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(11) | EP 0 192 268 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Vorrichtung zur Befestigung von Schienen einer Eisenbahn auf Stahlschwellen Device for fastening railway rails on steel sleepers Dispositif pour la fixation des rails d'une voie ferrée sur les traverses en acier |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung von Schienen einer Eisenbahn auf Stahlschwellen unter Verwendung einer Unterlegplatte mit Anlagekanten zur seitlichen Führung des Schienenfußes und mit Schwellenschrauben und Spannklemmen zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwellen.
[0002] Es ist eine Vielzahl von Vorrichtungen zur Befestigung von Schienen auf Schwellen bekannt. Beispielsweise wird gemäß DE-AS-2 250 954 bei Holzschwellen beiderseits des Schienenfußes eine senkrecht angeordnete Rippenplatte verwendet, die mit einem Durchgangsloch versehen ist, durch welches die Schwellenschraube in die Schwelle geschraubt wird. Die Schwellenschrauben pressen mittels Druckbügeln den Schienenfuß, unter dem sich eine elastische Zwischenlage befindet, an die Schwelle und an Auflageflächen der Rippenplatten an. Hier wird, wie auch bei anderen Befestigungen, die seitliche Lage der Schiene, durch die Gewindelöcher in den Schwellen bestimmt. Da es aber auf Kurvenstrecken erforderlich ist, die Spurweite geringfügig zu ändern, müssen für die Kurvenstrecken Schwellen verwendet werden, in denen die Gewindebohrungen für die Schrauben und etwaige weitere Einrichtungen zur seitlichen Führung eine unterschiedliche Lage haben. Dies ist insbesondere für vorgefertigte Stahlschwellen nachteilig.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Befestigung von Schienen auf Stahlschwellen zu schaffen, bei der die Schwellen auch bei geringfügig unterschiedlicher Spurweite immer gleich ausgebildet sein können und die eine einfache Verlegung von Schienen und Schwellen insbesondere auch in Kurven ermöglicht.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Anspruch 1 gelöst. Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen erfaßt.
[0005] Die erfindungsgemäße Lehre beruht auf dem Grundgedanken, die Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatten von den Mitteln zum Festziehen des Fußes der Schiene zu trennen.
[0006] Die Anlageteile sind vorzugsweise durch Schweißen mit der Schwelle fest verbunden, um das Verlegen zu vereinfachen. Der vorgesehene Zwischenraum zwischen der Anlagekante des Anlagestücks und der Endkante der Unterlegplatte ist dann durch ein Abstandsstück ausgefüllt, das bei der Montage einlegbar ist. Je nach der gewünschten Spurweite können diese kleinen Abstandsstücke in unterschiedlicher Abmessung eingelegt werden, so daß entsprechend die seitliche Lage der Schiene in bezug zu der Stahlschwelle bestimmt werden kann. Diese Ausführungsform hat außerdem den Vorteil, daß bisher übliche Teile von bekannten Vorrichtungen zur Befestigung von Schienen auf Stahlschwellen verwendet werden können, insbesondere die Unterlegplatte, die Spannklemmen und die Schrauben.
[0007] Zum leichten Einlegen der Abstandsstücke ist es zweckmäßig, daß die Anlagekanten der Anlageteile und die benachbarten Kanten der Abstandsstücke jeweils schräg nach unten zur Unterlegplatte hin verlaufen. Sie bilden also insgesamt eine Keilform, die sicherstellt, daß die Abstandsstücke leicht eingelegt werden können und diese beim Festziehen außerdem die Unterlegplatte in die durch die Größe der Abstandsstücke bestimmte Lage drücken. Durch die Keilform können außerdem unvermeidbare Herstellungstoleranzen der Teile ausgeglichen werden.
[0008] Die Abstandsstücke können grundsätzlich in beliebiger Weise befestigt sein. Besonders zweckmäßig ist es aber, sie als äußere Auflage einer Spannklemme zu verwenden, an die in der Mitte die Schrauben angreifen und die schienenseitig auf dem Fuß der Schiene und auf der gegenüberliegenden Seite auf dem Abstandsstück aufliegt. Diese Ausführungsform macht nicht nur gesonderte Mittel zur Halterung des Abstandsstücks entbehrlich, sondern sorgt auch dafür, daß beim Festziehen der Schrauben die keilförmigen Abstandsstücke in den entsprechenden Zwischenraum gedrückt und so die Unterlegplatte und die davon seitlich unverrückbar gehaltene Schiene in die richtige Lage gebracht wird.
[0009] Die Abstandsstücke können grundsätzlich aus beliebigem Material bestehen. Es ist aber zweckmäßig, sie aus elektrisch isolierendem Material, insbesondere hartem Kunststoff herzustellen. In Verbindung mit einer isolierenden Zwischenplatte zwischen Unterlegplatte und Stahlschwelle sowie Isolation der Schrauben läßt sich eine elektrische Gesamtisolation zwischen Schiene und Stahlschwelle erzielen, die aus bahntechnischen Gründen meist erwünscht ist.
[0010] Die Abstandsstücke weisen zweckmäßigerweise auf ihrer Oberfläche eine Mulde oder Vertiefung auf, um so eine sichere und definierte Auflage für die Spannklemme zu schaffen.
[0011] Zur Anpassung an die unterschiedlichen Abmessungen der Abstandsstücke zur seitlichen Führung der Unterlegplatte können die Mittel zum Festziehen des Fußes der Schiene gegen die Schwelle, insbesondere ein die Gewindelöcher enthaltenes Muttemteil, grundsätzlich in Schwellenrichtung verschieblich sein; sie können sogar herausnehmbar und auch leicht vormontierbar sein.
[0012] Anhand von Zeichnungen soll die Erfindung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert werden.
Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch ein Ausführungsbeispiel quer zur Schienenrichtung,
Fig. 2 zeigt eine Seitenansicht auf ein Ende einer Schwelle.
[0013] Zwei I-Stahlprofile 1 und 2 sind durch angeschweißte Queniegel 3 im Abstand zueinander verbunden und bilden so eine Stahlschwelle 4. Auf oberen Querteilen 5 und 6 der I-Profile 1 und 2 liegen zwei Zwischenplatten 7 und 8 aus elektrisch isolierenden elastischem oder Verschleißmaterial auf, auf denen wiederum eine Rippenplatte oder Unterlegplatte 9 aufliegt, die in Schienenrichtung verlaufende Rippen 10 und 11 aufweist, die seitlich Anlagekanten 12 und 13 für einen Fuß 14 einer Schiene 15 bilden. Die beiden Unterlegplatten 9 eines Befestigungspunktes können durch einen Steg verbunden sein. Zwischen der Unterlegplatte 9 und dem Fuß 14 liegt außerdem eine weitere Zwischenplatte 16 zu Dämpfungszwecken.
[0014] Auf die Querteile 5 und 6 sind Anlagenteile 17 und 18 aufgeschweißt, die in Schienenrichtung parallel zu den Anlagekanten 12 und 13 verlaufende Anlagekanten 19 und 20 besitzen, die schräg nach unten und zur Schiene 15 hin verlaufen und einen Abstand zu benachbarten Endkanten 21 und 22 der Unterlegplatte 9 haben. In dem so gebildeten Zwischenraum jeweils zwischen den Anlagekanten 19 bzw. 20 und den Endkanten 21 bzw. 22 befinden sich Abstandsstücke 23 und 24, deren Anlagekanten 25 und 26 komplementär zu den Anlagekanten 19 und 20 verlaufen, während Anlagekanten 27 und 28 parallel zu den Endkanten 21 und 22 verlaufen.
[0015] Die Mittel zum Festziehen des Fußes 14 der Schiene 15 gegen die Stahlschwelle 4 weisen Schwellenschrauben 29 und 30 auf, die in Mutternteile 31 und 32 eingeschraubt sind, die über eine Traverse 33 miteinander verbunden sind und ein Stück bilden. Die Schrauben 29 und 30 erstrecken sich dabei durch einen Zwischenraum 34 (Fig. 2) zwischen den oberen Querteilen 5 und 6 der 1-Stahlprofile 1 und 2, so daß sie auch in Richtung der Schwelle 4 verschiebbar sind.
[0016] Köpfe 35 und 36 der Schrauben 29 und 30 beaufschlagen über Unterlegscheiben 37 und 38 und Isolierhülsen 39 und 40 den mittleren Teil von Spannklemmen 41 und 42, die mit einem Teil 43 bzw. 44 den Fuß 14 der Schiene 15 gegen die Stahlschwelle 4 ziehen und mit Teilen 45 und 46 in Mulden 47 und 48 in den Abstandsstücken 23 und 24 liegen.
[0017] Durch Einlegen in der Breite unterschiedlich dimensionierter Abstandsstücke 23 und 24 läßt sich die Lage der Unterlegplatte 9 in seitlicher Richtung justieren und verändern, so daß sich z. B. in Kurvenbereichen die Spurweite in gewünschter Weise geringfügig vergrößern läßt. Die Abstandsstücke 23 und 24 werden in einfacher Weise durch die Teile 45 und 46 der Spannklemmen 41 und 42 gehalten und drücken sich außerdem aufgrund ihrer Keilform bei der Montage in den Zwischenraum, den sie auffüllen, so daß eine Zwangsjustage beim Festziehen der Schrauben 29 uiid 30 erfolgt.
[0018] Die Vorteile der Erfindung zeigen sich vor allem bei der Anwendung bei Stahlschwellen, wenn diese y-förmig ausgebildet sind und drei Befestigungspunkte der dargestellten Art besitzen, da sowohl eine genaue Herstellung der Schwellen in der Werkstatt als auch eine Korrektur der seitlichen Lage der Schiene bzw. der Spurweite möglich ist.
- Mittel zur seitlichen Führung der Unterlegplatte (9) an der Stahlschwelle (4) befestigte Anlageteile (17, 18) mit schrägen Anlagekanten (19, 20) aufweisen, die im wesentlichen parallel zu den Anlagekanten (12, 13) der Unterlegplatte (9) für den Schienenfuß (14) verlaufen,
- die Anlagekanten (19, 20) einen Abstand zu den benachbarten Endkanten (21, 22) der Unterlegplatte (9) haben,
- in den so gebildeten Zwischenräumen jeweils ein Abstandsstück (23, 24) mit ebenfalls schräger Anlagekante (25, 26) angeordnet ist,
- die benachbarten Anlagekanten (25, 19 bzw. 26, 20) jeweils schräg nach unten und zur Unterlegplatte (9) hin verlaufen und
- die Abstandsstücke (23, 24) durch die Schrauben (29, 30) und Teile (45, 46) der Spannklemmen (41, 42) festlegbar sind, wobei die der Schiene abgewandten Teile (45, 46) der Spannklemmen auf die Abstandsstücke gedrückt werden.
- means for the lateral guidance of the supporting plate (9) have bearing members (17, 18) which are secured to the steel sleeper (4) and are provided with inclined bearing edges (19, 20) which extend substantially parallel to the bearing edges (12, 13) of the supporting plate (9) for supporting the rail base (14);
- the bearing edges (19, 20) are spaced from the neighbouring terminal edges (21, 22) of the supporting plate (9);
- each of the gaps, thus formed, accommodates a respective spacer member (23, 24) having a bearing edge (25, 26), which is also inclined;
- each of the neighbouring bearing edges (25, 19 or 26, 20) extends downwardly in an inclined manner and towards the supporting plate (9); and
- the spacer members (23, 24) can be secured in position by means of the screws (29, 30) and by means of members (45, 46) of the tensioning clamps (41, 42), the members (45, 46) of the tensioning clamps remote from the rail being urged onto the spacer members.
- des moyens pour le guidage latéral de la cale d'épaisseur (9) présentent des pièces de positionnement (17, 18) fixées à la traverse en acier (4) et comportant des bords de positionnement obliques (19, 20) qui s'étendent sensiblement parallèlement aux bords de positionnement (12, 13 de la cale d'épaisseur (9) pour la semelle (14) du rail,
- les bords de positionnement (19, 20) sont à une certaine distance des bords d'extrémité voisins (21, 22) de la cale d'épaisseur (9),
- dans chacun des espaces intercalaires ainsi définis, est respectivement disposée une pièce d'écartement (23, 24) présentant également un bord de positionnement oblique (25, 26),
- les bords de positionnement adjacents (25, 19 ou 26, 20) s'étendent respectivement en biais vers le bas et en direction de la cale d'épaisseur (9), et
- les pièces d'écartement (23, 24) peuvent être fixées au moyen des vis (29, 30) et des éléments (45, 46) des griffes de serrage (41, 42), les éléments (45, 46) des griffes de serrage, qui sont tournés à l'opposé du rail, étant pressés contre les pièces d'écartement.