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EP 0 192 189 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.05.1990 Patentblatt 1990/18 |
(22) |
Anmeldetag: 13.02.1986 |
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Arretiervorrichtung für Sohlenniederhalter
Arresting device for a sole hold-down
Dispositif d'arrêt pour retenue de semelle
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR LI |
(30) |
Priorität: |
15.02.1985 AT 451/85
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.08.1986 Patentblatt 1986/35 |
(73) |
Patentinhaber: TMC CORPORATION |
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CH-6340 Baar/Zug (CH) |
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Erfinder: |
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- Luschnig, Franz
A-2514 Traiskirchen (AT)
- Stritzl, Karl
A-1020 Wien (AT)
- Freisinger, Henry
A-1210 Wien (AT)
- Erdei, Roland
A-2486 Pottendorf (AT)
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Vertreter: Szász, Tibor, Dipl.-Ing. |
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HTM Sport- und Freizeitgeräte AG
Tyroliaplatz 1 2320 Schwechat 2320 Schwechat (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 111 886 AT-B- 374 695 FR-A- 2 431 305
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AT-A- 372 289 AT-B- 375 265 FR-A- 2 470 618
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Arretiervorrichtung für zumindest einen Sohlenhalter
an einer Sicherheitsbindung nach dem ersten Teil des Patentanspruches 1.
[0002] Sohlenniederhalter haben die Aufgabe einen Skischuh auf einer Skibindung bzw. auf
einem Ski während der Abfahrt festzuhalten bzw. einen Skischuh im Zuge eines für den
Läufer gefährlichen Sturzes freizugeben. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, sind
die Sohlenniederhalter an der Skibindung gelagert und werden entweder von einem Rastmechanismus
direkt beaufschlagt oder wirken über eine Steuerkurve gegen eine Rastschwinge od.
dgl., die von einer Auslösefeder beaufschlagt ist.
[0003] Bei einer großen Gruppe von Sohlenniederhaltern, die im Fersenbereich eingesetzt
sind und lediglich im Zusammenhang mit einer Vertikalauslösung den Skischuh freizugeben
haben, findet man mit derartigen Auslösemechanismen im wesentlichen das Auslangen,
da die Bewegungsebene der Sohlenniederhalter im wesentlichen mit der Bewegungsebene
sämtlicher an einer Vertikalauslösung beteiligten Bauteile in einer derartigen Skibindung
identisch ist. Es kommt zwar bei dem Auslöse- bzw. Verrastvorgang zu einer Reibung
zwischen der Steuerkurve, die gegebenenfalls auch einstückig am Sohlenniederhalter
ausgebildet ist, und der Rastschwinge, bzw. den mit der Steuerkurve zusammenwirkenden
Bauteilen. Diese Reibung ist zunächst noch kalkulierbar, führt jedoch vor allem bei
häufigen Auslösungen zu Verschleißerscheinung, die die Eigenschaften der Bindung verändern
können.
[0004] Derartige Verschleißerscheinungen treten noch stärker bei jenen Bindungen auf, bei
denen mit dem auslösbaren Sohlenniederhalter auch seitliche Kräfte übernommen werden
müssen, bzw. auch eine seitliche Auslösung durchgeführt werden muß. Bei derartigen
Bindungen liegen zumeist die Schwenkebene des Sohlenniederhalters bzw. zweier oder
mehrerer Sohlenniederhalter mit der Funktionsrichtung der meisten anderen Bauteile
nicht in einer Ebene, sondern häufig sogar in einer Normalebene darauf. Daraus ergibt
sich eine zusätliche größere Beanspruchung der Sohlenniederhalter, die in einem solchen
Fall des öfteren seitlich angelenkt sind und beispielsweise mittels Klammern umfaßt
und so in der Abfahrtsstellung gehalten werden. Sowohl beim Auslösen als auch beim
Wiedereinrasten kommt es zu verstärkten Verschleißerscheinungen der betreffenden Teile.
Außerdem kann es infolge der hohen Kräftewirkung bei der Übertragung der Auslösekräfte
auf die Bindung infolge hoher Reibungskräfte zu verzögerten Auslösungen kommen, die
eine Gefährdung des Skifahrers darstellen können.
[0005] In der AT-PS 372.289 ist eine Arretiervorrichtung mit einem Hydraulikzylinder beschrieben,
in dem druckgesteuerte Kolben geführt sind, die über Steuerstangen Sohlenniederhalter
beaufschlagen. Infolge des hohen Bauteilaufwandes sind Bindungen mit hydraulischen
Einrichtungen nachteiligerweise für die Massenherstellung jedoch kaum geeignet.
[0006] Die Erfindung hat es sich zur Aufgabe gestellt, eine Arretiervorrichtung zu schaffen,
bei der die Kräfte von möglichst verschleißarmen Bauteilen aufgenommen werden, und
bei denen zwischen den miteinander zusammenwirkenden Teilen möglichst wenig Reibung
auftritt, wodurch die obigen Nachteile vermieden werden sollten. Des weiteren soll
eine kompakte Bauweise ermöglicht werden.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Erfindung gemäß der Kennzeichnung des Anspruches 1 gelöst.
[0008] Durch diese Maßnahmen wird die Reibungsbelastung vom Sohlenniederhalter fern gehalten
und in einen besser kontrollierbaren Bereich verlegt und außerdem wird die Reibung
verringert. Durch die Führung der Steuerstange in einem Steuerschlitz innerhalb eines
Skibindungsteiles wird ein kompakter Aufbau gewährleistet. Dabei ist der Steuerschlitz
einfach ausgebildet und kann durch Zusammenwirken seiner Kröpfung mit dem Sperrglied
auch höchste Zugkräfte des Sohlenniederhalters optimal aufnehmen. Durch die Kröpfung
des Steuerschlitzes ist weiters die Lage der Steuerstange und damit die Bereitschafts-
bzw. Abfahrtsstellung der Bindung definiert. Die Freigabe bzw. das Festhalten der
Steuerstange durch ein am Skibindungsteil angelenktes Sperrglied trägt zum kompakten
Aufbau ebenfalls bei. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung ist außerdem das Spiel
zwischen dem Endbereich und dem Steuerschlitz derart gering gehalten, daß der Skischuh
durch den oder durch die Sohlenniederhalter wackelfrei und mit konstanter Kraft in
der Fahrtstellung gehalten wird.
[0009] Eine vorzugsweise Ausgestaltung der Erfindung ist durch die Merkmale des Anspruches
2 gekennzeichnet. Das Sperrglied verhindert somit in einfacher Weise ein ungewolltes
Öffnen des Sohlenniederhalters, während die vom Sohlenniederhalter auf die übrigen
Bindungsteile übertragene Hauptzugkraft zunächst durch die als Kröpfung wirkende Nocke
in jenem Skibindungsteil aufgenommen wird, der auch den Sohlenniederhalter trägt und
somit konstruktionsbedingt über große Robustheit verfügt.
[0010] Die Merkmale des Anspruches 3 ermöglichen eine besonders günstige Anordnung des Paßstükkes
an der Steuerstange. Die Merkmale des Anspruches 4 geben hiezu eine weitere, herstellungstechnisch
günstige Anleitung.
[0011] Durch die Merkmale des Anspruches 5 erfolgt die Führung zwischen den beiden Führungsflächen
optimal, wobei die Abrundungen auch bei sehr raschen Auslöse- bzw. Einsteigevorgängen
ein Verkanten verhindern und der Profilbolzen dadurch nicht blockiert. Die an und
für sich geraden Flächen eines derartigen Profilbolzens übertragen die Kräfte sicher
und reibungsfrei.
[0012] Eine andere Weiterbildung für besonders geringe Reibung ist nach Anspruch 6 dadurch
gekennzeichnet, daß das Paßstück als eine Rolle ausgebildet ist.
[0013] Bei der Ausgestaltung der Arrtiervorrichtung nach Anspruch 7 sind somit sämtliche
beweglichen Teile, die unmittelbar für das Auslösen des Sohlenniederhalters zuständig
sind, vorteilhafterweise in einem einzigen Skibindungsteil gelagert, wodurch dieser
kompakt baut und auch bei härtestem Betrieb ein unerwünschtes relatives Spiel zwischen
diesen Bauteilen vermieden wird.
[0014] In einer Weiterbildung der gemäß den Merkmalen nach Anspruch 8 sind die Sohlenniederhalter
an der als Skibindungsteil dienenden Trittplatte angelenkt, wobei der Angriffsteil
durch den Torsionsmeß- und steuermechanismus gesteuert ist. Bei dieser besonderen
Ausgestaltung ist eine sichere Funktionslösung gefunden, durch die zwei an und für
sich getrennte Auslösemechanismen, nämlich für vertikale und seitliche Auslösungen,
über das Sperrglied miteinander gekoppelt sind.
[0015] An Hand der Zeichnung wird eine beispielsweise Ausgestaltung der Erfindung näher
erläutert. Hiebei zeigen: die Fig. 1-4 eine Trittplatte einer Mittelpunktsbindung
teilweise geschnitten mit integriertem Steuerschlitz und zwei Sohlenniederhaltern
im Aufriß (Fig. 1, 2) und Seitenriß (3, 4) in Fahrtstellung (Fig. 1, 3) bzw. in der
ausgelösten Bereitschaftsstellung (Fig. 2, 4).
[0016] Die Fig. 1 zeigt eine Trittplatte 11 teilweise geschnitten, wie sie beispielsweise
bei einer Mittelpunktsbindung für den Fersenbereich Anwendung findet. Die Trittplatte
11 ist ein robuster Bauteil, der im wesentlichen aus einem Stück gefertigt ist und
der beispielsweise mittels einer Querachse 12 (Fig. 3 und 4) an einer nicht dargestellten
drehbaren Platte der Mittelpunktsbindung gelagert ist. Die Trittplatte 11 weist seitliche
Laschen 13 auf, die über Lagerzapfen 14 zwei gegenüberliegende Sohlenniederhalter
1 tragen. Die Trittplatte 11 ist über die vertikale Mittelebene auf die Skioberseite
15 symmetrisch aufgebaut. Die sohlenniederhalter 1 sind in der Fig. 1 etwa senkrecht
zur Oberseite der Trittplatte 11 in der Fahrtstellung dargestellt. Die Sohlenniederhalter
1 umgreifen gegengleiche Angriffsstellen an einem nicht dargestellten Skischuh mittels
seitlicher Flächen 16, Querflächen 17 zur Skilängsrichtung sowie Niederhalterflächen
19, die sich etwa parallel zur Oberseite der Trittplatte 11 erstrecken. Der nicht
dargestellte Skischuh ist somit in der Fahrtstellung seitlich, in Skilängsrichtung
und zur Trittplattenoberseite gedrückt gehalten. In dieser Haltestellung sind die
einzelnen Sohlenniederhalter 1 mittels je einer Steuerstange 2, die einerends über
einen weiteren Lagerzapfen 20 an dem Sohlenniederhalter 1 angelenkt ist und an ihrem
dem Sohlenniederhalter 1 abgewandten Endbereich 3 einen profilbolzen 10 mit parallelogrammartigen
Umriß trägt, arretiert, indem der Profilbolzen 10 in einem gekröpften Steuerschlitz
4 an der Kröpfung durch ein Sperrglied 5 gehalten ist. Die Kröpfung des Steuerschlitzes
4 bildet eine Ausbuchtung 18 zu deren Überwindung der Profilbolzen 10 nach oben gleiten
müßte. Dieses Nachobengleiten wird jedoch eben durch das Sperrglied 5 verhindert,
indem das Sperrglied 5 zwischen der Oberseite des Profilbolzens 10 und der Führungsfläche
7 des Steuerschlitzes 4 eingreift. Die zur Ausbuchtung 18 der einen Führungsfläche
6 gegengleiche, zurückspringende Einbuchtung 8 der anderen Führungsfläche 7 bietet
somit eine Vertiefung für den Profilbolzen 10, soferne das Sperrglied 5 nicht im Eingriff
ist.
[0017] Wird das Sperrglied 5 entfernt, wie dies beispielsweise in Fig. 2 dargestellt ist,
so kann bei einer seitlichen Belastung eines oder beider Sohlenniederhalter 1 der
Profilbolzen 10 geführt durch die Steuerstange 2 entlang der einen Führungsfläche
6 des Steuerschlitzes 4 die Ausbuchtung 18 überwinden, wodurch der nicht dargestellte
Schuh vom Eingriff mit den Sohlenniederhaltern 1 befreit wrid. Beim Einsteigen gleitet
der Profilbolzen 10 kurzzeitig auch an der anderen Führungsfläche 7. Anstelle des
Profilbolzens 10 könnte auch eine Rolle vorgesehen sein.
[0018] Die im Schnitt dargestellte Seitenansicht einer Trittplatte 11 gemäß Fig. 3 zeigt
ebenfalls die Fahrstellung mit arretierten Sohlenniederhaltern 1. Das Sperrglied 5
ist klinkenförmig ausgeführt und über ein Schwenklager 21 schwenkbar an der Trittplatte
11 gelagert.
[0019] In der Fahrstellung greift das Sperrglied 5 zwischen dem Profilbolzen 10 und der
Führungsfläche 6 des Steuerschlitzes 4 ein Der Profilbolzen 10 ist mit der Steuerstange
2 starr, beispielsweise durch Preßitz, in einer Bohrung 22 des Endbereiches 3 derselben
verbunden. Die Schwenkbewegung des Sperrgliedes 5 wird durch einen Angriffsteil 9
herbeigeführt, der das Sperrglied 5 umgreift und bei einer Torsion der nicht dargestellten
Platte der Mittelpunktsbindung mittels des Torsionsmeß- und Steuermechanismus, der
in der Platte integriert ist und ebenfalls nicht dargestellt ist, bewirkt. In der
Fig. 4 ist die ausgelöste Bereitschaftsstellung dargestellt. Sobald sich der Torsions-
und Steuermechanismus infolge eines Rückschwenkens der Platte wieder entspannt hat,
schwenkt das Sperrglied 5, beispielsweise durch eine nicht dargestellte Schenkelfeder,
wieder in die Sperrlage zurück und arretiert den oder die Sohlenniederhalter 1 wieder
in der oben beschriebenen Weise, sobald diese in die Fahrtstellung gemäß Fig. 1 bzw.
3 wieder zurückgekehrt sind.
1. Arretiervorrichtung für zumindest einen Sohlenniederhalter (1) an einer Sicherheitsskibindung,
der an einem Skibindungsteil (11) angelenkt und gegenüber diesem schwenkbar angeordnet
ist, wobei eine an dem Sohlenniederhalter (1) angelenkte Steuerstange (2) die Schwenkbewegung
des Sohlenniederhalters (1) steuert, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerstange
(2) an ihrem vom Sohlenniederhalter (1) abgewandten Endbereich (3) mittels eines Paßstückes
(10) in einem Steuerschlitz (4) geführt ist, welcher Steuerschlitz (4) im Skibindungsteil
(11) ausgespart ist und über seine Länge eine gekröpfte Form mit einer unteren und
einer oberen Führungsfläche (6 bzw. 7) aufweist, und daß das Paßstück (10) in der
Fahrtstellung durch ein klinkenförmiges, am Skibindungsteil (11) schwenkbar gelagertes
Sperrglied (5) gesperrt gehalten ist, wobei das Sperrglied(s) in den Steuerschlitz
(4) zwischen Paßstück (10) und obere Führungsfläche (7) eingreift und dadurch das
Paßstück (10) an der Kröpfung des Steuerschlitzes (4) festlegt.
2. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerschlitz
(4) an seiner unteren Führungsfläche (6) als Kröpfung eine als Ausbuchtung (18) gestaltete
Nocke und an seiner oberen Führungsfläche (7) eine als Einbuchtung (8) gestaltete
Vertiefung aufweist, welche letztere in der Fahrtstellung durch das Sperrglied (5)
verjüngt ist.
3. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paßstück (10)
mit dem Endbereich (3) der Steuerstange (2) einstückig ausgebildet oder an diesem
Endbereich (3) starr befestigt ist.
4. Arretiervorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Endbereich
(3) der Steuerstange (2) eine Bohrung (22) vorgesehen ist, in welcher das Paßstück
(10) durch Preßsitz festgehalten ist.
5. Arretiervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Paßstück
als ein Profilbolzen (10) mit parallelogrammartigem Umriß und vorzugsweise abgerundeten
Ecken ausgebildet ist.
6. Arretiervorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Paßstück
als eine Rolle ausgebildet ist.
7. Arretiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied
(5) am Skibindungsteil (11) mittels eines Schwenklagers (21) gelagert und durch einen,
eine Auslösefunktionsbewegung der Bindung übertragenden, Angriffsteil (9) beaufschlagt
ist.
8. Arretiervorrichtung nach Anspruch 7 für eine Mittelpunktsbindung mit einer um einen
senkrechten Bolzen schwenkbaren Sohlenplatte mit einem Torsionsmeß- und steuermechanismus
in der Sohlenplatte und mit einer von dieser hochschwenkbaren fersenseitigen als Skibindungsteil
dienenden Trittplatte (11) mit zwei Sohlenhaltern (1), die sowohl Vertikal- als auch
Horizontalkräfte aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Sohlenniederhalter (1)
an der Trittplatte (11) angelenkt sind, wobei der Angriffsteil (9) durch den Torsionsmeß-
und steuermechanismus gesteuert ist.
1. Dispositif d'arrêt pour au moins un serre-flan de semelle (1) sur une fixation
de sécurité de ski, qui est articulé à une partie (11) de la fixation de ski et peut
pivoter par rapport à cette dernière, une tige de commande articulée au serre-flan
de semelle (1) commandant le mouvement de pivotement de ce serre-flan de semelle (1),
caractérisé en ce que la tige de commande (2) est guidée dans une fente de commande
(4) par sa région d'extrémité (3) qui est tournée à l'opposé du serre-flan de semelle
(1) au moyen d'un élément d'adaptation (10), laquelle fente de commande (4) est constituée
dans la partie (11) de la fixation de ski et présente sur sa longueur une forme coudée
avec une surface de guidage inférieure et une surface de guidage supérieure (6 ou
7), et en ce que l'élément d'adaptation (10), lorsqu'il est dans la position d'utilisation,
est maintenu bloqué par un organe de fermeture (5) en forme de cliquet et monté de
façon pivotante sur la partie (11) de la fixation de ski, l'organe de fermeture (5)
étant introduit dans la fente de commande entre l'élément d'adaptation (10) et la
surface de guidage supérieure (7) et bloquant de ce fait l'élément d'adaptation (10)
dans la partie coudée de la fente de commande (4).
2. Dispositif d'arrêt selon la revendication 1, caractérisé en ce que la fente de
commande (4) comprend, pour former la partie coudée, sur sa surface de guidage inférieure
(6) une saillie de forme bombée (18) et sur sa surface de guidage supérieure (7) un
enfoncement formant une cavité (8), cette dernière étant réduite en dimensions par
l'organe de fermeture (5) quand il est dans la position d'utilisation.
3. Dispositif d'arrêt selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément d'adaptation
(10) est constitué d'un seul tenant avec la région d'extrémité (3) de la tige de commande
(2) ou fixé rigidement à cette région d'extrémité (3).
4 Dispositif d'arrêt selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'un alésage (22)
est prévu dans la région d'extrémité (3) de la tige de commande (2), dans lequel l'élément
d'adaptation (10) est maintenu à ajustage serré.
5. Dispositif d'arrêt selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que l'élément
d'adaptation est constitué sous forme d'un tourillon profilé (10) à pourtour en parallélogramme
et dont les coins sont de préférence arrondis.
6. Dispositif d'arrêt selon la revendication 3 ou 4, caractérisé en ce que l'élément
d'adaptation est constitué sous forme d'un galet.
7. Dispositif d'arrêt selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe de
fermeture (5) est monté sur la partie (11) de la fixation de ski par un palier de
pivotement (21) et est soumis à l'action d'une pièce d'attaque (9) transmettant un
mouvement de dégagement de la fixation.
8. Dispositif d'arrêt selon la revendication 7, destiné à une fixation à point central
comprenant une plaque de base pouvant pivoter autour d'un axe vertical, un mécanisme
de mesure et de commande de torsion dans la plaque de base et une plaque d'appui du
pied (11) pouvant pivoter vers le haut par rapport à cette dernière du côté du talon
et constituant une partie de la fixation de ski, avec deux serre-flans de semelle
(1) qui supportent des forces verticales aussi bien qu'horizontales, caractérisé en
ce que les serre-flans de semelle (1) sont articulés à la plaque d'appui du pied (11),
la pièce d'attaque (9) étant commandée par le mécanisme de mesure et de commande de
torsion.
1. An arresting device for at least one sole clamp (1) of a safety ski binding, said
sole clamp being pivotally connected to a ski binding component (11), the pivotal
movement of said sole clamp (1) being controlled by a control rod (2) hingedly connected
thereto, characterized in that the end portion (3) of said control rod (2) facing
away from said sole clamp (1) is guided in a control slot (4) with the aid of an adapted
member (10), said control slot (4) being formed in said ski binding component (11)
and having a crank- shaped configuration over its length defined by a lower and an
upper guide surface (6 and 7, respectively), and in that in the riding position said
adapter member (10) is retained in a locked state by a pawl-shaped locking member
(5) pivotally mounted on said ski binding component (11), said locking member (5)
extending into said control slot (4) between said adapted member (10) and said upper
guide surface (7) to thereby lock said adapted member (10) at the crank section of
said control slot (4).
2. An arresting device according to claim 1, characterized in that the crank section
of said control slot (4) is formed by a camming projection (18) on its lower guide
surface (6) and a camming recess (8) in its upper guide surface (7), the latter being
restricted by said locking member (5) in the riding position.
3. An arresting device according to claim 1, characterized in that said adapted member
(10) is integrally formed with said end portion (3) of said control rod (2) or rigidly
secured to said end portion (3).
4. An arresting device according to claim 3, characterized in that said end portion
(3) of said control rod (2) is provided with a bore (22) in which said adapted member
(10) is retained in a press fit.
5. An arresting device according to claim 3 or 4, characterized in that said adapter
member is formed as a profile bolt (10) having a parallelogram shape preferably with
rounded corners.
6. An arresting device according to claim 3 or 4, characterized in that said adapted
member is formed as a roller.
7. An arresting device according to claim 1, characterized in that said locking member
(5) is mounted on said ski binding component (11) by means of a pivot bearing (21)
and subjected to the action of an engagement member (9) transmitting a release function
movement of the binding.
8. An arresting device according to claim 7 for a center-action binding comprising
a sole plate mounted for rotation about a vertical pin, a torsion detector and control
mechanism in said sole plate, and a heel-side step plate mounted to pivot upwards
relative to said sole plate and acting as said ski binding component (11) provided
with two sole clamps (1) adapted to absorb vertical as well as horizontal forces,
characterized in that said sole clamps (1) are hinged to said step plate (11), said
engagement member (9) being controlled by said torsion detector and control mechanism.

