(19)
(11) EP 0 193 905 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.09.1986  Patentblatt  1986/37

(21) Anmeldenummer: 86102717.5

(22) Anmeldetag:  01.03.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05C 19/16, A47K 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 01.03.1985 DE 3507264

(71) Anmelder: Hüppe GmbH & Co.
D-26160 Bad Zwischenahn (DE)

(72) Erfinder:
  • Brendel, Axel, Dipl.-Ing.
    D-2890 Nordenham 1 (DE)

(74) Vertreter: Eisenführ, Speiser & Partner 
Martinistrasse 24
28195 Bremen
28195 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Magnetverschluss für eine Duschabtrennung oder dergleichen


    (57)  Die Erfindung betrifft einen Verschluss für eine Duschabtrennung oder dergleichen zur gegenseitigen Arretierung von zwei frei aneinander vorbei schwenkbaren Türflügeln in deren geschlossener Lage. Hierzu sind an beiden Flügelenden Permanentmagnete vorgesehen, die derart gepolt sind, dass sie sich im Bereich der geschlossenen Lage der Türflügel gegenseitig in Richtung auf die geschlossene Lage anziehen und in dieser Position gegeneinander arretieren, ohne dass hierzu Anschlagselemente erforderlich wären.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Magnetverschluß für eine Duschabtrennung oder dergleichen, der zur gegenseitigen Arretierung von zwei frei aneinander vorbei schwenkbaren Türflügeln in deren geschlossener Lage zwischen deren Flügelenden angeordnet ist.

    [0002] Es sind bereits Duschabtrennungen mit Schiebetüren bekannt, bei denen die einzelnen Türelemente gegenüber feststehenden oder ebenfalls verschiebbaren Elementen durch Magnetverschlüsse in einer geschlossenen Lage arretierbar sind. Bei solchen Duschabtrennungen sind die einzelnen Türelemente in Schienen geführt und die Stirnseiten mit den Permanentmagneten des Verschlusses werden in geführten Bahnen aufeinander zubewegt, so daß im wesentlichen keinerlei Probleme auftauchen, die einzelnen, quer zur Verschieberichtung orientierten Magnetpole in die richtige Anzugsposition zueinander zu bringen.

    [0003] Bei Duschabtrennungen oder dergleichen mit frei aneinander vorbei schwenkbaren Türflügeln besteht jedoch das Problem zur Darstellung einer einwandfreien Arretierung darin, daß entweder den Ein- und Ausstieg behindernde Anschläge oder Anschlagschienen am Rand der Duschwanne vorgesehen sein müßten, oder es besteht bei Fehlen solcher Anschläge oder Anschlagleisten keine Möglichkeit, die Türflügel gegenüber einem festen Punkt zu arretieren, es sei denn, man verwendete entsprechende Scharniere mit Federarretierung, wie sie für Schwingtüren bekannt sind.

    [0004] Aus der DE-OS 23 05 477 ist eine magnetische Vorrichtung zum Zuhalten und Verriegeln von Doppeltüren bekannt, die ein Paar gegeneinander verschiebbare Leisten enthält, zwischen denen zusätzlich Magnetkräfte wirksam werden. Bei dieser bekannten Anordnung ist einer der Türflügel über eine der Leisten in einer Aussparung im Türrahmen formschlüssig verriegelt, um für den zweiten Türflügel einen Anschlag bzw. eine Verriegelungsmöglichkeit zu schaffen. Wird der zweite Türflügel geöffnet, so wird über die Magnetkraft zwischen den beiden Leisten auch die erste Leiste betätigt, so daß beide Türflügel geöffnet werden können.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Magnetverschluß für eine Duschabtrennung oder dergleichen vorzuschlagen, mit dem bei einwandfreier Abdichtung eine einwandfreie Arretierung von zwei frei aneinander vorbei schwenkbaren Türflügeln in der geschlossenen Lage möglich ist, ohne daß dabei am Rand der Duschwanne oder dergleichen besondere feste Anschlagelemente erforderlich sind. Hierbei sollen sich beide Türflügel unabhängig voneinander öffnen lassen.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an den Flügelenden je ein um eine senkrechte Achse schwenkbarer, mit einem Magneten versehener Haltearm gelagert ist und daß die Haltearme in eine sich gegenseitig überlappende Stellung bringbar sind, in der die Magnete die Türflügel in die geschlossene Stellung ziehen. Durch eine solche Konstruktion ergeben sich sehr hohe Arretierkräfte, so daß ein Verschwenken der Türflügel aus der geschlossenen Lage nicht zu befürchten ist.

    [0007] Eine besonders gute Abdichtung zwischen den geschlossenen Türflügeln ist dann möglich, wenn gemäß einer bevorzugten Ausführungsform die Haltearme sich über die volle Höhe der Duschabtrennung erstrecken und die Magnete als sich ebenfalls über die volle Höhe erstreckende Magnetbänder ausgebildet sind.

    [0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen angegeben.

    [0009] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 eine Draufsicht,in schematischer Darstellung, auf eine Duschabtrennung mit schwenkbaren Türflügeln;

    Fig. 2 eine Ausschnittsvergrößerung aus der Duschabtrennung nach Fig. 1 mit einem Verschluß gemäß der vorliegenden Erfindung in einer ersten Position;

    Fig. 3 eine Darstellung ähnlich der Fig. 2, jedoch in einer anderen Position der Verschlußelemente; und

    Fig. 4 eine Detaildarstellung der Haltearme nach den Fig. 2 und 3.



    [0011] In Figur 1 ist eine Duschabtrennung gezeigt, die für eine Duscheckwanne vorgesehen ist. Sie besteht aus zwei an den Wänden befestigten Türelementen und 2,an der Enden mittels Scharniere 5, 6 zwei Türflügel 3, 4 schwenkbar gelagert sind. Die beiden Türflügel 3 und 4 können gegenüber der in Figur 1 ausgezogen gezeichneten Stellung sowohl nach innen als auch nach außen geschwenkt werden, wie durch die gestrichelte Position angedeutet ist. Um keine festen Anschlagelemente am Rand der Duschwanne vorsehen zu müssen, an denen die Enden 7 bzw. 8 der Türflügel 3 bzw. 4 arretiert werden könnten, ist der erfindungsgemäße Verschluß vorgesehen, wie er im einzelnen anhand der Figuren 2 bis 4 beschrieben wird.

    [0012] Die Ausschnittsdarstellungen der Figuren 2 und 3, zeigen eine Draufsicht auf den Aufbau der Flügelenden 7 und 8. Die gezeichneten Profile erstrecken sich dabei durchgängig über die gesamte Höhe der Duschabtrennung. In die Endabschnitte 9 eines Türprofils der schwenkbaren Türflügel 3 und 4 ist mittels Schnappsitz je ein Endprofil 10 eingesetzt. Dieses Endprofil weist auf der einen Seite einen Ansatz 11 auf, in dem eine Lageröffnung in der Form einer Pfanne 12 ausgebildet ist. In dieser Pfanne 12 ist ein Kopf eines Haltearmes 14 bzw. 15 um einen begrenzten Winkel schwenkbar gelagert, wobei der Schwenkbereich durch eine begrenzte öffnung 17 eingeschränkt ist.

    [0013] Jeder dieser Haltearme 14, 15 trägt an seinem anderen Ende einen Permanentmagneten 18 bzw. 19 in der Form eines von einer Kunststoffummantelung 20 integral am Haltearm umspritzten Magnetbandes 18 bzw. 19.

    [0014] Wie aus Figur 4 hervorgeht, sind die Permanentmagnete 18 und 19 der Haltearme 14 bzw. 15 in deren Längsrichtung derart magnetisiert, daß sich jeweils entgegengesetzte Pole gegenüberliegen. Der Magnetseite 19b (NSN-Polarisation) liegt die Magnetseite 18a (SNS-Polarisation) gegenüber, und im umgekehrten Fall (Fig.2) treffen die Magnetseiten 18b (NSN) und 19a (SNS) aufeinander.

    [0015] Werden die Türflügel 3 und 4 aus einer geöffneten Stellung in die geschlossene Stellung geschwenkt, so ergibt sich, je nachdem, welcher der Flügel 3 und 4 zuerst die geschlossene Stellung erreicht, entweder die Position nach Figur 2 oder nach Figur 3. Sobald sich die Magnete 18 und 19 im gegenseitigen Anzugsbereich befinden, ziehen sie sich an und arretieren beide Flügelenden 7 und 8 genau in der geschlossenen Stellung. Eine axiale Verschiebung der Haltearme 14 und 15 gegeneinander ist dabei ausgeschlossen, weil durch die mehrfache Polunterteilung der Magnete 18 und 19 eine genaue Positionierung in die Zielposition erfolgte

    [0016] Da es unter Umständen bei der Herstellung von Magnetbändern in der dargestellten Art, d.h. in der Form von Gummi mit eingelagerten Permanentmagneten, schwierig ist, auf beiden Seiten 18a und 18b bzw. 19a und 19b gleiche Magnetstärken zu erzielen, wird die Anordnung der Magnete 18 und 19 derart vorgenommen, daß sich einer starken Magnetseite jeweils eine schwache Magnetseite gegenüberliegt. Sind die Magnetseiten 18a und 19a zum Beispiel die stärkeren Magnetseiten und 18b und 19b die schwächeren Magnetseiten, so liegt in der Stellung nach Figur 2 der schwächeren Magnetseite 18b die stärkere Magnetseite 19a gegenüber, während es bei der Stellung nach Figur 3 die schwächere Magnetseite 19b und die stärkere Magnetseite 18a sind. Dies bedeutet also, daß sich in den beiden Positionen nach den Figuren 2 und 3 jeweils etwa die gleichen Anzugskräfte ergeben.

    [0017] Um eine gute gegenseitige Anlage der sich über die gesamte Höhe der Duschabtrennung erstreckenden Magnetbänder 18 und 19 zu erreichen, sind die sich ebenfalls über die gesamte Höhe erstreckenden Haltearme 14 und 15 im Querschnitt geschwächt, so daß sich Filmscharniere 16 (Fig. 2) ergeben, die ein einwandfreies Ausrichten der Magnetbänder ermöglichen.

    [0018] Während die in den Figuren 2 und 3 dargestellte Konstruktion der Flügelenden 7 und 8 die bevorzugte Ausführungsform darstellt, ist es auch möglich, entsprechende Permanentmagnete direkt an den Stirnseiten 23 der Flügelenden anzubringen, und zwar in der Weise, daß die Magnete ihre Pole quer zu den Türflügeln abwechseln. Durch entsprechende Magnetisierung kann dann erreicht werden, daß sich die Flügelenden 7 und 8 genau einander gegenüberstehend arretieren.


    Ansprüche

    1. Magnetverschluß für eine Duschabtrennung oder dergleichen, der zur gegenseitigen Arretierung von zwei frei aneinander vorbei schwenkbaren Türflügeln in deren geschlossener Lage zwischen deren Flügelenden angeordnet ist,
    dadurch gekennzeichnet, daß an den Flügelenden (7,8) je ein um eine senkrechte Achse (12,13) schwenkbarer, mit einem Magneten (18,19) versehener Haltearm (14,15) gelagert ist und daß die Haltearme (14,15) in eine sich gegenseitig überlappende Stellung bringbar sind, in der die Magnete (18,19) die Türflügel (3,4) in die geschlossene Stellung ziehen.
     
    2. Magnetverschluß nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (14,15) sich über die volle Höhe der Duschabtrennung erstrecken und daß die Magnete (18,19) als sich ebenfalls über die volle Höhe erstreckende Magnetbänder ausgebildet sind.
     
    3. Magnetverschluß nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Magnete (18,19) in Querrichtung zur Längsachse der Haltearme (14,15) durchgängig magnetisiert sind und daß jeder der beiden Haltearme gegenüber dem anderen (gegenüber der Duschabtrennung gesehen) entweder außen oder innen liegen kann (Figuren 2 und 3).
     
    4. Magnetverschluß nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (14,15), im Querschnitt gesehen, mittels eines halbkreisförmigen Kopfes (13) in einer am jeweiligen Flügelende (7,8) angeordneten Pfanne (12) schwenkbar gelagert sind und daß der Schwenkwinkel der Haltearme (14,15) durch eine begrenzte öffnung (17) in der Pfanne beschränkt ist.
     
    5. Magnetverschluß nach Anspruch 3 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (14,15) einen Abschnitt mit vermindertem Querschnitt in der Form eines sich über die volle Höhe der Duschabtrennung erstreckenden Filmscharniers (16) aufweisen.
     
    6. Magnetverschluß nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltearme (14,15) aus Kunststoff bestehen und die Magnetbänder (18,19) in den Haltearmen integral umspritzt sind.
     
    7. Magnetverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Magnete (18,19) in waagerechter Richtung der Türflügel (3,4) geschnitten gesehen, mehrpolig ausgebildet sind, wobei die Pole des einen (18) denen des anderen (19) entgegengesetzt sind (NSN, SNS).
     
    8. Magnetverschluß nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Magnete (18,19) dreipolig ausgebildet sind.
     
    9. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß bei Verwendung von Magneten (18,19), deren Magnetstärke auf der einen Seite schwächer als auf der anderen Seite ausgeprägt ist, die Anordnung derart erfolgt, daß sich der starken Seite (z.B. 18a) des einen Magneten (18) jeweils die schwächere Seite (z.B. 19b) des anderen Magneten (19) gegenüberliegt.
     




    Zeichnung