[0001] Die Erfindung betrifft eine Ausgabeeinrichtung für fließfähige Medien, insbesondere
pasteuse pharmazeutische bzw. kosmetische Zubereitungen, mit einem nach der Befüllung
am offenen Ende eine Austragpumpe aufnehmenden Speicher- Behälter, der im Bereich
dieses, von einem geschlossenen Boden abgekehrten Endes eine Befüllöffnung für seinen
vor der Befüllung leeren, nach der Befüllung den Speicherraum bildenden, Befüllraum
aufweist, ferner eine Laufbahn für einen den Speicherraum gegenüberliegend zum Boden
begrenzenden, insbesondere nach der Befüllung von einer Befüll- in eine den Speicherraum
abschließende Arbeitsstellung verlagerbaren, Schleppkolben bildet und der von einem
Steigrohr durchsetzt ist, auf welchem der Schleppkolben geführt ist, wobei das äußere
Ende des Steigrohres für die Leitungsverbindung mit einer Austragöffnung der Austragpumpe
vorgesehen ist.
[0002] Es ist ein Spender bekannt (DE-OS 30 06 680), bei welchem der Schleppkolben in der
BefUllstellung vollständig vom Speicher-Behälter abgenommen ist und somit die Befüllung
des Speicher-Behälters durch dessen oberes offenes Ende erfolgt. Der Befüllraum ist
bei diesem Spender also nicht durch den Schleppkolben verschlosen sondern der Schleppkolben
wird erst nach der Befüllung Uber dem eingefüllten Medium eingesetzt, so daß der Schleppkolben
dann den Speicherraum verschließt. Dadurch ist eine saubere Befüllung des Speicher-Behälters
verhältnismäßig schwierig und auch das Einsetzen des Schleppkolbens kann Schwierigkeiten
bereiten, weil sich beim Einsetzen zwischen dem Schleppkolben und der Oberseite des
eingefüllten Mediums ein dem Einsetzen des Schleppkolbens entgegenwirkender Oberdruck
aufbaut.
[0003] Es ist auch bekannt (DE-OS 33 04 926),zur Befüllung des Speicher-Behälters dessen
Boden so zu gestalten, daß er erst nach der Befüllung des Behälters vom zugehörigen
Ende her aufgesetzt wird. Hierbei können aber leicht Luftpolster zwischen dem Boden
und der zugehörigen Seite des eingefüllten Mediums eingeschlossen werden, was zu Schwierigkeiten
beim Austrag des Mediums mit Hilfe der Austragpumpe fUhrt. Auch diese Ausbildung steht
einer sauberen Befüllung entgegen.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Ausgabeeinrichtung der genannten Art
zu schaffen, welche auf einfache Weise eine saubere bzw. hygienische Befüllung gewährleistet.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einer Ausgabeeinrichtung der eingangs beschriebenen Art gemäß
der Erfindung dadurch gelöst, daß die Befüllöffnung in dem Schleppkolben vorgesehen
ist, der in seiner Befüllstellung den Befüllraum am zugehörigen Ende abgrenzt und
daß in der Befüllstellung im Bereich des Schleppkolbens mindestens eine verschließbare
Entlüftungsöffnung für den Befüllraum vorgesehen ist. Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung
wird also trotz geschlossenen Behälterbodens der zur B
e- füllung umschlossene Behälterraum schon vor bzw. spätestens mit Beginn der Befüllung
am zugehörigen Ende durch den Schleppkolben bis auf eine gegenüber diesem kleinere
Befüllöffnung verschlossen. Der Schleppkolben braucht nach der Befüllung nicht mehr
entfernt zu werden, sondern er verschließt von Anfang an bis zur Entleerung der Einrichtung
den Speicher-Behälter am Befüllende hygienisch. Durch die Entlüftungsöffnung kann
die während des Befüllens aus dem Behälter entweichende Luft ins Freie austreten.
[0006] Es ist denkbar, vor bzw. gleichzeitig mit Beginn der Befüllung auch das Steigrohr
bzw. das Steigrohr und den Schleppkolben als zusammengefasste Baugruppe in den Speicher-Behälter
einzusetzen und dann den Befüllraum durch das Steigrohr hindurch von unten nach oben
zu befüllen, wobei in diesem Fall die Befüllöffnung im Bereich des äußeren Endes des
Steigrohres liegt und nach der Befüllung das Steigrohr mit der Austragpumpe verbunden
werden muß. Um die Montage des Steigrohres an der Austragpumpe jedoch bereits zuvor
vornehmen und das Steigrohr in einer mit der Austragpumpe zusammengefassten Baugruppe
montieren zu können, ist es zweckmäßig, wenn die Befüllöffnung unmittelbar vom Schleppkolben
begrenzt ist, wodurch auch verhältnismäßig große Querschnitte der Befüllöffnung erzielt
werden können. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Schleppkolben als Befüllöffnung
keine gesonderte öffnung aufweist, die nachträglich durch einen ausschließlich hierfür
vorgesehenen Arbeitsgang zu verschließen wäre, sondern wenn die Befüllöffnung durch
die für die Aufnahme des Steigrohres vorgesehene öffnung des Schleppkolbens gebildet
ist, die infolge ihrer zur abgedichteten Führung auf dem Steigrohr vorgesehenen Ausgestaltung
Dichtorgane aufweist und somit ein durch mindestens eine Dichtlippe begrenztes Anschlußstück
für ein Füllmundstück einer Füllvorrichtung bildet. Nach Herausziehen des Füllmundstückes
aus dem Schleppkolben kann sofort das Steigrohr eingesetzt werden.
[0007] Sehr hohe Anforderungen hinsichtlich der Hygiene lassen sich erfüllen, wenn die Entlüftungsöffnung
mit der Bewegung des Schleppkolbens von der BefUllstellung in die Ausgangs-Arbeitsstellung
insbesondere vom Schleppkolben verschließbar ist. Die Entlüftungsöffnung wird also
sofort im Anschluß an die Befüllung bzw. wenigstens nahezu im Augenblick der Beendigung
der Befüllung bei der Oberführung des Schleppkolbens in die Arbeitsstellung verschlossen.
Dadurch ist ein Eindringen von Bakterien oder dgl. in das Medium praktisch ausgeschlossen
und eine hohe Sterilität des Mediums gewährleistet, was eine sehr lange Lagerhaltung
der gefüllten Ausgabeeinrichtung über mehrere Jahre, beispielsweise vier und mehr
Jahre selbst dann ermöglicht, wenn dem Medium keine Konservierungsmittel beigegeben
sind. Die erfindungsgemäße Ausgabeeinrichtung eignet sich beispielsweise für die Befüllung
mit sowie die Lagerhaltung und den Austrag von Antiinfektiva, Antimykotika, Antiflogistika
und ähnlichen Medien.
[0008] Zur einfachen und schnellen Bewegung des Schleppkolbens aus der Befüllstellung ist
vorgesehen, daß der von der Befüllstellung in die Arbeitsstellung am Behälter verschiebbar
geführte Schleppkolben an seiner äußeren Stirnseite einen Auflaufanschlag für einen,
insbesondere mit dem Steigrohr und/oder mit der Austragpumpe verbundenen Mitnahmeanschlag
aufweist und daß der Speicherraum um ein dem zugehörigen Mitnahmehub des Schleppkolbens
entsprechendes Maß kürzer als der Befüllraum ist. Dadurch kann zunächst der Befüllraum
ohne Lufteinschluß, das heißt bis zur Anlage des eingefüllten Mediums an der zugehörigen
Stirnseite des Schleppkolbens befüllt werden, wonach der Schleppkolben gleichzeitig
mit der Montage der Austragpumpe und gegebenenfalls des Steigrohres um den vorbestimmten
Mitnahmehub durch direkte mechanische Einwirkung auf den Schleppkolben in den Speicher-Behälter
gedrückt wird.
[0009] Sowohl zur weiteren Verbesserung der hygienischen Verhältnisse wie auch dafür, daß
die Ausgabeeinrichtung nach der Befüllung und lagerfertigen Schließung bereits bei
der ersten Betätigung der Austragpumpe die volle, je Betätigung vorgesehene Menge
an Medium austrägt, ist es vorteilhaft, wenn.der Speicherraum sowie vorzugsweise auch
das Steigrohr und die Pumpenkammer der Austragpumpe nach der Befüllung gänzlich, das
heißt ohne jegliche Hohlräume oder Lufteinschlüsse, von dem Medium gefüllt sind. Dies
kann bei der erfindungsgemäßen Ausbildung auf einfache Weise dadurch erreicht werden,
daß die Befüllung der Pumpenkammer der Austragpumpe und gegebenenfalls des Steigrohres
durch die im Anschluß an die Befüllung des Speicherraumes vorgenommene Verschiebung
des Schleppkolbens erfolgt, wobei vorzugsweise das dem Mitnahmehub des Schleppkolbens
entsprechende Verdrängungsvolumen mindestens annähernd so groß wie das Aufnahmevolumen
der Pumpenkammer und gegebenenfalls des Steigrohres ist. Insbesondere wenn während
dieser Verschiebung des Schleppkolbens der gegebenenfalls in Ruhestellung durch ein
Ventil geschlossene Auslaßkanal der Austragpumpe beispielsweise dadurch geöffnet ist,
daß die Austragpumpe in einer am Ende des Pumphubes liegenden Betätigungsstellung
gehalten wird, kann das aus dem Behälter verdrängte Medium auf einfache Weise in das
Steigrohr und schließlich in die Austragpumpe bzw. deren Pumpenkammer steigen. Wird
bei diesem Vorgang auch erst das Steigrohr eingesetzt, so taucht dieses in das gespeicherte
Medium und verdrängt ebenfalls ein entsprechendes Volumen aus dem Behälter in das
Steigrohr bzw. die Austragpumpe.
[0010] Damit sich das Steigrohr leicht in die Dichtorgane des Schleppkolbens einführen läßt,
ist es zweckmäßig, wenn das freie Ende des Steigrohres, insbesondere konisch, auf
eine gegenüber der BefUllöffnung kleinere Weite verjüngt ist. Bei dieser, aber auch
bei anderen Ausführungsformen des Erfindungsgegenstandes ergibt sich eine sehr einfache
Montage, wenn der Mitnahmeanschlag einen Bauteil mit dem die Austragpumpe tragenden
Behälterverschluß bildet und/oder einteilig mit dem Steigrohr ausgebildet ist, wobei
der Mitnahmeanschlag insbesondere eine in das offene Ende des Behälters eingreifende
Mitnahme-Kappe für die Anlage benachbart zu den Dichtorganen des Schleppkolbens aufweist.
Dadurch ist vermieden, daß der Mitnahmeanschlag irgendein Dichtorgan des Schleppkolbens
berührt und evtl. zu Beschädigungen führt. Der Schleppkolben kann beispielsweise eine
vordere, dem Behälterboden zugekehrt liegende Stirnwand aufweisen, über deren Rückseite
die Dichtorgane vorstehen, wobei der Auflaufanschlag zweckmäßig durch die Rückseite
dieser Stirnwand gebildet ist.
[0011] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung ist es des weiteren möglich, die Entlüftungsöffnung
nach der Befüllung ohne gesonderten Aufwand sicher zu verschließen. Dies wird gemäß
der Erfindung dadurch erreicht, daß die Entlüftungsöffnung schiebergesteuert gegenüber
dem Speicherraum verschließbar ist, wobei vorzugsweise der Schleppkolben den in der
Befüllstellung die Entlüftungsöffnung freigebenden und in der Arbeitsstellung verschließenden
Schieber bildet. Eine konstruktiv sehr einfache Ausbildung ergibt sich dabei, wenn
die Entlüftungsöffnung mit der Außenseite der.Ausgabeeinrichtung über einen Entlüftungskanal
verbunden ist, der vorzugsweise an der Innenmantelfläche des offenen End-Abschnittes
des Behälters nutartig vorgesehen ist und/oder dessen inneres Ende die Entlüftungsöffnung
bildet.
[0012] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Schieber durch eine Ringdichtlippe
des Schleppkolbens, vorzugsweise dessen den Speicherraum an der Kolbenlaufbahn abdichtende
Ringdichtlippe gebildet, die insbesondere entgegen Schlepprichtung schräg vom Schleppkolben
absteht und/oder am in Schlepprichtung vorderen Kolbenende vorgesehen ist. Diese Ringdichtlippe
kann im Querschnitt verhältnismäßig kurz und mit hoher Steifigkeit ausgebildet werden,
so daß sie ein genau definiertes Schließen der Entlüftungsöffnung gewährleistet und
hierfür keine gesonderte Dichtung oder dgl. vorgesehen werden muß.
[0013] Zur weiteren Vereinfachung der Handhabung der Ausgabeeinrichtung bei der Montage
und Befüllung, liegt der Schleppkolben in Befüllstellung im Bereich eines im Innenquerschnitt
gegenüber der Kolbenlauffläche geringfügig erweiterten, insbesondere bis zur offenen
Endfläche des Behälters reichenden Behälter-Abschnittes, der vorzugsweise über eine
schräge Ringschulter in die Kolbenlaufbahn übergeht und/oder in der BefUllstellung
eine, insbesondere von der EntlUftungsöffnung rinnenförmig durchsetzte Anlage-Ringschulter
für die in Schlepprichtung vordere Ringdichtlippe des Schleppkolbens bildet. Dadurch
läßt sich der Schleppkolben bis zur Befüllstellung verhältnismäßig leichtgängig einsetzen
und die BefUllstellung ist durch die nach Art eines Anschlages wirkende Ringschulter
genau bestimmt. Da der Schleppkolben mit einem elastischen Glied, nämlich der zugehörigen
Ringdichtlippe in die Ringschulter eingreift, ergibt sie eine Festsetzung des Schleppkolbens
in der BefUllstellung nach Art einer Federrastung, die durch eine entsprechend hohe,
auf den Schleppkolben wirkende Kraft überwunden werden kann, wobei dann gleichzeitig
die Entlüftungsöffnung verschlossen wird.
[0014] Die Führung und Abdichtung des Schleppkolbens bei leichtgängigem Lauf wird nach einem
weiteren Merkmal der Erfindung wesentlich dadurch verbessert, daß der, insbesondere
ringnapfförmige, Schleppkolben zur Führung an der Kolbenlaufbahn und/oder an dem Steigrohr
jeweils mindestens zwei hintereinanderllegende Ringdichtlippen aufweist, von denen
die hintere, dem Steigrohr zugehörige Ringdichtlippe das Anschlußstück für das Füllmundstück
bilden kann und im Inneren mit einer weiteren Ringdichtlippe für die Anlage am FUllmundstUck
versehen sein kann. Zweckmäßig ragen die Ringdichtlippen im Querschnitt entgegen Schlepprichtung
schräg zur Dichtfläche hin aus, d.h. daß die der Kolbenlaufbahn zugehörigen Ringdichtlippen
nach hinten konisch erweitert und die dem Steigrohr zugehörigen Ringdichtlippen nach
hinten konisch bzw. kegelstumpfförmig verjüngt sind.
[0015] Sowohl wenn durch das Steigrohr befüllt und danach die Austragpumpe mit dem Steigrohr
verbunden wird, als auch wenn vor Einsetzen des Steigrohres befüllt und das Steigrohr
gemeinsam mit der Austragpumpe montiert wird, ist es zur Erzielung einer sicheren
Verbindung zwischen Steigrohr und Austragpumpe vorteilhaft, wenn das äußere Ende des
Steigrohres für den Anschluß der Austragpumpe ein Verbindungsglied einer insbesondere
teleskopartigen Leitungs-Steckverbindung bildet, die insbesondere durch zwei Steckhülsen
gebildet ist, wobei vorzugsweise das Verbindungsglied des Steigrohres durch dessen
das Verbindungsglied der Austragpumpe außen übergreifenden Endabschnitt und/oder eine
in das Verbindungsglied der Austragpumpe eingreifende Innenhülse gebildet ist.
[0016] Die erfindungsgemäße Ausbildung eignet sich insbesondere für solche Ausgabeeinrichtungen,
bei welchen die Austragpumpe als Kolbenpumpe ausgebildet ist, .die vorzugsweise zwischen
dem Pumpkolben und dem Steigrohr ein Rückschlagventil, wie ein Kugelventil aufweist.
Dadurch kann die Austragpumpe während der Montage auch in einfacher Weise in ihrem
betätigten Zustand gehalten werden.
[0017] Manche Medien.neigen dazu, beispielsweise durch Kriechen, in feinsten Spuren zwischen
dem Kolben und dessen Laufbahn zu wandern und dadurch eine Art Brücke zwischen beiden
Seiten des Kolbens zu bilden. Dies kann z.B. bei fetthaltigen Medien, wie salbenartigen
Zubereitungen der Fall sein. Insbesondere für solche Medien ist es von Vorteil, wenn
nach einem weiteren Merkmal der Erfindung der Leerraum des Behälters oberhalb des
Schleppkolbens in Ruhestellung der Austragpumpe gegen die Atmosphäre abgedichtet ist,
so daß evtl. in diesen Raum gelangende Spuren des Mediums ebenfalls steril nach außen
abgeschlossen sind. Bei einer einfachen Ausführungsform ist das Gehäuse der Austragpumpe
abgedichtet in den Behälter eingesetzt, vorzugsweise mit einem an ihrem Gehäuse vorgesehenen
Ringflansch in eine Innennut eines abgedichtet mit dem Behälter verbundenen Behälterverschlusses
eingesprengt, wobei zusätzlich die Austragpumpe mit einem in ihrer Ruhestellung dicht
verschlossenen Luftausgleich versehen ist. Der Luftausgleich für den Leerraum geht
also unter Zwischenschaltung eines bei Ruhestellung der Austragpumpe zwangsläufig
geschlossenen Ventiles ausschließlich durch die Austragpumpe, so daß bei Ruhestellung
und damit im Lagerzustand der Ausgabeeinrichtung der Leerraum hermetisch doppelt gegen
die Atmosphäre abgedichtet ist, nämlich einmal durch die abgedichtete Verbindung des
Pumpengehäuses mit dem Behälter
..und zum anderen durch den verschlossenen Luftausgleich. Trotzdem ist eine einfache
Verbindung der Austragpumpe mit dem.Behälter nach Art einer Schnappverbindung möglich.
Beispielsweise kann die Austragpumpe gemeinsam mit dem beispielsweise kappenförmigen
Behälterverschluß in einer Baugruppe am gefüllten Basisteil des Behälters hygienisch
montiert werden.
[0018] Die erfindungsgemäße Ausbildung ermöglicht es des weiteren, die Ausgabeeinrichtung
auf einfache Weise so auszugestalten, daß sie einschließlich des Steigrohres und der
Austragpumpe praktisch vollständig entleert werden kann. Dies kann in vorteilhafter
Weise zum Beispiel dadurch erreicht werden, daß etwa vom Bodenniveau des Behälters
mindestens ein, insbesondere am Außenumfang des Steigrohres vorgesehener Belüftungskanal
für das Steigrohr ausgeht, der bei bodenseitiger Endstellung des Schleppkolbens eine
Belüftungsverbindung vom Leerraum des Behälters zum inneren Ende des Steigrohres freigibt
und dessen vom Boden abgekehrtes Ende vorzugsweise kurz vor Erreichen dieser Endstellung
nach Art einer Schiebersteuerung von der zugehörigen Ringdichtlippe des Schleppkolbens
überlaufen ist. Wenn der Schleppkolben am Behälterboden anliegt und damit seine zugehörige
Endstellung erreicht hat, so kann trotzdem durch weitere Betätigung der Austragpumpe
das Steigrohr einschließlich der Pumpenkammer vollständig leergesaugt werden, weil
durch diese Ausbildung das untere Ende des Steigrohres an eine Belüftung angeschlossen
ist.
[0019] Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Ausgabeeinrichtung ist sowohl eine genau
dosierte Ausgabe von Medien als auch die Ausgabe verhältnismäßig hochviskoser Medien
möglich, was eine sehr vielseitige Anwendung der Einrichtung gewährleistet. Dieser
Vorteil wird auf überraschend einfache Weise insbesondere dann erreicht, wenn die
Ausgabeeinrichtung aus einer an sich bekannten Zerstäuberpumpe und einem Speicher-Behälter
mit Schlepp- bzw. Kletterkolben besteht, da die Wirkung des Kletterkolbens das Ansaugverhalten
der Austragpumpe bzw, das Fließverhalten des Mediums so unterstützt, daß mit einer
an und für sich nicht für hochviskose Medien geeigneten, sondern eher für dünnflüssige
Medien vorgesehenen Zerstäuberpumpe ein wiederholbar genau dosierter Austrag von Medien
möglich wird, die eine relativ hohe Viskosität haben. Die Austragpumpe kann beispielsweise
gemäß der DE-PS 13 02 372 (=US-
PS 33 63 093) ausgebildet sein, weist jedoch zweckmäßig eine am Ende des Pumphubes wirksame
Auflaufschulter für den Pumpkolben zur Zwangsöffnung des Auslaßventiles entsprechend
der EP-A-00 25 224 auf; auf diese Druckschriften wird wegen weiterer Merkmale und
Wirkungen des Erfindungsgegenstandes Bezug genommen.
[0020] Diese und weitere Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen auch
aus der Beschreibung
[0021] und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merk- male jeweils für sich allein
oder zu mehreren in Form
[0022] von Unterkombinationen bei einer Ausführungsform der Erfindung und auf anderen Gebieten
verwirklicht sein können. Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen
dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Ausgabeeinrichtung, teilweise im Axialschnitt,
Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II/II in Figur 1,
Fig. 3 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 1 in der Befüllstellung,
Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Ausgabeeinrichtung im Axialschnitt,
Fig. 5 einen Ausschnitt der Figur 4 in vergrößerter Darstellung,
Fig. 6 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 5 in der Befüllstellung,
Fig. 7 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 5 kurz vor Beendigung der Überführung in
die Ausgangs-Arbeitsstellung gemäß Figur 5,
Fig. 8 die Ausgabeeinrichtung gemäß Figur 5 am Ende des Gesamthubes des Schleppkolbens,
Fig. 9 den unteren Teil des Behälters einer weiteren
und 10 Ausführungsform im Axialschnitt und in Draufsicht.
[0023] Wie die Figuren 1 bis 3 zeigen, weist eine erfindungsgemäße Ausgabeeinrichtung 1
einen beispielsweise im wesentlichen zylindrischen Speicherbehälter 2 auf, der an
einem Ende mit einem einteilig mit ihm ausgebildeten Boden 4 und am anderen Ende 5
mit einem kappen- bzw. hülsenartigen Behälterverschluß 3 verschlossen ist, welcher
mit einer Ringschulter an der zugehörigen Stirnfläche des Behälters 2 anliegt und
mit einer über diese Ringschulter vorstehenden Verbindungshülse 6 zentriert in das
offene Ende 5 des Behälters 2 eingreift. Im Behälterverschluß 3 ist eine ringförmige
Innennut 7 vorgesehen, in welcher eine achsgleich zum Behälterverschluß 3 und zum
Behälter 2 liegende Austragpumpe 8 mit einem durch ihr Gehäuse gebildeten Ringflansch
9 von unten eingesprengt und dadurch sowohl radial wie auch axial gesichert und befestigt
ist. Der Behälter 2 begrenzt mit dem Behälterverschluß 3 und der Austragpumpe 8 bzw.
dem Ringflansch 9 den bei Ruhestellung der Austragpumpe 8 nach außen hermetisch verschlossenen
Gesamt-Behälter. Das dem Boden 4 zugekehrte Ende der Austragpumpe 8 ist Teil einer
Steckverbindung 10, über welche mit der Austragpumpe 8 ein achsgleich zu dieser liegendes
Steigrohr 11 verbunden ist, das nahe bis zum Boden 4 reicht. Auf dem Steigrohr 11
ist ein Schleppkolben 12 geführt, der sowohl gegenüber der Innemantelfläche des Behälters
2 als auch gegenüber der Außenumfangsfläche des Steigrohres 11 abgedichtet verschiebbar
ist. Am äußeren Ende weist die Austragpumpe 8 an einem über das äußere Ende ihres
Gehäuses vorstehenden Pumpenstößel 13 einen im Behälterverschluß 3 geführten Be- tätigungskop
f 14 auf, der mit einer radial abstehenden und die Austragöffnung 15 der Ausgabeeinrichtung
begrenzenden Austragschnauze versehen ist.
[0024] Der Behälter 2 bildet mit seinem an die ebene Innenfläche des Bodens 4 anschließenden
und über den größten Teil seiner Länge reichenden Abschnitt seiner Innenfläche eine
Laufbahn 16 für den Schleppkolben 12. Diese geht an ihrem vom Boden 4 abgekehrten
Ende über eine nach Art einer 45°-Anfasung ausgebildete schräge Ringschulter 17 in
einen im Innenquerschnitt geringfügig erweiterten Behälterabschnitt 18 über, welcher
im wesentlichen bis zur offenen Stirnfläche 19 des Behälters 2 reicht. Benachbart
zu dieser Stirnfläche 19 ist die Innenfläche des Behälterabschnittes 18 lediglich
durch zwei im Querschnitt teilkreisförmige Ringwulste 20,21 verengt, wobei die Innenweite
des Behälters im Bereich dieser Ringwulste gleich, größer oder höchstens geringfügig
kleiner als im Bereich der Laufbahn 16 ist. Die Verbindungshülse 6 des Behälterverschlusses
3 weist am Außenumfang komplementäre Ringnuten für den Eingriff der Ringwulste 20,21
auf, die so angeordnet sind, daß sie bei Anlage der an die Verbindungshülse 6 anschließenden
Ringschulter des Behälterverschlusses 3 an der Stirnfläche 19 klipsartig rastend und
formschlüssig sowie dichtend in die Ringwulste 20,21 eingreifen. In der Innenfläche
des Behälterabschnittes 18 sind mehrere gleichmäßig um die Mittelachse 22 des -Behälters
2 verteilte, axialnutförmige Entlüftungskanäle 23 vorgesehen, die jeweils von der
Stirnfläche 19 bis zur Ringschulter 17 durchgehen und in dieser eine vertieft liegende
und daher sowohl die Ringschulter 17 als auch die Laufbahn 16 am zugehörigen Ende
durchsetzende Entlüftungsöffnung 24 bilden. Die Entlüftungskanäle 23 sind bei aufgesetztem
Behälterverschluß 3 durch diesen nach außen dicht verschlossen.
[0025] Der im wesentlichen ringnapfförmige Schleppkolben 12, der im Axialschnitt auf jeder
Seite seiner Mittelachse 22 annähernd U-förmige Querschnitte mit vom Boden 4 weggerichteten
Profilschenkeln aufweist, ist an seinem dem Boden 4 zugekehrten Ende durch eine im
wesentlichen ebene, ringscheibenförmige Stirnwand 25 gebildet; von deren vom Boden
4 abgekehrten Stirnfläche stehen vier Ringdichtlippen 25 bis 29 ab. Jeweils zwei Ringdichtlippen
sind zum abgedichteten Gleiten an der Laufbahn 16 und zwei Ringdichtlippen 28,29 zum
abgedichteten Gleiten am im wesentlichen zylindrischen Außenumfang des Steigrohres
11 vorgesehen. Die beiden weniger weit Uber die vom Boden 4 abgekehrte Stirnfläche
der Stirnwand 25 vorstehenden bzw. im wesentlichen annähernd im Bereich der Dicke
der Stirnwand 25 liegenden Ringdichtlippen 26,28 haben im Querschnitt eine nur sehr
geringe Lippenlänge und sind etwa unter 45° schräg zur Mittelachse 22 geneigt, derart,
daß sie verhältnismäßig hart federnd an den zugehörigen Laufflächen anliegen. Die
Anlage dieser beiden Ringdichtlippen erfolgt nahezu in derselben, zur Mittelachse
22 rechtwinkligen Ebene. Die beiden anderen, in ihrer Dicke ebenfalls zu ihren freien
Enden spitzwinklig verjüngten Ringdichtlippen 27,29 sind unter wesentlich kleineren
Winkeln zu den zugehörigen Laufflächen geneigt, derart, daß die der Laufbahn 16 zugehörige
Ringdichtlippe 27 zu ihrer freien Stirnfläche spitzwinklig konisch erweitert und die
andere Ringdichtlippe 29.spitzwinklig konisch verjüngt ist. Die freien Stirnflächen
dieser beiden Ringdichtlippen und damit ihre Anlagezonen an den zugehörigen Laufflächen
liegen axial hinter denjenigen der Ringdichtlippen 26,28 sowie in einer gemeinsamen,
zur Mittelachse 22 rechtwinkligen Ebene..Der Abstand zwischen der inneren Ringwulst
21 und der Ringschulter 17 ist größer als der Abstand zwischen der der Ringschulter
17 zugehörigen Anlagefläche der Ringdichtlippe 26 und der hinteren Stirnfläche der
Ringdichtlippe 27; dadurch hat bei gemäß Figur 3 eingesetztem Schleppkolben 12 dessen
hintere Stirnfläche einen geringen Abstand zumindest von der inneren Ringwulst 21.
Die dem Boden 4 zugekehrte Flanke der Ringdichtlippe 26 ist durch eine kegelstumpfförmige
Zentrierfläche 30 am Umfang des Schleppkolbens 12 gebildet, welche von der dem Boden
4 zugekehrten Stirnfläche der Stirnwand 25 bis zur freien Stirnfläche der Dichtlippe
26 nach Art einer Anfasung reicht und zweckmäßig gleichen Flankenwinkel wie die Ringschulter
17 aufweist. Im entspannten Zustand ist der Außendurchmesser der Ringdichtlippe 26
nahezu gleich dem Innendurchmesser des Behälterabschnittes 18, so daß der Schleppkolben
12 in der Anordnung gemäß Figur 3 zwar zentriert, aber radial im wesentlichen spannungsfrei
in den Behälter 2 eingreift und unter axialem Druck gegen die Ringschulter 17 an dieser
mit der Ringdichtlippe 26 im wesentlichen abdichtend anliegen kann.
[0026] Die hintere, vom Boden 4 abgekehrte Stirnfläche der Stirnwand 25 des Schleppkolbens
12 bildet mit ihrer. ringförmigen Zone zwischen den beiden Ringdichtlippen 27,29 einen
Auflaufanschlag 31 fUr einen Mitnahmeanschlag 32. Der Mitnahmeanschlag 32 ist zu einer
Baugruppe mit der Austragpumpe 8 und/oder dem Behälterverschluss 3 zusammengefaßt
und im dargestellten Ausführungsbeispiel einteilig mit dem Steigrohr 11 ausgebildet;
er ist durch das dem Boden 4 bzw. dem inneren Ende des Steigrohres 11 zugekehrten
Ende des Mantels einer Mitnahmekappe 33 des Steigrohres 11 gebildet. Deren Stirnwand
liegt in.der Ebene des äußeren bzw. vom Boden 4 abgekehrten Endes des beispielsweise
durch ein Kunststoff-Spritzteil gebildeten Steigrohres 11 und geht einteilig in dieses
Ende über. Die innere Länge des Mantels der Mitnahmekappe 33 ist gleich groß oder
zumindest geringfügig größer als der Abstand zwischen dem Auflaufanschlag 31 und dem
freien Ende der Ringdichtlippe 29, so daß bei Anlage des Mitnahmeanschlages 32 am
Auflaufanschlag 31 eine Druck- bzw. Stauchbelastung der Ringdichtlippe 29 durch die
Stirnwand der Mitnahmekappe 33 nicht zu befürchten ist.
[0027] Etwa über die Länge der Mitnahmekappe 33 reicht auch die Steckverbindung 10 zwischen
der Austragpumpe 8 und dem Steigrohr 11. Das dem Boden 4 zugekehrte Ende des Gehäuses
der Austragpumpe 8 ist durch ein hülsenförmiges, gegenüber der übrigen Austragpumpe
8 im Durchmesser reduziertes und zu seinem freien Ende geringfügig konisch verjüngtes
Verbindungsglied 34 gebildet, welches den Eingangskanal der Austragpumpe 8 begrenzt.
Das komplementäre, ebenfalls hülsenförmige Verbindungsglied 35 des Steigrohres 11
ist durch dessen das Verbindungsglied 34 am Außenumfang dicht umschließenden Endabschnitt
36 und eine koaxial zu diesem liegende Innenhülse 37 gebildet, welche abgedichtet
in das Innere des Verbindungsgliedes 34 eingreift, so daß durch Ineinanderpressen
der Verbindungsglieder 34, 35 eine zwar reibschlüssige, jedoch äußerst festeverbindung
erfolgt.
[0028] Zur Begrenzung des Befüllraumes 38 in dem Behälter 2 wird der Schleppkolben 12 so
weit in den Behälter 2 eingesetzt, daß seine in Schlepprichtung Pfeil 39 vordere äußere
Ringdichtlippe 26 mit der der Zentrierfläche 30 zugehörigen Flanke an der Ringschulter
17 anliegt, derart, daß die radial äußeren Ringdichtlippen 26,27 mit ihren eigentlichen
Dichtkanten ausschließlich an der Innenmantelfläche 40 des Behälterabschnittes 18
anliegen und noch nicht auf die Laufbahn 16 überführt sind. Da in den Schleppkolben
12 das Steigrohr 11 bzw. die Austragpumpe 8 noch nicht eingesetzt ist, können die
radial inneren Ringdichtlippen 29,28 des Schleppkolbens 12 als Anschlußstück 41 für
ein in Figur 3 strichpunktiert angedeutetes Füllmundstück 42 verwendet werden, d.h.
daß die Ringdichtlippen 29,28 eine Befüllöffnung 43 begrenzen.
[0029] Das Füllmundstück 42 greift zweckmäßig nur so weit in die Ringdichtlippen 29,28 ein,
daß sein vorderes Ende nicht über das vordere, dem Boden 4 zugekehrte Kolbenende 44
vorsteht. In diesem Zustand ist der Befüllraum 38 an die Entlüftungsöffnung 24 angeschlossen.
Beim Einpressen des .in den Behälter 2 zu füllenden Mediums durch das Füllmundstück
42 kann somit die Luft aus dem Befüllraum 38 durch die Entlüftungskanäle 23 ins Freie
entweichen, bis der Befüllraum 38 vollständig und ohne Lufteinschluß vom Boden 4 bis
zum Schleppkolben 12 gefüllt ist. Es ist denkbar, das Füllmundstück 42 so lang auszubilden,
daß sein Ende zu Beginn der Befüllung in Nähe des Bodens 4 liegt-und mit zunehmender
Befüllung unter Stillstand des Schleppkolbens 12 nach außen gezogen wird.
[0030] Nach der Befüllung wird das Füllmundstück 42 aus dem Schleppkolben 12 bzw. dem Anschlußstück
41 herausgezogen. Hierbei wird der Schleppkolben 12 gegenüber dem Behälter 2 nicht
verschoben, was verhältnismäßig einfach ist, da der Schleppkolben 12 durch die Füllung
nunmehr in seiner Lage gegenüber dem Behälter 2 gesichert ist. Nach dem Herausziehen
des Füllmundstückes 42 wird die vormontierte, aus dem Steigrohr 11, der Austragpumpe
8 und dem Behälterverschluß 3 bestehende Baugruppe in das offene Ende des Behälters
2 eingesetzt, wobei zunächst das innere, spitzwinklig konisch verjüngte Ende 45 des
Steigrohres 11 in die Ringdichtlippe 29,28 eingeführt wird, bis der Mitnahmeanschlag
32 am Auflaufanschlag 31 des Schleppkolbens 12 anliegt; hierbei hat der Behälterverschluß
3 seine Montageendlage gegenüber dem Behälter 2 noch nicht erreicht. Beim weiteren
Einschieben des Behälterverschlusses 3 bzw. des Steigrohres 11 nimmt der Mitnahmeanschlag
32 den Schleppkolben 12 um einen vorbestimmten Mitnahmehub 46 mit, derart, daß die
Ringdichtlippe 26 die Ringschulter 17 überspringt, auf die Laufbahn 16 gelangt und
gleichzeitig die Entlüftungsöffnungen 24 gegenüber dem Behälterinneren verschließt.
Am Ende dieses Mitnahmehubes befindet sich der Behälterverschluß 3 in seiner Montageendlage
gegenüber dem Behälter 2 und der Schleppkolben 12 gemäß Figur 1 in seiner Ausgangs-Arbeitsstellung,d.h.
daß nunmehr der Speicherraum 47 im Behälter 2 definiert ist. Sowohl durch das Eindringen
des Steigrohres 11 in den Behälter 2 als auch durch den Mitnahmehub 46 des Schleppkolbens
12 wird während der beschriebenen Montage der Ausgabeeinrichtung ein Teil des in den
Behälter 2 eingefüllten Mediums verdrängt, der dann durch Aufsteigen im Steigrohr
11 und Eindringen in die Pumpenkammer 58 der Austragpumpe 8 ausweichen kann. Damit
während dieser Erstbefüllung der Austragpumpe 8 deren Pumpenkammer 58 entlüftet ist,
wird die Austragpumpe während der Montage in einer Betätigung am Ende ihres Pumphubes
gehalten. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist.die Austragpumpe 8 als Kolbenpumpe
ausgebildet, die zwischen dem Pumpkolben 56 und dem Steigrohr 11 ein zur Austragöffnung
15 öffnendes Rückschlagventil 48 aufweist, das unmittelbar benachbart zum Verbindungsglied
34 im Gehäuse 49 der Austragpumpe 8 liegt. Das Gehäuse 49 der Austragpumpe 8 bildet
einen Zylinder mit einer Kolbenlaufbahn 55 für einen Pumpkolben 56, der mit dem Pumpenstößel
13 eine Kolbeneinheit darstellt. Der mit einer konisch erweiterten Kolbenlippe an
der Kolbenlaufbahn 55 geführte Pumpkolben 56 begrenzt mit dem Zylinder und dem beispielsweise
durch das Rückschlagventil 48 gebildeten Ansaugventil eine Pumpenkammer 58. Der nicht
näher dargestellte Auslaßkanal der Pumpenkammer 58 ist als Innenkanal in der Kolbeneinheit
vorgesehen und führt unter Zwischenschaltung eines Auslaßventiles durch den Pumpenstößel
13 zur Austragöffnung 15. Der Ventilkörper des Auslaßventiles ist zweckmäßig einteilig
mit dem Pumpkolben 56 ausgebildet und weist beispielsweise eine mit Abstand hinter
dessen Kolbenlippe am Innenumfang liegende Ringwulst auf, die in Schließlage des Auslaßventiles
an einem ringförmigen Ventilsitz des Pumpenstößels 13 anliegt. Hinter bzw. oberhalb
dieses Ventilkörpers ist der Pumpkolben 56 einteilig mit einem den Pumpenstößel 13
abgedichtet umgebenden Kolbenhals 59 ausgebildet, der unter axialer Druckbelastung
selbst ruckfedernd gestaucht werden kann. Dem Pumpkolben 56 gegenüberliegend endet
die Kolbenlaufbahn 55 in einer inneren Ringschulter 57, gegen welche das zugehörige
Ende des Pumpkolbens 56 am Ende des Pumphubes aufläuft; über diese Stellung hinaus
kann der Pumpenstößel 13 noch ein Stück weit gegenüber dem Zylinder bewegt werden,
so daß der gegenüber dem Zylinder durch die Ringschulter 57 festgelegte Pumpkolben
56 unter axialer Stauchung des Kolbenhalses 59 relativ zum Pumpenstößel 13 nach oben
bewegt und der Ventilkörper des Pumpkolbens 56 vom Ventilsitz abgehoben wird. Dadurch
ist ab diesem Augenblick das Auslaßventil geöffnet, das nach Zurückfahren des Pumpenstößels
13 um den Ventil schließweg am Anfang des Rückhubes wieder durch die rückfedernde
Kraft des Kolbenhalses 59 geschlossen wird.
[0031] Das äußere bzw. obere Ende des Gehäuses 49 der Austragpumpe 8 ist mit einem Zylinderdeckel
60 verschlossen, welcher den über seinen Außenumfang vorstehenden Ringflansch 9 benachbart
zu seiner unteren Stirnfläche bildet und eine in der Pumpenachse liegende Durchführungsöffnung
für die Kolbeneinheit bzw. den Pumpenstößel 13 aufweist. Der Ringspalt zwischen dieser
Durchführungsöffnung und der Kolbeneinheit bildet einen Teil einer als Luftausgleich
61 vorgesehenen Verbindung zwischen der Atmosphäre und dem von der Pumpenkammer 58
durch den Pumpkolben 56 abgetrennten Innenraum des Gehäuses 49, der oberhalb der Pumpenkammer
58 zwischen dem Zylinderdeckel 60 und der Kolbenlippe des Pumpkolbens 56 liegt. Dieser
Raum ist durch eine öffnung 62 im Gehäuse 49 mit dem oberhalb des Schleppkolbens 12
liegenden, die Austragpumpe 8 umgebenden Leerraum 51 des Gesamt-Behälters verbunden.
'Oberhalb der Kolbenlippe, nämlich im Bereich desjenigen Axialabschnittes, in welchem
der genannte Ventilkörper des Auslaßventiles vorgesehen ist und damit im Obergangsbereich
zwischen dem Pumpkolben 56 und dem Kolbenhals 59 ist im Luftausgleich 61 ein bei Ruhestellung
der Austragpumpe 8 zwangsgeschlossenes Luftausgleich-Ventil 63 vorgesehen, das nur
während des Pumphubes und des Rückhubes des Pumpkolbens 56 geöffnet ist. Dieses Luftausgleich-Ventil
63 weist einen einteilig mit dem Pumpkolben 56 bzw. dem Kolbenhals 59 ausgebildeten,
kegelstumpfförmig nach oben verjüngten Ventilkörper 64 auf, dem als Ventilsitz 65
das untere Ende einer die Durchführungsöffnung begrenzenden Innenmuffe des Zylinderdeckels
60 zugeordnet ist, welche in das Gehäuse 49 eingreift. In der Ruhestellung liegt der
Ventilkörper 64 unter der Kraft einer nicht näher dargestellten, auf die Kolbeneinheit
wirkenden und beispielsweise in der Pumpenachse im Gehäuse 49 bzw. in der Pumpenkammer
58 angeordneten Rückstellfeder an dem Ventilsitz 65 hermetisch abdichtend an, wodurch
auch die Ruhestellung der Kolbeneinheit durch Anschlag festgelegt ist. Statt dieses
bei Ruhestellung der Austragpumpe 8 stets verschlossenen Luftausgleiches könnte eine
Luftausgleichsöffnung für den Leerraum 51 auch direkt in der Wandung des Gesamt-Behälters,
also beispielsweise im Behälter 2 oder im Behälterverschluß 3 vorgesehen sein, die
ständig geöffnet wäre, jedoch wäre dann ein steriler Verschluß des Leerraumes 51 nicht
möglich. Die beschriebene Austragpumpe 8 stellt eine Art Zerstäuberpumpe dar, die,
insbesondere infolge des beschriebenen Auslaßventiles, mit verhältnismäßig hohem Pumpdruck
arbeitet.
[0032] Wie die Figuren 1 bis 3 ferner zeigen, sind am Außenumfang des inneren Endabschnittes
des Steigrohres 11 vier gleichmäßig über den Umfang verteilte BelUftungskanäle 50
in Form von Axialnuten gleicher Länge vorgesehen, die bis zum zugehörigen freien Ende
des Steigrohres 11 reichen. Hat der Schleppkolben 12 nach Austreiben der Befüllung
aus dem Speicherraum 47 mit seinem vorderen Kolbenende 44 den Boden 4 des Behälters
2 erreicht, so gibt das hintere Ende der Ringdichtlippe 29 die zugehörigen Enden.52
der Belüftungskanäle 50 frei, d.h. daß nunmehr der hinter dem Schleppkolben 12 liegende
Leerraum 51 des Behälters 2 über eine Belüftungsverbindung an das innere Ende 53 des
Steigrohres 11 angeschlossen ist. Daher kann das noch im Steigrohr 11 bzw. in der
Pumpenkammer der Austragpumpe 8 befindliche Medium durch weiteres Betätigen der Austragpumpe
8 durch die Austragöffnung 15 ausgetragen werden, bis auch das Steigrohr 11 und die
Austragpumpe 8 im wesentlichen vollständig entleert sind. Am Boden 4 des Behälters
2 befindet sich ein Distanzglied 54 fUr die innere Endfläche des Steigrohres 11, derart,
daß dieses nicht versehentlich so am Boden 4 anstoßen kann, daß es durch diesen verschlossen
wird. Das gegenüber dem lichten Querschnitt des Steigrohres 11 in Axialansicht gemäß
Figur 2 kleinere Distanzglied 54 ist im dargestellten Ausführungsbeispiel durch einen
diametral zum Steigrohr 11 liegenden Steg gebildet.
[0033] In den Figuren 4 bis 8 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen
wie in den Figuren 1 bis 3, jedoch mit dem Index "a" verwendet.
[0034] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 8 ist der Mitnahmeanschlag 32a unmittelbar
durch den Behälterverschluß 3a, nämlich durch das Ende von dessen Verbindungshülse
6a gebildet. Die Anordnung kann dabei so getroffen sein, daß der Mitnahmeanschlag
32a nicht außerhalb der Dichtorgane des Schleppkolbens 12a, sondern an der hinteren
Stirnfläche des Schleppkolbens 12a angreift, welche durch die radial äußere hintere
Ringdichtlippe 27a gebildet ist, derart, daß deren hintere Stirnfläche den Auflaufanschlag
31a bildet und das Steigrohr 11a am hinteren Ende keiner besonderen Ausbildung bedarf.
Diese Ausführungsform ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn die Ringdichtlippe 27a
verhältnismäßig stark dimensioniert ist und daher Beschädigungen durch die Mitnahmeanlage
nicht zu befürchten sind. Es ist aber auch denkbar, am Innenumfang der Ringdichtlippe
27a eine Anlageschulter für den Mitnahmeanschlag 32a vorzusehen, so daß eine direkte
Berührung der Dichtfläche der Ringdichtlippe 27a durch den Mitnahmeanschlag 32a nicht
erforderlich ist.
[0035] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 8 kann die Befüllung des Befüllraumes
38a ebenfalls unmittelbar durch den Schleppkolben 12a erfolgen. Wie Figur 6 zeigt,
kann die Befüllung aber auch durch das Steigrohr 11a erfolgen, d.h., daß vor der Befüllung
außer dem Schleppkolben 12a auch das Steigrohr 11a in den Behälter 2a eingesetzt wird.
In diesem Fall bildet das äußere Ende des Steigrohres 11a die Befüllöffnung 43a bzw.
das Anschlußstück 41a für das strichpunktiert angedeutete Füllmundstück 42a. Bei dieser
Art der Befüllung kann auf einfache Weise sicher erreicht werden, daß das aus dem
unteren Ende 53a des Steigrohres 11a in den BefUllraum 38a austretende Medium ohne
die Gefahr von Lufteinschlüssen vom Boden 4a nach oben bis zum Schleppkolben 12a aufsteigt.
Nach dem Befüllen und Herausziehen des Füllmundstückes 42a wird die aus Behälterverschluß
3a und Austragpumpe 8a bestehende Baugruppe in der beschriebenen Weise montiert, wobei
das Verbindungsglied 34a der Austragpumpe 8a teleskopartig mit dem Verbindungsglied
35a des Steigrohres 11a verbunden und der Schleppkolben 12a über den Mitnahmehub 46a
in seine Arbeitsstellung gemäß Figur 5 mitgenommen wird. Dadurch befindet sich die
Ausgabeeinrichtung in Betriebsbereitschaft, d.h., daß ohne Leerhübe mit dem ersten
Pumphub eine genau dosierte Menge an Medium ausgetragen wird.
[0036] In Figur 8 ist die untere Endstellung des Schleppkolbens 12a dargestellt, bei welcher
nach Art einer Schiebersteuerung die hinteren Enden 52a der Belüftungskanäle 50a von
der zugehörigen Ringdichtlippe 29a des Schleppkolbens 12a freigegeben sind. Die zur
Belüftung in dieser Stellung erwünschte Luftdurchlässigkeit zwischen dem Außenumfang
des Steigrohres und dem Schleppkolben kann auch durch eine geeignete Oberflächenbeschaffenheit
am unteren Ende des Steigrohres erzielt werden, so daß gesonderte nutförmige Belüftungskanäle
nicht erforderlich sind. Beispielsweise kann diese Oberfläche im Bereich des freien
Endes des Steigrohres so rauh bzw. mit Riefen gestaltet werden, daß zwischen ihr und
der zugehörigen Ringdichtlippe des Schleppkolbens eine Vielzahl labyrinth- bzw. kapillarartiger
Luftdurchlässe auf den letzten Abschnitt des Kolbenweges geschaffen sind.
[0037] In den Figuren 9 und 10 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen
wie in den vorangehenden Figuren, jedoch mit dem Index "b" verwendet. Bei dieser Ausführungsform
gehen die Entlüftungskanäle 23b nicht bis zur offenen Endfläche 19b des Behälters
2b durch, sondern sie sind als allseits begrenzte taschenförmige Vertiefungen in der
Innenfläche des Behälters 2b ausgestaltet, die nutartig von der Kolbenlaufbahn 16b
bis in die Innenmantelfläche 40b des Behälterabschnittes 18b reichen. Die Entlüftungskanäle
23b enden dabei auf der von der offenen Endfläche 19b abgekehrten Seite der im Zusammenwirken
mit dem Behälterverschluß Dichtorgane bildenden Ringwulste 20b, 21b, die über ihren
Umfang nicht durchgehend geschlossen, sondern mit Vertiefungen bzw. Unterbrechungen
versehen sind, die beispielsweise jeweils in Verlängerung des zugehörigen, zur Mittelachse
22b parallelen Entlüftungskanales 22b liegen können. Bei aufgesetztem Behälterverschluß
greift dieser in die durch die beiden Ringwulste 20b, 21b begrenzte Ringnut mit einem
über den Umfang ununterbrochen geschlossen durchgehenden Ringteil abgedichtet an,
der am Außenumfang der Verbindungshülse des Behälterverschlusses zwischen den Nuten
vorgesehen ist, die für den Eingriff der Ringwulste 20b, 21b bestimmt sind. Dadurch
werden die Entlüftungskanäle 24b nicht, wie bei der Ausführungsform nach den Figuren
1 bis 3, im Bereich der offenen Endfläche 19b durch den Behälterverschluß nach außen
abgedichtet, sondern sie sind bei aufgesetztem Behälterverschluß durch eine im Bereich
von Mantelflächen liegende Abdichtung verschlossen, die sowohl radiale als auch axiale
Dichtpressung haben kann und dadurch einen besonders hermetischen Verschluß ermöglicht.
Dadurch kann die maximale Lagerungsdauer der gefüllten Einrichtung noch weiter wesentlich
verlängert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß der Inhalt verdirbt. Es ist auch
denkbar, die Verbindungshülse des Behälterverschlusses am Außenumfang mit Vorsprüngen
zu versehen, die unmittelbar abdichtend in die Entlüftungskanäle eingreifen. In jedem
Fall sollte die luftdichte Abdichtung zwischen Behälterverschluß und Behälter so ausgestaltet
werden, daß sie einem Oberdruck von mindestens 0,5 Bar standhält. Wie Fig. 9 ferner
zeigt, ist der übergang zwischen der Kolbenlaufbahn 16b und der Innenfläche des Bodens
4b derart an die Zentrierfläche 3D des Schleppkolbens kegelstumpfförmig ausgebildet,
daß der Schleppkolben in seiner unteren Endstellung im wesentlichen lückenfrei mit
seiner Zentrierfläche an dieser Obergangsfläche anliegt und zwischen dem Schleppkolben
und dem Behälter praktisch kein Hohlraum mehr verbleibt.
1. Ausgabeeinrichtung für fließfähige Medien, insbesondere pasteuse pharmazeutische
bzw. kosmetische Zubereitungen, mit einem nach der Befüllung am offenen Ende eine
Austragpumpe aufnehmenden Speicher- Behälter, der im Bereich dieses, von einem geschlossenen
Boden abgekehrten Endes eine Befüllöffnung für seinen vor der Befüllung leeren, nach
der Befüllung den Speicherraum bildenden, Befüllraum aufweist, ferner eine Laufbahn
für einen den Speicherraum gegenüberliegend zum Boden begrenzenden, insbesondere nach
der Befüllung von einer Befüll- in eine den Speicherraum abschließende Arbeitsstellung
verlagerbaren, Schleppkolben bildet und der von einem Steigrohr durchsetzt ist, auf
welchem der Schleppkolben abgedichtet geführt ist, wobei das äußere Ende des Steigrohres
für die Leitungsverbindung mit einer Austragöffnung der Austragpumpe vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllöffnung (43) wenigstens teilweise in dem Schleppkolben
(12) vorgesehen ist, der in seiner Befüllstellung (Fig.3) den Befüllraum (38) am zugehörigen
Ende abgrenzt und daß in der Befüllstellung (Fig.3) im Bereich des Schleppkolbens
(12) eine verschließbare Entlüftungsöffnung (24) für den Befüllraum (38) vorgesehen
ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Befüllöffnung (43)
über ihren Umfang vom Schleppkolben (12) begrenzt, vorzugsweise durch die für die
Aufnahme des Steigrohres (11) vorgesehene öffnung des Schleppkolbens und/oder ein
durch mindestens eine Dichtlippe (29,28) begrenztes Anschlußstück (41) für ein Füllmundstück
(42) gebildet ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung
(24) mit der Bewegung des Schleppkolbens (12) von der Befüllstellung (Fig.3) in die
Ausgangs-Arbeitsstellung (Fig.1), insbesondere vom Schleppkolben (12) verschließbar
ist.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der von
der Befüllstellung (Fig.3) in die Arbeitsstellung (Fig.1) am Behälter (2) verschiebbar
geführte Schleppkolben (12) an seiner äußeren Stirnseite einen Auflaufanschlag (31)
für einen, insbesondere mit dem Steigrohr (11) und/ oder mit der Austragpumpe (8)
verbundenen Mitnahmeanschlag (32) aufweist und daß der Speicherraum (47) um ein dem
zugehörigen Mitnahmehub (46) des Schleppkolbens (12) entsprechendes Maß kürzer als
der Befüllraum (38) ist.
5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Speicherraum
(47) sowie vorzugsweise auch das Steigrohr (11) und die Pumpenkammer (58) der Austragpumpe
(8) nach der Befüllung gänzlich von dem Medium gefüllt sind.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß.die Befüllung
der Pumpenkammer (58) der Austragpumpe (8) und ggf. des Steigrohres (11) durch eine
im Anschluß an die BefUllung des Speicherraumes (47) vorgenommene Verschiebung des
Schleppkolbens (12) erfolgt, wobei vorzugsweise das dem Mitnahmehub (46).des Schleppkolbens
(12) entsprechende Verdrängungsvolumen mindestens annähernd so groß wie das Aufnahmevolumen
der Pumpenkammer (58) und ggf. des Steigrohres (11) ist.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das .freie
Ende (45) des Steigrohres (11), insbesondere konisch, auf eine gegenüber der Befüllöffnung
(43) kleinere Weite verjüngt ist und daß vorzugsweise der Mitnahmeanschlag (32) einen
Bauteil mit dem die Austragpumpe (8) tragenden Behälterverschluß (3) bildet und/oder
einteilig mit dem Steigrohr (11) ausgebildet ist, wobei der Mitnahmeanschlag (32)
insbesondere eine in das offene Ende (5) des Behälters (2) eingreifende Mitnahme-Kappe
(33) für die Anlage benachbart zu den Dichtorganen (26,27, 28,29) des Schleppkolbens
(12) aufweist.
8. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung
(24) schiebergesteuert gegenüber dem Speicherraum (47) verschließbar ist, wobei vorzugsweise
der Schleppkolben (12) den in der Befüllstellung (Fig.3) die Entlüftungsöffnung (24
freigebenden und in der Arbeitsstellung (Fig.1) verschließenden Schieber bildet.
9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Entlüftungsöffnung
(24b)mit der Außenseite der Einrichtung über. - einen Entlüftungskanal (23b)verbunden
ist, der insbesondere in der Innenmantelfläche (40b)des offenen End-Abschnittes (18b)des
Behälters (2b) taschenförmig vorgesehen ist, dessen inneres Ende die Entlüftungsöffnung
(24) bildet und dem vorzugsweise auslaßseitig eine Abdichtung zwischen Behälter und
Behälterverschluß vorgeschaltet ist.
10. Einrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber durch
eine Ringdichtlippe (26) des Schleppkolbens (12), vorzugsweise dessen den Speicherraum
(47) an der Kolbenlaufbahn (16) abdichtende Ringdichtlippe (26) gebildet ist, die
insbesondere entgegen Schlepprichtung (Pfeil 39) schräg vom Schleppkolben (12) absteht
und/oder am in Schlepprichtung (Pfeil 39) vorderen Kolbenende (44) vorgesehen ist.
11. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der
Schleppkolben (12) in Befüllstellung (Fig.3) im Bereich eines im Innenquerschnitt
gegenüber der Kolbenlaufbahn (16) geringfügig erweiterten, insbesondere bis zur offenen
Endfläche (19) des Behälters (2) reichenden Behälter- Abschnittes (18) liegt, der
vorzugsweise über eine schräge Ringschulter (17) in die Kolbenlaufbahn (16) übergeht
und/oder in der Befüllstellung (Fig.3) eine, insbesondere von der Entlüftungsöffnung
(24) rinnenförmig durchsetzte Anlage-Ringschulter (17) für die in Schlepprichtung
(Pfeil 39) vordere Ringdichtlippe (26) des Schleppkolbens (12) bildet.
12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der,
insbesondere ringnapfförmige, Schleppkolben (12) zur Führung an der Kolbenlaufbahn
(16) und/oder an dem Steigrohr (11) jeweils mindestens zwei hintereinanderliegende
Ringdichtlippen (26,27;28,29) aufweist, die vorzugsweise im Querschnitt entgegen.Schlepprichtung
(Pfeil 39) schräg zur Dichtfläche hin ausragen und/oder von denen wenigstens die hintere,
dem Steigrohr (11) zugehörige Ringdichtlippe (29) das Anschlußstück (41) für das FUllmundstück
(42) bildet.
13. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das
äußere Ende des Steigrohres (11) für den Anschluß der Austragpumpe (8) ein Verbindungsglied
(35) einer insbesondere teleskopartigen Leitungs-Steckverbindung (10) bildet, die
insbesondere durch zwei Steckhülsen gebildet ist, wobei vorzugsweise das Verbindungsglied
(35) des Steigrohres (11) durch dessen das Verbindungsglied (34) der Austragpumpe
(8) außen übergreifenden Endabschnitt und/oder eine in das Verbindungsglied (34) der
Austragpumpe (8) eingreifende Innenhülse (37) gebildet ist.
14. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die
Austragpumpe (8) als Kolbenpumpe ausgebildet ist, die vorzugsweise zwischen dem Pumpkolben
und dem Steigrohr (11) ein Rückschlagventil (48), wie ein Kugelventil, aufweist.
15. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der
Leerraum (51) des Behälters oberhalb des Schleppkolbens (12) in Ruhestellung der Austragpumpe
(8) gegen die Atmosphäre abgedichtet ist.
16. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß das
Gehäuse (49) der Austragpumpe (8) abgedichtet in den Behälter eingesetzt, vorzugsweise
mit einem an ihrem Gehäuse (49) vorgesehenen Ringflansch (9) in eine Innennut (7)
eines abgedichtet mit dem Behälter (2) verbundenen Behälterverschlusses (3) eingesprengt
ist und daß die Austragpumpe (8) mit einem in ihrer Ruhestellung dicht verschlossenen
Luftausgleich (61) versehen ist.
17. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß etwa
vom Bodenniveau des Behälters (2) mindestens ein, insbesondere am Außenumfang des
Steigrohres (11) vorgesehener Belüftungskanal (50) für das Steigrohr (11) ausgeht,
der bei bodenseitiger Endstellung des Schleppkolbens (12) eine BelUftungsverbindung
vom Leerraum (51) des Behälters (2) zum inneren Ende (53) des Steigrohres (11) freigibt
und dessen vom Boden (4) abgekehrtes Ende (52) vorzugsweise kurz vor Erreichen dieser
Endstellung nach Art einer Schiebersteuerung von der zugehörigen Ringdichtlippe (29)
des Schleppkolbens (12) überlaufen ist.
18. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß sie
aus einer an sich bekannten Zerstäuberpumpe (8) und einem Speicher- Behälter (2) mit
Schlepp- bzw. Kletterkolben (12) besteht.