Abfallsammelbehälter

Abstract

 57 Die Erfindung betrifft einen Abfalleimer mit deckelverschlossenem Außengehäuse (1) und schlägt zur Erzielung einer benutzungsvorteilhaften Ausgestaltung vor, zwei Innenkammern (A, B) in einem Außengehäuse (1) ovalen Grundrisses auszubilden derart, daß die Innenkammern stoßend beiderseits neben einer Teilungsebene (E-E) liegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Abfalleimer mit deckelverschlossenem Außengehäuse.

[0002] Vor allem aus Umweltgründen erscheint es zweckdienlich, den anfallenden Müll vorzusortieren. Im Haushaltsbereich kann dies bedeuten, daß Glasgefäße extra gesammelt werden oder vegetabile Küchenabfälle abgezweigt und der weiteren Verwertung zugeführt werden. In anderen Bereichen, wie Laboratorien, Büros oder dergleichen bestehen ähnliche Sortierwünsche.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Abfalleimer in günstiger Weise zur sortierten Aufnahme unterschiedlicher Abfälle auszubilden.

[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.

[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Abfalleimers.

[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist ein gattungsgemäßer Abfalleimer von erhöhtem Gebrauchswert erzielt: Die Ovalform bringt eine optimale Ausnutzung für die Bildung der den sortierten Afall aufnehmenden Innenkammern. Die maximalen lichten Querschnitte bleiben erhalten, wobei jedoch durch die Rücken-an-Rücken-Lage der beiden Kammern zufolge der Teilungsebene praktisch zusätzlich Volumen gewonnen wird. Das Ausweiten des bekannten zylindrischen Außengehäuses nun in ein den entsprechenden Durchmesser beibehaltendes längliches Außengehäuse bringt zudem eine gefällige, auch zuordnungsgünstige Grundform. Daher erweist es sich als vorteilhaft, daß die Teilungsebene in der in der kürzeren Ovalachse verlaufenden Symmetrieebene liegt. Das führt zu gleichgroßen Innenkammern. Letzteres wirkt sich entsprechend günstig aus, wenn zwei sich zum ovalen Querschnitt ergänzende Inneneinsatzeimer verwendet sind. Die Rücken-an-Rücken-Nachbarschaftslage solcher Inneneinsatzeimer wird weiter zweckmäßig so gewählt, daß die ebenflächigen Wände der Inneneinsatzeimer beiderseits einer den Deckelbetätigungs-Fußhebel aufnehmenden Quertraverse liegen. Die Lage dieser Mittel in der Spaltzone läßt es zu, daß der Boden der Inneneinsatzeimer praktisch bis zur Standfläche des Außengehäuses reichen kann. Die gesamte zur Verfügung stehende Höhe wird so ausgenutzt. Entsprechendes gilt bei Verwendung von einhängbaren Müllsäcken. Zur erleichterten Entnahme der fnneneinsatzeimer sieht die Erfindung eine Vorkehrung dahingehend vor, daß der Bogenverlauf des Inneneinsatzeimers im Bereich des oberen Randes einen sekantenförmigen Zwischenabschnitt besitzt, welcher überbrückt ist von dem bogenförmig durchlaufenden Abschnitt eines lnneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügels. Der sekantenförmige Zwischenabschnitt liegt vorzugsweise im Scheitelbereich des Griffbügels. Der Benutzer erfaßt den Eimer so zwingend am schwerpunktgünstigsten Bügelbereich. Unter Berücksichtigung der Rücken-an-Rücken-Lage der beiden Inneneinsatzeimer ergibt sich bezüglich der Lage der sekantenförmigen Zwischenabschnitte eine Ausbildung dergestalt, daß diese Zwischenabschnitte im Bereich der in der längeren Ovalachse verlaufenden Symmetrieebene liegen und diese horizontal kreuzen. Weiter erleichtert bzw. sogar optimiert ist das Erfassen des Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügels dadurch, daß das Greifende desselben vom ihn in Abklapplage abstützenden Rand des Inneneinsatzeimers freisteht. Der entsprechende Freistand ist mit einfachen Mitteln dadurch erreicht, daß der Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügel sich mittels eines bodenseitig gerichteten Vorsprunges auf einem dem Rand des Inneneinsatzeimers angeformten, horizontal auswärts gerichteten Stützflansch abstützt. Zur Bildung des Vorsprunges bedarf es nicht einmal zusätzlicher Bauteile, wenn weiter so vorgegangen wird, daß der Vorsprung durch eine stumpfwinklige Knickzone in der Nähe der Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügelachse realisiert ist hier am Griffbügel selbst oder am Stützflansch. Zur Erzielung einer möglichst geringen Bauhöhe des Abfalleimers erweist es sich endlich als vorteilhaft, daß der auf einer oberen Leiste des Außengehäuses ruhende Stützflansch der Inneneinsatzeimer im Umlaufbereich des Griffbügels abgesenkt ist und der Restabschnitt über eine Stufe in den Abschluß des Eimerrandes einläuft, wobei die Leiste eine konturenangepaßte Tragschulter aufweist. Letzteres führt nicht nur zu einer Stabilisierung des Randes und der Tragschulter zufolge der Stufung, sondern überdies zu einer Art Aufnahmeschacht für den trotzdem gut greifbaren Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügel.

[0007] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand zweier zeichnerisch veranschaulichter Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 den erfindungsgemäß ausgebildeten Abfalleimer mit teilweise aufgebrochenem Außengehäuse und linksseitig angehobenem Inneneinsatzeimer gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel

Fig. 2 die Draufsicht auf Fig. 1,

Fig. 3 den Schnitt gemäß Linie II-III in Fig. 2, vergrößert,

Fig. 4 den Abfalleimer in Seitenansicht bei geschlossenem Deckel,

Fig. 5 den Schnitt gemäß Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 den Abfalleimer mit teilweise aufgebrochenem Gehäuse und linksseitig angehobenem Inneneinesatzeimer gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel,

Fig. 7 die Draufsicht auf Fig. 6,

Fig. 8 den Schnitt gemäß Linie VIII-VIII in Fig. 7, vergrößert,

Fig. 9 den Abfalleimer in Seitenansicht bei geschlossenem Deckel und

Fig.10 den Schnitt gemäß Linie X-X in Fig. 9.

[0008] Der Abfalleimer besitzt ein Außengehäuse 1 ovalen Grundrisses. Der Standrand ist rahmengefaßt. Es handelt sich um eine im Querschnitt rechtwinklige Leiste 2. Auch der obere Rand des Außengehäuses wird von einer Leiste 3 reifartig umgriffen. Deren Querschnittsbereich ergibt sich aus Fig. 3.

[0009] Die Raumaufteilung des Außengehäuses ist so vorgenommen, daß zwei Innenkammern A, B vorliegen. Letztere erstrecken sich beiderseits einer Teilungsebene E-E des Außengehäuses, welche Teilungsebene sich in der in der kürzeren Ovalachse x-x verlaufenden Symmetrieebene erstreckt. Gebildet sein können die vorsortierten Müll aufnehmenden innenkammern von Einhängesäcken; beim Ausführungsbeispiel sind zwei sich zum ovalen Querschnitt ergänzende Inneneinsatzeimer 4, 5 zugeordnet. Deren ebenflächige Wände 4', 5' verlaufen unter Belassung eines Freispaltes z Rücken-an-Rücken, also unter Nutzung der kürzeren lichten Breite des Außengehäuses 1. Sie reichen bis kurz oberhalb der Standfläche St des Abfalleimers, so daß also die gesamte Einhängehöhe ausgenutzt werden kann. Jedem oberen Eimerrand R ist außenseitig ein horizontal ausgerichteter schmaler Stützflansch 6 angeformt. Dieser ruht auf einer Tragschulter 7 der Leiste 3. Letztere besitzt im Bereich der Teilungsebene E-E eine horizontale Verbindungsleiste 8, welche in den parallel zur längeren Ovalachse y-y verlaufenden Leistenabschnitten 3' wurzelt, also der Leiste 3 angeformt ist.

[0010] Es handelt sich bezüglich dieser Leiste 3 um ein Spritzformteil. Der horizontale, die Tragschulter 7 formende Schenkel der Leiste 3 geht oberseitig in einen randnahen, vertikal ausgerichteten Kragen 9 über. Ein dem Kragen entsprechender Steg 9' befindet sich auch an der Oberseite der Verbindungsleiste 8. Dies führt dort zu einem T-Profil mit nach oben gerichtetem T-Steg.

[0011] Wie Fig. 2 entnehmbar, setzen sich die ebenflächigen, parallel zueinander verlaufenden Wände 4', 5' der Inneneinsatzeimer 4, 5 über kurze Rundungsabschnitte in ebenfalls ebenflächige, rechtwinklig zu den genannten Wänden sich erstreckende Parallelabschnitte 4" bzw. 5" fort, welche sodann in einen kreisbogenförmigen Wandungsabschnitt 4"' bzw. 5"' übergehen.

[0012] Der Bogenverlauf der Inneneimer 4, 5 bildet zumindest im Bereich des oberen Eimerrandes R einen sekantenförmigen Zwischenabschnitt 4"" bzw. 5"" aus.

[0013] Zwischen diesem Zwischenabschnitt 4"" bzw. 5"" und dem korrespondierenden Abschnitt 10' eines den Eimerrand R umlaufenden Inneneinsatz-Klapp-Griffbügels 10 verbleibt so eine Greifnische G zum Einlegen der Finger der Traghand, so daß der sich auf dem Stützflansch 6 oberseitig abstützende Klapp-Griffbügel 10 bequem ergriffen und hochgeklappt werden kann, um bspw. den gefüllten Inneneinsatzeimer 4 bzw. 5 aus dem Außengehäuse 1 nach oben hin herausziehen zu können. Wie Fig. 3 entnehmbar, wird der genannte Klapp-Griffbügel 10 von dem oberseitig höhengleich abschließenden Rand R und dem Kragen 9 etwas überragt. Der Klapp-Griffbügel befindet sich so in einer Art Verstecklage.

[0014] Die Lageraugen für den Klapp-Griffbügel 10 befinden sich im den Stützflansch 6 überragenden, kragenartigen Rand R des Inneneinsatzeimers 4 bzw. 5. Es handelt sich um parallel zur Wand 4' bzw. 5' ausgerichtete, im Abstand dazu liegende Querbohrungen 11. _- Die zu Achsen einwärts abgewinkelten Bügelenden können endseitig verdickt sein im Sinne einer Rastzuordnung des Klapp-Griffbügels.

[0015] Zum funktionsgerechten Erfassen des Klapp-Griffbügels 10 liegen die die Greifvertiefungen bildenden sekantenförmigen Zwischenabschnitte 4'''' und 5'''' im Bereich der in der längeren Ovalachse y-y verlaufenden Symmetrieebene des Außengehäuses.

[0016] Der Freispalt z zwischen den stoßend beiderseits neben der Teilungsebene E-E liegenden Inneneinsatzeimer 4, 5 ist im Bereich kurz oberhalb der Standfläche St sowie in dem einen parallel zur längeren Ovalachse y-y verlaufenden ebenflächigen Abschnitt der Außengehäuse-Wandung zur Unterbringung einer einen Deckel 13 bewegenden Betätigungsmechanik herangezogen. Letztere besitzt ein Pedal 14. Dieses sitzt am Ende eines in Bodennähe ortsfest gelagerten Wippenhebels 15. Gelagert ist dieser in einer bodenseitigen Quertraverse 16 des Außengehäuses. Letztere steht in Verbindung mit den bodennahen, parallel zur längeren Ovalachse y-y verlaufenden Abschnitten der Gehäusewandung bzw. der bodenseitigen Leiste 2. Sie unterstützt so auch den stabilen Zusammenhalt des Gehäuses. Bezüglich der Quertraverse ist zweckmäßig auf ein mit seiner U-Öffnung nach oben weisendes U-Profil zurückgegriffen. Das gehäuseinnenseitige Ende des mittig gelagerten Wippenhebels 15 greift gelenkig an einer wandnah liegenden, im wesentlichen vertikal ausgerichteten Hubstange 17 an, die gelenkig mit einem Steuerarm 18 des Deckels 13 zusammenwirkt. Der Gelenkpunkt zwischen Hubstange und Steuerarm 18 erstreckt sich behälterseitig zur Deckei-Gelenkachse 19. Der Deckel 13 kann so angelenkt sein, daß er schwergewichtsabhängig wieder in seine Schließlage fällt; andererseits ist es aber auch möglich, die entsprechende Schließbewegung durch Federbelastung zu unterstützen. Zum Übergang der Hubstange 17 in den gehäuseaußenseitigen Scharnierbereich weist die dortige Wand eine dem Hubweg entsprechend angepaßte Durchbrechung 20 auf.

[0017] In Schließstellung fällt der mit einem nach unten abgekröpften Rand versehene Deckel 13 äuf eine von der Leiste 3 gebildete, außenseitig des Kragens 9 liegende Stützschulter 21.

[0018] Eine bodennahe, in der Ovalachse y-y verlaufende Traverse 22 stabilisiert das Außengehäuse 1 zusätzlich.

[0019] Der Abfalleimer gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel ist prinzipiell gleichen Aufbaues. Die Bezugsziffern sind in den dieses Ausführungsbeispiel wiedergebenden Fig. 6 - 10 sinngemäß angewandt, dies zum Teil ohne textliche Wiederholungen.

[0020] Während der Inneneinsatzeinmer-Klapp-Griffbügel 10, wie aus Fig. 3 ersichtlich, praktisch auf ganzer Länge auf dem gegenüber dem Rand R abwärts versetzten Stützflansch 6 aufliegt und sein griffbildender Zwischenabschnitt 41111 bzw. 5"" zufolge der gebildeten Greifnische G gut erfaßt werden kann, bringt das zweite Ausführungsbeispiel den zusätzlichen Vorschlag, daß das Greifende des Inneneimer-Klapp-Griffbügels 10 vom ihn in Abklapplage abstützenden Rand R bzw. dem Stützflansch 6 nach oben hin frei steht. Dadurch läßt sich der Klapp-Griffbügel noch besser erfassen. Die in der längeren Ovalachse y-y nach auswärts hin schwach ansteigende Ausrichtung des Klapp-Griffbügels 10 ist mit einfachen Mitteln dadurch realisiert, daß der Klapp-Griffbügel 10 sich mittels eines bodenseitig gerichteten Vorsprungs V am besagten, dem Rand R angeformten, horizontal auswärts gerichteten Stützflansch 6 abstützt. Gebildet ist dieser Vorsprung V einfach durch eine stumpfwinklige Knickzone der Bügelenden. Letztere liegt in der Nähe der Klapp-Griffbügelachse. Diese ist raumparallel ausgerichtet zur kürzeren Ovalachse x-x

[0021] Der Grad der Abknickung berücksichtigt im Greifbereich des Griffbügels einen Abstand C zur darunterliegenden Oberseite des Stützflansches 6, welcher Abstand ein bequemes Untergreifen des demzufolge nicht mehr flach auf der Oberseite aufliegenden Klapp-Griffbügels zuläßt. Dabei ermöglicht die oben erläuterte Greifnische G das Einlegen der Finger der Traghand von oben und vom vom Bügel umschriebenen Innenraum her.

[0022] Der Stützflansch 6 ist gegenüber dem oberen Abschluß des Randes R der Inneneinsatzeimer 4,5 abgesetzt bzw. tiefergelegt, und zwar im Umlaufbereich des Klapp-Griffbügels 10. In der achsnahen Zone dieses Bügels steigt der Stützflansch 6 über eine Stufe 6' an derart, daß der Umlauf-Restabschnitt auf Höhe der Oberkante des Randes R verläuft. Die Lage der Stufe 6' im Bereich der Bügelachse führt zu einer vorteilhaften Stabilisierung der erhöhter mechanischer Beanspruchung unterliegenden Bügelanlenkpartie der Inneneinsatzeimer 4,5. Zufolge der Absenkung des Stützflansches ergibt sich eine Art Ringschacht, in den der überwiegende Längenabschnitt, insbesondere die Bogen-Schenkel des Griffbügels 10 eintauchen, wohingegen die Greifzone die Oberkante des Randes R nach oben und auswärts überragt.

[0023] Die von der oberen Leiste 3 des Außengehäuses 1 gebildete Tragschulter 7 ist dem Stützflansch-Verlauf konturenentsprechend angepasst, so daß dieser (6) eine im wesentlichen vollflächige Auflage für den eingehängten bzw. die eingehängten Inneneinsatzeimer 4,5 bringt.

[0024] Weiterbildungen bezüglich des Gegenstandes gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel bestehen darin, daß die erwähnte obere Leiste 3 mit ihrem die Mantelwand des Außengehäuses 1 umgreifenden Schenkel verclipst ist. Entsprechende, eine Auflaufschräge aufweisende Clipsvorsprünge sind mit 23 bezeichnet. Sie überlaufen den Stirnrand des Außengehäuses 1, um schließlich in fensterartige Rastlöcher 24 einzuschnäppern. Im Bereich der Clipsnasen 23 gehen vom anderen, horizontalen, die Tragschulter 7 bildenden Schenkel der rechtwinklig profilierten Leiste Zentriersporne 25 oder Führungslappen aus. Letztere wurzeln an der Unterseite des genannten Schenkels. Die der Clipsnase 23 zugewandte Flanke 25' der Sporne läuft auf ein Abstandsmaß zur Innenseite des vertikalen Leistenschenkels aus, welches der Wandungsdicke des Außengehäuses 1 entspricht. Zwischen der genannten Innenfläche des Vertikalschenkels und der Flanke 25', die nach oben hin konvergiert, besteht somit eine Art Zentrierzone mit schließlichem Gegenhalt. Entsprechende Sporne oder Stützflächen können auch bezüglich der den Standrand des Abfalleimers bildenden Leiste gewählt sein. In deren Bereich befinden sich ebenfalls Rastnasen 23 und denen gegenüberliegende Stützflächen, die in der erläuterten Weise wirken.

[0025] Die Deckelhebelmechanik weicht von der des ersten Ausführungsbeispieles insofern ab, als das Pedal 14 im wesentlichen raumparallel zur längeren Ovalachse y-y kippt und das Gestänge eine Über-TotpunktLage ermöglicht, die den Deckel 13 in der Vertikalen hält und sein Schließen nur über eine willensbetonte Trittbewegung an dem einen Ende des Pedals 14 ermöglicht.

[0026] Alle in der Beschreibung erwähnten und in der Zeichnung dargestellten neuen Merkmale sind erfindungswesentlich, auch soweit sie in den Ansprüchen nicht ausdrücklich beansprucht sind.

Ansprüche

1. Abfalleimer mit deckelverschlossenem Außengehäuse, gekennzeichnet durch zwei Innenkammern (A, B) in einem Außengehäuse (1) ovalen Grundrisses derart, daß die Innenkammern stoßend beiderseits neben einer Teilungsebene (E-E) liegen.

2. Abfalleimer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungsebene (E-E) in der in der kürzeren Ovalachse (x-x) verlaufenden Symmetrieebene liegt.

3. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch zwei sich zum ovalen Querschnitt ergänzende Inneneinsatzeimer (4, 5).

4. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die ebenflächigen Wände (4', 5') der Inneneinsatzeimer (4, 5) beiderseits einer den Deckelbetätigungs-Fußhebel (Wippenhebel 15) aufnehmenden Quertraverse (16) liegen.

5. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bogenverlauf des jeweiligen Inneneinsatzeimers (4 bzw. 5) im Bereich des oberen Randes (R) einen sekantenförmigen Zwischenabschnitt (4'''' bzw. 5'''') besitzt, welcher überbrückt ist von dem bogenförmig durchlaufenden Abschnitt (10') eines Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügels (10).

6. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die sekantenförmigen Zwischenabschnitte (4'''', 5"") im Bereich der in der längeren Ovalachse (y-y) verlaufenden Symmetrieebene liegen.

7. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Greifende des Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügels (10) vom ihn in Abklapplage abstützenden Rand (R) freisteht.

8. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügel (10) sich mittels eines bodenseitig gerichteten Vorsprungs (V) auf einem dem Rand (R) des Inneneinsatzeimers (4 bzw. 5) angeformten, horizontal auswärtsgerichteten Stützflansch (6) abstützt.

9. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Vorsprung (V) durch eine stumpfwinklige Griffbügel-Knickzone in der Nähe der Inneneinsatzeimer-Klapp-Griffbügelachse realisiert ist.

10. Abfalleimer nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der auf einer oberen Leiste (3) des Außengehäuses (1) ruhende Stützflansch (6) der Inneneinsatzeimer (4,5) im Umlaufbereich des Griffbügels (10) abgesenkt ist und der Restabschnitt über eine Stufe (6') in den oberen Abschluß des Eimerrandes (R) einläuft, wobei die Leiste (3) eine konturenangepasste Tragschulter (7) aufweist.

Zeichnung