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(11) |
EP 0 195 195 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.05.1991 Patentblatt 1991/18 |
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Anmeldetag: 24.01.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 49/00 |
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Zündschlüssel mit Sender
Ignition key including a transmitter
Clé de contact avec émetteur incorporé
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
16.03.1985 DE 3509579
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.09.1986 Patentblatt 1986/39 |
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Patentinhaber: VDO Adolf Schindling AG |
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D-60487 Frankfurt (DE) |
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Erfinder: |
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- Allerdist, Heinz
D-6380 Bad Homburg v.d.H. (DE)
- Rathmann, Klaus
D-6000 Frankfurt/Main (DE)
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Vertreter: Klein, Thomas, Dipl.-Ing. (FH) |
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Sodener Strasse 9 65824 Schwalbach/Ts. 65824 Schwalbach/Ts. (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 116 868 FR-A- 2 544 782
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DE-A- 3 244 855 GB-A- 2 080 386
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Zündschlüssel mit einem von einer Batterie betriebenen
Sender zur Betätigung der Zentralverriegelung eines Kraftfahrzeugs, wobei der Zündschlüssel
aus zwei lösbar miteinander verbundenen Baueinheiten (1, 2) besteht.
[0002] Aus der DE-A-32 44 855 ist ein Zündschlüssel bekannt, bei dem die Batterie im Schlüsseletui
untergebracht ist, das durch eine Verbindungsleitung mit dem Zündschlüssel verbunden
ist. Das hat den Vorteil, daß zum Auswechseln der Batterie das Gehäuse mit der Senderelektronik
nicht geöffnet werden muß. Dadurch kann die Senderelektronik gut abgedichtet untergebracht
werden. Weiterhin besteht keine Gefahr einer Beschädigung bei einem Batteriewechsel.
Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, daß das Auswechseln einer Batterie häufig Schwierigkeiten
bereitet. Das kann zum Beispiel daran liegen, daß die auszuwechselnde Batterie sehr
klein ist und ihre Handhabung Geschick verlangt oder auch daran, daß mehrere Batterien
mit unterschiedlicher Polrichtung eingesetzt werden müssen, so daß die Möglichkeit
einer falschen Polung besteht.
[0003] Aus der GB-A-20 80 386 ist außerdem ein Autoschlüssel mit Beleuchtungseinrichtung
bekannt, bei dem mit dem Schlüsselschaft eine Halterung mit U-förmiger Nut fest verbunden
ist, in die ein zweiteiliges Gehäuse einschiebbar ist, wobei die beiden Gehäuseteile
über randseitige Vorsprünge in der Nut der Halterung zusammengehalten werden. Das
Gehäuse enthält eine Batterie, eine Lampe und einen Tastschalter, mit dem die Lampe
elektrisch mit der Batterie verbunden werden kann. Auch bei diesem bekannten Schlüssel
ergeben sich die oben genannten Schwierigkeiten beim Batteriewechsel.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Zündschlüssel der eingangs genannten
Art derart zu gestalten, daß einerseits die Senderelektronik gut geschützt untergebracht
werden kann, andererseits ein Batteriewechsel auf möglichst einfache Weise rasch durchführbar
ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die eine Baueinheit (1) die
Senderelektronik sowie den Schlüsselschaft (3) und die andere Baueinheit (2) die Batterie
sowie eine Taste (5) enthält, mit dem der Sender elektrisch mit der Batterie verbindbar
ist, und daß die Bauteile (1, 2) über schwalbenschwanzartige Führungen (6, 7) miteinander
verbunden sind.
[0006] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das die Batterie enthaltende Bauteil (2) einen
Fortsatz (4) aufweist, der das Bauteil (1) mit der Senderelektronik übergreift und
wenn der Taster (5) teilweise im Bereich des Fortsatzes (4) angeordnet ist. Besonders
zweckmäßig ist es, wenn das die Batterie enthaltende Bauteil (2) zusammen mit dem
Taster (4) und der Batterie als ein beim Batteriewechsel insgesamt austauschbares
Ersatzteil ausgebildet ist.
[0007] Durch diese Gestaltung braucht man beim Austausch der Batterie oder der Batterien
nicht mehr mit einer einzelnen Batterie oder mit einzelnen Batterien zu hantieren,
vielmehr wird die komplette Baueinheit mit einer vom Hersteller eingesetzten Batterie
ausgetauscht. Dadurch ist der Batterieaustausch sehr einfach und rasch und ohne Fehlermöglichkeit
durchführbar. Weiterhin kann die Senderelektronik hermetisch abgeschlossen untergebracht
werden, beispielsweise vergossen sein.
[0008] Ganz besonders günstig ist es, daß die Baueinheit mit der Batterie zugleich den Taster
zum Betätigen des Senders durch Verbinden des Senders mit der Batterie enthält. Dadurch
wird mit jedem Batterieaustausch zugleich der Taster ausgewechselt, was vorteilhaft
ist, weil die Lebensdauer eines Tasters begrenzt ist und bei einem solchen Sender
in etwa der einer Batterie entspricht. Hiervon abgesehen wird durch diese Anordnung
der konstruktive Aufwand für die Gesamtanordnung besonders gering.
[0009] Die Verbindung des die Batterie enthaltenden Bauteils mit dem anderen Bauteil ist
besonders einfach in der Herstellung und Handhabung, wenn die Baueinheit mit der Batterie
mittels einer schwalbenschwanzartigen Führung mit dem anderen Bauteil verbunden ist.
Selbstverständlich muß diese Verbindung so gestaltet sein, daß mit dem Aufschieben
der Baueinheit mit den Batterien zugleich die elektrische Verbindung hergestellt wird.
[0010] Eine ausreichend große Fläche für die Anordnung des Tasters läßt sich auf einfache
Weise erzielen, wenn das Bauteil mit der Batterie mit einem Fortsatz teilweise über
das Bauteil mit der Senderelektronik greift und der Taster teilweise im Bereich dieses
Fortsatzes angeordnet ist.
[0011] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur Verdeutlichung ihres Grundprinzips
ist eine davon schematisch als Seitenansicht dargestellt und wird nachfolgend beschrieben.
[0012] Der in der Zeichnung dargestellte Zündschlüssel besteht aus zwei Baueinheiten 1 und
2. Die Baueinheit 1 enthält eine nicht dargestellte Senderelektronik und einen Schlüsselschaft
3, mit dem das Zündschloß zu betätigen ist.
[0013] In der Baueinheit 2 ist eine ebenfalls nicht dargestellte Batterie zur Energieversorgung
der Senderelektronik untergebracht. Die Baueinheit 2 greift mit einem Fortsatz 4 über
die Baueinheit 2 und besitzt auf ihrer durch diesen Fortsatz 4 vergrößerten Fläche
einen Taster 5. Durch Niederdrücken dieses Tasters 5 wird die Senderelektronik mit
Energie aus der Batterie versorgt.
[0014] Die Verbindung der Baueinheit 2 mit der Baueinheit 1 erfolgt durch schwalbenschwanzförmige
Führungen 6, 7 derart, daß zum Auswechseln der Baueinheit 2 diese nur zur Seite hin
abgeschoben werden muß. Beim Aufschieben der neuen Baueinheit 2 kommt es zwangsläufig
zu den erforderlichen elektrischen Verbindungen.
1. Zündschlüssel mit einem von einer Batterie betriebenen Sender zur Betätigung der Zentralverriegelung
eines Kraftfahrzeugs, wobei der Zündschlüssel aus zwei lösbar miteinander verbundenen
Baueinheiten (1, 2) besteht, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Baueinheit (1) die
Sendeelektronik sowie den Schlüsselschaft (3) und die andere Baueinheit (2) die Batterie
sowie einen Taster (5) enthält, mit dem der Sender elektrisch mit der Batterie verbindbar
ist, und daß die Bauteile (1, 2) über schwalbenschwanzartige Führungen (6, 7) miteinander
verbunden sind.
2. Zündschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Batterie enthaltende
Bauteil (2) einen Fortsatz (4) aufweist, der das Bauteil (1) mit der Senderelektronik
übergreift und daß der Taster (5) teilweise im Bereich des Fortsatzes (4) angeordnet
ist.
3. Zündschlüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die Batterie enthaltende
Bauteil (2) zusammen mit dem Taster (4) und der Batterie als ein beim Batteriewechsel
insgesamt austauschbares Ersatzteil ausgebildet ist.
1. Ignition key having a transmitter operated by a battery for activating the central
locking of a motor vehicle, the ignition key consisting of two components (1, 2) connected
releasably to one another, characterised in that the one component (1) contains the
transmission electronics and the key shaft (3) and the other component (2) contains
the battery as well as a pushbutton (5), with which the transmitter can be electrically
connected to the battery, and in that the components (1, 2) are connected to one another
via swallowtail-like guides (6, 7).
2. Ignition key according to Claim 1, characterised in that the component (2) containing
the battery has an extension (4) which engages over the component (1) with the transmission
electronics and in that the pushbutton (5) is arranged partially in the region of
the extension (4).
3. Ignition key according to Claim 1, characterised in that the component (2) containing
the battery is constructed together with the pushbutton (4) and the battery as a replacement
part which can be exchanged as a whole when changing the battery.
1. Clé d'allumage comprenant un émetteur alimenté par une pile pour la manoeuvre du verrouillage
central d'un véhicule automobile, laquelle clé d'allumage est constituée par deux
modules (1, 2) relies ensemble de manière amovible, clé caractérisée en ce que l'un
(1) des modules contient l'électronique d'émission et la tige (3) de clé et l'autre
module (2) contient la pile et une touche (5) au moyen de laquelle l'émetteur peut
être relié électriquement à la pile, et en ce que les modules (1, 2) sont reliés ensemble
par des organes (6, 7) de guidage à queue d'aronde.
2. Clé d'allumage selon la revendication 1, caractérisée en ce que le module (2) contenant
la pile présente un appendice (4), qui recouvre le module (1) contenant l'électronique
d'émission, et en ce que la touche (5) est en partie disposée dans la région de l'appendice
(4).
3. Clé d'allumage selon la revendication 1, caractérisée en ce que le module (2) contenant
la pile est constitué avec la touche (5) et la pile, sous forme d'une pièce de rechange
à remplacer dans sa totalité lors d'un changement de pile.
