[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackung, insbesondere für schüttfähige Füllgüter,
mit einem Umkarton und einem im Umkarton befindlichen Schlauchbeutel aus Folie für
die Aufnahme des Füllgutes, wobei der Beutel eine Bodennaht, die den Beutel am Boden
und eine Kopfnaht, die den Beutel am Kopf verschließt, aufweist
[0002] Bekannte Verpackungen dieser Art sind so beschaffen, daß der Schlauchbeutelquerschnitt
über seine gesamte Länge gleichbleibend ist Das Entleeren der Packung muß oft so erfolgen,
daß der Beutel während der Entleerung im Umkarton verbleibt Auch wenn der Beutel wesentlich
länger ist als die Höhe des Umkartons, besteht bei der Entleerung die Gefahr, daß
in das Füllgut Fremdpartikel gelangen, die sich zwischen dem Beutel und der Innenwand
des Umkartons befinden. Eine solche Verunreinigung des Füllgutes kann oft nicht zugelassen
werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten
Art so auszubilden, daß das obere Ende des Beutels über die vier senkrecht stehenden
Verschlußlaschen oder die Wände des Umkartons gestülpt werden kann und dadurch der
Zwischenraum zwischen Beutetaußenwand und Umkarton abgedeckt wird.
[0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß der Beutel eine Außenfalte
aufweist, deren beide Lagen am inneren Rand der Außenfalte durch eine winklig zur
Bodennaht verlaufende Faltennaht miteinander verschweißt sind, die von der Bodennaht
nur bis höchstens zu den Oberkanten der senkrecht stehenden Verschlußlaschen des Umkartons
reicht, wobei der durch die Faltennaht bestimmte Beutelumfang gleich oder etwas kleiner
ist als der tnnenumfang des Umkartons, während der Umfang des Beutels oberhalb der
Faltennaht gleich oder größer ist als der Außenumfang des Umkartons.
[0005] Bei einer so ausgebildeten Verpackung ist der Beutel im verschlossenen Zustand vollkommen
dicht dank einer eventuellen, zu der Faltennaht parallelen Längsnaht, die dichtend
in die Fußnaht und die Kopfnaht des Beutels übergeht Nach dem Abschneiden des Beutels
unterhalb der Kopfnaht läßt sich der Beutel unter Ausnutzung des gesamten Umfanges
der Schlauchwand aufweiten und hat dann einen Umfang, der es gestattet, die Beutelwand
über die vier senkrecht stehenden Verschlußlaschen des Umkartons, oder die Kartonwände
zu stülpen. Beim Ausschütten des Füllgutes verbleibt der Beutel im Karton. Die Gefahr,
daß Fremdpartikel, wie z. B. Kartonschnipsel, aus dem Umkarton heraus in das Füllgut
gelangen können, wird dadurch vermieden. Die Verpackung läßt sich mit geringem zusätzlichem
Aufwand an Folienmaterial herstellen. Der Umkarton hat vorzugsweise vier obere Verschlußlaschen,
so daß an jede Seitenwand eine Verschlußlasche nach Umlegung um ca. 270 Winkelgrade
an eine Seitenwand des Umkartons anlegbar ist, oder jede Verschlußlasche nach Klappung
um ca. 90 Winkelgrade senkrecht zu stellen ist In einer Beutelherstellmaschine braucht
lediglich ein Längsschweißgerät vorgesehen zu werden, mit dem die Faltennaht hergestellt
wird.
[0006] Die Erfindung ist sowohl dann anwendbar, wenn der Beutel aus einem vorgefertigten
Schlauch hergestellt wird als auch insbesondere dann. wenn der Beutel aus einer Folienbahn
hergestellt wird, wie dies in Schlauchbeutel-Verpackungsmaschinen der Fall ist. In
diesem Fall ist es besonders zweckmäßig, die Außenfalte durch Randstreifen zu bilden,
wie dies im Anspruch 2 angegeben ist Es ist jedoch im Prinzip auch dann möglich, die
Außenfalte an einer beliebigen Stelle des Beutelumfanges anzuordnen.
[0007] Zweckmäßigerweise reicht die Faltennaht nur bis zur Oberkante des Umkartons oder
nur wenig höher. Damit erreicht man, daß ein möglichst großer Teil des Beutels den
größeren Umfang hat, der für das Überstülpen über die vier senkrecht stehenden Verschlußlaschen
des Umkartons, oder die Kartonwände nötig ist (Anspruch 3). Es kommt jedoch auf die
Füllhöhe des Beutels, auf das Umkartonfor- . mat und die Höhe der Verschlußlaschen
an, über welchen Anteil der Beutellänge die Faltennaht reichen muß. Bei einem in Verhältnis
zu seinem Querschnitt langen Beutel kann sich die Fahftennaht auch wesentlich weiter
erstrecken entsprechend dem Umkartonformat und der Höhe der Verschlußlaschen. Wichtig
ist, daß genügend Beutellänge den größeren Umfang hat Dies ist gewährleistet gemäß
Anspruch 5.
[0008] Die Größe des Beutelumfanges oberhalb der Faltennaht wird durch die Breite der Falte
bestimmt Diese Breite ist vorzugsweise gemäß Anspruch 5 bemessen. Die Falte ist vorzugsweise
entsprechend Anspruch 6 auf die Beutelwand aufgelegt und mit dieser verschweißt Es
ist jedoch auch möglich, in der Faltennaht nur zwei Folienlagen miteinander zu verbinden
und die Falte danach umzulegen.
[0009] Der Beutel besteht vorzugsweise aus thermoplastischem Kunststoff (Anspruch 7), wobei
alle Nähte Schweißnähte sind. Die Erfindung ist jedoch im Prinzip auch mit anderen
Hüllstoffen ausführbar, wobei die Nähte z.B. Siegelnähte oder eventuell auch Klebenähte,
sein können.
[0010] Der Beutel ist vorzugsweise als Seitenfaltenbeutel ausgebildet (Anspruch 9), da sich
solche Beutel besonders gut stehend in Umkartons unterbringen lassen, die im allgemeinen
eine quaderförmige Gestalt aufweisen. Im Bereich der Seitenfalten sind an der Bodennaht
und an der Kopfnaht jeweils vier Folienlagen miteinander verschweißt Damit nun auch
in dem Bereich zwischen den Seitenfalten vier Lagen miteinander zu verschweißen sind,
ist es vorzuziehen, daß gemäß Anspruch 9 die Randstreifen eine Breite haben, die diesen
Zwischenraum ausfüllt Für die Herstellung guter Schweißnähte ist es von Vorteil, wenn
über die gesamte Schweißnahtlänge eine gleichbleibende Foliendicke besteht
[0011] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine komplette Verpackung, gemäß einer ersten Ausführungsform
der Erfindung, bei der der Beutel als Außenfatten ausgebildet ist,
Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II-II in Fig. 1, wobei jedoch nur der Umkarton, nicht
jedoch der darin befindliche Beutel, geschnitten ist,
Fig. 3 einen vertikalen Schnitt durch den geöffneten Umkarton und eine Ansicht auf
den Beutel, dessen oberer, nicht gefüllter Teil, aus dem Umkarton herausgezogen ist,
Fig. 4 eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles IV in Fig. 3,
Fig. 5 eine Vorderansicht der Verpackung bei herausgezogenem oberem Beutelteil und
bereits abgeschnittenem oberen Beutefende,
Fig. 6 eine Draufsicht entsprechend den Pfeilen IV-IV in Fig. 5,
Fig. 7 einen Teilquerschnitt entsprechend der Linie VII-VII in Fig. 5,
Fig. 8 einen Teilquerschnitt entsprechend der Linie VIII-VIII in Fig. 5,
Fig. 9 eine Vorderansicht der Verpackung bei umgelegten Laschen des Umkartons und
über den oberen Rand des Umkartons gestülptem Beutel,
Fig. 10 eine Draufsicht entsprechend dem Pfeil X in Fig. 9,
Fig. 11 eine Vorderansicht der Verpackung bei senkrechtstehenden Laschen des Umkartons
und über deren Rand gestülptem Beutel,
Fig. 12 eine Draufsicht entsprechend dem Pfeil XII in Fig. 11,
Fig. 13 eine Ansicht der Verpackung während ihrer Entleerung, wobei diese Ansicht mit Fig.
9, abgesehen von der Drehlage und Fig. 11, abgesehen von der Drehlage sowie den senkrecht stehenden Kartonlaschen, übereinstimmt,
Fig. 14 eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,
bei der der Beutel als Kissenbeutel ausgebildet ist und
Fig. 15 eine Draufsicht entsprechend dem Pfeil XV in Fig. 14.
[0012] Die insgesamt mit V bezeichnete Verpackung besteht aus einem Umkarton U und einem
innerhalb des Umkartons U befindlichen Beutel B.
[0013] Der Umkarton U hat vier senkrechte Wände
1 bis
4 und vier obere Verschlußlaschen 5 bis 8. Der Boden 9 des Umkartons kann ebenfalls
aus vier Laschen gebildet sein.
[0014] Der Beutel B ist ein Schlauchbeutel mit einer Bodennaht 10, einer Kopfnaht 11, einer
ersten Längsnaht 12 und einer zweiten Längsnaht 13. Die erste Längsnaht 12 überkreuzt
die Bodennaht 10 und erstreckt sich nur etwa bis zur Füllhöhe des Beutels und bis
zur Oberkante des Umkartons 22, endet also verhältnismäßig weit unterhalb der Kopfnaht
11. Die zweite Längsnaht 13 hingegen erstreckt sich über die gesamte Beutelhöhe und
überkreuzt sowohl die Bodennaht 10 als auch die Kopfnaht 1
1.
[0015] In den Beutel sind, ausgehend von allen vier Ecken und von den Beutelseitenwänden
19, 20, Seitenfalten 14 eingelegt, so daß im Bereich der Bodennaht
10 und der Kopfnaht 11 des Beutels B vier Folienlagen aufeinanderliegen, wobei zwei
Folienlagen von den Flachseiten 15, 16 des Beutels und zwei Folienlagen von in die
Beutelseitenwände 19, 20 eingelegten Seitenfalten 1
4 gebildet sind. Jedoch liegen auch im mittleren Bereich von Bodennaht und Kopfnaht
vier Folienlagen aufeinander, was anhand der Fig. 7 und 8 erläutert werden soll.
[0016] Durch die erste Längsnaht 12 (siehe Fig. 8) sind drei Folienlagen miteinander verschweißt,
nämlich die Flachseite
16 des Beutels B und zwei Randstreifen
17,
18. Die Randstreifen 17, 18 sind außerdem an ihren Rändern durch die zweite Längsnaht
13 miteinander verschweißt. Die Breite b der Randstreifen 17, 18 im Bereich zwischen
den Nähten 12, 13 ist ca. 1/3 der Breite der Beutelwand 16. Die beiden Randstreifen
17, 18 erstrecken sich auch in die Bereiche der Bodennaht 10 und der Kopfnaht 11,
so daß dort die Randstreifen 17, 18 mit den beiden Flachseiten 15, 16 des Beutels
verschweißt sind, also ebenfalls vier Folienlagen aufeinanderliegen. Die Breite b
der Randstreifen 17,
18 ist so bemessen, daß sie den Raum zwischen den eingelegten Seitenfalten 14 des Beutels
ausfüllen, so daß die Vierlagigkeit des Beutels im Bereich von Bodennaht 10 und Kopfnaht
11 ohne wesentliche Unterbrechungen durchläuft.
[0017] Die erste Längsnaht 12 ist so gelegt, daß der Umfang des Beutels im Bereich dieser
Naht etwas kleiner ist als der Innenumfang des Umkartons U. Dieser Umfang ist etwa
gleich der Summe der Breiten der Beutel-Flachseiten 15, 16 und der Breiten der anderen
Beutel-Seitenwände 19, 20 (siehe Fig. 4). Dargestellt ist ein Beutel, dessen Umfang
ein wenig geringer ist als der Innenumfang des Umkartons, so daß zwischen den Innenwänden
des Umkartons und den Außenwänden des Beutels Zwischenräume 21 bestehen. Im Bereich
oberhalb des oberen Endes 12a der ersten Längsnaht 12 wird der Beutelumfang durch
die zweite Längsnaht 13 bestimmt. Dieser Umfang ist etwas größer als der Außenumfang
des Umkartons U, und zwar auch noch dann, wenn dieser Außenumfang durch die Laschen
5 bis 8 bestimmt ist, die nach außen, etwa parallel zu den Seitenwänden 1 bis 4 des
Umkartons U, umgeklappt sind, oder etwa senkrecht zu den Seitenwänden 1 bis 4 des
Umkartons U stehen. Die erste Längsnaht 12 reicht ein klein wenig höher als die Oberkante
22 des Umkartons U.
[0018] Der Beutel B enthält Füllgut F bis knapp unterhalb der Oberkante 22 des Umkartons
U. In diesem Bereich wird der Beutelumfang, wie gesagt, durch die erste Längsnaht
12 bestimmt, so daß der Beutel in diesem Bereich unter dem Innendruck der Füllung
und infolge Maßnahmen bei der Füllung etwa eine Quaderform annimmt, die in den Umkarton
U paßt. Der verhältnismäßig lange ungefüllte Teil des Beutels B wird umgefaltet und
liegt oben auf dem Beutel auf. Die Laschen 5 bis 8 sind so umgeklappt, daß sie parallel
zum Boden 9 des Umkartons U liegen. Die oberen Laschen sind mittels eines Klebebandes
23 miteinander verklebt, wodurch der Umkarton verschlossen ist.
[0019] Beim Öffnen der Verpackung wird der Klebestreifen 23 abgerissen und die Verschlußlaschen
5 bis 8 werden um ungefähr 270° umgeklappt, wonach sie etwa parallel zu den Wänden
1 bis 4 des Umkartons liegen, oder um ungefähr 90° hochgeklappt, wonach sie etwa senkrecht
zu den Wänden 1 bis
4 des Umkartons U stehen. Der nichtgefüllte obere Teile des Beutels wird herausgezogen
und nimmt dann die in Fig. 3 gezeigte Lage ein. Der durch die Bbdennaht 10, die Kopfnaht
11 und die zweite Längsnaht 13 vollkommen staubdicht verschlossene Beutel wird dadurch
geöffnet, daß das obere Beutelende kurz unterhalb der Kopfnaht 11 abgeschnitten wird,
z.B. mittels einer Schere 24, wie in Fig. 5 dargestellt. Hierdurch wird eine obere
Beutelöffnung 25 geschaffen. Der mögliche Umfang der Beutelöffnung ist gleich der
in Fig. 6 gezeigten Kontur aus den geraden Seiten 26, 27 und den eingebogenen Seiten
28, 29 zuzüglich der Breite b (siehe auch Fig. 8) der beiden Randstreifen 17 und 18.
Der Beutel läßt sich durch Auseinanderziehen der zunächst noch aufeinanderliegenden
Randstreifen 17, 18 so weit vergrößern, daß der Umfang größer ist als der Außenumfang
30 des Umkartons U. Dies ermöglicht es, den oberen Bereich des Beutels über den oberen
Rand des Umkartons U zu stülpen, wie dies in Fig. 9 dargestellt ist, oder über den
oberen Rand der senkrecht stehenden Verschlußlaschen 5 bis 8 des Umkartons U zu stülpen,
wie dies in Fig. 11 dargestellt ist. Der übergestülpte Bereich des Beutels ist mit
31 bezeichnet.
[0020] Beim Entleeren des Füllgutes F verbleibt der Beutel im Karton und der Karton wird
gekippt, wie dies in Fig.
13 dargestellt ist. Der umgestülpte Bereich 31 des Beutels verhindert hierbei, daß
Fremdpartikel 32 in das Füllgut F gelangen. Am Fremdpartikel sind in der Zeichnung
Kartonschnipsel 32 dargestellt, die dank der Umstülpung 31 nicht mehr aus dem Zwischenraum
21, der sich zwischen Umkarton U und Beutel B befindet, herausfallen können. Die Schnipsel
32 können höchstens bis zu der Umstülpung 31 rutschen, wo sie auf jeden Fall gegen
Herausfallen gehalten werden.
[0021] Bei der in den Fig. 14 und 15 dargestellten Ausitihrungsform einer Verpackung V'
ist der Umkarton mit U' und der Beutel mit B' bezeichnet Während in den Fig. 1 . bis
13 eine Verpackung mit einem Seitenfaltenbeutel dargestellt ist, zeigen die Fig. 14
und 15 eine Verpackung mit einem Kissenbeutel B.
[0022] Der Kissenbeutel B' hat eine als Überlappungsnaht ausgebildete Längsnaht 40, mit
der die beiden Ränder einer Folie verbunden sind, aus der der Beutel B' gebildet ist
Im Gegensatz zu der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 13 ist die hier insgesamt
mit 41 bezeichnete Außenfalte ohne Zusammenhang mit der Längsnaht 40. Die Außenfalte
41 geht von einem seitlichen Längsrand 42 des Beutels B' aus. Der äußere Rand der
Seitenfalte ist mit 41a bezeichnet. Parallel zur Längsrichtung der Falte 41 erstreckt
sich längs ihres inneren Randes eine Naht 43, die parallel zur Längsrichtung des Beutels
B', also auch parallel zur Längsnaht 40 verläuft Die Naht 43 sei als Faltennaht bezeichnet.
Diese Bezeichnung ist auch zweckmäßig für die Verpackung nach den Fig. 1 bis 13, nämlich
für die dort mit der Bezugszahl 12 bezeichnete Naht, die weiter oben auch als "erste
Längsnaht" bezeichnet ist Das obere Ende 43a der Faltennaht 43 liegt nur wenig höher
als die Oberkante
44 des Umkartons U'.
[0023] Der Umfang des Beutels B' ist in dem Bereich, in dem sich die Faltennaht 43 erstreckt
durch diese Faltennaht bestimmt Dieser Umfang ist so gewählt, daß ein gefüllter Beutel
im Umkarton Platz findet, so daß der Beutel bequem in den Umkarton U' eingeschoben
werden kann. Oberhalb des oberen Endes 43a der Faltennaht 43 hat die Beutelwand einen
wesentlich größeren Umfang, da nach Abschneiden des oberen Endes des Beutels (siehe
dazu Fig. 5) die Beutelwand unter Einbeziehung der Außenfalte 41 auseinandergezogen
werden kann und sich dann leicht über die Wände des Umkartons bzw. bei aufrechtgestellten
Laschen über die Oberkanten der Laschen stülpen läßt
[0024] Das Prinzip der Erfindung ist auch dann anwendbar, wenn der Beutel aus einem fertigen
Schlauch geformt wird, der eventuell überhaupt keine Längsnaht entsprechend der Längsnaht
40 aufweist Auch in diesem Fall läßt sich eine Außenfalte bilden, die über einen Teil
ihrer Höhe durch eine Faltennaht abgeteilt wird.
1. Verpackung (V; V'), insbesondere für schüttfähige Füllgüter (F), mit einem Umkarton
(U; U') und einem im Umkarton (U; U') befindlichen Schlauchbeutel (B; B') aus Folie
für die Aufnahme des Füllgutes (F), wobei der Beutel (B; B') eine Bodennaht (10),
die den Beutel (B; B') am Boden und eine Kopfnaht (11), die den Beutel (B; B') am
Kopf verschließt, aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (B; B') eine Außenfalte
(17, 18; 41) aufweist, deren beide Lagen am inneren Rand der Außenfalte (17, 18; 41)
durch eine winklig zur Bodennaht (10) verlaufende Faltennaht (12; 43) miteinander
verschweißt sind, die von der Bodennaht (10) nur bis höchstens zu den Oberkanten der
senkrecht stehenden VerschluBlaschen (5 bis 8) des Umkartons (U; U') reicht, wobei
der durch die Faltennaht (17, 18; 43) bestimmte Beutelumfang gleich oder etwas kleiner
ist als der Innenumfang des Umkartons (U; U'), während der Umfang des Beutels (B;
B') oberhalb der Faltennaht - (17, 18; 43) gleich oder größer ist als der Außenumfang
des Umkartons (U; U').
2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (B) aus einer
durch eine Längsnaht (12) zu einem Schlauch geformten Folienbahn hergestellt ist,
wobei die Außenfafte durch über die Längsnaht (12) überstehende Randstrei fen (17,
18) gebildet ist und die Längsnaht (12) zugleich die Faltennaht bildet und die überstehenden
Randstreifen (17, 18) durch eine von der Bodennaht (10) bis zur Kopfnaht (11) durchlaufende
weitere Längsnaht (13) zur Bildung der Falte (17, 18) miteinander verbunden sind.
3. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Faltennaht (12; 43) bis zur Oberkante (22; 44) des Umkartons (U; U') reicht
4. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Beutellänge mindestens um die doppelte Höhe der senkrecht stehenden oberen Verschlußlaschen
(5 bis 8) des Umkartons (U; U') größer ist als die Höhe der Oberkante (22; 44) des
Umkartons (U; U').
5. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Außenfalte (17, 18; 41) eine Breite (b) von ca. 1/3 der Breite der Beutelwand (16) aufweist
6. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Außenfalte (17, 18) auf der Beutelwand (16) aufliegt und die Faltennaht (12) auch
die Beutelwand (16). erfaßt
7. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Beutel (B; B') aus thermoplastischem Kunststoff, z. B. Polyäthylen, besteht und
alle Nähte (10, 11, 12, 13; 40, 43) Schweißnähte sind.
8. Verpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Beutel (B; B') ein Seitenfaltenbeutel ist
9. Verpackung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfalte (17, 18)
eine Breite (b) hat, die im Bereich der Quemähte (10, 11) die Zwischenräume zwischen
den vierlagigen Verschweißungen im Bereich der Seitenfalten ausfüllt, so daß im Bereich
der Quemähte - (10,11) im wesentlichen durchlaufend vier Folienlagen miteinander verschweißt
sind.