Papierablagevorrichtung für Drucker od. dgl.

Abstract

 In der Druckvorrichtung ist vor dem Ausgabefach (10) ein Sammelfach (4) zum Aufsammeln aller Belege eines Benutzers vorgesehen, wobei am Ausgang des Sammelfachs (4) ein Sperrmechanismus (8) vorgesehen ist, der sich nach Eintreffen des, bezogenen auf den einzelnen Benutzer, jeweils letzten Beleges öffnet und den gemeinsamen Weitertransport aller im Sammelfach (4) enthaltenen Belege in das Ausgabefach (10) auslöst.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Druckvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Ein bevorzugtes Anwendungsgebiet derartiger Druckvorrichtungen sind sogenannte Kontoauszugsdrucker, die als Kundenterminals in Banken und Sparkassen dem jeweiligen Kunden bzw. Benutzer, sofern dieser im Besitz einer Berechtigungskarte, z.B. einer magnatstreifencodierten Scheckkarte ist, die Gelegenheit geben, sich die letzten Kontobewegungen und damit den jeweils aktuellen Kontostand auf einem oder mehreren Belegen ausdrucken zu lassen. Bekannte Kontoauszugsdrucker arbeiten dabei in der Weise, daß die Belege einzeln durch einen Ausgabeschlitz an den Kunden ausgegeben werden. Bei dieser Betriebsweise besteht jedoch die Gefahr, daß der Benutzer nur den ersten oder nur einen Teil der Belege entnimmt, in der irrigen Annahme, der von ihm eingeleitete Druckvorgang sei bereits beendet, sich dann vom Gerät entfernt und den letzten bzw. die restlichen Belege zurückläßt. Abgesehen davon, daß der Kunde nicht alle_.ihn betreffenden Daten erhält, hat dies darüberhinaus zur Folge, daß die zurückgelassenen Belege ohne Schwierigkeiten vom nächsten Benutzer dieses Gerätes entnommen werden können und damit in fremde Hände gelangen.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Druckvorrichtung der eingangs genannten Art in der Weise zu verbessern, daß für den Benutzer eine höhere Gewähr dafür besteht, daß er wirklich alle für ihn bestimmten Belege aus dem Gerät entnimmt.

[0004] Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1. Da die nacheinander gedruckten Belege zunächst in einem Sammelfach aufgesammelt werden und erst dann, wenn der letzte Beleg dort hinterlegt ist, gleichzeitig an das Ausgabefach übergeben werden, besteht eine sehr viel höhere Gewähr dafür, daß der Benutzer alle für ihn bestimmten Belege entnimmt, bevor er sich vom Gerät entfernt.

[0005] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0006] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:

FIG 1 eine Belegausgabevorrichtung gemäß der Erfindung im Zustand der Zwischenspeicherung der Belege in einem Sammelfach,

FIG 2 die Belegausgabevorrichtung nach Anspruch 1 beim Weitertransport der im Sammelfach gestapelten Belege in das Ausgabefach.

[0007] Die FIG 1 zeigt eine Belegausgabevorrichtung als Bestandteil einer in der Zeichnung nicht dargestellten Druckvorrichtung für aus einer quer perforierten Endlospapierbahn abgetrennte Einzelbelege. Diese Einzelbelege 1 werden nach der Trennung von einem Walzenpaar 2, 3 erfaßt und anschließend einem Sammelfach 4 zugeführt, wo sie auf einer schräg abfallenden Auflagefläche 5 stapelweise abgelegt werden. Die obere Begrenzung des Sammelfachs 4 wird durch zwei Papierführungselemente 6, 7 gebildet.

[0008] Außerdem ist am Ausgang des Sammelfachs 4 ein Sperrmechanismus in Form zweier Sperrfinger 8 vorgesehen, die sich in geschlossenem Zustand an einer abgestuften Kante der Auflagefläche 5 abstützen und so ein weiteres Abgleiten des Belegstapels 9 längs der Auflagefläche 5 in das nachfolgende Ausgabefach 10 solange verhindern, bis alle für den jeweiligen Benutzer bestimmten Belege, beispielsweise Kontoauszüge, gedruckt und im Sammelfach 4 gestapelt sind. Eine am Eingang des Sammelfachs 4 vorgesehene Lichtschranke 11 kontrolliert den Transport durch das Walzenpaar 2, 3 sowie das einwandfreie Trennen bzw. Vereinzeln der Belege.

[0009] Jenseits des durch die beiden Sperrfinger 8 gebildeten Sperrmechanismus geht das Sammelfach 4 in das Ausgabefach 10 über, das durch eine Öffnung der Gehäusewand 12 der Druckeinrichtung von außen zugänglich ist. Neben dem in das Ausgabefach 10 hineinreichenden Endstück der Auflagefläche 5 ist ferner eine Griffmulde 13 vorgesehen, die das Entnehmen der Belege erleichtert. Diese Griffmulde 13 wird durch ein an der Unterseite der Auflagefläche 5 vorgesehenes wannenartiges Ansatzelement 14 gebildet, dessen unterhalb der Vorderkante der Auflagefläche 5 nach vorne weisende Kante an der unteren Begrenzung des Ausgabefaches 10 bündig anschließt.

[0010] Die FIG 2 zeigt die Anordnung gemäß FIG 1 bei geöffnetem Stapelfach 4, d.h. bei hochgeschwenkten Sperrfingern 8. Dies hat zur Folge, daß der Belegstapel 9 längs der Auflagefläche 5 schräg nach unten ins Ausgabefach 10 gleitet, dort von wenigstens zwei Bremselementen aufgefangen und am Herausfallen aus dem Ausgabefach 10 gehindert wird. Die Bremselemente bestehen z.B. aus an einem Ende befestigten Blattfedern 15, die sich mit ihren freien, zur Auflagefläche 5 hin abgewinkelten Enden, federnd abstützen. Beim Hineingreifen in das Ausgabefach 10, wobei ein Teil der Hand in die Griffmulde 13 eintaucht, kann nun der Benutzer den Belegstapel 9 durch leichtes Anheben der Blattfedern 15 von der Auflagefläche 5 abziehen. Der Sperrmechanismus schwenkt daraufhin wieder in seine Schließposition zurück.

[0011] Für den Fall, daß die Belege nicht rechtzeitig entnommen werden, erfolgt aus Gründen des Datenschutzes ein Weitertransport in ein von außen nicht zugängliches Ablagefach 16. Zu diesem Zweck wird die als Wippe gelagerte Auflagefläche 5 samt Griffmulde 13 über einen Kniehebelmechanismus 17 um die Drehachse 18 geschwenkt, wobei der Belegstapel 9 nach Freigabe durch die Blattfedern 15 aufgrund der Schwerkraft in das darunter liegende Ablagefach 16 fällt. Von dort können die Belege dann nur nach Hochklappen der Gehäusewand 12 durch das Wartungspersonal entnommen werden. Über die im Ausgabefach 10 vorgesehene Lichtschranke 19 wird das Herausrutschen des Belegstapels 9 in das Ausgabefach 10 nach dem Öffnen der Sperrfinger 8, ferner das Entnehmen der Belege durch den Kunden und schließlich der Zustand kontrolliert, ob nach Abschwenken der Wippe und Rückkehr in die Ausgangsstellung das Ausgabefach 10 frei von Papier ist.

[0012] Durch den in der Ausgabestellung gestreckten Kniehebel 17 wird das Schwenken der Wippe blockiert. Damit wird das Zurückschwenken der Wippe von außen und damit ein unbefugter Zugriff in das Ablagefach 15 verhindert. Der Kniehebel 17 wird dabei durch eine Rückholfeder und durch einen Anschlag in einer gestreckten Lage gehalten. Mit Hilfe eines Elektromagneten 20 mit Zugstange 21 wird er schließlich wieder in seine Ausgangslage zurückgeschwenkt.

Ansprüche

1. Druckvorrichtung für aus einer perforierten Endlospapierbahn abgetrennte Einzelbelege, bei der die Belege nach dem Druck- und Trennvorgang in ein Ausgabefach transportiert werden, wobei die Inbetriebnahme durch in einen Ausweisleser einsteckbare und jeweils benutzerbezogene Berechtigungskarten freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet , daß vor dem Ausgabefach (10) ein Sammelfach (4) zum Aufsammeln aller Belege eines Benutzers vorgesehen ist und daß am Ausgang des Sammelfachs (4) ein Sperrmechanismus (8) vorgesehen ist, der sich nach Eintreffen des, bezogenen auf den einzelnen Benutzer, jeweils letzten Beleges öffnet und den gemeinsamen Weitertransport aller im Sammelfach (4) enthaltenen Belege in das Ausgabefach (10) auslöst.

2. Druckvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Sammelfach (4) oberhalb des Ausgabefaches (10) angeordnet ist und daß der Sperrmechanismus (8) am Ausgang des Sammelfachs (4) derart angeordnet ist, daß die Belege (9) bei geöffnetem Sperrmechanismus in das Ausgabefach (10) gleiten bzw. fallen.

3. Druckvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß der Sperrmechanismus als wenigstens zwei drehbar gelagerten Sperrfingern (8) besteht.

4. Druckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß im Sammelfach (4) eine in das Ausgabefach (10) hineinreichende Belegauflagefläche (5) und wenigstens zwei auf der Auflagefläche (5) sich federnd abstützende Bremselemente vorgesehen sind.

5. Druckvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Bremselemente als Blattfedern (15) ausgebildet sind.

6. Druckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß im Ausgabefach (10) eine das Vorhandensein bzw. nicht Vorhandensein eines oder mehrerer Belege signalisierende Lichtschranke (19) vorgesehen ist.

7. Druckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß im Ausgabefach (10) ein als Griffmulde (13) dienender Hohlraum vorgesehen ist.

8. Druckvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß an der Unterseite das in das Ausgabefach (10) hinreichenden Endstücks der Auflagefläche (5) ein wannenartiges, als Griffmuldenwandung dienendes Ansatzelement (14) vorgesehen ist, dessen unterhalb der Vorderkante der Auflagefläche nach vorne weisende Kante an die untere Begrenzung des Ausgabefaches (10) bündig anschließt.

9. Druckvorrichtungh nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß unterhalb des Ausgabefaches (10) ein von außen nicht zugängliches Ablagefach (16) vorgesehen ist und daß die als Wippe gelagerte Auflagefläche (5) samt Griffmulde (13) mittels einer Antriebsvorrichtung zwischen einer Belegausgabestellung und einer Ablagestellung hin und her bewegbar ist, wobei in der Ablagestellung eine Öffnung in das Ablagefach (16) freigegeben wird, in welches der Belegstapel (9) nach Freigabe durch die Bremselemente fällt.

Zeichnung