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(11) |
EP 0 194 512 B2 |
| (12) |
NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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03.04.1996 Patentblatt 1996/14 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.04.1992 Patentblatt 1992/17 |
| (22) |
Anmeldetag: 26.02.1986 |
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Elektrische Beheizung für ein Bimetall, insbesondere für ein elektrisches Leistungssteuergerät
Electrical heater for a bimetal, in particular for an electrical power regulator
Chauffage électrique pour un bimétal, en particulier pour un régulateur électrique
de puissance
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
08.03.1985 DE 3508248
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.09.1986 Patentblatt 1986/38 |
| (73) |
Patentinhaber: E.G.O. Elektrogeräte AG |
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CH-6301 Zug (CH) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Essig, Willi
D-7030 Böblingen (DE)
- Mannuss, Siegfried
D-7137 Sternenfels (DE)
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| (74) |
Vertreter: Patentanwälte
Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele |
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Willy-Brandt-Strasse 28 D-70173 Stuttgart D-70173 Stuttgart (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 648 322 DE-B- 1 807 560 FR-A- 2 354 656 GB-A- 1 201 537 JP-A-58 108 625 US-A- 3 110 789
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DE-A- 3 143 691 DE-U- 7 327 063 GB-A- 815 111 GB-A- 1 515 356 US-A- 3 059 085
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Bemerkungen: |
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Die Akte enthält technische Angaben, die nach dem Eingang der Anmeldung eingereicht
wurden und die nicht in dieser Patentschrift enthalten sind. |
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[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrische Beheizung für ein Bimetall, insbesondere
für ein elektrisches Leistungssteuergerät, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Ein elektrisches Leistungssteuergerät, das für Elektrowärmegeräte vorgesehen ist
und dem Verbraucher die Leistung in einzelnen Leistungsimpulsen unterschiedlicher
relativer Einschaltdauer zuführt, ist aus der DE-C-26 25 716 bekannt geworden. Es
hat ein in Form eines Winkelhebels ausgebildetes Bimetall, das mit einem Ende auf
einen elektrischen Schnappschalter einwirkt und auf dessen längeren und quer zum Schnappschalter
angeordneten Bimetall-Arbeitsschenkel eine elektrische Heizwicklung unter Zwischenschaltung
von Isolierplättchen gewickelt ist. Die elektrische Heizwicklung muß, weil sie nur
sehr geringe Leistungen aufnehmen soll, bei parallel zum Verbraucher geschalteter
Steuerbeheizung aus sehr dünnem Draht bestehen, dessen Anbringung und Kontaktierung
ein kritischer Punkt bei der Herstellung und im Betrieb ist. Der Bimetall-Arbeitsschenkel
ist auf der einen Seite über eine Justierschraube am Gehäuse abgestützt und wirkt
an seinem anderen Ende über eine Drehachse und den kurzen Bimetall-Schenkel auf den
Schalterdruck ein. Der Schalter selbst ist schwenkbar gelagert und kann unter der
Wirkung eines als Kompensationsbimetall ausgebildeten Stellhebels von einer Einstellkurve
aus verschwenkt werden.
[0003] Die GB-A-1 515 356 beschreibt eine BimetallBeheizung nach dem Oberbegriff des Anspruchs
1. Während eine Seite des Trägers durch einen Federbolzen an das Bimetall angedrückt
ist, wird die andere Seite durch eine Bügelfeder kontaktiert und gleichzeitig angedrückt.
[0004] Das DE-U-7 327 063 zeigt ein Heizelement, das mit einem plattenartigen Träger beidseitig
durch Steckschuhe kontaktiert und festgelegt ist, die durch Umbiegen von Laschen auf
einem Bimetall festgelegt werden.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine elektrische Beheizung für ein Bimetall und damit
ein verbessertes Leistungssteuergerät zu schaffen, die einfach aufgebaut sind und
eine verbesserte Betriebssicherheit, sowie ein schnelles Ansprechen auch im unteren
Temperaturbereich haben.
[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch den Anspruch 1 gelöst. Es ergibt sich
eine sogenannte Wurzelbeheizung des Bimetalls, d. h. das Bimetall wird in dem Bereich
am stärksten beheizt, das seinem freien, auf den Schalter einwirkende Ende entgegengesetzt
ist, so daß sich durch Hebelwirkung eine besonders kräftige Auslenkung ergibt. Nahe
einem Ende des Bimetalls kann ein elektrisch isolierender Träger mit einer darauf
angeordneten elektrischen Widerstandsschicht durch eine Klammer festgelegt und einseitig
elektrisch kontaktiert sein. Der Träger kann ein elektrisch isolierendes, aber relativ
gut wärmeleitendes Keramikplättchen sein, auf dem die Widerstandsschicht, beispielsweise
in Form eines sog. Dickschichtwiederstandes, aufgebracht ist. Auf dem Träger können
sich an beide Enden der Widerstandsschicht auf dem Träger angebrachte Kontaktflächen
anschließen, über die die Kontaktierung erfolgt. Der Träger sollte auch vorzugsweise
auf der Seite des Bimetalls mit dem Material größeren Ausdehnungskoifizientens angeordnet
sein und das Bimetall kann vorzugsweise bei Raumtemperatur in dem vom Träger überdeckten
Bereich größtenteils gerade sein. Dadurch biegt sich das Bimetall von dem Keramikträger
hinweg, ist aber am Beginn der Beheizung in sehr geringem Abstand von diesem.
[0007] Die Klammer kann ein an dem Bimetall befestigtes, vorzugsweise taschenförmiges Federmaterialteil
sein, das insbesondere seitliche Führungsränder hat. Der Träger kann also in diese
Tasche bei der Montage einfach eingeschoben werden und wird dadurch automatisch einseitig
kontaktiert. An dem am anderen Ende des Trägers befindlichen Ende kann die Widerstandsschicht
durch eine Kontaktfeder mit einem Übertragungskontakt kontaktiert sein. Diese relativ
leichte und dünne Kontakffeder gibt den Bewegungen des Bimetall und damit des Trägers
leicht nach und reicht zur Übertragung des geringen Heizstroms des Bimetalls aus.
An ihrem dem Übertragungskontakt gegenüberliegenden Ende kann die Kontaktfeder zu
einem vorzugsweise ovalen Zylinder geformt und in wenigstens einer entsprechenden
Öffnung eines Gehäuses festgelegt sein. Dadurch wird eine nicht drehbare Achse geschaffen,
die die Kontakffeder in der gewünschten Lage am Gehäuse festlegt.
[0008] Das Bimetall kann mit seinem freien Ende, das vorzugsweise gebogen ausgebildet ist,
direkt auf den Betätigungspunkt eines Schnappschalter einwirken. Dadurch erübrigen
sich Übertragungshebel oder dgl. Es kann ein Schnappschalter Verwendung finden, dessen
Schnappfeder an einem biegsamen Federträger angebracht ist und der durch Biegung des
Federträgers gegenüber einer an einem festen Teil eingestützten Federzunge betätigt
wird.
[0009] Mit der elektrischen Beheizung ist es möglich, ein besonders vorteilhaftes Leistungssteuergerät
herzustellen, bei dem das Bimetall einen Schenkel eines nahe seines Knickpunktes schwenkbar
gelagerten Winkelhebels bildet, auf dessen anderen Schenkel eine Einstellkurve einwirkt.
Dieser Schenkel des Winkelhebels kann aus zwei etwa parallel verlaufenden Streifen
bestehen, von denen der eine von einem Kompensationsbimetall gebildet ist und sich
vorzugsweise auf dem anderen Streifen über eine Justierschraube abstützt. Dadurch
ist eine gemeinsam schwenkbare Einheit Arbeitsbimetall/Kompensationsbimetall geschaffen,
die mit nur einer Schwenklagerung für alle auf den Schnappschalter einwirkenden Bewegungen
auskommt (Arbeitsweg des Bimetalls, Kompensationsweg und Verstellweg der Einstellkurve).
[0010] Eine kraftschlüssige Andrückung dieses Winkelhebels an die Verstellkurve wird vorteilhaft
von einer Schraubenfeder bewirkt. Zur Erleichterung der Montage kann diese auf einem
vorzugsweise bolzenförmigen Führungsteil angeordnet sein, das bei der Montage mit
gespannter und aus ihrer Mittelachse ausgelenkter Schraubenfeder hinter einer Gehäuseschulter,
vorzugsweise einem Gehäuseschlitz, einrastbar und bei Betätigung des Winkelhebels
ausrastbar ist. Mittels des Bolzens wird also die gespannte Schraubenfeder in dem
Schlitz festgelegt. Bei der ersten Betätigung der Stellkurve, die schon bei der Justierung
erfolgt, rastet der die Schraubenfeder haltende Bolzen automatisch aus dem Schlitz
aus und bringt die Feder in Arbeitsstellung. Diese bevorzugte Montage kann auch bei
anderen Teilen von Schaltern oder anderen Geräten vorteilhaft eingesetzt werden.
[0011] Das Leistungssteuergerät kann Abschaltund/oder Signalkontaktfedern enthalten, die
etwa parallel zueinander verlaufen, wobei eine der Kontakffedern im "Aus"-Zustand
des Leistungssteuergerätes in einer Vertiefung einer Schaltkurve liegt und vorzugsweise
über ein isolierendes Schaltstück auf eine andere (oder mehrere) der Kontakffedern
einwirkt. Dadurch wird einerseits eine raumsparende Anbringung der für die Signalkontaktgabe
oder doppelpolige Abschaltung gebrachten, beim Einschalten des Leistungssteuergerätes
manuell betätigten Kontakte ermöglicht und andererseits sind die Kontakte im "Aus"-Zustand,
d.h. den weitaus größten Teil der Zeit, im unbelasteten Zustand und können so nicht
ermüden.
[0012] Merkmale von bevorzugten Weiterbildungen der Erfindung gehen außer aus den Unteransprüchen
auch aus der Beschreibung und den Zeichnungen hervor, wobei die einzelnen Merkmale
jeweils für sich allein oder zu mehreren in Form von Unterkombinationen bei einer
Ausführungsform der Erfindung verwirklicht sein können. Ein Ausführungsbeispiel der
Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert.
Es zeigen
- Fig. 1
- eine Draufsicht auf ein Leistungssteuergerät mit abgenommenem Deckel,
- Fig. 2
- einen Schnitt nach der Linie II/II in Fig. 1,
- Fig. 3
- einen stark vergrößerten Detailschnitt nach der Linie III in Fig. 1,
- Fig. 4
- einen vergrößerten Detailschnitt nach der Linie IV in Fig. 2,
- Fig.5
- eine Draufsicht auf einen Widerstandsträger und
- Fig. 6
- ein teilgeschnittenes Detail der in Fig. 1 oben links dargestellten Schraubenfeder.
[0013] Das dargestellte Leistungssteuergerät 11 besitzt ein Gehäuse 12, das aus einer Gehäusegrundplatte
13 und einem Gehäusedeckel 14 besteht. Sie bestehen aus duroplastischem Kunststoffmaterial
und können mit Schrauben 15 an zwei Ecken zusammen geschraubt werden. In beiden Gehäuseteilen
ist eine Einstellwelle 16 gelagert, die eine Einstellkurve 17 und eine Schaltkurve
18 trägt. Um eine Schwenkachse 19 in einer Gehäuseecke ist ein Winkelhebel 20 schwenkbar
gelagert, der an einem U-förmigen Achsträger 21 in Längsrichtung der Achse gegeneinander
versetzt ein Arbeitsbimetall 22 und ein Kompensationsbimetall 23 trägt, die am Achsträger
21 festgenietet sind. Das Arbeitsbimetall 22 erstreckt sich zuerst im wesentlichen
gerade etwa parallel zu einer Gehäuseseite und ist dann bogenförmig in Richtung auf
die Gehäusemitte abgebogen. Mit seinem freien Ende 24 drückt es gegen den Betätigungspunkt
25 eines Schnappschalters, dessen Schnappfeder 26 eine aus ihr heraus gebogene, an
einem festen Träger 27 eingestützte Federzunge 28 hat und an ihren vom Arbeitskontakt
29 entfernten Ende im Bereich des Betätigungsdruckpunktes 25 mit einem biegsamen Schnappfederträger
30 verbunden ist. Der Schnappschalter 31 ist etwa parallel zur Haupterstreckung des
Arbeitsbimetall 22 zwischen diesem und der Einstellwelle 16 bzw. der darauf angeordneten
Schaltkurve 18 angeordnet. Der Arbeitskontakt 29 wirkt mit einem festen Gegenkontakt
32 zusammen, der durch die Gehäusegrundplatte hindurch, ebenso wie die anderen Schalteranschlüsse,
mit Anschluß-Flachsteckzungen 33 verbunden ist, die von der Schalterrückseite, d.h.
der Außenseite der Gehäusegrundplatte 13, senkrecht abstehen. Es können auch andere
Schnappschaltertypen verwendet werden, die es auch gestatten, Umschaltkontakte vorzusehen,
falls dies erwünscht ist.
[0014] Am Arbeitsbimetall 22 ist, wie insbesondere aus den Figuren 3 bis 5 zu erkennen ist,
im Bereich seiner Wurzel, d.h. seinem am Achsträger 21 befestigten Ende, eine aus
Federmaterial bestehende Klammer 35 durch Punktschweißung angebracht. Die Klammer
bildet auf der zur Gehäuseseite gewandten Fläche des Bimetalls, die aus dem Material
mit größerem Ausdehnungskoifizienten besteht, eine Tasche, in die ein Ende eines Trägers
36 gesteckt werden kann, der aus einem Blättchen oder Streifen aus elektrisch isolierendem
Keramikmaterial besteht, das gute Wärmeleiteigenschaften hat. Der Träger trägt auf
seiner vom Bimetall abgewandten Seite eine elektrische Widerstandsschicht 37 in Form
eines längs des Trägers verlaufenden Streifens, die in Figur 1 und 4 als strichlierte
Linie angedeutet ist. An den beiden Schmalseiten des langgestreckt rechteckigen Trägers
sind zwei metallische Kontaktflächen 38 aufgebracht, auf die die Widerstandsschicht
37 heraufreicht und dadurch mit ihnen elektrisch leitend verbunden ist. Die Widerstandsschicht
37 kann aus an sich bekannten Dickschichtwiderständen bestehen, beispielsweise auf
der Basis von Wismut bzw. Ru₂O₇. Der Träger kann aus Al₂O₃ bestehen. Die von der Klammer
35 gebildete Tasche 39 erstreckt sich über die gesamte Breite des Arbeitsbimetalls
22 und des etwa gleich breiten Trägers 36 und hat seitliche Abwinklungen 40, die den
Träger 36 führen. Zwei warzenförmige Ausprägungen 41 in der Klammer 35 drükken auf
eine der Kontaktflächen 38 und sorgen so fur einen sicheren Halt und gute Kontaktierung.
Dadurch wird der Träger an seiner Wurzel in Kontakt zum Bimetall 22 und im übrigen,
nach einer Abkröpfung 34 im Bimetall, mit geringem Abstand parallel zu diesem festgehalten,
zumindest bei Raumtemperatur, wenn das Bimetall in diesem Bereich im wesentlichen
gerade verläuft. Bei Erwärmung biegt sich das Bimetall zwar vom Träger weg, bekommt
dann aber bei den höheren Temperaturen auch ausreichend Strahlungswärme, so daß noch
eine ausreichende Wärmeübertragung vorliegt. Wesentlich ist jedoch, daß durch die
gute Kontaktierung im unteren Temperaturbereich ein schnelles Ansprechen erfolgt.
[0015] Das andere Ende des Trägers 36 ist durch eine dünne Kontakffeder 42 kontaktiert,
die mit seitlich abgebogenen Enden auf einer Kontaktfläche 38 aufliegt. Das Material
der Kontaktfeder ist am festgelegten Ende verbreitert und zu einem ovalen Zylinder
43 gerollt, der in entsprechenden Ausnehmungen der Gehäuseteile 13,14 liegt und die
Kontakffeder positioniert. Die Stromzuführung erfolgt über einen angeschweißten Draht
44 von einer Anschlußzunge her. Die Kontakffeder bildet also einen sich mit dem Ende
des Trägers bewegenden Anschluß, der seine Kontaktfläche aufgrund dieser Bewegung
selbst sauber hält.
[0016] Das Kompensationsbimetall 23 verläuft zu Beginn etwa rechtwinklig zum Arbeitsbimetall
22 und knickt dann etwas in Richtung Schaltermitte ab. Parallel zu ihm ist ein Federblechstreifen
45 im Bereich des Achsträgers 21 angebracht, der eine V-förmige Ausbiegung 46 hat,
in die eine in das freie Ende des Kompensationsbimetalls eingeschraubte Justierschraube
47 eingreift. Durch die Justierschraube 47 können das Kompensationsbimetall 23 und
der Streifen 45 in ihrem Abstand zueinander zur Einjustierung des Leistungssteuergerätes
verstellt werden. Auf das freie Ende des Streifens 45 drückt ein Kopf 48 eines Bolzens
49, der diagonal aus einer Gehäuseecke hineinragt und auf seinem Schaft eine Schraubenfeder
50 führt, die den aus Kompensationsbimetall 23 und Streifen 45 gebildeten Schenkel
51 des Winkelhebels 20 mit der Ausbiegung 46 in Kontakt mit der Einstellkurve 17 drückt.
Die Einstellkurve hat für eine stufenlose Einstellung des Leistungssteuergerätes eine
spiralig verlaufende Außenfläche 52, die in ihrem Abschnitt mit größtem Radius in
einer vorspringenden Nocke 53 endet, die eine Rastausnehmung enthält, in der die Ausprägung
46 im Figur 1 dargestellten "Aus"-Zustand des Leistungssteuergerätes 11 liegt. Am
Kurvenende mit kleinstem Radius befindet sich eine Vertiefung 54, die für eine sichere
Ansteuerung der Höchstleistung (100% relative Einschaltdauer) sorgt.
[0017] Da sich die Schraubenfeder 50 mit ihrem einen Ende im Deckelteil 14 abstützt, die
Montage aber von der Gehäusegrundplatte 13 ausgeht, wäre die Schraubenfeder an sich
mit einer besonderen Montagevorrichtung vorzuspannen. Dies wird vorteilhaft vermieden,
indem, wie in Figur 6 dargestellt ist, im Gehäusedeckel 14 ein Schlitz 56 vorgesehen
ist, in den der Kopf 48 des Bolzens 49 bei der Vormontage hineingedrückt werden kann.
Dabei biegt sich die Schraubenfeder 50 etwas aus ihrer geraden Lage aus, da sie mit
ihrem einen Ende in einer Gehäusevertiefung 57 festgelegt ist und verklemmt sich so
in gespannter Lage. Wenn das freie Ende des Streifens 45 das erste Mal gegen den Kopf
48 drückt, wenn die Einstellkurve in die in Figur 1 dargestellte Lage geschwenkt wird,
dann wird der Kopf 48 aus seiner eingeklemmten Position frei gegeben und springt automatisch
unter der Strekkungswirkung der Schraubenfeder in seine in Figur 6 strichliert eingezeichnete
Arbeitsstellung. Er wird dabei von einer Abbiegung 58 des Streifens 45 positioniert.
[0018] Auf der dem Arbeitsbimetall 22 und dem Schnappschalter 31 gegenüberliegenden Seite
der Einstellwelle sind im Gehäuse zwei Kontakffedern 60 und 61 vorgesehen, die an
ihren freien Enden Kontakte tragen, die für eine Signalkontaktgabe bzw. die Ausschaltung
des zweiten Pols des Haushaltsstromnetzes vorgesehen sind. Die selbsffedernden Kontakffedern
sind einseitig an ins Gehäuse eingesteckten, mit den Flachsteckzungen einstückigen
Haltern angebracht. Die nahe der Einstellwelle verlaufende Kontakffeder 60 hat eine
Ausbiegung 62, die auf der Schaltkurve 18 läuft und im dargestellten "Aus"-Zustand
des Leistungssteuergerätes 11 in einer entsprechenden Vertiefung der Schaltkurve 18
liegt, dadurch entspannt ist und die Kontakte beider Kontakffedern 60,61 geöffnet
hat. Die Kontakffeder 61 für Signalkontaktgabe, d.h. die Anzeige, ob das Leistungssteuergerät
eingeschaltet ist, wird durch ein Isolier-Druckstück 64 betätigt, das an der Kontakffeder
60 befestigt ist. Die Schaltkurve 18 hat, abgesehen von der Vertiefung eine konzentrische
Außenfläche.
[0019] Die Arbeitsweise entspricht der eines Leistungssteuergerätes. Wenn bei Einschaltung
durch Drehung der Einstellwelle in Figur 1 im Uhrzeigersinn die Ausbiegung 46 aus
der Rast heraus kommt, wobei der Benutzer einen Widerstand überwinden muß, dann verschwenkt
sich der Winkelhebel entgegen dem Uhrzeigersinn bis zum gewünschten Einstellwert,
wodurch das Arbeitsbimetall 22 mit seinem freien Ende 24 dem dagegen drückenden Schnappfederträger
30 Raum zur Verschwenkung entgegen dem Uhrzeigersinn gibt. Dadurch schließt der Schnappschalter
31 die vorher geöffneten Kontakte 29,32 beim Umschnappen der Schnappfeder 26 und ein
angeschlossener Verbraucher bekommt ebenso Strom wie die Widerstandsschicht 37, die
mit dem Verbraucher parallel geschaltet ist, d.h. mit der vollen Netzspannung betrieben
wird. Sie erwärmt den Träger 36 und dieser das Arbeitsbimetall, so daß es sich auslenkt
und sein Ende 24 wieder verstärkt gegen den Betätigungsdruckpunkt 25 des Schnappschalters
31 drückt, so daß dieser nach einiger Zeit wieder geöffnet wird. Nach einer entsprechenden
Abkühlzeit beginnt das Schaltspiel von neuem. Die Reaktionszeit kann leicht durch
die Dicke und Ankopplung des Trägers 36 bestimmt werden. Die Stromzuführung zu dem
von der Klammer 35 festgelegten Ende der durch die Widerstandsschicht 37 gebildeten
Bimetallbeheizung erfolgt über den Kontakt des Arbeitsbimetalls mit dem unter Spannung
stehenden Schnappschalter. Das Kompensationsbimetall 23 biegt sich entsprechend der
Umgebungstemperatur aus und kompensiert diese.
[0020] Beim Einschalten wurde die Kontakffeder 60 und mit ihr über das Druckstück 64 die
Kontakffeder 61 in Figur 1 nach oben gedrückt und dadurch die Kontakte geschlossen.
[0021] Die beschriebene Bimetallheizung ist für ein Leistungssteuergerät besonders gut geeignet,
kann aber auch für andere Geräte verwendet werden, bei denen es auf eine vorteilhafte
Beheizung eines Bimetalls oder ähnlichen Teiles ankommt, z.B. bei thermischen Zeitschaltwerken.
[0022] Durch die Lage und Größe der Abkörpfung 34 des Arbeitsbimetalls 22 kann der gewünschte
thermische Ankopplungsgrad der Heizung an das Bimetall bestimmt werden, um beispielsweise
die Schalthäufigkeit zu variieren. Träger und Bimetall könnten auch über den größten
Teil des Heizungsbereiches aneinander anliegen.
1. Elektrische Beheizung für ein Bimetall, insbesondere für ein elektrisches Leistungssteuergerät,
bei dem nahe einem Ende des Bimetalls (22) ein elektrisch isolierender Träger (36)
mit einer darauf angeordneten elektrischen Widerstandsschicht (37) durch eine Klammer
(35) festgelegt und einseitig elektrisch kontaktiert ist, wobei das Bimetall (22)
in dem vom Träger (36) überdeckten, beheizten Bereich in der Nähe der Festlegung des
Trägers an diesem anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (22) bei Raumtemperatur
über einen weiteren, größten Teil der Länge des Trägers (36) in geringem Abstand im
wesentlichen parallel zu dem Träger (36) verläuft und
daß die Klammer (35) ein an dem Bimetall (22) befestigtes, eine Taschenform bildendes
Federmaterialteil ist, das seitliche Führungsränder (40) hat.
2. Beheizung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Enden der vorzugsweise
als Dickschichtwiderstand ausgebildeten Widerstandsschicht (37) auf den Träger (36)
aufgebrachte Kontaktflächen (38) anschließen.
3. Beheizung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an
dem der Klammer (35) gegenüberliegenden Ende des Trägers (36) die Widerstandsschicht
(37) durch eine Kontaktfeder (42) kontaktiert ist, die vorzugsweise an ihrem Befestigungsende
zu einem vorzugsweise ovalen Zylinder (43) geformt und in wenigstens einer entsprechenden
Öffnung eines Gehäuses (12) festgelegt ist.
4. Beheizung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
mit dem Träger (36) verbundene Ende des Bimetalls (22), ggf. gelenkig, an einem Gehäuse
(12) angebracht ist.
5. Beheizung nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger
(36) auf der Seite des Bimetalls (22) mit dem Material größeren Ausdehnungskoeffizientens
angeordnet ist.
6. Beheizung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das
Bimetall (22) mit seinem freien Ende (24), das vorzugsweise gebogen ausgebildet ist,
direkt auf den Betätigungspunkt (25) eines Schnappschalters (31) einwirkt.
7. Leistungssteuergerät mit einer elektrischen Beheizung seines Bimetalls (22) nach einem
der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Bimetall (22) einen
Schenkel eines nahe seinem Knickpunkt schwenkbar gelagerten Winkelhebels (20) bildet,
auf dessen anderen Schenkel (51), der vorzugsweise aus zwei etwa parallel verlaufenden
Streifen besteht, eine Einstellkurve (17) einwirkt, und daß von den zwei Streifen
der eine ein Kompensationsbimetall (23) ist und sich vorzugsweise auf dem anderen
Streifen (45) über eine Justierschraube (47) abstützt.
8. Leistungssteuergerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einwirkung auf
einen Schenkel (51) des Winkelhebels (20) eine Schraubenfeder (50) vorgesehen ist,
die auf einem vorzugsweise bolzenförmigen Führungsteil (49) angeordnet ist, das mit
gespannter und aus ihrer Mittelachse ausgelenkter Schraubenfeder hinter einer Gehäuseschulter
(56) einrastbar und bei Betätigung des Winkelhebels (51) ausrastbar ist.
9. Leistungssteuergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß es Abschalt- und/oder Signalkontakfedern (60, 61) enthält, die etwa parallel zueinander
verlaufen, wobei eine der Kontaktfedern (60) im "Aus"-Zustand des Leistungssteuergerätes
(11) in einer Vertiefung einer Schaltkurve (18) liegt und vorzugsweise über ein isolierendes
Schaltstück (64) auf eine andere der Kontaklfedern (61) einwirkt.
1. Electrical heating system for a bimetal, particularly for an electrical power control
device, in which close to one end of the bimetal (22) is fixed by a clip (35) and
electrically contacted on one side an electrical insulating support (36) with an electric
resistive film (37) thereon and in the heated area covered by the support (36) the
bimetal (22) in the vicinity of the fixing of the support engages thereon, characterized
in that at ambient temperature the bimetal (22) passes over a further, greatest part
of the length of the support (36) at a limited distance from and substantially parallel
to said support (36) and that clip (35) is a spring material part fixed to bimetal
(22) and forming a pocket shape and which has lateral guidance edges (40).
2. Heating system according to claim 1, characterized in that contact faces (38) applied
to the support (36) are connected to both ends of the resistive film (37) preferably
constructed as a thick film resistor.
3. Heating system according to one of the preceding claims, characterized in that at
the end of support (36) opposite to clip (35) resistive film (37) is contacted by
a contact spring (42), which is preferably shaped at its fixing end to a preferably
oval cylinder (43) and is secured in at least one corresponding opening of a casing
(12).
4. Heating system according to one of the preceding claims, characterized in that the
end of the bimetal (22) connected to support (36) is fitted optionally in articulated
manner to a casing (12).
5. Heating system according to one of the preceding claims, characterized in that support
(36) is arranged on the side of bimetal (22) with the material having the higher expansion
coefficient.
6. Heating system according to one of the preceding claims, characterized in that the
preferably curved free end (24) of bimetal (22) acts directly on the actuating point
(25) of a snap switch (31).
7. Power control device with an electrical heating of its bimetal (22) according to one
of the preceding claims, characterized in that bimetal (22) forms one leg of a bent
lever (20) pivotably mounted in the vicinity of its knee and on whose other leg (51)
preferably comprising two roughly parallel strips acts a setting cam (17) and that
of the two strips one is a compensation bimetal (23) and which is preferably supported
on the other strip (45) by means of an adjusting screw (47).
8. Power control device according to claim 7, characterized in that for acting on one
leg (51) of bent lever (20) a helical spring (50) is provided, which is arranged on
a preferably bolt-like guidance part (49), which can be engaged behind a casing shoulder
(56) with a tensioned helical spring deflected from its central axis and is disengageable
on actuating bent lever (51).
9. Power control device according to one of the preceding claims, characterized in that
it contains disconnection and/or signal contact springs (60, 61), which are approximately
parallel to one another, whereby one of the contact springs (60) in the "off" state
of power control device (11) is located in a depression of an index cam (18) and preferably
acts via an insulating contact piece (64) on another of the contact springs (61).
1. Chauffage électrique pour un bi-lame, en particulier pour un régulateur de puissance
électrique, sur lequel à proximité d'une extrémité du bi-lame (22), un support (36)
électriquement isolant, sur lequel est disposé une couche (37) constituant une résistance
électrique, est fixé par une agrafe (35) et se trouve sous contact électrique d'un
seul côté, ledit bi-lame (22) venant s'appliquer sur ledit support (36) dans la zone
recouverte par ce dernier et chauffée à proximité du point de fixation de ce support,
caractérisé par le fait que le bi-lame (22) à la température ambiante s'étend au-delà
sur la plus grande partie de la longueur du support (36), à une faible distance et
sensiblement parallèlement à celui-ci et que l'agrafe (35) est un élément réalisé
en une matière élastique, fixé sur le bi-lame (22) et ayant la forme d'une poche qui
est muni de bords latéraux de guidage (40).
2. Chauffage selon la revendication 1, caractérisé par le fait que, sur les deux extrémités
de la couche (37) réalisée de préférence sous la forme d'une résistance en couche
épaisse, viennent se raccorder des faces de contact (38) appliquées sur le support
(36).
3. Chauffage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que,
sur l'extrémité du support (36) opposée à l'agrafe (35), la couche (37) est placée
en contact électrique au moyen d'un ressort (42) lequel est configuré sur son extrémité
de fixation de préférence en forme de cylindre ovale (43) et qui est fixé à l'intérieur
d'au moins un orifice prévu à cet effet dans un boîtier (12).
4. Chauffage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
l'extrémité du bi-lame (22) reliée au support (36) est fixée de manière éventuellement
articulée sur un boîtier (12).
5. Chauffage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le support (36) est disposé sur le côté du bi-lame (22) dont le matériau présente
le coefficient de dilatation le plus élevé.
6. Chauffage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le bi-lame (22), par son extrémité libre (24), de préférence réalisé en forme d'arc,
agit directement sur le point de manoeuvre (25) d'un commutateur à déclic (31).
7. Régulateur de puissance comportant un chauffage électrique de son bi-lame (22) selon
l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le bi-lame (22)
forme un bras d'un levier coudé (20) monté de manière à pouvoir basculer à proximité
de son point de flexion, tandis que sur l'autre bras de levier (51), constitué de
préférence de deux bandes sensiblement parallèles, agit une came de réglage (17),
et par le fait qu'une des deux bandes est un bi-lame de compensation (23) qui s'appuie
de préférence sur l'autre bande (45) au moyen d'une vis d'ajustage (47).
8. Régulateur de puissance selon la revendication 7, caractérisé par le fait que, pour
agir sur un bras (51) du levier (20) il est prévu un ressort hélicoidal (50) qui est
disposé sur un élément de guidage (49) réalisé de préférence sous forme d'une tige
cannelé qui, le ressort hélicoïdal étant tendu et sorti de son axe, peut être encliqueté
derrière un épaulement (56) du boîtier et sortir de cette position encliquetée lorsque
le levier (51) est manoeuvré.
9. Régulateur de puissance selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par
le fait qu'il contient des contacts à ressort (60, 61) de mise hors circuit et/ou
de signalisation lesquels sont sensiblement parallèles à l'autre, l'un des ressorts
(60) étant situé à l'état hors circuit du régulateur de puissance (11) dans une encoche
d'une came (18) et agissant sur un autre des ressorts (61) de préférence par l'intermédiaire
d'un élément isolant (64).
