(19)
(11) EP 0 195 286 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
24.09.1986  Patentblatt  1986/39

(21) Anmeldenummer: 86102568.2

(22) Anmeldetag:  27.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4E04D 13/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 19.03.1985 DE 8508046 U

(71) Anmelder: Dallmer GmbH & Co.
D-59757 Arnsberg (DE)

(72) Erfinder:
  • Dallmer, Johannes, Ing. grad.
    D-5760 Arnsberg 1 (DE)

(74) Vertreter: Fritz, Herbert, Dipl.-Ing. 
Patentanwaltskanzlei Fritz Mühlenberg 74
D-59759 Arnsberg
D-59759 Arnsberg (DE)

   


(54) Balkonablauf (Dachablauf) mit Geruchsverschluss


(57) In dem kreiszylindrischen Aufsatzteil (10) ist unterhalb des Rostes (13) herausnehmbar ein Boden (24) eingesetzt, mit einem in der Draufsicht segmentförmigen Ablaufkanal, der durch eine selbsttätig wirkende Klappe (26) abgeschlossen ist Die Klappe öffnet sich bei Durchfluß selbsttätig und bildet einen Geruchsverschluß, der im Gegensatz zu den bekannten Geruchsverschlüssen mit stehendem Wasser auch bei Frost funktioniert


Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Batkonablauf - (Dachablauf) mit Geruchsverschluß, bestehend aus einem Ablaufrohr, in welches oben achsgleich ein kreiszylindri- sches Aufsatzteil mit einem Abdeckrost eingesetzt ist.

[0002] Das Ablaufrohr des Balkonabtaufes wird in die Betondecke eingegossen. Dabei ist am oberen Rand des Ablaufrohres ein Kragen angebracht an den eine Dichtungsbahn angeschlossen werden kann. Im Bereich des Aufsatzteiles wird der Fußbodenestrich, eventuell Fliesen, aufgebracht, wobei der Abdeckrost des Aufsatrteiles in Höhe der Fußbodenoberfläche liegt.

[0003] Balkonabläufe nach dem Stand der Technik haben entweder überhaupt keinen Geruchsverschluß oder einen solchen mit stehendem Wasser, das bei Frost einfrieren kann.

[0004] Die Aufgabe der Erfindung ist darin zu sehen, einen Balkonablauf bzw. Dachablauf mit einem dauerhaft funktionsfähigen Geruchsverschluß zu entwickeln.

[0005] Diese Aufgabe wird durch einen Balkonablauf mit den Merkmalen nach dem Patentanspruch gelöst

[0006] Bei einem Balkonablauf bildet das in das Aufsatzteil eingesetzte Verschlußteil eine Sperre gegen hochsieigende Geruchsgase. Dabei ist die Klappe des Verschlußteiles geschlossen, da sie durch ihr Eigengewicht auf dem zugeordneten Sitz liegt Fällt Wasser an, so wird dieses durch den Abflußkanal aufgenommen und kann durch die Abfiußöffnung weiterfließen, wobei sich die Klappe durch den Was serdruck selbsttätig öffnet und wieder schließt, wenn der Wasserfluß aufhört Das Verschlußteil des Balkonablaufes ist ein relativ einfaches und unkompliziertes Formteil. Es kann jeder Zeit zwecks Reinigung herausgenommen werden. Auch ein nacMräglicher Einbau ist möglich. Das Ablaufrohr kann eine Standardausführung sein.

[0007] Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung. Sie stellt einen Längsschnitt durch einen Balkonablauf (Dachablauf) mit Geruchsverschluß nach der Erfindung dar.

[0008] Der Balkonablauf besteht im wesentlichen aus dem Ablaufrohr 1 mit Kreisquerschnitt und einem Aufsatzteil 10, das ebenfalls einen Kreisquerschnitt hat und oben in das Ablaufrohr 1 eingesetzt ist. Dabei stützt sich das Aufsatzteil 10 auf einem kreisförmigen Absatz 2 des Ablaufrohres 1 ab. An den Absatz schließt sich ein kreisförmiger Rand 3 an. Dort ist mit einem Dichtungsring als Zwischenlager ein Kragen 4 angeklemmt.

[0009] Das Aufsatzteil 10 nimmt oben einen Rost 13 auf, für dessen Auflage ein Absatz 12 angeformt ist, welcher die gleiche Form hat wie der Rost, meist eine quadratische Form. Unter dem quadratischen Absatz 12 ist ein kreisförmiger Absatz 11 angeformt, wo sich ein Verschlußteil mit einem kreisförmigen Kragen 21 abstützt. An das Verschlußteil 20 ist ein weiterer Kragen 22 angeformt. Die Nut zwischen den beiden Kragen 21 und 22 nimmt einen Dichtungsring 23 auf, der innen an der Wand des Aufsatzteiles 10 anliegt

[0010] Etwa in Höhe des Kanals 22 ist der Querschnitt des Verschlußteils 20 über die Hälfte durch einen segmentförmigen Boden 24 abgeschlossen, der in eine ebene Wand 25b übergeht. Durch diese Wand und durch eine zylindrische Kanalwand 25a wird ein in der Draufsicht segmeutförmiger Abflußkanal 25 begrenzt In diesen Kanal kann Wasser eindringen, das über eine im wesentlichen lotrechte Abflußöffnung abfließen kann. Die Abflußöffnung wird durch eine Klappe 26 verschlossen, die an Gelenkelementen 25c aufgehängt ist. Die Klappe liegt durch ihr Eigengewicht an einem etwas geneigten Sitz 25d an. 25e ist der Boden des Abflußkanals.


Ansprüche

Balkonablauf (Dachablauf) mit Gemchsverschluß bestehend aus einem Ablaufrohr und einem konzentrisch aufgesetzten Aufsatrteil mit Abdeckrost, gekennzeichnet durch die nachfolgenden weiteren Merkmale:
 
-in einem kreisrunden Absatz (11) des Aufsatzteiles (10) unterhalb des Rostes ist ein deckelförmiges Verschlußteil-(20) eingesetzt mit einem an der Wand des Aufsatzteiles anliegenden Dichtungsring (23);
 
-am Verschlußteil (20) ist ein Abflußkanal (25) gebildet mit einer segmentförmigen Zuflußöffnung und einer im wesentlichen lotrechten Abflußöffnung, die durch eine schwenkbar aufgehängte, durch ihr Eigengewicht an ihrem Sitz (25d) anliegende Klappe (26), geschlossen ist
 




Zeichnung