(19)
(11) EP 0 193 054 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.1986  Patentblatt  1986/36

(21) Anmeldenummer: 86101939.6

(22) Anmeldetag:  15.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 83/00, B67D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 21.02.1985 DE 3505911
15.06.1985 DE 3521580

(71) Anmelder:
  • Ing. Erich Pfeiffer GmbH & Co. KG
    78315 Radolfzell (DE)

    CH DE FR GB IT LI NL 
  • BAYER AG
    51368 Leverkusen (DE)

    BE CH DE FR GB IT LI NL SE AT 

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Karl-Heinz
    D-7760 Radolfzell (DE)
  • Graf, Lothar
    D-7703 Rielasingen (DE)
  • Forsbach, Heinz-Peter
    D-5204 Lohmar 1/Grimberg (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele 
Willy-Brandt-Strasse 28
70173 Stuttgart
70173 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Ausgabeeinrichtung für fliessfähige Medien


    (57) Eine Ausgabeeinrichtung (1) für fließfähige Medien, insbesondere pasteuse pharmazeutische bzw. kosmetische Zubereitungen, mit einem in einem Speicher-Behälter (2) geführten Schleppkolben (12) wird durch den ein Anschlußstück (41) bildenden Schleppkolben (12) hindurch befüllt, wonach in den Schleppkolben (12) ein mit einer Austragpumpe (8) und einem Behälterverschluß (3) verbundenes Steigrohr (11) eingeführt wird. Dadurch ist das zu befüllende Behälterinnere bereits während der Befüllung nach außen gut verschließbar und eine saubere sowie hygienische Befüllung bei einfacher Montage der Einrichtung (1) gewährleistet, wobei sich die Möglichkeit ergibt, durch Vorschieben des Schleppkolbens (12) nach der Befüllung das Steigrohr (11) und die Austragpumpe (8) mit dem eingefüllten Medium auszufüllen und Entlüftungsöffnungen (24) nach Art einer Schiebersteuerung zu verschließen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Ausgabeeinrichtung für fließfähige Medien, insbesondere pasteuse pharmazeutische bzw. kosmetische Zubereitungen, mit einem nach der Befüllung am offenen Ende eine Austragpumpe aufnehmenden Speicher- Behälter, der im Bereich dieses, von einem geschlossenen Boden abgekehrten Endes eine Befüllöffnung für seinen vor der Befüllung leeren, nach der Befüllung den Speicherraum bildenden, Befüllraum aufweist, ferner eine Laufbahn für einen den Speicherraum gegenüberliegend zum Boden begrenzenden, insbesondere nach der Befüllung von einer Befüll- in eine den Speicherraum abschließende Arbeitsstellung verlagerbaren, Schleppkolben bildet und der von einem Steigrohr durchsetzt ist, auf welchem der Schleppkolben geführt ist, wobei das äußere Ende des Steigrohres für die Leitungsverbindung mit einer Austragöffnung der Austragpumpe vorgesehen ist.

    [0002] Es ist ein Spender bekannt (DE-OS 30 06 680), bei welchem der Schleppkolben in der BefUllstellung vollständig vom Speicher-Behälter abgenommen ist und somit die Befüllung des Speicher-Behälters durch dessen oberes offenes Ende erfolgt. Der Befüllraum ist bei diesem Spender also nicht durch den Schleppkolben verschlosen sondern der Schleppkolben wird erst nach der Befüllung Uber dem eingefüllten Medium eingesetzt, so daß der Schleppkolben dann den Speicherraum verschließt. Dadurch ist eine saubere Befüllung des Speicher-Behälters verhältnismäßig schwierig und auch das Einsetzen des Schleppkolbens kann Schwierigkeiten bereiten, weil sich beim Einsetzen zwischen dem Schleppkolben und der Oberseite des eingefüllten Mediums ein dem Einsetzen des Schleppkolbens entgegenwirkender Oberdruck aufbaut.

    [0003] Es ist auch bekannt (DE-OS 33 04 926),zur Befüllung des Speicher-Behälters dessen Boden so zu gestalten, daß er erst nach der Befüllung des Behälters vom zugehörigen Ende her aufgesetzt wird. Hierbei können aber leicht Luftpolster zwischen dem Boden und der zugehörigen Seite des eingefüllten Mediums eingeschlossen werden, was zu Schwierigkeiten beim Austrag des Mediums mit Hilfe der Austragpumpe fUhrt. Auch diese Ausbildung steht einer sauberen Befüllung entgegen.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabeeinrichtung der genannten Art zu schaffen, welche auf einfache Weise eine saubere bzw. hygienische Befüllung gewährleistet.

    [0005] Diese Aufgabe wird bei einer Ausgabeeinrichtung der eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Befüllöffnung in dem Schleppkolben vorgesehen ist, der in seiner Befüllstellung den Befüllraum am zugehörigen Ende abgrenzt und daß in der Befüllstellung im Bereich des Schleppkolbens mindestens eine verschließbare Entlüftungsöffnung für den Befüllraum vorgesehen ist. Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung wird also trotz geschlossenen Behälterbodens der zur Be- füllung umschlossene Behälterraum schon vor bzw. spätestens mit Beginn der Befüllung am zugehörigen Ende durch den Schleppkolben bis auf eine gegenüber diesem kleinere Befüllöffnung verschlossen. Der Schleppkolben braucht nach der Befüllung nicht mehr entfernt zu werden, sondern er verschließt von Anfang an bis zur Entleerung der Einrichtung den Speicher-Behälter am Befüllende hygienisch. Durch die Entlüftungsöffnung kann die während des Befüllens aus dem Behälter entweichende Luft ins Freie austreten.

    [0006] Es ist denkbar, vor bzw. gleichzeitig mit Beginn der Befüllung auch das Steigrohr bzw. das Steigrohr und den Schleppkolben als zusammengefasste Baugruppe in den Speicher-Behälter einzusetzen und dann den Befüllraum durch das Steigrohr hindurch von unten nach oben zu befüllen, wobei in diesem Fall die Befüllöffnung im Bereich des äußeren Endes des Steigrohres liegt und nach der Befüllung das Steigrohr mit der Austragpumpe verbunden werden muß. Um die Montage des Steigrohres an der Austragpumpe jedoch bereits zuvor vornehmen und das Steigrohr in einer mit der Austragpumpe zusammengefassten Baugruppe montieren zu können, ist es zweckmäßig, wenn die Befüllöffnung unmittelbar vom Schleppkolben begrenzt ist, wodurch auch verhältnismäßig große Querschnitte der Befüllöffnung erzielt werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Schleppkolben als Befüllöffnung keine gesonderte öffnung aufweist, die nachträglich durch einen ausschließlich hierfür vorgesehenen Arbeitsgang zu verschließen wäre, sondern wenn die Befüllöffnung durch die für die Aufnahme des Steigrohres vorgesehene öffnung des Schleppkolbens gebildet ist, die infolge ihrer zur abgedichteten Führung auf dem Steigrohr vorgesehenen Ausgestaltung Dichtorgane aufweist und somit ein durch mindestens eine Dichtlippe begrenztes Anschlußstück für ein Füllmundstück einer Füllvorrichtung bildet. Nach Herausziehen des Füllmundstückes aus dem Schleppkolben kann sofort das Steigrohr eingesetzt werden.

    [0007] Sehr hohe Anforderungen hinsichtlich der Hygiene lassen sich erfüllen, wenn die Entlüftungsöffnung mit der Bewegung des Schleppkolbens von der BefUllstellung in die Ausgangs-Arbeitsstellung insbesondere vom Schleppkolben verschließbar ist. Die Entlüftungsöffnung wird also sofort im Anschluß an die Befüllung bzw. wenigstens nahezu im Augenblick der Beendigung der Befüllung bei der Oberführung des Schleppkolbens in die Arbeitsstellung verschlossen. Dadurch ist ein Eindringen von Bakterien oder dgl. in das Medium praktisch ausgeschlossen und eine hohe Sterilität des Mediums gewährleistet, was eine sehr lange Lagerhaltung der gefüllten Ausgabeeinrichtung über mehrere Jahre, beispielsweise vier und mehr Jahre selbst dann ermöglicht, wenn dem Medium keine Konservierungsmittel beigegeben sind. Die erfindungsgemäße Ausgabeeinrichtung eignet sich beispielsweise für die Befüllung mit sowie die Lagerhaltung und den Austrag von Antiinfektiva, Antimykotika, Antiflogistika und ähnlichen Medien.

    [0008] Zur einfachen und schnellen Bewegung des Schleppkolbens aus der Befüllstellung ist vorgesehen, daß der von der Befüllstellung in die Arbeitsstellung am Behälter verschiebbar geführte Schleppkolben an seiner äußeren Stirnseite einen Auflaufanschlag für einen, insbesondere mit dem Steigrohr und/oder mit der Austragpumpe verbundenen Mitnahmeanschlag aufweist und daß der Speicherraum um ein dem zugehörigen Mitnahmehub des Schleppkolbens entsprechendes Maß kürzer als der Befüllraum ist. Dadurch kann zunächst der Befüllraum ohne Lufteinschluß, das heißt bis zur Anlage des eingefüllten Mediums an der zugehörigen Stirnseite des Schleppkolbens befüllt werden, wonach der Schleppkolben gleichzeitig mit der Montage der Austragpumpe und gegebenenfalls des Steigrohres um den vorbestimmten Mitnahmehub durch direkte mechanische Einwirkung auf den Schleppkolben in den Speicher-Behälter gedrückt wird.

    [0009] Sowohl zur weiteren Verbesserung der hygienischen Verhältnisse wie auch dafür, daß die Ausgabeeinrichtung nach der Befüllung und lagerfertigen Schließung bereits bei der ersten Betätigung der Austragpumpe die volle, je Betätigung vorgesehene Menge an Medium austrägt, ist es vorteilhaft, wenn.der Speicherraum sowie vorzugsweise auch das Steigrohr und die Pumpenkammer der Austragpumpe nach der Befüllung gänzlich, das heißt ohne jegliche Hohlräume oder Lufteinschlüsse, von dem Medium gefüllt sind. Dies kann bei der erfindungsgemäßen Ausbildung auf einfache Weise dadurch erreicht werden, daß die Befüllung der Pumpenkammer der Austragpumpe und gegebenenfalls des Steigrohres durch die im Anschluß an die Befüllung des Speicherraumes vorgenommene Verschiebung des Schleppkolbens erfolgt, wobei vorzugsweise das dem Mitnahmehub des Schleppkolbens entsprechende Verdrängungsvolumen mindestens annähernd so groß wie das Aufnahmevolumen der Pumpenkammer und gegebenenfalls des Steigrohres ist. Insbesondere wenn während dieser Verschiebung des Schleppkolbens der gegebenenfalls in Ruhestellung durch ein Ventil geschlossene Auslaßkanal der Austragpumpe beispielsweise dadurch geöffnet ist, daß die Austragpumpe in einer am Ende des Pumphubes liegenden Betätigungsstellung gehalten wird, kann das aus dem Behälter verdrängte Medium auf einfache Weise in das Steigrohr und schließlich in die Austragpumpe bzw. deren Pumpenkammer steigen. Wird bei diesem Vorgang auch erst das Steigrohr eingesetzt, so taucht dieses in das gespeicherte Medium und verdrängt ebenfalls ein entsprechendes Volumen aus dem Behälter in das Steigrohr bzw. die Austragpumpe.

    [0010] Damit sich das Steigrohr leicht in die Dichtorgane des Schleppkolbens einführen läßt, ist es zweckmäßig, wenn das freie Ende des Steigrohres, insbesondere konisch, auf eine gegenüber der BefUllöffnung kleinere Weite verjüngt ist. Bei dieser, aber auch bei anderen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes ergibt sich eine sehr einfache Montage, wenn der Mitnahmeanschlag einen Bauteil mit dem die Austragpumpe tragenden Behälterverschluß bildet und/oder einteilig mit dem Steigrohr ausgebildet ist, wobei der Mitnahmeanschlag insbesondere eine in das offene Ende des Behälters eingreifende Mitnahme-Kappe für die Anlage benachbart zu den Dichtorganen des Schleppkolbens aufweist. Dadurch ist vermieden, daß der Mitnahmeanschlag irgendein Dichtorgan des Schleppkolbens berührt und evtl. zu Beschädigungen führt. Der Schleppkolben kann beispielsweise eine vordere, dem Behälterboden zugekehrt liegende Stirnwand aufweisen, über deren Rückseite die Dichtorgane vorstehen, wobei der Auflaufanschlag zweckmäßig durch die Rückseite dieser Stirnwand gebildet ist.

    [0011] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist es des weiteren möglich, die Entlüftungsöffnung nach der Befüllung ohne gesonderten Aufwand sicher zu verschließen. Dies wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß die Entlüftungsöffnung schiebergesteuert gegenüber dem Speicherraum verschließbar ist, wobei vorzugsweise der Schleppkolben den in der Befüllstellung die Entlüftungsöffnung freigebenden und in der Arbeitsstellung verschließenden Schieber bildet. Eine konstruktiv sehr einfache Ausbildung ergibt sich dabei, wenn die Entlüftungsöffnung mit der Außenseite der.Ausgabeeinrichtung über einen Entlüftungskanal verbunden ist, der vorzugsweise an der Innenmantelfläche des offenen End-Abschnittes des Behälters nutartig vorgesehen ist und/oder dessen inneres Ende die Entlüftungsöffnung bildet.

    [0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Schieber durch eine Ringdichtlippe des Schleppkolbens, vorzugsweise dessen den Speicherraum an der Kolbenlaufbahn abdichtende Ringdichtlippe gebildet, die insbesondere entgegen Schlepprichtung schräg vom Schleppkolben absteht und/oder am in Schlepprichtung vorderen Kolbenende vorgesehen ist. Diese Ringdichtlippe kann im Querschnitt verhältnismäßig kurz und mit hoher Steifigkeit ausgebildet werden, so daß sie ein genau definiertes Schließen der Entlüftungsöffnung gewährleistet und hierfür keine gesonderte Dichtung oder dgl. vorgesehen werden muß.

    [0013] Zur weiteren Vereinfachung der Handhabung der Ausgabeeinrichtung bei der Montage und Befüllung, liegt der Schleppkolben in Befüllstellung im Bereich eines im Innenquerschnitt gegenüber der Kolbenlauffläche geringfügig erweiterten, insbesondere bis zur offenen Endfläche des Behälters reichenden Behälter-Abschnittes, der vorzugsweise über eine schräge Ringschulter in die Kolbenlaufbahn übergeht und/oder in der BefUllstellung eine, insbesondere von der EntlUftungsöffnung rinnenförmig durchsetzte Anlage-Ringschulter für die in Schlepprichtung vordere Ringdichtlippe des Schleppkolbens bildet. Dadurch läßt sich der Schleppkolben bis zur Befüllstellung verhältnismäßig leichtgängig einsetzen und die BefUllstellung ist durch die nach Art eines Anschlages wirkende Ringschulter genau bestimmt. Da der Schleppkolben mit einem elastischen Glied, nämlich der zugehörigen Ringdichtlippe in die Ringschulter eingreift, ergibt sie eine Festsetzung des Schleppkolbens in der BefUllstellung nach Art einer Federrastung, die durch eine entsprechend hohe, auf den Schleppkolben wirkende Kraft überwunden werden kann, wobei dann gleichzeitig die Entlüftungsöffnung verschlossen wird.

    [0014] Die Führung und Abdichtung des Schleppkolbens bei leichtgängigem Lauf wird nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wesentlich dadurch verbessert, daß der, insbesondere ringnapfförmige, Schleppkolben zur Führung an der Kolbenlaufbahn und/oder an dem Steigrohr jeweils mindestens zwei hintereinanderllegende Ringdichtlippen aufweist, von denen die hintere, dem Steigrohr zugehörige Ringdichtlippe das Anschlußstück für das Füllmundstück bilden kann und im Inneren mit einer weiteren Ringdichtlippe für die Anlage am FUllmundstUck versehen sein kann. Zweckmäßig ragen die Ringdichtlippen im Querschnitt entgegen Schlepprichtung schräg zur Dichtfläche hin aus, d.h. daß die der Kolbenlaufbahn zugehörigen Ringdichtlippen nach hinten konisch erweitert und die dem Steigrohr zugehörigen Ringdichtlippen nach hinten konisch bzw. kegelstumpfförmig verjüngt sind.

    [0015] Sowohl wenn durch das Steigrohr befüllt und danach die Austragpumpe mit dem Steigrohr verbunden wird, als auch wenn vor Einsetzen des Steigrohres befüllt und das Steigrohr gemeinsam mit der Austragpumpe montiert wird, ist es zur Erzielung einer sicheren Verbindung zwischen Steigrohr und Austragpumpe vorteilhaft, wenn das äußere Ende des Steigrohres für den Anschluß der Austragpumpe ein Verbindungsglied einer insbesondere teleskopartigen Leitungs-Steckverbindung bildet, die insbesondere durch zwei Steckhülsen gebildet ist, wobei vorzugsweise das Verbindungsglied des Steigrohres durch dessen das Verbindungsglied der Austragpumpe außen übergreifenden Endabschnitt und/oder eine in das Verbindungsglied der Austragpumpe eingreifende Innenhülse gebildet ist.

    [0016] Die erfindungsgemäße Ausbildung eignet sich insbesondere für solche Ausgabeeinrichtungen, bei welchen die Austragpumpe als Kolbenpumpe ausgebildet ist, .die vorzugsweise zwischen dem Pumpkolben und dem Steigrohr ein Rückschlagventil, wie ein Kugelventil aufweist. Dadurch kann die Austragpumpe während der Montage auch in einfacher Weise in ihrem betätigten Zustand gehalten werden.

    [0017] Manche Medien.neigen dazu, beispielsweise durch Kriechen, in feinsten Spuren zwischen dem Kolben und dessen Laufbahn zu wandern und dadurch eine Art Brücke zwischen beiden Seiten des Kolbens zu bilden. Dies kann z.B. bei fetthaltigen Medien, wie salbenartigen Zubereitungen der Fall sein. Insbesondere für solche Medien ist es von Vorteil, wenn nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der Leerraum des Behälters oberhalb des Schleppkolbens in Ruhestellung der Austragpumpe gegen die Atmosphäre abgedichtet ist, so daß evtl. in diesen Raum gelangende Spuren des Mediums ebenfalls steril nach außen abgeschlossen sind. Bei einer einfachen Ausführungsform ist das Gehäuse der Austragpumpe abgedichtet in den Behälter eingesetzt, vorzugsweise mit einem an ihrem Gehäuse vorgesehenen Ringflansch in eine Innennut eines abgedichtet mit dem Behälter verbundenen Behälterverschlusses eingesprengt, wobei zusätzlich die Austragpumpe mit einem in ihrer Ruhestellung dicht verschlossenen Luftausgleich versehen ist. Der Luftausgleich für den Leerraum geht also unter Zwischenschaltung eines bei Ruhestellung der Austragpumpe zwangsläufig geschlossenen Ventiles ausschließlich durch die Austragpumpe, so daß bei Ruhestellung und damit im Lagerzustand der Ausgabeeinrichtung der Leerraum hermetisch doppelt gegen die Atmosphäre abgedichtet ist, nämlich einmal durch die abgedichtete Verbindung des Pumpengehäuses mit dem Behälter..und zum anderen durch den verschlossenen Luftausgleich. Trotzdem ist eine einfache Verbindung der Austragpumpe mit dem.Behälter nach Art einer Schnappverbindung möglich. Beispielsweise kann die Austragpumpe gemeinsam mit dem beispielsweise kappenförmigen Behälterverschluß in einer Baugruppe am gefüllten Basisteil des Behälters hygienisch montiert werden.

    [0018] Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht es des weiteren, die Ausgabeeinrichtung auf einfache Weise so auszugestalten, daß sie einschließlich des Steigrohres und der Austragpumpe praktisch vollständig entleert werden kann. Dies kann in vorteilhafter Weise zum Beispiel dadurch erreicht werden, daß etwa vom Bodenniveau des Behälters mindestens ein, insbesondere am Außenumfang des Steigrohres vorgesehener Belüftungskanal für das Steigrohr ausgeht, der bei bodenseitiger Endstellung des Schleppkolbens eine Belüftungsverbindung vom Leerraum des Behälters zum inneren Ende des Steigrohres freigibt und dessen vom Boden abgekehrtes Ende vorzugsweise kurz vor Erreichen dieser Endstellung nach Art einer Schiebersteuerung von der zugehörigen Ringdichtlippe des Schleppkolbens überlaufen ist. Wenn der Schleppkolben am Behälterboden anliegt und damit seine zugehörige Endstellung erreicht hat, so kann trotzdem durch weitere Betätigung der Austragpumpe das Steigrohr einschließlich der Pumpenkammer vollständig leergesaugt werden, weil durch diese Ausbildung das untere Ende des Steigrohres an eine Belüftung angeschlossen ist.

    [0019] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Ausgabeeinrichtung ist sowohl eine genau dosierte Ausgabe von Medien als auch die Ausgabe verhältnismäßig hochviskoser Medien möglich, was eine sehr vielseitige Anwendung der Einrichtung gewährleistet. Dieser Vorteil wird auf überraschend einfache Weise insbesondere dann erreicht, wenn die Ausgabeeinrichtung aus einer an sich bekannten Zerstäuberpumpe und einem Speicher-Behälter mit Schlepp- bzw. Kletterkolben besteht, da die Wirkung des Kletterkolbens das Ansaugverhalten der Austragpumpe bzw, das Fließverhalten des Mediums so unterstützt, daß mit einer an und für sich nicht für hochviskose Medien geeigneten, sondern eher für dünnflüssige Medien vorgesehenen Zerstäuberpumpe ein wiederholbar genau dosierter Austrag von Medien möglich wird, die eine relativ hohe Viskosität haben. Die Austragpumpe kann beispielsweise gemäß der DE-PS 13 02 372 (=US-PS 33 63 093) ausgebildet sein, weist jedoch zweckmäßig eine am Ende des Pumphubes wirksame Auflaufschulter für den Pumpkolben zur Zwangsöffnung des Auslaßventiles entsprechend der EP-A-00 25 224 auf; auf diese Druckschriften wird wegen weiterer Merkmale und Wirkungen des Erfindungsgegenstandes Bezug genommen.

    [0020] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen auch aus der Beschreibung

    [0021] und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merk- male jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form

    [0022] von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten verwirklicht sein können. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausgabeeinrichtung, teilweise im Axialschnitt,

    Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II/II in Figur 1,

    Fig. 3 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 1 in der Befüllstellung,

    Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Ausgabeeinrichtung im Axialschnitt,

    Fig. 5 einen Ausschnitt der Figur 4 in vergrößerter Darstellung,

    Fig. 6 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 5 in der Befüllstellung,

    Fig. 7 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 5 kurz vor Beendigung der Überführung in die Ausgangs-Arbeitsstellung gemäß Figur 5,

    Fig. 8 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 5 am Ende des Gesamthubes des Schleppkolbens,

    Fig. 9 den unteren Teil des Behälters einer weiteren

    und 10 Ausführungsform im Axialschnitt und in Draufsicht.



    [0023] Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen, weist eine erfindungsgemäße Ausgabeeinrichtung 1 einen beispielsweise im wesentlichen zylindrischen Speicherbehälter 2 auf, der an einem Ende mit einem einteilig mit ihm ausgebildeten Boden 4 und am anderen Ende 5 mit einem kappen- bzw. hülsenartigen Behälterverschluß 3 verschlossen ist, welcher mit einer Ringschulter an der zugehörigen Stirnfläche des Behälters 2 anliegt und mit einer über diese Ringschulter vorstehenden Verbindungshülse 6 zentriert in das offene Ende 5 des Behälters 2 eingreift. Im Behälterverschluß 3 ist eine ringförmige Innennut 7 vorgesehen, in welcher eine achsgleich zum Behälterverschluß 3 und zum Behälter 2 liegende Austragpumpe 8 mit einem durch ihr Gehäuse gebildeten Ringflansch 9 von unten eingesprengt und dadurch sowohl radial wie auch axial gesichert und befestigt ist. Der Behälter 2 begrenzt mit dem Behälterverschluß 3 und der Austragpumpe 8 bzw. dem Ringflansch 9 den bei Ruhestellung der Austragpumpe 8 nach außen hermetisch verschlossenen Gesamt-Behälter. Das dem Boden 4 zugekehrte Ende der Austragpumpe 8 ist Teil einer Steckverbindung 10, über welche mit der Austragpumpe 8 ein achsgleich zu dieser liegendes Steigrohr 11 verbunden ist, das nahe bis zum Boden 4 reicht. Auf dem Steigrohr 11 ist ein Schleppkolben 12 geführt, der sowohl gegenüber der Innemantelfläche des Behälters 2 als auch gegenüber der Außenumfangsfläche des Steigrohres 11 abgedichtet verschiebbar ist. Am äußeren Ende weist die Austragpumpe 8 an einem über das äußere Ende ihres Gehäuses vorstehenden Pumpenstößel 13 einen im Behälterverschluß 3 geführten Be- tätigungskopf 14 auf, der mit einer radial abstehenden und die Austragöffnung 15 der Ausgabeeinrichtung begrenzenden Austragschnauze versehen ist.

    [0024] Der Behälter 2 bildet mit seinem an die ebene Innenfläche des Bodens 4 anschließenden und über den größten Teil seiner Länge reichenden Abschnitt seiner Innenfläche eine Laufbahn 16 für den Schleppkolben 12. Diese geht an ihrem vom Boden 4 abgekehrten Ende über eine nach Art einer 45°-Anfasung ausgebildete schräge Ringschulter 17 in einen im Innenquerschnitt geringfügig erweiterten Behälterabschnitt 18 über, welcher im wesentlichen bis zur offenen Stirnfläche 19 des Behälters 2 reicht. Benachbart zu dieser Stirnfläche 19 ist die Innenfläche des Behälterabschnittes 18 lediglich durch zwei im Querschnitt teilkreisförmige Ringwulste 20,21 verengt, wobei die Innenweite des Behälters im Bereich dieser Ringwulste gleich, größer oder höchstens geringfügig kleiner als im Bereich der Laufbahn 16 ist. Die Verbindungshülse 6 des Behälterverschlusses 3 weist am Außenumfang komplementäre Ringnuten für den Eingriff der Ringwulste 20,21 auf, die so angeordnet sind, daß sie bei Anlage der an die Verbindungshülse 6 anschließenden Ringschulter des Behälterverschlusses 3 an der Stirnfläche 19 klipsartig rastend und formschlüssig sowie dichtend in die Ringwulste 20,21 eingreifen. In der Innenfläche des Behälterabschnittes 18 sind mehrere gleichmäßig um die Mittelachse 22 des -Behälters 2 verteilte, axialnutförmige Entlüftungskanäle 23 vorgesehen, die jeweils von der Stirnfläche 19 bis zur Ringschulter 17 durchgehen und in dieser eine vertieft liegende und daher sowohl die Ringschulter 17 als auch die Laufbahn 16 am zugehörigen Ende durchsetzende Entlüftungsöffnung 24 bilden. Die Entlüftungskanäle 23 sind bei aufgesetztem Behälterverschluß 3 durch diesen nach außen dicht verschlossen.

    [0025] Der im wesentlichen ringnapfförmige Schleppkolben 12, der im Axialschnitt auf jeder Seite seiner Mittelachse 22 annähernd U-förmige Querschnitte mit vom Boden 4 weggerichteten Profilschenkeln aufweist, ist an seinem dem Boden 4 zugekehrten Ende durch eine im wesentlichen ebene, ringscheibenförmige Stirnwand 25 gebildet; von deren vom Boden 4 abgekehrten Stirnfläche stehen vier Ringdichtlippen 25 bis 29 ab. Jeweils zwei Ringdichtlippen sind zum abgedichteten Gleiten an der Laufbahn 16 und zwei Ringdichtlippen 28,29 zum abgedichteten Gleiten am im wesentlichen zylindrischen Außenumfang des Steigrohres 11 vorgesehen. Die beiden weniger weit Uber die vom Boden 4 abgekehrte Stirnfläche der Stirnwand 25 vorstehenden bzw. im wesentlichen annähernd im Bereich der Dicke der Stirnwand 25 liegenden Ringdichtlippen 26,28 haben im Querschnitt eine nur sehr geringe Lippenlänge und sind etwa unter 45° schräg zur Mittelachse 22 geneigt, derart, daß sie verhältnismäßig hart federnd an den zugehörigen Laufflächen anliegen. Die Anlage dieser beiden Ringdichtlippen erfolgt nahezu in derselben, zur Mittelachse 22 rechtwinkligen Ebene. Die beiden anderen, in ihrer Dicke ebenfalls zu ihren freien Enden spitzwinklig verjüngten Ringdichtlippen 27,29 sind unter wesentlich kleineren Winkeln zu den zugehörigen Laufflächen geneigt, derart, daß die der Laufbahn 16 zugehörige Ringdichtlippe 27 zu ihrer freien Stirnfläche spitzwinklig konisch erweitert und die andere Ringdichtlippe 29.spitzwinklig konisch verjüngt ist. Die freien Stirnflächen dieser beiden Ringdichtlippen und damit ihre Anlagezonen an den zugehörigen Laufflächen liegen axial hinter denjenigen der Ringdichtlippen 26,28 sowie in einer gemeinsamen, zur Mittelachse 22 rechtwinkligen Ebene..Der Abstand zwischen der inneren Ringwulst 21 und der Ringschulter 17 ist größer als der Abstand zwischen der der Ringschulter 17 zugehörigen Anlagefläche der Ringdichtlippe 26 und der hinteren Stirnfläche der Ringdichtlippe 27; dadurch hat bei gemäß Figur 3 eingesetztem Schleppkolben 12 dessen hintere Stirnfläche einen geringen Abstand zumindest von der inneren Ringwulst 21. Die dem Boden 4 zugekehrte Flanke der Ringdichtlippe 26 ist durch eine kegelstumpfförmige Zentrierfläche 30 am Umfang des Schleppkolbens 12 gebildet, welche von der dem Boden 4 zugekehrten Stirnfläche der Stirnwand 25 bis zur freien Stirnfläche der Dichtlippe 26 nach Art einer Anfasung reicht und zweckmäßig gleichen Flankenwinkel wie die Ringschulter 17 aufweist. Im entspannten Zustand ist der Außendurchmesser der Ringdichtlippe 26 nahezu gleich dem Innendurchmesser des Behälterabschnittes 18, so daß der Schleppkolben 12 in der Anordnung gemäß Figur 3 zwar zentriert, aber radial im wesentlichen spannungsfrei in den Behälter 2 eingreift und unter axialem Druck gegen die Ringschulter 17 an dieser mit der Ringdichtlippe 26 im wesentlichen abdichtend anliegen kann.

    [0026] Die hintere, vom Boden 4 abgekehrte Stirnfläche der Stirnwand 25 des Schleppkolbens 12 bildet mit ihrer. ringförmigen Zone zwischen den beiden Ringdichtlippen 27,29 einen Auflaufanschlag 31 fUr einen Mitnahmeanschlag 32. Der Mitnahmeanschlag 32 ist zu einer Baugruppe mit der Austragpumpe 8 und/oder dem Behälterverschluss 3 zusammengefaßt und im dargestellten Ausführungsbeispiel einteilig mit dem Steigrohr 11 ausgebildet; er ist durch das dem Boden 4 bzw. dem inneren Ende des Steigrohres 11 zugekehrten Ende des Mantels einer Mitnahmekappe 33 des Steigrohres 11 gebildet. Deren Stirnwand liegt in.der Ebene des äußeren bzw. vom Boden 4 abgekehrten Endes des beispielsweise durch ein Kunststoff-Spritzteil gebildeten Steigrohres 11 und geht einteilig in dieses Ende über. Die innere Länge des Mantels der Mitnahmekappe 33 ist gleich groß oder zumindest geringfügig größer als der Abstand zwischen dem Auflaufanschlag 31 und dem freien Ende der Ringdichtlippe 29, so daß bei Anlage des Mitnahmeanschlages 32 am Auflaufanschlag 31 eine Druck- bzw. Stauchbelastung der Ringdichtlippe 29 durch die Stirnwand der Mitnahmekappe 33 nicht zu befürchten ist.

    [0027] Etwa über die Länge der Mitnahmekappe 33 reicht auch die Steckverbindung 10 zwischen der Austragpumpe 8 und dem Steigrohr 11. Das dem Boden 4 zugekehrte Ende des Gehäuses der Austragpumpe 8 ist durch ein hülsenförmiges, gegenüber der übrigen Austragpumpe 8 im Durchmesser reduziertes und zu seinem freien Ende geringfügig konisch verjüngtes Verbindungsglied 34 gebildet, welches den Eingangskanal der Austragpumpe 8 begrenzt. Das komplementäre, ebenfalls hülsenförmige Verbindungsglied 35 des Steigrohres 11 ist durch dessen das Verbindungsglied 34 am Außenumfang dicht umschließenden Endabschnitt 36 und eine koaxial zu diesem liegende Innenhülse 37 gebildet, welche abgedichtet in das Innere des Verbindungsgliedes 34 eingreift, so daß durch Ineinanderpressen der Verbindungsglieder 34, 35 eine zwar reibschlüssige, jedoch äußerst festeverbindung erfolgt.

    [0028] Zur Begrenzung des Befüllraumes 38 in dem Behälter 2 wird der Schleppkolben 12 so weit in den Behälter 2 eingesetzt, daß seine in Schlepprichtung Pfeil 39 vordere äußere Ringdichtlippe 26 mit der der Zentrierfläche 30 zugehörigen Flanke an der Ringschulter 17 anliegt, derart, daß die radial äußeren Ringdichtlippen 26,27 mit ihren eigentlichen Dichtkanten ausschließlich an der Innenmantelfläche 40 des Behälterabschnittes 18 anliegen und noch nicht auf die Laufbahn 16 überführt sind. Da in den Schleppkolben 12 das Steigrohr 11 bzw. die Austragpumpe 8 noch nicht eingesetzt ist, können die radial inneren Ringdichtlippen 29,28 des Schleppkolbens 12 als Anschlußstück 41 für ein in Figur 3 strichpunktiert angedeutetes Füllmundstück 42 verwendet werden, d.h. daß die Ringdichtlippen 29,28 eine Befüllöffnung 43 begrenzen.

    [0029] Das Füllmundstück 42 greift zweckmäßig nur so weit in die Ringdichtlippen 29,28 ein, daß sein vorderes Ende nicht über das vordere, dem Boden 4 zugekehrte Kolbenende 44 vorsteht. In diesem Zustand ist der Befüllraum 38 an die Entlüftungsöffnung 24 angeschlossen. Beim Einpressen des .in den Behälter 2 zu füllenden Mediums durch das Füllmundstück 42 kann somit die Luft aus dem Befüllraum 38 durch die Entlüftungskanäle 23 ins Freie entweichen, bis der Befüllraum 38 vollständig und ohne Lufteinschluß vom Boden 4 bis zum Schleppkolben 12 gefüllt ist. Es ist denkbar, das Füllmundstück 42 so lang auszubilden, daß sein Ende zu Beginn der Befüllung in Nähe des Bodens 4 liegt-und mit zunehmender Befüllung unter Stillstand des Schleppkolbens 12 nach außen gezogen wird.

    [0030] Nach der Befüllung wird das Füllmundstück 42 aus dem Schleppkolben 12 bzw. dem Anschlußstück 41 herausgezogen. Hierbei wird der Schleppkolben 12 gegenüber dem Behälter 2 nicht verschoben, was verhältnismäßig einfach ist, da der Schleppkolben 12 durch die Füllung nunmehr in seiner Lage gegenüber dem Behälter 2 gesichert ist. Nach dem Herausziehen des Füllmundstückes 42 wird die vormontierte, aus dem Steigrohr 11, der Austragpumpe 8 und dem Behälterverschluß 3 bestehende Baugruppe in das offene Ende des Behälters 2 eingesetzt, wobei zunächst das innere, spitzwinklig konisch verjüngte Ende 45 des Steigrohres 11 in die Ringdichtlippe 29,28 eingeführt wird, bis der Mitnahmeanschlag 32 am Auflaufanschlag 31 des Schleppkolbens 12 anliegt; hierbei hat der Behälterverschluß 3 seine Montageendlage gegenüber dem Behälter 2 noch nicht erreicht. Beim weiteren Einschieben des Behälterverschlusses 3 bzw. des Steigrohres 11 nimmt der Mitnahmeanschlag 32 den Schleppkolben 12 um einen vorbestimmten Mitnahmehub 46 mit, derart, daß die Ringdichtlippe 26 die Ringschulter 17 überspringt, auf die Laufbahn 16 gelangt und gleichzeitig die Entlüftungsöffnungen 24 gegenüber dem Behälterinneren verschließt. Am Ende dieses Mitnahmehubes befindet sich der Behälterverschluß 3 in seiner Montageendlage gegenüber dem Behälter 2 und der Schleppkolben 12 gemäß Figur 1 in seiner Ausgangs-Arbeitsstellung,d.h. daß nunmehr der Speicherraum 47 im Behälter 2 definiert ist. Sowohl durch das Eindringen des Steigrohres 11 in den Behälter 2 als auch durch den Mitnahmehub 46 des Schleppkolbens 12 wird während der beschriebenen Montage der Ausgabeeinrichtung ein Teil des in den Behälter 2 eingefüllten Mediums verdrängt, der dann durch Aufsteigen im Steigrohr 11 und Eindringen in die Pumpenkammer 58 der Austragpumpe 8 ausweichen kann. Damit während dieser Erstbefüllung der Austragpumpe 8 deren Pumpenkammer 58 entlüftet ist, wird die Austragpumpe während der Montage in einer Betätigung am Ende ihres Pumphubes gehalten. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist.die Austragpumpe 8 als Kolbenpumpe ausgebildet, die zwischen dem Pumpkolben 56 und dem Steigrohr 11 ein zur Austragöffnung 15 öffnendes Rückschlagventil 48 aufweist, das unmittelbar benachbart zum Verbindungsglied 34 im Gehäuse 49 der Austragpumpe 8 liegt. Das Gehäuse 49 der Austragpumpe 8 bildet einen Zylinder mit einer Kolbenlaufbahn 55 für einen Pumpkolben 56, der mit dem Pumpenstößel 13 eine Kolbeneinheit darstellt. Der mit einer konisch erweiterten Kolbenlippe an der Kolbenlaufbahn 55 geführte Pumpkolben 56 begrenzt mit dem Zylinder und dem beispielsweise durch das Rückschlagventil 48 gebildeten Ansaugventil eine Pumpenkammer 58. Der nicht näher dargestellte Auslaßkanal der Pumpenkammer 58 ist als Innenkanal in der Kolbeneinheit vorgesehen und führt unter Zwischenschaltung eines Auslaßventiles durch den Pumpenstößel 13 zur Austragöffnung 15. Der Ventilkörper des Auslaßventiles ist zweckmäßig einteilig mit dem Pumpkolben 56 ausgebildet und weist beispielsweise eine mit Abstand hinter dessen Kolbenlippe am Innenumfang liegende Ringwulst auf, die in Schließlage des Auslaßventiles an einem ringförmigen Ventilsitz des Pumpenstößels 13 anliegt. Hinter bzw. oberhalb dieses Ventilkörpers ist der Pumpkolben 56 einteilig mit einem den Pumpenstößel 13 abgedichtet umgebenden Kolbenhals 59 ausgebildet, der unter axialer Druckbelastung selbst ruckfedernd gestaucht werden kann. Dem Pumpkolben 56 gegenüberliegend endet die Kolbenlaufbahn 55 in einer inneren Ringschulter 57, gegen welche das zugehörige Ende des Pumpkolbens 56 am Ende des Pumphubes aufläuft; über diese Stellung hinaus kann der Pumpenstößel 13 noch ein Stück weit gegenüber dem Zylinder bewegt werden, so daß der gegenüber dem Zylinder durch die Ringschulter 57 festgelegte Pumpkolben 56 unter axialer Stauchung des Kolbenhalses 59 relativ zum Pumpenstößel 13 nach oben bewegt und der Ventilkörper des Pumpkolbens 56 vom Ventilsitz abgehoben wird. Dadurch ist ab diesem Augenblick das Auslaßventil geöffnet, das nach Zurückfahren des Pumpenstößels 13 um den Ventil schließweg am Anfang des Rückhubes wieder durch die rückfedernde Kraft des Kolbenhalses 59 geschlossen wird.

    [0031] Das äußere bzw. obere Ende des Gehäuses 49 der Austragpumpe 8 ist mit einem Zylinderdeckel 60 verschlossen, welcher den über seinen Außenumfang vorstehenden Ringflansch 9 benachbart zu seiner unteren Stirnfläche bildet und eine in der Pumpenachse liegende Durchführungsöffnung für die Kolbeneinheit bzw. den Pumpenstößel 13 aufweist. Der Ringspalt zwischen dieser Durchführungsöffnung und der Kolbeneinheit bildet einen Teil einer als Luftausgleich 61 vorgesehenen Verbindung zwischen der Atmosphäre und dem von der Pumpenkammer 58 durch den Pumpkolben 56 abgetrennten Innenraum des Gehäuses 49, der oberhalb der Pumpenkammer 58 zwischen dem Zylinderdeckel 60 und der Kolbenlippe des Pumpkolbens 56 liegt. Dieser Raum ist durch eine öffnung 62 im Gehäuse 49 mit dem oberhalb des Schleppkolbens 12 liegenden, die Austragpumpe 8 umgebenden Leerraum 51 des Gesamt-Behälters verbunden. 'Oberhalb der Kolbenlippe, nämlich im Bereich desjenigen Axialabschnittes, in welchem der genannte Ventilkörper des Auslaßventiles vorgesehen ist und damit im Obergangsbereich zwischen dem Pumpkolben 56 und dem Kolbenhals 59 ist im Luftausgleich 61 ein bei Ruhestellung der Austragpumpe 8 zwangsgeschlossenes Luftausgleich-Ventil 63 vorgesehen, das nur während des Pumphubes und des Rückhubes des Pumpkolbens 56 geöffnet ist. Dieses Luftausgleich-Ventil 63 weist einen einteilig mit dem Pumpkolben 56 bzw. dem Kolbenhals 59 ausgebildeten, kegelstumpfförmig nach oben verjüngten Ventilkörper 64 auf, dem als Ventilsitz 65 das untere Ende einer die Durchführungsöffnung begrenzenden Innenmuffe des Zylinderdeckels 60 zugeordnet ist, welche in das Gehäuse 49 eingreift. In der Ruhestellung liegt der Ventilkörper 64 unter der Kraft einer nicht näher dargestellten, auf die Kolbeneinheit wirkenden und beispielsweise in der Pumpenachse im Gehäuse 49 bzw. in der Pumpenkammer 58 angeordneten Rückstellfeder an dem Ventilsitz 65 hermetisch abdichtend an, wodurch auch die Ruhestellung der Kolbeneinheit durch Anschlag festgelegt ist. Statt dieses bei Ruhestellung der Austragpumpe 8 stets verschlossenen Luftausgleiches könnte eine Luftausgleichsöffnung für den Leerraum 51 auch direkt in der Wandung des Gesamt-Behälters, also beispielsweise im Behälter 2 oder im Behälterverschluß 3 vorgesehen sein, die ständig geöffnet wäre, jedoch wäre dann ein steriler Verschluß des Leerraumes 51 nicht möglich. Die beschriebene Austragpumpe 8 stellt eine Art Zerstäuberpumpe dar, die, insbesondere infolge des beschriebenen Auslaßventiles, mit verhältnismäßig hohem Pumpdruck arbeitet.

    [0032] Wie die Figuren 1 bis 3 ferner zeigen, sind am Außenumfang des inneren Endabschnittes des Steigrohres 11 vier gleichmäßig über den Umfang verteilte BelUftungskanäle 50 in Form von Axialnuten gleicher Länge vorgesehen, die bis zum zugehörigen freien Ende des Steigrohres 11 reichen. Hat der Schleppkolben 12 nach Austreiben der Befüllung aus dem Speicherraum 47 mit seinem vorderen Kolbenende 44 den Boden 4 des Behälters 2 erreicht, so gibt das hintere Ende der Ringdichtlippe 29 die zugehörigen Enden.52 der Belüftungskanäle 50 frei, d.h. daß nunmehr der hinter dem Schleppkolben 12 liegende Leerraum 51 des Behälters 2 über eine Belüftungsverbindung an das innere Ende 53 des Steigrohres 11 angeschlossen ist. Daher kann das noch im Steigrohr 11 bzw. in der Pumpenkammer der Austragpumpe 8 befindliche Medium durch weiteres Betätigen der Austragpumpe 8 durch die Austragöffnung 15 ausgetragen werden, bis auch das Steigrohr 11 und die Austragpumpe 8 im wesentlichen vollständig entleert sind. Am Boden 4 des Behälters 2 befindet sich ein Distanzglied 54 fUr die innere Endfläche des Steigrohres 11, derart, daß dieses nicht versehentlich so am Boden 4 anstoßen kann, daß es durch diesen verschlossen wird. Das gegenüber dem lichten Querschnitt des Steigrohres 11 in Axialansicht gemäß Figur 2 kleinere Distanzglied 54 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel durch einen diametral zum Steigrohr 11 liegenden Steg gebildet.

    [0033] In den Figuren 4 bis 8 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 bis 3, jedoch mit dem Index "a" verwendet.

    [0034] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 8 ist der Mitnahmeanschlag 32a unmittelbar durch den Behälterverschluß 3a, nämlich durch das Ende von dessen Verbindungshülse 6a gebildet. Die Anordnung kann dabei so getroffen sein, daß der Mitnahmeanschlag 32a nicht außerhalb der Dichtorgane des Schleppkolbens 12a, sondern an der hinteren Stirnfläche des Schleppkolbens 12a angreift, welche durch die radial äußere hintere Ringdichtlippe 27a gebildet ist, derart, daß deren hintere Stirnfläche den Auflaufanschlag 31a bildet und das Steigrohr 11a am hinteren Ende keiner besonderen Ausbildung bedarf. Diese Ausführungsform ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Ringdichtlippe 27a verhältnismäßig stark dimensioniert ist und daher Beschädigungen durch die Mitnahmeanlage nicht zu befürchten sind. Es ist aber auch denkbar, am Innenumfang der Ringdichtlippe 27a eine Anlageschulter für den Mitnahmeanschlag 32a vorzusehen, so daß eine direkte Berührung der Dichtfläche der Ringdichtlippe 27a durch den Mitnahmeanschlag 32a nicht erforderlich ist.

    [0035] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 8 kann die Befüllung des Befüllraumes 38a ebenfalls unmittelbar durch den Schleppkolben 12a erfolgen. Wie Figur 6 zeigt, kann die Befüllung aber auch durch das Steigrohr 11a erfolgen, d.h., daß vor der Befüllung außer dem Schleppkolben 12a auch das Steigrohr 11a in den Behälter 2a eingesetzt wird. In diesem Fall bildet das äußere Ende des Steigrohres 11a die Befüllöffnung 43a bzw. das Anschlußstück 41a für das strichpunktiert angedeutete Füllmundstück 42a. Bei dieser Art der Befüllung kann auf einfache Weise sicher erreicht werden, daß das aus dem unteren Ende 53a des Steigrohres 11a in den BefUllraum 38a austretende Medium ohne die Gefahr von Lufteinschlüssen vom Boden 4a nach oben bis zum Schleppkolben 12a aufsteigt. Nach dem Befüllen und Herausziehen des Füllmundstückes 42a wird die aus Behälterverschluß 3a und Austragpumpe 8a bestehende Baugruppe in der beschriebenen Weise montiert, wobei das Verbindungsglied 34a der Austragpumpe 8a teleskopartig mit dem Verbindungsglied 35a des Steigrohres 11a verbunden und der Schleppkolben 12a über den Mitnahmehub 46a in seine Arbeitsstellung gemäß Figur 5 mitgenommen wird. Dadurch befindet sich die Ausgabeeinrichtung in Betriebsbereitschaft, d.h., daß ohne Leerhübe mit dem ersten Pumphub eine genau dosierte Menge an Medium ausgetragen wird.

    [0036] In Figur 8 ist die untere Endstellung des Schleppkolbens 12a dargestellt, bei welcher nach Art einer Schiebersteuerung die hinteren Enden 52a der Belüftungskanäle 50a von der zugehörigen Ringdichtlippe 29a des Schleppkolbens 12a freigegeben sind. Die zur Belüftung in dieser Stellung erwünschte Luftdurchlässigkeit zwischen dem Außenumfang des Steigrohres und dem Schleppkolben kann auch durch eine geeignete Oberflächenbeschaffenheit am unteren Ende des Steigrohres erzielt werden, so daß gesonderte nutförmige Belüftungskanäle nicht erforderlich sind. Beispielsweise kann diese Oberfläche im Bereich des freien Endes des Steigrohres so rauh bzw. mit Riefen gestaltet werden, daß zwischen ihr und der zugehörigen Ringdichtlippe des Schleppkolbens eine Vielzahl labyrinth- bzw. kapillarartiger Luftdurchlässe auf den letzten Abschnitt des Kolbenweges geschaffen sind.

    [0037] In den Figuren 9 und 10 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den vorangehenden Figuren, jedoch mit dem Index "b" verwendet. Bei dieser Ausführungsform gehen die Entlüftungskanäle 23b nicht bis zur offenen Endfläche 19b des Behälters 2b durch, sondern sie sind als allseits begrenzte taschenförmige Vertiefungen in der Innenfläche des Behälters 2b ausgestaltet, die nutartig von der Kolbenlaufbahn 16b bis in die Innenmantelfläche 40b des Behälterabschnittes 18b reichen. Die Entlüftungskanäle 23b enden dabei auf der von der offenen Endfläche 19b abgekehrten Seite der im Zusammenwirken mit dem Behälterverschluß Dichtorgane bildenden Ringwulste 20b, 21b, die über ihren Umfang nicht durchgehend geschlossen, sondern mit Vertiefungen bzw. Unterbrechungen versehen sind, die beispielsweise jeweils in Verlängerung des zugehörigen, zur Mittelachse 22b parallelen Entlüftungskanales 22b liegen können. Bei aufgesetztem Behälterverschluß greift dieser in die durch die beiden Ringwulste 20b, 21b begrenzte Ringnut mit einem über den Umfang ununterbrochen geschlossen durchgehenden Ringteil abgedichtet an, der am Außenumfang der Verbindungshülse des Behälterverschlusses zwischen den Nuten vorgesehen ist, die für den Eingriff der Ringwulste 20b, 21b bestimmt sind. Dadurch werden die Entlüftungskanäle 24b nicht, wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3, im Bereich der offenen Endfläche 19b durch den Behälterverschluß nach außen abgedichtet, sondern sie sind bei aufgesetztem Behälterverschluß durch eine im Bereich von Mantelflächen liegende Abdichtung verschlossen, die sowohl radiale als auch axiale Dichtpressung haben kann und dadurch einen besonders hermetischen Verschluß ermöglicht. Dadurch kann die maximale Lagerungsdauer der gefüllten Einrichtung noch weiter wesentlich verlängert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Inhalt verdirbt. Es ist auch denkbar, die Verbindungshülse des Behälterverschlusses am Außenumfang mit Vorsprüngen zu versehen, die unmittelbar abdichtend in die Entlüftungskanäle eingreifen. In jedem Fall sollte die luftdichte Abdichtung zwischen Behälterverschluß und Behälter so ausgestaltet werden, daß sie einem Oberdruck von mindestens 0,5 Bar standhält. Wie Fig. 9 ferner zeigt, ist der übergang zwischen der Kolbenlaufbahn 16b und der Innenfläche des Bodens 4b derart an die Zentrierfläche 3D des Schleppkolbens kegelstumpfförmig ausgebildet, daß der Schleppkolben in seiner unteren Endstellung im wesentlichen lückenfrei mit seiner Zentrierfläche an dieser Obergangsfläche anliegt und zwischen dem Schleppkolben und dem Behälter praktisch kein Hohlraum mehr verbleibt.


    Ansprüche

    1. Ausgabeeinrichtung für fließfähige Medien, insbesondere pasteuse pharmazeutische bzw. kosmetische Zubereitungen, mit einem nach der Befüllung am offenen Ende eine Austragpumpe aufnehmenden Speicher- Behälter, der im Bereich dieses, von einem geschlossenen Boden abgekehrten Endes eine Befüllöffnung für seinen vor der Befüllung leeren, nach der Befüllung den Speicherraum bildenden, Befüllraum aufweist, ferner eine Laufbahn für einen den Speicherraum gegenüberliegend zum Boden begrenzenden, insbesondere nach der Befüllung von einer Befüll- in eine den Speicherraum abschließende Arbeitsstellung verlagerbaren, Schleppkolben bildet und der von einem Steigrohr durchsetzt ist, auf welchem der Schleppkolben abgedichtet geführt ist, wobei das äußere Ende des Steigrohres für die Leitungsverbindung mit einer Austragöffnung der Austragpumpe vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllöffnung (43) wenigstens teilweise in dem Schleppkolben (12) vorgesehen ist, der in seiner Befüllstellung (Fig.3) den Befüllraum (38) am zugehörigen Ende abgrenzt und daß in der Befüllstellung (Fig.3) im Bereich des Schleppkolbens (12) eine verschließbare Entlüftungsöffnung (24) für den Befüllraum (38) vorgesehen ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllöffnung (43) über ihren Umfang vom Schleppkolben (12) begrenzt, vorzugsweise durch die für die Aufnahme des Steigrohres (11) vorgesehene öffnung des Schleppkolbens und/oder ein durch mindestens eine Dichtlippe (29,28) begrenztes Anschlußstück (41) für ein Füllmundstück (42) gebildet ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (24) mit der Bewegung des Schleppkolbens (12) von der Befüllstellung (Fig.3) in die Ausgangs-Arbeitsstellung (Fig.1), insbesondere vom Schleppkolben (12) verschließbar ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der von der Befüllstellung (Fig.3) in die Arbeitsstellung (Fig.1) am Behälter (2) verschiebbar geführte Schleppkolben (12) an seiner äußeren Stirnseite einen Auflaufanschlag (31) für einen, insbesondere mit dem Steigrohr (11) und/ oder mit der Austragpumpe (8) verbundenen Mitnahmeanschlag (32) aufweist und daß der Speicherraum (47) um ein dem zugehörigen Mitnahmehub (46) des Schleppkolbens (12) entsprechendes Maß kürzer als der Befüllraum (38) ist.
     
    5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum (47) sowie vorzugsweise auch das Steigrohr (11) und die Pumpenkammer (58) der Austragpumpe (8) nach der Befüllung gänzlich von dem Medium gefüllt sind.
     
    6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß.die Befüllung der Pumpenkammer (58) der Austragpumpe (8) und ggf. des Steigrohres (11) durch eine im Anschluß an die BefUllung des Speicherraumes (47) vorgenommene Verschiebung des Schleppkolbens (12) erfolgt, wobei vorzugsweise das dem Mitnahmehub (46).des Schleppkolbens (12) entsprechende Verdrängungsvolumen mindestens annähernd so groß wie das Aufnahmevolumen der Pumpenkammer (58) und ggf. des Steigrohres (11) ist.
     
    7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das .freie Ende (45) des Steigrohres (11), insbesondere konisch, auf eine gegenüber der Befüllöffnung (43) kleinere Weite verjüngt ist und daß vorzugsweise der Mitnahmeanschlag (32) einen Bauteil mit dem die Austragpumpe (8) tragenden Behälterverschluß (3) bildet und/oder einteilig mit dem Steigrohr (11) ausgebildet ist, wobei der Mitnahmeanschlag (32) insbesondere eine in das offene Ende (5) des Behälters (2) eingreifende Mitnahme-Kappe (33) für die Anlage benachbart zu den Dichtorganen (26,27, 28,29) des Schleppkolbens (12) aufweist.
     
    8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (24) schiebergesteuert gegenüber dem Speicherraum (47) verschließbar ist, wobei vorzugsweise der Schleppkolben (12) den in der Befüllstellung (Fig.3) die Entlüftungsöffnung (24 freigebenden und in der Arbeitsstellung (Fig.1) verschließenden Schieber bildet.
     
    9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung (24b)mit der Außenseite der Einrichtung über. - einen Entlüftungskanal (23b)verbunden ist, der insbesondere in der Innenmantelfläche (40b)des offenen End-Abschnittes (18b)des Behälters (2b) taschenförmig vorgesehen ist, dessen inneres Ende die Entlüftungsöffnung (24) bildet und dem vorzugsweise auslaßseitig eine Abdichtung zwischen Behälter und Behälterverschluß vorgeschaltet ist.
     
    10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber durch eine Ringdichtlippe (26) des Schleppkolbens (12), vorzugsweise dessen den Speicherraum (47) an der Kolbenlaufbahn (16) abdichtende Ringdichtlippe (26) gebildet ist, die insbesondere entgegen Schlepprichtung (Pfeil 39) schräg vom Schleppkolben (12) absteht und/oder am in Schlepprichtung (Pfeil 39) vorderen Kolbenende (44) vorgesehen ist.
     
    11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schleppkolben (12) in Befüllstellung (Fig.3) im Bereich eines im Innenquerschnitt gegenüber der Kolbenlaufbahn (16) geringfügig erweiterten, insbesondere bis zur offenen Endfläche (19) des Behälters (2) reichenden Behälter- Abschnittes (18) liegt, der vorzugsweise über eine schräge Ringschulter (17) in die Kolbenlaufbahn (16) übergeht und/oder in der Befüllstellung (Fig.3) eine, insbesondere von der Entlüftungsöffnung (24) rinnenförmig durchsetzte Anlage-Ringschulter (17) für die in Schlepprichtung (Pfeil 39) vordere Ringdichtlippe (26) des Schleppkolbens (12) bildet.
     
    12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der, insbesondere ringnapfförmige, Schleppkolben (12) zur Führung an der Kolbenlaufbahn (16) und/oder an dem Steigrohr (11) jeweils mindestens zwei hintereinanderliegende Ringdichtlippen (26,27;28,29) aufweist, die vorzugsweise im Querschnitt entgegen.Schlepprichtung (Pfeil 39) schräg zur Dichtfläche hin ausragen und/oder von denen wenigstens die hintere, dem Steigrohr (11) zugehörige Ringdichtlippe (29) das Anschlußstück (41) für das FUllmundstück (42) bildet.
     
    13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das äußere Ende des Steigrohres (11) für den Anschluß der Austragpumpe (8) ein Verbindungsglied (35) einer insbesondere teleskopartigen Leitungs-Steckverbindung (10) bildet, die insbesondere durch zwei Steckhülsen gebildet ist, wobei vorzugsweise das Verbindungsglied (35) des Steigrohres (11) durch dessen das Verbindungsglied (34) der Austragpumpe (8) außen übergreifenden Endabschnitt und/oder eine in das Verbindungsglied (34) der Austragpumpe (8) eingreifende Innenhülse (37) gebildet ist.
     
    14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Austragpumpe (8) als Kolbenpumpe ausgebildet ist, die vorzugsweise zwischen dem Pumpkolben und dem Steigrohr (11) ein Rückschlagventil (48), wie ein Kugelventil, aufweist.
     
    15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Leerraum (51) des Behälters oberhalb des Schleppkolbens (12) in Ruhestellung der Austragpumpe (8) gegen die Atmosphäre abgedichtet ist.
     
    16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (49) der Austragpumpe (8) abgedichtet in den Behälter eingesetzt, vorzugsweise mit einem an ihrem Gehäuse (49) vorgesehenen Ringflansch (9) in eine Innennut (7) eines abgedichtet mit dem Behälter (2) verbundenen Behälterverschlusses (3) eingesprengt ist und daß die Austragpumpe (8) mit einem in ihrer Ruhestellung dicht verschlossenen Luftausgleich (61) versehen ist.
     
    17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß etwa vom Bodenniveau des Behälters (2) mindestens ein, insbesondere am Außenumfang des Steigrohres (11) vorgesehener Belüftungskanal (50) für das Steigrohr (11) ausgeht, der bei bodenseitiger Endstellung des Schleppkolbens (12) eine BelUftungsverbindung vom Leerraum (51) des Behälters (2) zum inneren Ende (53) des Steigrohres (11) freigibt und dessen vom Boden (4) abgekehrtes Ende (52) vorzugsweise kurz vor Erreichen dieser Endstellung nach Art einer Schiebersteuerung von der zugehörigen Ringdichtlippe (29) des Schleppkolbens (12) überlaufen ist.
     
    18. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einer an sich bekannten Zerstäuberpumpe (8) und einem Speicher- Behälter (2) mit Schlepp- bzw. Kletterkolben (12) besteht.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht