(19)
(11) EP 0 199 851 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.11.1986  Patentblatt  1986/45

(21) Anmeldenummer: 85116133.1

(22) Anmeldetag:  18.12.1985
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)4F41H 3/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL

(30) Priorität: 18.01.1985 DE 3501611

(71) Anmelder: Hörmann GmbH
D-85614 Kirchseeon (DE)

(72) Erfinder:
  • Senger, Horst
    D-8011 Zorneding (DE)

(74) Vertreter: Tetzner, Volkmar, Dr.-Ing. Dr. jur. 
Van-Gogh-Strasse 3
81479 München
81479 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Abstützung von Tarnnetzen


    (57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstützen von Tarnnetzen, deren zentraler Gelenkteil aus einem Unterteil (4) und einem Oberteil (5) besteht, wobei die Spreizarme (2) bei abgenommenem Oberteil (5) frei in das Unterteil (4) einlegbar und durch Aufsetzen des Oberteiles (5) mittels seitlicher Achsstummel (12) in den Lagerausnehmungen gehaltert sind. Eine derartige Vorrichtung zeichnet sich durch einen einfachen Aufbau und eine leichte Auswechselbarkeit aller Einzelteile aus. Sie läßt sich in Kunststoff mit niedrigem Gewicht herstellen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abstützung von Tarnnetzen entsprechend dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Bei einer bekannten Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art sind vier radiale Spreizarme mittels Lagerstiften an dem zentralen Gelenkteil schwenkbar gelagert. Die Spreizarme weisen dabei an ihren inneren Enden Bohrungen auf, durch die die Lagerstifte hindurchgreifen.

    [0003] Bei dieser bekannten Vorrichtung sind die Materia]-beanspruchungen im Bereich der Gelenkstellen sehr hoch. Dies gilt insbesondere für die Flächenpressunq im Bereich der Lochlaibung der Spreizarme. Die hohe Materialbeanspruchung bedingt bei der bekannten Vorrichtung die Verwendung metallischer Werkstoffe für den zentralen Gelenkteil und die Spreizarme, was zu einem unerwünscht hohen Gewicht der Vorrichtung führt. Nachteilig ist ferner, daß bei Beschädigung eines Einzelteiles im allgemeinen die gesamte Vorrichtung ersetzt werden muß, da insbesondere ein Auswechseln einzelner Spreizarme auf einfache Weise nicht möglich ist.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, unter Vermeidung der geschilderten Nachteile eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruches 1 vorausgesetzten Art so auszubilden, daß die Vorrichtung bei niedriger spezifischer Flächenbeanspruchung hoch belastet werden kann, daß ferner statt einer Ausführung in Metall gewünschtenfalls auch eine Ausführung in Kunststoff und damit eine wesentliche Gewichtsverringerung möglich ist und daß alle Einzelteile der Vorrichtung auf einfache Weise und ohne Spezialwerkzeug ausgewechselt werden können.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst.

    [0006] Der Aufbau des zentralen Gelenkteiles aus einem (ein- oder mehrteiligen) Unterteil und einem Oberteil gestattet es, die mit achsstummelartigen Ansätzen versehenen Spreizarme bei abgenomme- nem Oberteil frei in das Unterteil einzulegen und durch Aufsetzen des Oberteiles in den Lagerausnehmungen zu sichern, die vom Unterteil und Oberteil gebildet werden. Nach dem Aufsetzen des Oberteiles und seiner Verbindung mit dem Unterteil sind die lose eingelegten Spreizarme derart im zentralen Gelenkteil fixiert, daß sie in diesem wahlweise in eine Ruhelage hochklappbar oder in eine etwa horizontale oder leicht geneigte Gebrauchslage spreizbar sind, wobei die Spreizarme zugleich gegen ein Lösen von dem zentralen Gelenkteil gesichert sind.

    [0007] Eine derartige Ausgestaltung der Vorrichtung gestattet im Bedarfsfalle ein schnelles und leichtes Auswechseln einzelner Spreizarme. Zu diesem Zweck braucht lediglich die Verbindung zwischen Unterteil und Oberteil des Gelenkteiles gelöst zu werden.

    [0008] Durch eine entsprechende Gestaltung der im Unterteil und Oberteil vorgesehenen Lagerausnehmungen läßt sich im Vergleich zu der bisher bekannten Vorrichtung eine wesentliche Verringerung der spezifischen Flächenbeanspruchungen im Bereich der Gelenkverbindung erreichen, was die Lebensdauer der Vorrichtung vergrößert und eine Ausführung in Kunststoff ermöglicht. Letzteres verringert das Gewicht, verkleinert die Verletzungsgefahr bei einem etwaigen Herabfallen der Vorrichtung und ergibt eine gute Sicherheit gegen Ortung. Durch die kleinere spezifische Flächenpressung im Bereich der Gelenkstellen ist im übrigen auch eine wesentlich größere Belastbarkeit der Vorrichtung gegeben.

    [0009] Zweckmäßige weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche und werden im Zusammenhang mit der Beschreibung eines in der Zeichnung veranschaulichten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0010] In der Zeichnung zeigen

    Fig.1 eine Seitenansicht der Hauptteile eines ersten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung (im ausgeinandergezogenen Zustand),

    Fig.2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht des zentralen Gelenkteiles mit je einem Spreizarm in gespreizter und hochgeklappter Lage,

    Fig.3 eine Aufsicht auf das Oberteil des zentralen Gelenkteiles,

    Fig.4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig.3,

    Fig.5 eine Aufsicht auf das Unterteil des zentralen Gelenkteiles,

    Fig.6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI der Fig.5,

    Fig.7 eine Ansicht eines Spreizarmes (von unten) mit hindurchgeführtem Gurt,

    Fig.8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Fig.7,

    Fig.9 einen Schnitt (ähnlich Fig.2) durch ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung.



    [0011] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Abstützung von Tarnnetzen besteht im wesentlichen aus einem auf einen (nicht dargestellten) Stab aufsteckbaren zentralen Gelenkteil 1, einer Anzahl von radialen Spreizarmen 2 und einem die äußeren Enden der Spreizarme miteinander verbindenden Gurt 3.

    [0012] Der zentrale Gelenkteil 1 setzt sich aus einem Unterteil 4, einem Oberteil 5 und einem diese beiden Teile 4 und 5 verbindenden, als Bolzen 6 und Mutter 7 ausgebildeten Verbindungselement zusammen. Der Bolzen 6 ist durch zentrale Durchbrüche 8 und 9 des Unterteiles 4 bzw. des Oberteiles 5 hindurchgeführt. Der Kopf des Bolzens 6 stützt sich auf dem Oberteil 5 ab, während die Mutter 7 von unten an einem Bund des Unterteiles 4 anliegt und durch einen rohrförmigen Ansatz 10 des Unterteiles 4 von unten zugänglich ist.

    [0013] Das Unterteil 4 des zentralen Gelenkteiles weist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sechs radial angeordnete Ausnehmungen 11 zur Aufnahme der inneren Enden von sechs Spreizarmen 2 auf.

    [0014] Am inneren Ende 2a jedes Spreizarmes 2 sind zwei achsstummelartige Ansätze 12 vorgesehen, die ein halbzylindrisches Querschnittsprofil aufweisen (vgl. Fig.1 und 7). Am inneren Ende 2a der Spreizarme 2 ist ferner eine obere Stützfläche 13 vorgesehen, die die Verlängerung der die achsstummelartigen Ansätze 12 nach oben begrenzenden Zylinder-Mittelebene bildet. Weiterhin ist am inneren Ende 2a der Spreizarme 2 eine untere Stützfläche 14 vorgesehen. Der übergang von der unteren Stützfläche 14 zur oberen Stützfläche 13 erfolgt längs einer Zylinderteilfläche 15, deren Krümmungszentrum mit der Achse des achsstummelartigen Ansatzes 12 zusammenfällt.

    [0015] Die im Unterteil 4 des zentralen Gelenkteiles 1 radial angeordneten Ausnehmungen 11 besitzen einen Boden 16, der eine Gegenfläche bildet, die mit der unteren Stützfläche 14 der Spreizarme 2 zusammenwirkt, wenn der Arm in die Gebrauchslage gespreizt ist. Die beiden Seitenwände 17, 18 der Ausnehmung 11 halten den in diese Ausnehmung eingreifenden Spreizarm 2 in seiner radialen Lage und bilden eine zusätzliche Führung bei der Schwenkbewegung des Spreizarmes.

    [0016] Zu beiden Seiten der einzelnen Ausnehmungen 11 im Unterteil 4 befinden sich Hohlkehlen 19, die eine Lagerausnehmung für die achsstummelartigen Ansätze 12 der Spreizarme 2 bilden und die sich in einer vertikalen Schnittebene (vgl. Fig.6) über einen Winkel von etwa 90° erstrecken.

    [0017] Das Oberteil 5 des zentralen Gelenkteiles 1 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel gleichfalls mit sechs radial angeordneten Ausnehmungen 20 versehen, die zur Aufnahme des inneren Endes 2a der sechs Spreizarme 2 dienen. Dabei bildet die innere Begrenzung 21 (vgl. Fig.4) dieser Ausnehmungen 20 einen Anschlag für die hochgeklappten Spreizarme 2. Die beiden Seitenwände 22, 23 dieser Ausnehmungen 20 halten die Spreizarme 2 in ihrer radialen Lage und tragen zur Führung der Spreizarme bei einer Schwenkbewegung bei.

    [0018] Unterteil 4 und Oberteil 5 des zentralen Gelenkteiles 1 bilden damit Lagerausnehmungen für die Spreizarme 2. Die zwischen Unterteil 4 und Oberteil 5 des zentralen Gelenkteiles 1 vorgesehene Teilung ist dabei derart ausgebildet, daß die Spreizarme 2 bei abgenommenem Oberteil 5 von oben frei in das Unterteil 4 eingelegt werden können. Durch Aufsetzen des Oberteiles 5 auf das Unterteil 4 und Verbindung dieser beiden Teile durch Bolzen 6 und Mutter 7 sind dann die Spreizarme 2 in den Lagerausnehmungen gehalten. So wird insbesondere ein radiales Herausziehen der Spreizarme 2 aus dem zentralen Gelenkteil 1 durch die achsstummelartigen Ansätze 12 verhindert, die an der die Hohlkehlen 19 bildenden Innenwand des Unterteiles 4 anliegen. Im montierten Zustand können die Spreizarme 2 wahlweise in eine Ruhelage hochgeklappt oder in eine annähernd horizontale bzw. leicht geneigte Gebrauchslage gespreizt werden (vgl. Fig.2).

    [0019] Wie Fig.1 erkennen läßt, befindet sich die am inneren Ende 2a der Spreizarme 2 vorgesehene untere Stützfläche 14 außerhalb und die innere Stützfläche 13 innerhalb eines durch die achsstummelartigen Ansätze 12 verlaufenden gedachten Kreises um die Achse 24 des zentralen Gelenkteiles. In der Spreizlage stützt sich dabei die untere Stützfläche 14 auf dem Boden 16 der Ausnehmung 11 des Unterteiles 4 ab. Die obere Stützfläche 13 liegt gleichzeitig an einer Gegenfläche 25 an der Unterseite des Oberteiles 5 an. Auf diese Weise werden die auf die Spreizarme 2 in etwa vertikaler Richtung wirkenden Kräfte (Pfeil 26 in Fig.1) über verhältnismäßig große Flächen zu beiden Seiten der Schwenklagerstelle (Kraftpfeile 27, 28) aufgenommen. Die spezifischen Flächenpressungen bleiben daher auch bei hoher Belastung der Vorrichtung klein.

    [0020] Der rohrförmige Ansatz 10 des Unterteiles 4 ist in Längsrichtung geschlitzt, wobei wenigstens einige der zwischen benachbarten Schlitzen 29 befindlichen Wandungsteile 30 als in radialer Richtung federnde Elemente ausgebildet sind. Diese Wandungsteile 30 können beispielsweise im mittleren Bereich ihrer Länge eine nach außen über den zylindrischen Umfang des rohrförmigen Ansatzes 10 etwas vorstehende Wandstärke besitzen, so daß diese Wandungsteile 30 beim Einschieben des rohrförmigen Ansatzes 10 in eine rohrförmige Stange federnd nach innen gedrückt werden und dadurch eine Klemmverbindung zwischen dieser Stange und dem zentralen Gelenkteil 1 herstellen.

    [0021] Die äußeren Enden 2b der Spreizarme 2 weisen einen Schlitz 31 auf, der zur Hindurchführung einer Schlaufe 3a des Gurtes 3 bestimmt ist. In diese an der Unterseite des Spreizarmes 2 befindliche Schlaufe 3a des Gurtes 3 wird von innen her ein Keil 32 eingeschoben, der durch eine elastische Schnappverbindung mit dem äußeren Ende 2b des Spreizarmes 2 lösbar verbunden wird. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel wird diese elastische Schnappverbindung durch einen Vorsprung 32a an der Spitze des Keiles 32 (eingreifend in eine Ausnehmung 33 des Spreizarmes 2) und einen Vorsprung 32b am inneren Ende des Keiles 32 (übergriffen von einem Vorsprung 34 des Spreizarmes 2) gebildet.

    [0022] Da der Keil 32 sich nicht nur in der Höhe (vgl. Fig.8), sondern auch in der Breite (vgl. Fig.7) nach außen verjüngt, ergibt sich der notwendige Knick in der Führung des Gurtes 3, der für eine Verbindung der äußeren Enden 2b der Spreizarme 2 notwendig ist. Der Gurt 3 kann damit als endloses (bzw. nur an einer einzigen Stelle des Umfanges zusammengenähtes) Element ausgebildet werden.

    [0023] Unterteil 4 und Oberteil 5 des zentralen Gelenkteiles 1, die Spreizarme 2 sowie die Keile 32 werden zweckmäßig aus Kunststoff hergestellt. Dabei werden zur Gewichtsersparnis die einzelnen Elemente (beispielsweise die Spreizarme) weitgehend als Hohlkörper ausgebildet.

    [0024] Bei dem in Fig.9 dargestellten weiteren Ausführungsbeispiel sind für gleiche Elemente dieselben Bezugszeichen wie bei dem Ausführungsbeispiel der Fig.1 bis 8 vorgesehen. Der rohrförmige Ansatz 10' des Unterteiles 4 ist hier als gesondertes Element gegenüber dem die Lagerausnehmungen für die Spreizarme 2 bildenden Körper 4' des Unterteiles 4 ausgebildet. Dieser rohrförmige Ansatz 10' ist mit einer Gewindebuchse 41 versehen, in die ein Gewindebolzen 6 eingreift. Wird der Kopf des Bolzens 6 im Oberteil 5 gegen Verdrehung gesichert (beispielsweise durch Verwendung eines Bolzens mit Sechskantkopf), so kann die Verbindung zwischen dem Unterteil 4 und dem Oberteil 5 durch einfaches Aufschrauben des rohrförmigen Ansatzes 10' erfolgen, wofür keinerlei Werkzeug benötigt wird. Statt einer beispielsweise eingepreßten Gewindebuchse 41 kann selbstverständlich auch ein in den rohrförmigen Ansatz 10' eingeschnittenes Gewinde vorgesehen werden.

    [0025] Etwas abweichend von dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig.1 bis 8 ist bei der Variante entsprechend Fig.9 auch die Gestaltung der Spreizarme 2 an ihren inneren Enden. Wie aus Fig.9 ersichtlich ist, geht die untere Stützfläche 14' ohne Stufe (lediglich mit einem kleinen Knick) in die nach außen anschließende Unterseite 42 der Spreizarme 2 über. Ferner ist die an die obere Stützfläche 13 anschließende Fläche 43 der Spreizarme 2 flach gewölbt. Durch diese Gestaltung des inneren Endes der Spreizarme 2 ergibt sich ein weitgehend gleichmäßiger Querschnittsverlauf und dadurch eine besonders günstige Aufnahme der im Betrieb auftretenden Kräfte.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Abstützung von Tarnnetzen, enthaltend

    a) einen auf einen Stab aufsteckbaren zentralen Gelenkteil (1),

    b) eine Anzahl von radialen Spreizarmen (2), die mit ihrem inneren Ende (2a) derart am zentralen Gelenkteil (1) schwenkbar gelagert sind, daß sie wahlweise in eine Ruhelage hochklappbar oder in eine Gebrauchslage spreizbar sind,

    c) einen die äußeren Enden (2b) der Spreizarme (2) miteinander verbindenden Gurt (3),


    gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

    d) der zentrale Gelenkteil (1) besteht aus einem Unterteil (4), einem Oberteil (5) und einem diese beiden Teile verbindenden Verbindungselement (6, 7),

    e) Unterteil (4) und Oberteil (5) des zentralen Gelenkteiles (1) bilden Lagerausnehmungen für die mit achsstummelartigen Ansätzen (12) versehenen Spreizarme (2),

    f) die zwischen Unterteil (4) und Oberteil (5) des zentralen Gelenkteils (1) vorgesehene Teilung ist derart ausgebildet, daß die Spreizarme (2) bei abgenommenem Oberteil (5) frei in das Unterteil (4) einlegbar und durch Aufsetzen des Oberteiles (5) in den Lagerausnehmungen gehalten sind.


     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das in den zentralen Gelenkteil (1) eingreifende innere Ende (2a) der Spreizarme (2) eine mit einer Gegenfläche (16) des Unterteiles (4) zusammenwirkende untere Stützfläche (14) sowie eine mit einer Gegenfläche (25) des Oberteiles (5) zusammenwirkende obere Stützfläche (13) aufweist, wobei die untere Stützfläche (14) außerhalb und die obere Stützfläche (13) innerhalb eines durch die achsstummelartigen Ansätze (12) verlaufenden gedachten Kreises um die Achse (24) des zentralen Gelenkteiles (1) liegt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (4) des zentralen Gelenkteiles (1) radial angeordnete Ausnehmungen (11) zur Aufnahme der inneren Enden (2a) der Spreizarme (2) aufweist, wobei der Boden (16) dieser Ausnehmungen die mit der unteren Stützfläche (14) zusammenwirkende Gegenfläche bildet und die beiden Seitenwände (17, 18) der Ausnehmungen die Spreizarme (2) in ihrer radialagen Lage halten.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (4) des zentralen Gelenkteiles (1) zu beiden Seiten der Ausnehmungen (11) für die inneren Enden (2a) der Spreizarme (2) eine sich etwa über einen Winkel von 90° erstreckende Hohlkehle (19) aufweist, die eine Lagerausnehmung für die achsstummelartigen Ansätze (12) der Spreizarme (2) bildet.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Oberteil (5) des zentralen Gelenkteiles (1) radial angeordnete Ausnehmungen (20) zur Aufnahme der inneren Enden (2a) der Spreizarme (2) aufweist, wobei die innere Begrenzung (21) dieser Ausnehmungen einen Anschlag für die hochgeklappten Spreizarme bildet und die beiden Seitenwände (22, 23) der Ausnehmungen die Spreizarme in ihrer radialen Lage halten.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die achsstummelartigen Ansätze (12) ein zylindrisches, konisches oder kugelförmiges Querschnittsprofil aufweisen, wobei die obere Stützfläche (13) die Verlängerung der die achsstummelartigen Ansätze nach oben begrenzenden Ebene bildet.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere, vorzugsweise sechs gleichmäßig über den Umfang verteilte Spreizarme (2) vorgesehen sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil (4) des zentralen Gelenkteiles einen in Längsrichtung geschlitzten rohrförmigen Ansatz (10) aufweist, wobei wenigstens einige der zwischen benachbarten Schlitzen (29) befindlichen Wandungsteile (30) als in radialer Richtung federnde Elemente ausgebildet sind.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Enden (2b) der Spreizarme (2) einen zur Hindurchführung einer Schlaufe (3a) des Gurtes (3) bestimmten Schlitz (31) aufweisen und daß ein in die Schlaufe (3a) des Gurtes (3) eingeschobener Keil (32) durch eine elastische Schnappverbindung am äußeren Armende lösbar festgelegt ist.
     
    10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Unter-und Oberteil (4, 5) des zentralen Gelenkteiles (1), die Spreizarme (2) sowie die Keile (32) aus Kunststoff hergestellt sind.
     
    11. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Ansatz (10') des Unterteiles (4) als gesondertes Element gegenüber dem die Lagerausnehmungen für die Spreizarme (2) bildenden Körper (4') des Unterteiles (4) ausgebildet ist, wobei ein einziges Verbindungselement (6) für die lösbare Verbindung des Oberteiles (5) mit dem zweiteiligen Unterteil (4) vorgesehen ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der rohrförmige Ansatz (10') mit einem Innengewinde versehen und mit diesem auf das Verbindungselement (6) aufschraubbar ist.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht