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(11) |
EP 0 197 320 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.06.1989 Patentblatt 1989/23 |
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Anmeldetag: 07.03.1986 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)4: F04B 1/04 |
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Radialkolbenpumpe
Radial piston pump
Pompe à pistons radiaux
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
12.04.1985 DE 3513164
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.10.1986 Patentblatt 1986/42 |
| (73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- Griese, Klaus, Dipl.-Ing.
D-7115 Kupferzell (DE)
- Mayer, Siegfried
D-7143 Vaihingen/Enz 3 (DE)
- Weigle, Dieter, Dipl.-Ing.
D-7432 Bad Urach (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 616 437 DE-B- 1 453 475 FR-A- 1 464 906 US-A- 2 650 543
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DE-A- 3 043 860 DE-B- 2 242 435 GB-A- 2 043 804
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Radialkolbenpumpe
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Radialkolbenpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs.
Eine derartige bekannte Pumpe hat eine sogenannte Saugdruckregelung, durch die dann,
wenn ein bestimmter Förderdruck oder eine bestimmte Fördermenge erreicht ist, durch
einen druckbeaufschlagten Kolben ein Steuerglied derart eingestellt wird, daß die
Zufuhr von Druckmittel zu den die Kolben aufnehmenden Bohrungen unterbrochen wird.
Dies geschieht innerhalb einer bestimmten Druckschaltspanne, in der die Pumpe dann
längere Zeit drucklos arbeitet. Eine derartige Einrichtung ist aufwendig, kompliziert
und damit störanfällig (DE-A-2 155 789).
Vorteile der Erfindung
[0002] Die erfindungsgemäße Radialkolbenpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil, daß die Förderstrombegrenzung sehr einfach ist, d. h.
keinerlei bewegliche Teile benötigt, und daß die Pumpe gemäss einer Weiterausbildung
lastdruckabhängig so gesteuert werden kann, daß sie ab einem bestimmten Lastdruck
nicht mehr fördert.
[0003] Auch dies geschieht mit verhältnismäßig einfachen Mitteln.
[0004] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
Hierdurch ist es z. B. möglich, den Ventilkörper für das Auslaßventil besonders zweckmäßig
anzuordnen. Außerdem ist es möglich, die Pumpe als Mehrfachpumpe, d. h. für die Versorgung
mehrerer Verbraucherkreise, zu verwenden.
Zeichnung
[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der
nachfolgenden Beschreibung erläutert. Die Zeichnung zeigt in Figur 1 einen Längsschnitt
durch eine Radialkolbenpumpe, Figur 1 a einen Teilschnitt nach Figur 1, Figur 2 eine
Ansicht auf die Antriebsseite der Radialkolbenpumpe nach Figur 1, wobei ein Teil ausgeschnitten
ist und einen Querschnitt zeigt, Figur 3 einen Kolben mit Auslaßventil, Figur 4 eine
Abwandlung nach Figur 3, Figur 5 ein Einzelteil (Dichtscheibe), Figur 6 eine Abwandlung
des Einzelteils nach Figur 5, Figur 7 eine Regeleinrichtung in schematischer Darstellung.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0006] Die Radialkolbenpumpe ist als sogenannte Plattenpumpe ausgebildet und hat ein Gehäusemitteltei)
10, das beidseitig durch Gehäusedeckei 11 und 12 verschlossen ist. Das Gehäusemittelteil
ist ein Gußteil und weist mehrere etwa radial verlaufende Bohrungen 13 auf, in denen
Kolben 14 gleitend geführt sind. Im Gehäusemittelteil 10 ist außerdem eine zylindrische
mittige Ausnehmung 15 ausgebildet, in welcher der Exzenter 16 einer Antriebswelle
17 liegt. Die Antriebswelle ist in fluchtenden, mittigen Bohrungen 18 bzw. 19 der
Gehäusedeckel 11 bzw. 12 gelagert. An der Bohrung 16 ist nahe ihres äußeren Endes
ein erweiterter Bohrungstei120 ausgebildet, in dem eine Wellendichtung 21 angeordnet
ist, die jedoch nicht Gegenstand der Erfindung ist.
[0007] Auf dem Exzenter 16 sind schwimmend zwei Buchsen 24, 25 angeordnet, an denen sich
die Unterseiten der hohlzylindrisch ausgebildeten Kolben 14 abstützen. Die die Kolben
aufnehmenden Bohrungen 13 sind an ihrer Außenseite durch Verschlußschrauben 26 verschlossen.
In jedem Kolben ist eine Druckfeder 27 angeordnet, die sich einerseits am Kolbenboden
abstützt, andererseits an einem sogenannten Flachsitz 28A für einen Ventilkörper 29
eines Auslaßventils 28. Diese Teile sind in den Figuren 3 und 4 näher dargestellt.
Darauf ist weiter unten eingegangen.
[0008] Um die Bohrung 19 herum verläuft im Deckel 12 ein Ringkanal 30, ein ebensolcher Ringkanal
31 verläuft um die Bohrung 18 herum im Deckel 11. Diese Ringkanäle haben keine funktionelle
Bedeutung. Radial außerhalb des Ringkanals 30 verläuft im Deckel 12 ein Ringkanal
33, der in eine Einlaßbohrung 34 am Deckel 12 mündet. Vom Ringkanal 33 ausgehend dringt
jeweils ein Kanal 35 in jede Bohrung 13 ein. Der äußere Rand des Kanals 35 ist mit
35A bezeichnet und bildet eine Steuerkante.
[0009] Noch weiter außerhalb des Ringkanals 33 verläuft im Deckel 12 ein Ringkanal 37, der
- wie Figur 1 a zeigt - Verbindung zur Auslaßbohrung 38 hat. Vom Ringkanal 37 geht
jeweils ein Kanal 39 aus, der ebenfalls in die Bohrungen 13 mündet, aber außerhalb
des Auslaßventils 28.
[0010] Zwischen dem Gehäusemittelteil und dem Deckel 12 ist eine dünne Dichtscheibe 40 angeordnet,
die in Figur 5 in Ansicht dargestellt ist. Sie hat einen durchgehenden, nur durch
dünne Stege 49 unterbrochenen um ihre mittige Bohrung 41 herum verlaufenden Kanal
42, der infolge von Durchgangsbohrungen 43 eine etwas gewellte Ringform aufweist.
Der Kanal 42 bildet einen Durchgang vom Ringkanal 37 zu den Kanälen 39, die mit den
Bohrungen 13 in Verbindung stehen. Diese Verbindung besteht jeweils an einer nach
außen gerichteten Ausbuchtung 46 des Kanals 42. Für eine gute Abdichtung sorgen zwei
Dichtungen 44, 45, die außen und innen am Kanal 42 durch Verkleben oder Vulkanisieren
an der Dichtscheibe 40 befestigt oder im Siebdruckverfahren auf der Dichtscheibe 40
aufgedruckt sind. Innerhalb jeder dieser Ausbuchtungen 46 ist als Durchgang eine jeder
Bohrung 13 zugeordnete Blende 47 ausgebildet. Sie stellt Verbindung her vom Ringkanal
33 zum Kanal 35 und dient für eine sogenannte Saugdrosselung. In den Ringkanal 37
mündet eine ebenfalls im Deckel 12 ausgebildete Stufenbohrung 50, in der ein
UI uckbegrenzungsventil 51 angeordnet ist, das aus einem kugelförmigen Ventilkörper
52 und einer diesen belastenden Feder 53 besteht. Die Stufenbohrung 50 ist nach außen
durch eine Verschlußschraube 54 verschlossen. Von der Stufenbohrung geht eine Bohrung
55 aus, die in den Ringkanal 30 mündet. Vom Ringkanal 30 verläuft eine Drosselbohrung
56 zu der den Dichtring 21 aufnehmenden Bohrung 20.
[0011] In Figur 3 ist das Auslaßventil 28 im einzelnen dargestellt. Es weist einen sogenannten
Flachsitz 28A in Form eines Ringes auf, welcher am oberen Rand der Bohrung 13 eingelassen
ist. Der Flachsitz 28A hat eine mittige Durchgangsbohrung 58, die durch den Ventilkörper
29 verschlossen ist. Dieser hat einen der Verschlußschraube 26 zugewandten mittigen
zylindrischen Fortsatz 59, an dessen Kante sich der Innenrand einer Tellerfeder 60
abstützt, dessen Außenrand in einer zylindrischen Vertiefung 61 der Verschlußschraube
26 anliegt. Die Tellerfeder 60 dient als Zentrierfeder für den Ventilkörper 59. Der
Flachsitz 28A ist eingepreßt und gleichzeitig vom Druck festgehalten.
[0012] Die Funktionsweise der beschriebenen Radialkolbenpumpe ist verhältnismäßig einfach.
Durch die Antriebswelle 17 wird den Kolben 14 eine Hubbewegung erteilt. Im unteren
Totpunkt ist der Kanal 35 geöffnet, so daß Druckmittel über die Einlaßbohrung 34 und
die Blenden 47 in der Dichtscheibe 40 in die Bohrungen 13 einströmen kann. Durch die
Blenden 47 in der Dichtscheibe 40 wird die Menge des angesaugten Druckmittels begrenzt,
wodurch sich eine Förderstrombegrenzung ergibt. Nach einem bestimmten Auswärtshub
verschließt die Oberkante des Kolbens die Steuerkante 35A, worauf der Druckhubvorgang
einsetzt. Dadurch wird der Ventilkörper 29 von seinem Flachsitz abgehoben. Druckmittel
strömt nun über den Kanal 39 und die Auslaßbohrung 38 zum Verbraucher. Ist am Druckbegrenzungsventil
51 der Öffnungsdruck erreicht, so strömt Druckmittel über dieses und die Bohrung 55
in den Ringkanal 30, der über die Drosselbohrung 56 mit dem Leckölanschluß 90 verbunden
ist. Dadurch entsteht in der Ausnehmung 15 des Gehäuses ein solcher Innendruck, daß
die Kolben 14 vom Exzenter 16 abgehoben werden. Die Pumpe fördert nun kein Druckmittel
mehr. Erst wenn der Druck wieder abgefallen ist und das Druckbegrenzungsventil geschlossen
hat, werden die Kolben durch die Druckfedem 27 wieder an den Exzenter gepreßt.
[0013] Eine solche Druckregelung kann aber auch noch auf andere, weiter unten beschriebene
Weise erreicht werden. Zuvor soll aber eine Variante des Auslaßventils 28 erläutert
werden, siehe hierzu Figur 4. Wiederum ist der Flachsitz 28A vorgesehen, der nun aber
auf einer Scheibe 65 anliegt, in der mehrere Durchgangsbohrungen 66 ausgebildet sind.
In der mittigen Bohrung 67 der Scheibe 65 ist der Schaft 68 des Ventilkörpers 69 geführt.
An der Unterseite des Schafts 68 sind zwei Tellerfedern 70, 71 angeordnet, die durch
einen ebenfalls am Schaft angeordneten Sprengring 72 so vorgespannt sind, daß sie
den Ventilkörper 69 auf den Ventilsitz drücken. Die Funktion ist dieselbe wie beim
weiter oben beschriebenen Auslaßventil.
[0014] Die erfindungsgemäße Pumpe kann auch als Mehrfachpumpe ausgebildet sein. Sie hat
dann z. B. zwei Auslaßkanäle und benötigt eine andere Dichtscheibe, die in Figur 6
dargestellt und mit 75 bezeichnet ist. Sie ist im wesentlichen wieder ähnlich ausgebildet,
verfügt nun über einen ersten Kanal 76, der mehreren Kolbenbohrungen zugeordnet ist,
sowie einen Kanal 77, der nur zu einer einzigen Kolbenbohrung gehört. Hier ist der
zweite Verbraucher angeschlossen, der natürlich entsprechend weniger Druckmittel erhält.
[0015] Die Druckregelung für das Abheben der Kolben 14 bei einem bestimmten Förderdruck
kann auch durch eine Anordnung nach Figur 7 - die vereinfacht dargestellt ist - erreicht
werden. An den Auslaß 38 ist eine Verbraucherleitung 80 angeschlossen, an den Einlaß
34 eine Saugleitung 81. In dieser bzw. vor dem Einlaß 34 befindet sich die Blende
47 für die Saugdrosselung. Weiterhin ist ein Druckregelventil 82 vorgesehen, in dem
eine Schieberbohrung 83 ausgebildet ist. In dieser ist ein Steuerschieber 84 geführt,
der von seiner Unterseite her durch eine Regelfeder 85 belastet ist. Diese befindet
sich in einem Raum 86 der Schieberbohrung 83, in den eine Leitung 87 mündet, in welcher
der Lastdruck am Verbraucher wirksam ist. An der Unterseite des Bohrungsteils 86 ist
ein Druckbegrenzungsventil 88 angeordnet, das auf maximalen Druck eingestellt ist.
Von der Leitung 80 geht eine Leitung 89 aus, die in eine Ringnunt 90 an der Schieberbohrung
83 mündet. Von der Leitung 89 zweigt eine Leitung 91 ab, die in einen oberen Druckraum
92 der Schieberbohrung 83 mündet. Von der Leitung 81 geht eine Leitung 93 aus, die
in eine Ringnut 94 an der Schieberbohrung 83 mündet, welche oberhalb der Ringnut 90
liegt. Von der Leitung 93 zweigt eine Leitung 95 ab, die in den Auslaßraum des Druckbegrenzungsventils
88 mündet. Von einer Stelle zwischen den beiden Ringnuten 90, 94 zweigt eine Leitung
96 ab, welche zur Ausnehmung 15 des Gehäusemittelteils der Pumpe verläuft.
[0016] Der Druck aus der Förderleitung 80 wirkt im Druckraum 92 auf den Steuerschieber 84.
Auf seine entgegengesetzte Seite wirkt über die Leitung 87 der momentan am Verbraucher
herrschende Lastdruck ; außerdem wirkt die Regelfeder 85 von dieser Seite her auf
den Steuerschieber 84 ein. Ist der in der Leitung 80 herrschende Förderdruck größer
als der im Bohrungsteil 86 herrschende Lastdruck plus der Kraft der Feder 85, dann
wird der Steuerschieber nach unten verschoben, so daß Verbindung hergestellt wird
von der Leitung 89 zur Leitung 96. Druckmittel kann nun in die Ausnehmung 15 einströmen
und dort einen Druck aufbauen, durch den die Kolben 14 vom Exzenter abgehoben werden.
Die Pumpe fördert nun so lange kein Druckmittel mehr, bis der Druck im Druckraum 92
entsprechend gesunken ist. Bei Erreichen des Maximalen Anlagedrucks öffnet sich das
Druckbegrenzungsventil 88, wodurch eine sogenannte Druckabschneidung erreicht wird,
d. h. ein Betriebszustand, in dem ebenfalls nicht mehr gefördert wird.
[0017] Eine erfindungsgemäße Pumpe hat unter anderem auch den Vorteil, daß eine als Konstantpumpe
ausgebildete Pumpe die Vorteile einer Verstellpumpe hat, jedoch bei wesentlich geringerem
Bauaufwand. Es wird eine Kombination von Saugdrosselung, load-sensing-Technik (Ausführungsbeispiel
nach Figur7) und drehzahlunabhängigem Förderstrom erreicht. Die Pumpe kann außerdem
als Mehrfachpumpe ausgebildet werden.
1. Radialkolbenpumpe mit mehreren Kolben (14), die in etwa radial verlaufenden Bohrungen
eines Pumpengehäuses angeordnet sind und sich mit ihren Inenflächen an einer Exzenterwelle
(16) abstützen, die in beidseitig das Gehäuse verschließenden Deckeln (11, 12) gelagert
ist, mit einem an jeder Bohrung angeordneten und zu einem Auslaßkanal (37, 39) führenden
Auslaßventil (28), das einen durch eine Feder (60) im Schließsinn belasteten, an einem
Flachsitz (28A) anliegenden Ventilkörper (29) aufweist, und mit in die Bohrungen (13)
mündenden Einlaßkanälen (33, 34), dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem der Deckel
(12) und der die Einlaß- und Auslaßkanäle aufweisenden Seite des Pumpengehäuses (10)
eine Dichtscheibe (40, 75) angeordnet ist, die einen weitgehend umlaufenden, abgedichteten
und mindestens einen Teil der Auslaßkanäle verbindenden Durchlaß (42; 76, 77) aufweist
und daß in der Dichtscheibe drosselnde Durchgänge (47) für jeden Saugkanal (33, 34)
ausgebildet sind.
2. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig am Durchlaß der Dichtscheibe
aufvulkanisierte oder aufgeklebte Dichtungen (44, 45) angeordnet sind.
3. Pumpe nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslaßventil
(28) einen etwa tellerförmigen Ventilkörper (29) aufweist, der durch mindestens eine
Tellerfeder (60) auf seinen Ventilsitz gedrückt wird.
4. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tellerfeder
auf den Kopf des Ventilkörpers (29) einwirkt und zugleich als Zentrierfeder dient,
daß ihre Außenseite passend in einer zylindrischen Ausnehmung (61) einer die Bohrung
(13) verschließenden Verschlußschraube (26) liegt, ihre Innenseite dagegen passend
einen zylindrischen Fortsatz (29) des Ventilkörpers umgreift.
5. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Tellerfedern
(70, 71) auf einen in die Bohrung eintauchenden Schaft (68) des Ventilkörpers (69)
im Schließsinn einwirken.
6. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß diese als Mehrkreispumpe
ausgebildet ist und in der Dichtscheibe (75) getrennte Durchlässe (76, 77) für die
entsprechenden Auslaßkanäle für die einzelnen Pumpenausgänge ausgebildet sind.
7. Pumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter im Innenraum (15)
des Pumpengehäuses (10) liegt, der über ein Druckregelventil (51, 82) in Abhängigkeit
des beispielsweise an einem Verbraucher herrschenden Lastdruckes unter Druck setzbar
ist und daß durch diesen Druck die Kolben vom Exzenter entgegen der Kraft der auf
sie einwirkenden Federn (27) abgehoben werden.
8. Pumpe nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckregelventil (82) einen
Steuerschieber (84) aufweist, der einerseits vom Förderdruck beaufschlagt ist, andererseits
vom Lastdruck und einer Regelfeder (85), und daß vom Druckregelventil ein Kanal (96)
zum Innenraum (15) führt.
9. Pumpe nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum
(15) über ein im Deckel (12) der Pumpe angeordnetes Druckbegrenzungsventil (51) beaufschlagbar
ist.
10. Pumpe nach Anspruch 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß dem Druckregelventil
(82) ein Druckbegrenzungsventil (88) zugeordnet ist, durch welches der maximale Förderdruck
in der Anlage zwecks Druckabschneidung begrenzbar ist.
1. Radial piston pump with several pistons (14) which are arranged in approximately
radial bores of a pump housing and which are supported by means of their inner faces
on a cam shaft (16) mounted in housing covers (11, 12) closing the housing on both
sides, with an outlet valve (28) which is arranged on each bore and leads to an outlet
channel (37, 39) and which has a valve body (29) loaded in the closing direction by
a spring (60) and resting against a flat seat (28A), and with inlet channels (33,
34) opening into the bores (13), characterized in that arranged between one of the
covers (12) and that side of the pump housing (10) having the inlet and outlet channels
is a sealing disc (40, 75) which has a substantially continuous and sealed-off duct
(42; 76, 77) connecting at least one part of the outlet channels, and in that throttling
passages (47) for each suction channel (33, 34) are formed in the sealing disc.
2. Pump according to Claim 1, characterized in that gaskets (44, 45) vulcanized on
or adhesively bonded on are arranged on both sides of the duct of the sealing disc.
3. Pump according to Claim 1 and/or 2, characterized in that the outlet valve (28)
has an approximately plate-shaped valve body (29) which is pressed onto its valve
seat by at least one cup spring (60).
4. Pump according to one of Claims 1 to 3, characterized in that the cup spring acts
on the head of the valve body (29) and at the same time serves as a centring spring,
and in that its outside rests fittingly in a cylindrical recess (61) of a screw plug
(26) closing the bore (13), whereas its inside engages fittingly round a cylindrical
extension (29) of the valve body.
5. Pump according to one of Claims 1 to 3, characterized in that two cup springs (70,
71) act in the closing direction on a shank (68) of the valve body (69) penetrating
into the bore.
6. Pump according to one of Claims 1 to 5, characterized in that it is designed as
a multiple pump, and separate ducts (76, 77) are formed in the sealing disc (75) for
the corresponding outlet channels for the individual pump outlets.
7. Pump according to Claim 1, characterized in that the cam is located in the interior
(15) of the pump housing (10), which can be put under pressure via a pressure-regulating
valve (51, 82) as a function of the load pressure prevailing, for example, on a consumer,
and in that as a result of this pressure, the pistons are lifted off from the cam
counter to the force of the springs (27) acting on them.
8. Pump according to Claim 7, characterized in that the pressure-regulating valve
(82) has a control slide (84) which is subjected to the feed pressure on the one hand
and to the load pressure and a control spring (85) on the other hand and in that a
channel (96) leads from the pressure-regulating valve to the interior (15).
9. Pump according to one of Claims 1 to 6, characterized in that the interior (15)
can be subjected to pressure via a relief valve (51) arranged in the cover (12) of
the pump.
10. Pump according to Claims 7 and 8, characterized in that assigned to the pressure-regulating
valve (82) is a relief valve (88) by which the maximum feed pressure in the system
can be limited for the purpose of a pressure cutoff.
1. Pompe à pistons radiaux avec plusieurs pistons (14) qui sont placés dans des alésages
se développant environ radialement dans un boîtier de pompe et s'appuient par leur
face intérieure sur un arbre excentrique (16), qui est logé dans des couvercles (11,
12) fermant le boîtier des deux côtés avec une soupape d'échappement (28) placée sur
chaque alésage, conduisant à un canal de sortie (37, 39) et qui présente un corps
de soupape (29) reposant sur un siège plan (28a) et chargé dans le sens de fermeture
par un ressort (60) et avec des canaux d'aspiration (33, 34) débouchant dans les alésages
(13), caractérisé en ce que, entre un des couvercles (12) et le côté du boîtier de
pompe (10) comprenant les canaux d'aspiration et de refoulement, est placée un disque
d'étanchéité (40, 75), qui présente une ouverture (42, 76, 77) périphérique, étanche,
et unissant au moins une partie des canaux d'évacuation, et que dans le disque d'étanchéité
des passages (47) réduits sont réservés pour chaque canal d'aspiration (33, 34).
2. Pompe selon la revendication 1, caractérisée en ce que des deux côtés de l'ouverture
du disque d'étanchéité, sont placés des joints (44, 45) vulcanisés ou collés.
3. Pompe selon revendication et/ou 2, caractérisée en ce que la soupape d'échappement
(28) présente un corps de soupape (29) environ en forme de disque, qui est pressé
sur son siège par au moins un ressort à disques (60).
4. Pompe selon une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le ressort à disques
agit sur la tête du corps de soupape (29) et sert en même temps de ressort de centrage,
que leur côté extérieur est ajusté dans une cavité cylindrique (61) d'une vis de fermeture
(26) obturant l'alésage (13), leur côté intérieur par contre enveloppe d'une façon
appropriée un prolongement (29) cylindrique du corps de soupape.
5. Pompe selon une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que, deux ressorts
à disques (70, 71) agissent sur une tige (68) du corps de soupape (69), tige s'enfonçant
dans l'alésage, dans le sens de fermeture.
6. Pompe selon une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que celle-ci est développée
comme pompe multiple et que dans le disque d'étanchéité (75) sont formés des passages
(76, 77) séparés pour les canaux d'échappement correspondants aux sorties individuelles
de la pompe.
7. Pompe selon revendication 1, caractérisée par le fait qu'en ce que l'excentrique
est situé dans l'espace intérieur (15) du boîtier de pompe (10), espace qui par une
soupape de réglage de pression (51, 82), en fonction de la pression de charge régnant
par exemple chez un consommateur, peut être mis sous pression et que par suite de
cette pression les pistons en opposition à la force des ressorts (27) agissant sur
eux, sont soulevés de l'excentrique.
8. Pompe selon la revendication 7, caractérisée par le fait qu'en ce que la soupape
de réglage de pression (82) présente un tiroir de commande (84) qui d'un côté est
soumisr à la pression de refoulement, et de l'autre côté à la pression de refoulement,
et de l'autre côté à la pression en charge et à un ressort normal (85) et que de la
soupape de réglage de pression un canal (96) conduit à l'espace intérieur (15).
9. Pompe selon une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que l'espace intérieur
(15) peut être alimenté par une soupape de limitation de pression (51) disposée dans
le couvercle (12).
10. Pompe selon les revendications 7 et 8, caractérisée en ce qu'à la soupape de réglage
de pression (82) est adjointe une soupape de limitation de pression (88), par laquelle
la pression maximale d'échappement peut être limitée dans l'installation en vue de
coupure de pression.