Seitenfaltungspacker für Zigarettenweichpackungen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Seitenfaltungspakker für Zigarettenweichpackungen mit einer Verpackungsstation, die eine Zuführeinrichtung für Innenpapierabschnitte quer zur Förderrichtung von zu verpackenden Zigarettenblöcken und Falteinrichtungen zum Falten der Innenpapierabschnitte besitzt, die seitliche Faltdaumen, ein in Förderrichtung hin- und herbewegliches Mundstück zur Aufnahme eines Zigarettenblocks und ein Faltelement aufweisen, das von einer Position oberhalb des Mundstücks in eine dieses übergreifende Faltposition beweglich ist.

[0002] Ein derartiger Seitenfaltungspacker ist aus der DE-B-1 173 832 bekannt, bei dem Zigarettenblöcke in ein als Hohlstössel ausgebildetes Mundstück eingeschoben werden, das sich dann mit dem Zigarettenblock bis in eine Stellung weiterbewegt, in der ein Ausräumhebel in Anlage an die Rückseite der Zigaretten gelangt, um beim Rückhub des Mundstücks die Zigaretten zurückzuhalten. Ein als Schlagfalter ausgebildetes Faltelement ist zusammen mit daran vorgesehenen Faltdaumen zum Bilden der inneren Seitenwandbereiche des Innenpapierabschnitts in eine das Mundstück in dessen Ausgangslage übergreifende Faltposition auf einem Kreisbogen schwenkbar, wobei dann durch den Vorwärtshub des Mundstücks die seitlich vorne überstehenden Zipfel auf die inneren Seitenwandbereiche umgelegt werden. Infolgedessen, dass die Bildung der Bodenkanten des Innenpapiers nicht im Stillstand erfolgt, ergibt sich bei hoher Verpackungsgeschwindigkeit keine exakte winklige Anordnung der Lappen des Innenpapiers.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Seitenfaltungspacker der eingangs genannten Art zu schaffen, der eine hohe Verpackungsgeschwindigkeit gewährleistet, wobei jedoch die Bildung der Bodenkanten praktisch wie im Stillstand erfolgt, so dass sich eine exakt winklige Anordnung der Lappen ergibt, obwohl der zu verpackende Zigarettenblock kontinuierlich gefördert wird, und der konstruktionsmässig einfach ist.

[0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst,

[0005] dass ein kontinuierlich angetriebener Förderer zum Transportieren der zu verpackenden Zigarettenblöcke durch die Verpackungsstation vorgesehen ist,

[0006] dass das Faltelement U-förmig, in der Ausgangsposition in Förderrichtung vor der Ausgangsposition des Mundstücks angeordnet, schräg zur Förderrichtung verfahrbar und in der übergreifenden Faltposition solange haltbar ist, bis die inneren Seitenwandbereiche des Innenpapierabschnitts hindurchgelaufen und umgefaltet sind,

[0007] dass in der Faltposition des Faltelements der Zigarettenblock mit dem Innenpapierabschnitt durch das Faltelement mittels des Förderers förderbar ist,

[0008] dass die Faltdaumen in Förderrichtung vor der übergreifenden Faltposition des Faltelements stationär angeordnet sind und

[0009] dass die Geschwindigkeit des U-förmigen Faltelements in Förderrichtung und des Mundstücks mit der Fördergeschwindigkeit synchronisierbar ist.

[0010] Bei einem derartigen Seitenfaltungspacker werden nach der Bildung des Bodenbereichs zunächst die inneren Seitenwandbereiche gefaltet, wonach die sich am Bodenbereich befindlichen seitlichen Zipfel umgefaltet werden, worauf die äusseren Seitenwandbereiche auf die inneren Seitenwandbereiche gefaltet werden, so dass die Zipfel zwischen den äusseren und inneren Seitenwandbereichen zu liegen kommen und daher beim Zurückschieben von nicht benötigten Zigaretten in die Packung nicht stören.

[0011] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0012] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in den beigefügten Abbildungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Fig. 1 zeigt ausschnittweise und schematisch einen Seitenfaltungspacker in Seitenansicht.

Fig. 2 zeigt den Seitenfaltungspacker von Fig. 1 von oben.

Fig. 3 zeigt den Seitenfaltungspacker von Fig. 1 während des Faltvorgangs.

Fig. 4 zeigt den Seitenfaltungspacker in der Stellung von Fig. 3 von oben.

Fig. 5 zeigt den Fortschritt des Faltvorgangs.

Fig. 6 zeigt schematisch die Reihenfolge der Faltvorgänge.

[0013] Gemäss den Fig. 1 und 2 besitzt der Seitenfaltungspacker eine nicht dargestellte Förderkette für Zigarettenblöcke 10, die mittels Kettenhaken 11 (Fig. 3) mit konstanter Vorschubgeschwindigkeit gefördert und in ein Mundstück 12 eingeführt werden. Das Mundstück 12 besitzt unterseitig einen entsprechenden (nicht dargestellten) Schlitz zum Durchtritt des Kettenhakens 11.

[0014] In Förderrichtung vor dem Mundstück 12 ist eine Zuführeinrichtung 13 für Innenpapierabschnitte 14 vorgesehen. Die Zuführeinrichtung 13 führt Innenpapier von einer Bobine über Vorschubrollen 15 einer Trenneinrichtung 16 zu, durch die die Innenpapierabschnitte 14 abgelängt werden. Der Trenneinrichtung 16 ist ein stationäres Führungsteil 17 nachgeschaltet, das mit zwei L-förmigen seitlichen Führungselementen 18 zusammenarbeitet, so dass der Innenpapierabschnitt 14 entlang dem stationären plattenförmigen Führungsteil 17 seitlich durch die L-förmigen Führungselemente 18 geführt quer zur Förderrichtung der Zigarettenblöcke 10 vor das Mundstück 12 gefördert werden kann.

[0015] Das Mundstück 12 ist bezüglich des fördernden Trums der Förderkette hin- und herbeweglich, wobei das Mundstück 12 in der in Fig. 3 dargestellten Stellung eine Geschwindigkeit erreicht hat, die gleich der Förderkettengeschwindigkeit ist. Diese Geschwindigkeit wird bis zur Endposition gemäss Fig. 5 beibehalten, worauf das Mundstück 12 wieder in die Ausgangsposition von Fig. 1 zurückgeführt wird.

[0016] Bei der Bewegung des Mundstücks 12 in Förderrichtung 19 stösst dieses gegen den Innenpapierabschnitt 14 und führt diesen mit sich. Durch das Entlanglaufen des Mundstücks 12 mit dem Innenpapierabschnitt 14 an einer Auflageplatte 20 und damit durch das Auflaufen des Innenpapierabschnitts 14 auf die in Förderrichtung 19 hintere Kante der Auflageplatte 20 wird der Innenpapierabschnitt 14 auf die Bodenseite des Mundstücks 12 umgelegt. Das Umlegen auf die Oberseite erfolgt durch Freigabe des Innenpapierabschnitts 14 durch die L-förmigen Führungselemente 18, die zu diesem Zweck seitlich von dem stationären Führungsteil 17 über Schwenkeinrichtungen 21 in Richtung der Pfeile 22 wegschwenkbar sind, sowie dadurch, dass der Innenpapierabschnitt 14 durch Stäbe 23 auf das Mundstück 12 aufgelegt wird. Die Stäbe 23 sind über eine Schwenkeinrichtung 24 schwenkbar sowie beidseitig des Mundstücks 12 angeordnet, so dass sie den Innenpapierabschnitt 14 neben dem Mundstück 12 seitlich etwas abwärts drücken, wie in Fig. 3 dargestellt ist.

[0017] Die Stäbe 23 verhindern, dass sich der Innenpapierabschnitt 14 am hinteren freien Ende hochstellen und dadurch den nachfolgenden Faltvorgang stören kann. Die Auflageplatte 20 ist wie das Mundstück 12 zum Hindurchführen der Kettenhaken 11 geschlitzt ausgebildet.

[0018] Der Seitenfaltungspacker besitzt ferner ein U-förmiges Faltelement 25, das an einem Schieber 26 befestigt ist, der in einer nicht dargestellten Führung schräg zur Förderrichtung 19 verschiebbar angeordnet ist. In der Ausgangsposition des Faltelements 25 befindet sich dieses in Förderrichtung 19 vor dem Mundstück 12 und oberhalb von diesem, vgl. Fig. 1. Wenn das Mundstück 12 die Position von Fig. 3 erreicht, bewegt sich das Faltelement 25 schräg abwärts in Förderrichtung und umgreift hierbei fortschreitend das vordere Ende des Mundstücks 12 mit dem auf dessen Oberseite zurückgelegten Innenpapierabschnitt von oben. Hierbei ist die Geschwindigkeitskomponente des Faltements 25 in Förderrichtung gleich der Fördergeschwindigkeit und damit gleich der Geschwindigkeit des Mundstücks 12. Die Bewegung des Faltelements 25 erfolgt soweit, bis es eine das Mundstück 12 praktisch übergreifende Faltpostion am in Förderrichtung vorlaufenden Ende des Mundstücks 12 erreicht hat. Daraufhin bleibt das Faltelement 25 solange in dieser Faltposition, bis der Zigarettenblock 10 mit dem Innenpapierabschnitt 14 durchgelaufen ist, wodurch die inneren Seitenwandbereiche 27 gefaltet worden sind. Das Mundstück 12 wird währenddessen in seine Ausgangsposition von Fig. 1 zurückgeführt. Nach Beendigung des Faltens der inneren Seitenwandbereiche 27 (vgl. Fig. 6) wird auch das Faltelement 25 in seine Ausgangsposition gemäss Fig. 1 zurückgeführt.

[0019] Die Bewegungen des Mundstücks 12, des Faltelements 25, der Führungselemente 18 und der Stäbe 23 erfolgt zweckmässig über entsprechend gestaltete Kurvengetriebe, die mit einem gemeinsamen Antrieb für den Seitenfaltungspacker gekoppelt sind.

[0020] Die seitlich nach Faltung der Seitenwandbereiche 27 überstehenden Zipfel 28 werden dann durch jeweils einen auf jeder Seite seitlich angeordneten Faltdaumen 29, gegen die die Zipfel 28 laufen, einwärts in Richtung auf den Zigarettenblock 10 gefaltet. Das Falten der äusseren Seitenwandbereiche 30 erfolgt dann in üblicher Weise durch entsprechende Faltorgane.

[0021] Wie aus Fig. 6 ersichtlich, erfolgt zunächst ein Umlegen des Innenpapierabschnitts 14 in Richtung der Pfeile 31, danach der inneren Seitenwandbereiche 27 in Richtung 32, der Zipfel 28 in Richtung 33 und der äusseren Seitenwandbereiche 30 in Richtung 34.

Ansprüche

1. Seitenfaltungspacker für Zigarettenweichpackungen mit einer Verpackungsstation, die eine Zuführeinrichtung (13) für Innenpapierabschnitte (14) quer zur Förderrichtung (19) von zu verpakkenden Zigarettenblöcken (10) und Falteinrichtungen zum Falten der Innenpapierabschnitte (14) besitzt, die seitliche Faltdaumen (29), ein in Förderrichtung hin- und herbewegliches Mundstück (12) zur Aufnahme eines Zigarettenblocks (10) und ein Faltelement (25) aufweisen, das von einer Position oberhalb des Mundstücks (12) in eine dieses übergreifende Faltposition beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein kontinuierlich angetriebener Förderer zum Transportieren der zu verpackenden Zigarettenblöcke (10) durch die Verpackungsstation vorgesehen ist.

dass das Faltelement (25) U-förmig, in der Ausgangsposition in Förderrichtung (19) vor der Ausgangsposition des Mundstücks (12) angeordnet, schräg zur Förderrichtung (19) verfahrbar und in der übergreifenden Faltposition solange haltbar ist, bis die inneren Seitenwandbereiche (27) des Innenpapierabschnitts (14) hindurchgelaufen und umgefaltet sind,

dass in der Faltposition des Faltelements (25) der Zigarettenblock (10) mit dem Innenpapierabschnitt (14) durch das Faltelement (25) mittels des Förderers förderbar ist,

dass die Faltdaumen (29) in Förderrichtung (19) vor der übergreifenden Faltposition des Faltelements (25) stationär angeordnet sind und

dass die Geschwindigkeit des U-förmigen Faltelements (25) in Förderrichtung (19) und des Mundstücks (12) mit der Förderergeschwindigkeit synchronisierbar sind.

2. Seitenfaltungspacker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Ausgangspositionen des U-förmigen Faltelements (25) und des Mundstücks (12) eine Führung (17,18) für die Innenpapierabschnitte (14) vorgesehen ist, die zur Freigabe des Innenpapierabschnitts (14) aufschwenkbar ist.

3. Seitenfaltungspacker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (17, 18) aus einer stationären Platte (17) und zwei seitlich schwenkbar angeordneten L-förmigen Führungselementen (18) besteht.

4. Seitenfaltungspacker nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung (23, 24) zum Niederdrücken des entsprechenden Lappens des Innenpapierabschnitts (14) auf die Oberseite des Mundstücks (12) während dessen Bewegung in Förderrichtung (19) vorgesehen ist.

5. Seitenfaltungspacker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (23, 24) aus beidseitig zu dem Mundstück (12) angeordneten Stäben (23) besteht, die um eine Achse senkrecht zur Förderrichtung (19) entgegen der Förderrichtung (19) schwenkbar sind.

Claims

1. A side folding packer for soft cigarette packets with a packing station which is provided with a feed device (13) for feeding lining paper sections (14) transversely to the direction of advance (19) of blocks (10) of cigarettes to be packed, and with folding devices for folding the lining paper sections (14), the folding devices comprising lateral folding fingers (29), a mouth member (12) recip- rocable in the direction of advance to receive a block (10) fo cigarettes, and a folding element (25), which is movable from a position above the mouth member (12) into a folding position spanning the latter, characterised in that

a continuously driven conveyor is provided for conveying the blocks (10) of cigarettes to be packed through the packing station,

the folding element (25) is U-shaped, is, when in the starting position, disposed in front of the starting position of the mouth member (12) in the direction of advance (19), is movable obliquely relative to the direction of advance (19), and can be held in the folding position spanning the mouth member until the inner side wall portions (27) of the lining section (14) have run through and been folded over,

when the folding element (25) is in the folding position, the block (10) of cigarettes can be conveyed with the lining section (14) through the folding element (25) by means of the conveyor,

the folding fingers (29) are arranged to be stationary and before - in the direction of advance (19) - the folding position of the folding element (25) spanning the mouth member, and

the speed of the U-shaped folding element (25) in the direction of advance (19) and of the mouth member (12) can be synchronized with the conveyor speed.

2. A side folding packer as claimed in claim 1, characterised in that between the starting positions of the U-shaped folding element (25) and mouth member (12) there is a guide (17, 18) for the lining sections (14), which guide can be pivoted up to release the lining section (14).

3. A side folding packer as claimed in claim 2, characterised in that the guide (17, 18) comprises a stationary plate (17) and two laterally pivotable L-shaped guide elements (18).

4. A side folding packer as claimed in any of claims 1 to 3, characterised in that a device (23, 24) is provided to push down the corresponding flap of the lining section (14) on to the upper side of the mouth member (12) while the latter is moving in the direction of advance (19).

5. A side folding packer as claimed in claim 4, characterised in that the device (23, 24) comprises rods (23) situated on both sides of the mouth member (12) and pivotable contrary to the direction of advance (19) about an axis perpendicular to the direction of advance (19).

Revendications

1. Emballeuse à pliage latéral pour la confection d'emballages souples de cigarettes comportant un poste d'emballage qui comprend un dispositif (13) d'amenée des feuilles (14) de papier intérieures, disposé transversalement au sens de déplacement (19) des paquets (10) de cigarettes à emballer ainsi que des dispositifs pour plier lesdites feuilles (14) de papier intérieures, lesquels présentent des déflecteurs de pliage latéraux (29), une goulotte d'approvisionnement (12) mobile suivant un mouvement à va-et-vient dans le sens de déplacement, destiné à recevoir un paquet de cigarettes (10) et un organe de pliage (25), ledit organe (25) étant mobile entre une position située au-dessus de la goulotte d'approvisionnement (12) et une position de pliage venant chevaucher ladite goulotte d'approvisionnement, caractérisée par le fait qu'un transporteur entraîné dans un mouvement continu destiné à déplacer les paquets de cigarettes (10) à emballer à travers le poste d'emballage est prévu, par le fait que l'organe de pliage (25) en forme de U est disposé dans la position de départ dans le sens de déplacement (19) en avant de la position de départ de la goulotte d'approvisionnement (12), qu'il peut être déplacé obliquement par rapport à la direction de déplacement (19) et qu'il est susceptible d'être maintenu dans la position de pliage en venant chevaucher la goulotte d'approvisionnement pendant le temps nécessaire au passage et au pliage des parois latérales internes (27) de la feuille (14) de papier intérieure, par le fait que, dans la position de pliage de l'organe (25), le paquet de cigarettes (10) peut être transporté, avec la feuille de papier intérieur (14), à travers l'organe de pliage (25) au moyen du transporteur, par le fait que les déflecteurs de pliage (29) sont disposés de manière fixe dans le sens de déplacement (19) en avant de la position de pliage de l'organe (25) et par le fait que la vitesse de l'organe de pliage (25) en forme de U, dans la direction de déplacement (19) et celle de la goulotte d'approvisionnement (12) peuvent être synchronisées avec la vitesse du transporteur.

2. Emballeuse à pliage latéral selon la revendication 1, caractérisée par le fait qu'entre les positions de départ de l'organe (25) en forme de U et de la goulotte d'approvisionnement (12), un moyen de guidage (17, 18) est prévu pour les feuilles (14) de papier intérieures, ce moyen de guidage pouvant pivoter pour libérer ladite feuille (14).

3. Emballeuse à pliage latéral selon la revendication 2, caractérisée par le fait que le moyen de guidage (17, 18) est constitué d'une plaque fixe (17) et de deux éléments de guidage (18) pouvant pivoter latéralement et disposés en forme de L.

4. Emballeuse à pliage latéral selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée par le fait qu'il est prévu un dispositif (23, 24) pour abaisser la patte correspondante de la feuille (14) de papier intérieure sur la face supérieure de la goulotte d'approvisionnement (12) pendant le mouvement de celle-ci dans le sens de déplacement (19).

5. Emballeuse à pliage latéral selon la revendication 4, caractérisée par le fait que le dispositif (23, 24) est constitué de barrettes (23) disposées des deux côtés de la goulotte d'approvisionnement (12), barrettes qui peuvent pivoter autour d'un axe perpendiculaire à la direction de déplacement (19) dans le sens contraire à ladite direction de déplacement (19).

Zeichnung