[0001] Die Erfindung betrifft einen Badewanneneinsatz bestehend aus einem Bodengestell,
einer Sitzplatte, einer aus zwei Scherenarmpaaren bestehenden Führungseinrichtung
zwischen Bodengestell und Sitzplatte, sowie einem mit Wasser füllbaren Schlauch als
Hubeinrichtung, dessen geschlossene Enden je am Bodengestell und an der Sitzplatte
befestigt sind, wobei die Sitzplatte zwei seitliche, in die Ebene der Sitzplatte vorgespannte
Schwenkplatten aufweist.
[0002] Ein Badewanneneinsatz dieser Art ist aus der EP-PS 74 460 bekannt. Die Sitzplatte
erstreckt sich über die ganze Länge der Badewanne und weist ebenfalls stirnseitige
Schwenkplatten auf, sodaß beim Absenken der Sitzplatte keine Spalten zwischen dieser
und der Badewanne entstehen können, in denen sich Behinderte einklemmen könnten. Solche
langen Badewanneneinsätze haben aus Stabilitätsgründen eine doppelte Führungseinrichtung,
also zwei vordere und zwei hintere Scherenarmpaare. Wenn der Behinderte auf das Liegen
in der Wanne verzichten kann, so genügt ein einfacherer Badewanneneinsatz, der eine
kürzere Sitzplatte hat, die sich nur über etwa die halbe Wannenlänge erstreckt. Solche
Badewanneneinsätze sind beispielsweise aus der US-PSen2 725578 und. 2 772 721 bekannt.
Bei beiden bekannten Badewanneneinsätzen besteht das Problem, daß der Behinderte beim
Absenken der Sitzplatte sich an dieser festzuhalten sucht und sich dabei durch Einklemmen
verletzen kann. Beim Gegenstand der US-PS 27 25 578 kann dies zwischen den den Hubbalg
aussteifenden Innenringen bzw. dem obersten Innenring und der Sitzplatte geschehen,
während beim Badewanneneinsatz gemäß US-PS 27 72 721 Verklemmungsgefahr zwischen den
Scherenarmen und der Sitzplatte und dem Bodengestell besteht. Behinderte haben erfahrungsgemäß
häufig nicht volle Kontrolle über die Bewegungen ihrer Glieder und so ist es nicht
nur möglich, sondern auch schon vorgekommen, daß bei bekannten Geräten Behinderte
ihre Beinunterschenkel unter die Sitzplatte schwenken. Beim Abwärtsfahren der Sitzplatte
sind dann erhebliche Verletzungen nicht vermeidbar.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, den Badewanneneinsatz der eingangs genannten Art so
auszubilden, daß Verletzungen beim Gebrauch des Badewanneneinsatzes durch Behinderte
mit Sicherheit vermieden werden.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an der Vorderseite des Badewanneneinsatzes
zwischen Sitzplatte und Bodengestell eine rolloartige, flexible Abdeckung vorgesehen
ist, deren Breite nahezu gleich derjenigen des Bodengestells ist und deren eines Ende
an der Sitzplatte oder dem Bodengestell befestigt und deren anderes Ende auf einem,
am Bodengestell bzw. an der Sitzplatte drehbar gelagerten Wickelrohr befestigt ist,
in das eine Torsionsfeder mit einer, die Abdeckung auch in der Tiefstellung der Sitzplatte
in straffem Zustand haltenden Vorspannung eingesetzt ist.
[0005] Mit der Erfindung wird der Vorteil erreicht, daß sämtliche beweglichen Teile zwischen
Sitzplatte und Bodengestell abgedeckt sind, sodaß der Behinderte weder mit den Füßen
noch mit den Händen der Verklemmungsgefahr ausgesetzt ist. Die Abdeckung hat naturgemäß
in der Hochstellung der Sitzplatte die stärkste Spannung und diese ist so stark, daß
der Behinderte nicht einmal mutwillig die Abdeckung aus der geraden Strecklage einbuchten
kann. Aber auch in der Tiefstellung und kurz bevor Erreichen der Tiefstellung hat
die Abdeckung eine ausreichende Spannkraft, sodaß auch hier ein wirksamer Schutz besteht.
Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Vorspannung der Abdeckung
ausreicht, daß die Sitzplatte von selbst an das Bodengestell herangezogen wird, sodaß
die Ruhestellung des Badewanneneinsatzes gleichzeitig die Transportstellung ist, sodaß
zusätzliche Verriegelungseinrichtungen entfallen. Die beiden seitlichen Schwenkplatten
der Sitzplatte legen sich an die Badewanne selbsttätig an und verhindern hier eine
Spaltenbildung. Seitlich ist der Behinderte also auch vor einem Einklemmen geschützt.
[0006] Eine Weiterbildung besteht noch darin, daß die Abdeckung in der Hochstellung der
Sitzplatte sich unter einem Winkel im Bereich von 10° bis etwa 20° nach oben und hinten
erstreckt. Die Zugwirkung der Abdeckung erfolgt also mit einer auf die Sitzplatte
ausgeübten Vorwärtskomponente. Dies ist insbesondere vorteilhaft in-Verbindung mit
einer in bestimmter Form ausgebildeten Führungseinrichtung, die erfindungsgemäß dafür
sorgt, daß beim Heben der Sitzplatte sich diese gleichzeitig mit einer Komponente
nach hinten bewegt. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß die Enden der
vier Arme beider Scherenarmpaare jeweils ein festes Schwenklager und ein Schwenklager
in einem, in einer Schiene verschiebbaren Schiebestück aufweisen, daß die vier festen
Schwenklager im Hinterbereich des Badewanneneinsatzes angeordnet sind und daß die
zwischen der gemeinsamen Mittelgelenkachse aller vier Arme und den beiden Schwenklagern
an den vorderen bodenseitigen Schiebestücken jeweils gemessene Hebellänge größer als
die drei anderen jeweils zwischen der Mittelgelenkachse und den Schwenklagern gemessenen
Hebellängen ist. Mit dieser Maßnahme bewegt sich die Sitzplatte angenähert parallel
zur schrägen Wannenendfläche. Der zwischen Sitzplatte und Wannenendfläche gebildete
Spalt kann sich also nicht so verkleinern, daß hier eine Verletzungsgefahr durch Einklemmen
besteht. Gleichzeitig hat diese Art der Bewegung der Sitzplatte den Vorteil, daß diese
beim Heben allmählich eine leichte Neigungslage nach hinten einnimmt, was den großen
Vorteil hat, daß der Behinderte auf der Sitzplatte nicht nach vorn rutschen kann.
[0007] Um die Wasserfüllung in der Badewanne möglichst gut ausnützen zu können, muß eine
möglichst niedrige Tiefstellung der Sitzplatte erreicht werden. Dabei darf aber die
Stabilität der Führungseinricht nicht verringert werden. Zu diesem Zweck besteht ein
weiteres Erfindungsmerkmal darin, daß die zwischen der gemeinsamen Mittelgelenkachse
und den beiden Schwenklagern an den vorderen tischplattenseitigen Schiebestücken jeweils
gemessene Hebellänge kleiner als die anderen drei Hebellängen ist. Diese Maßnahme
würde für sich allein genommen zu einer Neigung der Sitzplatte nach vorne führen,
was unerwünscht ist. In Verbindung mit der maßgeblichen Vergrößerung der an den bodenseitigen
Schiebestücken angreifenden Armhebeln, wird jedoch eine solche Nachvorneneigung nicht
nur kompensiert sondern,in eine Abwärtsneigung nach hinten verwandelt, wenn die Sitzplatte
sich in der Hochstellung befindet. Die beiden hinteren, an den Festlagern angreifenden
Armhebel sind vorzugsweise gleich lang. Bezüglich dieser Armhebellängen ist die vordere
untere Armhebellänge im Bereich von etwa 10% bis etwa 20% größer, während die kürzere
obere vordere Armhebellänge etwa 7% bis etwa 15% kürzer ist. Dadurch ergibt sich,
daß die beiden Arme jedes Scherenarmpaars unterschiedlich lang sind und zwar ist der
zum hinteren oberen Festschwenklager der Sitzplatte führende Arm im Bereich von etwa
10% bis etwa 15% länger als der andere Arm. Vorzugsweise hat dieses Armlängenverhältnis
den Wert von 1,12.
[0008] Mit der vorstehenden Armlängenausbildung wird einmal erreicht, daß die vier Festschwenklager
in der Tiefstellung der Sitzplatte wenigstens angenähert koaxial liegen. Alle vier
Arme liegen weiterhin in der Tiefstellung der Schwenkplatte auf dem selben Niveau.
Daraus resultiert eine möglichst niedrige Tiefstellung der Schwenkplatte.
[0009] Um die Stabilität der Führungseinrichtung zu erhöhen sind je zwei gleichsinnig bewegte
Arme der beiden Scherenarmpaare im Nachbarbereich ihrer verschiebbaren Schwenklager
durch eine Querstrebe zu einem starren Schwenkrahmen verbunden. Somit ergeben sich
zwei starre Schwenkrahmen. Gleichwohl können dank der unterschiedlichen vorderen Armlängen
die Schwenkrahmen ineinander fahren, denn die Enden der die Schiebestücke tragenden
Arme des inneren Schwenkrahmens liegen in der Tiefstellung der Sitzplatte unmittelbar
benachbart hinter der Querstrebe des äußeren Rahmens.
[0010] Ein weiterer besonderer Vorteil der straffgespannten Abdeckung ist darin zu sehen,
daß die Sitzplatte nach Gebrauch des Badewanneneinsatzes von selbst und ohne zusätzliche
Belastung in die abgesenkte Ruhestellung gelangt, wobei das Wasser im Hubschlauch
ausgepreßt wird, nachdem der Benutzer das Ventil umgeschaltet hat. Für das Personal
in Krankenhäusern usw. bedeutet dies eine maßgebliche Arbeitserleichterung.
[0011] Anhand der Zeichnung, die ein Ausführungsbeispiel darstellt, sei die Erfindung näher
beschrieben.
[0012] Es zeigt
FIG. 1 eine seitliche Schnittansicht durch den neuen Badewanneneinsatz,
FIG. 2 eine vordere Schnittansicht mit Darstellung der frontseitigen Abdeckung,
FIG. 3 eine Schnittansicht ähnlich der FIG. 1, jedoch in größerem Maßstab mit Darstellung
des Badewanneneinsatzes kurz vor Erreichen der Tiefstellung und
FIG. 4 eine Draufsicht auf den Badewanneneinsatz bei abgenommener Sitzplatte.
[0013] Der allgemein mit 10 bezeichnete Badewanneneinsatz besteht aus einem Bodengestell
12, einer Sitzplatte 14, zwei Scherenarmpaaren 16 sowie einer Hubeinrichtung in Form
eines Schlauches 18, dessen geschlossene Enden am Bodengestell 12 und an der Sitzplatte
befestigt sind. Die Sitzplatte 14 hat zwei seitliche, in die Ebene der Sitzplatte
vorgespannte Schwenkplatten 20, die über die ganze Länge der Sitzplatte 14 reichen.
Im Abstand vom Hinterende der Sitzplatte 14 ist in dieser eine Rückenlehne 22 lösbar
eingesteckt.
[0014] Das Vorderende des Badewanneneinsatzes 10 ist zwischen Bodengestell 12 und Sitzplatte
14 durch eine flexible rolloartige Abdeckung 24 geschlossen. Die Abdeckung 24 hat
nahezu dieselbe Breite wie das Bodengestell 12. Das obere Ende der Abdeckung 24 ist
mittels einer Leiste 26 an der Unterseite der Sitzplatte 14 befestigt, während das
untere Ende der Abdeckung 24 auf einem Wickelrohr 28 aufgewickelt ist, in das eine
etwa koaxiale Torsionsfeder 30 eingesetzt ist. Das eine Ende des Wickelrohres 28 ist
durch einen Stopfen 32 geschlossen, der einen koaxialen nach außen vorstehenden Achsstummel
34 aufweist, der in einem Lagerbock 36 an der Außenseite des Bodengestells 12 drehbar
gelagert ist. In das andere Ende des Wickelrohres 28 ist ein Endstück 37 undrehbar
eingesetzt, in welchem eine koaxiale Hohlachse 38 drehbar gelagert ist, deren gegenüberliegendes
Ende in einem in das Wickelrohr 28 eingesetzten Scheibenring 40 geführt ist. Durch
eine Bohrung im Endstück 37 ragt ein koaxialer Fortsatz 42 der Hohlachse 38 in diese
hinein und ist mit der.Hohlachse 38 drehfest verklemmt. Dieser. koaxialer Fortsatz
42 ist im linksseitigen Lagerbock 44 undrehbar gehaltert und mittels eines Radialstiftes
46 gegen Drehung gesichert. Die Torsionsfeder 30 ist auf einem in das Wickelrohr 28
eingreifenden Gewindeabschnitt des Endstückes 37 aufgeschraubt. Das gegenüberliegende
Ende der Torsionsfeder 30 ist auf einen Innendurchmesser reduziert, der dem Außendurchmesser
der Hohlachse 28 entspricht. Dreht man vor der Montage des Wickelrohres 28 die Hohlachse
38 bei festgehaltenem Wickelrohr 28, so verklemmt sich das im Durchmesser reduzierte
Ende der Torsionsfeder 30 auf der Hohlachse 38.und die Torsionsfeder 30 läßt sich
in einen starken Spannungszustand versetzen. In diesem Zustand wird das Wickelrohr
28 dann in der beschriebenen Weise am Bodengestell 12 montiert und das andere Ende
der Abdeckung 24 wird an der Sitzplatte 14 befestigt.
[0015] Jedes Scherenarmpaar 16 besteht aus zwei unterschiedlich langen Armen 48, 50. Alle
vier Arme 48, 48, 50, 50 sind durch eine gemeinsame mittlere Gelenkachse 52 schwenkbar
miteinander verbunden. Der Arm 48 hat ein im Hinterbereich der Sitzplatte 14 fest
angebrachtes Schwenklager 54 und ein unteres, an einem Schiebestück 56 vorgesehenes
Schwenklager 58. Das Schiebestück 56 ist in einer Schiene 60 verschiebbar geführt,
wobei die Mittelachse des Armes 48 mit der Mittelachse der Schiene 60 in derselben
vertikalen Längsebene liegt. Obwohl die Schiene 60 sich nur von vorn bis etwa in den
Mittelbereich des Bodengestells 12 zu erstrecken brauchte, reicht sie im Ausführungsbeispiel
über nahezu die gesamte Länge des hier als Platte dargestellten Bodengestells, wodurch
an Stabilität gewonnen wird.
[0016] In ähnlicher Weise sind die beiden Arme 50 jeweils innenseitig neben den Schienen
60 an hinteren festen Bodenschwenklagern 62 des Bodengestells 12 gelagert, während
ihre oberen Enden in Schwenklagern 64 von Schiebestücken 66 gelagert sind, die ihrerseits
in Schienen 68 längsverschiebbar geführt sind, welche an der Unterseite der Sitzplatte
14 befestigt sind. Auch hier würde es ansich genügen, die Schienen 68 nur in der vorderen
Hälfte der Sitzplatte 14 anzuordnen. Die Verlängerung nach hinten bewirkt aber eine
höhere Stabilität.
[0017] Nahe den bodenseitigen Schiebelagern 56 sind die Arme 48 durch eine hohle Querstrebe
70 miteinander zu einem starren Schwenkrahmen 72 verbunden. Die Montage erfolgt sehr
einfach unter Verwendung eines in die beiden Arme 48 hineinreichenden Zugankers 74,
auf den endseitig Muttern 76 aufgeschraubt sind. Der von den beiden äußeren Armen
48 und der Querstrebe 70 gebildete äußere Schwenkrahmen 72 hat also eine U-Form. Die
beiden inneren Arme 50 sind ebenfalls benachbart der oberen Schiebestücke 66 durch
eine Querstrebe 76 miteinander verbunden. Zusätzlich ist auch nahe den festen Schwenklagern
62 eine entsprechende Querstrebe 78 vorgesehen, sodaß ein innerer, ringsum geschlossener
Schwenkrahmen 80 gebildet wird.
[0018] In der in FIG. 4 dargestellten Tiefstellung des Badewanneneinsatzes liegt der äußere
Schwenkrahmen 72 auf den bodenseitigen Schienen 60 auf und der innere Schwenkrahmen
80 liegt zum äußeren Schwenkrahmen 72 niveaugleich, wobei die oberen Schienen 68 die
Arme 50 des inneren Schwenkrahmens 80 berühren.
[0019] Bezogen auf die mittlere Gelenkachse 52 hat der Arm 48 einen unteren Hebel 48a und
einen oberen Hebel 48b und der Arm 50 hat einen unteren Hebel 50a und einen oberen
Hebel 50b. Die beiden Hebellängen 50a und 48b sind gleich lang, sodaß die Schwenkachsen
54 und 62 aller vier Arme in Querrichtung ausgefluchtet sind, wenn sich der Badewanneneinsatz
in der Tiefstellung befindet. Der untere Hebel 48a ist etwa 13% länger als die beiden
gleich fangen Hebel 50a, 48b. Dadurch wird erreicht, daß die Sitzplatte 14 beim Hubvorgang
sich gleichzeitig nach hinten verlagert und dabei die Sitzplatte 14 in eine nach hinten
abwärts geneigte Schrägstellung bringt. Der Hebel 50b des Armes 50 ist etwa 9% kürzer
als die beiden gleich langen Armhebel 50a, 48b. Dadurch wird die nach hinten gerichtete
Abwärtsneigung der Sitzplatte 14 teilweise kompensiert, jedoch bleibt eine gewissen
Abwärtsneigung erhalten, die für das sichere Sitzen günstig ist. Die verringerte Länge
der Armhebel 50b gegenüber den Armhebeln 48a ermöglicht die Anordnung der Querstrebe
70 und damit die Bildung des äuBeren starren Rahmens 72, denn die Enden dieser Armhebel
50b liegen dicht benachbart der Querstrebe 70 etwa in der gleichen Ebene, wenn die
Tiefstellung erreicht ist.
[0020] Verschiedene Abwandlungen liegen im Rahmen der Erfindung. So kann das Wickelrohr
28 an der Unterseite der Sitzplatte gelagert werden, während die Befestigungsleiste
26 am Bodengestell befestigt wird. Auch kann bei dem Bodengestell 12 auf die dargestellte
Bodenplatte verzichtet werden, wenn die Bodenschienen 60 durch Querschienen zu einem
Bodenrahmen verbunden werden, an dem dann die Schwenklager 62, die Lagerböcke 36,
44 für die Wickeltrommel 28 und das bodenseitige Ende des Schlauches 18 befestigt
werden.
1. Badewanneneinsatz bestehend aus einem Bodengestell (12), einer Sitzplatte (14),
einer aus zwei Scherenarmpaaren bestehenden Führungseinrichtung (16) zwischen Bodengestell
(12) und Sitzplatte (14), sowie einem mit Wasser füllbaren-Schlauch (18) als Hubeinrichtung,
dessen geschlossene Enden je mit dem Bodengestell (12) und der Sitzplatte (14) verbunden
sind, wobei die Sitzplatte (14) zwei seitliche, in die Ebene der Sitzplatte (14) vorgespannte
Schwenkplatten (20) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderseite des Badewanneneinsatzes
(10) zwischen Sitzplatte (14) und Bodengestell (12) eine rolloartige, flexible Abdeckung
(24) vorgesehen ist, deren Breite nahezu gleich derjenigen des Bodengestells (12)
ist und deren eines Ende an der Sitzplatte (14) oder dem Bodengestell (12) befestigt
und deren anderes Ende auf einem, am Bodengestell (12) bzw. an der Sitzplatte (14)
drehbar gelagerten Wickelrohr (28) befestigt ist, in das eine Torsionsfeder (30) mit
einer, die Abdeckung (24) auch in der Tiefstellung der Sitzplatte (14) in straffem
Zustand haltenden Vorspanung eingesetzt ist.
2. Badewanneneinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in das Wickelrohr
(28) an einem Ende ein Stopfen (32) eingesetzt ist, der einen koaxialen, nach außen
vorstehenden Achsstummel (34) aufweist, derin einem Lagerbock (36) am Bodengestell
(12) oder an der Sitzplatte (14) drehbar gelagert ist und daß in das andere Ende des
Wickelrohres (28) ein Endstück (37) undrehbar eingesetzt ist, in dem eine Achse (38)
relativ drehbar gelagert ist, die von der als längliche Schraubenfeder ausgebildeten
Torsionsfeder (30) umgeben ist, deren eines Ende am Endstück (37) und deren anderes
Ende an der Achse (38) festgelegt sind und daß die Achse (38) einen, das Endstück
(37) durchsetzten und nach außen vorstehenden koaxialen Fortsatz (42) aufweist, der
in einem zweiten Lagerbock 44 undrehbar festgehalten ist.
3. Badewanneneinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung
(24) in der Hochstellung der Sitzplatte (14) sich unter einem Winkel im Bereich von
10° bis etwa 20° nach oben und hinten erstreckt.
4. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Enden der beiden Scherenarmpaare (16) jeweils ein festes Schwenklager (54, 62)
und ein Schwenklager (58, 64) an einem in einer Schiene (60, 68) verschiebbaren Schiebestück
(56, 66) aufweisen, daß die vier festen Schwenklager (54, 62) im Hinterbereich des
Badewanneneinsatzes (10) angeordnet sind und daß die zwischen der gemeinsamen Mittelgelenkachse
(52) aller vier Arme (48, 50) und den beiden Schwenklagern (58) an den vorderen bodenseitigen
Schiebestücken (56) jeweils gemessene Hebellänge (48a) größer als die drei anderen,
jeweils zwischen der Mittelgelenkachse (52) und den Schwenklagern (54, 62, 64) gemessenen
Hebellängen (48b, 50a, 50b) ist.
5. Badewanneneinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen der
gemeinsamen Mittelgelenkachse (52) und den beiden Schwenklagern (64) an den vorderen
tischplattenseitigen Schiebestücken (66) jeweils gemessene Hebellänge (50b) kleiner
als die drei anderen Hebellängen (48a, 48b, 50a) ist.
6. Badewanneneinsatz nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vier
Festschwenklager (62) in der Tiefstellung der Sitzplatte (14) wenigstens angenähert
koaxial liegen.
7. Badewanneneinsatz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
die Enden der vier Arme (48,50) beider Scherenarmpaare (16) jeweils ein festes Schwenklager
(54, 62) und ein Schwenklager (58, 64) in einem, in einer Schiene (60, 68) verschiebbaren
Schiebestück (56, 66) aufweisen und daß je zwei gleichsinnig bewegte Arme (48 bzw.
50) im Nachbarbereich ihrer verschiebbaren Schwenklager (58, 64) durch eine Querstrebe
(70, 76) zu einem starren Schwenkrahmen (72, 80) verbunden sind, wobei ein innerer
(80) und ein äußerer Schwenkrahmen (72) gebildet sind und beide Schwenkrahmen (72,80)
in der Tiefstellung der Sitzplatte (14) oben und unten bündig liegen.
8. Badewanneneinsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der die
Schiebestücke (66) tragenden Arme (50) des inneren Schwenkrahmens (80) in der Tiefstellung
der Sitzplatte (14) unmittelbar benachbart hinter der vorderen Querstrebe (70) des
äußeren Rahmens (72) liegen.
9. Badewanneneinsatz nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstreben
(70,76,78) mit den jeweiligen Armen (48, 50) stirnseitig verschraubt sind.
10. Badewanneneinsatz nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstreben
(70, 76,78) hohl ausgebildet sind und in ihnen durchgehende Zugschrauben (74) angeordnet
sind.