(19)
(11) EP 0 194 697 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.09.1986  Patentblatt  1986/38

(21) Anmeldenummer: 86103450.2

(22) Anmeldetag:  14.03.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E05D 15/26, A47K 3/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB LI

(30) Priorität: 15.03.1985 DE 8507609 U

(71) Anmelder: ONI-Metallwarenfabriken Günter GmbH & Co.
D-4973 Vlotho (DE)

(72) Erfinder:
  • Bublitz, Karl-Heinz
    D-4973 Vlotho (DE)

(74) Vertreter: Loesenbeck, Karl-Otto, Dipl.-Ing. et al
Jöllenbecker Strasse 164
D-33613 Bielefeld
D-33613 Bielefeld (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Falttür für eine Duschkabine (I)


    (57) Die beiden Türflügel (14 und 15) einer Falttür für eine Duschkabine sind über ein Getriebe miteinander zwangsgekoppelt und in dem gleichen Bereich an einer horizontalen Führungsschiene (18) über ein Führungsteil (20) verschiebbar geführt.
    Um zu erreichen, daß der Führungs- und Getriebebereich insgesamt kleine Abmessungen aufweist und eine günstige Kraftübertragung zur Führungsschiene (18) ermöglicht wird, ist vorgesehen, daß zunächst einmal das Führungsteil (20) die Führungsschiene (18) vollständig umschließt. Weiterhin ist das Führungsteil (20) als Lagergehäuse für das Getriebe ausgebildet, welches aus zwei miteinander kämmenden und verdrehsicher mit vertikalen Holmen (16 und 17) der Türflügel (14 und 15) verbundenen Zahnrädern (19) besteht. Außerdem ist das Getriebe an der Unterseite des Führungsteiles (20) und mittig zu dessen Längsachse angeordnet.
    Es wird damit insgesamt recht kompakte Einheit gebildet, welche sowohl die Führung wie auch die Zwangskopplung der beiden Türflügel (14 und 15) bewirkt. Außerdem ist eine optimale Kraftübertragung auf die Führungsschine (18) möglich, da die Gewichtsbelastung ausschließlich mittig auf die Führungsschiene (18) einwirken kann.


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Neuerung betrifft eine Falttür für eine Duschkabine, bei der zwei Türflügel über ein Getriebe miteinander zwangsgekoppelt und im Getriebebereich an einem an einer horizontalen Führungsschiene verschiebbar geführten Führungsteil angeschlossen sind.

    [0002] Der vorliegenden Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Falttür der gattungsgemäßen Art so zu gestalten, daß der Führungs- und Getriebebereich insgesamt kleine Abmessungen aufweist und daß eine günstige Kraftübertragung zur Führungsschiene ermöglicht wird.

    [0003] Diese Aufgabe wird bei einer Falttür der gattungsgemäßen Art gelöst durch folgende Merkmale:

    a) das Führungsteil umschließt die Führungsschiene vollständig,

    b) das Führungsteil ist als Lagergehäuse für das Getriebe ausgebildet,

    c) das Getriebe besteht aus zwei miteinander kämmenden und verdrehsicher mit vertikalen Holmen der Türflügel verbundenen Zahnrädern,

    d) das Getriebe ist an der Unterseite des Führungsteiles und mittig zu dessen Längsachse angeordnet.



    [0004] Durch diese Konstruktion wird einerseits erreicht, daß die für die Führung und die für die Zwangskopplung der beiden Türflügel notwendigen Bauteile eine insgesamt recht kompakte Einheit bilden, und andererseits sichergestellt, daß eine optimale Kraftübertragung auf die Führungsschiene erfolgt, da die Belastungen, die durch das Gewicht der Türflügel auf die Führungsschiene übertragen werden, ausschließlich mittig auf die Führungsschiene einwirken.

    [0005] Weitere Merkmale der Neuerung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

    [0006] In den beigefügten Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt, welches im folgenden näher beschrieben wird. Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung einer Falttür für eine Duschkabine, gezeigt im teilweise geöffneten Zustand,

    Fig. 2 die in Fig. 1 mit II bezeichnete Einzelheit in vergrößerter Darstellung, gezeigt bei geschlossener Falttür,

    Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 2, dargestellt ohne die in Fig. 2 gezeigte Abdeckkappe,

    Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV - IV in Fig. 3,

    Fig. 5 einen Teilschnitt nach der Linie V - V in Fig. 3,

    Fig. 6 eine Teilansicht in Richtung des Pfeiles VI in Fig. 5.



    [0007] In Fig. 1 ist eine Duschkabinen-Abtrennung gezeigt, die aus einem festen Seitenflügel 10 sowie einer rechtwinklig dazu verlaufenden und insgesamt mit dem Bezugszeichen 11 versehenen Falttür besteht.

    [0008] Die Falttür 11-ist an der dem Seitenflügel 10 benachbarten Seite an einem Eckholm 12 angeschlossen. Der am Eckholm 12 angelenkte Türflügel der Falttür 11 ist mit dem Bezugszeichen 13 versehen. Die Falttür 11 weist zwei weitere Türflügel 14 und 15 auf, die im Bereich zweier benachbarter vertikaler Holme 16 und 17 über ein Getriebe miteinander zwangsgekoppelt und an einer oberen, horizontalen Führungsschiene 18 verschiebbar geführt sind.

    [0009] Wie insbesondere die Fig. 3 bis 5 zeigen, sind auf die oberen Enden der vertikalen Holme 16 und 17 Zahnräder 19 aufgesetzt und verdrehfest mit den Holmen 16 und 17 verbunden. Diese Zahnräder 19, die miteinander kämmen, sind innerhalb eines Führungsteiles 20 gelagert, welches die Führungsschiene 18 umschließt und zum Zwecke einer leichteren Verschiebbarkeit mit Laufrollen 21 versehen ist, die sich an der Führungsschiene 18 abstützen.

    [0010] Das Führungsteil 20 dient also einerseits als Lagergehäuse für das aus den beiden Zahnrädern 19 bestehende Getriebe zur Zwangskopplung der beiden Türflügel 14 und 15 und erfüllt darüber hinaus die Funktion, diese beiden Türflügel 14 und 15 an der Führungsschiene 18 aufzuhängen und längs der Führungsschiene 18 verschieben zu können.

    [0011] Wie Fig. 4 besonders deutlich macht, ist das aus den beiden Zahnrädern 19 bestehende Getriebe an der Unterseite des Führungsteiles 20 und mittig zu dessen Längsachse angeordnet. Dies bedeutet, daß die Kräfte, die über das Führungsteil 20 in die Führungsschiene 18 eingeleitet werden, mittig auf diese Führungsschiene 18 einwirken, so daßdiese allenfalls im Sinne einer Durchbiegung belastet wird.

    [0012] Im dargestellten Ausführungsbeispiel weist die Führungsschiene 18 einen kreisrunden Querschnitt auf. Entsprechend ist das Führungsteil 20 mit zwei runden und die Führungsschiene 18 umschließenden Lagerflanschen 22 versehen. Im Bereich dieser Lagerflansche 22 sind. auch schon die erwähnten Laufrollen 21 angeordnet.

    [0013] Wie im besonderen die Fig. 5 zeigt, ist jeder Lagerflansch 22 radial geteilt, so daß eine leichte Montage des Führungsteiles 20 an die Führungsschiene 18 möglich ist.

    [0014] Durch die Teilung der Lagerflansche 22 sind abnehmbare Segmente 23 gebildet, die einerseits durch Schrauben 24 und andererseits durch Klemmplatten 25 mit den übrigen Abschnitten der Lagerflansche 22 verbunden sind. Die Klemmplatten 25 sind, was Fig. 6 sehr anschaulich zeigt, auf Rastnocken 26 aufgeschnäppt, die einerseits an den Segmenten 23 und andererseits an den restlichen Abschnitten der Lagerflansche 22 angeformt sind. Diese Art der Festlegung der Segmente 23 bietet den Vorteil, daß auf einfache Art und Weise ein gewisser Toleranzausgleich zwischen den Laufrollen 21 und der Führungsschiene 18 erzielbar ist, da die Segmente 23 im Bereich der Befestigungsschrauben 24 geringfügig verschoben werden können und in ihrem anderen Befestigungsbereich durch Klemmplatten 25 mit unterschiedlichen Lochabständen festgelegt werden können.

    [0015] Ein Toleranzausgleich wäre auch dadurch erzielbar, daß mindestens eine der Laufrollen 21 im Bereich ihrer Achse federnd gelagert ist.

    [0016] Wie die Fig. 1 und 2 deutlich machen, wird das gesamte Führungsteil 20 nach erfolgter Montage durch eine zweiteilige Schutzkappe 27 abgedeckt.

    [0017] Abweichend vom dargestellten Ausführungsbeispiel kann das Führungsteil 20 auch mit Wälzkörpern in Form von Kugeln od.dgl. ausgestattet sein, welche sich auf der Führungsschiene 18 abstützen und eine reibungsarme Verschiebung des Führungsteiles 20 auf der Führungsschiene 18 bewirken.

    Bezugszeichenliste



    [0018] 

    10 Seitenflügel

    11 Falttür

    12 Eckholm

    13 Türflügel

    14 Türflügel

    15 Türflügel

    16 vertikaler Holm

    17 vertikaler Holm

    18 Führungsschiene

    19 Zahnräder

    20 Führungsteil

    21 Laufrollen

    22 Lagerflansch

    23 Segmente

    24 Schrauben

    25 Klemmplatten

    26 Rastnocken

    27 Schutzkappe




    Ansprüche

    1. Falttür für eine Duschkabine, bei der zwei Türflügel über ein Getriebe miteinander zwangsgekoppelt und im Getriebebereich an einem an einer horizontalen Führungsschiene verschiebbar geführten Führungsteil angeschlossen sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    a) das Führungsteil (20) umschließt die Führungsschiene (18) vollständig,

    b) das Führungsteil (20) ist als Lagergehäuse für das Getriebe ausgebildet,

    c) das Getriebe besteht aus zwei miteinander kämmenden und verdrehsicher mit vertikalen Holmen (16,17) der Türflügel (14,15) verbundenen Zahnrädern (19),

    d) das Getriebe ist an der Unterseite des Führungsteiles (20) und mittig zu dessen Längsachse angeordnet.


     
    2. Falttür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (20) mit Laufrollen (21) versehen ist, die sich auf der Führungsschiene (18) abstützen.
     
    3. Falttür nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (20) in seinem Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt der Führungsschiene (18) entspricht.
     
    4. Falttür nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (18) einen k.reisrunden Querschni,tt aufweist und das Führungsteil (20) entsprechend im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweist.
     
    5. Falttür nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (18) einen unrunden, symmetrischen Querschnitt aufweist, beispielsweise einen sechseckigen Querschnitt.
     
    6. Falttür nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (20) mit zwei die Führungsschiene (18) umschließenden Lagerflanschen (22) ausgestattet ist, in denen die Laufrollen (21) angeordnet sind.
     
    7. Falttür nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (20) im Bereich seiner Lagerflansche (22) radial geteilt ist.
     
    8. Falttür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Teilung der Lagerflansche(22) Segmente (23) gebildet sind, die mit den übrigen Abschnitten der Lagerflansche (22) lösbar verbunden sind.
     
    9. Falttür nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Segmente (23) einerseits durch Schrauben (24) und andererseits durch Klemmplatten (25) mit den übrigen Bereichen der Lagerflansche (22) verbunden sind, wobei die Klemmplatten auf Rastnocken (26) aufgeschnäppt sind, die einerseits an den Segmenten (23) und andererseits an den restlichen Abschnitten der Lagerflansche (22) angeformt sind.
     
    10. Falttür nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Laufrollen (21) federnd gelagert ist.
     
    11. Falttür nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (20) durch eine zweiteilige Schutzkappe (27) abgedeckt ist.
     
    12. Falttür nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (20) mit Wälzkörpern in Form von Kugeln od.dgl. versehen ist, die sich auf der Führungsschiene (18) abstützen.
     




    Zeichnung



















    Recherchenbericht