(19)
(11) EP 0 192 300 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.11.1988  Patentblatt  1988/47

(21) Anmeldenummer: 86200214.4

(22) Anmeldetag:  13.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B01F 15/06, C10C 3/12

(54)

Vorrichtung zur Herstellung von bituminösen Mischungen

Device for making bituminous mixtures

Dispositif pour la fabrication des mélanges bitumineux


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE GB LI NL

(30) Priorität: 14.02.1985 NL 8500415

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.08.1986  Patentblatt  1986/35

(73) Patentinhaber: BITUMARIN B.V.
NL-5301 GB Zaltbommel (NL)

(72) Erfinder:
  • Van Grunsven, Marinus Gerardus M.
    NL-5396 PL Lithoyen (NL)
  • Boon, Arie Jan
    NL-5331 TV Kerkdriel (NL)

(74) Vertreter: van der Beek, George Frans, Ir. et al
Nederlandsch Octrooibureau P.O. Box 29720
2502 LS 's-Gravenhage
2502 LS 's-Gravenhage (NL)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 114 883
FR-A- 2 240 041
US-A- 3 398 900
US-A- 3 776 529
FR-A- 982 121
GB-A- 1 250 984
US-A- 3 739 711
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von bituminösen Mischungen zur Verwendung im Strassen- oder Wasserbau.

    [0002] Bei der Herstellung von bituminösen Mischungen zur Verwendung im Strassenbau oder im Wasserbau wird meistens Gebrauch gemacht von Asphalt-Mischvorrichtungen, welche hauptsächlich eine Trockentrommel mit Entstaubung, eine Dosiervorrichtung für die verschiedenen Mineralien und Bitumen sowie eine Mischvorrichtung für die Bereitung der Mischung enthalten. Meistens sind diese Mischvorrichtungen ausserdem noch mit den erforderlichen Speichervorrichtungen für die Lagerung von Mineralien, Bitumen und des fertigen Produktes versehen.

    [0003] In der Trockentrommel werden die Mineralien getrocknet und auf die gewünschte Temperatur erhitzt. In dem meisten Fällen muss das Mineral auf ca. 250°C erwärmt werden. Als Wärmequelle wird in der Trockentrommel von einem Brenner Gebrauch gemacht, welcher mit Gas oder Gasöl beheizt wird. Zur Verbrennung müssen grosse Mengen Luft zugeführt werden, damit der abgesaugte Staub ausgefiltert wird. In letzten Jahrzehnten sind aus Umweltgründen die Auflagen für diese Entstaubung immer strenger geworden. Die meisten Anlagen sind daher mit sogenannten Tuchfiltern oder nassen Filtersystemen zum Ausfiltern des Staubes versehen.

    [0004] Neben diesen bekannten Mischanlagen, die schubweise arbeiten, sind auch die sogenannten Trommelmischer bekannt, die aus einer rotierenden Trommel bestehen. In dieser Trommel wird sowohl das Mineral erwärmt und getrocknet, wie auch das Mineral und das Bitumen vermischt. Auch dieser Typ von Mischvorrichtungen ist mit einer Absaugung und Entstaubung versehen. Ein Nachteil der Trommelmischer besteht darin, dass überfüllte Mischungen nicht oder nur mit gewissen Begrenzungen hergestellt werden können.

    [0005] Für beide beschriebene Vorrichtungen gilt, dass die Notwendigkeit des Gebrauches einer Absaugung und Entstaubung zu einem hohen Energieverbrauch führt, da ein grosser Teil der Wärme abgesaugt wird. Ausserdem ist für den Antrieb der Entstaubung ein durch einen Diesel-oder Elektromotor angetriebener Ventilator nötig.

    [0006] Der Zusatz von altem Asphalt ist mit einigen Begrenzungen in beiden Typen dieser bekannten Anlagen möglich. Die Begrenzungen betreffen den Anteil des Zusatzes, d. h., dass nur ein Teil des neu zubereiteten Asphaltes aus altem Asphalt bestehen kann. Beim schubweise arbeitenden Typ kann der Zusatz bis 25 % betragen. Beim Trommelmischer liegt dieses Verhältnis bei ca. 50 %.

    [0007] Aus der US-A-3 776 529 ist eine Vorrichtung zum Transportieren und Dosieren von Materialien bekannt, wobei das Material durch ein Gehäuse hindurch gepresst wird mittels einer mit Misch-und Knetflügeln versehenen, innerhalb des Gehäuses rotierbaren und hin und her bewegbaren Achse. Das Gehäuse ist mit einem Heiz- oder Kühlmantel versehen und die Achse kann als Hohlachse ausgebildet sein, durch welche ein Rohr geführt ist für die Zuleitung eines Heiz- oder Kühlmediums zu den hohl ausgebildeten Misch- und Knetflügeln, zur Erhitzung oder Kühlung dieser Flügel.

    [0008] Die Erfindung absichtigt eine Vorrichtung zu schaffen, die keine Absaugung oder Entstaubung erfordert, und bei welcher eine vollständige Verwendung von altem Asphalt möglich ist. Versuche haben erwiesen, dass der Energieverbrauch wesentlich günstiger ist als bei den bekannten Mischvorrichtungen.

    [0009] Die Vorrichtung nach der Erfindung ist mit einem mit einem Medium beheizten zylinderförmigen Rotor versehen, welcher konzentrisch innerhalb eines Aussenmantels drehbar ist, der sich in geringem Abstand vom Rotor befindet, und der ebenfalls durch ein Medium beheizt wird, wobei sich das zu mischende und erhitzende Material im spaltförmigen Zwischenraum zwischen Rotor und dem Aussenmantel befindet, und im sich Aussenmantel eine oder mehrere Öffnungen befinden, die der Ableitung von Gasen, wie z. B. Wasserdampf, dienen.

    [0010] Die Bestandteile für die Mischungen, wie z. B. Bitumen, Mineralien, gebrochener alter Asphalt, natürlicher oder synthetischer Gummi, Kunststoffe, Zuschlagmaterialien, wie z. B. Füllstoffe und gemahlener Gummi von alten Autoreifen werden dosiert in eine Zuführöffnung an einer Seite der Vorrichtung eingeführt und die gebildete Mischung wird aus einer Abführöffnung abgeführt, die sich vorzugsweise an der anderen Seite der Vorrichtung befindet.

    [0011] Der Rotor is vorzugsweise an seiner Aussenseite mit Vorsprüngen, wie z. B. Nocken Stiften und/oder Rippen, versehen.

    [0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand einer in der Zeichnung dargestellten, bevorzugten Ausführungsform erläutert.

    [0013] Die Figur der Zeichnung zeigt eine Kombination eines Längsschnittes und einer Seitenansicht einer erfindungsgemässen Mischvorrichtung.

    [0014] Für die Figur gilt folgende Bezugszeichenliste:

    1. Doppelwandiger zylinderförmiger Aussenmantel, gefüllt mit Beheizungsöl.

    2. Heizeinheit für das Beheizungsöl.

    3. Rotor mit Beheizungsöl.

    4. Umwälzpumpe für das Beheizungsöl.

    5. Antrieb des Rotors.

    6. Rippen für den Transport des Materiales.

    7. Spalt, in welchem sich das bituminöse Material bzw. die zu bereitene Mischung befinden.

    8. Fülltrichter für die zu mischenden Materialien.

    9. In der Höhe verstellbarer Auslass für das fertige Produkt.

    10. Öffnungen für Wasserdampf.

    11. Isoliermantel.

    12. Abschlussorgan.



    [0015] Die Vorrichtung besteht aus einem vorzugsweise demontierbaren zylindrischen Aussenmantel 1, der doppelwandig ausgebildet ist und durch ein Beheizungsmedium, z. B. Öl, beheizt wird, welches durch eine Heizeinheit 2 auf die gewünschte Temperatur gebracht wird. Konzentrisch befindet sich im Aussenmantel ein zylinderförmiger Rotor 3, welcher inwendig mit Beheizungsöl gefüllt ist. Das Beheizungsöl im Aussenmantel und im Rotor zirkuliert durch die Heizeinheit und wird durch diese auf der gewünschten Temperatur gehalten. Es kann eine Umwälzpumpe 4 vorgesehen sein. Der Rotor, welcher mittels eines Antriebsmotors 5 in eine langsame Drehbewegung versetzt wird, kann ein glatter zylinderförmiger Körper sein, ein zylinderförmiger Körper mit einer gerippten Wand, oder vorzugsweise mit Nocken, Stiften oder Rippen 6 zum Transport des Materiales versehen sein. Zwischen dem konzentrischen Rotor und dem Aussenmantel befindet sich ein Spalt 7, in welchem sich die Zutaten für das bituminöse Material befinden. Der Abstand zwischen dem Aussenmantel und dem Rotor ist vorzugsweise so klein wie möglich ausgebildet, damit die Erhitzung des Materiales unterstützt wird. An der oberen Seite eines Endes der Vorrichtung ist ein Trichter 8 angebracht, welcher zum Beladen der Mischvorrichtung dient. Am anderen Ende befindet sich ein Auslauf 9, durch welchen das fertige Produkt abgeleitet werden kann.

    [0016] An seiner oberen Seite ist der Mantel mit Öffnungen 10 versehen, durch welche Wasserdampf entweichen kann.

    [0017] Die ganze Mischvorrichtung kann mit einer Isolierung 11 versehen sein, um Wärmeverluste zu vermindern.

    [0018] Mit dieser Vorrichtung können alle im Strassenbau und im Wasserbau bekannten Mischungen bereitet werden, Mischungen, die ganz oder teilweise aus altem Asphalt hergestellt werden wie auch Mischungen, welche Kunststoffe, Kunstgummi, Zusätze zur Verbesserung von Haftung, rezyklierte Gummi und Kunststoffe enthalten.

    [0019] Die Vorrichtung eignet sich hervorragend für überfüllte Mischungen. Es hat sich jedoch erwiesen, dass auch untergefüllte Mischungen hervorragend herstellbar sind.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Herstellung von bituminösen Mischungen zur Verwendung im Strassen- oder Wasserbau, gekennzeichnet durch einen mit einem Medium beheizten zylinderförmigen Rotor, der konzentrisch innerhalb eines Aussenmantels drehbar ist, der sich im geringen Abstand vom Rotor befindet und ebenfalls durch ein Medium beheizt ist, wobei sich das zu mischende und erhitzende Material im spaltförmigen Zwischenraum zwischen dem Rotor und dem Aussenmantel befindet, und sich im Aussenmantel eine oder mehrere Öffnungen befinden, die der Ableitung von Gasen wie z. B. Wasserdampf, dienen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Rotor an der Aussenseite mit Vorsprüngen wie Nocken, Stiften oder Rippen versehen ist.
     


    Claims

    1. Device for making bituminous mixtures for use in road construction or hydraulic engineering, characterized by a cylindrical rotor which is heated by a medium and is rotatable concentrically within an outer shell which is located at a small distance from the rotor and is likewise heated by a medium, the material which is to be mixed and heated being located in the gap-like interspace between the rotor and the outer shell, and one or more openings, which serve to remove gases such as, for example, water vapour, being provided in the outer shell.
     
    2. Device according to claim 1, characterized in that the rotor is provided on the outside with projections such as knobs, pegs or ribs.
     


    Revendications

    1. Dispositif pour la fabrication de mélanges bitumineux pour emploi en travaux routiers ou en travaux hydrauliques, caractérisé par un rotor en forme de cylindre qui est chauffé par un fluide et qui peut être entrainé en rotation concentriquement à l'intérieur d'une enveloppe extérieure qui se trouve à faible distance du rotor et qui est également chauffée par un fluide, le matériau à mélanger et à chauffer se trouvant dans l'espace intermédiaire en forme de fente situé entre le rotor et l'enveloppe extérieure et dans l'enveloppe extérieure se trouvant une ou plusieurs ouvertures qui servent à l'évacuation des gaz, par exemple de la vapeur d'eau.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que, sur sa face extérieure, le rotor est muni de saillies telles que des bossages, des pointes ou des nervures.
     




    Zeichnung