Gelenk für einen Klappstuhl

Abstract

 Bei einem Gelenk für einen Klappstuhl mit Anschlussstummeln (2, 3, 4) für einen Sitz, eine Lehne und einen hinteren Fuss, bei dem der Anschlussstummel (2) für den Sitz an ein zweischaliges Gelenkgehäuse (1) angeformt ist und die beiden anderen Anschlussstummel (3, 4) um etwa 90°-120° zwischen einer Gebrauchslage und einer Aufbewahrungslage in der die Anschlussstummel (2, 3, 4) etwa parallel zueinander verlaufend schwenkbar gelagert und über ein im Gelenkgehäuse 1 angeordnetes Getriebe miteinander gekoppelt sind, wird zur Sicherung gegen ein unbeabsichtigtes Zuklappen bei kompaktem schmutzunempfindlichen Aufbau vorgeschlagen, dass die Kopplung über eine Lasche (9) so erfolgt, dass in der aufgeklappten Endlage der schwenkbaren Anschlussstummel (3, 4) die beiden Anlenkpunkte (10, 10') der Lasche mit den schwenkbaren Anschlussstummeln (3, 4) und einer der Lagerbolzen (5 bzw. 6) eines der Anschlussstummel (3 bzw. 4) für den Fuss bzw. der Lehne etwa auf einer Verbindungslinie (21, 21') liegen.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gelenk für einen Klappstuhl mit Anschlußstummeln für einen Sitz, eine Lehne und einen hinteren Fuß, wobei der Anschlußstummel für den Sitz an ein zweischaliges Gelenkgehäuse angeformt ist in dem die beiden anderen Anschlußstummel um etwa 90° bis 120° zwischen einer Gebrauchslage und einer Aufbewahrungslage, in der die Anschlußstummel etwa parallel zueinander verlaufen, schwenkbar gelagert und über ein im Gelenkgehäuse angeordnetes Getriebe miteinander gekoppelt sind.

[0002] Bei einem solchen aus der DE-PS 23 49 264 bekannten Gelenk wird das Getriebe durch ein relativ großes Bauvolumen benötigende ineinander kämmende Zahnscheiben gebildet. Eine Formgebung der Verzahnungen nach den Regeln der Verzahnungstechnik wäre zu aufwendig, so daß durch die vereinfachte Formgebung und relativ große Toleranzen ein exaktes Abwälzen nicht erreicht und örtliche Überbeanspruchungen kaum vermeidbar sind. Die Verzahnung ist gegen Schmutz anfällig.

[0003] Aus dem deutschen Gebrauchsmuster 19 52 927 ist es bei einem Gelenk für ein Dreibeinliegebett bekannt den Anschlußstummel für die Lehne über eine Lasche mi-t dem Liegenrahmen zu koppeln, um einen ausreichenden Zwischenraum beim Zusammenklappen der Liege in ihre Aufbewahrungslage zu erhalten.

[0004] Schließlich ist aus der DE-AS 12 53 961 noch ein kompliziert aufgebautes Gelenk für eine Liege bekannt, mit dem die Lehne in verschiedenen Schräglagen eingestellt werden kann. Dieses Gelenk ist gegen Verschmutzung besonders anfällig. Es hat ein großes Bauvolumen und viele Einzelteile.

[0005] In Vermeidung der genannten Nachteile liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Gelenk der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß bei einfachem kompaktem Aufbau eine lange Lebensdauer bei geringer Verschleißanfälligkeit und Störanfälligkeit gegen Schmutz erreicht wird und in der Gebrauchslage das Gelenk gegen unbeabsichtigtes Zuklappen gesichert ist.

[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe sieht die Erfindung vor, daß die Kopplung über eine Lasche so erfolgt, daß in der aufgeklappten Endlage der schwenkbaren Anschlußstummel die beiden Anlenkpunkte der Lasche mit den schwenkbaren Anschlußstummeln und einer der Lagerbolzen eines der Anschlußstummel für den Fuß bzw. der Lehne etwa in einer Verbindungslinie liegen. Eine optimale Ausnutzung des maximal zur verfügung stehenden Schwenkwinkels kann daourch erreicht werden, _daß in der zusammengeklappten Endlage der Anschlußstummel die beiden Anlenkpunkte der Lasche mit den schwenkbaren Anschlußstummeln und der Lagerbolzen aes Anschlußstummels für den Fuß bzw. die Lehne ebenfalls in etwa nahe einer Verbindungslinie liegen, wobei aber der Anlenkpunkt der Lasche auf der gleichen Seite der Verbindungslinie liegt wie der nicht auf der Verbindungslinie liegende Lagerbolzen.

[0007] Durch diese Anordnung läßt sich eine optimale Kraftübertragung beim öffnen und Schließen mit Krafteinleitung an der Lehne ohne besonderen Führungen erreichen.

[0008] In besonders voreilhafter Weise kann zur Erreichung einer Sperre gegen unerwünschtes Zuklappen in der Gebrauchslage in dieser einer der Anlenkpunkte knapp neDen der Verbindungslinie der beiden Anlenkpunkte der Lasche und des Lagerbolzens, des in seiner Bewegung zu sperrender Anschlußstummels liegen und zwar so, daß die Verbindungslinie zwischen dem Lagerbolzen und dem zu sperrenden Anschlußstummel und dem Anlenkpunkt der Lasche mit dem zu sperrenden Anschlußstummel liegt.

[0009] Besonders Material und Konstruktionsvolumen sparend können aie Bolzen der Anlenkpunkte der Lasche als eine kreiszylindrische Ausformung ausgebildet sein, auf denen die Lasche gelagert ist. Die Armenden müssen dann nicht durch eine Bohrung geschwächt werden und die Lagerung benötigt keine zusätzlichen Bolzen, die platzraubend, lagegesichert werden müßten.

[0010] Eine Erhöhung der Stabilität des Gelenks, bei dem die gegeneinander schwenkbaren Anschlußstummel das Gelenkgehäuse in Schlitzen durchdringen, kann kräfteentlastend in der Gebrauchsstellung mindestens ein Schlitzende als Endanschlag für einen der Anschlußstummel dienen. Zur weiteren Herabsetzung der Beanspruchung kann in der Gebrauchsstellung ein freies Ende eines Anschlußstummels auf der Innenseite des Gelenkgehäuses in seiner Endlage anliegen, so daß die auftretenden Kräfte bei einer Belastung nicht durch die Lasche übertragen werden müssen, sondern direkt vom Gelenkgehäuse aufgenommen werden.

[0011] Ausreichend Platz für die Abmessung der Armenden kann dadurch erreicht werden, daß eines dieser Armenden eine zahnlückenartige Aussparung aufweist, für das freie Durchschwenken des Armendes des anderen Anschlußstutzens, wobei ggf. gleichzeitig eine Begrenzungsfläche dieser Aussparung sich in der Gebrauchsstellung am anderen Armende anliegt und sich zur direkten Kraftübertragung abstützen kann.

[0012] Weitere erfindungsgemäße Ausbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen und werden mit ihren Vorteilen in der nachstehenden Beschreibung näher erläutert. In den Beigefügten Zeichnungen zeigt:

Figur 1 eine Ansicht eines Gelenks in der Gebrauchsstellung mit teilweiser Weglassung, einer Gelenkgehäusehälfte,

Figur 2 eine entsprechende Darstellung in der Aufbewahrungsstellung und

Figur 3 einen Teilschnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2.

Figur 4 eine Ansicht einer anderen Ausführungsform eines Gelenks in der Gebrauchsstellung mit teilweiser Weglassung einer Gelenkgehäusehälfte und

Figur 5 eine entsprechende Darstellung des in Figur 4 dargestellten Gelenks in der Aufdewahrungsstellung.

[0013] Für beide in den Figuren dargestellten Ausführungsformen werden für die entsprechenden Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet. Beim in den Figuren 1 bis 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel besteht das Gelenkgehäuse 1 aus zwei spiegelbildlichen Gelenkgehäuseteilen, an die ein Anschlußstummel 2 für einen nicht dargestellten Sitz angeformt ist. Im Gelenkgehäuse 1 sind jeweils um etwa 90°- 120° gegeneinander verschwenkbar zwei weitere Anschlußstummel 3, 4 für - ebenfalls nicht dargestellt - eine Lehne und einen hinteren Fuß auf Lagerbolzen 5, 6 gelagert, wobei durch Verstemmen dieser Lagerbolzen 5, 6 gleichzeitig das zweischalige Gelenkgehäuse 1 fest verschlossen ist.

[0014] Bei den schwenkbaren Achsstummeln 3,4 sind die im Gelenkgehäuse 1 wenigstens teilweise geschützten Armenden 7, 8 über eine Lasche 9 in den Anlenkpunkten 10, 10¹ miteinander gekoppelt . Die Koppelung selbst kann über Bolzen oder wie in Fig. 3 dargestellt, über kreiszylindrische Ausformungen 11, 12 der Armenden 7,8 erfolgen, die in einen Durchbrüche 13 der Lasche 9 hineinragen.

[0015] Die Anschlußstummel 3, 4 sind aus zwei spiegelbildlich aus geformten und gestanzten Blechteilen zusammengesetzt. Dabei ist der im Gelenkgehäuse 1 durch Schlitze 14, 15 hineinragende Teil flach ausgebildet mit hochgezogenen Rändern 16, die aneinander anliegen, so daß im dadurch gebildeten Zwischenraum die Lasche 9 Platz findet. Die so flach ausgebildeten Armenden 7, 8 können an den ebenfalls flach ausgebildeten Gelenkgehäuseseitenwänden 17 gleiten und sind dort so geführt, aaß bei hoher Belastung ein Ausknicken weitgehend verhindert ist.

[0016] Wie aus Figur 1 ersichtlich, dienen die Schlitzenden 14¹, 15' als Endanschlag der Achsstummel 3 bzw. 4 in deren Gebrauchsstellung. In der liegen der Lagerbolzen 5, der Anlenkpunkt 10 der Lasche am Anschlußstummel 3 und der Anlenkpunkt 10' der Lasche am Anschlußstummel 4 etwa auf einer Verbindungslinie 21, wie dies in Fig. 1 dargestellt ist. Erfährt nun der Anschlußstummel 4 für einen hinteren Fuß ein Moment in Zuklapprichtung, so erfolgt durch die fluchtende Lage der Lasche 9, zwischen dem Anlenkpunkt 10' und dem Bolzen 5, eine Blockierung des Gelenks. Diese Blockierung besteht besonders vorteilhaft auch bei unbelasteter Lehne, so daß auch bei einem Wippen des belasteten Klappstuhls kein gefährliches Zusammenklappen erfolgen kann. Diese Sicherheit kann noch weiter dadurch gesteigert werden, daß der Anlenkpunkt 10 in Richtung weg vom Bolzen b außerhalb der Verbindungslinie 21 des Bolzenzs 5, mit dem Anlenkpunkt 10' liegt, so daß wenn auf den Anschlußstummel 4 ein Moment in Schließrichtung auftritt der Anschlußstummel 3 für die Lehne sogar noch ein wenn auch kleines Moment erfährt, durch das der Anschlußstummel 3 an dem Schlitzende 14¹ angedrückt wird. Ein Zusammenklappen des Stuhls kann leicht durch Verschwenken des nicht blockierten Anschlußstummels 3 durch Anfassen von Lehne und Sitzes erfolgen, wobei dann in der Aufbewahrungslage der Anlenkpunkt 10' so weit in das Gelenkgehäuse 1 eingeschwenkt wird, daß er fast die Verbindungslinie 22 des Bolzens 3 und des Anlenkpunkts 10 der Lasche 9 am Anschlußstummel 3 erreicht. Hierdurch wird durch die nahezu gestreckte Lage der Lasche 9 und der Verbindung des Anlenkpunkts 10' mit dem Bolzen 6 ein relativ großes Schließmoment erreicht, so daß in dieser Lage die Anschlußstummel 2,3,4 in ihrer parallelen Lage gehalten sind. Zum gegenseitigen Durchschwenken der Armenden 7 und 8 sind ab dort Aussparungen 18 und 20 vorgesehen.

[0017] Beim in den Figuren 4 und 5 dargestellten weiteren Ausführungsbeispiel sind die Anschlußstummel 2 bis 4 ähnlich ausgebildet, wobei allerdings die Anschlußstummel 3 und 4 praktisch zweiarmig ausgebildet und die Anlenkpunkte 10, 10¹ an den Armenden angeordnet sind. Auch hier dienen, wie aus der Figur 4 ersichtlich ist, die Schlitzenden 14',15' als Endanschlag der Achsstummel 3 bzw. 4 in deren Gebrauchsstellung. Gleichzeitig kann das freie Armende 7 des Anschlußstummels 3 innen am Gelenkgehäuse 1 anliegen, so daß in der Gebrauchsstellung durch die Lasche 9 praktisch keine Kraft übertragen werden muß. Zur weiteren Entlastung kann am Armende 8 eine Aussparung 18 und am Armende 7 ein entsprechender Vorsprung 19 vorgesehen sein, oie so geformt sind, _daß sie als gegenseitige Anschläge dienen gegen ein Weiterschwenken der Anschlußstummel 2, 3 am Ende der Bewegung beim Erreichen der Gebrauchsstellung. Die Aussparung 18 und der Vorsprung 19 Können so angeordnet sein, daß der den hinteren Fuß tragende Anschlußstummel 4 in seiner Gebrauchslage gegen ein Verschwenken in Zusammenklapprichtung arretiert ist. Ein Zusammenklappen des Stuhls ist nur durch Schwenken des Anschlußstummels 3 über die nicht dargestellte Lehne möglich. In Verlängerung des Vorsprungs 19 ist das Armende 7 mit einer Aussparung 20 versehen, die ein Durchschwenken des Armendes 8 erlaubt.

Ansprüche

1. Gelenk für einen Klappstuhl mit Anschlußstummeln (2,3,4) für einen Sitz, eine Lehne und einen hinteren Fuß, wobei der Anschlußstummel (2) für den Sitz an ein zweischaliges Gelenkgehäuse (1) angeformt ist, in dem die beiden anderen Anschlußstummel (3,4) um etwa 90^{0 -} 120° zwischen einer Gebrauchslage und einer Aufbewahrungslage in der die Anschlußstummel (2,3,4) etwa parallel zueinander verlaufend schwenkbar gelagert und über ein im Gelenkgehäuse 1 angeordnetes Getriebe miteinander gekoppelt sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Kopplung über eine Lasche (9) so erfolgt, daß in der aufgeklappten Endlage der schwenkbaren Anschlußstummel (3,4) die beiden Anlenkpunkte (10,10') der Lasche mit den schwenkbaren Anschlußstummeln (3,4) und einer der Lagerbolzen (5 bzw. 6) eines der Anschlußstummel (3 bsw. 4) für den Fuß bzw. der Lehne etwa in eine Verbindungslinie (21,21') liegen.

2. Gelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der zusammengeklappten Endlage der Anschlußstummel (3,4), die beiden Anlenkpunkte (10, 10') der Lasche (9) mit den schwenkbaren Anschlußstummeln (3,4) und der Lagerbolzen (6 bzw. 5) des Anschlußstummels (3 bzw. 4) für den Fuß bzw. die Lehne ebenfalls in etwa nahe einer Verbindungslinie (22,22') liegen, wobei aber der Anlenkpunkt (10, 10') der Lasche (9) auf der gleichen Seite der Verbindungslinie (22,22') liegt, wie der nicht auf der Verbindungslinie (22, 22') liegende Lagerbolzen (5 bzw. 6).

3. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erreichung einer Sperre gegen unerwünschtes Zuklappen in der Gebrauchslage einer der Anlenkpunkte (10 bzw. 10') knapp neben der Verbindungslinie (21 bzw. 21') des anderen Anlenkpunkts (10', 10) der Lasche (9) und des Lagerbolzens (5 bzw. 6) des in seiner Bewegung nicht zu sperrenden Anschlußstummels (3,4) liegt und zwar so, daß der eine Anlenkpunkt (10 bzw. 10') der Lasche (9) einerseits der Verbindungslinie (21,21') und der Lagerbolzen (6 bzw. 5) des zu sperrenden Anschlußstummels (4) auf der anderen Seite der Verbindungslinie (21,21') liegt.

4. Gelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzen der Anlenkpunkte (10,10') der Lasche (9) als eine kreiszylindrische Ausformung (11,12) ausgebildet sind, auf denen die Lasche (9) gelagert ist (Fig. 3).

5. Gelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei dem die gegeneinander schwenkbaren Anschlußstummel (3,4) das Gelenkgehäuse (1) in Schlitzen (14,15) durchragen, dadurch gekennzeichnet, daß in der aufgeklappten Gebrauchsstellung mindestens ein Schlitzende (14',15') als Endanschlag für einen Anschlußstummel (3,4) dient (Figur 1 oder 4).

6. Gelenk nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gegeneinander schwenkbaren Anschlußstummel (3,4) für die Lehne und den hinteren Fuß jeweils zweiarmig ausgebildet sind und daß in der aufgeklappten Gebrauchsstellung das freie Armende (7) des Anschlußstummels (3) der Lehne auf der Innenseite des Gelenkgehäuses (1) in seiner Endlage anliegt (Figur 4).

7. Gelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, aaß das Armende (7) des Anschlußstummels (3) für die Lehne eine Aussparung (20) aufweist, für das freie Durchschwenken des Armendes (8) des Anschlußstummels (4) für den Fuß.

8. Gelenk nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine Begrenzungsfläche dieser Aussparung (20) in der aufgeklappten Gebrauchsstellung am anderen Armende (8) anliegt und sich abstützt und daß ferner die Armenden (7,8) der Anschlußstummel (3,4) für Lehne und Fuß eine Aussparung (18) bzw. einen Vorsprung (19) aufweisen, die in der Gebrauchslage ineinander greifend als zusätzliche Begrenzungsanschläge dienen (Figur 4).

9. Gelenk nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch das Ineinandergreifen von Aussparung (18) und Vorsprung (19) der Anschlußstummel (4) für den hinteren Fuß in seiner Schwenkfreiheit arretiert ist.

10. Gelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Armende (8) des Anschlußstummels (4) für den Fuß eine Aussparung (18) aufweist, für das freie Durchschwenken des Armendes (7) des Anschlußstummels (3) für die Lehne.

Zeichnung