(19)
(11) EP 0 197 261 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.10.1986  Patentblatt  1986/42

(21) Anmeldenummer: 86101797.8

(22) Anmeldetag:  13.02.1986
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4A44C 11/00, A44B 19/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 04.03.1985 DE 3507546

(71) Anmelder: Hoerkens, Reiner
D-69151 Neckargemünd (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoerkens, Reiner
    D-69151 Neckargemünd (DE)

(74) Vertreter: Hubbuch, Helmut, Dipl.-Ing et al
Patentanwälte Dr. Rudolf Bauer Dipl.-Ing. Helmut Hubbuch Dipl.-Phys. Ulrich Twelmeier Westliche Karl-Friedrich-Strasse 29-31
D-75172 Pforzheim
D-75172 Pforzheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verschliessbare Schmuckkette


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf eine verschliessbare Schmuckkette, wie im Ausschnitt veränderbares Schmuckkollier.
    Dies wird dadurch erreicht, daß jeweils beidseits am verbreiterten Basisteil (2) eine in Kettenebene liegende zwei benachbarte Basisteile (2) beweglich verbindende Öse (3) vorgesehen ist, wobei beim Verschluß sowohl die Zannwölbungen (6, 7) ineinandergreifen als auch die an senkrecht zur Kettenebene liegende Stege eingehängten Ösen (3) zusätzlich (8) in die Zahnglieder greifen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine verschliessbare Schmuckkette, wie im Ausschnitt veränderbares Schmuckkollier entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

    [0002] Nach der FR-PS 618 340 ist ein Reißverschluß bekannt mit Zahngliedern bestehend aus U-förmig gebogenen Basisteilen mit Verbindungsgliedern, welche sich mangels Beweglichkeit wenig als Schmuckketten und nicht als Flächengebilde eignen.

    [0003] Desweiteren ist nach der FR-PS 25 09 970 eine im Ausschnitt veränderbare Verschlusskette bekannt, bei welcher beispielsweise verrastend ineinander greifende Zahnglieder vorgesehen sind, welche einander auf Lücke gegenüberliegend aneinandergereiht und mittels Schieber reissverschlussartig öffen- und schliessbar sind. Bei dieser reissverschlussartigen Kette sind die Basisteile der Zahnglieder mittels flexiblen Schnüren miteinander verbunden. Hierbei ist infolge der durchgehenden Gliedverbindung und des Kettenaufbaus auch keine genügende Beweglichkeit zur Verwendung als Schmuckkette gegeben. Desweiteren lassen sich auch keine Flächengebilde erreichen.

    [0004] Vorallem ist bei den Gegenständen der beiden Entgegenhaltungen nicht die Ausbildung als Anker- oder Panzerkette bzw. Venezianerkette möglich.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es Anker- oder Panzerketten, wie auch Venezianerketten als im Ausschnitt reißverschlußartig veränderbare Kollier zu tragen und auch Flächenschmuckgebilde zu erreichen, wie auch zur Verwendung bei Armbändern bei möglichst maschineller Kettenherstellung bei großer Beweglichkeit.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe kennzeichnet sich die verschließbare Schmuckkette, wie im Ausschnitt veränderbares Schmuckkollier gemäß der Erfindung nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 dadurch, daß jeweils beidseits am verbreiterten Basisteil eine in Kettenebene liegende zwei benachbarte Basisteile beweglich verbindende Öse vorgesehen ist, wobei beim Verschluß sowohl die Zahnwölbungen ineinandergreifen als auch die an senkrecht zur Kettenebene liegende Stege eingehängten Ösen zusätzlich in die Zahnglieder greifen.

    [0007] Die verschließbare Schmuckkette, wie im Ausschnitt veränderbares Schmuckkollier nach dem Oberbegriff von Anspruch 2 kann sich für diesen Zweck auch dadurch kennzeichnen, daß jeweils beidseits am verbreiterten Basisteil eine senkrecht zur Kettenebene liegende zwei benachbarte Basisteile beweglich verbindende Öse vorgesehen ist, wobei beim Verschluß die Zahnköpfe beidseits in Ausnehmungen der Basisteile greifen und andererseits die in quer zur Kettenlängsebene liegende Stege eingehängten Ösen jeweils die Zahnkopflage ober- und unterseitig begrenzen.

    [0008] Weitere Einzelheiten der verschließbaren Schmuckkette gemäß der Erfindung sind in Form bevorzugter Ausführungsbeispiele in der Zeichnung dargestellt und nachfolgend an Hand derselben beschrieben und zwar zeigen:

    Figur 1 die Draufsicht auf eine erste Ausführungsform einer Schmuckkette,

    Figur 2 die Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer Schmuckkette und

    Figur 2a bis 2c die Ansicht von Gliedvariationen zur Figur 2 und

    Figur 3 und 3a die Ansicht und den Schnitt eines zugehörigen reißverschlußartigen Schiebers mit gegenüber der Grundplatte aufgeklappter Deckplatte.



    [0009] Wie aus der Zeichnung ersichtlich wird, sind beim ersten Ausführungsbeispiel nach Figur 1 Zahnglieder mit Basisteilen 2 in Rundform vorgesehen, welche durch in Kettenebene liegende Ösenglieder 3, die in senkrecht zur Kettenebene liegende Stege 4 eingehängt sind, beweglich verbunden.

    [0010] Beim Verschluß mittels Schieber 5 greifen sowohl die Zahnwölbungen in Form von Greiferfingern 6 in Ausnehmungen 7 jeweils an den Rücken der Nachbarglieder und zusätzlich greifen auch die ösenglieder 3 in Ausnehmungen 8 an den Zahngliedern.

    [0011] Hierbei wird im wesentlichen ausgegangen von Anker- bzw. Panzerkettenformen, wenn man die ineinandergehängten Basisteile der Zahnglieder und Ösenglieder betrachtet, wobei durch die Greiferfinger 6 eine gegenseitige Ketten-Verzahnung gegeben ist.

    [0012] Eine solche Kettenausbildung eignet sich in verschlossener Form auch als Armband oder Uhrarmband, wobei der Verschlußschieber 5 sodann für die Montage benötigt wird. Auch können an den Basis- oder hier den Zahnteilen Steinfassungen vorgesehen sein, um Schmucksteine 9 aufzunehmen. Im übrigen hat der Schieber 5 hier einen seitlichen Umgriff und ist oben offen oder geschlossen entsprechend der DE-OS 34 07 897.

    [0013] Beim zweiten Ausführungsbeispiel nach Figur 2 der Zeichnung finden Zahnglieder 11 mit Basisteilen 12 in Rahmenform Verwendung, welche durch senkrecht zur Kettenebene liegende Osenglieder 13, die in den quer zur Kettenlängsebene liegende Stege 14 der Rahmen eingehängt sind, beweglich verbunden sind.

    [0014] Beim Verschluß mittels Schieber 15 greifen einerseits Zahnköpfe 16 in Ausnehmungen 17, welche als Einwölbungen an den Stegen 14 vorgesehen sind, wobei die Ösen 13 als obere und untere Begrenzung für die Zahnkopflage bei 18 dienen. Hierbei brauchen die Ösen 13 auch nicht über die ganze Breite der Köpfe 16 reichen, vielmehr genügt es auch wenn sie beispielsweise nur deren Hals übergreifen.

    [0015] Hierbei wird im wesentlichen ausgegangen von einer Venezianerkette, wenn man die ineinandergehängten Basisteile der Zahnglieder und Ösenglieder betrachtet, wobei durch die Zahnköpfe 16 eine gegenseitige Ketten-Verzahnung gegeben ist.

    [0016] Eine solche Kettenausbildung eignet sich auch bei wechselweise gleichzeitig in Nachbarketten verrastenden Zahnköpfen für ein Flächenschmuckgebilde , aus mehreren nebeneinander angeordneten und miteinander verbundenen Ketten, z.B. als breites Armband od. dgl., wobei ein Verschlußschieber 15 sodann entfällt. Hierbei können vorallem bei breiten Ösen an denselben Steinfassungen ausgebildet sein, um Schmucksteine 19 aufzunehmen, wie dies Figur 2a zeigt.

    [0017] In Figur 2a bis 2c sind drei verschiedene Ausführungen von Zahngliedern 11a bis 11c bestehend aus Basisteilen 12a bis 12c und Zahnköpfen 16a bis 16c dargestellt, wobei nach Figur 2a beispielsweise ein Stanzteil gezeigt ist, welches auch in Blechstärke ausgebildet sein kann; in Fig. 2b ist ein Biegeteil gezeigt und in Figur 2c beispielsweise ein Gußteil.

    [0018] Schließlich können diese Zahnglieder anstelle der hier dargestellten Rahmenglieder (Fig. 2) auch als Raumformglieder (Fig. 1) ausgebildet sein jeweils in gegossener, geprägter oder gestanzter Form.

    [0019] In Figur 3 und 3a ist schließlich noch ein Verschlußschieber 25 dargestellt, bestehend aus der Grundplatte 21 mit Führungen 22 für die beiden Kettenstränge sowie bei 23 aufklappbarem Deckel 24, welcher die Grundplatten mit Schienenführungen 22 seitlich bei 26 übergreifen kann und beispielsweise aus durchsichtigem Kunststoff oder auch als Edelmetallplatte mit Steinbesatz gebildet sein kann. Durch die Möglichkeit des Aufklappens kann der Schieber 25 entnommen werden und als Kettenverbinder oder auch als Anhänger bei V-förmigem Durchlauf nur eines Kettenstrangs Verwendung finden, wodurch die Vielseitigkeit dieser Schmuckkette erhöht wird.


    Ansprüche

    1. Verschließbare Schmuckkette, wie im Ausschnitt veränderbares Schmuckkollier mit wechselweise verrastend ineinander greifende Zahngliedern, welche einander auf Lücke gegenüberliegend aneinandergereiht und mittels Schieber reißverschlußartig öffen- und schließbar sind, wobei die Zahnglieder jeder Reihe jeweils über ihr Basisteil beweglich mit den Nachbargliedern verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils beidseits am verbreiterten Basisteil eine in Kettenebene liegende zwei benachbarte Basisteile (2) beweglich verbindende Öse (3) vorgesehen ist, wobei beim Verschluß sowohl die Zahnwölbungen (6,7) ineinandergreifen als auch die an senkrecht zur Kettenebene liegende Stege (4) eingehängten Ösen (3) zusätzlich (8) in die Zahnglieder greifen.
     
    2. Verschließbare Schmuckkette wie im Ausschnitt veränderbares Schmuckkollier mit wechselweise verrastend ineinander greifende Zahngliedern, welche einander auf Lücke gegenbüerliegend aneinandergereiht und mittels Schieber reißverschlußartig öffen- und schließbar sind, wobei die Zahnglieder jeder Reihe jeweils über ihr Basisteil beweglich mit den Nachbargliedern verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils beidseits am verbreiterten Basisteil senkrecht zur Kettenebene liegende zwei (12) benachbarte Basisteile beweglich verbindende Öse (13) vorgesehen ist, wobei beim Verschluß die Zahnköpfe (16) beidseits in Ausnehmungen (17) der Basisteile greifen und andererseits die in quer zur Kettenlängsebene liegende Stege (14) eingehängten Ösen (13) jeweils die Zahnkopflage ober-und unterseitig begrenzen.
     
    3. Verschließbare Schmuckkette nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnwölbungen als gewölbte Greiferfinger (6) ineinandergreifen, wobei der Eingriff am Rücken derselben (7) vorgesehen ist.
     
    4. Verschließbare Schmuckkette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zahnköpfe (16a-16c) kugelig oder zylindrisch ausgebildet sind, während die Einhängestege für die Ösen (13) Einwölbungen (11a-11c) für die Zahnköpfe bilden.
     
    5. Verschließbare Schmuckkette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisteile der Zahnglieder als Raumform- (Fig. 1) oder Rahmenglieder (Fig. 2) ausgebildet sind.
     
    6. Verschließbare Schmuckkette nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die mittels Ösen (3,13) verbundenen Zahnglieder mit Basisteilen als flache Stanzglieder gebildet sind.
     
    7. Verschließbare Schmuckkette nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Basisteile (2,12) und/oder die ösenteile (3,13) als Schmuckbildner oder Steinfassungen (9,19) ausgebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht