(19)
(11) EP 0 193 098 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
03.09.1986  Patentblatt  1986/36

(21) Anmeldenummer: 86102153.3

(22) Anmeldetag:  19.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F02M 55/02, F02M 69/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
FR GB IT SE

(30) Priorität: 27.02.1985 DE 3506799

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Gartner, Jurij
    D-8034 Germering (DE)

(74) Vertreter: Bücken, Helmut 
Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Patentabteilung AJ-30
80788 München
80788 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Kraftstoffverteilergehäuse für eine gemischverdichtende Brennkraftmaschine


    (57) Vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kraftstoffverteiler für gemischverdichtende Einspritzbrennkraft-maschinen. Um gegenseitige Beeinflußungen in der Kraft-stoffverteilung durch das Arbeiten des Kraftstoffdruck-reglers sowie der Einspritzdüsen auf ein Minimum zu begrenzen, ist erfindungsgemäß das Kraftstoffverteilergehäuse in zwei Kammern unterteilt, wobei die erste Kammer mit dem Kraftstoffzulauf und die zweiteKammer mit den Einspritzdüsen verbunden ist Kleine Verbmdungs-bohrungen zwischen den beiden Kammern auf Höhe der Kraftstoffauslaßöffnungen stellen die Flüssigkeitsver-bindung zwischen beiden Kammern her.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Kraftstoffverteilergehäuse der im Oberbegriff des ersten Anspruchs angegebenen Art.

    [0002] Es ist allgemein bekannt, daß bei gemischverdichtenden Brennkraftmaschinen der Brennstoff dem Einspritzventil über einenKraftstoffverteiler zugeführt wird, an dem direkt oder indirekt alle Einspritzventile angeschlossen sind.Fernerhin ist es hierbei notwendig, den Kraftstoffdruck vor den Einspritzventilen lastabhängig zu regeln. Hierzu werden lastabhängig arbeitende Kraftdruckregler verwendet, welche mit dem Kraftstoffverteiler über eine separate Leitung verbunden sind. Eine derartig aufgebaute Anordnung besteht aus vielen Einzelteilen, die miteinander verbunden werden müssen.

    [0003] Eine Vereinfachung hierfür ist bereits aus der gattungsbildenden US-PS 4,300,510 bekannt. Dort ist der Kraftstoffdruckregler direkt an dem Kraftstoffverteiler angeflanscht, so daß separate Verbindungsleitungen zwischen Kraftstoffverteiler und Druckregler entfallen. Diese bekannte Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß aufgrund des einzigen Verteilerraumes, in dem auch noch der Kraftstoffdruckregler sitzt, aufgrund von Druckschwankungen gegenseitige Beeinflußungen in der Kraftstoffverteilung auftreten, so daß es im ungünstigsten Fall vorkommen kann, daß einzelne Einspritzventile nicht die erforderliche Kraftstoffmenge während ihrer Öffnungsdauer durchsetzen können.

    [0004] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die vorher geschilderten Nachteile zu vermeiden und ein Kraftstoffverteilergehäuse vorzuschlagen, bei dem ein gegenseitige Beeinflußung der einzelnen Einspritzventile ausgeschlossen ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des ersten Anspruchs gelöst. Durch Unterteilung in zwei Kammern mit entsprechender Aufteilung des Kraftstoffzuflußes und des Kraftstoffabflußes können die in den einzelnen Räumen auftretenden Druckschwankungen sich nicht negativ auf die Kraftstoffversorgung der Brennkraftmaschine auswirken. Dies läßt sich insbesondere dadurch weiter verringern, wenn die Verbindungsöffnungen im Vergleich zu den übrigen Öffnungen relativ klein gewählt sind. Sie sind in ihrer Größe nur dadurch beschränkt, daß die maximal geforderte Kraftstoffmenge durchfließen kann.

    [0006] Die Weiterbildung nach Anspruch 2 stellt eine einfache Möglichkeit der Unterteilung des Kraftstoffverteilergehäuses in zwei Kammern da.

    [0007] Durch die Weiterbildung nach Anspruch 3 wird eine weitere Vergleichmäßigung in der Kraftstoffverteilung innerhalb des Kraftstoffverteilers erreicht. Dadurch ist sichergestellt, daß alle angeschlossenen Einspritzventile gleichmäßig mit Kraftstoff aus dem Kraftstoffverteiler versorgt werden können.

    [0008] Die Weiterbildung nach Anspruch 4 bietet den Vorteil, daß alle Kraftstoffauslaßöffnungen auf einer Seite liegen.

    [0009] Durch eine andere Weiterbildung (Anspruch 5) wird der zusätzliche Vorteil erreicht, daß nunmehr auch die Kraftstoffvorlaufleitung auf der gleichen Seite an dem Kraftstoffverteilergehäuse angeordnet ist. Zudem wird durch das direkte Nebeneinander von Kraftstoffvorlauf-und Rücklaufleitung eine günstige Schlauchverlegung erzielt.

    [0010] Eine baulich sehr kompakte Bauweise erreicht man mit der Weiterbildung nach Anspruch 6.

    [0011] Durch die Weiterbildung nach Anspruch 7 ist gewährleistet, daß bei einem direkten Anschluß der Einspritzventile dem Kraftstoffverteilergehäuse die notwendigen Befestigungsmittel für die Einspritzventile mit dem Kraftstoffverteilergehäuse verbunden werden können.

    [0012] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispieles näher dargestellt. Es stellen dar:

    Fig. 1 einen Querschnitt durch das erfindungsgemäß ausgebildete Kraftstoffverteilergehäuse;

    Fig. 2 eine Seitenansicht einer Gehäushälfe;

    Fig. 3 einen Querschnitt durch das erfindungsgemäß aufgebaute Kraftstoffverteilergehäuse in Höhe der Befestigung einer Einspritzdüse.



    [0013] Das erfindungsgemäß aufgebaute Kraftstoffverteilergehäuse 1 besteht aus den beiden Gehäusehälften 2 und 3. Beide Gehäusehälften sind aus Kunststoff oder Druckguß gefertigt und am Umfang durch geeignete Verbindungsverfahren druck- und leckagefest miteinander verbunden.

    [0014] Die Gehäusehälfte 3 weist eine topfförmige Erweiterung 4 auf. In dieser Erweiterung ist der an sich bekannte Kraftstoffdruckregier 5 eingebaut. Er besteht aus einer Membran 6, welche über eine Feder 7 vorgespannt ist und ein Verschlußstück 8 gegen eine in der Gehäusehälfte 2 angeordnete Bohrung 9 drückt. Die Bohrung 9 ist mit einem Schlauchanschlußstutzen 10 versehen, welcher zum Anschluß einer Kraftstoffrücklaufleitung in den Kraftstoffvorratsbehälter dient. Die Bohrung 9 mündet im geöffneten Zustand in eine Kammer 11, welche unterhalb einer ebenfalls von den beiden Gehäusehälften 2 und 3 umschlossenen Kammer 12 liegt. Die Kammer 12 ist durch eine Längswand 13 von der Kammer 11 abgetrennt. Die Längswand 13 wird zu gleichen Teilen von jeder Gehäusehälfte gebildet. Die Kammer 12 ist mit der Kraftstoffzulaufleitung 14 verbunden.

    [0015] in Fig. 2 ist die innenliegende Seite der Gehäusehälfte 2 dargestellt. Wie hieraus deutlich sichtbar, erstreckt sich die Kammer 12 über die gesamte Länge der Gehäusehälfte 2. In ihrer Längsmitte liegt die Kraftstoffzulaufleitung 14. Dadurch wird eine Vergleichmäßigung der Kraftstoffverteilung auf die einzelnen Einspritzventile (nicht dargestellt) erreicht. In der gleichen Horizontalebene wie die Kraftstoffzulaufleitung liegt ebenfalls die Bohrung 9 für die Kraftstoffrücklaufleitung.

    [0016] Wie ebenfalls in Fig. 2 sichtbar, gehen von der Kammer 11 die Bohrungen 15 zu die einzelnen Einspritzventilen ab. In diesem Fall ist der Kraftstoffverteiter 1 für eine Vierzylinder-Hubkolbenbrennkraftmaschine ausgelegt. Oberhalb jeder Bohrung für die Einspritzventile befindet sich in der Längswand 13 je eine Verbindungsöffnung 16, durch welche die Kammer 11 mit der Kammer 12 verbunden ist. Die Verbindungsöffnungen 16 sind derart bemessen, daß sichergestellt ist, daß die erforderliche Kraftstoffmenge zu den Einspritzventilen strömen kann. Sie ist hingegen so klein, daß die in der Kammer 11 auftretenden Druckschwankungen durch Öffnen und Schließen des Kraftstoffdruckreglers und der einzelnen Einspritzventile sich praktisch nicht in der Kammer 12 bemerkbar macht, so daß die Kraftstoffverteilung in der Kammer 12 störungsfrei vonstatten gehen kann.

    [0017] In Fig. 3 ist ein Querschnitt durch das Kraftstoffverteilergehäuse 1 auf Höhe einer Anschlußbohrung 15 mit angeschlossenem Einspritzventil 17 dargestellt. Das Einspritzventil 17 ist durch eine Federklammer 18 gegen Axialverschieben an dem Kraftstoffverteilergehäuse 1 befestigt ist. Die Federklammer 18 wird in Führungsnuten gehalten, die in den Vorsprüngen 19 eingelassen sind und die ein Verschieben der Federklammer 18 zum Lösen und Befestigen des Einspritzventiles gestatten.


    Ansprüche

    1. Kraftstoffverteilergehäuse für eine gemischverdichtende Brennkraftmaschine, das eine Kraftstoffzuleitung sowie für jedes Einspritzventil je eine Kraftstoffauslaßleitung aufweist und einen Aufnahmeflansch für einen lastabhängig arbeitenden Kraftstoffdruckregler,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftstoffverteilergehäuse (1) in zwei Kammern (11, 12) unterteilt ist, die miteinander in Verbindung stehen, wobei in die erste Kammer (12) die Kraftstoffzuleitung (14) mündet und an der zweiten Kammer (11) die Kraftstoffaustaßöffnungen (15) angeordnet sind.
     
    2. Kraftstoffverteilergehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern (11, 12) durch eine Längswand (13) gebildet sind.
     
    3. Kraftstoffverteilergehäuse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffzuleitung (14) mittig in die erste Kammer (12) mündet und die Verbindungsöffnungen (16) zwischen beiden Kammern (11, 12) in der Längswand (13) auf Höhe jeder Kraftstoffauslaßöffnung (15) angebracht sind.
     
    4. Kraftstoffverteilergehäuse nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckregler (5) den Druck in der zweiten, die Kraftstoffauslaßöffnungen aufweisenden Kammer (11) regelt.
     
    5. Kraftstoffverteilergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,"
    dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftstoffzuleitung (14) und die vom Druckregler (5) geregelte Kraftstoffrücklaufleitung (10) in einer Ebene liegen.
     
    6. Kraftstoffverteilergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß das Kraftstoffverteilergehäuse (1) längsgeteilt ist und der Druckregler (5)innerhalb einer Gehäusehälfte vorgesehen ist.
     
    7. Kraftstoffverteilergehäuse nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, das an den Kraftstoffauslaßöffnungen (15) auf der Außenseite des Kraftstoffverteilergehäuses (1) in der Öffnungsebene verlaufende Führungsnuten für Federklammern (18) zum Befestigen Einspritzventile (17) vorgesehen sind.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht