(19)
(11) EP 0 194 508 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.1986  Patentblatt  1986/38

(21) Anmeldenummer: 86102485.9

(22) Anmeldetag:  26.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B65D 81/32
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 26.02.1985 DE 8505393 U

(71) Anmelder: Korte-Jungermann, Hans-Werner
D-47877 Willich (DE)

(72) Erfinder:
  • Korte-Jungermann, Hans-Werner
    D-47877 Willich (DE)

(74) Vertreter: Stark, Walter, Dr.-Ing. 
Moerser Strasse 140
47803 Krefeld
47803 Krefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Spritz-Kartusche


    (57) Die Erfindung betrifft eine Spritz-Kartusche aus einem weitgehend starren Gehäuse, in welchem mit Hilfe von zerstörbaren Trennmitteln Kammern für miteinander vermischbare Komponenten von Kunststoff klebern u. dgl. gebildet sind, wobei im Gehäuse ein bewegbarer hohler Mischstab mit sich über dem Gehäusequerschnitt erstreckenden Mischflügeln zum Mischen der Komponenten und ein Verdrängerkolben zum Ausdrücken der Mischung aus einer vom Mischstab gebildeten Spritzöffnung angeordnet sind. Damit das Mischen und Ausdrücken nicht durch das zerstörte Trennmittel oder Teile davon beeinträchtigt wird, soll eine zerstörbare Kammer auf der dem Verdrängerkolben abgewandten Seite der Mischflügel angeordnet sein und sollen die Mischflügel auf dieser Seite Vorsprünge zum Zerstören der Kammer aufweisen.


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Spritz-Kartusche aus einem weitgehend starren Gehäuse, in welchem mit Hilfe von zerstörbaren Trennmitteln Kammern für miteinander vermischbare Komponenten von Kunststoffklebern u.dgl. gebildet sind, wobei im Gehäuse ein bewegbarer hohler Mischstab mit sich über den Gehäusequerschnitt erstreckenden Mischflügeln zum Mischen der Komponenten und ein Verdrängerkolben zum Ausdrücken der Mischung aus einer vom Mischstab gebildeten Spritzöffnung gebildet sind.

    [0002] Derartige Spritz-Kartuschen-werden z.B. benötigt, um aushärtende Kleber oder Mörtel in Bohrungen zu verteilen, in die ein Anker eingesetzt wird, der mit dem Kleber oder Mörtel in der Bohrung befestigt wird. Eine Spritz-Kartusche der eingangs beschriebenen Gattung (DE-OS 28 00 587) weist ein zylindrisches Gehäuse mit einem darin verschieblichen Verdrängerkolben auf. Zwischen dem Verdrängerkolben und dem vollständig in das Gehäuse eingeführten Mischstab befindet sich als Trennmittel eine Aluminiumfolie, die zwei Kammern im Gehäuse definiert. Durch Einführen eines Nagels in den hohlen Mischstab kann die Aluminiumfolie zerstört werden. Danach lassen sich die beiden Komponenten mischen, bevor sie durch Betätigen des Verdrängerkolbens aus der Spritz-Kartusche herausgedrückt werden. Das hat sich ansich bewährt. Störend ist jedoch, daß das Mischen und Ausdrücken der Mischung durch das zerstörte Trennmittel oder Teile davon behindert werden kann. Außerdem muß die Bewegung des Mischstabes auf eine Teillänge des Gehäuses begrenzt sein, weil sonst die Gefahr besteht, daß der Mischstab bei nicht benutzter Kartusche gegen das Trennmittel gedrückt wird und dieses zerstört.

    [0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spritz-Kartusche der eingangs beschriebenen Gattung So zu verbessern, daß das Mischen und Ausdrücken nicht durch das zerstörte Trennmittel oder Teile davon beeinträchtigt wird.

    [0004] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine zerstörbare Kammer auf der dem Verdrängerkolben abgewandten Seiten der Mischflügel angeordnet ist, und daß die Mischflügel auf dieser Seite Vorsprünge zum Zerstören der Kammer aufweisen.

    [0005] Bei nicht benutzter Spritzkartusche kann hier der Mischstab mit seinen Mischflügeln soweit in das Gehäuse eingefahren sein, daß er praktisch auf dem Verdrängerkolben aufliegt. Die beiden Komponenten sind in zugeordneten Kammern auf der dem Verdrängerkolben abgewandten Seite der Mischflügel untergebracht, wobei es genügt, wenn lediglich eine Komponente in einer zerstörbaren Kammer untergebracht ist und die andere den Rest des Gehäuses -ausfüllt. Insbesondere kann die zerstörbare Kammer aus einem Behälter aus Metallfolie, insbesondere Aluminiumfolie bestehen. Soll die Spritz-Kartusche in Betrieb genommen werden, dann wird der Mischstab soweit aus dem Gehäuse herausgezogen, daß die Vorsprünge seiner Mischflügel auf den zerstörbaren Behälter treffen, diesen zerstören und gleichzeitig auspressen. Die Reste dieses zerstörbaren Behälters bleiben dann an dem dem Verdrängerkolben gegenüberliegenden Ende des Gehäuses. Durch Hin- und Herbewegen des Mischstabes über die volle Länge des Gehäuses können nunmehr die beiden Komponenten miteinander vermischt sowie anschliessend durch Betätigen des Verdrängerkolbens ausgedrückt werden.

    [0006] Zweckmäßigerweise sollte der Mischstab in einer dem Verdrängerkolben gegenüberliegenden Stirnseite des Gehäuses geführt sein und sollte der Behälter eine Durchgangsöffnung für den Mischstab aufweisen. Anders ausgedrückt ist der zerstörbare Behälter konzentrisch um den Mischstab herum angeordnet. Nach dem Mischen läßt sich der Mischstab soweit aus dem Gehäuse herausziehen, daß seine Mischflügel die Reste des zerstörbaren Behälters gegen die zugeordnete Stirnseite drücken und diese daran hindern, in den Bereich der Spritzöffnung zu gelangen.

    [0007] Eine bevorzugte Ausführung ist gekennzeichnet durch einen durch die Spritzöffnung in den Hohlraum des Mischstabes einführbaren Betätigungsstab, der am freien Ende eine Handhabe aufweist, mit dem Mischstab verriegelbar ist und den Hohlraum des Mischstabes vollständig ausfüllt oder wenigstens am in den Hohlraum einführbaren Ende eine Dichtung aufweist, die gegen die Wandung des Hohlraums dichtet. Dieser Betätigungsstab verhindert, daß ein Teil einer Komponente oder der Mischung bereits in den Hohlraum des Mischstabes gelangt, bevor der Mischvorgang abgeschlossen ist. Nach Beendigung des Mischvorganges wird der Betätigungsstab aus dem hohlen Mischstab herausgezogen, der dann als Spritzrohr mit Spritzöffnung dient.

    [0008] Die Spritzöffnung des Mischstabes kann aber auch mit einem Stopfen verschließbar sein, der mit dem Mischstab verriegelbar ist. Dann besteht die Möglichkeit, den hohlen Mischstab selbst als Kammer für eine weitere Komponente auszubilden. Diese weitere Komponente wird nach Entfernen des Stopfens und durch Einführen des Betätigungsstabes in das Gehäuse gedrückt und dann mit den beiden anderen Komponenten vermischt. Auch der Stopfen kann eine Handhabe aufweisen.

    [0009] Die Verriegelung zwischen Betätigungsstab und Mischstab bzw. zwischen Stopfen und Mischstab läßt sich dadurch erreichen, daß der Mischstab im Bereich der Spritz- öffung ein Innengewinde aufweist, dem am Betätigungsstab und/oder am Stopfen ein Gewindeabschnitt zugeordnet ist.

    [0010] Im folgenden wird ein in der Zeichnung dargestelltes Ausführungsbeispiel der Erfindung-erläutert; es zeigen:

    Fig. 1 in schematischer Darstellung einen Längsschnitt durch eine Spritzkartusche in unbenutztem Zustand,

    Fig..2 den Gegenstand nach Fig. 1 nach dem Mischen der Komponenten,

    Fig. 3 eine andere Ausführung des Gegenstandes nach Fig. 1.



    [0011] Die dargestellte Spritzkartusche besteht aus einem zylindrischen Gehäuse 1, welches einseitig offen ist und auf der gegenüberliegenden Stirnseite 2 bis auf einen mittigen Stutzen 3 geschlossen ist. In das offene Ende des Gehäuses 1 ist ein Verdrängerkolben 4 eingesetzt, der in Richtung auf die geschlossene Stirnseite 2 bewegbar ist.

    [0012] Im Stutzen 3 ist ein hohler Mischstab 5 geführt, der an seinem dem Verdrängerkolben 4 zugewandten Ende mehrere Mischflügel 6 trägt, die sich über den Querschnitt des Gehäuses 1 erstrecken und auf der dem Verdrängerkolben 4 abgewandten Seite Vorsprünge 7 tragen. Zwischen den Mischflügeln 6 verbleiben nicht dargestellte Durchgangsöffnungen.

    [0013] Das andere Ende des Mischstabes 5 definiert eine Spritzöffnung 8, die innenseitig ein Innengewinde 9 aufweist. Die Länge des Mischstabes 5 ist so bemessen, daß bei der in Fig. 1 dargestellten Ruhestellung der Mischstab 5 gegen den Verdrängerkolben 4 stößt und noch im Stutzen 3 geführt ist.

    [0014] In den hohlen Mischstab 5 ist ein Betätigungsstab 10 eingesetzt, der an seinem äußeren freien Ende eine Handhabe 11 sowie auf einem daran anschließenden Abschnitt ein Außengewinde 12 trägt, welches in das Innengewinde 9 der Spritzöffnung 8 eindrehbar ist. Der Betätigungsstab 10 füllt bei der dargestellten Ausführung den gesamten Hohlraum des Mischstabes 5 aus. Bei einer anderen, nicht dargestellten Ausführung kann der Betätigungsstab 10 an seinem dem Verdrängerkolben 4 zugewandten Ende auch eine Dichtung aufweisen, die mit der Wandung des Hohlraumes abdichtet.

    [0015] Im Gehäuse 1 ist neben der Stirnseite 2-ein den Mischstab 5 umgebender Behälter 13 aus Aluminiumfolie angeordnet. Im Behälter 13 befindet sich eine Komponente, z.B. der Härter, eines Zweikomponentenklebers. Der restliche Raum 14 des Gehäuses 1 ist mit der anderen Komponente desZweikomponentenklebers gefüllt. Durch entsprechende Wahl der Größe des Behälters 13 kann das Mischungsverhältnis eingestellt werden.

    [0016] Zum Spritzen bzw. Verteilen des aus beiden Komponenten bestehenden, aushärtbaren Zweikomponentenklebers geht man wie folgt vor: mit-Hilfe der Handhabe 11 am Betätigungsstab 10, der über die Gewinde 9,12 mit dem hohlen Mischstab 5 verriegelt ist, wird der Mischstab 5 aus dem Gehäuse 1 herausgezogen, bis die Vorsprünge 7 der Mischflügel 6 auf den Behälter 13 treffen und diesen zerstören. Bei weiterem Herausziehen des Mischstabes 5 wird die Komponente aus dem Behälter 13 herausgepreßt und werden die Reste des Behälters 13 gegen die Stirnseite 2 des Gehäuses gepreßt. Nunmehr befinden sich beide Komponenten in dem vergrößerten Raum 14. Durch Hin- und Herbewegen des Mischstabes.5 werden die beiden Komponenten innig miteinander vermischt.

    [0017] Nach Beendigung des Mischvorganges wird der Mischstab 5 soweit wie möglich gegen die Stirnseite 2 des Gehäuses 1 gezogen, wie das in Fig. 2 dargestellt ist. Anschließend wird der Betätigungsstab 10 aus dem hohlen Mischstab nach Lösen der Gewindeverriegelung herausgezogen. Dann kann der Verdrängerkolben 4 in Richtung auf die Stirnseite 2 bewegt werden und die Mischung des Zweikomponentenklebers durch den hohlen Mischstab 5 und seine Spritzöffnung 8 ausgepreßt werden. Dabei werden die Reste des Behälters 13 von den Mischflügeln 6 in der in Fig. 2 dargestellten Lage gehalten.

    [0018] Nicht dargestellt ist, daß der hohle Mischstab 5 der Spritzkartusche im unbenutzten Zustand auch mit einem Stopfen verschlossen sein kann, der in das Innengewinde 9 eingedreht ist. Der hohle Mischstab 5 kann dann mit einer weiteren Komponente gefüllt sein. Nach Entfernen des Stopfens kann der Betätigungsstab 10 eingeschoben werden, wodurch diese weitere Komponente in den Raum 14 des Gehäuses gedrückt wird. Anschließend kann, wie oben beschrieben, der Behälter 13 zerstört werden und können die Komponenten gemischt sowie die Mischung ausgepreßt werden.

    [0019] Bei der Ausführung nach Figur 3 bezeichnen gleiche Bezugszeichen gleiche Teile. Im Gehäuse 1 ist eine den Härter aufnehmende Kammer 15 von einer Scheibe 16 begrenzt, die im Gehäuse 1 verschiebbar angeordnet ist. Die Scheibe 16 besitzt Durchgangsöffnungen 17, die auf der Seite der Mischflügel 6 mit Metallfolien 18 abgedeckt sind. Die Scheibe 16 liegt mit ihrem äußeren Rand an der Innenseite des Gehäuses 1 an und besitzt eine mittige Bohrung 19 als Führung und Durchgang für den Mischstab 5. Im Bereich der Bohrung 19 ist ein 0-Ring 20 als Dichtung angeordnet. Zur Einstellung unterschiedlicher Mischungsverhältnisse läßt sich die Scheibe 16 an jeder beliebigen Stelle des Gehäuses positionieren.


    Ansprüche

    1. Spritz-Kartusche aus einem weitgehend starren Gehäuse, in welchem mit Hilfe von zerstörbaren Trennmitteln Kammern für miteinander vermischbare Komponenten von Kunststoffklebern u. dgl. gebildet sind, wobei im Gehäuse ein bewegbarer hohler Mischstab mit sich über den Gehäusequerschnitt erstreckenden Mischflügeln zum Mischen der Komponenten und ein Verdrängerkolben zum Ausdrücken der Mischung aus einer vom Mischstab gebildeten Spritzöffnung angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß eine zerströbare Kammer (13) auf der dem Verdrängerkolben (4) abgewandten Seite der Mischflügel (6) angeordnet ist und daß die Mischflügel (6) auf dieser Seite Vorsprünge (7) zum Zerstören der Kammer (13) aufweisen.
     
    2. Spritz-Kartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zerstörbare Kammer von einem Behälter (13) aus Metallfolie, insbesondere Aluminiumfolie, gebildet ist.
     
    3. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischstab (5) in einer dem Verdrängerkolben (4) gegenüberliegenden Stirnseite (2) des Gehäuses (1) geführt ist und daß der Behälter (13) eine Durchgangsöffnung für den Mischstab (5) aufweist.
     
    4. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen durch die Spritzöffnung (8) in den Hohlraum des Mischstabes (5) einführbaren Betätigungsstab (10), der am freien Ende eine Handhabe (11) aufweist, mit dem Mischstab (5) verriegelbar ist und den Hohlraum des Mischstabes (5) vollständig ausfüllt oder wenigstens am in den Hohlraum einführbaren Ende eine Dichtung aufweist, die gegen die Wandung des Hohlraums dichtet.
     
    5. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzöffnung (8) des Mischstabes (5) mit einem Stopfen verschließbar ist, der mit dem Mischstab (5) verriegelbar ist.
     
    6. Spritz-Kartusche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen eine Handhabe aufweist.
     
    7. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Mischstab (5) im Bereich der Spritzöffnung (8) ein Innengewinde (9) aufweist, dem am Betätigungsstab (10) und/oder am Stopfen eine Gewindeabschnitt (12) zugeordnet ist.
     
    8. Spritz-Kartusche nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zerstörbare Kammer (15) von einer im Gehäuse (1) verschiebbar angeordneten Scheibe (16) mit Durchgangsöffnungen (17) begrenzt ist, und daß die Durchgangsöffnungen (17) mit von den Vorsprüngen (7) der Mischflügel (6) zerstörbaren Folien (18) abgedeckt sind.
     




    Zeichnung