(19)
(11) EP 0 196 580 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
11.01.1989  Patentblatt  1989/02

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.10.1986  Patentblatt  1986/41

(21) Anmeldenummer: 86103937.8

(22) Anmeldetag:  22.03.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4: B26D 5/02
// B26D1/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB IT LI SE

(30) Priorität: 27.03.1985 DE 3510995

(71) Anmelder: Mannesmann Kienzle GmbH
D-78052 Villingen-Schwenningen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wysk, Hans-Joachim
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
  • Stellmach, Dieter
    D-7737 Bad Dürrheim (DE)
  • Nolte, Bernhard
    D-7611 Gutach (DE)
  • Gronwald, Gerd
    D-7715 Bräunlingen (DE)
  • Mädge, Werner
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)

(74) Vertreter: Flaig, Siegfried 
c/o Mannesmann AG, Hauptabteilung Patente und Lizenzen, Mannesmannufer 2
D-40213 Düsseldorf
D-40213 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schneideinrichtung für Formularbahnen


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Schneideinrichtung für Formularbahnen, die insbesondere dazu bestimmt ist, mit dem Druckschlitten einer Druckeinheit verbunden zu werden. Das Schneidrad (11) arbeitet mit einer Gegenschneide (20) zusammen, wobei es durch die Bewegung des Druckschlittens (5) angetrieben wird. Als Steuereinrichtung für das Verschieben des Schneidrades aus einer unwirksamen, zurückgezogenen Lage in die vorgeschobene, abgesenkte, wirksame Lage dient ein Schieber (28) mit Kurvenführungen (33 bis 36). Der Schieber (28) wird durch das Anschlagen des Druckschlittens (5) an die seitlichen Begrenzungsplatinen (1, 2) betätigt, wodurch das Schneidrad (11) gehoben und gesenkt bzw. vorgeschoben oder zurückgezogen wird. Auf einem ebenfalls durch den Schieber (28) betätigten Waagehebel (48) sind Halterollen (50 bis 53) für die Formularbahn (9) vorgesehen, die beidseits der Schneidlage angeordnet sind, so daß das Formular schon vor Beginn des Schneidvorganges und auch noch nach Beendigung desselben durch die Halterollen (50 bis 53) gehalten wird.






    Recherchenbericht