| (19) |
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(11) |
EP 0 193 018 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.06.1989 Patentblatt 1989/23 |
| (22) |
Anmeldetag: 10.02.1986 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B63C 9/24 |
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Einrichtung zum Auslösen eines Rettungsgeräts
Device for releasing a life-saving apparatus
Dispositif pour dégager un appareil de sauvetage
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
| (30) |
Priorität: |
25.02.1985 DE 3506611
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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03.09.1986 Patentblatt 1986/36 |
| (73) |
Patentinhaber: Autoflug GmbH & Co |
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D-25462 Rellingen (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Klein, Gotthold
D-2084 Rellingen (DE)
- Pfabe, Peter, Ing. (grad.)
D-2000 Hamburg 61 (DE)
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| (74) |
Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner |
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Patentanwälte
Postfach 26 01 62 80058 München 80058 München (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 119 333 DE-C- 3 341 164
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DE-A- 3 036 796
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Auslösen einer Öffnungsvorrichtung, die
sich zusammen mit einem Rettungsgerät in einer unter Vakuum stehenden Umhüllung befindet
und die durch Ziehen eines ersten von der Umhüllung umschlossenen Zugelements die
Umhüllung öffnet, wobei ein zweites sich außerhalb der Umhüllung erstreckendes Zugelement
vorgesehen ist, bei der das erste Zugelement sich in einem schlauchförmigen Ansatz
der Umhüllung erstreckt und an seiner von der Öffnungsvorrichtung entfernten Stelle
mit einer Verdickung versehen oder verbunden ist, deren senkrecht zur Erstreckungsrichtung
des ersten Zugelements angeordnete Querschnittsfläche wesentlich größer ist als die
des ersten Zugelements, und bei der um das erste Zugelement zwischen Öffnungsvorrichtung
und Verdickung, unter Einschluß des schlauchförmigen Ansatzes der Umhüllung, das zweite
Zugelement mit einer Schlaufe gelegt ist, deren Querschnittsfläche größer ist als
die des ersten Zugelements und kleiner als die der Verdickung.
[0002] Es ist bekannt, Rettungsgeräte (z. B. Fallschirme, Rettungsinsein, Schwimmwesten
und dergleichen) in einer vakuumdichten Umhüllung unter Vakuum zu verpacken, um so
ein besonders kompaktes Paket zu erhalten und um durch Prüfen des Vakuums feststellen
zu können, ob die Umhüllung und das Rettungsgerät noch intakt sind.
[0003] Soll das Rettungsgerät benutzt werden, so zieht man an einem Zugelement. Im Falle
des Fallschirms wird dadurch die Umhüllung an einer Sollbruchstelle aufgerissen, so
daß sich die Umhüllung mit Luft füllt, der Fallschirm eine lockere Packung annimmt
und daher aus der Umhüllung herausgezogen werden kann. Selbstverständlich kann dieses
Herausziehen zum Beispiel beim Abwerfen von Lasten aus Flugzeugen auch automatisch
erfolgen. Soll ein aufblasbares Rettungsgerät benutzt werden, so betätigt man das
Ventil der Druckgasflasche mit Hilfe eines Zugelementes, das von außerhalb der Umhüllung
ergriffen werden kann. Wenn das Rettungsgerät aufgeblasen wird, platzt dabei infolge
des Drucks die Umhüllung und gibt so das Rettungsgerät frei.
[0004] Das Zugelement, an dem ein Mensch ziehen muß oder auf das ein Zug von einem fremden
Geräteteil ausgeübt wird, besteht normalerweise aus einem Seil, Draht oder dergleichen
genügender Länge. Zweckmäßigerweise ist dieses Zugelement außerhalb der Umhüllung
vorgesehen. Dabei besteht das Problem der Verbindung eines ersten innerhalb der Umhüllung
angeordneten Zugelements, das mit dem Rettungsgerät oder einem damit verbundenen Teil,
z. B. dem Ventil einer Druckgasflasche verbunden ist, mit dem zweiten Zugelement,
das außerhalb der Umhüllung angeordnet ist, wobei die Verbindung unbedingt vakuumdicht
sein sollte.
[0005] Bei einer bekannten Einrichtung (EP-A-0 119 333) wird dieses Problem dadurch gelöst,
daß das erste Zugelement mit einer Schlaufe versehen ist, innerhalb derer eine Ringschweißung
von zwei gegenüberliegenden Wänden der Umhüllung durchgeführt wird. Der Zentralbereich
dieser Ringschweißung wird entfernt und durch ihn eine Schlaufe des zweiten Zugelementes
hindurchgeführt, so daß das Innere der Umhüllung mit dem ersten Zugelement vakuumdicht
von der Außenwelt und dem zweiten äußeren Zugelement getrennt ist. Es besteht aber
das Problem, daß eine zusätzliche Schweißung erfolgen muß, was nicht nur bei der Erstverpackung
des Rettungsgerätes zusätzliche Arbeit mit einem besonderen ring-oder flächenförmigen
Schweißstempel erfordert, sondern auch in allen Fällen, in denen das Gerät nach Beschädigung
der Umhüllung oder nach einer Kontrolle neu verpackt werden muß.
[0006] Eine wesentlich zweckmäßigere und einfachere Verbindung der beiden Zugelemente erhält
man bei einer Einrichtung der eingangs genannten in der nicht vorveröffentlichten
DE-B-33 41 1.64 beschriebenen Art.
[0007] Da die Umhüllung evakuiert ist, liegen ihre einzelnen Teile sehr fest aufeinander,
so daß man ein sehr starres Paket erhält. Zieht man am zweiten Zugelement, so müssen
deshalb unter Umständen beträchtliche Kräfte aufgewendet werden. Dies beruht darauf,
daß die gegenüberliegenden Teile des schlauchförmigen Ansatzes durch den äußeren Luftdruck
aufeinandergepreßt sind, so daß beträchtliche Reibung beim Ziehen überwunden werden
muß. Insbesondere sind aber große Kräfte erforderlich, wenn, wie dies ebenfalls in
der DE-C-3341164 beschrieben ist, der schlauchförmige Ansatz eine Zusammenraffung
aufweist, die dann nur sehr schwer auseinander gezogen werden kann, da unter der Wirkung
des äußeren Luftdrucks die Zusammenraffung eine relativ kompakte Einheit mit verhaltnismäßig
großem Querschnitt bildet.
[0008] Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Einrichtung des genannten Patentes so
zu verbessem, daß die Offnungsvorrichtung leichter betätigt werden kann.
[0009] Die erfindungsgemäße Lösung besteht gemäß einer ersten Ausführungsform (Anspruch
1) darin, daß die Einrichtung eine Zusatzeinrichtung zum Aufheben des Vakuums durch
Beschädigung der Umhüllung aufweist, die bei Betätigung des zweiten Zugelements wirksam
wird.
[0010] Bisher wurde das Vakuum durch Ziehen am zweiten Zugelement aufgehoben, indem dabei
die Umhüllung zerrissen wurde (z. B. bei einem Fallschirm), oder indem durch das Ziehen
das Ventil einer Druckgasflasche geöffnet wurde, so daß das Rettungsgerät aufgeblasen
wurde, wobei die Umhüllung zerplatzte. Erfindungsgemäß wird aber nun bei Betätigung
des zweiten Zugelements erst eine Zusatzeinrichtung betätigt, so daß das Vakuum beseitigt
wird. Es kann dann anschließend das zweite Zugelement ohne großen Kraftaufwand weiter
gezogen werden, so daß die gesamte Umhüllung, die nun nicht mehr so starr ist, bei
einem Fallschirm zerreißt. Besonders zweckmäßig ist die erfindungsgemäße Zusatzeinrichtung
aber bei aufblasbaren Rettungsgeräten, insbesondere wenn der schlauchförmige Ansatz
eine Raffung aufweist, da nach Betätigung der Zusatzeinrichtung und Wegfall des Vakuums
praktisch nur noch die Kraft aufgewandt werden muß, die zur Betätigung des Ventils
der Druckgasflasche erforderlich ist.
[0011] Zweckmäßigerweise wird die Zusatzeinrichtung vor Erreichen der vollen Zugkraft am
ersten Zugelement wirksam.
[0012] Eine besonders einfach aufgebaute Einrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß die
Zusatzeinrichtung ein weiteres Zugelement aufweist, das mit dem zweiten verbunden
ist, wobei die wirksame Länge zwischen Verbindungspunkt der Zugelemente und Angriffspunkt
an der Umhüllung für das weitere Zugelement kleiner ist als für das zweite.
[0013] Das weitere Zugelement kann zum Beispiel an einer Stelle der Folie angeordnet werden,
wo lediglich zwei Lagen dieser Folie übereinanderliegen, so daß nur eine Kraft zum
Zerreißen der doppelten Folie aufgebracht werden muß und nicht die wesentlich größere
Kraft, die man im Bereich der Zusammenraffung aufbringen müßte, um die Folie hier
zu straffen.
[0014] Die Umhüllung kann leichter zerrissen werden, wenn das weitere Zugelement mit der
Umhüllung in der Nähe einer Sollbruchstelle derselben verbunden ist.
[0015] Besonders vorteilhaft ist aber eine Ausführungsform, bei der auf der vom ersten Zugelement
entfernten Seite der Verdickung ein knebelförmiges Element angeordnet ist, das ebenfalls
von der Umhüllung eingeschlossen ist, wobei die Umhüllung zwischen Verdickung und
knebelförmigem Element nur auf einer Seite zusammenhängend ausgebildet ist und der
Raum für den Knebel mit dem Raum für die Verdickung miteinander verbunden sind, und
wobei das weitere Zugelement das knebelförmige Element zwischen zwei seitlichen Wülsten
desselben umschlingt.
[0016] Bei dieser Anordnung ist erstmals das weitere Zugelement sicher mit der Auslöseeinrichtung
verbunden. Da die Umhüllung zwischen Verdickung und knebelförmigem Element nur auf
einer Seite zusammenhängend ausgebildet ist, tritt eine Hebelkraft auf, so daß die
notwendige Kraft zum Zerreißen der Umhüllung hier geringer ist. Schließlich kann die
Umhüllung zwischen der Verdickung und dem knebelförmigen Element nicht flach aufeinander
liegen so daß nicht der Effekt auftreten kann, daß sich zwei gegenüberliegende Flächen
der Umhüllung in der Nähe der Stelle der Beschädigung flach aufeinander legen, so
daß Luft nur sehr langsam in die Umhüllung eindringen kann. Vielmehr wird bei dieser
Ausführungsform die Umhüllung an einer Stelle aufgerissen, an der keine Flächen flach
aufeinander liegen, so daß die Luft sehr schnell in die Umhüllung strömen kann, so
daß das Vakuum schnell wegfällt.
[0017] Bei einer anderen vorteilhaften Ausführungsform ist die Verdickung zweiteilig ausgebildet,
wobei ein erster Teil der Verdickung mit dem ersten Zugelement verbunden ist. Ein
zweiter Teil der Verdickung ist am ersten Teil im wesentlichen in der Betätigungsrichtung
verschiebbar angeordnet, zum ersten Zugelement federbelastet und mit einer Spitze
oder Schneide versehen, die die Umhüllung bei Verschiebung des zweiten Teils entgegen
der Federkraft durchsticht oder durchschneidet.
[0018] Zieht man bei dieser Ausführungsform am zweiten Zugelement, so zieht man zunächst
nicht die gesamte Verdickung nach außen, sondern nur den zweiten, beweglichen Teil,
der in bezug auf den ersten Teil bewegt wird, bis die Spitze oder Schneide die Umhüllung
durchsticht oder durchschneidet, wodurch das Vakuum aufgehoben wird. Dabei kann man
zum Beispiel vorsehen, daß die Spitze oder Schneide mit oberflächlichen Nuten oder
dergleichen versehen ist, damit sich die Umhüllung nicht wieder flach an die Oberfläche
der Spitze oder Schneide anlegen kann, so daß die Luft nur langsam einströmen kann.
[0019] Wie bereits oben erwähnt wurde, besteht die Aufgabe der Erfindung darin, die Einrichtung
des Hauptpatentes so zu verbessern, daß die Öffnungsvorrichtung leichter betätigt
werden kann.
[0020] Dies kann nun auch durch eine andere erfindungsgemäße Lösung erreicht werden. Das
zweite äußere Zugelement ist nämlich in vielen Fällen zweckmäßig, insbesondere, wenn
es irgendwo befestigt werden soll (zum Beispiel am Schiff), daß das Rettungsgerät
automatisch aktiviert wird, wenn es zum Beispiel ins Wasser geworfen wird. Will man
aber von Hand an diesem zweiten äußeren Zugelement ziehen, so schneidet sich das Seil
oder der Draht in die Hand ein.
[0021] Ausgehend von einer Einrichtung zum Auslösen einer Öffnungseinrichtung, die sich
zusammen mit einem Rettungsgerät in einer unter Vakuum stehenden Umhüllung befindet
und die durch Ziehen eines ersten von der Umhüllung umschlossenen Zugelements die
Umhüllung öffnet, wobei sich das erste Zugelement in einem schlauchförmigen Ansatz
der Umhüllung erstreckt und an seiner von der Öffnungsvorrichtung entfernten Stelle
mit einer Verdickung versehen oder verbunden ist, deren senkrecht zur Erstreckungsrichtung
des ersten Zugelements angeordnete Querschnittsfläche wesentlich größer ist als die
des ersten Zugelements (DE-PS 33 41 164.6) wird nun die Aufgabe der leichteren Betätigung
gemäß einer zweiten Ausführungsform (Anspruch 7) dadurch gelöst, daß die Verdickung
als Handhabe ausgebildet ist und daß ihre senkrecht zur Erstreckungsrichtung des ersten
Zugelements angeordnete Querschnittsfläche wesentlich größer ist als die des schlauchförmigen
Ansatzes und daß die Einrichtung eine Zusatzeinrichtung zum Aufheben des Vakuums durch
Beschädigung der Umhüllung aufweist.
[0022] Man kann in diesem Falle die Handhabe direkt ergreifen und direkt an ihr ziehen,
wobei dann die schlauchförmige Umhüllung zerrissen wird, und zwar entweder durch die
Zugkraft oder aber durch die Tatsache, daß das Rettungsgerät aufgeblasen wird.
[0023] Dieses Auslösen wird dabei dadurch erleichtert, daß eine Zusatzeinrichtung zum Aufheben
des Vakuums durch Beschädigung der Umhüllung vorgesehen ist. Die Wirkungsweise ist
dabei ähnlich, wie dies bereits oben im Zusammenhang mit einem zweiten Zugelement
beschrieben wurde, so daß hierzu weitere Erläuterungen nicht erforderlich sind. Die
Zusatzeinrichtung kann dabei ein weiteres Zugelement aufweisen, an dem man zieht,
bevor man mit Hilfe der Handhabe die Öffnungseinrichtung auslöst. Dabei kann das weitere
Zugelement mit der Umhüllung in der Nähe einer Sollbruchstelle verbunden sein. Auch
die Lösung mit einem knebelförmigen Element, wie es bereits oben näher beschrieben
wurde, ist dabei besonders vorteilhaft.
[0024] Statt einer solchen separaten Zusatzeinrichtung mit einem weiteren Zugelement kann
aber auch vorgesehen werden, daß die Handhabe eine von außerhalb der Umhüllung zu
betätigende Vorrichtung zur Beschädigung der Umhüllung aufweist. Dabei kann zum Beispiel
in der Handhabe ein separater Knopf oder dergleichen vorgesehen sein, den man zunächst
drückt, wobei dann eine Spitze oder eine Schneide in die Umhüllung sticht, so daß
dieselbe beschädigt wird und das Vakuum aufgehoben wird.
[0025] Besonders vorteilhaft ist es aber, wenn die Handhabe zweiteilig ausgebildet ist,
wobei ein erster Teil der Handhabe mit dem ersten Zugelement verbunden ist und ein
zweiter Teil derselben am ersten Teil im wesentlichen in der Betätigungsrichtung verschiebbar
angeordnet, zum ersten Zugelement federbelastet und mit einer Spitze oder Schneide
versehen ist, die die Umhüllung bei Verschiebung des zweiten Teils entgegen der Federkraft
durchsticht oder durchschneidet. Man muß in diesem Falle nicht erst einen separaten
Knopf oder dergleichen betätigen, den man vielleicht in einer Paniksituation nicht
findet. Vielmehr betätigt man diese Vorrichtung zur Beschädigung der Umhüllung ganz
automatisch, wenn man die Handhabe umfaßt und in Richtung vom Paket weg zieht, da
man dadurch den zweiten Teil gegen die Federkraft in bezug auf den ersten Teil verschiebt,
so daß die Umhüllung durchstochen oder durchschnitten wird.
[0026] Durch die Erfindung wird also erreicht, daß zunächst das Vakuum mit verhältnismäßig
geringer Betätigungskraft aufgehoben wird, so daß die gesamte erforderliche Betätigungskraft
sehr viel geringer ist, als dies bisher der Fall war.
[0027] Die Erfindung wird im folgenden beispielsweise unter Bezugnahme auf die beigefügte
Zeichnung anhand von vorteilhaften Ausführungsformen beschrieben. Es zeigen :
Fig. 1 in schematischer Darstellung eine erste Ausführungsform der Erfindung;
Fig. 2 in ähnlicher Darstellung eine zweite Ausführungsform ;
Fig. 3 in ähnlicher Darstellung eine dritte Ausführungsform ohne zweites Zugelement,
aber mit einer Handhabe ;
Fig. 4 in ähnlicher Darstellung eine vierte Ausführungsform mit einer Handhabe und
einer Zusatzeinrichtung zur Zerstörung des Vakuums; und
Fig. 5 in einer ähnlichen Darstellung eine fünfte Ausführungsform.
[0028] Bei der in Fig. 1 gezeigten Ausführungsform sind an einer Verdickung 1 zwei Zugseile
2, 3 für ein Ventil 4 einer Druckgasflasche sowie ein Verbindungsseil 5 verbunden,
das zum nicht gezeigten Rettungsgerät führt. Diese Teile sind von einer flexiblen
Umhüllung 6 umgeben, die evakuiert ist. Zwischen dem Hauptteil der Umnüiiung 6, in
dem sich das Rettungsgerät befindet, und der Verdickung 1 weist die Umhüllung 6 eine
Zusammenraffung 7 auf, um die eine Schlaufe 8 eines äußeren Zugseiles 9 geschlungen
ist.
[0029] Erfindungsgemäß ist nun in der Umhüllung 6 auf der Seite der Verdickung 1, die der
Seite mit den inneren Zugseilen 2, 3 abgewandt ist, ein knebelförmiges Element 10
angeordnet. Die Umhüllung weist dabei zwischen Verdickung 1 und knebelförmigem Element
10 einen im wesentlichen keilförmigen Einschnitt 11 auf, der sich über den größten
Teil der Länge des knebelförmigen Elementes 10 erstreckt, so daß um den dünneren Mittelteil
12 des knebelförmigen Elementes ein dünneres weiteres Zugseil 13 geschlungen werden
kann, das dort verknotet ist, zum Beispiel mit einem Webleinstek mit zwei halben Schlägen.
Die gesamte Anordnung der Umhüllung 6 in diesem Bereich ist dabei so, daß die Umhüllung
überall vakuumdicht ist, auch im Bereich der Ausnehmung 11.
[0030] Die Räume für Knebel und Verdickung innerhalb der Umhüllung 6 sind dabei miteinander
verbunden.
[0031] Das andere Ende des weiteren Zugseiles 13 ist so an dem zweiten Zugelement 9 befestigt,
daß beim Ziehen am Ende des Zugelementes 9 erst das weitere Zugelement 13 gestrafft
wird. Dabei wird dann das knebelförmige Element 10 in der Darstellung der Fig. 1 im
Uhrzeigersinn verschwenkt. Durch geeignete Wahl der Geometrie erreicht man, daß sich
dabei eine Seitenverdickung 14 (diejenige in dem Bereich, der der Ausnehmung 11 gegenüberliegt)
auf der Oberfläche der Verdickung 1 abstützt, so daß die Folie 6 in diesem Bereich
am Ende der Ausnehmung 11 mit Hilfe von Hebelwirkung eingerissen wird. Da das knebeiförmige
Element 10 und auch die Verdickung 1 eine entsprechende Dicke haben, kann sich die
Umhüllung an der Stelle ihrer Beschädigung nicht aufeinander legen, so daß die Luft
ungehindert einströmen kann. Die Umhüllung 6, insbesondere die Zusammenraffung 7 hört
dabei auf, ein starres Gebilde zu sein, so daß keine große Zugkraft mehr erforderlich
ist, um die Zusammenraffung 7 auseinander zu ziehen und das Ventil 4 zu betätigen.
[0032] Bei der Ausführungsform der Fig. 2 besteht die Verdickung aus zwei Teilen. Am ersten
Teil 1a sind bei 15 die inneren Zugseile 2 und 3 sowie das nicht gezeigte Verbindungsseil
5 befestigt.
[0033] Auf einem verjüngten Mittelabschnitt 16 des ersten Teiles 1a der Verdickung, der
im wesentlichen ebene Seitenwände hat, sitzt gleitend ein zweiter Teil 1b der Verdickung.
Dabei sind erster Teil 1a und zweiter Teil 1 in Richtung der möglichen Verschiebung
voneinander weg federbelastet. Am zweiten Teil 1b ist dabei noch eine Spitze 17 angeordnet,
die durch einen Kanal 18 im ersten Teil 1a in der Fig. 2 nach oben gestoßen wird,
wenn der zweite Teil 1 nach oben gedrückt wird. Zieht man nun am äußeren Zugelement
9, so wird eine in der Fig. 2 nach oben gerichtete Kraft auf den beweglichen zweiten
Teil 1b ausgeübt. Dieser Teil 1 b wird dadurch relativ zum ersten Teil 1a nach oben
bewegt, so daß die Spitze 17 durch den Kanal 18 nach oben gedrückt wird, bis sie dort
die Umhüllung 6 zersticht, so daß hier Luft eindringen kann. Das Eindringen kann dabei
durch entsprechende Ausbildung der Spitze oder einer entsprechenden Schneide noch
erleichtert werden. Die gesamte Umhüllung füllt sich wie bei der vorher beschriebenen
Ausführungsform mit Luft, so daß die Zusammenraffung 7 leicht auseinander und das
Ventil 4 leicht betätigt werden kann. Selbstverständlich sind auch andere Arten der
Führung des zweiten Teils 1b am ersten Teil 1a möglich, zum Beispiel auf Stiften,
wobei dann insbesondere die Federn auf diesen Stiften zwischen den beiden Teilen sitzen
können.
[0034] Fig. 3 zeigt eine Ausführungsform, bei der die Verdickung 1 als Handhabe ausgebildet
ist. Da die Handhabe eine größere Querschnittsfläche als die Zusammenraffung 7 hat,
kann man hier direkt an der Verdickung bzw. Handhabe 1 anfassen und ziehen, um das
Ventil 4 zu betätigen.
[0035] Bei der Ausführungsform der Fig. 4 ist wiederum zusätzlich eine Zusatzeinrichtung
zur Zerstörung des Vakuums vorgesehen. Man wird hier zunächst an dem weiteren Zugseil
13 ziehen, um das Vakuum zu zerstören. Anschließend kann man dann leichter mit Hilfe
der Handhabe 1 das Ventil 4 betätigen.
[0036] Bei der Ausführungsform der Fig. 5 ist die Handhabe zweiteilig ausgebildet. Will
man das Ventil 4 öffnen und zieht dabei entsprechend an der Handhabe 1a, 1b, so wird
der bewegliche Teil 1 der Handhabe entgegen einer Federkraft vom Ventil 4 weggezogen,
wodurch das Messer oder die Schneide 17 in die Umhüllung 6 sticht, so daß das Vakuum
aufgehoben wird. Anschließend kann dann die Zusammenraffung leicht gestrafft werden,
wobei dann bei dieser Bewegung nach außen über die Zugseile 2, 3 das Ventil 4 betätigt
wird.
1. Einrichtung zum Auslösen einer Öffnungseinrichtung, die sich zusammen mit einem
Rettungsgerät in einer unter Vakuum stehenden Umhüllung befindet und die durch Ziehen
eines ersten von der Umhüllung umschlossenen Zugelements die Umhüllung öffnet, wobei
ein zweites sich außerhalb der Umhüllung erstreckendes Zugelement zum Übertragen einer
Zugkraft auf das erste Zugelement vorgesehen ist, bei der das erste Zugelement sich
in einem schlauchförmigen Ansatz der Umhüllung erstreckt und an seiner von der Öffnungsvorrichtung
entfernten Stelle mit einer Verdickung versehen oder verbunden ist, deren senkrecht
zur Erstreckungsrichtung des ersten Zugelements angeordnete Querschnittsfläche wesentlich
größer ist als die des ersten Zugelements und bei der um das erste Zugelement zwischen
Öffnungsvorrichtung und Verdickung, unter Einschluß des schiauchförmigen Ansatzes
der Umhüllung, das zweite Zugelement mit einer Schlaufe gelegt ist, deren Querschnittsfläche
größer ist als die des ersten Zugelements und kleiner als die der Verdickung, dadurch
gekennzeichnet, daß sie eine Zusatzeinrichtung (10-14; 1a, 1b, 16-18) zum Aufheben
des Vakuums durch Beschädigung der Umhüllung (6) aufweist, die bei Betätigung des
zweiten Zugelements (9) wirksam wird.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung
(10-14; 1a, 1b, 16-18) vor Erreichen der vollen Zugkraft am ersten Zugelements (9)
wirksam wird.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung
ein weiteres Zugelement (13) aufweist, das mit dem zweiten (9) verbunden ist, wobei
die wirksame Länge zwischen Verbindungspunkt der Zugelemente (9, 13) und Angriffspunkt
an der Umhüllung (6) für das weitere Zugelement (13) kleiner ist als für das zweite
(9).
4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Zugelement
(13) mit der Umhüllung (6) in der Nähe einer Sollbruchstelle (bei 11) derselben verbunden
ist.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der vom ersten Zugelement
(2, 3) entfernten Seite der Verdickung (1) ein knebelförmiges Element (10) angeordnet
ist, das ebenfalls von der Umhüllung (6) eingeschlossen ist, daß die Umhüllung (6)
zwischen Verdickung (1) und knebelförmigem Element (10) nur auf einer Seite zusammenhängend
ausgebildet ist, wobei der Raum für den Knebel (10) und der Raum für die Verdickung
miteinander verbunden sind, und daß das weitere Zugelement (13) das knebelförmige
Element (10) zwischen zwei seitlichen Wülsten desselben (14) umschlingt.
6. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung
zweitteilig (1a, 1b) ausgebildet ist, daß ein erster Teil der Verdickung (1a) mit
dem ersten Zugelement (2, 3) verbunden und daß ein zweiter Teil mit derselben (1b)
am ersten Teil (1a) im wesentlichen in der Betätigungsrichtung verschiebbar angeordnet,
zum ersten Zugelement (2, 3) federbelastet und mit einer Spitze oder Schneide (17)
versehen ist, die die Umhüllung (6) bei Verschiebung des zweiten Teils (1b) entgegen
der Federkraft durchsticht oder durchschneidet.
7. Einrichtung zum Auslösen einer öffnungseinrichtung, die sich zusammen mit einem
Rettungsgerät in einer unter Vakuum stehenden Umhüllung befindet und die durch Ziehen
eines ersten von der Umhüllung umschlossenen Zugelements die Umhüllung öffnet, wobei
sich das erste Zugelement in einem schlauchförmigen Ansatz der Umhüllung erstreckt
und an seiner von der Öffnungsvorrichtung entfernten Stelle mit einer Verdickung versehen
oder verbunden ist, deren senkrecht zur Erstreckungsrichtung des ersten Zugelements
angeordnete Querschnittsfiäche wesentlich größer ist als die des ersten Zugelements,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung (1) als Handhabe ausgebildet ist und daß
ihre senkrecht zur Erstreckungsrichtung des ersten Zugelements (2, 3) angeordnete
Querschnittsfläche wesentlich größer ist als die des schlauchförmigen Ansatzes (7),
und daß die Einrichtung eine Zusatzeinrichtung (10-14; 1a, 1b, 16-18) zum Aufheben
des Vakuums durch Beschädigung der Umhüllung (6) aufweist.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzeinrichtung
ein weiteres Zugelement (13) aufweist.
9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das weitere Zugelement
(13) mit der Umhüllung (6) in der Nähe einer Sollbruchstelle (bei 11) derselben verbunden
ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß auf der vom ersten Zugelement
(2, 3) entfernten Seite der Handhabe (1) ein knebelförmiges Element (10) angeordnet
ist, das ebenfalls von der Umhüllung (6) eingeschlossen ist, daß die Umhüllung (6)
zwischen Handhabe (1) und knebelförmigem Element (10) nur auf einer Seite zusammenhängend
ausgebildet ist, wobei der Raum für den Knebel (10) und der Raum für die Handhabe
(1) miteinander verbunden sind, und daß das weitere Zugelement (13) das knebelförmige
Element (10) zwischen zwei seitlichen Wülsten desselben (14) umschlingt.
11. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe (1) eine
von außerhalb der Umhüllung (6) zu betätigende Vorrichtung zur Beschädigung der Umhüllung
(6) aufweist.
12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung zur
Beschädigung der Umhüllung (6) eine Spitze oder Schneide (17) aufweist.
13. Einrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Handhabe
(1) zweiteilig (1 a, 1b) ausgebildet ist, daß ein erster Teil der Handhabe (1a) mit
dem ersten Zugelement (2, 3) verbunden und daß ein zweiter Teil mit derselben (1b)
am ersten Teil (1a) im wesentlichen in der Betätigungsrichtung verschiebbar angeordnet,
zum ersten Zugelement (2, 3) federbelastet und mit einer Spitze oder Schneide (17)
versehen ist, die die Umhüllung (6) bei Verschiebung des zweiten Teils (1b) entgegen
der Federkraft durchsticht oder durchschneidet.
1. A device for releasing an opening means which, together with a life-saving appliance,
is disposed in an envelope under vacuum and which opens the envelope by pulling a
first tension element enclosed by the envelope, wherein a second tension element extending
outside the envelope is provided to transmit a tensile force to the first tension
element, in which the first tension element extends in a flexible tube-like extension
of the envelope and at a location thereof remote from the opening means is provided
or is connected with a thickened portion, of which the cross-sectional area, disposed
perpendicularly to the direction in which the first tension element extends, is substantially
larger than that of the first tension element, and in which the second tension element
is disposed with a loop around the first tension element between the opening means
and the thickened portion, thus enclosing the flexible tube-like extension of the
envelope, the cross-sectional area of said loop is larger than that of the first tension
element and smaller than that of the thickened portion, characterised in that it has
an auxiliary means (10-14; 1a, 1b, 16-18) for relieving the vacuum by damaging the
envelope (6), said means becoming operative upon actuation of the second tension element.
2. A device according to Claim 1, characterised in that the auxiliary means (10-14;
1a, 1b, 16-18) is operative before the full tensile force is applied to the first
tension element (9).
3. A device according to Claim 1 or 2, characterised in that the auxiliary means has
another tension element (13) which is connected to the second tension element (9),
the effective length between the connection point of the tension elements (9, 13)
and the point of engagement on the envelope (6) for the further tension element (13)
is smaller than for the second tension element (9).
4. A device according to Claim 3, characterised in that the further tension element
(13) is connected to the envelope (6) in the vicinity of a predetermined breaking
point (at 11) thereof.
5. A device according to Claim 4, characterised in that on that side of the thickened
portion (1) remote from the first tension element (2, 3) there is disposed a toggle-like
member (10) which is also enclosed by the envelope (6), in that between the thickened
portion (1) and the toggle-like member (10) the envelope (6) is of coherent form on
one side only, the space for the toggle (10) and the space for the thickened portion
being connected with one another, and in that the further tension element (13) loops
around the toggle-like member (10) between two lateral bulges thereof (14).
6. A device according to Claim 1 or 2, characterised in that the thickened portion
is in two parts (1 a, 1 b), in that a first part of the thickened portion (1 a) is
connected to the first tension element (2, 3), and in that a second part (1b) is arranged
therewith to be displaceable on said first part (1 a) substantially in the actuating
direction, is spring-loaded relative to the first tension element (2, 3) and is provided
with a tip or cutting edge (17) which pierces or cuts through the envelope (6) upon
displacement of the second part (1b) against the spring force.
7. A device for releasing an opening means which, together with a life-saving appliance,
is disposed in an envelope under vacuum and which opens the envelope by pulling a
first tension element enclosed by the envelope, wherein the first tension element
extends in a flexible tube-like extension of the envelope and at a location thereof
remote from the opening means is provided or is connected with a thickened portion,
of which the cross-sectional area, disposed perpendicularly to the direction in which
the first tension element extends, is substantially larger than that of the first
tension element, characterised in that the thickened portion (1) is in the form of
a handle and in that its cross-sectional area, disposed perpendicularly to the direction
in which the first tension element (2, 3) extends, is substantially larger than that
of the flexible tube-like extension (7), and in that the device has an auxiliary means
(10-14; 1a, 1b, 16-18) for relieving the vacuum by damaging the envelope (6).
8. A device according to Claim 7, characterised in that the auxiliary means has another
tension element (13).
9. A device according to Claim 8, characterised in that the further tension element
(13) is connected to the envelope (6) in the vicinity of a predetermined breaking
point (at 11) thereof.
10. A device according to Claim 9, characterised in that on that side of the handle
(1) remote from the first tension element (2, 3) there is disposed a toggle-like member
(10) which is also enclosed by the envelope (6), in that between the handle (1) and
the toggle-like member (10) the envelope (6) is of coherent form on one side only,
the space for the toggle (10) and the space for the handle (1) being connected with
one another, and in that the further tension element (13) loops around the toggle-like
member (10) between two lateral bulges thereof (14).
11. A device according to Claim 7, characterised in that the handle (1) has a means
to he operated outside the envelope (6) for damaging the envelope (6).
12. A device according to Claim 11, characterised in that the means for damaging the
envelope (6) has a tip or cutting edge (17).
13. A device according to Claim 11 or 12, characterised in that the handle (1) is
in two parts (1 a, 1b), in that a first part of the handle (1 a) is connected to the
first tension element (2, 3), and in that a second part (1b) is arranged therewith
to be displaceable on said first part (1 a) substantially in the actuating direction,
is spring-loaded relative to the first tension element (2, 3) and is provided with
a tip or cutting edge (17) which pierces or cuts through the envelope (6) upon displacement
of the second part (1b) against the spring force.
1. Dispositif pour le déclenchement d'un dispositif d'ouverture qui se trouve, avec
un appareil de sauvetage, dans une enveloppe mise sous vide et qui ouvre l'enveloppe
par une traction exercée sur un premier élément de traction renfermé dans l'enveloppe,
un second élément de traction, qui s'étend à l'extérieur de l'enveloppe, étant prévu
pour transmettre une force de traction au premier élément de traction, dispositif
dans lequel le premier élément de traction s'étend dans un appendice en forme de tube
flexible de l'enveloppe et, en un point situé à distance du mécanisme d'ouverture,
est muni d'un épaississement ou raccordé à un épaississement dont la section perpendiculaire
à la direction dans laquelle s'étend le premier élément de traction a une surface
nettement plus grande que celle du premier élément de traction, et dans lequel le
second élément de traction est posé de manière à former un noeud coulant qui entoure
le premier élément de traction, entre le mécanisme d'ouverture et l'épaississement,
y compris l'appendice en forme de tube flexible de l'enveloppe et dont la section
transversale a une surface qui est plus grande que celle du premier élément de traction
et plus petite que celle de l'épaississement, caractérisé en ce qu'il comporte un
dispositif auxiliaire (10-14; 1a, 1b, 16-18) qui est destiné à supprimer le vide en
endommageant l'enveloppe (6) et qui agit lorsque le second élément de traction (9)
est actionné.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le dispositif auxiliaire
(10-14; 1a, 1b, 16-18) agit avant que la pleine force de traction exercée sur le premier
élément de traction (2, 3) ne soit atteinte.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le dispositif auxiliaire
comporte un élément de traction supplémentaire (13) qui est raccordé au second élément
(9), la longueur efficace entre le point de raccordement des éléments de traction
(9, 13) et le point d'attaque sur l'enveloppe (6) étant plus petite pour l'élément
de traction supplémentaire (13) que pour le second élément (9).
4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'élément de traction
supplémentaire (13) est raccordé à l'enveloppe (6) à proximité d'un point de celle-ci
destiné à la rupture (en 11).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'il est disposé, du côté
de l'épaississement (1) opposé au premier élément de traction (2, 3), un élément en
forme de garrot (10) qui est également renfermé dans l'enveloppe (6), en ce qu'entre
l'épaississement (1) et l'élément en forme de garrot (10), l'enveloppe (6) n'est formée
d'un seul tenant que d'un côté, le volume contenant le garrot (10) et le volume contenant
l'épaississement étant en communication mutuelle, et en ce que l'élément de traction
supplémentaire (13) s'enroule autour de l'élément en forme de garrot (10) entre deux
renflements latéraux (14) de ce dernier.
6. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'épaississement
est réalisé en deux parties (1 a, 1b), en ce qu'une première partie (1a) de l'épaississement
est raccordée au premier élément de traction (2, 3), et en ce qu'une seconde partie
(1b) de l'épaississement est montée sur la première partie (1a) de manière à pouvoir
coulisser sensiblement dans la direction d'actionnement, est sollicitée par un ressort
vers le premier élément de traction (2, 3) et est munie d'une pointe ou d'un tranchant
(17) qui perce ou coupe l'enveloppe (6) lorsque la seconde partie (1b) coulisse contre
la force antagoniste du ressort.
7. Dispositif pour le déclenchement d'un mécanisme d'ouverture qui se trouve, avec
un appareil de sauvetage, dans une enveloppe mise sous vide et qui ouvre l'enveloppe
par une traction exercée sur un premier élément de traction renfermé dans l'enveloppe,
le premier élément de traction s'étendant dans un appendice en forme de tube flexible
de l'enveloppe et, en un point situé à distance du mécanisme d'ouverture, étant muni
d'un épaississement ou raccordé à un épaississement dont la section perpendiculaire
à la direction dans laquelle s'étend le premier élément de traction a une surface
nettement plus grande que celle du premier élément de traction, caractérisé en ce
que l'épaississement (1) est réalisé sous forme de poignée, en ce. que sa section
perpendiculaire à la direction dans laquelle le premier élément de traction (2, 3)
s'étend à une surface nettement plus grande que celle de l'appendice en forme de tube
flexible (7), et en ce que le dispositif comporte un dispositif auxiliaire (10-14;
1a, 1b, 16-18) qui est destiné à supprimer le vide en endommageant l'enveloppe (6).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le dispositif auxiliaire
comporte un élément de traction supplémentaire (13).
9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que l'élément de traction
supplémentaire (13) est raccordé à l'enveloppe (6) à proximité d'un point de celle-ci
destiné à la rupture (en 11 ).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce qu'il est disposé, du côté
de la poignée (1) opposé au premier élément de traction (2, 3), un élément en forme
de garrot (10) qui est également renfermé dans l'enveloppe (6), en ce qu'entre la
poignée (1) et l'élément en forme de garrot (10), l'enveloppe (6) n'est formée d'un
seul tenant que d'un côté, le volume contenant le garrot (10) et le volume contenant
la poignée étant en communication mutuelle, et en ce que l'élément de traction supplémentaire
(13) s'enroule autour de l'élément en forme de garrot (10) entre deux renflements
latéraux (14) de ce dernier.
11. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que la poignée (1) comporte
un dispositif qui peut être actionné de l'extérieur de l'enveloppe (6) et qui est
destiné à endommager l'enveloppe (6).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que le dispositif destiné
à endommager l'enveloppe (6) comporte une pointe ou un tranchant (17).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que la poignée (1)
est réalisée en deux parties (1a, 1b), en ce qu'une première partie (1a) de la poignée
est raccordée au premier élément de traction (2, 3), et en ce qu'une seconde partie
(1 b) de la poignée est montée sur la première partie (1 a) de manière à pouvoir coulisser
sensiblement dans la direction d'actionnement, est sollicitée par un ressort vers
le premier élément de traction (2, 3) et est munie d'une pointe ou d'un tranchant
(17) qui perce ou coupe l'enveloppe (6) lorsque la seconde partie (1b) coulisse contre
la force antagoniste du ressort.