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EP 0 194 964 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.09.1992 Patentblatt 1992/36 |
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Anmeldetag: 13.03.1986 |
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Geldaufnahmevorrichtung
Coin receiver
Récipient pour argent en espèces
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
14.03.1985 DE 3509500 06.11.1985 DE 3539671
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.09.1986 Patentblatt 1986/38 |
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Patentinhaber: INKIESS Margot Voss GmbH |
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D-12349 Berlin (DE) |
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Erfinder: |
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- Wiesemann, Klaus
D-1000 Berlin 49 (DE)
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Vertreter: Maikowski, Michael, Dipl.-Ing. Dr. |
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Patentanwälte
Maikowski & Ninnemann
Xantener Strasse 10 10707 Berlin 10707 Berlin (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 015 376 CH-A- 83 776 DE-A- 2 651 278 DE-C- 3 140 529
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WO-A-79/00514 DE-A- 2 361 302 DE-A- 3 037 083 DE-C- 3 411 686
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Geldaufnahmevorrichtung nach den oberbegriffen
der Ansprüche 1 und 10.
[0002] Aus der EP-A-0015376 ist eine Geldaufnahmevorrichtung für Registrierkassen oder Kassentische
bekannt, die an einer Warenausgabestation angeordnet ist. Diese Geldaufnahmevorrichtung
weist eine Geldlade auf, in die ein oberer Abschluß eingebaut ist, der innerhalb der
Geldlade horizontal verschoben werden kann und dessen Öffnungs- und Schließbewegung
von der Summen- und/oder einer Sondertaste der zugeordneten Registrierkasse steuerbar
ist. Ferner ist aus dieser Druckschrift eine Geldaufnahmevorrichtung bekannt, die
eine Geldlade aufweist, an der ein Deckel angelenkt ist, der in Öffnungsrichtung federbelastet
ist und der in eine Wand der Geldlade einrasten kann. Diese Rastung kann durch die
Summen- und/oder eine Sondertaste der zugeordneten Registrierkasse und mittels eines
manuellen Schalters lösbar sein.
[0003] Bei dieser bekannten Geldaufnahmevorrichtung für Registrierkassen oder Kassentische
an einer Warenausgabestation muß das Kassenpersonal an voneinander getrennten Orten
Manipulationen ausführen, um einerseits die Warenausgabe durchzuführen und zu überwachen
und um andererseits das Geld einzunehmen, in die Kasse einzulegen und Wechselgeld
herauszugeben. Durch diese Arbeitsweise kann das Personal überlastet werden.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geldaufnahmevorrichtung, die im Bereich
der Warenausgabe, die mit der Kasse kombiniert ist, eingesetzt werden soll, derart
zu gestalten, daß ein glatter Betriebsablauf beim Kassieren und bei der Warenausgabe
optimal gewährleistet wird.
[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die technische Lehre der Ansprüche 1 bzw
10 gelöst.
[0006] Dadurch, daß die Geldaufnahmevorrichtung in der Bahn des Warenflusses angeordnet
ist und der obere Abschluß der Geldlade in der Ebene des Warenflusses liegt, besteht
mit Vorteil die Möglichkeit, die notwendigen Handhabungen der Warenausgabe und des
Geldverkehrs am gleichen Ort oder an sehr dicht benachbarten Orten durchzuführen.
[0007] Die Geldlade kann in einem zwischen Transportbändern oder dergleichen vorgesehenen
Raum in den Warenfluß eingesetzt werden, wobei deren oberer Abschluß unmittelbar in
die Geldlade eingebaut und in der Ebene des Warenflusses innerhalb der Geldlade horizontal
verschiebbar ist. Wenn die Geldlade zwischen Transportbänder oder in einen entsprechend
ausgebildeten Tisch eingesetzt ist, bildet der obere Abschluß gleichzeitig einen Abschnitt
der Warenflußbahn. Wenn die Geldlade nach Ladenschluß zum Geldtransport, beispielsweise
zu einer Hauptkasse transportiert werden soll, kann die abgeschlossene und damit gesicherte
Geldlade herausgenommen und als abgeschlossene Einheit zur Hauptkasse transportiert
werden. Die geleerte Geldlade kann danach wieder in die Warenflußbahn eingesetzt werden.
[0008] Wenn der obere Abschluß der Geldlade senkrecht zur Richtung des Warenflusses verschiebbar
ist, ergibt sich eine besonders günstige ergonometrische Arbeitsweise für die Kassiererin.
[0009] Mit besonderem Vorteil kann der obere Abschluß der Geldlade eine von einem gesteuerten
Motor angetriebene Jalousie sein. Dieser Motor wird von der Summen- oder Sondertaste
der zugeordneten Registrierkasse gesteuert. Es sind Einrichtungen vorgesehen, um bei
Stromausfall die Jalousie manuell betätigen zu können.
[0010] Die Jalousie kann mit Vorteil in Führungsbahnen geführt sein, die in den Seitenwandungen
der Geldlade ausgebildet sind. Es können an der Seitenwand auch Führungsschienen angebracht
sein. Die Jalousie kann dabei wenigstens über ein Umlenkrad geführt sein.
[0011] Zur Betätigung der Jalousie kann diese mittels Seilzügen mit einem gesteuerten elektromotorischen
Antrieb verbunden sein.
[0012] Es besteht aber auch die Möglichkeit, die Jalousie mit einem von einem elektromotorischen
Antrieb betätigten Zahnrad in Antriebsverbindung zu bringen. Eine entsprechende Verzahnung
kann an der Jalousie vorgesehen sein. Dabei ist es möglich, daß die Jalousielamellen
zahnähnliche Vorsprünge aufweisen.
[0013] Das Zahnrad kann aber auch ein Umlenkrad sein, so daß ein Direktantrieb über das
Umlenkrad möglich ist.
[0014] Mit besonderem Vorteil können die Jalousielamellen aus Metall bestehen.
[0015] Bei der weiteren Ausgesteltung gemäß Ansp. 10 wird eine Geldaufnahmevorrichtung mit
einer Geldlade mit Deckel in der Bahn des Warenflusses angeordnet und der Deckel der
Geldlade liegt in der Ebene des Warenflusses. Auch mit dieser Geldaufnahmevorrichtung
können optimale Arbeitsbedingungen für das Personal geschaffen werden. Ferner ist
eine solche Geldlade von dem Nachteil befreit womit ondere bekannte Vorrichtungen
behoftet sind und zwei daß Flüssigkeit durch die Trennfugen zwischen den beiden Schließplatten
hindurchfließen und die darunterliegenden Zahlungsmittel verunreinigen kann.
[0016] Der verschwenkbare Deckel kann in einer vorbestimmten öffnungsstellung mit Vorteil
arretiert werden. Die öffnungsstellung kann von der Kassiererin derart eingestellt
werden, daß diese in ergonometrisch richtiger und zuträglicher Weise arbeiten kann.
Zu diesem Zweck ist am Deckel ein Rastblock verschwenkbar und festlegbar gelagert,
der eine Rastöffnung aufweist, in die ein an der Geldlade gelagerter Raststift einrasten
kann.
[0017] Die Öffnungsweite des Deckels wird durch die Neigungslage des Rastblockes gegenüber
der Deckelebene bestimmt.
[0018] Es besteht die Möglichkeit, die Geldaufnahmevorrichtung an ihrer Verwendungsstelle
auch stationär einzubauen. Um einen sicheren Geldtransport, insbesondere in diesem
Fall einen schnellen Personalwechsel, zu gewährleisten, nimmt in diesem Fall die Geldaufnahmevorrichtung
einen Kasseneinsatz auf, der zur Bildung eines Transportkoffers mittels eines Deckels
abschließbar ist. Ein derartiger Kasseneinsatz weist beispielsweise Fächer für Geldscheine
und einen Münzbehälter mit Münzmulden auf. Weiterhin kann der Kasseneinsatz noch Fächer
zur Aufnahme von Schecks haben.
[0019] Mit besonderem Vorteil kann an der Innenseite des Deckels eine starre Platte angelenkt
sein. An der Unterseite dieser starren Platte ist vorzugsweise ein Druckkissen angeordnet,
welches bei geschlossenem Deckel zur Halterung der Geldmünzen im Münzbehälter dient.
Zwischen dieser starren Platte und dem Deckel kann das Bedienungspersonal Kassenabrechnungsscheine
oder ähnliche Dokumente unterbringen.
[0020] Ausführungsbeispiele der Erfindung sollen in der folgenden Beschreibung unter Bezugnahme
auf die Fig. der Zeichnung erläutert werden.
[0021] Es zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische perspektivische Darstellung einer Geldlade mit Jalousieverschluß,
- Fig. 2 - 4
- schematische Schnittansichten von Ausführungsformen der in Fig. 1 dargestellten Geldlade,
- Fig. 5
- eine Schnittansicht einer Geldlade mit angelenktem Deckel
und
- Fig. 6
- eine Ansicht eines Ausschnittes der Geldlade mit Deckel.
[0022] Fig. 1 zeigt eine Geldlade 1, die einen an der Geldlade 1 angeordneten oberen Abschluß
2 aufweist, so daß diese Geldlade 1 als absperrbare Einheit ausgebildet ist. Durch
die Pfeile 3 wird die Ebene des Warenflusses angedeutet, in dessen Bahn die Geldlade
1 angeordnet wird. Diese Ebene des Warenflusses 3 kann über einen stationären Tisch
verlaufen. Der Warenfluß 3 kann aber auch auf dem oberen Trumm der Förderbänder stattfinden,
wobei die Geldlade 1 in auswechselbarer Weise oder stationär in die Bewegungsbahn
der oberen Trumme dieser Förderbänder eingesetzt werden kann.
[0023] Im Prinzip wird die Geldlade 1 in eine entsprechende Ausnehmung des Tisches oder
dergleichen in herausnehmbarer Weise oder stationär derart eingesetzt, daß der obere
Abschluß 2 in der Ebene des Warenflusses 3 liegt und somit selbst einen Teil der Warenbahn
bildet.
[0024] Bei dem in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist der obere Abschluß 2 als
Jalousie 4 ausgebildet. Die Jalousie 4 kann beim dargestellten Ausführungsbeispiel
bis in die Frontseite hinein frei liegen. Die Lamellen dieser Jalousie 4 können in
einer Führungsbahn 5 geführt sein, die zu beiden Seiten in den Seitenwandungen 7 der
Geldlade 1 ausgebildet sind. Zu diesem Zweck können auch in diese Seitenwandungen
7 Schienen vorgesehen sein. Mit besonderem Vorteil können an den Enden der Führungsbahn
Umlenkräder 6 für die Jalousie 4 angeordnet sein.
[0025] Die Länge der Jalousie 4 ist vorzugsweise derart, daß bei Verschlußstellung der Jalousie
4 sich noch ein Teil der Jalousie 4 um eines der Umlenkräder 6 herum erstreckt.
[0026] Zum Öffnen und Schließen dieser Jalousie 4 kann beispielsweise, wie Fig. 2 zeigt,
ein Zahnrad 9 vorgesehen sein. Dieses Zahnrad 9 wird von einem nicht dargestellten
und in entsprechender Weise gesteuerten Motor angetrieben. Bei dem in Fig. 2 dargestellten
Ausführungsbeispiel greift dieses Zahnrad 9 in die Außenseite der Jalousie 4 ein,
wobei die Lamellen entsprechend ausgebildet sind. Das Zahnrad 9 kann aber auch zwischen
den in Fig. 6 dargestellten Umlenkrädern 6 angeordnet sein und in die Innenseite der
Jalousie 4 eingreifen. Anstatt eines Zahnrades 9 kann auch Reibungswalze vorgesehen
sein.
[0027] Wie Fig. 3 zeigt , ist eines der Umlenkräder 6 als Zahnrad 10 ausgebildet und greift
in die Jalousie 4 ein.
[0028] In Fig. 4 ist schematisch gezeigt, daß die Jalousie 4 mit Seilzügen 8 oder Bändern
ausgerüstet sein kann, über die ein elektromotorischer Antrieb erfolgt.
[0029] Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform weist die Geldlade 1 einen Deckel
11 auf, der durch eine Torsionsfeder 16 in Öffnungsrichtung vorgespannt ist.
[0030] Am Deckel 11 ist um die bei 13 dargestellte Achse ein Rastblock 12 verschwenkbar
gelagert. Die Neigung dieses Rastblockes 12 kann gegenüber dem Deckel 11 eingestellt
werden. In der bei 13 dargestellten Achse ist eine Feststellvorrichtung vorgesehen,
mit der der Rastblock 12 in der eingestellten Lage verriegelt werden kann. Dieser
Rastblock 12 weist in einer Stirnseite eine Rastöffnung 14 auf, in die ein an der
Geldlade 1 befestigter Raststift 15 einrasten kann.
[0031] Die Verkäuferin kann durch eine entsprechende Einstellung des Rastblockes 12 den
Öffnungswinkel des Deckels 11 selbst bestimmen. Die Rasteinrichtung, d. h. die Rastöffnung
14 und der Raststift 15 sind derart ausgebildet, daß nach Lösung der Rastung für den
Deckel 11 dieser durch die Torsionsfeder 16 geöffnet wird, wobei die Öffnungsbewegung
durch das Einrasten des Raststiftes 15 in die Rastöffnung 14 beendet wird. Die Einrastung
des Raststiftes 15 in die Rastöffnung 14 kann durch die Verkäuferin dadurch aufgehoben
werden, daß sie auf den Deckel 11 in Schließrichtung drückt.
1. Geldaufnahmevorrichtung für Registrierkassen oder Kassentische, die an einer Warenausgabestation
angeordnet ist, mit einer Geldlade (1), in die ein oberer Abschluß (2) eingebaut ist,
der innerhalb der Geldlade (1) horizontal verschoben werden kann und dessen Öffnungs-
und Schließbewegung von der Summen und/oder einer Sondertaste der zugeordneten Registrierkasse
steuerbar ist
dadurch gekennzeichnet, daß
die Geldaufnahmevorrichtung in der Bahn des Warenflusses angeordnet ist und der obere
Abschluß (2) der Geldlade (1) in der Ebene (3) des Warenflusses liegt.
2. Geldaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
der obere Abschluß (2) der Geldlade (1) senkrecht zur Richtung des Warenflusses verschiebbar
ist.
3. Geldaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß
der obere Abschluß (2) der Geldlade (1) eine von einem gesteuerten Motor angetriebene
Jalousie (4) ist.
4. Geldaufnahmevorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Jalousie (4) in Führungsbahnen (5) geführt ist, die in den Seitenwandungen (7)
der Geldlade ausgebildet sind.
5. Geldaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Jalousie (4) über wenigstens ein Umlenkrad (6) geführt ist.
6. Geldaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 - 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Jalousie (4) über Seilzüge (8) mit einem elektromotorischen Antrieb verbunden
ist.
7. Geldaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 - 5,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Jalousie (4) mit einem von einem elektromotorischen Antrieb betätigten Zahnrad
(9) in Antriebsverbindung steht.
8. Geldaufnahmevorrichtung nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Zahnrad (9) ein Umlenkrad (10) ist.
9. Geldaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 - 8,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Jalousielamellen aus Metall bestehen.
10. Geldaufnahmevorrichtung für Registrierkassen oder Kassentische, die an einer Warenausgabestation
angeordnet ist, mit einer Geldlade (1), an der ein in Öffnungsrichtung federbelastet
(16) und in eine Wand der Geldlade einrastbarer (14,15) Deckel angelenkt ist, dessen
Rastung durch die Summen- und/oder eine Sondertaste der zugeordneten Registrierkasse
und mittels eines manuellen Schalters lösbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Geldaufnahmevorrichtung in der Bahn des Warenflusses angeordnet ist und der
Deckel (11) der Geldlade (1) in der Ebene (3) des Warenflusses liegt.
11. Geldaufnahmevorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß
am Deckel (11) ein Rastblock (12) verschwenk- und feststellbar (13) gelagert ist,
der eine Rastöffnung (14) aufweist, in die ein an der Geldlade (1) gelagerter Raststift
(15) einrasten kann.
12. Geldaufnahemvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 - 11,
dadurch gekennzeichnet, daß
diese einen Kasseneinsatz aufnimmt, der zur Bildung eines Transportkoffers mittels
eines Deckels abschließbar ist.
13. Geldaufnahmevorrichtung nach Anspruch 12,
dadurch gekennzeichnet, daß
an der Innenseite des Deckels eine starre Platte mit Druckkissen zur Halterung der
Geldmünzen angelenkt ist.
1. A cash till for cash registers or cash desks, which is mounted at a goods check-out
and is provided with a cash drawer (1) which incorporates an upper closure (2) which
can be displaced horizontally inside the cash drawer (1) whereby its opening and closing
movement is controllable by the sum total and/or a special button of the associated
cash register,
characterised in that
the cash till is mounted in the path of the goods flow and the upper closure (2) of
the drawer (1) lies in the plane (3) of the goods flow.
2. Cash till according to claim 1
characterised in that
the upper closure (2) of the cash drawer (1) is displaceable at right angles to the
direction of the goods flow.
3. Cash till according to one of claims 1 or 2
characterised in that
the upper closure (2) of the cash drawer (1) is a shutter (4) driven by a controlled
motor.
4. Cash till according to claim 3
characterised in that
the shutter (4) is guided in guide tracks (5) which are formed in the side walls (7)
of the cash drawer.
5. Cash till according to one of claims 3 or 4
characterised in that
the shutter (4) is guided over at least one guide pulley (6).
6. Cash till according to one of claims 3 to 5
characterised in that
the shutter (4) is connected to an electro-motor drive unit by draw cables (8).
7. Cash till according to one of claims 3 to 5
characterised in that
the shutter (4) is in driving connection with a gearwheel (9) operated by an electro-motor
drive unit.
8. Cash till according to claim 7
characterised in that
the gear wheel (9) is a guide pulley (10).
9. Cash till according to one of claims 3 to 8
characterised in that
the shutter strips are made of metal.
10. Cash till for cash registers or cash desks which is mounted at a check-out and has
a cash drawer (1) to which is connected a lid which is spring-tensioned in the opening
direction and which can engage (14,15) in a wall of the drawer wherein the detent
connection of the lid is releasable by the sum total and/or special button of the
associated cash register and by means of a manual switch
characterised in that
the cash till is mounted in the path of the goods flow and the lid (11) of the drawer
(1) lies in the plane (3) of the goods flow.
11. Cash till according to claim 10
characterised in that
a detent block (12) is mounted (13) on the lid (11) where it can be swivelled and
fixed and this detent block has a detent opening (14) into which can engage a detent
pin (15) which is mounted on the cash drawer (10).
12. Cash till according to one of claims 1 to 11
characterised in that
it has a cash tray which can be closed by a lid to form a carrying case.
13. Cash till according to claim 12
characterised in that
a rigid plate is fixed for articulated movement to the inside of the lid and has pressure
cushions for holding the coins.
1. Récipient pour argent en espèces destiné à des caisses enregistreuses ou tiroirs-caisses
qui sont agencés sur un poste de distribution de marchandises, avec un tiroir à espèces
(1) dans lequel est incorporé une fermeture supérieure (2), fermeture qui peut être
déplacée horizontalement à l'intérieur du tiroir à espèces (1) et dont le mouvement
d'ouverture et de fermeture peut être commandé par la touche totalisation et/ou une
touche spéciale de la caisse enregistreuse correspondante,
caractérisé en ce que
le récipient pour argent en espèces est agencé dans le trajet ou dans la voie d'écoulement
des marchandises et la fermeture supérieure (2) du tiroir à espèces (1) se situe dans
le plan (3) de l'écoulement des marchandises.
2. Récipient pour argent en espèces selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
la fermeture supérieure (2) du tiroir à espèces (1) est déplaçable perpendiculairement
au sens d'écoulement des marchandises.
3. Récipient pour argent en espèces selon l'une des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
la fermeture supérieure (2) du tiroir à espèces (1) est un obturateur à lamelles (4)
entraîné par un moteur commandé.
4. Récipient pour argent en espèces selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
l'obturateur à lamelles (4) est guidé dans les voies de guidage (5) qui sont formées
dans les parois latérales (7) du tiroir à espèces.
5. Récipient pour argent en espèces selon l'une des revendications 3 ou 4,
caractérisé en ce que
l'obturateur à lamelles (4) est guidé par au moins un galet de renvoi (6).
6. Récipient pour argent en espèces selon l'une des revendications 3-5,
caractérisé en ce que
l'obturateur à lamelles (4) est relié par des câbles de traction (8) à un entraînement
électromoteur.
7. Récipient pour argent en espèces selon les revendications 3-5,
caractérisé en ce que
l'obturateur à lamelles (4) est en liaison d'entraînement par une roue dentée (9)
actionnée par un entraînement électromoteur.
8. Récipient pour argent en espèces selon la revendication 7,
caractérisé en ce que
la roue dentée (9) est un galet de renvoi (10).
9. Récipient pour argent en espèces selon les revendications 3-8,
caractérisé en ce que
les lamelles de l'obturateur sont en métal.
10. Récipient pour argent en espèces destiné à des caisses enregistreuses ou tiroirs-caisses
qui est agencé sur un poste de distribution de marchandises, avec un tiroir à espèces
(1) sur lequel est articulé un couvercle sollicité par un ressort (16) dans le sens
de l'ouverture et pouvant s'encliqueter (14, 15) dans une paroi du tiroir à espèces,
encliquetage pouvant être déclenché par la touche totalisatrice et/ou une touche spéciale
de la caisse enregistreuse concernée et au moyen d'un commutateur manuel, caractérisé
en ce que le récipient pour argent en espèces est agencé dans le trajet de l'écoulement
des marchandises et le couvercle (11) du tiroir à espèces (1) se situe dans le plan
(3) de l'écoulement des marchandises.
11. Récipient pour argent en espèces selon la revendication 10,
caractérisé en ce que
un bloc d'encliquetage (12) est monté de façon basculante et fixe (13) sur le couvercle
(11) qui comporte une ouverture d'encliquetage (14) dans laquelle peut venir s'encliqueter
un pivot d'encliquetage (15) logé dans le tiroir à espèces (1).
12. Récipient pour argent en espèces selon les revendications 1-11,
caractérisé en ce que
celui-ci reçoit un ensemble caisse qui peut être obturé au moyen d'un couvercle pour
former une valise ou coffre à transporter.
13. Récipient pour argent en espèces selon la revendication 12,
caractérisé en ce que
une plaque fixe avec des coussins de pression servant à recevoir des pièces de monnaie
est articulée sur le côté intérieur du couvercle.