Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung zu einer in der Lenkradschüssel eines Kraftfahrzeuges angeordneten Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung

Abstract

 Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung zu einer in der Lenkradschüssel eines Kraftfahrzeuges angeordneten Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung aus einem von einem Leiterband gebildeten Stromleiter (1), der in mehreren Wicklungen in einem die Lenkradnabe (2) umgebenden gestellfest montierbaren Gehäuse (4) angeordnet und dessen eines Ende in einem an der Lenkradnabe (2) befestigten Kern (5) und dessen anderes Ende in dem Gehäuse endet. An dem Gehäuse (4) ist eine zumindest auf einem Teil ihres Umfanges gezahnte Scheibe (7, 10) und an der Nabe (2) bzw. Spindel (3) ein mit der Zahnscheibe in Eingriff stehendes Betätigungselement (8, 11) angeordnet. Die Zahnscheibe (7) ist radial zur Naben- bzw. Spindelachse angeordnet und das Betätigungselement von einer die Spindel (3) bzw. Nabe (2) umfassenden flanschartigen Förderscheibe (8) gebildet, die mit einem Radialschlitz (9) versehen und im Schlitzbereich mit einer Schränkung versehen ist, durch die die Schlitzränder bis zu einer der Zahnteilung der Zahnscheibe (7) entsprechenden Öffnung (X) aufgespreizt sind. In einer anderen Ausführungsform ist die Zahnscheibe (10) achsparallel zur Spindel (3) angeordnet und das Betätigungselement (11) von einem achsgleich an der Spindel (3) bzw. Nabe (2) befestigten Ritzel (11) gebildet, wobei die Achse der Zahnscheibe (10) über ein Potentiometer (12) mit einer die Auslenkung der Lenkeinrichtung aus der Mittelstellung sichtbar machenden Anzeigeeinrichtung verbunden ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung zu einer in der Lenkradschüssel eines Kraftfahrzeuges angeordneten Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung, bestehend aus einem im wesentlichen von einem Leiterband gebildeten Stromleiter, der in mehreren konzentrischen Wicklungen in einem die Lenkspindel bezw. Lenkradnabe umgebenden Gehäuse angeordnet und dessen eines Ende in einem an der Lenkradnabe befestigten und mit dem Lenkrad drehenden Kern und dessen anderes Ende in dem gestellfest montierbaren Gehäuse endet.

[0002] Die beispielsweise aus der DE-OS 30 09 109.9 bekannt gewordenen Stromleitungsverbinder dieser Art haben sich funktionell gut bewährt, Schwierigkeiten ergeben sich jedoch gelegentlich durch unsachgemäßen Einbau des auf dem Lenkrad vormontierten Stromleitungsverbinders auf dem Hintergrund, daß die Montage der Stromzuführung wegen der Längenbemessung des Spiralbandes auf den bei Lenkrädern üblichen Maximalausschlag von insgesamt etwa sechs Umdrehungen in der Mittelstellung des Spiralbandes bei Einstellung der Fahrzeugräder auf Geradeausfahrt montiert werden müssen. Bei unbeabsichtigtem versehentlichem Verdrehen des Gehäuses gegenüber dem Kern vor der Montage ergibt sich eine einseitige Verkürzung des maximalen Drehwinkels des Lenkrades, die zu Unfall-gefährdung Anlaß geben oder zu einem Abriß des Stromverbinders führen kann, durch den die Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung außer Funktion gesetzt wird. Es bedarf somit jeweils vor der Montage des Lenkrades auf der Lenksäule einer sorgfältigten Einzel- überprüfung der Spiralband-Stellung und seiner genauen Justierung in die Mittelstellung. Abgesehen von dem erheblichen durch die Überprüfung begründeten Arbeitsaufwand, sind das Unterbleiben der Überprüfung sowie eine Falscheinstellung durch den Monteur nicht mit Sicherheit auszuschließen.

[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt als Aufgabe die Schaffung eines Lenkrades mit einem Leitungsverbinder der beschriebenen Art zugrunde, bei dem die Gefahr eines Montagefehlers sowohl bei der Erstmontage als auch bei einer späteren Montage nach gegebenenfalls wartungsbedingtem Ausbau weitestgehend vermindert ist und die Erfindung besteht darin, daß an dem gestellfest montierbaren Gehäuse eine zumindest auf einem Teil ihres Umfanges gezahnte Scheibe und an der Nabe bezw. Spindel ein mit der Zahnscheibe in Eingriff stehendes Betätigungselement angeordnet sind.

[0004] Durch die Erfindung ist ein Lenkrad mit einem Spiralband-Leitungsverbinder geschaffen, mit dessen Hilfe die Stellung des Spiralbandes in dem Gehäuse ohne Schwierigkeiten überprüft und im Falle der Verstellung in die richtige Stellung gebracht werden kann insofern, als die Mittelstellung des Spiralbandes in dem Gehäuse einer festliegenden und erforderlichenfalls zu markierenden Stellung der Zahnscheibe im Verhältnis zum Betätigungselement zugeordnet ist und daher unmittelbar durch Sichtkontrolle überprüfbar ist. Entsprechend kann die Justierung in die Mittelstellung im Falle der Auslenkung - ohne vorbereitende Probierarbeit - durch Verdrehen des Gehäuses gegenüber dem Kern bezw. nach der Anbringung an der Nabe gegenüber der Nabe unter ständiger Sichtkontrolle erfolgen.

[0005] In einer Ausführungsform der Erfindung kann die Zahnscheibe radial zur Naben- bezw. Spindelachse angeordnet und das Betätigungsclement von einer die Spindel bezw. Nabe umfassenden flanschartigen Förderscheibe gebildet sein, die mit einem Radialschlitz versehen und im Schlitzbereich mit einer Schränkung versehen ist, durch die die Schlitzränder bis zu einer der Zahnteilung der Zahnscheibe entsprechenden Öffnung aufgespreizt sind, in welchem Falle es beispielsweise genügt, der Zahnscheibe eine der Zahl der Spiralbandwindungen entsprechende Zahl von Zähnen zu geben und die Spiralbandmittelstellung auf die Mitte der Zahnung zu justieren. Eine gesonderte Markierung der Mittelstellung ist in diesem Falle entbehrlich. Es können die Zahnscheibe jedoch auch achsparallel zur Spindel angeordnet und das Betätigungselement von einem achsgleich an der Spindel bezw. Nabe befestigten Ritzel gebildet sein. Hierbei ist zweckmäßig die Achse der Zahnscheibe über ein Potentiometer mit einer die Auslenkung der Lenkeinrichtung sichtbar machenden Anzeigeeinrichtung verbunden, die die Einstellung ebenfalls unmittelbar sichtbar macht und die Justierung auf die Mittelstellung unter direkter Sichtkontrolle ermöglicht.

[0006] Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen

Fig. 1 einen Schnitt durch eine Lenkradnabe mit erfindungsgemäßer Justiereinrichtung (zwei Ausführungsformen)

Fig. 2 eine Seitenansicht der Justiereinrichtung

Fig. 3 eine Sicht von oben auf die in Fig. 1 linksseitig dargestellten Justiereinrichtung

Fig. 4 eine Sicht von oben auf die in Fig. 1 rechtsseitig dargestellte Justiereinrichtung

[0007] Das in der Zeichnung beispielsweise wiedergegebene Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung zu einer in der Lenkradschüssel eines Kraftfahrzeuges angeordneten Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung besteht aus einem im wesentlichen von einem Spiralband-Leiter 1 gebildeten Stromleiter, der in mehreren konzentrischen Wicklungen in einem die Lenkradnabe 2 bezw. Lenkspindel 3 umgebenden, gestellfest montierbaren Gehäuse 4 angeordnet und dessen eines Ende in einem an der Lenkradnabe befestigten und mit dem Lenkrad drehenden Kern 5 und dessen anderes Ende in dem gestellfest montierbaren Gehäuse 4 endet. Es sind in der in Fig. 1 (linksseitig) sowie den Fig. 2 und 3 wiedergegebenen Ausführungsform an dem gestellfest montierbaren Gehäuse 4 radial zur Naben- bezw. Spindelachse eine gezahnte Scheibe 7 sowie als Betätigungselement eine die Nabe 2 umfassende flanschartige Förderscheibe 8 vorgesehen, die mit einem Radialschlitz 9 versehen und im Schlitzbereich mit einer Schränkung versehen ist, durch die die Schlitzränder bis zu einer der Zahnteilung der Zahnscheibe entsprechenden Öffnung X aufgespreizt sind.

[0008] Demgegenüber sind bei der in Fig. 1 rechtsseitig und Fig. 4 wiedergegebenen Ausführungsform die Zahnscheibe 10 achsparallel zur Spindel 3 angeordnet und das Betätigungselement von einem achsgleich an der Spindel bezw. Nabe befestigten Ritzel 11 gebildet ist, in welchem Falle sowohl die Zahnscheibe als auch das Ritzel auf ihrem gesamten Umfang mit einer Zahnung versehen sein müssen. Die Achse der Zahnscheibe 10 ist über ein Potentiometer 12 mit einer die Auslenkung der Lenkeinrichtung aus der Mittelstellung sichtbar machenden Anzeigeeinrichtung verbunden.

[0009] Die Einrichtung arbeitet wie folgt:

In der Mittelstellung des Spiralband-Leiters 1 befindet sich die mit der Zahnscheibe 7 in Eingriff stehende Förderscheibe 8 in der in der Zeichnung wiedergegebenen Stellung zwischen den beiden mittenständigen Zähnen der aus insgesamt sechs Zähnen - entsprechend jeweils drei Lenkraddrehungen nach rechts und links - bestehenden Zahnung. Im Verlauf der Drehung um eine volle Lenkraddrehung gelangt die Förderscheibe 8 mit ihrem Schlitz 9 in den Bereich der Zahnscheibe 7. Bei Überfahren des Schlitzes wird die Zahnscheibe zunächst von der einseitigen Schränkung um eine halbe Zahnteilung verdreht, worauf die Förderscheibe mit ihrer anderen Schränkung in den benachbarten Zahnschlitz eintritt. Es wird daher an der Stellung der Zahnscheibe 7 auf der Förderscheibe 8 unmittelbar die Richtung und Zahl der Umdrehungen einer evtl. Auslenkung des Spiralband-Leiters 1 aus der Mittelstellung sichtbar.

[0010] Entsprechend ergibt sich eine Sichtbarmachung der Auslenkung in der in Fig. 1 rechtsseitig bezw. Fig. 4 wiedergegebenen Ausführungsform, in welchem Falle jedoch zum Unterschied zu der vorstehend beschriebenen Ausführungsform eine Lenkraddrehung eine volle Umdrehung des Ritzels 11 und demgemäß eine dem Übersetzungsverhältnis entsprechende Drehung der Zahnscheibe 10 bewirkt. Das mit der Achse der Zahnscheibe 10 verbundene Potentiometer 12 bezw. die angeschlossene Anzeigevorrichtung machen bei entsprechender Eichung die Auslenkung nach Richtung und Umdrehungszahl ebenfalls unmittelbar sichtbar. Die Justierung erfolgt'durch entsprechend entgegengerichtetes Verdrehen des Gehäuses gegenüber der Lenkradnabe 2 bezw. Lenkspindel 3.

Ansprüche

1. Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung zu einer in der Lenkradschüssel eines Kraftfahrzeuges angeordneten Gassack-Aufprall-Schutzeinrichtung, bestehend aus einem im wesentlichen von einem Leiterband gebildeten Stromleiter, der in mehreren konzentrischen Wicklungen in einem die Lenkspindel bezw. Lenkradnabe umgebenden Gehäuse angeordnet und dessen eines Ende in einem an der Lenkradnabe befestigten und mit dem Lenkrad drehenden Kern und dessen anderes Ende in dem gestellfest montierbaren Gehäuse endet, dadurch gekennzeichnet, daß an dem gestellfest montierbaren Gehäuse (4) eine zumindest auf einem Teil ihres Umfanges gezahnte Scheibe (7, 10) und an der Nabe (2) bezw. Spindel (3) ein mit der Zahnscheibe (7, 10) in Eingriff stehendes Betätigungselement (8, 11) angeordnet sind.

2. Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnscheibe (7) radial zur Naben- bezw. Spindelachse angeordnet und das Betätigungselement von einer die Spindel (3) bezw. Nabe (2) umfassenden flanschartigen Förderscheibe (8) gebildet ist, die mit einem Radialschlitz (9) versehen und im Schlitzbereich mit einer Schränkung versehen ist, durch die die Schlitzränder bis zu einer der Zahnteilung der Zahnscheibe entsprechenden Öffnung (X) aufgespreizt sind.

3. Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnscheibe (10) achsparallel zur Spindel (3) angeordnet und das Betätigungselement von einem achsgleich an der Spindel bezw. Nabe befestigten Ritzel (11) gebildet ist.

4. Lenkrad mit einer elektrischen Zuleitung nach Anspruch 3, dadurch gekenzeichnet, daß die Achse der Zahnscheibe (10) über ein Potentiometer (12) mit einer die Auslenkung der Lenkeinrichtung aus der Mittelstellung sichtbar machenden Anzeigeeinrichtung verbunden ist.

Zeichnung