(19)
(11) EP 0 192 268 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.08.1986  Patentblatt  1986/35

(21) Anmeldenummer: 86102232.5

(22) Anmeldetag:  20.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E01B 9/34, E01B 9/66
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 22.02.1985 DE 3506154

(71) Anmelder: Preussag Stahl Aktiengesellschaft
D-38223 Salzgitter (DE)

(72) Erfinder:
  • Fasterding, Günter
    D-3152 Ilsede 1 (DE)
  • Frenzel, Jürgen
    D-3222 Freden (DE)
  • Wedekind, Gerhard
    D-6719 Weisenheim am Berg (DE)

(74) Vertreter: Kaiser, Henning (DE) 
Heimgarten 96
D-22399 Hamburg
D-22399 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Befestigung von Schienen einer Eisenbahn auf Stahlschwellen


    (57) Eine Vorrichtung zur Befestigung von Schienen einer Eisenbahn auf Stahlschwellen weist Unterlegplatten (9) mit Anlagekanten zur seitlichen Führung des Fußes einer Schiene (15) auf. Es sind Mittel zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwelle sowie Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatte vorgesehen. Diese sind durch an der Stahlschwelle (4) befestigte Anlageteile (17, 18) gebildet, die Anlagekanten (19, 20) aufweisen, die im wesentlichen parallel zu den Anlagekanten (19,20) der Unterlegplatte (9) verlaufen. Die Anlagekanten befinden sich in einem Abstand zu den benachbarten Endkanten der Unterlegplatte, wobei in den so gebildeten Zwischenräumen jeweils ein Abstandsstück (23,24) angeordnet ist. Durch Einlegen unterschiedlich dimensionierter Abstandsstücke läßt sich die seitliche Lage einer Schiene und damit auch die Spurweite in einfacher Weise geringfügig verändern, un den Erfordernissen z.B. in Kurven Rechnung zu tragen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Schienen einer Eisenbahn auf Stahlschwellen unter Verwendung einer Unterlegplatte mit Anlagekanten zur seitlichen Führung des Schienenfußes und mit Mitteln zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwellen.

    [0002] Es ist eine Vielzahl von Vorrichtungen zur Befestigung von Schienen auf Schwellen bekannt. Beispielsweise wird gemäß DE-AS 22 50 954 bei Holzschwellen beiderseits des Schienenfußes eine senkrecht angeordnete Rippenplatte verwendet, die mit einem Durchgangsloch versehen ist, durch welches die Schwellenschraube in die Schwelle geschraubt wird. Die Schwellenschrauben pressen mittels Druckbügeln den Schienenfuß, unter dem sich eine elastische Zwischenlage befindet, an die Schwelle und an Auflageflächen der Rippenplatten an. Hier wird, wie auch bei anderen Befestigungen, die seitliche Lage der Schiene durch die Gewindelöcher in den Schwellen bestimmt. Da es aber auf Kurvenstrecken erforderlich ist, die Spurweite geringfügig zu ändern, müssen für die Kurvenstrecken Schwellen verwendet werden, in denen die Gewindebohrungen für die Schrauben und etwaige weitere Einrichtungen zur seitlichen Führung eine unterschiedliche Lage haben. Dies ist insbesondere für vorgefertigte Stahlschwellen nachteilig.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Befestigung von Schienen auf Stahlschwellen zu schaffen, bei der die Schwellen auch bei geringfügig unterschiedlicher Spurweite immer gleich ausgebildet sein können und die eine einfache Verlegung von Schienen und Schwellen insbesondere auch in Kurven ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird unter Verwendung von Unterlegplatten mit Anlagekanten zur seitlichen Führung des Fußes der Schiene und von Mitteln zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwelle, wobei diese Mittel insbesondere aus Schwellenschrauben und Spannklemmen bestehen, dadurch gelöst, daß Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatten vorgesehen sind und aus an der Stahlschwelle fest angebrachten, vorzugsweise angeschweißten Anlageteilen bestehen. Die Anlageteile weisen zum Schienenfuß gerichtete Anlagekanten auf, die im wesentlichen parallel zu den Anlagekanten der Unterlegplatte für den Schienenfuß verlaufen. Die Anlagekanten der Anlageteile befinden sich in einem Abstand zu den benachbarten Endkanten der Unterlegplatte, und in den so gebildeten Zwischenräumen ist jeweils ein Abstandsstück von geeigneten Abmessungen angeordnet.

    [0005] Die erfindungsgemäße Lehre beruht auf dem Grundgedanken, die Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatten von den Mitteln zum Festziehen des Fußes der Schiene zu trennen.

    [0006] Die Anlageteile sind vorzugsweise mit der Schwelle fest verbunden, um das Verlegen zu vereinfachen. Der vorgesehene Zwischenraum zwischen der Anlagekante des Anlagestücks und der Endkante der Unterlegplatte ist dann durch ein Abstandsstück ausgefüllt, das bei der Montage einlegbar ist. Je nach der gewünschten Spurweite können diese kleinen Abstandsstücke in unterschiedlicher Abmessung eingelegt werden, so daß entsprechend die seitliche Lage der Schiene in bezug zu der Stahlschwelle bestimmt werden kann. Diese Ausführungsform hat außerdem den Vorteil, daß bisher übliche Teile von bekannten Vorrichtungen zur Befestigung von Schienen auf Stahlschwellen verwendet werden können, insbesondere die Unterlegplatte, die Spannklemmen und die Schrauben.

    [0007] Zum leichten Einlegen der Abstandsstücke ist es zweckmäßig, daß die Anlagekanten der Anlageteile und die benachbarten Kanten der Abstandsstücke jeweils schräg nach unten zur Unterlegplatte hin verlaufen. Sie bilden also insgesamt eine Keilform, die sicherstellt,

    [0008] daß die Abstandsstücke leicht eingelegt werden können und diese beim Festziehen außerdem die Unterlegplatte in die durch die Größe der ,Abstandsstücke bestimmte Lage drücken. Durch die Keilform können außerdem unvermeidbare Herstellungstoleranzen der Teile ausgeglichen werden.

    [0009] Die Abstandsstücke können grundsätzlich in beliebiger Weise befestigt sein. Besonders zweckmäßig ist es aber, sie als äußere Auflage einer Spannklemme zu verwenden, an die in der Mitte die Schrauben angreifen und die schienenseitig auf dem Fuß der Schiene und auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Abstandsstück aufliegt. Diese Ausführungsform macht nicht nur gesonderte Mittel zur Halterung des Abstandsstücks entbehrlich, sondern sorgt auch dafür, daß beim Festziehen der Schrauben die keilförmigen Abstandsstücke in den entsprechenden Zwischenraum gedrückt und so die Unterlegplatte und die davon seitlich unverrückbar gehaltene Schiene in die richtige Lage gebracht wird.

    [0010] Die Abstandsstücke können grundsätzlich aus beliebigem Material bestehen. Es ist aber zweckmäßig, sie aus elektrisch isolierendem Material, insbesondere hartem Kunststoff herzustellen. In Verbindung mit einer isolierenden Zwischenplatte zwischen Unterlegplatte und Stahlschwelle sowie Isolation der Schrauben läßt sich eine elektrische Gesamtisolation zwischen Schiene und Stahlschwelle erzielen, die aus bahntechnischen Gründen meist erwünscht ist.

    [0011] Die Abstandsstücke weisen zweckmäßigerweise auf ihrer Oberseite eine Mulde oder Vertiefung auf, um so eine sichere und definierte . Auflage für die Spannklemme zu schaffen.

    [0012] Wegen der erfindungsgemäßen Unabhängigkeit der Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatte von den Mitteln zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwelle können die zuletzt genannten Mittel, insbesondere ein die Gewindelöcher enthaltenes Mutternteil, grundsätzlich in Schwellenrichtung verschieblich sein, sie können sogar herausnehmbar und auch leicht vormontierbar sein.

    [0013] Anhand der Zeichnung soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.

    Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel quer zur Schienenrichtung,

    Fig. 2 ist eine Seitenansicht auf ein Ende einer Schwelle.



    [0014] Zwei I-Stahlprofile 1 und 2 sind durch angeschweißte Querriegel 3 im Abstand zueinander verbunden und bilden so eine Stahlschwelle 4. Auf oberen Querteilen 5 und 6 der I-Profile 1 und 2 liegen zwei Zwischenplatten 7 und 8 aus elektrisch isolierenden elastischem oder Verschweißmaterial auf, auf denen wiederum eine Rippenplatte oder Unterlegplatte 9 aufliegt, die in Schienenrichtung verlaufende Rippen 10 und 11 aufweist, die seitlich Anlagekanten 12 und 13 für einen Fuß 14 einer Schiene 15 bilden. Die beiden Unterlegplatten 9 eines Befestigungspunktes können durch einen Steg verbunden sein. Zwischen der Unterlegplatte 9 und dem Fuß 14 liegt außerdem eine weitere Zwischenplatte 16 zu Dämpfungszwecken.

    [0015] Auf die Querteile 5 und 6 sind Anlageteile 17 und 18 aufgeschweißt, die in Schienenrichtung paralell zu den Anlagekanten 12 und 13 ver- laufende Anlagekanten 19 und 20 besitzen, die schräg nach unten und zur Schiene 15 hin verlaufen und einen Abstand zu benachbarten Endkanten 21 und 22 der Unterlegplatte 9 haben. In dem so gebildeten Zwischenraum jeweils zwischen den Anlagekanten 19 bzw. 20 und den Endkanten 21 bzw. 22 befinden sich Abstandsstücke 23 und 24, deren Anlagekanten 25 und 26 komplementär zu den Anlagekanten 19 und 20 verlaufen, während Anlagekanten 27 und 28 paralell zu den Endkanten 21 und 22 verlaufen.

    [0016] Die Mittel zum Festziehen des Fußes 14 der Schiene 15 gegen die Stahlschwelle 4 weisen Schwellenschrauben 29 und 30 auf, die in Mutternteile 31 und 32 eingeschraubt sind, die über eine Traverse 33 miteinander verbunden sind und ein Stück bilden. Die Schrauben 29 und 30 erstrecken sich dabei durch einen Zwischenraum 34 (Fig. 2) zwischen den oberen Querteilen 5 und 6 der I-Stahlprofile 1 und 2, so daß sie auch in Richtung der Schwelle 4 verschiebbar sind.

    [0017] Köpfe 35 und 36 der Schrauben 29 und 30 beaufschlagen über Unterlegscheiben 37 und 38 und Isolierhülsen 39 und 40 den mittleren Teil von Spannklemmen 41 und 42, die mit einem Teil 43 bzw. 44 den Fuß 14 der Schiene 15 gegen die Stahlschwelle 4 ziehen und mit Teilen 45 und 46 in Mulden 47 und 48 in den Abstandsstücken 23 und 24 liegen.

    [0018] Durch Einlegen in der Breite unterschiedlich dimensionierter Abstandsstücke 23 und 24 läßt sich die Lage der Unterlegplatte 9 in seitlicher Richtung justieren oder verändern, so daß sich z.B. in Kurvenbereichen die Spurweite in gewünschter Weise geringfügig vergrößern läßt. Die Abstandsstücke 23 und 24 werden in einfacher Weise durch die Teile 45 und 46 der Spannklemmen 41 und 42 gehalten und drücken sich außerdem aufgrund ihrer Keilform bei der Montage in den Zwischenraum, den sie ausfü llen, so daß eine Zwangsjustage beim Festziehen der Schrauben 29 und 30 erfolgt.

    [0019] Die Vorteile der Erfindung zeigen sich vor allem bei der Anwendung bei Stahlschwellen, wenn diese y-förmig ausgebildet sind und drei Befestigungspunkte der dargestellten Art besitzen, da sowohl eine genaue Herstellung der Schwellen in einer Werkstatt als auch eine Korrektur der seitlichen Lage der Schiene bzw. der Spurweite möglich ist.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Befestigung von Schienen einer Eisenbahn auf Stahlschwellen, mit einer Unterlegplatte (9)mit Anlagekanten (12,13) zur seitlichen Führung des Fußes (14) einer Schiene (15) mit Mitteln zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwelle (4), dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatte (9) aus an der Stahlschwelle (4) befestigten Anlageteilen (17,18) bestehen, die Anlagekanten (19,20) aufweisen, die im wesentlichen parallel zu den Anlagekanten (12,13) der Unterlegplatte (9) für den Schienenfuß (14) verlaufen, daß die Anlagekanten (19,20) einen Abstand zu den benachbarten Endkanten (21,22) der Unterlegplatte (9) aufweisen und daß in den so gebildeten Zwischenräumen jeweils ein Abstandsstück (23,24) angeordnet ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlagekanten (25,26) der Anlageteile (17,18) und die benachbarten Kanten (25,26) der Abstandsstücke (23,24) jeweils schräg nach unten und zur Unterlegplatte (9) hin verlaufen.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, mit Schwellenschrauben (29,30) und Spannklemmen (41,42), dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (29,30) und die Spannklemmen (41,42) so ausgebildet sind, daß der Schiene abgewandte Teile (45,46) der Spannklemmen auf die Abstandsstücke gedrückt werden.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke (23,24) auf ihrer Oberseite eine Mulde (47,48) oder Vertiefung aufweisen, in die die Spannklemme (41,42) eingreift.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke (23,24) aus Isoliermaterial, insbesondere Kunststoff bestehen.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (29,30) in vorzugsweise ein Stück bildende Mutternteile (31,32) eingeschraubt sind, die quer zu den Anlagekanten (12,13) der Unterlegplatte (9) verschieblich die Stahlschwelle (4) oder Teilev.{5,6) davon untergreifen.
     




    Zeichnung