 weist die S^peicherförderbahn einen Hubbalkenförderer 12 mit zwei feststehenden, parallel in Nachschubrichtung angeordneten Stützschienen 78 und zwei beweglichen, parallel in Nachschubrichtung angeordneten Hubbalken 25 auf. Die Stützschienen 78 liegen in einer Ebene mit der Aufnahme 1 und nehmen die gefüllten Wechselmagazine 3 gleitend auf. Die mit Mitnehmern 24 ausgestatteten Hubbalken sind mittels zweier Pneumatikzylinder 79 heb- und senkbar und mittels eines weiteren Pneumatikzylinders 80 in und entgegen der Vorschubrichtung hin- und herbewegbar. Ist ein Nachschub eines Wechselmagazins 3 erforderlich, so werden die Hubbalken 25 aus der in Fig. 14 gezeigten Ruhelage exakt um die Breite eines Wechselmagazins 3 in Nachschubrichtung bewegt, wobei ein neues Wechselmagazin 3 in die Aufnahme 1 eingeführt und gleichzeitig ein leeres Wechselmagzin 3 durch die Austrittsöffnung 7 hindurch ausgestoßen wird. Danach werden die Hubbalken 25 unter die Transportebene abgesenkt, in ihre rückwärtige Endposition zurückgeschoben und wieder in ihre Ausgangslage angehoben. Die Steuerung der Hubbalkenbewegung erfolgt beispielsweise mittels verstellbarer Endschalter und ist so, unabhängig vom Abstand der Mitnehmer 24, auf verschiedene Breiten von Wechselmagazinen 3 einstellbar. Um die vorbeschriebene Bewegung ausführen zu können, sind die Hubbalken 25 mittels Rollen 81 längsbeweglich an den Pneumatikzylindern 79 geführt, während zwischen dem Pneumatikzylinder 80 und den Hubbalken eine eineHöhenbewegung der Hubbalken 25 ermöglichende Kulissenführung 82 eingeschaltet ist.

[0038] Bei den vorbeschriebenen Magazinvorrichtungen sind grundsätzlich zwei verschiedene Betriebsarten möglich:

a) Die Wechselmagazine bestehen z.B. aus Pappe oder Kunststoffolie, sind als Transportbehälter ausgeliefert und werden bereits beim Etikettenhersteller mit Etiketten gefüllt. In diesem Falle ist die Gesamtzeit für das Nachladen von Etiketten sehr kurz, da die Bedienungsperson lediglich die vorgefüllten Wechselmagazine einer Umverpackung, z.B. einem Karton, entnehmen und unmittelbar auf die Speicherförderbahn aufsetzen muß.

b) Die Wechselmagazine bestehen z. B. aus Blech und" werden erst beim Etikettenverbraucher mit den in normaler Verpackung angelieferten Etiketten gefüllt. In diesem Falle ist keine Anpassung der Etiketten-Transportverpackung erforderlich und diese kann äußerst billig ausgeführt sein.

[0039] Im Falle a) ist es möglich, daß die Wechselmagazine, je nach Art der Etiketten, verschiedene Längen aufweisen. Die Bedienungsperson hat dann dafür zu sorgen, daß die Wechselmagazine in der Speicherförderbahn möglichst mit ihrer entnahmeseitigen Stirnfläche an der entsprechenden - seitlichen Führungswand 42 anliegen. Auch kann die rückwärtige Führungswand 42 auf einfache Weise quer zur Nachschubrichtung verstellbar angeordnet sein, ggf. zusammen mit dem zugehörigen Schieber 27 und dessen Antrieb und Führung.

[0040] Im Falle b) ist es zweckmäßig, daß die Länge der angelieferten Etikettenstangen der Länge eines Wechselmagazins entspricht, um dessen Fassungsvermögen optimal auszunutzen und das Füllen der Wechselmagazine zu erleichtern. Vorzugsweise werden die Etiketten hierbei während des Transports durch einen Klebestreifen oder eine Schrumpffolienumhüllung zusammengehalten. Ein entsprechend ausgebildetes Wechselmagazin 4' zeigt die Fig. 16. Dieses Wechselmagazin 4' ist relativ niedrig, so daß ein die Etiketten 48 während des Transports zusammenhaltender Klebestreifen 83 nach dem Einsetzen einer Etikettenstange in das Wechselmagazin 4' von der Bedienungsperson schnell und mühelos abgezogen werden kann. Zur Anpassung an Etikettenstangen unterschiedlicher Länge kann das Wechselma- gazin 4' z.B. mit einer verstellbaren rückwärtigen Stirnwand oder einer austauschbaren Einlage versehen sein. Eine andere Möglichkeit besteht darin, mindestens eine der seitlichen Führungsschienen 43 der Gleitbahn 8' quer zur Nachschubrichtung verstellbar am Rahmen 70 zu befestigen. Die 1 einfachste Methode zum Ausgleich unterschiedlich langer Etikettenstangen besteht allerdings darin, daß die Bedienungsperson den verbleibenden Restraum am rückwärtigen Ende einer in ein Wechselmagazin 4' eingesetzten Etikettenstange mittels hierfür bereitgehaltener loser Etiketten auffüllt.

[0041] Der Deutlichkeit halber ist in den Zeichnungen die Vorschubrichtung der Etiketten 48 mit einem Pfeil 59 und die Nachschubrichtung der Wechselmagazine 3 bis 6 mit einem Pfeil 84 angegeben. Die Erfindung ist selbstverständlich nicht auf die vorbeschriebenen Ausführungen von Magazinvorrichtungen beschränkt. So können z. B. die Nocken 13 auch feststehend angeordnet sein und die Betätigungsorgane 15 statt dessen am Boden der Wechselmagazine 3 derart angreifen, daß diese beim Ausstoßen etwas angehoben werden und so über die Nocken 13 hinweggleiten können. Auch kann im Bereich der Einlauföffnung 2 eine seitliche Fixierung für das Wechselmagazin in der Aufnahme 1 vorgesehen sein, z.B. in Form eines stufenförmigen Absatzes, so daß die Wechselmagazine 3 beim Einschieben in die Aufnahme 1 auf ein etwas tieferes Niveau absinken. Auch eine sperrklinkenartige Ausbildung der Anschläge ist möglich.

[0042] Nachfolgend werden weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben. Dabei wird nur noch auf die Besonderheiten der Weiterbildungen detailliert eingegangen, ansonsten wird auf die vorstehende Beschreibung Bezug genommen. Für identische bzw. gleichartige Teile werden gleiche Bezugszeichen verwendet.

[0043] Seitlich neben der Aufnahme 1, und zwar auf Seite der Eintrittsöffnung 2 ist ein senkrechter Speicherschacht 85 angeordnet, der sich im wesentlichen aus einer rechteckigen Bodenplatte 94 und vier daran befestigten parallelen Winkelschienen 95 zusammensetzt. Die Bodenplatte 94 liegt in einer horizontalen Ebene mit der Grundplatte 11 der Aufnahme 1 und bildet zusammen mit dieser eine Gleitbahn für die Wechselmagazine während des Quertransports vom Speicherschacht 85 in die Aufnahme 1. Der Abstand der vier Winkelschienen 95 ist derart bemessen, daß diese ein zwischen ihnen sich in der normalen horizontalen Gebrauchslage befindliches Wechselmagazin einerseits exakt führen und andererseits ermöglichen, daß das Wechselmagazin unter Einfluß der Schwerkraft leicht nach unten sinken kann. Die Länge der vier Winkelschienen 95 ist beispielsweise derart bemessen, daß der Speicherschacht 85 insgesamt sechs unmittelbar aufeinander stehende bzw. gestapelte Wechselmazazine faßt. Außerdem ist der Speicherschacht 85 in Längsrichtung derart ausgerichtet, daß die in ihm befindlichen Wechselmagazine genau parallel zur Vorschubrichtung der.Etiketten in der Aufnahme 1 liegen.

[0044] An der oberen Stirnseite des Speicherschachts 85 ist eine Eintrittsöffnung 86 ausgebildet, durch die das Nachfüllen des Speicherschachts 85 mit horizontalen Wechselmagazinen erfolgt. Im unteren Endbereich des Speicherschachts 85 an der zur Eintrittsöffnung 2 der Aufnahme 1 hin weisenden Längsseite ist eine Öffnung 87 vorgesehen, durch die das unterste, auf der Bodenplatte 94 stehende Wechselmagazin parallel zu sich selbst aus dem Speicherschacht 85 herausbewegt werden kann. Die Öffnung 87 wird im wesentlichen dadurch gebildet, daß der zur Aufnahme 1 hin weisende Schenkel der beiden entsprechenden Winkelschienen 95 im unteren Bereich entfernt worden ist. Um das in senkrechter Richtung erfolgende Einsetzen eines Wechselmagazins in den Speicherschacht 85 zu erleichtern, sind die oberen freien Enden der Winkelschienen 95 etwas aufgeweitet.

[0045] An der Unterseite der Bodenplatte 94 des Speicherschachts 85 ist quer zur Vorschubrichtung der Etiketten ein horizontaler Pneumatikzylinder 96 befestigt, dessen Kolbenstange an der von der Aufnahme 1 weg weisenden Seite herausragt. An der Kolbenstange ist ein klotz- oder balkenartiger Schieber 90 befestigt, dessen ebene, horizontale Unterseite geringfügig höher liegt als die Bodenplatte 94 bzw. über diese hinweggleiten kann. An der zur Aufnahme 1 hin weisenden Vorderseite des Schiebers 90 ist die eigentliche, senkrecht stehende Stoßfläche 92 ausgebildet, die parallele zur Nachschubrichtung der Etiketten verläuft. An der Oberseite des Schiebers 90 ist eine horizontale Sperrfläche 91 ausgebildet, die geringfügig tiefer liegt als die Oberseite des untersten Wechselmagazins im Speicherschacht 85. Zwischen der Stoßfläche 92 und der Sperrfläche 91 ist noch eine geneigte Steuerfläche 92 ausgebildet. Im übrigen ist der Schieber 89 derart bemessen, daß er zwischen den Winkelschienen 95 hindurch ins Innere des Speicherschachts 85 eindringen kann.

[0046] Normalerweise liegt der Schieber 90 in seiner in Fig. 17 in durchgehenden Linien eingezeichneten Ruhestellung völlig außerhalb des Speicherschachts 85. Wird ein Austausch des in der Aufnahme 1 sitzenden Wechselmagazins 3 erforderlich, so wird der Schieber 90 durch entsprechende Ansteuerung des Pneumatikzylinders 96 in Pfeilrichtung auf die Aufnahme 1 zubewegt. Dabei schiebt er mit seiner Stoßfläche 92 das unterste Wechselmagazin allmählich durch die Öffnung 87 hinaus, wobei sich das nächstfolgende Wechselmagazin zunächst nur auf dem gerade verschobenen Wechselmagazin abstützt, bis auch die Stützfläche 91 des Schiebers 90 in den Speicherschacht 85 eintaucht. Die Bewegung des Schiebers 90 wird fortgesetzt, bis das unterste Wechselma-gazin vollständig aus dem Speicherschacht 85 herausgeführt und über die als Gleitbahn wirkende Bodenplatte 24 und Grundplatte 11 vollständig in die Aufnahme 1 eingeführt worden ist, d. h. bis zum Anschlag der Etiketten an der Führungsschiene 14. Dabei wird gleichzeitig das leere Wechselmagazin 3 durch die Ausschuböffnung 14 hindurch ausgestoßen. Am Ende seiner Hubbewegung nimmt der Schieber 90 die in Fig. 17 strichpunktiert eingezeichnete Stellung ein. Dabei werden die nachfolgenden Wechselmagazine im Speicherschacht 85 allein durch die Sperrfläche 91 des Schiebers 90 am Absinken gehindert. Nunmehr wird der Schieber 90 durch den Pneumatikzylinder 96 zurück in seine Ruheposition bewegt, wobei nach dem Austreten der Sperrfläche 91 aus dem Speicherschacht 85 die Abwärtsbewegung des nachfolgenden Wechselmagazins beginnt, gebremst durch die Steuerfläche 92. Die Nachschubbewegung der Wechselmagazine im Speicherschacht 85 erfolgt somit allein durch Schwerkrafteinwirkung. Im Bewegungsbereich des Schiebers 90 ist die Bodenplatte 94 mit einer entsprechenden Ausnehmung versehen.

[0047] In der Aufnahme wird das mit dem Hauptmagazin fluchtende Wechselmagazin u.a. von der Führungsschiene 14 fixiert, da dort die Etiketten anliegen. Ist das Wechselmagazin 3 vollständig entleert, so entfällt automatisch die ohnehin nicht mehr erforderliche mittelbare Fixierung. Das leere Wechselmagazin kann ungehindert durch die Führungsschiene 14 hindurch aus der Aufnahme 1 ausgestoßen werden.

[0048] Die Magazinvorrichtung nach Fig. 18 bis 22 ist in eine nicht weiter dargestellte Flaschenetikettiermaschine üblicher Bauart integriert, in der die Etiketten 48 durch beleimte Paletten 47 von einem stillstehenden Stapel entnommen werden. Sie weist ein aus einem Rahmen 49 und mehreren Behälterschienen 50 aufgebautes Hauptmagazin 16 auf, welches die Etiketten 48 exakt der Entnahmestelle zuführt. Die beiden bodenseitigen Behälterschienen 50 sind gegenüber den anderen von der Entnahmestelle weg verlängert, wodurch Eingriffsraum für die beiden Etikettenschieber 33 und 32 gebildet wird. Die rückwärtigen, d.h. von der Entnahmeseite wegweisenden Stirnseiten der verlängerten unteren Behälterschienen 50 dienen außerdem als Anschlag für ein Wechselmagazin 3 und definieren dessen vordere Endposition in einer mit dem Hauptmagazin 16 fest verbundenen Aufnahme 1.

[0049] Die Aufnahme 1 schließt sich direkt an das rückwärtige Ende des Hauptmagazins 16 an und weist eine horizontale, plattenartige Grundfläche auf. Auf der - in Vorschubrichtung der Etiketten 48 gesehen - linken Längsseite der Aufnahme 1 ist eine nach oben hin unbegrenzte Eintrittsöffnung 2 für gefüllte Wechselmagazine 3 ausgebildet. Auf der gegenüberliegenden rechten Längsseite der Aufnahme 1 ist ein seitlicher Anschlag 14 für die Wechselmagazine 3 vorgesehen, der durch einen nach oben abgebogenen, senkrecht stehenden Schenkel der horizontalen Grundfläche gebildet wird. Durch diesen über die gesamte Länge eines Wechselmagazins 3. wirksamen Anschlag 14, der unmittelbar an der Seitenwand eines Wechselmagazins angreift,' wird dieses in seitlicher Richtung exakt fixiert, derart, daß es mit dem Hauptmagazin 16 fluchtet. Die Eintrittsöffnung 2 ist etwas länger als das Wechselmagazin 3. Dieses ist trogartig ausgebildet und weist eine vollständig offene vordere Stirnseite auf, aus der die Etiketten ⁴⁸ in Vorschubrichtung austreten können.- Die andere, hintere Stirnseite ist teilweise geschlossen, jedoch mit einer Durchtrittsöffnung für den Etikettenschieber 33 versehen. Jedes Wechselmagazin 3 besteht aus Blech und wird unmittelbar an der Etikettiermaschine mit neuen Etiketten befüllt. Um ein Wegrutschen des in die Aufnahme 1 eingesetzten Wechselmagazins 3 vom Anschlag 14 zu vermeiden, sind am Anschlag 14 zwei Dauermagneten 98 angebracht, welche die metallischen Wechselmagazine 3 gegen den Anschlag 14 ziehen. Die Halterung der Wechselmagazine 3 am Anschlag 14 kann auch durch die nachfolgenden gefüllten Wechselmagazine 3 in der weiter unten beschriebenen' Speichereinrichtung erfolgen. Am rückwärtigen, von der Entnähmestelle entfernten Ende der Aufnahme 1 ist eine nach oben hin unbegrenzte Aüstrittsöffnung 7 für die leeren Wechselmagazine 3 ausgebildet, die etwas breiter ist als ein Wechselmagazin 3 .

[0050] Die Magazinvorrichtung weist zwei unabhängige Etikettenschieber 33 und 32 auf, die beide in Vorschubrichtung bewegbar sind. Der eine davon, der sog. Hauptschieber 33, bestreicht den gesamten Bereich vom Hauptmagazin 16 bis zum rückwärtigen Ende der Aufnahme 1 bzw. eines darin befindlichen Wechselmagazins 3 . Er ist an einer seitlich der Aufnahme 1 angeordneten Stange 53 verschiebbar gelagert, die einerseits am Rahmen 49 und andererseits an einem Lagerbock 54 befestigt ist, der seinerseits am hinteren Ende der Aufnahme 1 sitzt. Im Lagerbock 54 ist eine erste Federrolle 36 gelagert, auf der ein erstes Seil 107 befestigt und aufgewickelt ist. Dieses Seil 107 führt über eine am Rahmen 49 gelagerte Umlenkrolle 55 zum Hauptschieber 33 und ist dort befestigt. Die Federrolle 36 bewirkt somit in herkömmlicher Weise den normalen Etikettenvorschub in Richtung des Pfeiles 59 . Auf dem Lagerbock 54 ist weiter eine Seiltrommel 35 gelagert, die mit einem Antriebsmotor 56 verbunden ist. Das auf dieser Seiltrommel 35 aufgewickelte und befestigte zweite Seil 108 ist am anderen Ende direkt am Hauptschieber 33 befestigt. Durch die Seiltrommel 35. und den Antriebsmotor 56 kann somit der Etikettenschieber 33 entgegen der Kraft der Federtrommel 36 in einer der Vorschubrichtung entgegengesetzten Richtung, angegeben durch den Pfeil 109 , zurück in seine rückwärtige Endlage bewegt werden, in welcher er die Eintrittsöffnung 2 vollständig freigibt. Die Drehsicherung des Hauptschiebers 33 . erfolgt durch eine an ihm gelagerte Laufrolle, die an der oberen Kante des Anschlags 14 läuft.

[0051] Der andere Etikettenschieber 32, der sog. Hilfsschieber, bestreicht lediglich den rückwärtigen Teil des Hauptmagazins 16 im Bereich der verlängerten unteren Behälterschienen 5n Seine beiden seitlich an den Etiketten 48 ggf. neben dem Hauptschieber 33, angreifenden, hakenartigen Flügel sind auf einem Schlitten 105 um senkrechte Drehachsen schwenkbar gelagert. Der Schlitten 105ist mittels zweier Gleitleisten 110am Hauptmagazin 16 parallel zur Vorschubrichtung beweglich geführt. Er weist an seiner Unterseite eine kulissenartige Öffnung auf, in die eine Anschlagleiste 104 eingreift. Diese ist an einem zwischen dem Boden des lauptmagazins 16 und dem Schlitten 105 beweglich angeordneten Flachschieber 103 befestigt, an dem außerdem zwei Schwenkhebel 106 angelenkt sind. Die beiden Schwenkhebel 106 sind drehfest mit den hakenartigen Flügeln des Hilfsschiebers 32 verbunden und steuern deren Schwenkung in die Arbeitsstellung, in der sie an der Rückseite des im Hauptmagazin 16 befindlichen Etikettenstapels angreifen (Fig.21), bzw. in die Neutralstellung, in der sie aus dem Weg der Etiketten 48 zurückgezogen sind (Fig. 22). Am Flachschieber 103 greift die Kolbenstange eines an der Unterseite der Aufnahme 1 befestigten Druckluftzylinders 100 an. Steht dieser unter Druck, so zieht er über die Anschlagleiste 104 den Schlitten 105 in die rückwärtige Endposition gegen einen nicht gezeigten Anschlag. Dabei werden über die Schwenkhebel 106 die Flügel des Hilfsschiebers 32 in ihrer Neutralstellung .gehalten (Fig.22 ). Ist der Druckluftzylinder 100. entlüftet, so wird der Flachschieber 103 durch ein drittes Seil 101 in Vorschubrichtung (Pfeil 59 ) gezogen. Das Seil 101 läuft über eine Umlenkrolle 102 an der Unterseite des Rahmens 49 zurück zu einer dritten Federrolle 111 an der Unterseite der Aufnahme 1 im rückwärtigen Endbereich. Bei Beginn der Bewegung in Vorschubrichtung des Flachschiebers 103 werden als erstes über die Schwenkhebel 106 die beiden Flügel des Hilfsschiebers 32 in ihre Arbeitsposition geschwenkt. Erst dann trifft die Anschlagleiste 104 an die vordere Begrenzung der Kulisse im Schlitten 105 auf und versucht diesen in Vorschubrichtung zu bewegen (Fig.21 ). Ein separates Antriebsorgan für die Bewegung der Klappen oder Flügel des Hilfsschiebers 32 ist somit nicht erforderlich. Entsprechend umgekehrt verläuft der Bewegungsablauf, wenn der Flachschieber ₁₀₃ durch den Druckmittelzylinder 100 entgegen der Vorschubrichtung in Richtung des Pfeiles 109 angetrieben wird. Hierbei werden als erstes die beiden Flügel in ihre Neutralposition verschwenkt und dann der Schlitten 105 verschoben.

[0052] An die Austrittsöffnung 7 der Aufnahme 1 schließt sich eine tieferliegende Sammeleinrichtung .18 für die ausgestoßenen leeren Wechselmagazine 3 in Form eines Behälters an. Damit die Wechselmagazine 3 während des Ausstoßes nicht sofort nach unten kippen, ist die Aufnahme 1 über die Austrittsöffnung 7 hinaus in Form einer Führung 99 verlängert. Diese ist im Bodenbereich derart ausgespart, daß ein Wechselmagazin 3 nach dem vollständigen Verlassen der Aufnahme 1 oder kurz davor seitlich nach unten weg in die Sammeleinrichtung 99 kippt.

[0053] Die bisher beschriebenen Elemente der Magazinvorrichtung wie Hauptmagazin 16, Aufnahme 1 , Hauptschieber 33, Hilfsschieber 32 usw. bilden eine zusammenhängende Baueinheit. Diese Baueinheit ist mittels zweier Traversen 60 höhenverstellbar auf zwei senkrechten Säulen 61 der Etikettiermaschine festgeklemmt. Die Säulen 61 sind ihrerseits Teil eines nicht gezeigten Etikettenwagens, der zur Steuerung der Etikettenentnahme aus der Entnahmestellung, in der die Leimpaletten 47 das jeweils vorderste Etikett 48 aus dem Hauptmagazin 16 entnehmen, in eine geringfügig von der Umlaufbahn der Paletten 47 entfernte Neutralstellung verfahrbar ist.

[0054] An die Eintrittsöffnung 2 der Aufnahme 1 schließt sich ein Speicher 112 für mehrere gefüllte Wechselmagazine 3 an. Dieser weist eine Speicherförderbahn mit einer horizontalen Gleitbahn 8 auf, die beiderseitige parallele Führungen 42 für die Stirnseiten der Wechselmagazine bzw. die darin befindlichen Etiketten besitzt. Die Gleitbahn 8 liegt in einer Ebene mit der horizontalen Grundfläche der Aufnahme 1 und geht stufenlos in diese über. Die gefüllten Wechselmagazine 3 können daher ohne Behinderung in Richtung de-s Pfeiles 84 aus dem Speicher 112 in die Aufnahme 1 überführt werden. Die Einschubbewegung wird durch das Auftreffen eines Wechselmagazins 3 am Anschlag 14 zwangsläufig beendet. An der von der Eintrittsöffnung 2 abgewandten Stirnseite und nach oben hin ist der Speicher 112 vollständig offen, um ein leichtes Einsetzen der gefüllten Wechselmagazine 3 zu ermöglichen.

[0055] Der Speicher 112 weist ferner zwei Schieber 27 für die Wechselmagazine 3 in Form von federnden Klinken auf, die beiderseits der Gleitbahn 8 auf zwei parallelen, horizontalen Stangen 6₃ verschiebbar und drehfest gelagert sind. Die Schieber 27 werden durch Federn in ihre Arbeitsstellung gedrückt, in der sie in die Bewegungsbahn der Wechselmagazine 3 auf der Gleitbahn 8 hineinragen und an der Seitenfläche des jeweils letzten Wechselmagazins angreifen können. Bei einer Bewegung entgegen der Nachschubrichtung werden die Schieber 27 automatisch aus der Bewegungsbahn der Wechselmagazine 3 herausgedrückt, falls hinter ihnen weitere gefüllte Wechselmagazine 3 anstehen. Eine spezielle Bewegungssteuerung für die Schieber 27 ist somit nicht erforderlich. Der Antrieb der beiden Schieber 27 in Nachschubrichtung (Pfeil 84 ) sowie entgegengesetzt dazu erfolgt durch einen Motor 26. Dieser treibt zwei Zahnriemen 113 an, die unterhalb der jeweiligen Stange 63 umlaufen und an den Schiebern 27 bzw. deren Lagerklötzen befestigt sind. Der Motor 26 ist als Bremsmotor ausgebildet, so daß ein selbsttätiges Zurückweichen der Wechselmagazine 3 auf der Gleitbahn 8 entgegen der Nachschubrichtung nicht auftreten kann. Die beiden Zahnriemen 113 sind endlos ausgebildet und laufen jeweils über eine lose Umlenkrolle, angeordnet im Bereich der Eintrittsöffnung 2 , sowie über eine vom Motor 26 angetriebene Antriebsrolle, angeordnet im rückwärtigen Endbereich der Gleitbahn 8 , um.

[0056] Die Gleitbahn 8 des Speichers 112 ist durch eine schmale Trennfuge von der Aufnahme 1 bzw. deren horizontaler Grundfläche getrennt und auf einer eigenen Haltesäule 68 befestigt. Sie nimmt somit an der kurzen Längsbewegung des Hauptmagazins 16 mit der Aufnahme 1 zur Steuerung der Etikettenentnahme nicht teil. Erfolgt die Steuerung der Etikettenentnahme auf. eine andere Weise, z.B. durch einen Eingriff in die Bewegungsbahn der Leimpaletten 47, so kann die Trennfuge selbstverständlich entfallen und es kann die Gleitbahn 8 fugenlos in die Aufnahme ₁ übergehen.

[0057] An der von den Etiketten 48 abgewandten Rückseite des plattenförmigen Hauptschiebers 33 ist ein hebelartiger, im wesentlichen senkrecht gerichteter Mitnehmer 97 an seinem oberen Ende um eine horizontale Achse schwenkbar gelagert. Der Mitnehmer 97 hängt unter Einfluß seines Eigengewichts nach unten. Befindet sich der Hauptschieber 33 im Inneren einesWechselmagazins 3 (Fig. 18 ), so schleift der Mitnehmer 97 mit seiner abgeschrägten unteren Stirnfläche am Boden des Wechselmagazins 3 ;, wobei er geringfügig angehoben ist. Tritt der Hauptschieber 33 vollständig aus dem Wechselmagazin 3 aus, so fällt der Mitnehmer 97 vollständig nach unten, da das Wechselmagazin 3 durch zwei Schienen 114 in der Aufnahme 1 leicht erhöht geführt ist (Fig. 19 und 20). Bewegt sich nun der Hauptschieber 33 entgegen der Vorschubrichtung in Richtung des Pfeiles 109, so greift der Mitnehmer 97 unmittelbar an der vorderen Stirnkante des Wechselmagazins 3 an und schiebt dieses entgegen der Vorschubrichtung durch die Austrittsöffnung 7 hindurch aus der Aufnahme 1 vollständig heraus. Dabei bewegt sich das ausgestoßene Wechselmagazin 3 zunächst ausschließlich in seiner Längsrichtung, bis es infolge der besonderen Gestaltung der Führung 99 zur Seite und nach unten hin abkippt. Wird der Hauptschieber 33 mit dem Mitnehmer 97 dann wieder in Vorschubrichtung (Pfeil 59) bewegt, so tritt er durch die mit einer entsprechenden Ausnehmung versehene hintere Stirnseite des neuen, gefüllten Wechselmagazins 3 ein, wobei der Mitnehmer 97 selbsttätig durch die untere Begrenzung dieser Ausnehmung entsprechend weit angehoben wird, so daß er darüber hinwegschlüpft.

[0058] Die Steuerung des Motors 56 , des Druckmittelzylinders 100 und des Motors 26 erfolgt automatisch durch eine nicht gezeigte Steuereinrichtung im Sinne eines kontinuierlichen Nachschubs der Etiketten 48 . An diese Steuereinrichtung sind insgesamt vier berührungslos arbeitende Endschalter 115 bis 118 angeschlossen. Der erste Endschalter 115 gibt ein Signal, wenn der Hauptschieber 33 vollständig aus dem Wechselmagazin 3 in der Aufnahme 1 herausgefahren ist und dieses Wechselmagazin somit vollständig leer ist. Der zweite Endschalter 116zeigt an, daß der Hauptschieber 33 seine rückwärtige Endposition erreicht hat, in der er die Eintrittsöffnung 2 vollständig freigibt. Der dritte Endschalter 117 gibt ein Signal, wenn ein Wechselmagazin 3 in der mit dem Hauptmagazin 16 fluchtenden Entnahmeposition exakt in der Aufnahme 1 sitzt. Der vierte Endschalter 118 schließlich spricht an, wenn die beiden Schieber 27 ihre vordere, d.h. in der Nähe der Eintrittsöffnung 2 liegende Endstellung erreicht haben und der Speicher 112 somit vollständig leer ist.

[0059] Aufgrund der speziellen Gestaltung der Steuereinrichtung ergibt sich folgendes Verfahren zum Austauschen eines Wechselmagazins 3 : Im normalen Betriebszustand wird das in der Aufnahme 1 sitzende Wechselmagazin 3 , das durch die Anschlagschiene 14 in Zusammenwirkung mit den Magneten 98 und/oder seinem Eigengewicht und/oder dem Blockiereffekt durch das_' auf der Gleitbahn 8 nächstfolgende volle Wechselmagazin 3 und/oder die Bremswirkung der Schieber 27 in Verbindung mit dem Bremsmotor 26 fixiert ist, durch den Hauptschieber 33 entsprechend der Entnahme der Etiketten durch die Leimpaletten 47 allmählich entleert (Fig. 18). Dabei schleift der leicht angehobene Mitnehmer 97 an der Rückseite des Schiebers33 wirkungslos über die Bodenfläche des Wechselmagazins 3 hinweg. Erst wenn der Hauptschieber 33 vollständig aus dem Wechselmagazin 3 ausgetreten ist und dieses damit leer ist, fällt der Mitnehmer 97 etwas nach unten und rastet an der vorderen Stirnkante des Wechselmagazins 3 ein (Fig. 20). Ausgelöst durch den Endschalter 115wird nunmehr der Druckluftzylinder 100, der normalerweise unter Druck steht, entlüftet. Dadurch wird die dritte Federrolle 111 wirksam und zieht über das Seil 101 den Flachschieber 103in Pfeilrichtung 59 . Dadurch werden zuerst die beiden Flügel des Hilfsschiebers 32 in ihre Arbeitsposition verschwenkt (Fig. 21) und dann der Hilfsschieber 32 in Vorschubrichtung bewegt, bis er sich an der Rückseite des im Hauptmagazin 16 befindlichen Etikettenstapels anlegt (Fig. 19 ). Der Hilfsschieber 32 übernimmt nunmehr den normalen Etikettenvorschub. Daraufhin wird der Motor 56 betätigt und zieht über das Seil 108 den Hauptschieber 33 entgegen der Vorschubrichtung in Pfeilrichtung 109 zurück in seine hintere Endstellung bis zum Anschlag am Lagerbock 54. Dabei wird das leere Wechselmagazin 3 durch den an seiner vorderen Stirnseite angreifenden Mitnehmer 97 entlang der Anschlagleiste 14 durch die Austrittsöffnung 7 hindurchgeschoben (Fig. 19). Diese Ausschubbewegung erfolgt quer zur Haltekraft der Dauermagneten 98 und wird durch diese kaum beeinträchtigt. Die Dauermagneten 98 stellen vielmehr sicher, daß das leere Wechselmagazin 3 die Austrittsöffnung 7 exakt "trifft", bzw. nicht an einer der seitlichen BegrenzungEn 42 des Speichers kollidiert. Am Ende der Ausschubbewegung durch den Schieber 33 kippt das leere Wechselmagazin 3 seitlich und nach unten von der Führung 99 ab und fällt in den Sammelbehälter ₁₈.. Nunmehr wird, ausgelöst durch den Endschalter 116, der Motor 26 betätigt und bewegt die beiden Schieber 27 in Pfeilrichtung 84 . Dabei wird das vorderste volle Wechselmagazin 3 von der Gleitbahn 8 hinweg vollständig in die Aufnahme 1 eingeschoben, bis es an der Anschlagschiene 14 auftrifft. Diese Einschubbewegung erfolgt somit quer zur Vorschubbewegung (Pfeil 59 ) während die Ausstoßbewegung für das leere Wechselmagazin exakt entgegengesetzt zur Vorschubrichtung erfolgt. Sobald das volle Wechselmagazin 3 seine Entnahmeposition in der Aufnahme 1 erreicht hat, wird dies durch den Endschalter 117 gemeldet. Nunmehr wird der Motor 26 abgeschaltet; seine Bremswirkung trägt mit zur Fixierung des Wechselmagazins 3 in der Aufnahme bei. Ferner wird dann durch Abschalten des Motors 56 der Hauptschieber 33 durch die erste Federrolle 36 in Vorschubrichtung bewegt, bis er an der Rückseite des neuen Etikettenstapels anliegt und nunmehr wieder den normalen Etikettenvorschub übernimmt. Schließlich wird noch der Druckluftzylinder 100 unter Druck gesetzt. Dadurch werden über den Flachschieber 103 ·und die Hebel 106die beiden Klappen des Hilfsschiebers 32außer Eingriff mit den Etiketten gebracht und danach über die Anschlagleiste 10₄ und den Schlitten ₁₀₅ wieder in ihre rückwärtige Warteposition bewegt.

[0060] Ist der Speicher 112völlig geleert, so wird dies durch den Endschalter 118 gemeldet. Hierdurch wird ein Signal für die Bedienungsperson gegeben. Gleichzeitig können durch Umschalten des Motors 26 die beiden Schieber 27 in ihre rückwärtige, von der Eintrittsöffnung 2 entfernte Endposition verfahren werden, um das Einsetzen der neuen, gefüllten Wechselmagazine 3 durch die Bedienungsperson zu erleichtern.

[0061] Die Magazinvorrichtung ist nicht höher als ein normaler Etikettenbehälter. Es können daher ohne weiteres mehrere entsprechende Magazinvorrichtungen dicht übereinander angeordnet werden, wie es bei einer Mehrfachausstattung von Flaschen, beispielsweise mit Rumpfetiketten und Brustetiketten, erforderlich ist. Dabei ist es zweckmäßig, die eine Speichervorrichtung auf der linken Seite und die andere Speichervorrichtung auf der rechten Seite der jeweiligen Aufnahme anzuordnen. In diesem Falle sind dann beide Speicher von oben sehr gut zugänglich, während der Ausstoß der leeren Wechselmagazine beider Magazinvorrichtunggt ungestört nach hinten erfolgen kann.

Ansprüche

1. Magazinvorrichtung für Etiketten oder dgl. in Etikettiermaschinen, mit einem die Etiketten mittels einer Vorschubeinrichtung einer Entnahmestelle zuleitenden Hauptmagazin, einer damit verbundenen Aufnahme für ein fluchtendes, austauschbares Wechselmagazin, die an einer Längsseite eine Eintrittsöffnung für ein gefülltes Wechselmagazin und an einer anderen Seite eine Austrittsöffnung für ein leeres Wechselmagazin aufweist, wobei sich an die Eintrittsöffnung eine mehrere Wechselmagazine aufnehmende Speicherförderbahn anschließt, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (1) zur seitlichen Fixierung des eingesetzten Wechselmagazins (3 bis 6) mindestens einen außerhalb der Austrittsöffnung (7) liegenden starren und/oder einen in die Austrittsöffnung (7) ragenden und in eine unwirksame Stellung bewegbaren Anschlag (13, 14) aufweist.

2. Magazinvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherförderbahn (8 -12 )horizontal angeordnet ist.

3. Magazinvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wechselmagazine (3) in der Speicherförderbahn längsseits zueinander angeordnet sind.

4. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Austrittsöffnung ( 7 ) an einer Längsseite der Aufnahme (₁) angeordnet ist.

5. Magazinvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (1) im Bereich der Eintrittsöffnung (2) ohne seitliche Fixierung für das eingesetzte Wechselmagazin (3 bis 6 ) ist.

6. Magazinvorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet , daß die Austrittsöffnung (7) für die Wechselmagazine (3, 5, 6) niedriger ist als die Eintrittsöffnung (2).

7. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlag durch wenigstens einen höhenbeweglich gelagerten, mittels eines Betätigungsorgans (15) unter die Aufnahme (1) absenkbaren Nocken (13) gebildet wird.

8. Magazinvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils ein Nocken (13) im vorderen und im hinteren Bereich der Aufnahme (1) sitzt.

9. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlag durch eine höhenfest oberhalb der Austrittsöffnung (7) angeordnete Führungsschiene (14) gebildet wird.

10. Magazinvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (14) quer zur Vorschubrichtung der Etiketten begrenzt beweglich gelagert ist, und bei Einnahme der mit dem Hauptmagazin (16) fluchtenden Lage eines gefüllten Wechselmagazins (3, 5, 6) einen zugeordneten Endschalter (17) betätigt.

11. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet , daß sich an die Austrittsöffnung (7) eine Sammeleinrichtung (18) für leere Wechselmagazine (3 bis 6) anschließt.

12. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (8 bis 12) vor oder in der Aufnahme (1) endet, sich quer zur Vorschubrichtung der Etiketten erstreckt und derart ausgebildet ist, daß sie ein Wechselmagazin (3 bis 6) durch die Eintrittsöffnung (2) hindurch in die Aufnahme (1) bis zum Auftreffen an einem Anschlag (13, 14) unmittelbar hineinbewegt und dabei das vorher in der Aufnahme (1) befindliche Wechselmagazin (3 bis 6) mittelbar durch den Druck des nachfolgenden Wechselmagazins (3 bis 6) durch die Austrittsöffnung (7) hindurch aus der Aufnahme (1) ausstößt.

13. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (8, 9) eine horizontale oder auf die Aufnahme (1) zu geneigte Gleitbahn (19, 20) aufweist.

14. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (10) einen Hubtisch (21) zur Aufnahme mehrerer Lagen von Wechselmagazinen (3 bis 6) aufweist.

15. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (11) mindestens einen über Umlenkrollen (22) geführten endlosen Riemen (23) aufweist.

16. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 1₅, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (12) mindestens einen mit mehreren Mitnehmern (24) für die Wechselmagazine (3 bis 6) versehenen heb- und senkbaren Schubbalken (25) aufweist.

17. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (8) mindestens einen an den Wechselmagazinen (3 bis 6) angreifenden, mit einem Antriebsorgan (26) verbundenen Schieber (27, 28) aufweist.

18. Magazinvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (27) in Richtung der Speicherförderbahn (8) beweglich gelagert und mittels eines Betätigungsorgans (29) aus der Bewegungsbahn der Wechselmagazine (3 bis 6) bzw. der darin gestapelten Etiketten herausführbar ist.

19. Magazinvorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (28) sperrklinkenartig ausgebildet ist und unter Einwirkung einer Feder (30) steht, derart, daß er nur in Förderrichtung der Speicherförderbahn fördernd an den Wechselmagazinen (3 bis 6) angreift.

20. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet , daß für die vordere Endposition eines in der Aufnahme eingesetzten Wechselmagazins (3 bis 6) Stirnanschläge (31) vorgesehen sind, die eine ungehinderte Querbewegung der Wechselmagazine (3 bis 6) beim Wechsel ermöglichen.

21. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen der Speicherförderbahn (8 bis 12) und der Aufnahme (1) eine Trennfuge ausgebildet ist und das Hauptmagazin (16) zusammen mit der Aufnahme (1) unabhängig von der Speicherförderbahn (8 bis 12) zur Steuerung der Etikettenentnahme in Längsrichtung hin- und herbewegbar ist.

22. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, bei der die Vorschubeinrichtung zwei in Vorschubrichtung unabhängige bewegbare Etikettenschieber aufweist, von denen mindestens einer zusätzlich quer zur Vorschubrichtung aus der Bewegungsbahn der Etiketten herausführbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Etikettenschieber (32, 33) mit einer eigenen Antriebsrichtung (34, 35, 36) in Verbindung steht, durch die er wahlweise in oder entgegen der Vorschubrichtung antreibbar ist.

23. Magazinvorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß der quer zur Vorschubrichtung bewegbare Etikettenschieber (32) mit einem Antriebsorgan (37) verbunden ist, durch das er wahlweise in oder außer Eingriff mit den Etiketten bringbar ist.

24. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß im rückwärtigen Bereich des Hauptmagazins (16) ein Fühler (38) angeordnet ist, der nach einer vollständigen Entleerung des in der Aufnahme (1) befindlichen Wechselmagazins (3 bis 6) ein Signal abgibt.

25. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet , daß im rückwärtigen Bereich der Aufnahme (1) ein Endschalter (39) angeordnet ist, der ein Signal abgibt, solange ein Etikettenschieber (33) seine von der Entnahmestelle entfernte Endposition einnimmt.

26. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet , daß im Bereich der Aufnahme ein Endschalter (17, 40) angeordnet ist, der ein Signal abgibt, wenn ein Wechselmagazin (3 bis 6) seine mit dem Hauptmagazin (16) fluchtende Entleerungsposition einnimmt.

27. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche- 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet , daß an der Speicherförderbahn (8 bis 12) ein Kontrollorgan (41) angeordnet ist, das ein Signal abgibt, wenn die Speicherförderbahn (8 bis 12) mit Wechselmagazinen (3 bis 6) belegt ist.

28. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis 27, gekennzeichnet durch eine Steuereinrichtung (69), die mit mindestens einem der Fühler, Endschalter oder dgl. (17, 38 bis 41) verbunden ist und die Speicherförderbahn (8 bis 12), die Etikettenschieber (32, 33) und ggf. die Anschläge (13) zur seitlichen Fixierung des Wechselmagazins (3 bis 6) derart steuert, daß ein Austauschvorgang für ein Wechselmagazin (3 bis 6) selbständig abläuft.

29. Ma-gazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet , daß die Speicherförderbahn (8 bis 12) mit seitlichen Führungen (42, 43) für die Wechselmagazine (3 bis 12) bzw. die darin gestapelten Etiketten versehen sind.

30. Magazinvorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen durch Gleitschienen (43) gebildet werden, und daß die Wechselmagazine (4) im seitlichen Stirnbereich mit zwischen die Schienen (43) eingreifenden Vorsprüngen (44) versehen sind.

31. Magazinvorrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet , da'die Wechselmagazine (4) im unteren Stirnbereich mit einer unter die Schienen (43) ragenden Lasche (45) versehen sind.

32. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, bei der das trogförmige Wechselmagazin aus flexiblem Material besteht und an einer Stirnseite mit einer Entnahmeöffnung für die Etiketten versehen ist, dadurch gekennzeichnet , daß an der Entnahmeöffnung im Bodenbereich mindestens eine Lasche (46) ausgebildet ist, die wahlweise an die Stirnseite des Etikettenstapels im Wechselmagazin (3, 5) anklappbar oder in eine mit dem Boden fluchtende Lage abklappbar ist.

33. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch gekennzeichnet , daß der außerhalb der Austrittsöffnung (7) liegende Anschlag (14) an den im Wechselmagazin (3 bis 6) befindlichen Etiketten seitlich angreift.

34. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet , daß der in die Austrittsöffnung (7) ragende, in eine unwirksame Stellung bewegbare Anschlag (13) an den Wechselmagazinen (3 bis 6) seitlich angreift.

35. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 34, dadurch gekennzeichnet , daß die vom Hauptmagazin (16) weiter entfernte seitliche Führung(42, 43) für die Wechselmagazine (3 bis 6) und/oder die in diesen gestapelten Etiketten quer zur Nachschubrichtung verstellbar ist.

36. Magazinvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherförderbahn (8) vertikal ausgerichtet ist.

37. Magazinvorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß die Speicherförderbahn (8) einen im wesentlichen senkrecht angeordneten Speicherschacht (85) aufweist, innerhalb dessen die Wechselbehälter mit ihrer Längserstreckung horizontal ausgerichtet übereinandergestapelt sind.

38. Magazinvorrichtung nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet , daß der Speicherschacht (85) in seinem oberen Endbereich eine Eintrittsöffnung (86) für die Wechselbehälter und im unteren Bereich eine Austrittsöffnung (87) für dieselben aufweist.

39. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 36 bis 38, dadurch gekennzeichnet , daß die Eintrittsöffnung (86) an einer Stirnfläche des Speicherschachts (85) ausgebildet ist.

40. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 36 bis 39, dadurch gekennzeichnet , daß die Austrittsöffnung (87) an einer Seitenfläche des Speicherschachts (85) ausgebildet ist.

41. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 36 bis 40, dadurch gekennzeichnet , daß der Speicherschacht (85) seitlich neben der Aufnahme (1) für ein Wechselmagazin (3) steht.

42. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 38 bis 41, dadurch gekennzeichnet , daß die Austrittsöffnung (87) des Speicherschachts (85) über eine Gleitbahn (88) mit der Aufnahme (1) verbunden ist.

43. Magazinvorrichtung nach Anspruch 42, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahn (85) zumindest teilweise durch den Boden (94) des Speicherschachts (85) gebildet wird.

44. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 37 bis 43 gekennzeichnet durch eine jeweils einen Wechselbehälter aus dem Speicherschacht (85) in die Aufnahme (1) überführende Transfereinrichtung (89), die einen quer zur Vorschubrichtung der Etiketten bewegbaren Schieber (90) aufweist, der jeweils das unterste Wechselmagazin durch die seitliche Austrittsöffnung (87) des Speicherschachtes (85) heraus in die Aufnahme (1) einführt.

45. Magazinvorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (90) an seiner Oberseite mit einer Sperrfläche (91) versehen ist, welche während des Ausschiebens des untersten Wechselmagazins das nächstfolgende Wechselmagazin gegen Absinken sichert.

46. Magazinvorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (90) im Übergangsbereich zwischen seiner oberen Sperrfläche (91) und einer vorderen Stoßfläche (92) eine schräge Steuerfläche (93) aufweist, die beim Rückgang des Schiebers (90) in seine außerhalb des Speicherschachts (85) liegende Ruhestellung ein gesteuertes Absinken der Wechselbehälter (3) im Speicherschacht (85) bewirkt.

47. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 46, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnung (7) für leere Wechselmagazine (3) an der hinteren, von der Entnahmestelle weg weisenden Stirnseite der Aufnahme (1) angeordnet ist, und daß eine entgegen der Vorschubrichtung für die Etiketten wirkende Vorschubeinrichtung für ein in der Aufnahme (1) sitzendes Wechselmagazin vorhanden ist.

48. Magazinvorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorschubeinrichtung ein synchron zum Schieber (33) der Vorschubeinrichtung bewegbares Transportorgan (97) aufweist.

49. Magazinvorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß das Transportorgan (97) mit dem Schieber (33) verbunden ist und im Bereich der vorderen Stirnseite eines in der Aufnahme (1) sitzenden Wechselmagazins (3) angreift.

50. Magazinvorrichtung nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß am Schieber (33) ein Mitnehmer (97) beweglich gelagert ist, der unter Einfluß seines Eigengewichts oder eines Federelements steht und derart ausgebildet ist, daß er am Boden eines in der Aufnahme (1) sitzenden Wechselmagazins (3) anliegt, solange sich der Schieber (33) innerhalb des Wechselmagazins (3) befindet, und an einem Anschlag am Wechselmagazin einrastet, wenn der Schieber (33) aus dem Wechselmagazin (3) ausgetreten ist.

51. Magazinvorrichtung nach Anspruch 50, dadurch gekennzeichnet, daß der Mitnehmer (97) als einarmiger Hebel ausgebildet ist und an der Rückseite des plattenförmigen Schiebers (33) um eine horizontale Drehachse schwenkbar ist.

52. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 51, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (1) mindestens einen quer zur Vorschubrichtung wirkenden Haltemagneten (98) für das Wechselmagazin (3) aufweist.

53. Magazinvorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltemagnet (98) auf der Seite des Anschlags (14) für die Wechselmagazine (3) sitzt.

54. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 53, dadurch gekennzeichnet , daß die Aufnahme (1) eine sich an die Austrittsöffnung (7) anschließende Führung (99) für das ausgestoßene Wechselmagazin (3) aufweist.

55. Magazinvorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (99) im Bodenbereich derart ausgebildet ist, daß das Wechselmagazin (3) während oder nach dem Ausstoßen seitlich nach unten hin abkippt.

56. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 55, dadurch gekennzeichnet , daß eine Stange (53) für den Schieber (33) der Vorschubeinrichtung auf der der Eintrittsöffnung (2) gegenüberliegenden Seite der Aufnahme (1) sitzt.

57. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 56, dadurch gekennzeichnet , daß an der der Eintrittsöffnung (2) gegenüberliegenden Seite der Aufnahme (1) mindestens eine starre Anschlagschiene (14) für ein Wechselmagazin (3) angeordnet ist, die parallel zur Vorschubrichtung der Etiketten verläuft.

58. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 56, dadurch gekennzeichnet, daß an der der Eintrittsöffnung (2) gegenüberliegenden Seite der Aufnahme (1) mindestens eine starre Führungsschiene für die Etiketten im Wechselmagazin angeordnet ist, die parallel zur Vorschubrichtung verläuft.

59. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 58, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlag am Wechselmagazin (3) unmittelbar durch dessen Stirnkante gebildet wird.

60. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 47 bis 59, dadurch gekennzeichnet , daß der Anschlag in einer'Ausnehmung im Boden des Wechselmagazins (3) ausgebildet ist.

61. Magazinvorrichtung für Etiketten, mit einem die Etiketten der Entnahmestelle zuleitenden Hauptmagazin, dessen rückwärtiger, von der Entnahmestelle entfernter Bereich als Aufnahme für ein austauschbares Wechselmagazin ausgebildet und nach hinten hin offen ist, sowie mit einem in Vorschubrichtung antreibbaren und entgegen der Vorschubrichtung zurückziehbaren Schieber, dadurch gekennzeichnet , daß mit dem Schieber ein Mitnehmer verbunden ist, der bei einer Rückzugsbewegung des Schiebers im vorderen Stirnbereich eines in der Aufnahme sitzenden Wechselmagazins angreift und dieses nach hinten aus der Aufnahme ausstößt.

62. Magazinvorrichtung nach einem der Ansprüche 22 bis 61, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorschubeinrichtung neben einem Hauptschieber (33) einen in bzw. außer Eingriff mit den Etiketten bringbaren Hilfsschieber (32) mit zwei schwenkbaren Flügeln aufweist, wobei die Bewegung des Hilfsschiebers (32) in und entgegen der Vorschubrichtung sowie die Schwenkbewegung der Flügel durch eine einzige Antriebseinrichtung (100 bis 102) erfolgt.

63. Magazinvorrichturrg nach Anspruch 62, gekennzeichnet durch einen in und entgegen der Vorschubrichtung antreibbaren Schieber (103), der über einen Anschlag (104) am Hilfsschieber (32) bzw. an einem diesen tragenden Schlitten (105) angreift und an dem mit den Flügeln drehfest verbundene Hebel (106) angelenkt sind.

64. Verfahren zum Austauschen der Wechselmagazine einer.Magazinvorrichtung für Etiketten in Etikettiermaschinen, mit einem die Etiketten der Entnahmestelle zuleitenden Hauptmagazin, einer dahinter angeordneten Aufnahme für ein Wechselmagazin, einer Speicherförderbahn für volle Wechselmagazine und einer Vorschubeinrichtung für die Etiketten, wobei ein leeres Wechselmagazin aus der Aufnahme ausgestoßen und dann ein volles Wechselma- gazin aus der Speicherförderbahn quer zur Vorschubrichtung in die Aufnahme hineinbewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das leere Wechselmagazin entgegen der Vorschubrichtung für die Etiketten nach hinten aus der Aufnahme hinausbewegt wird.

65. Verfahren nach Anspruch 64, dadurch gekennzeichnet, daß das leere Wechselmagazin in seiner Längsrichtung aus der Aufnahme ausgestoßen wird.

66. Verfahren nach Anspruch 64 oder 65, dadurch gekennzeichnet, daß das leere Wechselmagazin während des Ausstoßens zumindest teilweise in einer horizontalen Ebene bewegt wird.

67. Verfahren nach einem der Ansprüche 64 bis 66, dadurch gekennzeichnet , daß das leere Wechselmagazin während oder nach dem Ausstoßen aus der Aufnahme nach unten hin zu einer Sammelstelle bewegt wird.

68. Verfahren nach einem der Ansprüche 64 bis 67, dadurch gekennzeichnet , daß das leere Wechselmagazin gleichzeitig mit einer Rückzugsbewegung der Vorschubeinrichtung für die Etiketten aus der Aufnahme ausgestoßen wird.

69. Verfahren nach Anspruch 68, dadurch gekennzeichnet, daß das leere Wechselmagazin mit der gleichen Geschwindigkeit aus der Aufnahme ausgestoßen wird, mit der sich die Vorschubeinrichtung für die Etiketten während der Rückzugsbewegung bewegt.

70. Verfahren nach einem der Ansprüche 64 bis 69, dadurch gekennzeichnet , daß das leere Wechselmagazin im Bereich seiner vorderen, zur Entnahmestelle hin weisenden Stirnseite erfaßt und aus der Aufnahme herausgeschoben wird.

71. Verfahren nach einem der Ansprüche 64 bis 70, dadurch gekennzeichnet , daß das volle Wechselmagazin bis zum Auftreffen an einer seitlichen Anschlagfläche in die Aufnahme hineinbewegt und nach dem Entleeren das leere Wechselmagazin entlang der Anschlagfläche aus der Aufnahme hinaus bewegt wird.

Zeichnung