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(11) |
EP 0 198 099 B2 |
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NEUE EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Veröffentlichungstag und Bekanntmachung des Hinweises auf die Entscheidung über den
Einspruch: |
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07.01.1993 Patentblatt 1993/01 |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.03.1989 Patentblatt 1989/12 |
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Anmeldetag: 15.04.1985 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 50/02 |
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Schütz, insbesondere Hilfs- oder Motorschütz
Contactor, particularly auxiliary or motor contactor
Contacteur en particulier contacteur auxiliaire ou contacteur de moteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.10.1986 Patentblatt 1986/43 |
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Patentinhaber: SQUARE D COMPANY (DEUTSCHLAND) GMBH |
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51709 Marienheide (DE) |
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Erfinder: |
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- Lemmer, Helmut
D-5277 Marienheide- Kalsbach (DE)
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| (74) |
Vertreter: Köhne, Friedrich, Dipl.-Ing. |
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Rondorfer Strasse 5a 50968 Köln 50968 Köln (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-B- 0 189 924 DE-C- 3 503 292 DE-U- 8 236 682 FR-A- 1 561 299 US-A- 3 733 516
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CH-A-22 742 2 DE-U- 7 342 273 DE-U- 8 405 966 FR-A- 2 521 773 US-A- 3 949 333
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- H. FRANKEN "Schütze und Schützensteuerungen", 2. Auflage, 1967, Seiten 347-348, Springer
Verlag Berlin/Heidelberg
- 4-seitige Druckschrift Lütze Report: "Messeneuheiten", F. Lütze GmbH& Co., D-7056
Weinstadt-Grossheppach
- Catalogue Télémécanique 1979-80, Seiten 3/12 - 3/14
- Catalogue Télémécanique Mäarz 1975 (appareillage pour automatismes industriels)
- Télémécanique International Catalogue 83/84
- Télé Contact No. 106, März 75
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[0001] Die Erfindung betrifft ein Schütz, insbesondere Hilfs- oder Motorschütz, mit einem
Modul zur begrenzung oder Dämpfung von Spannungspitzen, wobei die Spulenanschlußschrauben
und ihre Anschlußschienen im Schützengehäuse nahe einer Seitenwand des Gehäuses angeordnet
sind.
[0002] Schütze der vorgenannten Gattung sind aus der Praxis in verschiedenen Bauformen bekannt.
Dabei unterscheidet man zwischen wechselspannungsbetätigten und gleichspannungsbetätigten
Schützen. Zur Dämpfung von Spannungsspitzen, die beim Abschalten von wechselspannungsbetätigten
Schützen entstehen und ein Vielfaches der Nennbetätigungsspannung erreichen können,
werden RC-Module eingesetzt, wobei R für Widerstand und C für Kondensator steht. Zur
Begrenzung von Spannungsspitzen, die beim Abschalten von gleichspannungsbetätigen
Schützen entstehen und die ebenfalls ein Vielfaches der Nennbetätigungsspannung erreichen
können, werden Bedämpfungs-Module, und zwar Dioden-Module oder Varistor-Module eingesetzt.
Die elektrischen Teile der Module sind meist mit Kunststoff vergossen oder in einem
separaten Gehäuse untergebracht, so dass eine kleine Baueinheit entsteht. Übereinstimmend
bei allen diesen Modulen ist es, daß sie auf der äußeren Stirnfläche des Deckels des
betreffenden Schützes befestigt werden, wozu meist ein Fußteil vorgesehen ist, welches
in Öffnungen des Deckels eingesetzt werden kann. Aus jedem Modul sind zwei mehr oder
weniger lange flexible Anschlußleitungen herausgeführt, über die der entsprechende
Modul parallel zur Spule des Schützes geschaltet werden kann. Zu diesem Zweck sind
die äußeren Enden der Anschlußleitungen an den normalen Spulenanschlußklemmen mittels
Spulenanschlußschrauben festgeklemmt, wobei die Enden der Anschlußleitungen ebenso
wir alle übrigen Anschlußleitungen des Schützes von außen in die Klemmen eingeführt
werden müssen. In der Praxis führt dies zu erheblichen Schwierigkeiten, da die Spulenanschlußklemmen
schon mit den normalen Anschlußleitungen belegt sind. Schwierigkeiten bestehen nicht
nur in dem umständlichen Anbringen dieser Anschlußleitungen, sondern es kommt in der
Praxis häufig zu Ausfällen. Bei gleichspannungsbetätigten Schutzen kann es zu Schwierigkeiten
kommen, wenn die Anschlußleitungen verwechselt werden, und zwar in bezug auf die positiven
und negativen Anschlüsse. Abgesehen von dem unschönen Aussehen der Anschlußleitungen,
die von dem Modul ausgehend lose um den Deckel des Schützes bis zu den Spulenanschlußklemmen
geführt sind, ist vor allem der Platzbedarf der Module bei dieser Anordnungsweise
von Nachteil. Es kommt hinzu, daß die Schütze nachträglich zusätzlich mit Kontakteinheiten
bestückt werden, die auf dem Deckel des Schützes angebracht werden. Man muß dann jedesmal
den Modul mit den Anschlußleitungen lösen und dann später wieder auf der Stirnseite
des umgerüsteten Schützes befestigen und auch die Anschlußleitungen wieder festklemmen.
Das alles ist umständlich, führt zu Unsicherheiten und zu Ausfällen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schütz zu schaffen, bei dem der Modul
sehr einfach angeschlossen werden kann, ohne daß es irgenwelche Anschlußprobleme oder
Platzprobleme beim Umrüsten oder Nachrüsten des Schützes gibt.
[0004] Die gestellte Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Modul elektrische Anschlüsse aufweist,
welche mit den Anschlußschienen derart in Verbindung stehen, daß die Spulenanschlußschrauben
ausschließlich von den üblichen Anschlüssen belegt sind, daß in der Seitenwand des
Gehäuses eine Ausnehmung vorgesehen ist, in welcher der Modul eingefügt ist und daß
der Modul von einem Kunststoffgehäuse umgeben ist, welches an die Ausnehmung angepaßt
ist und in Betriebsstellung mit der Außenfläche der Seitenwand fluchtet.
[0005] Auf diese Weise ergibt sich eine ganze Reihe von Vorteilen. Einmal gibt es keine
Anschlußprobleme mehr, wenn die normalen Spulenanschlußklemmen schon beispielsweise
mit zwei anderen Anschlußleitungen belegt sind. Es entfällt der Arbeitsaufwand für
die Verdrahtung des Moduls. Die durch die bisherigen Anschlußprobleme verursachten
Ausfälle können nicht mehr auftreten. Ferner ergibt sich eine besonders einfache Konstruktion.
Vor allem kann bei dieser Gestaltung ein Umrüsten oder Nachrüsten des Schützes ohne
Lösen von Anschlußleitungen und ohne Lösen und Wiederbefestigen des Moduls vorgenommen
werden.
[0006] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung in Schema dargestellt,
und zwar zeigen
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schützes,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht eines Moduls,
Fig. 3 den Modul gemäß Fig. 2, jedoch um 180° Grad geschwenkt,
Fig. 4 einen Teillängsschnitt durch das Schütz gemäß Fig. 1 in vergrößertem Maßstab,
Fig. 5 eine vereinfachte elektrische Schaltung eines RC-Moduls parallel zur Spule
des Schützes und
Fig. 6 eine vereinfachte Schaltung eines Dioden-Moduls bzw. Varistor-Moduls zu der
Schützenspule.
[0008] Fig. 1 zeigt ein Schütz 1, welches in an sich bekannter Weise zwei Gehäuseteile 2
und 3 aufweist, wobei das Gehäuseteil 3 Füße 4 und 5 oder andere Befestigungsvorrichtungen
zum Befestigen auf einer Montageplatte, einer Tragschiene oder dgl. besitzt. In dem
Gehäuseteil 3 befindet sich in bekannter Weise das Magnetsystem des Schützes, während
in dem Gehäuseteil 2 das Kontaktsystem unterbracht ist. Stirnseitig ist das Schütz
durch einen Deckel 6 abgeschlossen, durch den ein Anschlußglied 7 hindurchragen kann,
das zur Verbindung mit Betätigungselementen dienen kann oder an welches Aufbauten,
wie zusätzliche Kontakteinheiten angeschlossen werden können.
[0009] In dem Deckel 6 sind zwei einander gegenüberliegende Reihen von Bohrungen 8 und 9
vorgesehen, durch die man mittels eines Schraubendrehers die darunter liegenden Kontaktanschlußschrauben
betätigen kann. Die außenliegenden Bohrungen 10 und 11 dienen zum Betätigen der darunter
liegenden Spulenanschlußschrauben 12 und 13 gemäß Fig. 4. Die Spulenanschlußschrauben
12 und 13 sowie ihre Anschlußschienen 16 und 17 sind im Schützengehäuse 2 nahe einer
Seitenwand 24 des Gehäuses angeordnet, wie Fig. 1 verdeutlicht. Die Spulenanschlußschrauben
12, 13 sitzen auf Klemmen 14 und 15, die im wesentlichen als Rechteckrahmen ausgeführt
sind und nach unten bzw. oben in Fig. 4 öffnen und zum Einführen der normalen Anschlußleitungen
und zum Festklemmen dienen. Die Anschlußschienen 16, 17 sind einmal fest mit den Klemmen
14, 15 verbunden und dadurch feststehend im Gehäuse angeordnet, zum anderen stehen
die Enden 18, 19 der Anschlußschienen 16, 17 in elektrischer Verbindung mit Federbügeln
20 und 21, die über Verbindungsleitungen 22 und 23 zu der nicht gezeichneten Spule
des Schützes führen.
[0010] In der Seitenwand 24 des Gehäuseteiles 2 ist bei diesem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel
der Erfindung eine Ausnehmung 25 vorgesehen, in welcher der Modul 39 mit seinem Gehäuse
28 eingefügt ist, bildlich gesehen durch Parallelverschiebung aus der Stellung gemäß
Figur 3 in Richtung auf die Fig. 1. Gemäß Fig. 4 weist der Modul 39 elektrische Anschlüsse
auf, die in der Reihenfolge mit den Bezugszeichen 31, 33, 35, 37 bzw. 32, 34, 36 und
38 belegt sind und welche mit den Anschlußschienen 16 und 17 in unmittelbarer Verbindung
stehen.
[0011] Wie insbesondere die Figuren 2 und 3 verdeutlichen, ist der Modul 39 von einem Kunststoffgehäuse
28 umgeben, wobei die dargestellte Form und Ausgestaltung als Ausführungsbeispiel
zu betrachten sind. Das Kunststoffgehäuse 28 ist formmäßig an die Ausnehmung 25 in
der Seitenwand 24 angepaßt. In Betriebsstellung fluchtet die Außenfläche des Gehäuses
28 mit der Außenfläche der Seitenwand 24, liegt also in der gleichen Ebene wie diese.
[0012] Das Kunststoffgehäuse 28 ist im wesentlichen rechteckig ausgebildet und weist im
Bereich der nachfolgend erläuterten Blattfedern 31 bis 34 rechteckige Einsparungen
29 und 30 auf, in welche entsprechend geformte rechteckige Vorsprünge 26 und 27 der
Seitenwand 24 des Gehäuseteiles 2 eingreifen.
[0013] Die aus dem Kunststoffgehäuse 28 des Moduls herausragenden Teile 31, 33 bzw. 32,
34 der elektrischen Anschlüsse sind als Blattfedern ausgebildet, die an Anschlußschienen
16, 17angedrücktsind, wie Fig. 4 verdeutlicht. Auf diese Weise wird vor allem eine
erschütterungsfreie Halterung des Kunststoffgehäuses 28 und damit des Moduls 39 in
der Ausnehmung 25 gewährleistet.
[0014] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können die Blattfedern in Form eines spitzwinkeligen
Dreiecks mit den Blattfederteilen 31, 33 bzw. 32, 34 umgebogen sein. Auf diese Weise
ergibt sich ein noch größerer Federweg und dadurch eine besonders große Kontaktsicherheit.
[0015] In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung sind die Ränder des Kunststoffgehäuses 28
und/oder die Ränder der Ausnehmung 25 mit Raststellen versehen, so daß das Kunststoffgehäuse
beim Eindrücken in die Ausnehmung 25 einrastet und in Betriebsstellung gehalten ist.
Als Raststellen können beispielsweise kleine Vorsprünge oder Rippen bzw. Rillen vorgesehen
werden, zumal das Material des Kunststoffgehäuses eine gewisse federnde Elastizität
erhalten kann.
[0016] Ferner ist von Vorteil, daß in der Seitenwand oder im Deckel 6 des Gehäuses 2 nahe
einer Kante des Kunststoffgehäuses 28 eine Kerbe 40 für des Einsatz eines Schraubendrehers
zum Lösen des Kunststoffgehäuses vorgesehen ist. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel
gemäß Fig. 1 befindet sich diese Kerbe 40 an der Innenkannte des Deckels 6. Auf diese
Weise kann man den Modul ggfs. leichter austauschen bzw. das Schütz mit dem einen
oder anderen gewünschten Modul ausrüsten. Wenn das Schütz ohne Modul arbeiten soll,
kann man in die Ausnehmung 25 ein dem Gehäuse 28 entsprechendes Leergehäuse einsetzen.
[0017] Von Vorteil ist ferner, daß die Ausnehmung 25 und der Modul 28 bzw. 39 derart formmäßig
gestaltet sind, daß eine Verdrehsicherheit gegeben ist. Dies ist besonders wichtig
bei gleichspannungsbetätigten Schützen, weil hier beim Modul-Anschluß + und ./. unbedingt
eingehalten werden müssen. In diesem Zusammenhang wird eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung
vorgeschlagen, die darin besteht, daß die Außenfläche des Kunststoffgehäuses 28 mit
Farbe oder Beschriftung zur Kennzeichnung eines RC-Moduls 42 oder eines Dioden-Moduls
45 oder eines Varistor-Moduls 47 versehen ist.
[0018] Fig. 5 zeigt ein vereinfachtes Schaltbild zu einer Spule 41 eines wechselspannungsbetätigten
Schützes mit den normalen Anschlüssen bzw. Spulenanschlußklemmen 14 und 15 gemäss
Fig. 4, weshalb hier die gleichen Bezugszeichen verwendet worden sind. Dies gilt auch
für die Modulanschlußleitungen 37 und 38. Der RC-Modul enthält im wesentlichen einen
Widerstand 43 und einen Kondensator 44.
[0019] Fig. 6 veranschaulicht ein vereinfachtes Schaltbild zu einer Spule eines gleichspannungsbetätigten
Schützes mit Parallelschaltung eines Dioden-Moduls 45 mit einer Diode 46 oder wahlweise
eines Varistor-Moduls 47.
1. Schütz, insbesondere Hilfs- oder Motorschütz, mit einem Modul (39) zur Begrenzung
oder Dämpfung von Spannungsspitzen, wobei die Spulenanschlußschrauben (12, 13) und
ihre Anschlußschienen (16,17) im Schützengehäuse (2) nahe einer Seitenwand (24) des
Gehäuses angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Modul (39) elektrische Anschlüsse
(31, 33, 35, 37; 32, 34, 36, 38) aufweist, welche mit den Anschlußschienen (16,17)
derart in Verbindung stehen, daß die Spulenanschlußschrauben (12, 13) ausschließlich
von den üblichen Anschlüssen belegt sind, daß in der Seitenwand (24) des Gehäuses
(2) eine Ausnehmung (25) vorgesehen ist, in welcher der Modul (39) eingefügt ist und
daß der Modul (39) von einem Kunststoffgehäuse (28) umgeben ist, welches an die Ausnehmung
(25) angepaßt ist und in Betriebsstellung mit der Außenfläche der Seitenwand (24)
fluchtet.
2. Schütz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus dem Kunststoffgehäuse
(28) herausragenden Teile (31, 33; 32, 34) der elektrischen Anschlüsse als Blattfedern
ausgebildet sind, die an den Anschlußschienen (16,17) angedrückt sind.
3. Schütz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfedern in Form eines
spitzwinkligen Dreiecks (31, 33; 32, 34) umgebogen sind.
4. Schütz nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststoffgehäuse
(28) im wesentlichen rechteckig ausgebildet ist und im Bereich der Blattfedern (31,
33; 32, 34) rechteckige Einsparungen (29, 30) aufweist, in welche entsprechend geformte
Vorsprünge (26, 27) der Seitenwand (24) des Gehäuses (2) eingreifen.
5. Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ränder
des Kunststoffgehäuses (28) und / oder die Ränder der Ausnehmung (25) mit Raststellen
versehen sind, so daß das Kunststoffgehäuse beim Eindrücken in die Ausnehmung einrastet
und in Betriebsstellung gehalten ist.
6. Schütz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Seitenwand oder im Deckel
(6) des Gehäuses (2) nahe einer Kante des Kunststoffgehäuses (28) eine Kerbe (40)
für den Einsatz eines Schraubendrehers zum Lösen des Kunststoffgehäuses (28) vorgesehen
ist.
7. Schütz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
Ausnehmung (25) und der Modul (38; 39) derart formmäßig gestaltet sind, daß eine Verdrehsicherheit
gegeben ist.
8. Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenfläche
des Kunststoffgehäuses (28) mit Farbe oder Beschriftung zur Kennzeichnung eines RC-Moduls
(42) oder eines Dioden-Moduls (45) oder eines Varistor-Moduls (47) versehen ist.
1. Contactor, in particular auxiliary or motor contactor, with a module (39) for limiting
or attenuating voltage peaks, the coil connecting screws (12, 13) and their connecting
bars (16, 17) being located in the contactor housing (2) close to one side wall (24)
of the housing, characterised in that the module (39) comprises electrical connections
(31, 33, 35, 37; 32, 34, 36, 38), which are connected to the connection bars (16,
17) so that the coil- connecting screws (12, 13) are occupied exclusively by the customary
connections, that provided in the side wall (24) of the housing (2) is a recess (25),
in which the module (39) is inserted and that the module (39) is surrounded by a synthetic
material housing (28), which is adapted to the recess (25) and in the operating position
aligns with the outer surface of the side wall (24).
2. Contactor according to Claim 1, characterised in that the parts (31, 33; 32, 34)
of the electrical connections projecting from the synthetic material housing (28)
are constructed as leaf springs, which are pressed against the connecting bars (16,17).
3. Contactor according to Claim 2, characterised in that the leaf springs are bent
in the form of an acute-angled triangle (31, 33; 32, 34).
4. Contactor according to Claim 2 or 3, characterised in that the synthetic material
housing (28) has a substantially rectangular construction and in the region of the
leaf springs (31, 33; 32, 34) comprises rectangular recesses (29, 30), in which correspondingly
shaped projections (26, 27) of the side wall (24) of the housing (2) engage.
5. Contactor according to one of Claims 1 to 4, characterised in that the edges of
the synthetic material housing (28) and/or the edges of the recess (25) are provided
with locking points, so that when it is pushed-in, the synthetic material housing
engages in the recess and is held in the operating position.
6. Contactor according to Claim 5, characterised in that provided in the side wall
or in the cover (6) of the housing (2), close to one edge of the synthetic material
housing (28), is a notch (40) for inserting a screwdriver for releasing the synthetic
material housing (28).
7. Contactor according to one of the preceding Claims, characterised in that the recess
(25) and the module (38; 39) are designed as regards shape so that there is protection
against torsion.
8. Contactor according to one of Claims 1 to 7, characterised in that the outer surface
of the synthetic material housing (28) is provided with a colour or lettering to identify
an RC-module (42) or a diode module (45) or a varistor module (47).
1. Contacteur, en particulier contacteur auxiliaire ou contacteur de moteur, comportant
un module (39) pour limiter ou atténuer des pointes de tension, les vis (12,13) de
connexion des bobines et leurs barres de connexion (16,17) étant disposées dans le
boîtier (2) du contacteur près d'une paroi latérale (24) du boîtier, caractérisé en
ce que le module (39) comporte des connexions électriques (31,33,35,37; 32,34,36,38),
qui sont raccordées aux barres de connexion (16,17) de telle sorte que les vis (12,13)
de connexion des bobines sont exclusivement occupées par les connexions habituelles,
que dans la paroi latérale (24) du boîtier (2) est ménagé un évidement (25) dans lequel
est introduit le module (39), et que le module (39) est entouré par un boîtier en
matière plastique (28) qui est conformé à l'évidement (25) et qui, dans la position
de fonctionnement, affleure avec la surface extérieure de la paroi latérale (24).
2. Contacteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parties (31,33;
32,34), qui sont en saillie hors du boîtier en matière plastique (28), des connexions
électriques sont réalisées sous la forme de ressorts à lames, qui sont appuyées sur
les barres de connexion (16,17).
3. Contacteur selon la revendication 2, caractérisé en ce que les ressorts à lames
sont repliés en forme de triangle (31,33; 32,34) à angles aigus.
4. Contacteur selon la revendication 2 ou 3, caractérisé en ce que le boîtier en matière
plastique (28) possède une structure sensiblement rectangulaire et possède, dans la
zone des ressorts à lames (31,33; 32,34), des évidements rectangulaires (29,30), dans
lesquels pénètrent des saillies (26,27) de la paroi latérale (24) du boîtier (2).
5. Contacteur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que les bords
du boîtier en matière plastique (21) et/ou les bords de l'évidement (25) comportent
des positions d'encliquetage de sorte que le boîtier en matière plastique est encliqueté
lorsqu'on le pousse dans l'évidement et y est maintenu en position de fonctionnement.
6. Contacteur selon la revendication 5, caractérisé en ce que dans la paroi latérale
ou dans le couvercle (6) du boîtier (2) et près d'une arête du boi- tier en matière
plastique (28) est ménagée une entaille (40) pour l'introduction d'un tournevis pour
libérer le boîtier en matière plastique (28).
7. Contacteur selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'évidement
(25) et le module (38;39) sont conformés de manière à garantir un blocage en rotation.
8. Contacteur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la surface
extérieure du boîtier en matière plastique (28) possède une couleur servant à caractériser
un module RC (42) ou un module à diode (45) ou un module varistor (47).

