Beschlag zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels an einem zugeordneten Rahmen

Abstract

 Beschlag zur schwenkbaren Befestigung von Fenster-oder Türflügeln am Rahmen mit einem ersten Beschlagteil (42), das mit einem Zapfen (40) versehen ist, dessen Achse die Schwenkachse (3) des Beschlages bildet, und einem zweiten Beschlagteil (32), das eine zur Aufnahme des Zapfens (40) vorgesehene Ausnehmung (38) aufweist, sowie mit ersten Befestigungsmitteln (6) zur Befestigung des ersten Beschlagteils (42) am Rahmen und zweiten Befestigungsmitteln (7) zur Befestigung des zweiten Beschlagteils (32) am Flügel und mit Justiermitteln zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen, die Stellmittel (8, 9, 36) zur Verstellung des Flügels parallel zum Rahmen in horizontaler und vertikaler Richtung sowie lotrecht zum Rahmen umfassen, wobei der Aufbau im Vergleich zu einem bekannten Beschlag dieser Art dadurch wesentlich vereinfacht ist, dass jedes der beiden Beschlagteile (32, 42) mit Stellmitteln (8, 9) zur Verstellung des Abstandes der Schwenkachse (3) des Beschlages von einem festen Bezugspunkt (18,19) auf den dem betreffenden Beschlagteil (32, 42) zugeordneten Befestigungsmitteln (6, 7) versehen ist. Beide Beschlagteile (32, 42) des Beschlages sind mit vorhandenen Eindrehautomaten montierbar, was bei dem bekannten Beschlag nicht möglich war.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Beschlag zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels an einem zugeordneten Rahmen, insbesondere zur Aufhängung des Flügels eines Fensters oder einer Tür am Rahmen des Fensters bzw. der Tür, mit einem ersten Beschlagteil, das mit einem Zapfen versehen ist, dessen Achse die Schwenkachse des Beschlages bildet, und einem zweiten Beschlagteil, das eine zur Aufnahme des Zapfens vorgesehene Ausnehmung aufweist, sowie mit ersten Befestigungsmitteln zur Befestigung von einem der beiden Beschlagteile an dem Rahmen und zweiten Befestigungsmitteln zur Befestigung des anderen Beschlagteiles an dem Flügel und ferner mit Justiermitteln zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen, die Stellmittel zur Verstellung des Flügels parallel und lotrecht zu dem Rahmen umfassen.

[0002] Ein Beschlag dieser Art ist bekannt und wird seit einiger Zeit hauptsächlich zur Aufhängung von Fensterflügeln an den zugeordneten Fensterrahmen benutzt. Dieser bekannte Beschlag erfüllt eine Forderung, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Vermeidung von Wärmeverlusten an Fenstern ergeben hat und die darauf gerichtet ist,solohe Wärmeverluste durch möglichst genau in die Fensterrahmen passende Fensterflügel bzw. durch möglichst enge Spalte zwischen Fensterrahmen und Fensterflügeln bei geschlossenem Fenster möglichst gering zu halten und zu diesem Zweck zur Verhinderung eines Schleifens oder Aufsetzens des genau in den Rahmen passenden Fensterflügels auf dem Fensterrahmen beim Schliessen des Fensters die Lage des Fensterflügels relativ zum Rahmen so einjustieren zu können, dass bei geschlossenem Fenster die verbleibenden engen Spalte zwischen Fensterflügel und Fensterrahmen überall etwa gleichgross sind. Zu diesem Zweck sind bei dem obengenanqten bekannten Beschlag der eingangs genannten Art die genannten Justiermittel zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen vorgesehen. Natürlich musste auch bei den früher üblichen Beschlägen, die nicht mit solchen Justiermitteln versehen waren, ein Schleifen oder Aufsetzen des Fensterflügels auf dem Fensterrahmen beim Sohliessen des Fensters vermieden werden, aber dazu waren bei den früher übliohen Fenstern eben relativ breite Spalte zwischen Flügel und Rahmen bei geschlossenem Fenster vorgesehen, die die bei der Montage der Beschläge an Flügel und Rahmen entstehenden Montagetoleranzen ohne die Gefahr eines solchen Sohleifens oder Aufsetzens zuliessen, und diese relativ breiten Spalte zwischen Flügel und Rahmen führten eben dann zu einer relativ grossen Luftströmung durch diese Spalte bei geschlossenem Fenster und damit zu den besagten Wärmeverlusten.

[0003] Bei dem obengenannten bekannten Beschlag der eingangs genannten Art sind die Justiermittel zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen nun so konstruiert, dass das am Rahmen zu befestigende, mit dem Zapfen versehene erste Besohlagteil sowohl lotreoht zum Rahmen bzw. zu seinen fest mit dem Rahmen verbundenen ersten Befestigungsmitteln als auch parallel zum Rahmen verstellbar ist, während das am Flügel zu befestigende, mit der zur Aufnahme des Zapfens vorgesehenen Ausnehmung versehene zweite Besohlagteil fest und unverrückbar mit dem Flügel bzw. mit seinen an dem Flügel fest angebrachten zweiten Befestigungsmitteln verbunden ist. Offenbar ist man daher bei dieser Konstruktion davon ausgegangen, dass die Verstellung des beweglichen Flügels relativ zu dem feststehenden Rahmen an dem feststehenden Teil und damit also an dem Rahmen bzw. an dem am Rahmen befestigten Beschlagteil erfolgen müsse.

[0004] Diese Konstruktion des bekannten Beschlages der eingangs genannten Art hat aber aufgrund der Tatsache, dass das an dem Rahmen zu befestigende Beschlagteil sowohl lotrecht als auch parallel zum Rahmen verstellbar ist, eine ganze Reihe von Nachteilen, denn die Verstellbarkeit in zwei Richtungen erfordert in Verbindung mit der Notwendigkeit, dass die Stellmittel zu dieser Verstellung in zwei Richtungen beim fertig an dem Rahmen montierten Beschlagteil noch gut zugänglich sein müssen, einen sowohl in technischer wie auch in räumlicher Hinsicht relativ aufwendigen Stellmecbanismus, zu dessen Unterbringung bei dem bekannten Beschlag ein in den Rahmen zu versenkender Topf erforderlich ist. Die primären Nachteile des bekannten Beschlages sind also ein relativ hoher technischer Aufwand und die Notwendigkeit, dass der Rahmen zur Befestigung des bekannten Beschlages mit einem grossen topfförmigen Loch versehen werden muss und die Kosten für den dafür erforderlichen Arbeitsaufwand häufig in der gleichen Grössenordnung wie die Herstellungskosten des gesamten Beschlages liegen. Noch schwerwiegender als diese primären Nachteile ist ein sekundärer Nachteil, der mit dem Aufbau der oben schon erwähnten früher üblichen, nicht mit Justiermitteln zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen versehenen Beschläge in Zusammenhang steht: Bei diesen früher übliohen Beschlägen ist an jedem der beiden zu einem Beschlag gehörenden Besohlagteile als Befestigungsmittel zur Befestigung am Flügel bzw. am Rahmen ein Gewindestift vorgesehen, der mit dem betreffenden Beschlagteil fest verbunden ist. Die Besohlagteile bzw. die daran angebrachten Gewindestifte dieser Beschläge lassen sich nun mit sogenannten Eindrehautomaten, die schon lange bekannt und in der einschlägigen Branche weit verbreitet sind, maschinell in Flügel und Rahmen eindrehen, so dass sich infolge der weiten Verbreitung dieser Eindrehautomaten für die Montage dieser früher üblichen, mit Gewindestiften als Befestigungsmitteln versehenen Beschläge am Flügel und am Rahmen relativ geringe Montagekosten ergaben. Bei dem obengenannten bekannten Beschlag der eingangs genannten Art jedoch ist nur das an dem Flügel zu befestigende zweite Beschlagteil, das wie bei den früher üblichen Beschlägen fest und unverrückbar mit seinen Befestigungsmitteln zur Befestigung am Flügel verbunden ist, mit einem solchen Gewindestift als Befestigungsmittel versehen, während das am Rahmen zu befestigende erste Beschlagteil wie oben erwähnt einen in den Rahmen zu versenkenden Topf aufweist, so dass von diesem Beschlag mit den in der Regel bei den Herstellernbereits vorhandenen Eindrehautomaten nur das zweite Besohlagteil masohinell und damit kostengünstig montierbar ist, während zur Montage des ersten Beschlagteiles dieses Beschlages entweder ein beträchtlicher Anteil Handarbeit oder aber zur vollautomatischen Montage ein dafür zu entwiokelnder gesonderter Montageautomat und damit in.jedem Fall.ein wesentlich höherer Kostenaufwand als zur Montage der früher üblichen Beschläge entweder wegen der lohnintensiven Handarbeit oder wegen der Anschaffungskosten für den gesonderten Montageautomaten erforderlich ist.

[0005] Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabenstellung war daher, einen Beschlag der eingangs genannten Art mit einer einfachen konstruktiven Grundkonzeption zu schaffen, bei der der technische und räumliche Aufwand für die Justiermittel wesentlich geringer als bei dem bekannten Beschlag der eingangs genannten Art ist und die es damit auch ermöglicht, den Beschlag so auszubilden, dass er mit den vorhandenen Eindrehautomaten sowohl am Flügel wie auch am Rahmen maschinell montierbar ist.

[0006] Erfindungsgemäss wird das bei einem Beschlag der eingangs genannten Art dadurch erreicht, dass jedes der beiden Beschlagteile mit Stellmitteln zur Verstellung des Abstandes der Schwenkachse des Beschlages von einem festen Bezugspunkt auf den dem betreffenden Beschlagteil zugeordneten Befestigungsmitteln versehen ist.

[0007] Dieser konstruktiven Grundkonzeption des vorliegenden Beschlages liegt die Erkenntnis zugrunde, dass es keineswegs erforderlich ist, dass die Verstellung des beweglichen Flügels relativ zu dem feststehenden Rahmen an dem feststehenden Teil und damit also an dem Rahmen bzw. an dem am Rahmen befestigten Beschlagteil erfolgt, denn wenn auch eine Verstellung des Abstandes zwischen einem Fensterflügel und dem daran befestigten Beschlagteil nur bei geschlossenem Fenster eine Verstellung dieses Fensterflügels parallel zum Fensterrahmen, bei um'90° geöffnetem Fenster hingegen eine Verstellung dieses Fensterflügels lotreoht zum Fensterrahmen ist, während demgegenüber eine Verstellung des am Fensterrahmen befestigten Beschlagteiles parallel zum Fensterrahmen in jeder Stellung des Fensterflügels eine Verschiebung des Fensterflügels parallel zum Fensterrahmen bewirkt, so ist es dennoch keineswegs erforderlich, dass die zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen vorzunehmende Verstellung der Fensterflügels parallel und lotrecht zum Fensterrahmen an dem am Rahmen befestigten Beschlagteil erfolgt, weil die genaue Lage des Fensterflügels relativ zum Fensterrahmen ja nur bei geschlossenem Fenster erforderlich ist und in dieser Stellung des Fensterflügels auch eine Verstellung des Abstandes zwischen dem Fensterflügel und dem daran befestigten Beschlagteil eine Verschiebung des Fensterflügels parallel zum Fensterrahmen bewirkt. Mit dieser Erkenntnis konnten die Stellmittel zur Verstellung des Flügels parallel zum Rahmen und die Stellmittel zur Verstellung des Flügels lotrecht zum Rahmen, die bei dem bekannten Beschlag der eingangs genannten Art an ein und demselben Beschlagteil angeordnet sind, auf beide Beschlagteile verteilt werden, so dass an jedem der beiden Besohlagteile nur eines der beiden Stellmittel anzuordnen war und damit die mit der.Anordnung beider Stellmittel an ein und demselben Besohlagteil verbundenen konstruktiven Schwierigkeiten ausgeschaltet werden konnten.

[0008] Hauptvorteil des vorliegenden Beschlages ist einerseits die sich mit der Ausschaltung der vorgenannten konstruktiven Schwierigkeiten ergebende Verringerung des technischen Aufwandes und andererseits die mit seiner konstruktiven Grundkonzeption gegebene Möglichkeit der Erzielung von wesentlichen Einsparungen bei der Montage des Beschlages durch eine derartige Ausbildung des Beschlages, dass er mit den vorhandenen Eindrehautomaten sowohl am Flügel wie auch am Rahmen maschinell montierbar ist.

[0009] Eine derartige Ausbildung des Beschlages und somit die bevorzugte Ausbildungsform des vorliegenden Beschlages ergibt sich damit, dass die ersten und zweiten Befestigungsmittel je einen Gewindestift, der in dem zugeordneten Beschlagteil drehfest und quer zur Schwenkachse des Beschlages längsverschiebbar angeordnet ist, und die Stellmittel von jedem der beiden Beschlagteile Mittel zur Längsverschiebung des dem betreffenden Beschlagteil zugeordneten Gewindestiftes in dem Beschlagteil, vorzugsweise in Form von Schraubmitteln, sowie Mittel zur Fixierung des Gewindestiftes in der mit den Längsverschiebungsmitteln eingestellten Stellung umfassen. Bei dieser Ausbildung haben beide Beschlagteile einen solchen, mit den früher üblichen Beschlägen bzw. Beschlagteilen vergleichbaren Aufbau, dass sieohne weiteres mit den bekannten Eindrehautomaten maschinell montierbar sind und damit gegenüber dem bekannten Beschlag der eingangs genannten Art den Vorteil wesentlicher Einsparungen bei der Montage mit sich bringen. Die Gewindestifte werden im Winkel von 90° zueinander in Flügel und Rahmen montiert.

[0010] Vorteilhaft kann diese bevorzugte Ausbildungsform des vorliegenden Beschlages im einzelnen so ausgebildet sein, dass jeder der beiden Gewindestifte zur drehbaren längsvercohiebbaren Anordnung in dem zugeordneten Besohlagteil an seinem dem Besohlagteil zugewandten Ende mit einem Endstück versehen ist, das mindestens auf einem Teil seiner Länge eine von der Kreisform abweichende Querschnittsform aufweist, vorzugsweise eine Vierkantform oder eine segmentförmig abgeflachte Kreisform, und dass jedes der beiden Beschlagteile mit einer entsprechenden Ausnehmung zur Aufnahme des Endstückes des zugeordneten Gewindestiftes versehen ist, die mindestens auf einem Teil ihrer Länge die gleiche, von der Kreisform abweichende Quersohnittsform wie die des Endstückes aufweist.

[0011] Zweokmässig können bei der besagten bevorzugten Ausbildungsform des vorliegenden Beschlages weiter die Längsverschiebungsmittel ein Gewinde im Bereich des dem Besohlagteil zugewandten Endes des Gewindestiftes, vorzugsweise in Form des Innengewindes einer in den Gewindestift eingelassenen Gewindebohrung, und ein dazu dazu passendes Sohraubelement, vorzugsweise in Form einer Kopfsohraube, und die Fixiermittel eine in dem Beschlagteil vorgesehene, sich in Aohsriohtung des Gewindestiftes erstreokende, mindestens einen Teil des Schraubelementes, vorzugsweise den Sohraubenkopf, aufnehmende Bohrung mit einer Ringschulter zur Abstützung der einen Seite des Sohraubelementes bzw. des in der Bohrung aufgenommenen Teiles desselben sowie einer in ihre Bohrungswand eingelassenen Ringnut, in die ein Sprengring zur Abstützung der anderen Seite des Sohraubelementes bzw. des in der Bohrung aufgenommenen Teiles desselben und damit zur Fixierung der Lage des Schraubelementes in Längsverschiebungsriohtung des Gewindestiftes eingesetzt ist, umfassen. Anstelle einer Kopfschraube als Schraubelement und einer zugeordneten Gewindebohrung in dem Gewindestift kann dabei das Gewinde im Bereich des dem Beschlagteil zugewandten Endes des Gewindestiftes auch ein Aussengewinde und das Schraubelement ein auf dieses Aussengewinde aufgeschraubter hülsenartiger Schraubring sein, der an seinem einen Ende mit Mitteln zum Ansetzen eines Schraubwerkzeuges, vorzugsweise mit einem Schraubschlitz, versehen und an diesem Ende vorzugsweise topfartig geschlossen ist. Diese letztgenannte Variante empfiehlt sich insbesondere bei relativ kleinen Beschlägen bzw. Gewindestiften von relativ geringem Durchmesser, weil sich in solchen Fällen bei Verwendung einer Kopfschraube als Schraubelement unter Umständen ein zu geringer Durchmesser und damit ein zu geringer tragender Querschnitt der Kopfschraube ergeben würde.

[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Längsversohiebungs- und Fixiermittel ergibt sich bei der genannten bevorzugten Ausbildungsform des vorliegenden Beschlages dadurch, dass die Längsverschiebungsmittel ein Gewinde auf dem Gewindestift im Bereich des dem Beschlagteil zugewandten Endes desselben und einen auf dieses Gewinde aufgeschraubten hülsenartigen Schraubring, der ein Aussengewinde von gegenüber der Steigung des Gewindes im Bereich des dem Besohlagteil zugewandten Endes des Gewindestiftes unterschiedlicher Steigung aufweist und an seinem einen Ende mit Mitteln zum Ansetzen eines Sohraubwerkzeuges, vorzugsweise mit einem Sohraubsohlitz, versehen ist, und ferner eine Gewindebohrung in dem Besohlagteil zum Einschrauben des Sohraubringes umfassen und das Aussengewinde des Sohraubringes zusammen mit der Gewindebohrung in dem Besohlagteil gleichzeitig die Fixiermittel bilden.

[0013] Zusätzlich zu der mit den bereits genannten Stellmitteln erzielbaren Verstellbarkeit des Flügel relativ zum Rahmen in zum Rahmen lotrechter Richtung und in zum Rahmen paralleler und zur Schwenkachse senkrechter Richtung ist in den meisten Fällen zu einer einwandfreien Justierung des Flügels relativ zum Rahmen auch eine Verstellbarkeit des Flügels in Richtung der Schwenkacheo erforderlich, die übrigens auch bei dem bekannten Beschlag der eingangs genannten Art vorgesehen ist. Das besagt allerdings nicht, dass jeder Beschlag nach der vorliegenden Erfindung auch mit Stellmitteln zur Verstellung des Flügels in Richtung der Sohwenkaohse versehen sein müsste, denn in der Regel sind Flügel wie Fenster- und Türflügel ja mit zwei Besohlägen bzw.einem Besohlagpaar an dem zugeordneten Rahmen aufgehängt, und zur Erzielung einer Verstellbarkeit des Flügels in Richtung der Sohwenkaohse reicht es aus, wenn einer dieser beiden Beschläge mit Stellmitteln zur Verstellung des Flügels in Richtung der Schwenkachse versehen ist, weil sich mit einer solchen Verstellung an dem einen Beschlag zwangsläufig auch eine entsprechende Verstellung an dem anderen der beiden Beschläge ergibt, so dass dieser andere Beschlag nicht mit eigenen Stellmitteln zur Verstellung des Flügels in Richtung der Schwenkachse versehen sein braucht. Von dieser Möglichkeit wird bei einer speziellen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung, die im folgenden noch näher erläutert werden wird, Gebrauch gemacht.

[0014] Vorzugsweise ist der vorliegende Beschlag jedoch mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Befestigungsmittel an dem jeweils zugeordneten Beschlagteil angebracht sind, in Richtung der Schwenkachse des Beschlages versehen. Vorteilhaft können diese zusätzlichen Stellmittel eine zur Schwenkachse des Beschlages konzentrische Gewindebohrung in einem ersten Teilstück des zweiten Beschlagteils, an dem die dem zweiten Beschlagteil zugeordneten Befestigungsmittel angebracht sind,und ein mit einem in diese Gewindebohrung passenden Gewinde versehenes zweites Teilstück des zweiten Beschlagteiles umfassen, das durch Drehung relativ zu dem ersten Teilstück des zweiten Beschlagteiles gegenüber demselben in Richtung der Schwenkachse des Beschlages verstellbar ist und das eine konzentrisch zur Schwenkachse des Beschlages angeordnete zylindrische Ausnehmung aufweist, die die zur Aufnahme des Zapfens des ersten Besohlagteiles in dem zweiten Beschlagteil vorgesehene Ausnehmung bildet, und das weiter eine Abstützfläche zur Abstützung des ersten Beschlagteiles aufweist, die vorzugsweise von einer sich an eines der beiden Enden der zylindrischen Ausnehmung anschliessenden, in einer zur Schwenkaohse des Beschlages lotrechten Ebene liegende Fläche gebildet wird, und das ferner mit Mitteln zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs, vorzugsweise in Form von an einem flanschartigen Vorsprung dieses zweiten Teilstückes vorgesehenen, auf den Umfang des Vorsprungs verteilten radialen Bohrungsn, versehen ist. Bei dieser ersten vorteilhaften Ausbildungsform der zusätzlichen Stellmittel gibt es im Prinzip zwei vorteilhafte Varianten der Ausbildung des genannten zweiten Teilstückes des zweiten Beschlagteiles, nämlich erstens im wesentlichen in Hülsenform und zweitens im wesentlichen in Topfform. Bei der Ausbildung in Hülsenform ist die Abstützfläche, mit der sich das zweite Beschlagteil bzw. dieses hülsenförmige zweite Teilstück desselben auf dem ersten Beschlagteil abstützt, der dem ersten Beschlagteil zugewandte Rand dieses dieses hülsenförmigen zweiten Teilstückes des zweiten Beschlagteils, während bei der Ausbildung in Topfform die beiden Beschlagteile zweckmässig so bemessen sein sollten, dass sich der Zapfen des ersten Beschlagteiles auf dem Topfboden des zweiten Teilstückes des zweiten Beschlagteils abstützt. Die Ausbildung in Hülsenform ist dann besonders vorteilhaft,.wenn als Material für das zweite Teilstück des zweiten Besohlagteiles Kunststoff verwendet wird, weil Kunststoff dem hohen Flächendruck, den der an seiner Spitze meist abgerundete Zapfen bei einer topfförmigen Ausbildung auf den Topfboden ausübt, in der Regel nicht dauerhaft standhalten könnte, und aus dem gleichen Grund ist es bei einer Ausbildung in Topfform zweokmässig, als Material für das zweite Teilstück des zweiten Beschlagteiles Metall zu verwenden. Die Verwendung von Kunststoff als Material für das zweite Teilstück des zweiten Beschlagteiles hat übrigens noch den besonderen Vorteil, dass dadurch ein Festfressen des Zapfens in der zur Aufnahme desselben vorgesehenen Ausnehmung,wie es bei den früher üblichen Beschlägen infolge von Spaltkorrosion zwischen dem metallischen Zapfen und dem denselben aufnehmenden, ebenfalls metallischen Beschlagteil hie und da vorgekommen war, ausgeschlossen wird. Von der oben beschriebenen ersten vorteilhaften Ausbildungsform der zusätzlichen Stellmittel unterscheidet sich eine zweite vorteilhafte Ausbildungsform der zusätzlichen Stellmittel dadurch, dass die zusätzlichen Stellmittel einen zur Schwenkachse des Beschlages konzentrischen Gewindezapfen an einem ersten Teilstück des ersten Beschlagteiles, an dem die dem ersten Beschlagteil zugeordneten Befestigungsmittel angebracht sind, und ein mit einer zu diesem Gewindezapfen passenden Gewindebohrung versehenes zweites Teilstück des ersten Beschlagteiles umfassen, das durch Drehung relativ zu dem ersten Teilstück des ersten Beschlagteiles gegenüber demselben in Richtung der Schwenkachse des Beschlages verstellbar ist und das mindestens zum Teil von dem Zapfen des ersten Beschlagteiles gebildet wird und das weiter eine Abstützfläohe zur Abstützung des zweiten Beschlagteiles aufweist, die vorzugsweise von einer sich an eines der beiden Enden des zylindrischen Teiles des Zapfens ansohliessenden Fläche gebildet wird, und das ferner mit Mitteln zum Ansetzen eines Sohraubwerkzeugs, vorzugsweise in Form von in einem flanschartigen Vorsprung dieses zweiten Teilstückes vorgesehenen, auf den Umfang des Vorsprunges verteilten radialen Bohrungen, versehen ist, wobei die zur Aufnahme des Gewindezapfens in dem zweiten Teilstück vorgesehene Gewindebohrung vorzugsweise mindestens zum Teil innerhalb des Zapfens angeordnet ist. Diese zweite vorteilhafte Ausbildungsform der zusätzlichen Stellmittel hat bei geeigneter Ausbildung des genannten Gewindezapfens in der Form, dass nur ein Teil des Zapfens mit Gewinde versehen ist, den Vorteil einer sehr genauen Führung des zweiten Teilstückes des ersten Beschlagteils bei seiner Verstellung gegenüber dem ersten Teilstück auf dem nicht mit Gewinde versehenen Teil des Gewindezapfens und zudem den weiteren Vorteil, dass das Gewinde des Gewindezapfens von aussen nicht sichtbar ist. Bei dieser zweiten vorteilhaften Ausbildungsform der zusätzlichen Stellmittel sollte das den Zapfen tragende zweite Teilstück des ersten Beschlagteiles aus den oben schon erwähnten Gründen des hohen Fl^g- chendruckes an der Stelle, an der sich der Zapfen des er:ten Beschlagteiles auf dem Boden der den Zapfen aufnehmenden Ausnehmung in dem zweiten Beschlagteil abstützt, zweckmässig aus Metall bestehen. Neben den oben beschriebenen beiden vorteilhaften Ausbildungsformen der zusätzlichen Stellmittel, bei denen die konstruktive Ausbildung der zusätzlichen Stellmittel besonders einfach ist, sind natürlioh auch noch andere Ausbildungsformen der zusätzlichen Stellmittel mit anderen speziellen Vorteilen möglich. So wird bei einer weiteren vorteilhaften Ausbildungsform der zusätzlichen Stellmittel der spezielle Vorteil, dass alle Stellmittel des Beschlages mit einem Schraubenzieher verstellbar sind, dadurch erreicht, dass die zusätzlichen Stellmittel einen in die Ausnehmung des zweiten Beschlagteiles passenden un in derselben in Riohtung der Schwenkachse des Beschlages verschiebbar angeordneten Kolben, der auf seiner von der Oeffnung der Ausnehmung abgewandten Seite eine sich schräg zur Kolbenachse erstreckende ebene Abstützungsfläche aufweist, ein zwischen dieser Abstützungsfläche des Kolbens und dem sich in einer lotrecht zur Sohwenkachse des Beschlages erstreckenden Ebene liegenden Boden der Ausnehmung angeordnetes Zwischenstück,das mit einer ebenen Fläche am Boden der Ausnehmung und mit mindestens einer ebene Schrägfläche an der Abstützungsfläche des Kolbens anliegt und über das sich der Kolben am Boden der Ausnehmung abstützt, und eine in eine Gewindebohrung in dem Zwischenstück eingeschraubte und in dem zweiten Beschlagteil gelagerte, zur Verschiebung des Zwischenstückes quer zur Schwenkachse des Beschlages und damit zur Verstellung des Kolbens in Richtung der Schwenkachse des Beschlages vorgesehene Stellschraube umfasst, deren Achse quer zur Sohwenkaohse des Beschlages verläuft und in der gleichen Ebene liegt, in der eine Verbindungslinie zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten der Abstützungsfläohe des Kolbens und die Schwenkachse des Beschlages liegen, und dass die bis zu der der Oeffnung der Ausnehmung zugewandten Seite des Kolbens reichende Tiefe der Ausnehmung in der Kolbenstellung mit der grössten Tiefe der Ausnehmung kleiner als die Höhe des an dem ersten Besohlagteil vorgesehenen Zapfens ist, so dass sich der Zapfen in jeder Kolbenstellung an dem Kolben abstützt, und dass der Zapfen an seinem dem Kolben zugewandten Ende vorzugsweise ballig ausgebildet ist und der Kolben auf seiner von der Oeffnung der Ausnehmung abgewandten Seite vorzugsweise mit einer längs der genannten Verbindungslinie verlaufenden, im Querschnitt T-förmigen Aussparung, in die ein entsprechendes, am Zwischenstück angeordnetes T-förmiges Sohienenstück eingreift, versehen ist.

[0015] Eine weitere Möglichkeit der Ausbildung der zusätzlichen Stellmittel ergibt sich aus dem oben schon kurz erwähnten Saohverhalt, dass es zur Erzielung einer Verstellbarkeit des Flügels in Richtung der Sohwenkaohse ausreicht, wenn einer der beiden Beschläge, mit denen ein Flügel üblicherweise an dem zugeordneten Rahmen schwenkbar befestigt ist, mit Stellmitteln zur Verstellung des Flügels in Richtung der Sohwenkaohse versehen ist, weil sich mit einer solchen Verstellung an dem einen Besohlag zwangsläufig auch eine entsprechende Verstellung an dem anderen der beiden Beschläge ergibt. Prinzipiell ergibt sich also in jedem Fall, in dem von zwei einander zugeordneten, an ein und demselben Flügel anzubringenden Beschlägen ein erster Beschlag ein Beschlag nach der vorliegenden Erfindung ohne zusätzliche Stellmittel zur Verstellung des Flügels in Richtung der SChwenkachse und der zweite Beschlag ein Beschlag nach der vorliegenden Erfindung mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung des Flügel in Richtung der Schwenkachse ist, die Möglichkeit, den Flügel relativ zum Rahmen in allen drei räumlichen Richtungen einzujustieren. Eine nahezu gleichwertige Möglichkeit ergibt sich aber auch dann, wenn von zwei einander zugeordneten, an ein und demselben Flügel anzubringenden Beschlägen ein erster Beschlag ein Beschlag nach der vorliegenden Erfindung ohne zusätzliche Stellmittel zur Verstellung des Flügels in Richtung der Schwenkachse und der zweite Beschlag ein Beschlag ist, bei dem eines der beiden Beschlagteile ebenso ausgebildet ist wie das entsprechende Beschlagteil des ersten Beschlages und das andere Beschlagteil nur Stellmittel zur Verstellung des Flügels in Richtung der Schwenkaohse aufweist und mit demjenigen der beiden Teile Rahmen und Flügel, an dem es befestigt ist, fest und unverrückbar verbunden ist. Zwar ist bei dieser letztgenannten Möglichkeit die Justierbarkeit des Flügels relativ zum Rahmen in derjenigen der drei räumlichen Richtungen, für die bei dem besagten anderen Beschlagteil des zweiten Beschlages keine Stellmittel vorgesehen sind, auf eine Ausrichtung des Flügels genau parallel zum Rahmen, d.h. also auf die Beseitigung einer Schräglage des Flügels relativ zum Rahmen, beschränkt, aber in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist das in der Praxis völlig ausreiohend, so dass die letztgenannte Möglichkeit in der Praxis der erstgenannten Möglichkeit faktisch gleichwertig ist. Die vorliegende Erfindung betrifft daher auch ein Besohlagpaar von zwei einander zugeordneten, an ein und demselben Flügel anzubringenden Besohlägen, von denen ein erster Besohlag ein Besohlag nach der vorliegenden Erfindung ohne zusätzliche Stellmittel zur Verstellung des Flügels in Richtung der Schwenkachse ist und der zweite Beschlag ein erstes Beschlagteil mit daran angebraohten Befestigungsmitteln und Stellmitteln, das ebenso wie eines der beiden Beschlagteile des ersten Beschlages mit den daran angebrachten Befestigungsmitteln und Stellmitteln ausgebildet ist, und ein zweites Besohlagteil,das mit dem Gegenstück des bei dem ersten Beschlagteil des zweiten Beschlages vorgesehenen Elementes des die beiden Elemente Zapfen und zur Aufnahme des Zapfens vorgesehene Ausnehmung umfassenden Elementenpaares versehen ist, und ferner an dem zweiten Besohlagteil des zweiten Beschlages angebrachte Befestigungsmittel umfasst, wobei für das Besohlagpaar kennzeichnend ist, dass die an dem zweiten Beschlagteil des zweiten Beschlages angebrachten Befestigungsmittel fest und relativ zu diesem zweiten Beschlagteil unverrückbar mit diesem zweiten Beschlagteil verbunden sind und das zweite Besohlagteil des zweiten Beschlages Stellmittel zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Befestigungsmittel des zweiten Beschlages an dem jeweils zugeordneten Beschlagteil angebracht sind, in Richtung der Sohwenkachse des zweiten Beschlages umfasst und diese Stellmittel eine sioh in Richtung der Schwenkaohse des zweiten Beschlages erstreckende Gewindebohrung in dem zweiten Beschlagteil des zweiten Beschlages, die bis zum Durohstosspunkt der Schwenkachse des zweiten Beschlages durch das dem zweiten Beschlagteil zugeordnete Beschlagende des zweiten Beschlages reicht, und ein in diese Gewindebohrung eingeschraubtes Schraubelement zur Verstellung des besagten Abstandes, das an seinem dem genannten Beschlagende zugewandten Ende mit Mitteln zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs, vorzugsweise mit einem Schraubschlitz, versehen ist, umfassen. Der Vorteil dieses Beschlagpaares liegt darin, dass die konstruktiven Mittel zur Verstellung des Flügels in Richtung der Schwenkachse noch einfacher als die obengenannten, zu diesem Zweck dienenden zusätzlichen Stellmittel bei den zuvor beschriebenen Ausbildungsformen des Beschlages nach des Erfindung sind und dass ferner die Justierung des Flügels relativ zum Rahmen mit einer Einstellung von nur vier anstelle von sechs Stellpunkten erfolgen kann - was in der Paxis von grosser Bedeutung ist, da in der Regel an den verschiedenen Stellpunkten mehrmals verstellt werden muss, ehe die richtige Einstellung gefunden ist, und mit einer grösseren Anzahl von Stellpunkten auch die Schwierigkeiten beträchtlich anwachsen, die richtige Einstellung zu finden - und dass schliesslich die Einstellung bei der Justierung des Flügels relativ zum Rahmen an allen vier Stellpunkten mit ein und demselben Sohraubwerkzeug, nämlich einem Sohraubenzieher, erfolgen kann, was in der Praxis für möglichst geringe Umstände bei der Justierung des Flügels relativ zum Rahmen ebenfalls von gewisser Bedeutung ist.

[0016] Anhand der nachstehenden Figuren ist die Erfindung im folgenden an einigen Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen die

[0017] Fig. 1a-1f ein erstes Ausführungsbeispiel einer Besohlages nach der Erfindung mit einem ersten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs-und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 1a, einer Ameicut des ersten Beschlagteiles von der in Fig. 1a rechten Seite in Fig. 1b, dem zweiten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs- und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 1c, einer Ansicht des zweiten Beschlagteiles von der in Fig. 1o rechten Seite in Fig. 1d, einer Seitenansicht des in den Figuren 1a und 1c gezeigten, als Befestigungsmittel dienenden Gewindestiftes aus einem um 45° verschobenen Blickwinkel in Fig. 1e und eine Ansicht der Stirnseite dieses Gewindestiftes in Fig. 1f

[0018] Fig. 2a+2b ein zweites Ausführungsbespiel eines Beschlages nach der Erfindung, der mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung in Richtung der Sohwenkachse in Form eines durch Drehung verstellbaren hülsenförmigen zweiten Teilstüokes des zweiten Beschlagteils versehen ist, mit einem ersten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs- und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 2a und dem zweiten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs-und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 2b

[0019] Fig. 3a+3b ein drittes Ausführungsbeispiel eines Beschlages nach der Erfindung, der mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung in Richtung der Schwenkaohse in Form eines durch Drehung verstellbaren topfförmigen zweiten Teilstückes des zweiten Beschlagteils versehen ist, mit einem ersten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs- und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 3a und dem zweiten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs-und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 3b

[0020] Fig. 4a+4b ein viertes Ausführungsbeispiel eines Beschlages nach der Erfindung, der mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung in Richtung der Schwenkachse in Form eines durch Drehung verstellbaren, den Zapfen des ersten Beschlagteiles erfassenden zweiten Teilstüokes des ersten Besohlagteils versehen ist, mit dem ersten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs-und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 4a und dem zweiten Besohlagteil samt zugeordneten Befestigungs- und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 4b

[0021] Fig. 5a-5o ein fünftes Ausführungsbeispiel eine Beschlages nach der Erfindung, der mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung in Richtung der Schwenkachse in Form eines in der Ausnehmung im zweiten Beschlagteil angeordneten, durch eine Stellschraube verstellbaren Kolbens versehen ist, mit einem ersten Beschlagteil samt zugeordneten Befestigungs- und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in Fig. 5a und dem zweiten Besohlagteil samt zugeordneten Befestigungs- und Stellmitteln im teilweisen Längsschnitt in den Figuren 5b und 5o

[0022] In den Figuren 1a bis 1f ist eine Grundform des vorliegenden Beschlages dargestellt. Der Beschlag besteht in seiner Grundform aus dem in der Regel am Rahmen anzubringenden ersten Besohlagteil 1, das mit einem Zapfen 2 versehen ist, .dessen Achse die Schwenkachse 3 des Beschlages bildet, einem in der Regel am Flügel anzubringenden zweiten Beeohlagteil 4, das eine zur Aufnahme des Zapfens vorgesehene Ausnehmung 5 aufweist, ersten und zweiten Befestigungsmitteln in Form der gleich ausgebildeten Gewindestifte 6 und 7 zur Befestigung des ersten Beschlagteils 1 am Rahmen und des zweiten Beschlagteils 4 am Flügel und Stellmitteln zur Verstellung des Flügels parallel und lotrecht zum Rahmen, die die beiden Stellschrauben 8 und 9 und die beiden Sprengringe 10 und 11 umfassen.

[0023] Die Gewindestifte 6 und 7 sind in den zugeordneten Beschlagteilen 1 bzw. 4 drehfest und quer zur Schwenkachse 3 längsverschiebbar angeordnet und sind hierzu an ihrew dem Beschlagteil 1 bzw. 4 zugewandten Ende mit einem Endstück in Form eines Vierkants 12 bzw. 13 versehen, der in einer in dem zugeordneten Beschlagteil 1 bzw. 4 zur Aufnahme des Endstückes vorgesehenen, im Querschnitt quadratischen Ausnehmung 14 bzw. 15 im Gleitsitz längsverschiebbar angeordnet ist.

[0024] Zur Längsverschiebung der Gewindestifte 6 und 7 in dem zugeordneten Beschlagteil 1 bzw. 4 quer zur Schwenkachse 3 dienen die Stellschrauben 8 und 9 in Verbindung mit den in den Gewindestiften 6 und 7 vorgesehenen Gewindebohrungen 16 und 17, in die die Stellschrauben 8 und 9 eingeschraubt sind. Damit sich die Gewindestifte 6 und 7 bzw. die festen Bezugspunkte 18 und 19 auf denselben nicht nur beim Anziehen der Stellschraube 8 bzw. 9 auf die Schwenkachse 3 zu verschieben sondern auch bei Drehung der Stellsohraube 8 bzw. 9 in entgegengesetztem Drehsinn in entgegengesetzter Richtung verschoben werden, sind die Stellschrauben 8 und 9 gegen Längsverschiebung dadurch gesiohert, dass ihr Sohraubenkopf 20 bzw. 21 einerseits durch die Ringsohulter 22 bzw. 23 der den Schraubenkopf aufnehmenden Bohrung 24 bzw. 25 und andererseits durch den in die Ringnut 26 bzw. 27 in der Wand der Bohrung 24 bzw. 25 eingesetzten Sprengring 10 bzw. 11 in seiner Lage fixiert ist. Duroh diese Fixierung der Lage des Schraubenkopfes 20 bzw. 21 und damit der Stellschraube 8 bzw. 9 wird auch der Gewindestift 6 bzw. 7, in dessen Gewindebohrung 16 bzw. 17 die Stellschraube 8 bzw. 9 eingeschraubt ist, in seiner Lage in der mit der Stellschraube 8 bzw. 9 eingestellten Stellung fixiert.

[0025] Anstelle der Stellschrauben 8 und 9 und der zugeordneten Gewindebohrungen 16 und 17 in den Gewindestiften 6 und 7 kann natürlich auch ein Aussengewinde auf den besagten Endstücken der Gewindestifte 6 und 7 (die bei den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen als Vierkant 12 bzw. 13 ausgebildet sind) und ein auf dieses Aussengewinde aufgeschraubter hülsenförmiger Sohraubring vorgesehen sein, wobei allerdings in diesem Fall die Endstücke der Gewindestifte im Querschnitt nicht vierkantig sondern im wesentlichen kreisförmig ausgebildet sein sollten und zur Erzielung der erforderlichen Drehfestigkeit der Gewindestifte diese Kreisform mindestens auf einem Teil der Gesamtlänge der Endstücke segmentförmig abgeflacht sein sollte, weil für ein Aussengewinde natürlioh ein Querschnitt in Kreisform bzw. segmentförmig abgeflaohter Kreisform vorteilhafter als ein Querschnitt in Vierkantform ist. Der Sohraubring kann entweder wie eine Ringmutter aussen zylindrisch sein, wobei dann auch die den Schraubring aufnehmende Bohrung zylindrisoh zu machen ist und zur Sicherung des Schraubringes gegen Längsverschiebung in dieser Bohrung einerseits eine Ringschulter und andererseits eine Ringnut mit eingesetztem Sprengring vorzusehen ist, oder aber es wird aussen auf dem Schraubring ein Aussengewinde mit von dem Aussengewinde auf dem Endstück des Gewindestiftes unterschiedlicher Steigung und in der den Schraubring aufnehmenden Bohrung ein entsprechendes Innengewinde vorgesehen, wobei in diesem letzteren Fall die Sicherung des Schraubringes gegen Längsverschiebung von dem Innengewinde der den Schraubring aufnehmenden Bohrung in Zusammenwirkung mit dem Aussengewinde auf dem Schraubring übernommen wird und weitere Mittel zu diesem Zweck wie die oben erwähnte Ringnut mit eingesetztem Sprengring und die Ringschulter der den Sohraubring aufnehmenden Bohrung nicht erforderlich sind.

[0026] Des weiteren können anstelle der Gewindestifte 6 und 7 natürlich auch andere Befestigungsmittel vorgesehen sein, aber mit den Gewindestiften ergibt sich ja eben gerade der wesentliche Vorteil, dass die Beschlagteile 1 und 4 mit den oben schon erwähnten vorhandenen Eindrehautomaten sowohl am Flügel wie auch am Rahmen maschinell montierbar und dadurch wesentliche Einsparungen bei der Montage des Beschlages erzielbar sind, so dass die im Rahmen der vorliegenden Erfindung liegende Verwendung von anderen Befestigungsmitteln als Gewindestiften im Prinzip nur für Spezialfälle wie z.B. solche Fälle, in denen für die zu verwendenden Befestigungsmittel ebenfalls bereits Montageautomaten vorhanden sind, in Frage kommt. Wesentlich ist jedoch, dass für Beschläge nach der vorliegenden Erfindung andere, an die praktischen Erfordernisse besser angepasste Gewindestifte als die bei den zum Stand der Technik gehörenden Beschlägen vorgesehenen Gewindestifte verwendet werden können. Das ist im Prinzip auf folgendes zurückzuführen: Wenn ein Beschlagteil mit einem Gewindestift in einen Flügel oder Rahmen eingedreht wird, dann muss es am Ende des Eindrehvorgangs eine ganz bestimmte Winkelstellung haben. Beispielsweise muss der Zapfen eines in den Rahmen eingedrehten Besohlagteils nach dem Eindrehvorgang senkrecht nach oben zeigen. Das bedeutet aber, man beim Eindrehvorgang, bei dem das Beschlagteil in eine bestimmte vorgeschriebene Position gebracht werden soll, gegenüber der dazu durchschnittlioh erforderlichen Anzahl von Umdrehungen des Gewindestiftes bzw. des Beschlagteils beim Eindrehvorgang nur eine volle Umdrehung weniger oder mehr machen kann, um die vorgeschriebene Position möglichst genau zu erreichen, nicht aber nur einen solchen Bruchteil eine'r Umdrehung, mit dem man die vorgeschriebene Position ganz genau erreichen könnte. Um dennoch sicherzustellen, dass die vorgeschriebene Position wenigstens möglichst genau erreicht wird, wurden die Gewindestifte bei den zum Stand der Technik gehörenden Beschlagteilen mit einem Gewinde von relativ kleiner Steigung versehen, damit die Posjtionsversohiebung bei der genannten vollen Umdrehung weniger oder mehr nicht zu gross war und man z.B. bei einer Gewindesteigung von 0,8 mm die vorgeschriebene Position auf 0,4 mm genau erreichen konnte. Dieses Gewinde von relativ kleiner Steigung bei den Gewindestiften der zum Stand der Technik gehörenden Beschläge hatte aber den Naohteil, dass entsprechend der geringen Gewindesteigung auch die Gewindetiefe des Gewindes der Gewindestifte gering gehalten werden musste (etwa wie bei einem Feingewinde einer Metallsohraube) und dass dadurch die Haltbarkeit der Gewindestifte in den ja meist aus Holz bestehenden Flügeln und Rahmen ungünstig beeinflusst wurde, denn es ist ja bekannt, dass sich eine in Holz eingeschraubte Metallschraube mit Feingewinde schon mit einer relativ geringen Zugkraft aus dem Holz herausreissen lässt. Bei den Beschlägen nach der Erfindung hingegen können ohne weiteres Gewindestifte mit relativ grosser Steigung und entsprechend grosser Gewindetiefe verwendet werden, weil sich bei den Besohlägen nach der Erfindung die vorgesohriebene Position des Beschlagteils ja mit den dem Beschlagteil zugeordneten Stellmitteln zur Verstellung des Beschlagteils gegenüber dem zugeordneten Gewindestift ganz genau einstellen lässt und daher bei den Beschlägen nach der Erfindung auf die Forderung nach einer geringen Gewindesteigung der Gewindestifte verzichtet werden kann.

[0027] In den Figuren 2a bis 5o nun ist anhand einer Reihe von Ausführungsbeispielen dargestellt, wie die in den Figuren 1a bis 1f gezeigte Grundform des vorliegenden Beschlages mit zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Gewindestifte 6 und 7 an dem jeweils zugeordneten Beschlagteil angebracht sind, in Richtung der Schwenkachse des Besohlages versehen werden können. Es ist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass von zwei Beschlägen, mit denen ein Flügel an einem Rahmen schwenkbar befestigt ist, nur einer mit solchen zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung in Richtung der Schwenkachse versehen sein braucht, während der andere Beschlag die in den Figuren 1a bis 1f gezeigte Grundform haben kann (bei der keine solchen Stellmittel zur Verstellung in Richtung der Sohwenkaohse vorgesehen sind), aber natürlich können auch beide Beschläge mit solchen zusätzlichen Stellmitteln zur Verstellung in Richtung der Schwenkachse versehen sein (was u.U. aus Normierungs- und Lagerhaltungsgründen vorteilhafter sein kann). Zu den Figuren 2a bis 5c ist ferner allgemein darauf hinzuweisen, dass die Stellmittel zur Verstellung der Gewindestifte bei den in diesen Figuren gezeigten Ausführungsbeispielen des vorliegenden Beschlages in gleicher Weise ausgebildet sind wie bei der in den Figuren 1a bis 1f gezeigten Grundform des vorliegenden Beschlages und bei diesen Ausführungsbeispielen diesbezüglich auch die gleichen Variationsmöglichkeiten bestehen, wie sie oben für die Grundform beschrieben sind. Daher sind im folgenden für die in den Figuren 2a bis 5c gezeigten Ausführungsbeispiele nur die zusätzlichen 8tellmittel zur Verstellung in Richtung der Sohwenkaohse dee Beschlages beschrieben.

[0028] Diese zusätzlichen Stellmittel zur Verstellung in Richtung der Sohwenkaohee bestehen bei den in den Figuren 2a und 2b sowie 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispielen in einer zur Sohwenkaohse 3 des Beschlages konzentrischen Gewindebohrung 28 bzw. 29 in einem ersten Teilstück 30 bzw. 31 des zweiten Besohlagteils 32 bzw. 33, an dem der dem zweiten Besohlagteil 32 bzw. 33 zugeordnete Gewindestift 7 angebracht ist, und einem mit einem in diese Gewindebohrung 28 bzw. 29 passenden Gewinde 34 bzw. 35 versehenen zweiten Teilstüok 36 bzw. 37 des zweiten Beschlagteils 32 bzw. 33, das duroh Drehung relativ zu dem ersten Teilstück 30 bzw. 31 des zweiten Beschlagteiles 32 bzw. 33 gegenüber demselben in Richtung der Schwenkachse 3 des Beschlages verstellbar ist und das eine konzentrisch zur Schwenkachse 3 des Beschlages angeordnete zylindrische Ausnehmung 38 bzw. 39 aufweist, die die zur Aufnahme des Zapfens 40 bzw. 41 des ersten Beschlagteiles 42 bzw.43 in dem zweiten Beschlagteil 32 bzw. 33 vorgesehene Ausnehmung bildet, und das weiter eine Abstützfläche 44 bzw. 45 zur Abstützung des ersten Besohlagteiles 42 bzw. 43 aufweist, die von einer sich an eines der beiden Enden der zylindrischen Ausnehmung 38 bzw. 39 anschliessenden, in einer zur Sohwenkaohse 3 des Beschlages lotrechten Ebene liegenden Fläche gebildet wird, und das ferner mit Mitteln zum Ansetzen eines Sohraubwerkzeugs im Form von an einem flansohartigen Vorsprung 46 bzw. 47 dieses zweiten Teilstüokes 36 bzw. 37 vorgesehenen, auf den Umfang des Vorsprunges 46 bzw. 47 verteilten radialen Bohrungen 48 bzw. 49 versehen ist. Bei dem in den Figuren 2a und 2b gezeig-Ausführungsbeispiel besteht das zweite Teilstück 36 des zweiten Beschlagteils 32 aus einer mit einem Aussengewinde 34 versehenen Kunststoffhülse von ein wenig grösserer Länge als der Länge des Zapfens 40 des ersten Beschlagteils 42, so dass sich das erste Beschlagteil 42 unter keinen Umständen mit dem Zapfen 40 am Boden der Gewindebohrung 28 des ersten Teilstückes 30 des zweiten Beschlagteils 32 abstützen kann sondern in jedem Fall an der Abstützflüohe 44 des zweiten Teilstückes 36 des zweiten Beschlagteils 32 abstützt und daher bei Drehung des zweiten Teilstückes 36 des zweiten Beschlagteiles 32 relativ zu dem ersten Teilstück 30 desselben in jedem Fall eine Verstellung des Abstandes der Gewindestifte 6 und 7 in Richtung der Schwenkachse 3 erfolgt. Der Vorteil dieses in den Figuren 2a und 2b gezeigten Ausführungsbeispiels ist, dass die das zweite Teilstück 36 des zweiten Beschlagteiles 32 bildende Kunststoffhülse einen Kontakt des in der Regel aus Metall bestehenden ersten Beschlagteils 42 mit dem ebenfalls in der Regel aus Metall bestehenden ersten Teilstück 30 des zweiten Beschlagteils 32 ausechliesst und damit ein Festfressen des Beschlages durch Korrosion ausgeschlossen ist. Damit sich bei der z.B. beim Oeffnen und Sohliessen eines Fensters erfolgenden Drehung des zweiten Besohlagteiles gegenüber dem ersten die Kunststoffhülse 36 nicht in der Gewindebohrung 28 dreht (was ja eine unerwünsohte Verstellung bewirken würde), ist für einen relativ festen Sitz des Gewindes 34 in der Gewindebohrung 28 zu sorgen, gegebenenfalls durch Einbringen entsprechender Mittel wie z.B. der zum Abdiohten von Schraubverbindungen bei Wasserleitungen verwendeten Kunststpffbänder zwischen Gewinde 34 und Gewindebohrung 38, und aus dem gleichen Grunde empfiehlt es sich auch, für die Kunststoffhülse 36 einen Kunststoff mit einem möglichst geringenHaftreibungekoeffizienten zu verwenden. Bei dem.in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispiel besteht das topfförmige zweite Teilstück 37 des zweiten Besohlagteils 33 aus Metall, und dort ist die Länge der zur Aufnahme des Zapfens 41 des ersten Beschlagteiles 41 vorgesehenen zylindrischen Ausnehmung 39 ein wenig kleiner als die Länge des Zapfens 41, so dass sich der Zapfen 41 mit dem zentralen Bereich seines abgerundeten oberen Endes 50 auf dem bei diesem Ausführungsbeispiel als Abstützfläohe 45 dienenden Boden der Ausnehmung 39 abstützt. Da sich der Zapfen 41 somit im Prinzip nur auf einem Punkt der Abstützfläche 45 abstützt und daher bei einer Drehung gegenüber der Abstützfläche 45 praktisoh kein Drehmoment auf die Abstützfläche 45 übertragen kann und ausserdem das von dem Zapfen 41 und der Ausnehmung 39 gebildete Lager gefettet wird, besteht bei dem in den Figuren 3a und 3b gezeigten Ausführungsbeispiel kaum die Gefahr, dass sich bei Drehung des zweiten Besohlagteils gegenüber dem ersten das topfförmige zweite Teilstück 37 des zweiten Beschlagteils 33 in der Gewindebohrung 29 des ersten Teilstückes 31 des zweiten Besoblagteils 33 dreht, aber ungeachtet dessen ist ein relativ fester Sitz des Gewindes 35 in der Gewindebohrung 29 auch hier von Vorteil, und daegleiohe gilt im übrigen in entsprechender Weise auch für das im folgenden beschriebene, in den Figuren 4a und 4b gezeigte Ausführungsbeispiel. Ein Vorteil des Ausführungsbeispiels in den Figuren 3a und 3b ist, dass durch den zylindrischen Absatz 51 an dem topfförmigen zweiten Teilstück 37 des zweiten Beschlagteils 33 und den dazu passenden zylindrischen Bohrungsabschnitt 52 im ersten Teilstück 31 des zweiten Besohlagteils 33 dafür gesorgt ist, dass das Gewinde 35 von aussen nicht sichtbar ist.

[0029] Bei dem in den Figuren 4a und 4b gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen die zusätzlichen Stellmittel zur Verstellung in Richtung der Schwenkachse aus einem zur Sohwenkachse 3 des Beschlages konzentrischen Gewindezapfen 53 an einem ersten Teilstück 54 des ersten Beschlagteils 55, an dem der dem ersten Beschlagteil 55 zugeordnete Gewindestift 6 angebracht ist, und einem mit einer zu diesem Gewindezapfen 53 passenden Gewindebohrung 56 versehenen zweiten Teilstück 57 des ersten Beschlagteils 55, das durch Drehung relativ zu dem ersten Teilstück 54 des ersten Beschlagteils 55 gegenüber demselben in Richtung der Schwenkachse 3 des Beschlages verstellbar ist und das mindestens zum Teil von dem Zapfen 58 des ersten Beschlagteiles 55 gebildet wird und das weiter eine Abstützfläche 59 zur Abstützung des zweiten Beschlagteiles 60 aufweist, die von der sich an das obere Ende des zylindrischen Teiles 61 des Zapfens 58 ansohliessenden Fläche gebildet wird, und das ferner mit Mitteln zum Ansetzen eines Sohraubwerkzeuges in Form von in einem flansohartigen Vorsprung 62 dieses zweiten Teilstüokes 57 vorgesehenen, auf den Umfang des Vorsprunges 62 verteilten radialen Bohrungen 63 versehen ist, wobei die zur Aufnahme des Gewindezapfens 53 in dem zweiten Teilstüok 57 vorgesehene Gewindebohrung 56 innerhalb des Zapfens 58 angeordnet ist und der Gewindezapfen 53 ebenso wie die Gewindebohrung 56 auf einem Teil ihrer Länge zylindrisch ausgebildet sind, wodurch sich eine sehr gute Führung des zweiten Teilstückes 57 auf dem ersten 54 und der zusätzliche Vorteil, dass das Gewinde des Gewindezapfens 53 von aussen nicht sichtbar ist, ergibt.

[0030] Bei dem in den Figuren 5a bis 5o gezeigten Ausführungsbeispiel bestehen die zusätzlichen Stellmittel zur Verstellung in Richtung der Schwenkachse 3 des Beschlages aus einem in die Ausnehmung 64 des zweiten Beschlagteiles 65 passenden und in derselben in Richtung der Schwenkachse 3 des Beschlages verschiebbar angeordneten Kolben 66, der eine sich schräg zur Kolbenaohse erstreckende ebene Abstützungsfläohe 67 aufweist, einem zwischen diese Abstützungsfläohe 67 des Kolbens 66 und dem Boden 68 der Ausnehmung 64 angeordneten Zwischenstück 69, das mit einer ebenen Fläche 70 am Boden 68 der Ausnehmung 64 und mit zwei ebenen Schrägflächen 71 an der Abstützungsfläche 67 des Kolbens 66 anliegt und über das sich der Kolben 66 am Boden 68 der Ausnehmung 64 abstützt, und einer in eine Gewindebohrung 72 in dem Zwischenstück 69 eingeschraubte und in dem zweiten Besohlagteil 65 gelagerte, zur Versohiebung des Zwischenstückes 69 quer zur Schwenkachse 3 des Beschlages und damit zur Verstellung des Kolbens 66 in Richtung der Sohwenkachse 3 des Beschlages vorgesehenen Stellschraube 73. Die Stellschraube 73 ist so angeordnet, dass ihre Achse 74 quer zur Schwenkachse 3 des Beschlages verläuft und in der gleichen Ebene liegt, in der die Hauptachse der von der Abstützungsfläche 67 des Kolbens 66 gebildeten Ellipse bzw. eine Verbindungslinie zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten der Abstützungsfläche 67 des Kolbens 66 und die Schwenkachse 3 des Beschlages liegen. Der Kolben 66 ist mit einer längs dieser Hauptachse bzw. dieser Verbindungslinie verlaufenden, im Querschnitt T-förmigen Aussparung 75 versehen, in die ein entsprechendes, am Zwischenstück 69 angeordnetes T-förmiges Schienenstüok 76 eingreift. Durch dieses Sohie- .nenstück 76 einerseits und die Stellschraube 73 andererseits wird das Zwischenstück 69 bei einer durch Drehung der Stellschraube 73 bewirkten Verschiebung quer zur Sohwenkaohse 3 des Beschlages geführt. Die T-Form dient dabei dazu, dass der Kolben 66 vom Zwischenstück 69 getragen wird, so dass er nicht nach unten aus der Ausnehmung 64 herausfallen kann. Die Tiefe 77 der Ausnehmung 64 ist in der Kolbenstellung, bei der sich die grösste Tiefe 77 ergibt, ein wenig kleiner als die Höhe des an dem ersten Besohlagteil 78 vorgesehenen Zapfens 79, so dass sich der Zapfen 79 in jeder Kolbenstellung an dem Kolben 66 abstützt. Der Zapfen 69 ist an seinem dem Kolben 66 zugewandten Ende ballig ausgebildet und stützt sich daher in gleicher Weise wie bei den Ausführungsbeispielen in den Figuren 3a und 3b sowie 4a und 4b im Prinzip nur an einem Punkt bzw. einer punktförmigen Fläche an dem Kolben 66 ab. Der Vorteil des in den Figuren 5a bis 5o gezeigten Ausführungsbeispiels liegt hauptsächlich darin, dass alle Verstellungen mit Stellschrauben erfolgen und daher mit einem Schraubenzieher vorgenommen werden können und der Stellmeohanismus ebenso wie bei den Ausführungsbeispielen in den Figuren 3a und 3b sowie 4a und 4b von aussen nicht sichtbar ist. Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass die Fig. 5o einen Teilsohnitt der Fig. 5b in der Sohnittebene I-I und die Fig. 5b ihrerseits einen Schnitt der Fig. 5o in der Schnittebene II-II darstellt.

[0031] Alle oben beschriebenen und in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele haben zudem den gemeinsamen Vorteil, dass die Beschläge sowohl auf der rechten wie auch auf der linken Seite des Flügels angebracht werden können, was besonders für die Lagerhaltung von wesentlioher Bedeutung ist. Bei dem Ausführungsbeispiel in den Figuren 5a bis 5o wird dieser Vorteil dadurch erreicht, dass die Stellschraube 73 in Fig. 5o entweder von ' rechts oder von linke eingeschraubt wird und im Falle eines Einsohraubens in Fig. 5o von links auch der Kolben 66 mit dem Zwischenstück 69 um 180° gegenüber der in Fig. 5o gezeigten Position gedreht wird.

Ansprüche

1. Beschlag zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels an einem zugeordneten Rahmen, insbesondere zur Aufhängung des Flügels eines Fensters oder einer Tür am Rahmen des Fensters bzw. der Tür, mit einem ersten Beschlagteil, das mit einem Zapfen versehen ist, dessen Achse die Schwenkachse des Beschlages bildet, und einem zweiten Beschlagteil, das eine zur Aufnahme des Zapfens vorgesehene Ausnehmung aufweist, sowie mit ersten Befestigungsmitteln zur Befestigung von einem der beiden Beschlagteile an dem Rahmen und zweiten Befestigungsmitteln zur Befestigung des anderen Beschlagteiles an dem Flügel und ferner mit Justiermitteln zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen, die Stellmittel zur Verstellung des Flügels parallel und lotrecht zu dem Rahmen umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der beiden Beschlagteile (1,4;32,42;33,43;55,60;65,78) mit Stellmitteln (8-11,16,17,22-27) zur Verstellung des Abstandes der Sohwenkaohse (3) des Beschlages von einem festen Bezugspunkt auf den dem betreffenden Besohlagteil zugeordneten Befestigungsmitteln (6,7) versehen ist.

2. Beschlag naoh Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Befestigungsmittel je einen Gewindestift (6,7), der in dem zugeordneten Beschlagteil (1,4; 32,42;33,43;55,60;65,78) drehfest und quer zur Sohwenkachse (3) des Beschlages längsverschiebbar angeordnet ist,und die Stellmittel von jedem der beiden Beschlagteile Mittel (8,9,16,17) zur Längsverschiebung des dem betreffenden Beschlagteil zugeordneten Gewindestiftes (6,7) in dem Beschlagteil, vorzugsweise in Form von Sohraubmitteln,sowie Mittel (10,11,22-27) zur Fixierung des Gewindestiftes in der mit den Längsversohiebungsmitteln (8,9,16,17) eingestellten Stellung umfassen.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden Gewindestifte (6,7) zur drehfesten längsverschiebbaren Anordnung in dem zugeordneten Besohlagteil an seinem dem Beschlagteil zugewandten Ende mit einem Endstück (12,13) versehen ist, das mindestens auf einem Teil seiner Länge eine von der Kreisform abweichende Quersohnittsform aufweist, vorzugsweise eine Vierkantform oder eine segmentförmig abgeflachte Kreisform, und dass jedes der beiden Beschlagteile (1,4;32,42;33,43;55,60;65,78) mit einer entsprechenden Ausnehmung (14,15) zur Aufnahme des Endstüokes (12,13) des zugeordnetes Gewindestiftes (6,7) versehen ist, die mindestens auf einem Teil ihrer Länge die gleiche, von der Kreisform abweichende Querschnittsform wie die des Endstückes (12,13) aufweist.

4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsverschiebungsmittel ein Gewinde im Bereich des dem Beschlagteil (1,4;32,42;33,43;55,60;65,78) zugewandten Endes des Gewindestiftes (6,7), vorzugsweise in Form des Innengewindes einer in den Gewindestift (6,7) eingelassenen Gewindebohrung (16,17), und ein dazu passendes Sohraubelement, vorzugsweise in Form einer Kopfsohraube (8,9), und die Fixiermittel eine in dem Beschlagteil vorgesehene, sich in Achsriohtung des Gewindestiftes erstreckende, mindestens einen Teil des Schraubelementes, vorzugsweise den Sohraubkopf, aufnehmende Bohrung (24,25) mit einer Ringschulter (22,23) zur Abstützung der einen Seite des Schraubelementes (8,9) bzw. des in der Bohrung (24,25) aufgenommenen Teiles desselben sowie einer in ihre Bohrungswand eingelassenen Ringnut (26,27), in die ein Sprengring (10,11) zur Abstützung der anderen Seite des Sohraubelementes (8,9) bzw. des in der Bohrung (24,25) aufgenommenen Teiles desselben und damit zur Fixierung der Lage des Schraubelementes (8,9) in Längsversobiebungsriohtung des Gewindestiftes (6,7) eingesetzt ist, umfassen.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet dass das Gewinde im Bereich des dem Beschlagteil zugewandten Endes des Gewindestiftes ein Aussengewinde und das Schraubelement ein auf dieses Aussengewinde aufgeschraubter hülsenartiger Sohraubring ist, der an seinem einen Ende mit Mitteln zum Ansetzen eines Schraubwerkzeuges, vorzugsweise mit einem Schraubschlitz, versehen und an diesem Ende vorzugsweise topfartig geschlossen ist.

6. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsversohiebungsmittel ein Gewinde auf dem Gewindestift im Bereich des dem Beschlagteil zugewandten Endes desselben und einen auf dieses Gewinde aufgeschraubten hülsenartigen Schraubring, der ein Aussengewinde von gegenüber der Steigung des Gewindes im Bereich des dem Besohlagteil zugewandten Endes des Gewindestiftes unterschiedlicher Steigung aufweist und an seinem einen Ende mit Mitteln zum Ansetzen eines Sohraubwerkzeuges, vorzugsweise mit einem Sohraubschlitz, versehen ist, und ferner eine Gewindebohrung in dem Besohlagteil zum Einschrauben des Sohraubringes umfassen und das Aussengewinde des Sohraubringes zusammen mit der Gewindebohrung in dem Besohlagteil gleichzeitig die Fixiermittel bilden.

7. Besohlag zur schwenkbaren Befestigung eines Flügels an einem zugeordneten Rahmen, insbesondere zur Aufhängung des Flügels eines Fensters oder einer Tür am Rahmen des Fensters bzw. der Tür, mit einem ersten Beschlagteil, das mit einem Zapfen versehen ist, dessen Achse die Schwenkachse des Beschlages bildet, und einem zweiten Beschlagteil, das eine zur Aufnahme des Zapfens vorgesehene Ausnehmung aufweist, sowie mit ersten Befestigungsmitteln zur Befestigung von einem der beiden Beschlagteile an dem Rahmen und zweiten Befestigungsmitteln zur Befestigung des anderen Besohlagteiles an dem Flügel und ferner mit Justiermitteln zur Justierung des Flügels relativ zum Rahmen, die Stellmittel zur Verstellung des Flügels parallel und lotrecht zu dem Rahmen umfassen, dadurch gekennzeichnet, dass jedes der beiden Beschlagteile (32,42;33,43;55,60;65,78) mit Stellmitteln (8,9) zur Verstellung des Abstandes der Sohwenkaohse (3) des Beschlages von einem festen Bezugspunkt auf den dem betreffenden Beschlagteil zugeordneten Befestigungsmitteln (6,7) oder einer zur Aufnahme derselben vorgesehenen Ausmehmung im Flügel bzw. Rahmen versehen ist und der Beschlag im Bereich zwischen den beiden Stellen, an denen die Befestigungsmittel (6,7) an dem jeweils zugeordneten Besohlagteil (32,42;33,43;55,60;65, 78) angebracht sind, angeordnete zusätzliche Stellmittel (28,34, 36,44,46,48;29,35,37,45,47,49;53,56-59,62,63;66-76) zur Verstellung des Abstandes dieser beiden Stellen voneinander in Richtung der Sohwenkaohse (3) des Beschlages aufweist.

8. Besohlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Besohlagteil (32;33) zusätzliohe Stellmittel (28,34,36,44,46,48;29,35,37,45,47,49) zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Befestigungsmittel (6,7) an dem jeweils zugeordneten Beschlagteil (32,42;33,43) angebracht eind,in Richtung der Sohwenkachse (3) des Beschlages aufweist und die zusätzlichen Stellmittel eine zur Sohwenkaohse (3) des Beschlages konzentrische Gewindebohrung (28;29) in einem ersten Teilstück (30;31) des zweiten Beschlagteils (32;33), an dem die dem zweiten Beschlagteil (32;33) zugeordneten Befestigungsmittel (7) angebracht sind, und ein mit einem in diese Gewindebohrung (28;29) passenden Gewinde (34;35) versehenes zweites Teilstück (36;37) des zweiten Beschlagteiles (32;33) umfassen, das durch Drehung relativ zu dem ersten Teilstüok (30;31) des zweiten Beschlagteiles (32; 33) gegenüber demselben in Richtung der Schwenkachse (3) des Beschlages verstellbar ist und das eine konzentrisch zur Sohwenkaohse (3) des Beschlages angeordnete zylindrische Ausnehmung (38;39) aufweist, die die zur Aufnahme des Zapfens (40;41) des ersten Besohlagteiles (42;43) in dem zweiten Beschlagteil (32;33) vorgesehene Ausnehmung bildet, und das weiter eine Abstützfläohe (44;45) zur Abstützung des ersten Besohlagteiles (42;43) aufweist, die vorzugsweise von einer sich an eines der beiden Enden der zylindrischen Ausnehmung (38;39) anschliessenden, in einer zur Schwenkachse (3) des Beschlages lotrechten Ebene liegenden Fläohe gebildet wird, und das ferner mit Mitteln zum Ansetzen eines Sohraubwerkzeuge, vorzugsweise in Form von an einem flansohartigen Vorsprung (46;47) dieses zweiten Teilstüokes (36;37) vorgesehenen, auf den Umfang des Vorsprunges (46;47) verteilten radialen Bohrungen (48;49) versehen ist.

9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Beschlagteil (55) zusätzliohe Stellmittel (53,56-59,62,63) zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Befestigungsmittel an dem jeweils zugeordneten Beschlagteil (55₁60) angebracht sind, in Richtung der Schwenkaohse (3) des Beschlages aufweist und die zusätzlichen Stellmittel einen zur Sohwenkaohse (3) des Beschlages konzentrischen Gewindezapfen (53) an einem ersten Teilstüok (54) des ersten Besohlagteiles (55), an dem die dem ersten Besohlagteil (55) zugeordneten Befestigungsmittel angebracht sind, und ein mit einer zu diesem Gewindezapfen (53) passenden Gewindebohrung (56) versehenes zweites Teilstüok (57) des ersten Besohlagteiles (55) umfassen, das durch Drehung relativ zu dem ersten Teilstüok (54) des ersten Beeohlagteiles (55) gegenüber demselben in Richtung der Sohwenkachse (3) des Beschlages verstellbar ist und das mindestens zum Teil von dem Zapfen (58) des ersten Besohlagteiles (55) gebildet wird und das weiter eine Abstützfläche (59) zur Abstützung des zweiten Besohlagteiles (60) aufweist, die vorzugsweise von einer sich an eines der beiden Enden des zylindrischen Teiles (61) des Zapfens (58) anschliessenden Fläche gebildet wird, und das ferner mit Mitteln zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs, vorzugsweise in Form von in einem flanschartigen Vorsprung (62) dieses zweiten Teilstüokes (57) vorgesehenen, auf den Umfang des Vorsprunges (62) verteilten radialen Bohrungen (63), versehen ist, wobei die zur Aufnahme des Gewindezapfens (53) in dem zweiten Teilstüok (57) vorgesehene Gewindebohrung (56) vorzugsweise mindestens zum Teil innerhalb des Zapfens (58) angeordnet ist.

10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Beschlagteil (65) zusätzliche Stellmittel (66-76) zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Befestigungsmittel an dem jeweils zugeordneten Besohlagteil (65,78) angebracht sindd, in Richtung der Schwenkadhse (3) des Beschlages aufweist und die zusätzlichen Stellmittel einen in die Ausnehmung (64) des zweiten Besohlagteiles (65) passenden und in derselben in Richtung der Sohwenkaohse (3) des Beschlages verschiebbar angeordneten Kolben (66), der auf seiner von der Oeffnung der Ausnehmung (64) abgewandten Seite eine sich schräg zur Kolbenaohse erstreckenden ebene Abstützungsfläche (67) aufweist, ein zwischen dieser Abstützungsfläche (67) des Kolbens (66) und dem sich in einer lotreoht zur Sohwenkaohse (3) des Beschlages erstreckenden Ebene liegenden Boden (68) der Ausnehmung (64) angeordnetes Zwischenstück (69), das mit einer ebenen Fläche (70) am Boden (68) der Ausnehmung (64) und mit mindestens einer ebenen Schrägfläche (71) an der Abstützungefläche (67) des Kolbens (66) anliegt und über das sich der Kolben (66) am Boden (68) der Ausnehmung (64) abstützt, und eine in eine Gewindebohrung (72) in dem Zwischenstück (69) eingesohraubte und in dem zweiten Besohlagteil (65) gelagerte, zur Verschiebung des Zwischenstückes (69) quer zur Sohwenkaohse (3) des Beschlages und damit zur Verstellung des Kolbens (66) in Richtung der Sohwenkaohse (3) des Beschlages vorgesehene Stellschraube (73) umfasst, deren Achse (74) quer zur Sohwenkaohse (3) des Beschlages verläuft und in der gleiohen Ebene liegt, in der eine Verbindungslinie zwischen den am weitesten voneinander entfernten Punkten der Abstützungsfläohe (67) des Kolbens und die Schwenkachse (3) des Beschlages liegen, und dass die bis zu der der Oeffnung der Ausnehmung (64) zugewandten Seite des Kolbens (66) reichende Tiefe (77) der Ausnehmung (64) in der Kolbenstellung mit der grössten Tiefe der Ausnehmung (64) kleiner als die Höhe des an dem ersten Besohlagteil (78) vorgesehenen Zapfens (79) ist, so dass sich der Zapfen in jeder Kolbenstellung an dem Kolben abstützt, und dass der Zapfen (69) an seinem dem Kolben zugewandten Ende vorzugeweise ballig ausgebildet ist und der Kolben (66)aufseiner von der Oeffnung der Ausnehmung (64) abgewandtenSeite vorzugsweise mit einer längs der genannten Verbindungslinie verlaufenden,im Querschnitt T-förmigen Aussparung(75), in die ein entspreohendes,am Zwischenstück (69) angeordnetes T-förmiges Sohienenstück (76) eingreift, versehen ist.

11. Beschlagpaar von zwei einander zugeordneten, an ein und demselben Flügel anzubringenden Beschlägen, von denen ein erster Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6 ausgebildet ist und der zweite Beschlag ein erstes Beschlagteil mit daran angebrachten Befestigungsmitteln und Stellmitteln, das ebenso wie eines der beiden Beschlagteile des ersten Beschlages mit den daran angebrachten Befestigungsmitteln und Stellmitteln ausgebildet ist, und ein zweites Beschlagteil, das mit dem Gegenstück des bei dem ersten Beschlagteil des zweiten Beschlages vorgesehenen Elementes des die beiden Elemente Zapfen und zur Aufnahme des Zapfens vorgesehene Ausnehmung umfassenden Elementenpaares versehen ist, und ferner an dem zweiten Beschlagteil des zweiten Beschlages angebrachte Befestigungsmittel umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die an dem zweiten BeschlBfteil des zweiten Beschlages angebrachten Befestigungsmittel fest und relativ zu diesem zweiten Beschlagteil unverrückbar mit diesem zweiten Beschlagteil verbunden sind und das zweite Besohlagteil des zweiten Besohlages Stellmittel zur Verstellung des Abstandes der beiden Stellen voneinander, an denen die Befestigungsmittel des zweiten Beschlages an dem jeweils zugeordneten Beschlagteil angebracht sind, in Richtung der Sohwenkaohse des zweiten Beschlages umfasst und diese Stellmittel eine sich in Richtung der Schwenkachse des zweiten Beschlages erstreckende Gewindebohrung in dem zweiten Beschlagteil des zweiten Besohlages, die bis zum Durohstosspunkt der Schwenkachse des zweiten Beschlages durch das dem zweiten Beschlagteil zugeordnete Besohlagende des zweiten Beschlages reicht, und ein in diese Gewindebohrung eingeschraubtes Sohraubelement zur Verstellung des besagten Abstandes, das an seinem dem genannten Beschlagende zugewandten Ende mit Mitteln zum Ansetzen eines Schraubwerkzeugs, vorzugsweise mit einem Sohraubsohlitz, versehen ist, umfassen.

Zeichnung