(19)
(11) EP 0 196 580 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.10.1986  Patentblatt  1986/41

(21) Anmeldenummer: 86103937.8

(22) Anmeldetag:  22.03.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4B26D 5/02
// B26D1/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 27.03.1985 DE 3510995

(71) Anmelder: Mannesmann Kienzle GmbH
D-78052 Villingen-Schwenningen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wysk, Hans-Joachim
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
  • Stellmach, Dieter
    D-7737 Bad Dürrheim (DE)
  • Nolte, Bernhard
    D-7611 Gutach (DE)
  • Gronwald, Gerd
    D-7715 Bräunlingen (DE)
  • Mädge, Werner
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)

(74) Vertreter: Flaig, Siegfried 
c/o Mannesmann AG, Hauptabteilung Patente und Lizenzen, Mannesmannufer 2
D-40213 Düsseldorf
D-40213 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schneideinrichtung für Formularbahnen


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneideinrichtung für Formularbahnen, die insbesondere dazu bestimmt ist, mit dem Druckschlitten einer Druckeinheit verbunden zu werden. Das Schneidrad (11) arbeitet mit einer Gegenschneide (20) zusammen, wobei es durch die Bewegung des Druckschlittens (5) angetrieben wird. Als Steuereinrichtung für das Verschieben des Schneidrades aus einer unwirksamen, zurückgezogenen Lage in die vorgeschobene, abgesenkte, wirksame Lage dient ein Schieber (28) mit Kurvenführungen (33 bis 36). Der Schieber (28) wird durch das Anschlagen des Druckschlittens (5) an die seitlichen Begrenzungsplatinen (1, 2) betätigt, wodurch das Schneidrad (11) gehoben und gesenkt bzw. vorgeschoben oder zurückgezogen wird. Auf einem ebenfalls durch den Schieber (28) betätigten Waagehebel (48) sind Halterollen (50 bis 53) für die Formularbahn (9) vorgesehen, die beidseits der Schneidlage angeordnet sind, so daß das Formular schon vor Beginn des Schneidvorganges und auch noch nach Beendigung desselben durch die Halterollen (50 bis 53) gehalten wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneideinrichtung für Formularbahnen, vorzugsweise zur Verbindung mit dem Druckschlitten einer Druckeinheit, bei der ein durch die Bewegung des Druckschlittens angetriebenes Schneidrad mit einer an der Druckunterlage befestigten Gegenschneide zusammenwirkt und bei der das Schneidrad durch eine Steuervorrichtung aus einer unwirksamen in eine wirksame Lage gesteuert wird.

    [0002] Beispielsweise in dem DE-GM 78 12 759 ist eine derartige Schneidvorrichtung für Formularbahnen beschrieben. Durch ein Steuerteil wird ein Schneidrad aus einer zurückgezogenen, unwirksamen Stellung, in der normalerweise der Druck erfolgt, in eine vorgeschobene, abgesenkte Stellung geschoben, in der der Schneidvorgang durchgeführt wird. Die Schneidvorrichtung ist mit der Druckeinheit verbunden und die Schneidbewegung des Schneidrades wird aus der Bewegung des Druckschlittens relativ zur Druckunterlage abgeleitet. Bei der bekannten Anordnung wird das Steuerteil einerseits durch gehäusefeste Anschläge aus der unwirksamen in die wirksame Stellung gesteuert, gleichzeitig sind an der Druckunterlage noch Anschlaufschrägen oder dergl. vorhanden, durch die sichergestellt wird, daß das Schneidrad in. die Anlageposition zu der Gegenschneide gebracht wird. Die Anordnung besonderer, gehäusefester Anschläge für das Betätigen des Steuerteiles und besonderer Anlaufschrägen für das Wirksammachen des Schneidrades in der Schneidstellung erfordert einen erheblichen Aufwand.

    [0003] Demgegenüber ist es eine Aufgabe der Erfindung, die Steuereinrichtung für das Verbringen des Schneidrades aus der unwirksamen, angehobenen Stellung in die wirksame Schneidstellung zu verbessern, insbesondere zu vereinfachen. Gleichzeitig ist es Aufgabe der Erfindung, den Platzbedarf für die Umschaltung des Schneidrades zu verringern, um dadurch die Druckbreite zu verbessern.

    [0004] Eine weitere Aufgabenstellung ergibt sich daraus, daß bei der bekannten Anordnung die Haltevorrichtung für die zu schneidenden Formularbahnen mit dem Schneidrad direkt verbunden ist. Das führt dazu, daß ein nur punktförmiges Festhalten des Formulares während des Schneidvorganges dort erfolgt, wo geschnitten wird, jedoch nicht während des Anschneidens. Dadurch kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Formularbahnen sich am Beginn und am Ende des Schneidvorganges leicht verschieben, so daß keine geraden Schnittkanten entstehen.

    [0005] Demgegenüber stellt sich die Erfindung die zusätzliche Aufgabe, die Formularbahnen so zu halten, daß ein Ausweichen der For- mularbahnen am Beginn und am Ende des Schneidvorganges vermieden wird.

    [0006] Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung aus einem Schieber mit einer oder mehreren Kurvenführungen besteht, die das Schneidrad aus einer unwirksamen, angehobenen und zurückgezogenen Stellung in eine in Schneidlage abgesenkte und vorgeschobene Stellung bringt, wobei das Schneidrad in der Schneidstellung durch eine senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebers wirkende Feder in Anlage an der Schneidkante gehalten wird. Der Schieber erhält seine Steuerbewegung durch Zusammenwirken mit den die Bewegung des Druckschlittens begrenzenden, seitlichen Begrenzungen.

    [0007] Die Verwendung des Schiebers mit den Kurvenführungen als Steuervorrichtung hat den Vorteil, daß ein leichtgängiges Verschieben des Schneidrades möglich ist und daß dieses letztere nur unter der geringen Kraft einer relativ schwachen Feder in Anlage an der Gegenschneide gehalten wird, Durch das - leicht federnde Anliegen des Schneidrades werden etwaige Toleranzen in der Schlittenführung ausgeglichen und der Verschleiß des Schneidrades verringert.

    [0008] Gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist eine erste Kurvenführung vorgesehen, die dem Schneidrad seine Bewegung aus der zurückgezogenen in die vorgeschobene Stellung erteilt, während über eine weitere, zweite Kurvenführung das Schneidrad gehoben und gesenkt wird, wobei die Bewegungen des Schneidrades sich durch die erste und zweite Kurvenführung so überlagern, daß das Schneidrad bei seiner Bewegung um die scharfe Gegenschneide an der Druckunterlage herumgeführt wird. Für das Halten der Formularbahnen wirkt die Steuereinrichtung unabhängig von dem Schneidrad auf Halterollen ein, die beidseits des Schneidrades angeordnet sind. Die Halterollen sind vorzugsweise auf einem Waagehebel angeordnet, der sich selbsttätig in Halteposition einstellt.

    [0009] Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich anhand einer Beschreibung eines Ausführungsbeispieles der Erfindung, wie es in den beiliegenden Zeichnungen gezeigt ist. In diesen Zeichnungen zeigt

    FIG. 1 eine Übersicht über die erfindungsgemäße Schneideinrichtung,

    FIG. 2 ist eine Frontansicht der Schneideinrichtung in der unwirksamen Stellung,

    FIG. 3 ist eine Frontansicht der Schneideinrichtung in der wirksamen Stellung,

    FIG. 4 ist eine Seitenansicht der Schneideinrichtung,

    FIG. 5 zeigt die Teile der Schneideinrichtung in Explosivdarstellung,

    FIG. 6 zeigt den Schneidvorgang,

    FIG. 7 zeigt die Bewegung des Schneidrades in die Schneidposition.



    [0010] Wie FIG. 1 erkennen läßt, sind zwischen zwei seitlichen Begrenzungsplatinen 1 und 2 zwei Führungsachsen 3 und 4 für einen Druckwagen 5 angeordnet. Auf dem Druckwagen 5 befindet sich der Druckkopf 6, der mit seinem Mundstück 7 unmittelbar vor der Druckunterlage 8 steht und auf der Formularbahn 9 druckt. Die Schneidvorrichtung 10 ist am Druckwagen 5 so befestigt, daß das Schneidrad 11 mit einer Schneide 20 - siehe auch FIG. 6 - an der Druckunterlage 8 zusammenwirken kann. Festgelegt zwischen den seitlichen Begrenzungsplatinen 1 und 2 ist noch die Farbbandkassette, die aus zwei Teilen, 13a und 13b, besteht, zwischen denen das Farbband 14 vor der Druckunterlage 8 gespannt ist. Das Farbband 14 wird zu seiner Führung einerseits um die Führungsbolzen 15 und 16 herumgeführt, andererseits liegt es vor dem Mundstück 7, d. h. vor den Öffnungen, durch die die Drucknadeln des Druckwerkes 6 austreten.

    [0011] Die Einzelheiten der Schneideinrichtung 10 sollen nun unter besonderer Bezugnahme auf die FIG. 2, 3, 4 und 5 im einzelnen beschrieben werden. Dabei zeigt die FIG. 2 die Schneideinrichtung in der Stellung, in der das Schneidrad 11 in seiner unwirksamen Stellung ist, in der also der Druckkopf 6, 7 auf die Formularbahnen 9 einwirkt, die auf der Druckunterlage 8 zugeführt werden. Wie man insbesondere aus FIG. 6 erkennen kann, ist an der Vorderseite der Druckunterlage 8 eine Gegenschneide 20 angebracht, die mit dem Schneidrad 11 zusammenwirkt und das Abscheren der Formularbahn 9 bei entsprechender Ansteuerung bewirkt. FIG. 3 zeigt andererseits die Schneideinrichtung 10 in der wirksamen Stellung, d.h. in der Stellung, in der das Schneidrad 11 mit der Gegenschneide 20 zusammenwirkt, um das Abscheren einzelner Abschnitte der Formularbahn 9 zu bewirken. Ein Tragteil 21 trägt die gesamten Teile der Schneideinrichtung 10. Wie FIG. 5 erkennen läßt, ist das Tragteil 21 ein bügelförmiges, abgewinkeltes Teil, welches vorne und hinten abgewinkelte Lappen 22, 23, 24 und 45 besitzt. Auch seitlich ist das Tragteil 21 mit Abwinklungen 25 und 26 versehen, die die Aufgabe haben, die verschiedenen aktiven Teile der Schneideinrichtung zu lagern und zu führen.

    [0012] Die erfindungsgemäße Steuereinrichtung umfaßt einen Schieber 28 der mit seinen beiden Enden in den abgewinkelten Lappen 25, 26 des Tragteils 21 gehalten und geführt ist. Der Schieber 28 hat zwei Anschlagwülste 29 und 30, die seine Verschiebebewegung begrenzen. Mit seinen beiden Enden 31 und 32 stößt der Schieber 28 an die seitlichen Begrenzungen 1 und 2 der Bewegung des Druckwagens 5, wodurch das Schneidrad 11 in die wirksame bzw. unwirksame Stellung verstellt wird.

    [0013] Der Schieber 28 hat eine Durchdringung 33, eine Kurvenführung 34, eine Durchdringung 35 und eine dritte Kurvenführung 36. Die Durchdringung 33 und die Kurvenführung 34 dienen der Steuerung des Schneidrades 11, die Kurvenführung 36 der Steuerung des Halterollensatzes 37. Das Schneidrad 11 ist mittels eines Bolzens 38 auf einem Hebel 39 drehbar gelagert. Der Hebel 39 ist mit einer Achse 40 verbunden, die in den abgewinkelten Lappen 22 und 24 des Halteteiles 21 drehbar und axial verschiebbar gelagert ist.

    [0014] Eine Feder 41 wirkt so auf die Achse 40, auf den Hebel 39 und damit auf das Schneidrad 11 ein, daß in der wirksamen Stellung das Schneidrad 11 an der Gegenschneide 20 elastisch anliegt, wie dies beispielsweise die FIG. 6 zeigt. Der Schieber 28 ist im Bereich der Durchdringung 33 mit einer Abwinklung 42 versehen, wobei an der Achse 40 ein Kurvenfolger 43 angeordnet ist, wie sich dies insbesondere aus FIG. 4 ergibt. Die Teile 33, 42, 43 zusammen bilden die erste Kurvenführung, die dem Vor- und Zurückverschieben des Schneidrades 11 dient. Wenn der Schieber 28 beispielsweise in FIG. 4 von links nach rechts verschoben wird, dann folgt die Achse 40 über den Kurvenfolger 43 und die Abwinklung 42 in dem Schieber 28 dieser Bewegung, so daß das Schneidrad 11 aus einer zurückgezogenen, unwirksamen Stellung in eine vorgeschobene, wirksame Stellung verschoben wird. Hier sei vermerkt, daß, wie aus der FIG. 4 ersichtlich, der Kurvenfolger 43 nicht an der Kurvenführung 33 des Schiebers 28 anliegt, sondern federnd durch die Feder 41, die mit dem Hebel 39 verbunden ist, an die Gegenschneide 20 angedrückt wird. Wird dagegen der Schieber 28 in FIG. 4 von rechts nach links verschoben, dann bewirkt die Kurvenführung 33 des Schiebers 28 mit ihrer Abwinklung 42 und dem Kurvenfolger 43 an der Achse 40 ein Zurückziehen des Schneidrades 11, so daß dieses außer Wirklage mit der Gegenschneide 20 geschoben wird. Bei der Feder 41 handelt es sich um eine relativ schwache Feder, wodurch der Verschleiß des Schneidrades 11 gemindert wird und Toleranzen in der Druckunterlage ausgeglichen werden.

    [0015] Zusätzlich zu der ersten Kurvenführung 33, 42, 43 ist noch die zweite Kurvenführung 34 vorgesehen, in die der Bolzen 38 an dem Schneidrad 11 eingreift. Die Form der Kurvenführung 34 gemäß FIG. 5 läßt erkennen, daß das Schneidrad 11 durch den Schieber 28 auch gehoben und gesenkt wird. Die Kurvenführung 33 mit der Abwinklung 42 hat also die Funktion, das Schneidrad 11 vor und zurück zu verschieben, während die Kurvenführung 34 die Funktion hat, das Schneidrad 11 zu heben und zu senken. In der vorgeschobenen, abgesenkten Stellung ist das Schneidrad 11 wirksam, in der zurückgezogenen, angehobenen Stellung ist das 'Schneidrad 11 unwirksam.

    [0016] Die Steuereinrichtung, bestehend aus dem Schieber 28, steuert aber nicht nur das Heben.und Senken und Vor- und Zurückverschieben des Schneidrades 11 in die und aus der Schneidstellung, sondern es steuert auch eine Haltevorrichtung 37, die die Funktion hat, die Formularbahnen 9 vor und hinter dem Schneidrad zu halten und die unabhängig von dem Schneidrad 11 angesteuert wird. Zu diesem Zwecke ist der Schieber 28 mit einer weiteren Durchdringung 35 und einer Kurvenführung 36 versehen. Ein Steuerhebel 44 ist zwischen dem abgewinkelten Lappen 23 und einem weiteren abgewinkelten Lappen 45 des Halteteiles 21 auf einer Achse 46 gelagert. Eine Feder 47 beeinflußt den Steuerhebel 44 in FIG. 5 im Gegenuhrzeigersinne. Es sei darauf hingewiesen, daß die Durchdringung 35 im Schieber 28 von der Welle 46 lediglich durchdrungen wird, wobei aber keinerlei Steuerungsfunktion auf den Hebel 44 ausgeübt wird. Die Steuerungsfunktion wird vielmehr von der Kurvenführung 36 ausgeübt, die dafür sorgt, daß der Steuerhebel 44 einen Waagehebel 48 aus einer unwirksamen Stellung, beispielsweise gemäß FIG. 2, in eine wirksame Stellung gemäß FIG. 3 verschwenken kann. Der Waagehebel 48 ist auf einem Bolzen 49 an dem Steuerhebel 44 schwenkbar gelagert und trägt je zwei vordere und hintere Halterollen 50, 51, 52 und 53. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Achse 38 des Schneidrades 11 koaxial ist mit dem Lagerbolzen 49 des Tragehebels 48. Dadurch bedingt sind die beiden Halterollen 50, 51 einerseits der Schneidlage, die beiden Halterollen 52 und 53 andererseits der Schneidlage der Schneidrolle 11 angeordnet. Durch die von dem Schneidrad unabhängige Ansteuerung der Halterollen 50 bis 53 über den Schieber 28 und die Kurvenführung 36 wird sichergestellt, daß beide Elemente unabhängig voneinander elastisch auf dem Schneidbalken bzw. auf der Druckunterlage 8 aufliegen können. Gleichzeitig wird erreicht, daß die Formularbahnen 9 bereits vor Beginn und noch nach Beendigung des Schneidvorganges von den beiden Halterollen 50, 51 bzw. 52, 53 gehalten werden. Um die Auflage der beiden Halterollen 50, 51 einerseits und 52, 53 andererseits zu verbessern, sind die inneren Rollen 51, 52 mit einer elastischeren Auflage versehen als die äußeren Rollen 50, 53. Auf diese Art und Weise wird sichergestellt, daß am Beginn und am Ende des Schneidvorganges, also des Zusammenwirkens zwischen dem Schneidrad 11 und der Gegenschneide 20 keine Verschiebung der Formularbahnen erfolgen kann, so daß immer ein sauberer, rechteckig zu den Begrenzungskanten erfolgender Schnitt gewährleistet ist.

    [0017] Den gerade vor sich gehenden Schneidvorgang zeigt FIG. 6 in einer Schnittdarstellung. Man erkennt, daß das Schneidrad 11 nur unter dem sehr leichten Zug der Feder 41 an der Schneidkante der Gegenschneide 20 anliegt.

    [0018] FIG. 7 zeigt in vergrößerter Darstellung die Bewegung des Schneidrades 11 aus der angehobenen, zurückgezogenen Stellung gemäß FIG. 2 in die wirksame, abgesenkte Stellung. Die gestrichelte Linie zeigt, daß das Schneidrad 11 durch die beiden Kurvenführungen 33 und 34 vorgeschoben und abgesenkt wird. Für die Durchführung der Bewegung sind keinerlei zusätzliche Anlaufschrägen oder Schaltbolzen an dem Drucker selbst erforderlich. Das Umschalten erfolgt vielmehr lediglich durch Zusammenwirken der beiden Enden 31 und 32 des Schiebers 28 mit den beiden seitlichen Begrenzungsplatinen 1 und 2. Soll nicht geschnitten werden, so muß lediglich die Steuerung des-prucker- schlittens 5 so erfolgen, daß die Bewegungsumkehr vor Erreichen der Begrenzungsplatinen 1 und 2 erfolgt.


    Ansprüche

    1. Schneideinrichtung für Formularbahnen, vorzugsweise zur Verbindung mit dem Druckschlitten einer Druckeinheit, bei der ein durch die Bewegung des Druckschlittens angetriebenes Schneidrad mit einer an der Druckunterlage befestigten Gegenschneide zusammenwirkt und bei der das Schneidrad durch eine Steuervorrichtung aus einer unwirksamen in eine wirksame Lage gesteuert wird,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Steuereinrichtung aus einem Schieber (28) mit einer oder mehreren Kurvenführungen (33, 42; 34, 36) besteht, die das Schneidrad (11) formschlüssig aus einer unwirksamen, angehobenen und zurückgezogenen Stellung in eine in Schneidlage abgesenkte und vorgeschobene Stellung bringen, wobei das Schneidrad (11) in der Schneidstellung durch eine senkrecht zur Bewegungsrichtung des Schiebers (28) wirkende Feder (41) in Anlage an der Gegenschneide (20) gehalten wird.
     
    2. Schneideinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schieber (28) seine Steuerbewegung erhält durch Zusammenwirken mit den die Bewegung des Druckschlittens (5) begrenzenden, seitlichen Begrenzungen (1, 2).
     
    3. Schneideinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Schneidrad (11) mit einer Achse (40) verbunden ist, der durch den Schieber (28) mit einer ersten Kurvenführung (33, 42, 43) eine Bewegung aus der zurückgezogenen Stellung in die vorgeschobene Stellung erteilt wird.
     
    4. Schneideinrichtung nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Schneidrad (11) drehbar auf einem Hebel (39) gelagert ist und
    daß die Achse (38) des Schneidrades (11) durch eine zweite Kurvenführung (34) des Schiebers gehoben und gesenkt wird, derart daß die Bewegungen des Schneidrades (11) durch die erste und zweite Kurvenführung (33, 42; 34) einander überlagert verlaufen.
     
    5. ScHneideinrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Steuereinrichtung unabhängig von dem Schneidrad (11) gelagerte Halterollen (50 bis 53) für die Formularbahn (17) steuert, die beidseits des Schneidrades (11) auf die Formularbahn (17) einwirken.
     
    6. Schneideinrichtung nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Halterollen (50 bis 53) auf einem Waagehebel (48) angeordnet sind, der sich selbsttätig in Halteposition einstellt.
     
    7. Schneideinrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß je zwei Halterollen (50 bis 53) beidseits des Schneidrades (11) angeordnet sind.
     
    8. Schneideinrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die benachbart zum Schneidrad.(11) angeordneten Halterollen (51, 52) mit einem elastischeren Belag versehen sind als die äußeren Halterollen (50, 53).
     
    9. Schneideinrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Waagehebel (48) über einen Steuerhebel (44) aus der unwirksamen, zurückgezogenen Lage in die wirksame Lage bewegt wird.
     
    10. Schneideinrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Steuerhebel (44) über eine weitere, dritte Kurvenführung (36) des Schiebers (28) betätigt wird.
     




    Zeichnung